Nichts enthüllt mehr, was die sogenannte Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft wirklich ist, als das, was jetzt nach der schwarz-roten Regierungsbildung im Justizministerium passiert. Mit einem Satz: Die WKStA war und ist nichts anderes als eine kaum getarnte Außenstelle der SPÖ. Das hat sie nicht nur durch die jahrelange gezielte, wenn auch meist erfolglose (also ohne eine rechtskräftige Verurteilung durch unabhängige Richter abgeschlossene) Verfolgung von ÖVP- und FPÖ-Politikern gezeigt, das hat sie nicht nur durch die Nichtverfolgung der massiven Bestechungsinserate im Umkreis der Wiener SPÖ bewiesen, das wird vielmehr auch jetzt durch die ersten Personalrevirements im Justizministerium offenkundig.
Denn dort wird jetzt ausgerechnet der offizielle Sprecher der WKStA-Staatsanwälte ins Kabinett von Justizministerin Anna Sporrer berufen. Und dort wird er ausgerechnet für Strafsachen zuständig sein. Das ist jetzt von unabhängiger Seite bestätigt worden, auch wenn die offizielle Bekanntgabe erst zu einem Zeitpunkt erfolgen dürfte, bei dem sie im Schatten anderer Ereignisse untergehen könnte.
Dabei ist die Flut von rechtlich nicht gerechtfertigten Verfahren der WKStA längst unerträglich geworden. Immerhin haben die Staatsanwälte selbst zugegeben, dass in vier von fünf Fällen, wo sie oft jahrelang gegen Personen ermittelt haben, wo diese also oft schwere finanzielle, karrieremäßige, psychische Schäden erlitten haben, diese unschuldig gewesen sind. Nach anderen Statistiken ist dieser Prozentsatz unschuldig Verfolgter im Übrigen noch viel größer als 80 Prozent gewesen. Aber selbst dieser zugegebene Prozentsatz ist ungeheuerlich und hätte längst zu einem Durchgreifen führen müssen.
Mit diesem Revirement ist absolut sichergestellt, dass der größte Justizskandal der Nachkriegsgeschichte unter Anna Sporrer weitergehen wird. Denn nichts in ihrer von Jobs in roten Ministerkabinetten dominierten Karriere lässt auf eine intensivere Befassung mit dem Strafrecht seit der Studentenzeit schließen. Daher wird Sporrer in allem und jedem von ihrem strafrechtlichen Berater abhängig sein (auch wenn sie das wohl nie offen zugeben wird). Dabei wäre die Ministerin von der rechtlichen Kompetenz her die absolut einzige, welche die Umtriebe der WKStA beenden oder zumindest eindämmen könnte, nachdem es dieser WKStA schon gelungen ist, die anderen dazu Fähigen, den vorgesetzten Oberstaatsanwalt und den zuständigen Sektionschef, aus dem Weg zu räumen.
Offen bleibt lediglich, wie lange die Ministerin und ihr Team brauchen werden, um auch die Richterschaft, konkreter das Oberlandesgericht und den Obersten Gerichtshof, auf Parteilinie zu bringen. Im Wiener Straflandesgericht ist das dem linken Flügel der Justiz ja schon gelungen, in der WKStA schon seit längerem (manche Analysen zeigen: sogar von Anfang an, seit der Gründung der WKStA unter einem ehemaligen Grün-Abgeordneten) und in der Wiener Staatsanwalt zumindest seit kürzerem.
Jetzt sind die übrigen Staatsanwaltschaften im Kreuzfeuer der Genossen. Das trifft insbesondere jene in Niederösterreich, gegen die krankerweise jetzt Ermittlungen der WKStA laufen, weil die Korneuburger Staatsanwälte der Familie des ums Leben gekommenen Christian Pilnacek – rechtlich völlig korrekt – dessen Besitztümer wie etwa das Handy zukommen haben lassen (der ursprünglich verschwundene Laptop hat ja merkwürdigerweise den Weg zu den Pilnacek-Hassern Pilz und Kreutner genommen …).
