Voll Stolz haben die drei Koalitionsparteien ein umfangreiches Paket gegen "Online-Radikalisierung" angekündigt. Innenminister Karner will damit islamistische Attentäter bekämpfen, die sich online radikalisiert haben. Dagegen, potentielle Attentäter rechtzeitig in den Griff zu bekommen, kann nun in der Tat hoffentlich niemand etwas haben. Karner übersieht in seiner Konzentration auf die Terroristen-Jagd und -Prävention aber gleich drei wesentliche Aspekte (oder er begreift sie nicht): Erstens haben seine Koalitionspartner, vor allem die pinken, dabei ganz andere Intentionen als er; zweitens wird auch von ihm und den anderen Regierungsparteien ständig mit undefinierten Begriffen gearbeitet, was extrem gefährlich und ein absoluter Gegensatz zu den Grundprinzipien eines Rechtsstaats und der Bundesverfassung ist. Und drittens übersieht der Innenminister, dass das Internet beim Kampf gegen Terrorismus und Islamismus nur ein Randaspekt ist, der zwar manches verstärkt, dass es aber Terrorismus und Islamismus auch dort gab und gibt, wo kein Internet im bösen Spiel war oder ist.

Im Detail:

Erstens, die wahren Intentionen der Neos

Zuerst zu den Intentionen der Koalitionspartner des Innenministers. Der Mund blieb einem offen, wie der Klubobmann der Neos, Yannick Shetty, eine begeisterte Kurve von Karners Anti-Islamismus-Kampf zu seiner Anpreisung von "Workshops" in den Schulen schlug, in denen gegen "toxische Männlichkeit" agitiert wird."Toxische Männlichkeit" ist ein Begriff aus dem linken Gesellschaftszerstörungsjargon, der so wenig definiert ist, dass radikale Feministinnen mit diesem Begriff einfach alle Männer als toxisch, als bösartig und giftig hinstellen. Selbst wenn Herr Shetty diesen Begriff nicht ganz so bösartig meinen sollte, ist jetzt Tatsache, dass Shetty und sein Parteifreund Wiederkehr, der jetzt Unterrichtsminister ist, "über hundert zertifizierte Workshop-Anbieter" in die Schulen schicken wollen, um dort gegen "toxische Männlichkeit" zu agitieren.

Rund um die angeblich "toxische Männlichkeit" steht einzig die Tatsache fest, dass junge Männer viel häufiger Delikte körperlicher Gewalt setzen als Frauen. Das aber kann nur mit Polizei und Strafrecht bekämpft werden, nicht mit skurrilen "Workshops". Sucht man selber nach einer Definition, stößt man bei jenen linken Quellen, die diesen Begriff verwenden, vor allem auf Beschreibungen wie diese Formulierung: "Die eigene Überlegenheit wird durch Frauenfeindlichkeit und Homophobie demonstriert."

Damit wird es aber nun wirklich toxisch. Damit wird in Wahrheit ganz eindeutig gesellschaftspolitische Ideologie transportiert.

In Sachen "Frauenfeindlichkeit" wird den Männern – wollen sie nicht "toxisch" sein – de facto die Kritik an vielen zeitgeistigen Verirrungen ausgetrieben und verboten. Also daran,

• dass immer mehr Steuergeld für Frauenförderung, Frauenministerien und Frauenabteilungen ausgegeben wird,
• dass Mädchen in allen Schulstufen und Schulen von den (überwiegend weiblichen) Lehrkräften signifikant bessere Noten bekommen, ohne dann im Berufsleben glänzen zu können,
• dass Männer durch Gesetze massiv diskriminiert werden (von der nur für Männer bestehenden Präsenzdienstpflicht bis hin zu den zahllosen Quotenregelungen, mit denen Frauen auch bei schlechterem Leistungsnachweis an den Männern vorbei Karriere machen können).

Hingegen kommt das Vokabel "Gleichberechtigung" im linken Gesellschaftskampf praktisch nicht mehr vor. Aus gutem Grund: Denn längst geht es um Privilegien, die zu kritisieren aber als frauenfeindlich hingestellt wird.

