Das ganze politische Österreich ergeht sich seit Tagen in der Suche nach den Ursachen der schweren Defizit-Krise. Das ist legitim und notwendig, auch wenn es leider fast nur zur parteipolitischen Instrumentalisierung geschieht. Noch viel wichtiger wäre aber die nach vorne blickende Suche nach Auswegen und Therapien. Dafür wenden aber alle Parteien kaum mehr als Phrasen auf – vor allem nicht für solche Therapien, die auch langfristig wirken. Die Ursachen sind enorm vielfältig, sie liegen sowohl auf nationaler, wie auch auf internationaler Ebene. Diese beiden Ebenen hängen freilich zum Teil eng zusammen. Dennoch sei eine Trennung versucht.
Die österreichischen Ursachen
- Der größte Budgetbrocken geht heute für die Zins-, Zinseszins- und Rückzahlungen von Schulden auf, die im letzten halben Jahrhundert gemacht worden sind, also seit unter Bruno Kreisky der Sozial- und Wohlfahrtsstaat und das damit verbundene Schuldenmachen zuerst von der SPÖ und mittlerweile von allen Parteien populistisch als Notwendigkeit eingestuft werden, um Wahlen zu gewinnen. Lediglich die Regierung Schüssel hat zumindest ein wenig dagegen anzukämpfen versucht.
- Auch unter den aktuellen Staatsausgaben ist der Wohlfahrtsstaat das weitaus größte Problem.
- Ein gar nicht so kleiner Teil dieser Sozialstaats-Ausgaben kommt auf den verschiedensten Wegen den illegal zugezogenen Migranten zugute, die vielfach davon (und von etlichem Pfusch) sehr gut leben können, ohne irgendwo eine Anstellung auch nur zu suchen. An der Migrationskatastrophe der letzten Jahrzehnte ist noch mehr als die Politik die Rechtsprechung der österreichischen und europäischen Höchstgerichte schuld.
- Innerhalb des alle Bereiche überwuchernden Sozialstaats ist wiederum der explodierende Aufwand für Pensionen das weitaus größte Problem, der primär mit der an sich erfreulichen Verlängerung der Lebenserwartung und dem von den Gewerkschaften verteidigten, aber unsinnig niedrigen Pensionsantrittsalter zusammenhängt.
- Dieses niedrige Pensionsalter hat nicht nur zu großen Budgetproblemen, sondern überdies auch zu einem teilweise gravierenden Mangel an qualifizierten Arbeitskräften und damit zu einem Rückgang des Wachstums und damit zu geringeren Staatseinnahmen geführt.
- Mehrfach, aber ganz besonders im letzten Jahr hat die Regierung aus rein populistischer Wählerorientierung die Pensionen über das vom Pensionsbeirat auf Grund der Inflation errechnete Ausmaß hinaus erhöht. Das geschah vor allem bei den Niedrigpensionen, die oft Zweitpensionen sind. Diese Entwicklung hin zu einer für alle gleichen Einheitspension reduziert den Anreiz weiter, angemeldet zu arbeiten.
- Aus der jüngeren Vergangenheit sticht die an sich lobenswerte Abschaffung der Stillen Progression heraus. Aber Schwarz-Grün haben nur das Lob dafür gesucht, sich nicht jedoch um die nötige Gegenfinanzierung bemüht.
- Im gleichen Maße schädlich, aber deutlich unnötiger, waren nach dem Motto "Das Beste aus zwei Welten" die vielen Ausgaben für diverse grüne Weltklima-Rettungsaktionen. Auch diese werden zwar von allen Seiten gelobt – aber auch hier hat sich niemand um die Gegenfinanzierung gekümmert, oder zumindest darum, ob sich das Weltklima durch das, was Österreich (und die EU auf Kosten der Europäer) tut, wenigstens um das Zehntel eines Temperaturgrades beeinflussen hat lassen.
- Ebenso wählerorientiert hat die Regierung im Vorjahr (wieder) die Beamtengehälter allzu freundlich erhöht. Dadurch haben die Gewerkschaften ein starkes Argument für ihre exorbitanten und die Wettbewerbsfähigkeit (damit auch das Wachstum, damit auch die Staatseinnahmen) schmälernden Lohnforderungen bekommen.
- Einen schweren finanziellen Schaden hat auch die ebenfalls seit Kreiskys Zeiten viel zu niedrige Geburtenzahl angerichtet, durch die es heute viel zu wenige Einzahler ins Sozialsystem gibt, die durch bildungsferne Zuwanderer in keiner Weise ersetzt werden können (auch wenn das manche Ideologen eine Zeitlang geglaubt haben).