Als Richtschütze der WKStA-Schlacht agiert vor allem der Ex-Trotzkist und Ex-Grüne Peter Pilz, den mit Ex-Ministerin Alma Zadic (als Fraktionskollege in einer bald wieder aus dem Parlament geflogenen Splitterpartei) und dem Ehemann Sporrers (seit gemeinsamen Zeiten bei einer trotzkistischen Studenten-Kampfschrift) eine enge Vergangenheit verbindet.
Pilz ist zweifellos Österreichs größter Produzent von Verschwörungstheorien. Eine seiner jüngsten läuft darauf hinaus, dass die ÖVP Pilnacek ermordet hätte (Offenbar hat diese bezahlte Killer in den Donauauen versteckt gehabt, weil sie in magischer Prophetenfähigkeit vorhergesehen hat, dass Pilnacek einen alkoholisierten Autounfall haben und darauf von seiner Freundin beschimpft und daraufhin verzweifelt nächtens in die Donauauen marschieren wird …). Wie verkommen Österreichs Politik ist, sieht man übrigens daran, dass nicht nur die WKStA, sondern auch ausgerechnet der FPÖ-Generalsekretär Hafenecker sich neuerdings an Pilz-Theorien klammert.
Sporrer ist auch deshalb sehr leitbar für Pilz, WKStA & Co, weil sie in den Zentralmaterien ihres Ministeriums, also Straf- und Zivilrecht sowie die Gefängnisverwaltung, absolut keine berufliche Erfahrung hat. Sie ist diesbezüglich so ahnungslos, wie es etwa Karl Nehammer in Hinblick auf die Tätigkeit der Europäischen Investitionsbank ist, in deren Leitungsteam er jetzt berufen worden ist. Interessanterweise erregen sich ORF, FPÖ und Kronenzeitung aber nur über Nehammer (obwohl der wenigstens von gleichberechtigten Direktoriumsmitgliedern umgeben ist), aber überhaupt nicht über Sporrer – obwohl diese ganz alleine dem Justizministerium monokratisch weisungsberechtigt vorsteht.
Das Verwaltungsrecht, mit dem sich Sporrer als Verwaltungsrichterin zu befassen gehabt hat, hat jedenfalls als einzige große Rechtsmaterie absolut nichts mit dem Justizministerium zu tun. Aber dieser Fehler ist freilich auch schon der ÖVP und dem zeitweiligen FPÖ-Ableger BZÖ passiert, die ebenfalls inkompetente Verwaltungsrechtler an die Spitze des Justizministeriums gehievt hatten.
Manche Verteidiger Sporrers werden meinen, die bisherige Verwaltungsrichterin habe sehr wohl Berührung mit strafrechtlichen Fragen vorzuweisen, sei es in der Gleichbehandlungs- oder Bioethikkommission. Das stimmt. Es stimmt, dass sie in diesen Kommissionen gewesen ist – aber wer das ernstlich vorbringt, beweist nur, dass die Linken das Strafrecht nur noch als Instrument des Kampffeminismus verstehen.
Gewiss: Man kann ein gewisses Verständnis dafür haben, dass die ÖVP aus außen- und sicherheitspolitischen Staatsinteressen die FPÖ nicht in der Regierung haben wollte. Aber völlig unverständlich ist, dass die ÖVP im Gegensatz dazu keine Sekunden Bedenken gezeigt hat, dass das Justizministerium neuerlich ganz links geleitet wird. Dabei hätte sie etwa nur ihre Parteifreunde Mahrer, Wöginger, Steinacker, Brandstetter, Sobotka, Niedrist, Rothensteiner, Pröll oder Blümel fragen müssen (oder im blauen Lager hätte man etwa die Herren Strache, Sidlo oder Graf fragen können), um zu erfahren, was für eine üble Bedrohung die österreichische Staatsanwaltschaft für den Rechtsstaat und die Menschenrechte der Österreicher ist, und wie dringend ihre Unterstellung unter einen parteineutralen Minister gewesen wäre. Denn alle Genannten sind von dieser Staatsanwaltschaft ins volle Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit gerückt, beschuldigt, psychisch gedemütigt, finanziell geschädigt und vielfach aus dem Amt gekippt worden. Und sie alle sind unschuldig, wie inzwischen klar ist.