Noch ein ganz anderer Effekt: Mit einem staatsoffiziellen Indoktrinierungskampf gegen "Homophobie" – also der bloßen Meinung, Homosexuelle innerlich abzulehnen oder zu fürchten, – werden im wirklichen Leben viele jungen Burschen (und oft auch Mädchen) aus den Zuwanderer-Communities noch stärker zur Überzeugung gebracht, dass eine Gesellschaft, die ihnen die Liebe zu Schwulen, Lesben und Transgeschöpfen aufzwingen will, nicht ihre Gesellschaft sein kann. Sie können sich in ihr niemals wohl und daheim fühlen, und sie flüchten daher verstärkt in die von den Eltern übernommenen Wertordnungen des Islam (genau wegen der verbreiteten inneren Ablehnung von Homosexuellen und Trans-Menschen erzielen Islamisten auch zunehmend Missionierungserfolge unter Schülern europäischer Abstammung, über die besorgte Direktoren berichten). Das wird freilich einem Herrn Shetty egal sein, der ja sehr offen seine Homosexualität lebt und offenbar auch liebt.

Das von Typen wie Shetty und Wiederkehr geförderte Menschenbild hat in Schulen noch eine weitere katastrophale Konsequenz, die auch so viele Eltern empört: Den jungen Mädchen und Buben wird vor allem während der schwierigen Pubertätsjahre die Sexualität wie in einem Supermarkt präsentiert: Wollt ihr (Unterton: wirklich) heterosexuell werden? Oder nicht lieber homosexuell? Oder entscheidet ihr Euch für Hormonbehandlung und Operationen (vor deren lebenslangen Folgen sie keiner der Neos-Indoktrinations-Workshops warnt), um nach Belieben das Geschlecht zu ändern? Alles ist gleich, alles ist gleichwertig, alles ist relativ.

Zunehmend bekommt man den Eindruck, der Drang der Neos, gerade das Bildungssystem zu übernehmen, hängt exakt mit solchen Motivationen zusammen. Andere Erfolge hat Herr Wiederkehr jedenfalls nach seinen vier Jahren als Wiener Bildungsstadtrat nicht vorzuweisen.

Tatsache ist, die – lobenswerte – Intention des Innenministers, Polizisten verstärkt in Schulen zu schicken, um den jungen Menschen klarzumachen, was Gesetz in Österreich ist, was ihnen droht, wenn sie dagegen verstoßen, hat absolut nichts mit den Workshops von Shetty und Wiederkehr gegen "toxische Männlichkeit" zu tun. Dennoch wird das Ganze in der verbogenen Koalitionskompott-Logik so dargestellt, als ob es dasselbe wäre.

Für wie blöd hält man uns eigentlich?

Zweitens, der undefinierte "Extremismus"-Kampf

An sich ist sehr erfreulich, dass Karner es wagt, davon zu sprechen, dass nicht nur islamischer Extremismus, sondern auch Rechts- und Linksextremismus zu bekämpfen sind. Allerdings hat er gleich hinzufügt: in dieser Reihenfolge. Was auch immer das bedeuten soll. Werden jetzt etwa Raubüberfälle erst dann aufgeklärt, wenn alle Morde aufgeklärt sind? Offenbar hat der Innenminister gleich wieder Angst vor seinem eigenen Mut gehabt, auch vom Linksextremismus zu reden – oder er hat Angst vor seinen linken Koalitionspartnern …

Tatsache ist, dass auch bei dieser Gelegenheit das in einem Rechtsstaat Wichtigste versäumt worden ist: nämlich zu definieren, was Extremismus eigentlich genau sein soll, was dem Staat das Recht gibt, ihn zu verfolgen – und zwar egal, ob er von rechts oder links, von oben oder unten, vom Islam oder etwa vom Shintoismus kommt (auch bei letzterem gibt es übrigens klare Spuren der Schuld an einem Krieg mit Millionen Toten).

Wie bei der "toxischen Männlichkeit" ist es bei "Extremismus" extrem gefährlich, wenn der Staat solche Begriffe anwendet und daran Konsequenzen knüpft. Denn undefinierte Gummibegriffe können von Diktaturen oder böswilligen Politikern oder Richtern absolut immer gefährlich missbraucht und als Türöffner zum Totalitarismus verwendet werden.

Drittens, der nicht nur im Internet gefährliche Koran

Noch heikler wird es für ängstliche Politiker, wenn es um den Islam geht. Angesichts seiner Tendenzen zu Gewalt und Radikalisierung kann es ja wohl nicht darum gehen, sie nur dann zu bekämpfen, wenn sie im Internet durch Hassprediger verbreitet werden. Das würde nur dann wenigstens einen Sinn haben, wenn man damit gar nicht gefährlichen Islamismus bekämpfen will, sondern nur die Internet-Plattformen (weil sie ja meist bösen Amerikanern gehören). Diese Tendenzen müssen viel mehr auf allen Ebenen bekämpft werden, vor allem aber auf jener Ebene, von der sie ausgehen: also beim Koran selbst, den einstigen Anordnungen Mohammeds.