- Zweifellos ein wichtiger Teil des Problemberges war auch die übertriebene Antwort des "Was immer es kostet" auf die Probleme der Unternehmen in der Corona-Zeit. Da wurden viel zu großzügige Ersatzzahlungen für Umsatz-Ausfälle geleistet, die den Anreiz zu Eigenanstrengungen genommen haben, die überdies viele Zombie-Unternehmen am Leben erhalten haben, die auch ohne Corona nicht mehr lebensfähig waren.
- Einen ähnlichen Fehler hat man dann – auf Anraten der Wirtschaftsforscher – am Höhepunkt der Energiepreis- und Inflationskrise begangen. Durch Direktzahlungen wollte man die Bürger schadlos halten. Dennoch haben die Gewerkschaften bei ihren Lohnforderungen sich an der in Österreich seit der Energiekrise hohen Inflation orientiert, ohne jedoch diese Direktzahlungen zu berücksichtigen.
- Ein weiterer teurer Teil des Sozialsystems (der fälschlicherweise von manchen Propagandisten ins Bildungssystem eingerechnet wird) ist das komplett kostenfreie und fast unbegrenzte Studium an den Universitäten, auch wenn dort von Jungen wie Senioren Dinge studiert werden, die vielleicht deren eigenem Interesse dienen, die aber der Allgemeinheit absolut keinen Nutzen irgendwelcher Art bringen.
- Zweifellos einen Beitrag zum großen Budgetdefizit leisten auch die erhöhten Ausgaben für das Bundesheer. Diese sind allerdings angesichts der reduzierten äußeren Sicherheit zweifellos notwendig und richtig.
- Den geringsten Anteil an den Problemen haben die Wirtschaftsforschungsinstitute. Aber sie haben doch einen. Denn sie sind in ihren Prognosen beklemmend falsch gelegen, und sie haben der Politik etliche der jetzt kritisierten Maßnahmen wie etwa die von der Gewerkschaft ignorierten Direktzahlungen empfohlen, was ihnen keinen sonderlichen Qualitätsausweis ausstellt.
Die internationalen Ursachen
- Da steht die schwere Krise der deutschen Industrie an der Spitze, die ihre Rezession nahtlos auf Österreich übertragen hat, das ja wirtschaftlich, vor allem als Zulieferer, ganz massiv von Deutschland abhängig ist. Die deutsche Rezession hat eine Hauptursache: Das Schließen von Atom- und Kohle-Kraftwerken im Zuge grüner Panikmache hat die Energiekosten verteuert und die Industrie nach Ostasien und Osteuropa vertrieben.
- Eine weitere Ursache war in den Jahren davor die völlig falsche Niedrigzins-Politik der EZB. Diese wollte Italien & Co das Schuldenmachen erleichtern, hat aber eine heftige Inflation ausgelöst, was letztlich doch noch massive Zinserhöhungen notwendig gemacht hat, die einerseits den nationalen Schuldendienst heftig verteuert und zugleich die Konjunktur abgewürgt haben.
- In vielerlei Hinsicht hat auch der russische Überfall auf die Ukraine wirtschaftliche Schäden ausgelöst. Dies insbesondere durch die – moralisch und friedenspolitisch absolut richtigen, aber wirtschaftlich für beide Seiten schädlichen – Sanktionen gegen den Aggressorstaat und durch die Unterbrechung der Gasversorgung beziehungsweise die höheren Kosten für die Beschaffung von Alternativenergien.
- Die Rechtsprechung europäischer Höchstgerichte, die alle EU-Länder und (dank des heimischen Verfassungsgerichts) insbesondere Österreich zur Aufnahme von Millionen ungebildeter Migranten und ihrer Familien gezwungen hat.
- Die skurrile Rechtsprechung des EU-Gerichtshofs, der Österreich darüber hinaus auch zur Aufnahme von Zehntausenden deutschen Studenten gezwungen hat, die daheim zu schlechte Noten hatten, um dort einen Studienplatz zu bekommen.
- Die Liste wirtschafts- und damit wachstums- und damit budgetschädlicher Maßnahmen der EU ist fast grenzenlos. Diese reicht von zahllosen Umweltvorschriften und Sozialregulierungen bis zu Lieferketten-Gesetzen.
- In den letzten Wochen hat sich wohl auch schon die Verunsicherung durch den von Donald Trump angekündigten Handelskrieg negativ ausgewirkt – die zweifellos noch viel mehr Schaden in den österreichischen Bilanzen anrichten wird.