PS: Die Verurteilung von Sebastian Kurz in erster Instanz und die skandalöse Richterauswahl durch das Wiener Straflandesgericht im Prozess gegen ihn sind hier schon ausführlich analysiert worden, seien daher nur kurz erwähnt. Diese Vorgänge um seine Person werden uns im Übrigen noch jahrelang beschäftigen müssen.
Dr. Unterberger ist der einzige Redakteur in Österreich, der diese schwerwiegenden Eingriffe der Politik in die Rechtsprechung für (mich zumindest) juristische Laien einfach erklärt. Die Zeitungen machen sich gar nicht die Mühe, diese Vorgänge aufzuzeigen.
Ich bin verblüfft, dass es einem Peter Pilz heute noch gelingt, sich in juristische Dinge einzumischen und sogar die Fäden zu ziehen.
Eben ein weiterer, unverzeihlicher Fehler der ÖVP, den Roten das Justizministerium zu überlassen.
Ich denk' mir, zu Pilnacek's Tod ist einiges zu klären, aber derzeit kommt mir nicht vor, als ob es eine objektive Instanz dafür gibt.
Daß sich nur ein Einziger in die Irre führen lässt, ist wohl das Gefährlichste.
Warum nennt man VP-SOzen-Neos und Grüne eine Einheitspartei? Weil sie alle das gleiche wollen. Und weil sie alle nicht für die Bürger arbeiten, sondern für den HUGO, der viele Namen hat, aber nur ein Ziel: Ihren Machterhalt und unsere völlige Untertanschaft, ob wir wollen oder nicht.
FR Preradovics meint, dass die Regierung in D - sicherlich auch in A - völlig unterwandert ist mit grünen U-Booten. Schönes Bild. Denn die Grünen regierten die letzten 5 Jahre einzig und allein, weil die VP sie gerne ließ. Was immer die VP dann für Lüge auftischte, warum das so sei, ist ja völlig egal. Schon unter Kurz (Nach Ibiza) regierten die Grünen. Wir haben also 7 Jahre grüne Regierung hinter uns. Ich merke den Unterschied. Und natürlich ist das eine EU Agenda, mit gleichem Ziel. Und jetzt wollen uns Karner und die EU weiter mundtot machen und vor Gerichte zerren über nix, außer der Wahrheit. Ich bin sehr wütend.
Die Einheitspartei regiert in Ö und D. Wurscht, wie sie sich nennen, der gemeinsame Nenner ist das Programm "Ö/D schaffen sich ab".
SEÖ regiert.
Man sieht es ja auch bei der EU:Bisher wurde keine einzige Regelung der grünen Sekte zurückgenommen!Es gelten nach wie vor alle Ziele um Klimaneutralität z erreichn.Der Rest derWelt lacht sich schief!
Heute der PRESSE Leitartikel, aufgeilend für den kommenden FPÖ Ausschuss gegen den tiefen Staat im Innenministerium. Finde ich eh auch cool. Irgendwie verwirrt mich aber der Hinweis auf die fragwürdige Todesart des seligen Pilnacek. Er war es doch, der vom "Ibiza Putsch" gesprochen hat, hat er nicht? Übrigens lese ich die PRESSE nur mehr kostenlos vor der BILLA Kassa oder im Kaffeehaus.
Warum gönnen mir die Pfosten keinen ausformulierten Widerspruch für die Daumenunten? Es war doch Pilnacek, der vom Ibiza Putsch gesprochen hat? Ich fand das perfekt passend, wurscht, wers gesagt hat und obs der "tiefe Staat" war. Meiner Meinung nach waren es jedenfalls die Kräfte, die sich im Vollzug des Programms "Österreich schafft sich ab" seitens der Kurz/Strache Regierung gestört fühlten.