Und da wird es wirklich explosiv: Denn islamistische Hassprediger brauchen sich nur – im Internet, in Moscheen oder auf der Straße – hinzustellen und einige Suren aus dem Koran vorzutragen, ohne ihnen ein einziges Wort hinzuzufügen. Das erfüllt genau den gleichen Zweck wie eine "Hasspredigt". Das sind genau die Suren, die ja auch von Terroristen zu ihrer Rechtfertigung immer vorgeschützt werden. Sehr bald muss man daher bei ehrlicher Aufarbeitung des Gewaltproblems auch zu dem Schluss kommen, dass der Koran eigentlich genau so verboten werden müsste wie etwa Hitlers "Mein Kampf".

Wer bei folgenden Suren aus dem Koran nicht zu dieser Schlussfolgerung kommt, der will aus politischer Feigheit nicht den eindeutigen kausalen Zusammenhang mit den blutigen Folgen begreifen:

• Sure 2 Vers 191: "Und tötet sie, wo immer ihr auf sie trefft, und vertreibt sie, von wo sie euch vertrieben haben, denn Verfolgung ist schlimmer als Töten! Kämpft jedoch nicht gegen sie bei der geschützten Gebetsstätte, bis sie dort (zuerst) gegen euch kämpfen. Wenn sie aber (dort) gegen euch kämpfen, dann tötet sie. Solcherart ist der Lohn der Ungläubigen."
• Sure 2, Vers 193: "Und kämpft gegen sie, bis es keine Verfolgung mehr gibt und die Religion (allein) Allahs ist. Wenn sie jedoch aufhören, dann darf es kein feindseliges Vorgehen geben ausser gegen die Ungerechten."
• Sure 4, Vers 74: "So sollen denn diejenigen auf Allahs Weg kämpfen, die das diesseitige Leben für das Jenseits verkaufen. Und wer auf Allahs Weg kämpft und dann getötet wird oder siegt, dem wird Allah gewaltigen Lohn geben."
• Sure 4, Vers 76: "Diejenigen, die glauben, kämpfen auf Allahs Weg, und diejenigen, die ungläubig sind, kämpfen auf dem Weg der falschen Götter. So kämpft gegen die Gefolgsleute des Satans! Gewiss, die List des Satans ist schwach."
• Sure 4, Vers 89: "Sie möchten gern, dass ihr ungläubig werdet, wie sie ungläubig sind, sodass ihr (alle) gleich seiet. Nehmt euch daher von ihnen keine Vertrauten, bevor sie nicht auf Allahs Weg auswandern! Kehren sie sich jedoch ab, dann ergreift sie und tötet sie, wo immer ihr sie findet, und nehmt euch von ihnen weder Schutzherrn noch Helfer (…)"
• Sure 5, Vers 33: "Der Lohn derjenigen, die Krieg führen gegen Allah und seinen Gesandten und sich bemühen, auf der Erde Unheil zu stiften, ist indessen (der), dass sie allesamt getötet oder gekreuzigt werden, oder dass ihnen Hände und Füsse wechselseitig abgehackt werden, oder dass sie aus dem Land verbannt werden. Das ist für sie eine Schande im Diesseits, und im Jenseits gibt es für sie gewaltige Strafe."
• Sure 5, Vers 51: "Ihr Gläubigen! Nehmt euch nicht die Juden und die Christen zu Freunden! Sie sind untereinander Freunde (aber nicht mit euch). Wenn einer von euch sich ihnen anschließt, gehört er zu ihnen (und nicht mehr zu der Gemeinschaft der Gläubigen)."
• Sure 8, Vers 12-13: "Da dein Herr den Engeln offenbarte: Ich bin mit euch; so festiget denn die Gläubigen. In die Herzen der Ungläubigen werde ich Schrecken werfen. Treffet (sie) oberhalb des Nackens und schlagt ihnen die Fingerspitzen ab. Dies, weil sie Allah Trotz boten und seinem Gesandten. Wer aber Allah und seinem Gesandten Trotz bietet – wahrlich, Allah ist streng im Strafen."
• Sure 8, Vers 39: "Und kämpft gegen sie, bis es keine Verfolgung mehr gibt und (bis) die Religion gänzlich Allahs ist. Wenn sie jedoch aufhören, so sieht Allah wohl, was sie tun."