Was müsste getan werden?
- Eine wirklich Therapie müsste noch weit über das – an sich durchaus nicht irrelevante – 6,4-Milliarden-Sparpaket hinausgehen, das schon beschlossen worden ist und das Klima-Schwachsinnigkeiten, wie auch die weitgehend sinnlose Bildungskarenz abschafft. Eine wirkliche Therapie müsste vor allem auf Strukturelles und langfristig Substantielles abzielen.
- Dieses 6,4-Milliarden-Paket hat – weil es schnell kommen musste – noch gar nicht auf die Reduktion der Personalzahlen im öffentlichen Dienst (also auch in den Ländern und Sozialversicherungen) abzielen können. Aber schon mittelfristig wäre hier deutlich mehr einzusparen als bei den Sachausgaben. Die Erfolge der argentinischen "Kettensägen"-Reformen zeigen, dass da auch relativ rasch Erfolge zu erzielen sind. Und man kann auch mit großer Sicherheit davon ausgehen, dass ebenso die amerikanischen DOGE-Reformen etliches bringen werden, auch wenn sie jetzt Proteste und Schmerzensschreie auslösen.
- Das zweifellos weitaus Wichtigste wäre, auch wenn es (wegen der Gratis-Vollkasko-Gesinnung im Verfassungsgerichtshof) nur in frühestens zwei bis drei Jahren wirksam werden kann, eine deutliche Erhöhung des Pensionsantrittsalters und dessen künftige Anbindung an die Lebenserwartung. Umso eher muss es da rasch Beschlüsse der Koalition geben. Das ginge sogar in einer Koalition mit der SPÖ am besten, denn da hat diese trotz ihres Sozialpopulismus weit mehr Interesse an einem Erfolg denn in der Rolle einer Oppositionspartei. Der erwartbare Protest der FPÖ gegen eine Pensionsalter-Erhöhung würde dieser hingegen rasch wieder die Glaubwürdigkeit bei einem Teil der als Wähler frisch eroberten Unternehmer rauben. Also können auch die Blauen nicht allzu laut opponieren. Um die Zustimmung der SPÖ zu erhalten, wäre es sogar sinnvoll, wenn auch schmerzhaft, dass ÖVP und Neos für diese zwei bis drei Jahre der SPÖ befristete, also automatisch auslaufende Konzessionen auf der Einnahmenseite machten.
- Zweifellos notwendig sind ein dramatischer Rückgang der Asylantenzahlen und eine deutliche Erhöhung der Abschiebezahlen. Praktisch alle rechtlich haltbaren Wege bräuchten freilich eine deutliche Änderung von europäischem Primärrecht und EU-Richtlinien. Das darf aber keine Ausrede für die Regierung sein, sondern sollte vielmehr dazu anspornen gemeinsam mit anderen Mitgliedsstaaten und erpresserischen Blockade-Methoden um diese Änderungen zu kämpfen.
- In der EU ist auch ein massiver neuer Kampf auf politischer Ebene gegen die absurde Judikatur aufzunehmen, dass Österreich Zehntausende deutsche Studenten gratis studieren lassen muss.
- Selbstverständlich müssten alle Länder und Gemeinden, soweit sie ihre Schulden ebenfalls erhöht haben – was insbesondere auf die Gemeinde Wien zutrifft – im gleichen Ausmaß wie der Bund sparen.
- Mit großer Intensität sollten alle drei Staatsebenen auch an Verfassungsreformen arbeiten, die das kostenmäßig komplett aus dem Ruder laufende Gesundheitsbudget komplett erneuern: durch Zusammenlegung von allen Ausgaben (also vor allem die für die Spitäler wie auch die für Arzt-Ordinationen) in eine Organisation; durch Einführung von spürbaren Selbstbehalten für alle, die direkt ohne akuten Notfall eine Spitalsambulanz ansteuern; durch Verpflichtung dieser Organisation, alle Einkäufe kostengünstig über die Bundesbeschaffung BBG abzuwickeln.
- Die Wirtschaft ist durch ein massives Deregulierungspaket zu entlasten, zu dem auch die Abschaffung von Quoten und statistischen Meldepflichten gehören.
- Eine Verlängerung des Zivildienstes (neben einer solchen des Präsenzdienstes) würde gezielt Entlastungen im Pflegeapparat bringen.