Lieber Specht! Danke für den Vorschlag der Vertonung der Lautfolge Krisperkrainerkicklkoglerorfundjustiz. Sie haben dabei an irgendeinen Strauß gedacht. Ich denke bei dieser Lautfolge aber eher an was Räpp - artiges.
"Alle meine Entlein" funktioniert, wenn man das "und" weglässt.
Genial, Pennpatrick! Kein Hund braucht das Und.
Arbeiter, ich sehe das hat Potential für die Charts, aber Achtung nach orf nicht verhaspeln, sonst wird es nichts -Artiges. Eventuell vor Kogler ein Schluck oder Gluck einbauen. Es bleibt spannend und hilft ihr Kickl-Trauma zu überwinden.
Ich hoffe, die Kunst-und-Kultur-Förderungsstelle berücksichtigt die Leistungen der Herren @Arbeiter, @Pennpatrik und @Specht gebührend.
:-)
Danke, Postdirektor! Warum sollen wir hier keine Gaudi haben.
Genau!
Ist das woke ?
Wie Hr. Zyni weiter unten schrieb:
Die kontinuierliche hochqualifizierte (Insider)Berichterstattung zu WKStA und Allgemeinzustand der Justiz ist einer der wichtigsten Existenzgründe dieses Blogs.
Das findet man nirgendwo sonst, nicht mal ansatzweise.
Was noch hinzuzufügen wäre:
Das Potential der WKStA zur Zerstörung unliebsamer ÖVP- oder FPÖ-Karrieren wäre bei weitem nicht so gewaltig, gäbe es nicht
eine engste "Kampfgemeinschaft" mit ORF und APA.
(Das Ibiza-Video hätte ohne ORF niemals die Regierung Kurz/Strache gesprengt. Insofern sind die beiden vom ORF gestürzt worden.)
Dass die ÖVP auch in der jetzigen Regierung den ORF nicht anzurühren wagt, passt leider in dieses Bild.
Es gibt nur einen kleinen Hoffnungsschimmer:
Der aktuelle Bundeskanzler ist - endlich wieder einmal - Jurist.
Und er erweckt nicht den Eindruck, von der Rauhensteingasse gelenkt zu werden.
Vielleicht werden der WKStA doch noch (?) Zügel angelegt.
@ WFL
Bezüglich Ibiza-Video, Van der Bellen nicht vergessen. Eine treibende Kraft, wie Bier (-:
Spricht gegen den Geisteszustand und die Urteilsfähigkeit der Türkisen VP. Wie bekannt war Nehammer als Grüner, der Kanzler der Grünen Regierung. Selbstverständlich, Kollegialitätsprinzip, hat Nehammer Mitglieder seiner Partei, Kogler, Zadic, unterstützt und gefördert. Die ÖVP stand im Abseits, hat sich an den Regierungsgeschäften nicht beteiligt, deswegen konnte das hier angesprochene Monstrum, WKSTA genannt, gedeihen.
Die ganze Links-Rechts-Polemik dürfte insoferne ein Schlag ins Wasser sein, als das Land letztlich parteiübergreifend von der Rauhensteingasse aus regiert wird, wie Gerald Grosz feststellte. Im Gewand eines Polit-Kabarettisten dürfte er hochkarätige Verbindungen und valide Informationen haben. Es ist aber auch für Otto Normalverbraucher und Lieschen Müller offensichtlich, daß die drei theoretisch sehr gegensätzlichen Parteien durch den Logenkleister zusammengehalten werden, wobei Kickl in dem Trio Infernal außén vor bleibt, was die Hauptmaxime ist, Daß die WKSta in Sachen Heumarkt (der ein viel größerer Skandal ist als allgemein angenommen) die Causa hat versickern lassen und einigen Capos kein Haar gekrümmt hat, dürfte leider richtig sein, auch Pilz, der das Thema ursprünglich angezogen hat, schweigt sich aus. Allerdings dürfte in Sachen Kurz, Brandstätter, Pilnacek, Sobotka und und und . beileibe nicht alles geheuer sein. Ein U-Ausschuß wird wohl Ergebnisse liefern.