• Sure 8, Vers 65: "O Prophet, sporne die Gläubigen zum Kampf an! Wenn es unter euch zwanzig Standhafte gibt, werden sie zweihundert besiegen. Und wenn es unter euch hundert gibt, werden sie tausend von denen, die ungläubig sind, besiegen, weil sie Leute sind, die nicht verstehen."
• Sure 9, Vers 5: "Sind aber die Schutzmonate abgelaufen, so erschlagt die Frevler, wo ihr sie findet, und packt sie und belagert sie und lauert ihnen in jedem Hinterhalt auf! Wenn sie jedoch bereuen und das Gebet verrichten und die Pflichtabgabe zahlen, so lasst sie ihres Weges ziehen! Siehe, Gott ist verzeihend und barmherzig."
• Sure 9, Vers 14: "Kämpft gegen sie! Allah wird sie durch eure Hände strafen, sie in Schande stürzen, euch zum Sieg über sie verhelfen und die Herzen von gläubigen Leuten heilen."
• Sure 9, Vers 29: "Kämpfet wider jene von denen, welchen die Schrift gegeben ward, die nicht glauben an Allah und an den Jüngsten Tag und nicht verwehren, was Allah und sein Gesandter verwehrt haben, und nicht bekennen das Bekenntnis der Wahrheit, bis sie den Tribut aus der Hand gedemütigt entrichten."
• Sure 9, Vers 39: "Wenn ihr nicht zum Kampf auszieht, wird Allah euch mit schwerer Strafe belegen und ein anderes Volk an eure Stelle setzen."
• Sure 9, Vers 111: "Allah hat von den Gläubigen ihre eigene Person und ihren Besitz dafür erkauft, dass ihnen der (Paradies-)Garten gehört: Sie kämpfen auf Allahs Weg, und so töten sie und werden getötet. (Das ist) ein für ihn bindendes Versprechen in Wahrheit in der Thora, dem Evangelium und dem Koran. Und wer ist treuer in (der Einhaltung) seiner Abmachung als Allah? So freut euch über das Kaufgeschäft, das ihr abgeschlossen habt, denn das ist der grossartige Erfolg."
• Sure 9, Vers 123: "O die ihr glaubt, kämpft gegen diejenigen, die in eurer Nähe sind von den Ungläubigen! Sie sollen in euch Härte vorfinden. Und wisset, dass Allah mit den Gottesfürchtigen ist."
• Sure 47, Vers 4: "Wenn ihr auf diejenigen, die ungläubig sind, (im Kampf) trefft, dann schlagt den Hals. Wenn ihr sie schliesslich schwer niedergeschlagen habt, dann legt (ihnen) die Fesseln fest an. Danach (lasst sie) als Wohltat frei oder gegen Lösegeld, bis der Krieg seine Lasten ablegt. Dies (soll so sein)! Und wenn Allah wollte, würde er sie wahrlich (allein) besiegen. Er will aber damit die einen von euch durch die anderen prüfen. Und denjenigen, die auf Allahs Weg getötet werden, wird er ihre Werke nicht fehlgehen lassen."
• Und in den Hadithen, der Überlieferung über Mohammed wird dieser zitiert mit: "Die Stunde (der Auferstehung) wird nicht kommen, bis ihr die Juden bekämpft. Die Juden werden sich hinter Steinen und Bäumen verstecken. Dann werden die Steine und Bäume rufen: ‚Oh Moslem, Diener Allahs, da ist ein Jude hinter mir, komm und töte ihn’."

Das alles steht in den "heiligen" Büchern einer Religion! Diese Religion sagt vor allem dazu nicht, was praktisch alle christlichen Kirchen sagen, dass heilige Bücher interpretiert und als zeitbezogen verstanden werden müssen. Sie sagt vielmehr ganz im Gegenteil, dass der Koran absolut wörtlich genommen werden müsse.

Im Übrigen haben auch die Muslimbrüder das gleiche Ziel wie die islamischen Terroristen. Sie wollen halt nur zuerst auf dem leichteren Weg, dem der Demokratie, an die Macht kommen und dann dem Koran zur vollen Anwendung verhelfen.