- Eine große Entlastung der Bürger würde auch die Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren und der Arbeiterkammerpflichtbeiträge bringen, sowie die Reduktion der Wirtschaftskammer-Beitragspflicht auf exportierende Betriebe.
- Satte Prämien für durchführbare Vorschläge aus dem Beamtenapparat, der hoffentlich am besten weiß, wo wirklich etwas einzusparen ist, sind nach aller internationalen Erfahrung meist sehr erfolgreich. Dabei sollte es eindeutig auch um Gesetzesänderungen gehen. Es ist absurd, dass die Richtervereinigung, die gerade 200 neue Posten fordert, nicht gleichzeitig aus ihrer Sachkenntnis genaue Vorschläge machen will, durch welche Gesetzesänderungen eine Entlastung, Einsparung und Verfahrensbeschleunigung möglich wäre. Einzelne Richter sind hingegen bestimmt bereit dazu.
- Am wichtigsten aber ist ein politischer Mentalitätswandel in einem Staat, der schon so hoch verschuldet ist, dass auf jeden Einzelnen mehr als 42.000 Euro Schulden entfallen. Es braucht die grundsätzliche Erkenntnis, dass Sanierungen nur dann erfolgreich sein können, wenn auch die privaten Haushalte das zu spüren bekommen. Anders geht’s leider nicht. Die Politik in Staat, Land, Gemeinden und Sozialversicherungen ist ja mit dem zu viel aufgenommenen Geld nicht ins Bordell gegangen. Die Haushalte, die einzelnen Bürger haben vielmehr auch von jedem einzelnen der zu üppig ausgegebenen Euros profitiert. Daher ist es logisch, dass auch sie jetzt die Folgen spüren.
Weil mein diesbezügliches Posting teilweise verstümmelt wiedergegeben wird, poste ich es hier nochmals:
Von 42.000 Euro Schulden pro Kopf schreibt Dr. Unterberger. ?Ich habe da eine andere Information gefunden, derzufolge die Pro-Kopf-Verschuldung je Staatsbürger in Österreich 53.904 Euro beträgt.
https://staatsschulden.at/
Zum Vergleich: In Deutschland beträgt die pro Kopf Verschuldung „nur“ 30.280 Euro.?Daran sieht man, wie weit unsere „verantwortungsvollen“ Politiker unser Land bisher schon gebracht haben. ??
https://www.gold.de/staatsverschuldung-deutschland/
Die Fragezeichen sind von „unsichtbarer Hand“ dazugekommen, sie sind nicht von mir. - Seltsam.
Die Mutter der Schulden hat viele Ursachen, wie aufgezeigt und wahrscheinlich gar nicht vollständig. Ich möchte zu Punkt 3. noch meinen Senf dazugeben.
Sozialausgaben: Seit 2015 gehen für jegliche Migration für die Mindestsicherung immense Beträge dafür auf. Aber das ist nicht alles, es werden noch bezahlt, Kindergeld und Familienbeihilfe, Wohnbeihilfe, Mietzuschuß,
einen Möbelankaufszuschuß, kostenlose Gesundheitsvorsorge samt Medikamente und Heilbehelfe, kostenloser Kindergarten und Schulen
,kostenlose öffentliche Verkehrsmittel, kostenlose Rechtsberatung, somit wird die ganze Lebenshaltung finanziert. Schon einmal haben die Deutschen uns Ö.speziell und ganz Europa Herrn H. eingebrockt und nun mit dem Ausspruch "Wir schaffen das' ein 2. Mal. Hier wurden immense, vermeidbare Kosten verursacht, die höher sind als die nach Brüssel gemeldeten 6 Milliarden Defizit. Unsere Steuergelder wurden verschleudert und nun werden wir zusätzlich damit belastet. Das ist eine unbeschreibliche Frechheit. Das gehört mit e
Hier der abgezwickte Link zu meinem Video-Tipp unterhalb:
https://www.youtube.com/watch?v=ylIC7902eLE&t=6s&ab_channel=Apollineus
"Und immer wieder VERSAILLES" und "Die HEARTLAND THEORIE" - Willy WIMMER bei den BUCHKOMPLIZEN(2019)"
"Kaum ein anderer deutscher Politiker ist seit Jahrzehnten so engagiert u. bemüht um das Verstehen u. Vermitteln von Zusammenhängen internationaler u. europäischer politischer Konfliktherde wie der ehemalige Staatssekretär Willy WIMMER In seinem Buch „Und immer wieder Versailles“ schildert Wimmer, welche Bedeutung historische Ereignisse für die Gegenwart haben können, obwohl diese bereits über ein ganzes Jahrhundert zurückliegen. Der Verlauf der Geschichte von morgen, ist in direktem Kontext zum Geschehen von gestern zu interpretieren. Nur, wenn wir verstehen, welche politischen Interessen u. Abhängigkeiten in der Vergangenheit existierten, können wir den Verlauf der Geschichte mit zwei Weltkriegen verstehen lernen u. eine geeignete Interpretation über die politische Gegenwart von heute leisten."
https://staatsschulden.at/
Kommt der Realität näher
Zum Vergleich: In Deutschland beträgt die pro Kopf Verschuldung „nur“ 30.280 Euro.