@Waltraut Kupf:
Diesen Verdacht bezüglich parteienübergreifender Logenherrschaft
hab ich auch schon lange.
Wie FM in Interviews immer wieder zugaben, werden alle Logeninteressenten, die auch nur den geringsten "Verdacht" erwecken, mit der F-Ecke zu sympathisieren, automatisch und rigoros vom Beitritt ausgeschlossen.
@WFL: danke für die Bestätigung meiner Annahme.
Mich interessiert die Einschätzung des hochgebildeten Publikums, inwieweit wir auf die FPÖ hoffen dürfen, die Gleichschaltung der Justiz für die Interessen der SPÖ zu verhindern. Leider muss ich an die gewesene Arbeitsgemeinschaft Krisperkrainerkicklkoglerorfundjustiz erinnern.
@Arbeiter, damit es nicht so langweilig wird schlage ich vor sie vertonen den Knusperkrainer-Kinderreim, dann könnte das noch was werden.
Danke, verehrter Specht, für die Hebung meiner Schöpfung auf ein nochmals höheres künstlerisches Niveau!
Ja, ich traue ihnen das zu, aber sie müssen das schon noch beweisen, im Strauss-Jahr vielleicht im Walzertakt? Sehe der Behübschung mit Vergnügen entgegen.
@Arbeiter, ich fürchte, die Ereignisse der letzten Monate haben nichts getan, um den Graben zwischen ÖVP und FPÖ zu verkleinern, im Gegenteil.
Da wird keine F-Hilfe kommen.
Wenn die ÖVP bei der WKStA etwas ändern will, wird sie es schon selbst tun müssen.
Das sehe ich auch so, WFL. Die FPÖ will das ursprüngliche Ziel von Krisperkrainerkicklkoglerorfundjustiz "ÖVPmussweg" mittels Verzwergung der ÖVP auf Grüneniveau erreichen, also den totalen Endsieg bei Nationalratswahlen. Daher die Todfeindschaft.
Die Zustände im Justizministerium sind nur ein weiterer Beleg für die Unfähigkeit in der ÖVP.
Da wird eine Koalition der Verlierer gezimmert mit dem einzigen Ziel, den Kanzler weiterhin zu geben und alle relevanten Ministerien werden dem politischen Gegner überlassen.
Ach ja, den IM haben's noch. Dass der so eine Bedeutung für die ÖVP hat, stinkt für sich schon zum Himmel.
Was wir jetzt haben, ist eine rote Regierung mit einem schwarzen Kanzler und IM.
Da wär mir die andere Version mit einem blauen Kanzler und IM und einer schwarzen Regierung doch deutlich lieber gewesen.
Die ÖVP will offensichtlich mit aller Gewalt den Weg der DC gehen...
Und der Weg ist verbrannte Erde.
In einem Rechtsstaat, ist die Justiz unabhängig, nicht weisungsgebunden. Die Justiz, die Legislative und Exekutive sind tragende Säulen, des demokratischen Staatswesens.
Vor dem Gesetz sind alle gleich ? Nicht in einer Diktatur.
Im Sozialismus, ist die Aufgabe der Justiz Verfolgung der Klassenfeinde. Klassenjustiz, ist nicht unabhängig, ist ein Instrument der Partei, im Kampf gegen den Klassenfeind.
Die Justiz im Sozialismus handelt und urteilt entsprechend den Weisungen der Partei. Richter sind ein Teil des Parteiapparates.
Klassenjustiz ist in der EU am Entstehen, die bereits entsprechend den Weisungen der Partei urteilt.
Rein theoretisch, könnte in Zukunft der Fall sein.
Kickls Haus wird vollgeschmiert, Kickls Leibwächter, fasst den Täter, übergibt ihn der Polizei.