Daran sieht man, wie weit unsere „verantwortungsvollen“ Politiker unser Land bisher schon gebracht haben.
https://www.gold.de/staatsverschuldung-deutschland/
Ich finde es bedauerlich, daß die Zensur auch schon auf dieses Forum übergegriffen hat. Eine Kritik an Nehammer umd der ÖVP ist anscheinend nicht mehr zulässig.
Heute läuft so allerlei schief! An meinen Kommentar wurde einfach ein fremder Kommentar angestückelt!
@ Waltraut Kupf
Immer eine Kopie anfertigen und diese so oft reinstelle bis der Kommentar bestehen bleibt.
Verantwortung und Qualifikation Nehammers.
Erstmalig dürfte ein Kommentar von mir entfernt worden sein. Es ging u.a. darin um die Verantqwortung und
Hier der abgeschnittene Rest:
Also, der Schokolade-Osterhase heißt jetzt "SITZ-HASE"!
Die Moslems werden lachen und sich wundern, daß die Deutschen und die Österreicher es ihnen sooo einfach machen, Europa zu islamisieren!
https://www.youtube.com/watch?v=0H2X9fvhHmE&t=2s&ab_channel=Vermietertagebuch-AlexanderRaue
da macht man sich aber mitschuld, wenn man diesen Schwachsinn von Lidl unterstützt. Ich muss ja nicht überall mittun.
Das muß man sich einmal vorstellen: HABECK will sich mit TRUMP anlegen! Bei uns gibt es doch auch einen neuen Minister (die Namen der neuen Regierungsmitglieder sind es nicht wert, daß man sich deren Namen merkt!), der es mit TRUMP aufnehmen will! Ich werde dabei immer an einen Witz in meiner Jugend erinnert, den ich aber nicht mehr zusammenbringe; mir ist nur noch das "Bild" in Erinnerung: Ein Mäuserich stellt sich auf die Hinterbeine und ruft sehr selbstbewußt und leicht böhmakelnd: "Wo ist derr KATZ'?"
"Durchsicht: HABECKS Traum vom Sieg gegen TRUMP"
https://www.youtube.com/watch?v=DyvpmvjGM5A&t=8s&ab_channel=Achgut.Pogo
Auch sehenswert, wie man vor den moslemischen Invasoren buckelt:
"LIDL mit woker Katastrophe - Kunden rasten komplett aus!"
https://www.srf.ch/news/international/kampf-gegen-coronavirus-wien-bereitet-impfpflicht-vor-noch-fehlen-die-heissen-details
Er warnt vor Gefängisse durch Kickl...
https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/babler-warnt-vor-gefaengnis-a-la-kickl;art385,3930146
Ein SPÖ-Parteikollege aller
Ein SPÖ-Parteikollege aus OÖ wollte allerdings am liebsten bereits Impfgegner einsperren lassen: „Unter ‚klare Kante zeigen‘ versteht der dritte Landtagspräsident Peter Binder auch die Möglichkeit einer Haftstrafe.“
https://exxpress.at/klare-kante-spoe-politiker-will-14-tage-haft-fuer-ungeimpfte/
_____________________________________die Ära der schande______
3G-Nachweis, 2G?„Armbänder", 2,5G-Nachweis, Greenpass-App, Registrierungspflicht, elektronischer Impfpass, Lockdown ungeimpft, nur x Freund aus x Haushalten (außer Politiker), Maskenpflicht im Freien, FFP2-Maskenpflicht, „Und für Ungeimpfte endet der Lockdown, wenn sie geimpft sind.“
Faceshieldverbot, Impfung schwangere Mütter, Mindestabstand 1m, Mindestabstand 2 m (die de facto nicht prüf- oder einhaltbar sind, obwohl es sogar in Gesetzen formuliert wurde, aber eingeführt wurde). Und nicht einhaltend
obwohl es sogar in Gesetzen formuliert wurde, aber eingeführt wurde). Und nicht einhaltend medial vorgeführt oder in diesem oder ähnlichem Fall beleidigt „Covidioten". Ungeimpfte/Impfgener dümmer. Andere Labels: „Querdenker", „Querdenker-Demos"
Nicht zu vergessen laut katholische(eher CSU/CDU geneigt) und Evangelikalische Kirchenvertreter die sich laufend getoppt haben ab 2021..