Es ergehen folgende Urteile:
Schmierant, kein Verfahren, hat es gut gemeint.
Leibwächter. einige Monate Haft wegen Freiheitsberaubung.
Kickl, Verlust des passiven Wahlrechts, wegen Hetze und Staatsgefährdung.
Sie haben vergessen zu erwähnen dass die Nazischmierereien nur Rechtsradikale machen, somit wieder zunahme des Antisemitismus in Österreich wie Mauthausenkomite feststellenwird! :-)
Schieben wir einmal Verschwörungen beiseite und befassen wir uns doch einmal mit dem, was die Verfassung so sagt. Sie sagt ganz klar dass das Sagen in der Justiz der Justizminister hat und niemand anderer. Also war Pilz der beste Mitarbeiter von Zadic und nicht umgekehrt (!). Und jetzt ist es eben wieder eine Rote, die möglicherweise auf die Dienste von Herrn Pilz zugreifen wird. Ob sie das wird, werden wir noch sehen. Die eben durch den Zadic-Mann Pilz aufgebrachte Mord- und Vertuschungsthese wird nun von den Blauen aufgegriffen und so gedreht dass die Schwarzen nur deshalb nicht das Innenministerium hergegeben haben weil eben genau das so heiß ist. Dass natürlich die Staatsanwaltschaft nicht dem Innen-, sondern den Justizminister untersteht, ist selbstverständlich zu ignorieren und zerstört jede "gute" Story. Zadic hat durch den Abschuss von Kurz dafür gesorgt dass die Grünen schalten und walten konnten, wie sie wollten. Die gänzlich testikelbefreiten Herren um Nehammer haben sie nicht einbremsen können. Das Er
Man darf nicht vergessen, ganz egal, ob ich das hier schreibe oder nicht, dass ein gewisser Herr Kickl nach wie vor von der (V)P (vorsorglich) angezeigt bleibt und auch schon vom Nationalrat „vorsorglich“ ausgeliefert worden ist.
Man wird zu „gegebener“ Zeit darauf zurückkommen.
@ Postdirektor
'Vorsorglich' ist das Schlüsselwort.
Gegen den Missbrauch der Justiz wird auch der von der Karies-Koalition geplante Bundesstaatsanwalt nichts unternehmen (wollen).
Das Urteil gegen Le Pen ist wegweisend. Taktisch klug von den Linken die Auswahl der Orte an denen sie zugeschlagen haben. Zuerst Bukarest, dann Paris. Beides erfolgreich, Feinde wurden aus dem Weg geräumt, kein Protest rührt sich. Wer wird der nächste sein ? Entscheidung, Kickl oder Weidel. Beiden kann eine konstruierte Anklage ihr passives Wahlrecht kosten.
Beim Kickl könnte eine Strafverfolgung wegen Gefährdung der sicherheitspolitischen Staatsinteressen eingeleitet werden. Der Verdacht besteht, Kickl wurde vom russischen Auslandsgeheimdienst angeworben. Keine Beweise, aber man kann es auch nicht ausschliessen.
Na, ja, Herrn Pilnaceks Tod ist eine gründliche Untersuchung wert. Aber die wird es nicht geben, genau, wie bei Haider.
Die (V)P wollte die FPÖ nicht aus 'außen- und sicherheitspolitischen Staatsinteressen' nicht in der Regierung haben, sondern, weil EU-EVP Weber und DE-EVP Merz das so wollten.
Ja, die Parteijustiz durch die WKStA ist inzwischen unerträglich geworden, aber es ist auch unerträglich, was die (V)P da an linken Ruß in das Justizministerium 'verhandelt' hat, auch nicht besser als Zadic. Ja, der Justizskandal geht weiter.
Die 'graue Eminenz' Peter Pilz taucht bei fast allen Skandalen 'in der Nähe' auf, so auch bei Pilnaceks Laptop. Das ist sicher kein Zufall.
Es ist erschreckend für mich, was man mit der 'Waffe' WKStA schon alles angerichtet hat und was man da in Zukunft noch mehr anrichten wird und mit einem linksextremen Justizminister. In diesem Punkt wurden die (V)P Wähler eiskalt verraten.
Demokratie und Rechtstaat sind verloren, mit der (V)P in den Regierungen.
Der Mord an Lütgendorf und der an Amry sind auch immer noch nicht aufgeklärt.
@ Cotopaxi
Ja, es schlummern einige Leichen im Keller, die nicht aufgeklärt werden dürfen.
Bei (V)P wird geschreddert ....
OT---aber höchst spannend und absolut glaubhaft:
"Vom Feindbild Sowjetunion zum Feindbild Rußland l Gabriele KRONE-SCHMALZ"
https://www.youtube.com/watch?v=OqA9OpObmng&t=929s&ab_channel=WestendVerlag
Danke für den Link !
Sendung empfehlenswert.Woher kommen all diese Kriegstreiber?
Offensichtlich ist es die linke Endlösung ihre crashpolitik mit der Ausrede Krieg zu vertuschen und beenden!
Danke, Undine! Krone-Schmalz ist immer erhellend. Gut, dass wir auch solche Leute haben.
Der Kurier schrieb 1997 „Einfärbung: Roter Anstrich für Justitia“, Wie namhafte Sozialdemokraten 1997 die Beeinflussung der Personalpolitik in der Justiz planten. 12. Juli 1997. Ein Meeting in der Kanzlei Gabriel Lansky, Wien, im Konferenzraum trifft sich die Creme de la Creme der sozialdemokratischen Juristen, darunter SPÖ Justizsprecher Hannes Jarolim und Staatsanwältin Marie Louise Nittel. Die roten Topjuristen diskutieren über die Personalpolitik in der Justiz. In dem Protokoll des Treffens heißt es vielsagend:
"Zu überlegen ist, wie sich die Partei noch mehr als bisher einbringen kann." Und weiter: "Diskutiert wird eine Reform des Richterdienstgesetzes. Der Ansatzpunkt wären die Rechtspraktikanten. Hier wäre ein vernünftigeres Auswahlverfahren zu treffen und auch junge Genossinnen und Genossen zu ermutigen, in den Richterdienst zu gehen."
Eine Auswirkung: Schwarz-Blau-Orange gerät viereinhalb Jahre nach dem Ende der Ära Schüssel ins Visier der Anklage.
PS: Der Artikel ist nicht mehr abrufbar
@elokrat1
"Ein Meeting in der Kanzlei Gabriel Lansky,..."
Beim Namen LANSKY weiß man, wie viel es geschlagen hat. Typen wie dieser gelangen immer öfter hinter den Kulissen an die Macht.
Von Lansky ging auch die Aktion gegen das BVT aus, die die FPÖ jetzt ausbaden muss. Ob der Blaue Generalsekretär im BMI Goldgruber klug gehandelt hat, ist fraglich.
Dass ausgerechnet Pilz, der zu seinen Hauptkritikern zählte, jetzt die Hintergründe um den Tod des Pilnacek untersucht und kein ÖVP nahes Team, ist schon sehr merkwürdig, ebenso die Tatsache, dass dieser sich offenbar zusammen geschlagen hat, bevor er ins 30cm tiefe Wasser gefallen und ertrunken ist. Er war wohl sehr zornig, dass die ÖVP nichts zu seiner Verteidigung unternommen hat und vielleicht wollte er etwas ausplaudern, was im Innenministerium unter sicheren Verschluss verborgen ist.
Die glasklare Berichterstattung über die korrupte Justiz, deren uneingestandenes Ziel es ist, Österreich in eine Linksdemokratur zu verwandeln, ist der wichtigste Grund, Blog-Abonnent zu sein. Kein anderes Medium, sei es exxpress oder report24 oder Markel, Ortner und Heinzelmaier wagen es, sich mit den Umtrieben dieser Intriganten auseinanderzusetzen, wohl aus Angst, selber Opfer dieser Hexenjäger zu werden.