Kath..
https://frankfurt.bistumlimburg.de/news/2021/die-impfung-ein-geschenk-gottes
Evangel. :
https://erkrath.ekir.de/2022/01/29/impfen-ist-naechstenliebe/
Ultimativ mit "Jesus wäre geimpft" und Gott ist queer endend:
https://odysee.com/@bpa23+:b/VideoEditor_20240912-11-38-36:1
Zu Punkt 3. Sg. Dr. AU - sollten Sie den Pfusch im herkömmlichen Sinn meinen, vielleicht verstehe ich es ja falsch: Bitte zeigen Sie mir auch nur einen Afghanen oder Syrer, der pfuschen geht. Nur einen möchte ich sehen. Die lungern nur am Bahnhof herum, den ganzen Tag.
Früher, bei den Flüchtlingen aus Ex-Jugoslawien, musste man spätestens um 5:30 Uhr am "Arbeiterstrich" sein, um gute Arbeiter zu bekommen.
Aber grundsätzlich und wie auch immer es gemeint ist - ich habe noch keinen Afghanen irgendwo mit einer Schaufel oder Krampen in der Hand gesehen.
Wenn Sie den politischen Pfusch meinen, den unsere Regierung macht, dann 100% d'accord.
Wehrpflicht beibehalten, damit genug Zivildiener für den Sozialdienst verfügbar sind, war das Ergebnis einer Volksbefragung. Jetzt diskutieren wir die Einführung der Wehrpflicht für Frauen, damit die Kosten für den Sozialstaat - durch die damit erhoffte Steigerung der Zivildienstleistenden (Frauen) nicht noch weiter explodieren oder vielleicht sogar gesenkt werden können. Wenn tatsächlich qualitative Arbeit - über das Füttern und Leibschüssel leeren hinaus geleistet werden soll - muss entsprechende Ausbildung (Anlehre) erfolgen - also braucht es Ausbildungspersonal und Zeit.
Wehrdienst (Verlängerung und auch für Frauen) zur Sicherstellung einer glaubwürdigen LV - aber geh! Soweit kommst noch - sind ja eh neutral.
Zitat: "Um die Zustimmung der SPÖ zu erhalten, wäre es sogar sinnvoll, wenn auch schmerzhaft, dass ÖVP und Neos für diese zwei bis drei Jahre der SPÖ befristete, also automatisch auslaufende Konzessionen auf der Einnahmenseite machten."
Bitte genauer ausführen! Soll die ÖVP etwa Erbschaftssteuern zustimmen, um eine Erhöhung des Pensionslaters durchzusetzen? (Und wie sinnvoll wären temporäre Erbschaftssteuern, vor allem: wie gerecht, wenn sie wenige Unglückliche treffen, bei denen das Ableben eines Erblassers in den falschen Zeitraum gefallen ist.)
Punkto längerer Zivil- und Wehrdienst: Bringt nicht nur was, sondern kostet auch viel: Verpflegung usw. sowie Wegfall von Erwerbseinkommen und mithin von Steuern und SV-Beiträgen.
Haha-befristete Steuern?
Als nächstes kommen warme Eislutscher?
Diese verlogene Bagage untersteht sich, sogar "Wahrheitsgesetze zu machen.
Wir haben die höchsten Einnahmen aller Zeiten! Somit haben wir ein Ausgabenproblen!
Seit ich---dank des Tagebuchs, v.a. aber dank der Kommentatoren und deren Links---von Richard von COUDENHOVE-KALERGIS fragwürdigen Phantasien (dargelegt von ihm vor 100 Jahren!) über die Zukunft des christlich geprägten Abendlandes weiß, fragte ich mich immer, wie es möglich sein sollte, solch gravierende Umwälzung zu bewerkstelligen bei dem Wohlstand vieler europ. Länder wie etwa D und Ö.
Den Kommunismus bei nie da gewesenem Wohlstand der Bürger einzuführen, ist unmöglich. Also muß man ARMUT künstlich herbeiführen. Und das tat man schrittweise, bzw. man arbeitet noch daran.
Die Deindustrialisierung und Destabilisierung Deutschlands ist ein wichtiger Eckpfeiler. Die moslemische Massenzuwanderung aus sämtlichen moslemisch regierten Ländern ist der nächste Eckpfeiler. Wenn D verarmt, werden alle EU-Länder mitgezogen. Der Weg zum KOMMUNISMUS ist geebnet.
Wir alle verschulden uns, um die Welt zu retten! Was für ein teuflisches Spiel!
https://de.metapedia.org/wiki/Paneuropa
Was für ein Irrsinn ist es doch, wenn man ohnedies kein Geld hat, SCHULDEN aufzunehmen, um dann dieses geliehene Geld FREMDEN zukommen zu lassen! Da greift sich doch jeder normale Mensch auf den Kopf! Die Zinsen zerstören uns, aber wir verschulden uns bis in alle Ewigkeit! Es IST der blanke IRRSINN!
Undine@ Besonders dramatisch wenn man Schulden nicht für eine neue produktive Maschine, sondern für Waffen aufnimmt! Spitze der Idiotie.
Es haben auch hoch verschuldete Staaten Kriege angefangen. Alle hoch verschuldete Staaten haben die Kriege verloren. Auch die EU wird den Krieg verlieren. Kein Geld, keine Rohstoffe, keine Soldaten.
Trotz der vielen (erkennbaren) Fehlentscheidungen der EU und der europäischen Gerichtshöfe ist der Kadavergehorsam in Österreich ungebrochen. Österreich als Musterland des uneingeschränkten Gehorsams gegenüber der EU (WEF?) und der europäischen Gerichtsbarkeit. Die Angst Entscheidungen zu treffen, die mittlerweile „überlebenswichtig“ für Land und Bevölkerung wären, aber nicht zu 100% den EU-Vorgaben entsprechen, verursachen die deutlich sichtbaren Missstände und Finanzprobleme. Die folgenden Gründe, aber auch die persönlichen Eigenschaften der politischen Akteure sind dafür (Haupt)verantwortlich.
1. Mangelnde Ausbildung und fachliche Kompetenz
2. Mentalität und Charakter der Entscheidungsträger
3. Kleinkarierte Betrachtungsweisen und Entscheidungen
4. Hohe Schulden verursachen Erpressbarkeit
5. Linksideologisch durchsetzte Bildungseinrichtungen
6. Manipulation der Bevölkerung durch gesteuerte Medien
7. NGO‘s, die von den Machthabern subventioniert werden
8. Wähler, die das alles nicht erk
8. Wähler, die das alles nicht erkennen wollen oder können
9. Sanktionen, die uns viel mehr schaden, als den Sanktionierten
10. Energiewende, Klimawandel, Illegale Zuwanderung
11. Inländische Energiequellen, wie Erdgas und Erdöl, werden nicht genützt.
12. Vergabe von Positionen nach Quoten und an „abgehalfterte“ Politiker
Vielleicht wollen die Fürsten, die im 19.Jh. ihre Macht verloren, sie einfach zurück?
AU beschreibt vollkommen korrekt die internationalen Ursachen. Diese Aufzählung umfasst fast ausschließlich EU-Ursachen.
Da müßte eine mutige Regierung ansetzen! Als noch Nettozahler muß man doch Änderungen mit Nachdruck begehren können und nicht alles mut- und phantasielos akzeptieren was von dort kommt? Analysieren wir mal die Stromkosten: Durch den irrsinnigen Green Deal mit der damit verbundenen völlig sinnlosen Überförderung von Wind- und Photovoltaik muß über die Merit-Order in die Strompreisgestaltung eingegriffen werden. Im Schnitt zahlen wir deshalb in Österreich mittlerweile mehr als 15 cent/kWh Strom. Und das bei dem Umstand, dass 60% unserer Energie aus Wasserkraftwerken kommt die Strom zu 2-5 cent/kWh herstellen. Zumindest 10c/kWh werfen wir in ein sinnloses grünes Loch ohne irgendeinen Vorteil für Volk und Wirtschaft zu generieren. Irrsinn! Die EU ist Irrsinn!
Milei!
DOGE
Eh auch, pressburger.
Die österreichischen Ursachen
1. Österreich hat keine Schuldenbremse beschlossen, Deutschland hat sie aufgehoben. Die Politik dürfte keine Schulden machen dürfen.