Ein weiterer Justizskandal, nämlich die Kuschelurteile gegen islamische Straftäter, wird in anderen Medien zwar gelegentlich thematisiert, die Hintergründe, eine erpresserische Bedrohung der Rechtssprechung durch einen Filz aus Clans, Politruks und Exekutive aber nicht untersucht.
Dass die ÖVP im Innenministerium etwas Skandalöses verbirgt, ist durch das Fakt bewiesen, dass sie unter politischer Selbstaufgabe dieses mit aller Kraft behalten musste und die noch wichtigeren Ministerien für Justiz und Finanzen den Roten überlassen hat, die dort weiteren unermesslichen Schaden anrichten werden. Seltsam auch, dass
Seltsam auch, dass der unfähige Karner, aus dessen jeder einzelnen Pore der farblose Apparatschik trieft, weiterwursteln darf. Er ist wohl ein gehorsamer Parteisoldat.
Ja, wäre Herr Karner nicht ein braver Parteisoldat, wäre er NICHT Innenminister. Natürlich braucht man diese Marionette, um der EU gefügig zu sein. Seine Ankündigungen passen wie Puzzlestücke in die Vorgaben Brüssels. Ein Kickl wäre ……….. ?
Karner wird sicherlich nicht im System wühlen und heisse Eisen bergen. Dazu fehlt ihm nicht nur derWille sondern auch das püolitische format. Ist doch Musterbild eines Apparatschnikes
So so, die ÖVP wollte die FPÖ nicht in der Regierung haben!?!? Warum hat sie dann über Monate mit ihr verhandelt??? Wer hat die Verhandlungen letztlich absichtlich und gewollt scheitern lassen???
ÖVP = ein großer Haufen Lügner.
Vor der Wahl war es bereits mehr als deutlich erkennbar, dass die Roten den Weg der Unterwanderung in der Justiz fortsetzen werden. Dr. Unterberger wusste es, die Meisten in diesem Forum wussten es, nur die scheinheilige ÖVP wusste es nicht??
Eine politische Partei, welche die offensichtlichen Signale nicht deuten kann, hat in einer Regierung nichts verloren, würden Verschwörungstheoretiker sagem, ich niemals!!
Kickl hat den Ablauf der "Verhandlungen", im Gespräch mit Roger Köppel beschrieben. Nach dem, dass sich am Anfang, die Gespräche im vernünftigen Rahmen bewegt hatten, hat die ÖVP blockiert.
Die EU hat interveniert. Die EU will verhindern, Österreich könnte mit einer FPÖ Regierung, näher an Ungarn rücken. Die EU hat eine Domino Theorie. In dieser Theorie ist Österreich, wegen seiner geografischen Lage, ein wichtiger Stein.
So was von Geschichtsumschreibung ist selten - ist wohl dem Wahrheitsministerium entsprungen.
VP
Was hätte man sich von der VP anderes erwarten können? Die Performance dieser Partei ist derart grottenschlecht, dumm, dreist, für mich unwählbar. Österreich ist zur Bananrepublik verkommen. Was mich trotzdem verwundert ist, dass der Lapetop von Pilnacek bei Pilz und Kreutner gelandet ist. Muss man nicht die persönlichen Sachen er den Erben aushändigen?
Und die (Öe) VP schaut zu?
Diese schaut schon sehr lange zu. Hauptsache man ist beim Futtertrog.
Die Schwartzen haben das Polizeiministerium in den Krallen, das sie als ewiges Lehen des Staates betrachten.
Blöd, dass die Freiheitlichen, Kickl sei Dank, nicht den Weg zum Futtertrog geschafft haben.
@ GT
Den Freiheitlichen sind Österreich und seine Menschen wichtiger als der Futtertrog den Systemparteien.
Das wäre wohl ein hehrer Ansatz, der sich jedoch nur in Worthülsen offenbart.