2. Auch unter den aktuellen Staatsausgaben ist der Wohlfahrtsstaat das weitaus größte Problem, genau.
3. Da können nur die Rezepte der FPÖ helfen.
4. Volksgesundheit und Pensionsantrittsalter gehen Hand in Hand. Leider haben wir zu viele Wohlstandskranke.
5. Erfahrenes Fachpersonal wäre gefragt.
6. Die Pensionen sind immer schwächer als die Inflation gestiegen, nun hat man geglaubt, man könne das auf Kredit ändern.
7. Abschaffung der stillen Progression sollte eine Nullnummer sein. Ehrlicher wären da doch tatsächlich Steuererhöhungen im Höchststeuerland Österreich, oder ? Ja, wir haben ein ausgabenseitiges Problem.
8. Der Mensch kann das Klima nicht beeinflussen. Seine Umwelt könnte er sauber halten.
9. Bei zu viel Beamten mit zu viel Gehalt kann man nicht sparen. Man sollte prüfen, welche Posten eingespart werden könnten.
>
>
10. Orban zeigt es vor, wie man die Familie und das Kinderkriegen fördern kann.
11. ‘Koste es was es wolle‘, Hauptsache, die größten Brocken bekommen die WKO-gesteuerten (V)P Firmen, die heute gerettet werden müssen. Der Preis 57 Milliarden.
12. Direktzahlungen waren sehr teuer und haben nichts gebracht. Lieber hätte man auf die Energiesanktionen gegen uns selbst verzichtet.
13. Ja, die Gratisuni gibt es nicht, nur bei uns in Mitteleuropa und Osteuropa.
14. Nun 2% BIP sollten wir schon für das Bundesheer vorsehen.
15. Prognosen sind schwer, Wirtschaftsprognosen auch, aber ‘bestellte‘, mundgerechte Prognosen sind eben oft falsch.
>>
>>
Die internationalen Ursachen
1. Aus österreichischer Sicht wurde die Industrie zerstört in Deutschland und in Österreich. In beiden Ländern wurden Atomkraftwerke geschlossen und die Energie verteuert mit Klima- und Sanktionswahnsinn.
2. Die EZB ist ein Problem der EU.
3. Die Russlandsanktionen und die ‘Alternativenergien‘ sprechen die Sprache der verderblichen EU-Ideologie (= …).
4. EUGH und EMRGH sind so nachteilig, dass man tatsächlich einen Austritt erwägen sollte.
5. Der EUGH - Spruch, dass Deutsche Studenten gratis bei uns studieren können, kann nur behoben werden, wenn wir kostendeckende Studiengebühren einheben.
6. Die EU-Bürokratie zerstört jegliche Lebensgrundlage, Arbeitsplätze und Gesellschaft bis hin zur Familie.
7. Nun die Auswirkungen der Trump-Zölle kommen erst, dann noch zu allem dazu.
Bei so viel negativer Einflussnahme der EU auf unser Überleben halte ich eine Austrittsdiskussion aus der EU für gerechtfertigt.
>>>
>>>
Was müsste getan werden?
1. Strukturelles und langfristig Substantielles lässt sich erzielen mit Ignorieren vieler EU-Vorschriften, mit Beamtenabbau, mit Föderalismusbegradigungen, mit Abbau der Förderungen, mit Bekämpfung der Korruption, mit dem Ausräumen der ‘Leichen in den Kellern‘, usw.
2. Wenn die österreichische Freunderlwirtschaft in der Beamtenschaft beendet und der Filz abgeworfen wird, werden strukturell viele Milliarden einsparbar.
3. Erhöhung des Pensionsantrittsalters ist inzwischen ein Muss geworden.
4. Es so zu machen, wie Orban, die Sozialleistungen für illegale Zuwanderer nicht zu öffnen, ist der einzige Weg, die illegale Zuwanderung zu stoppen.
5. Der Kampf gegen die Zwangsaufnahme Deutscher Studenten an unseren Unis wird nicht stattfinden.
6. Selbstverständlich müssten alle Länder und Gemeinden im gleichen Ausmaß wie der Bund sparen.
>>>>
>>>>
7. Wieder einmal soll versucht werden das Gesundheitssystem zu reformieren. Das gab es schon unter Schwarz-Blau mit Strache. Der Erfolg war die Reduktion der Kassen und die OEGK.
8. Wirtschaftsentlastung kann nur durch grundlegende Freiheit entstehen und eben ein freies Unternehmertum. Diese Bürokratie- und Vorschriftenwut muss abgeworfen werden, sie wird ja auch von der Steuer abgeschrieben, genau, wie die daraus entstehenden Verluste.
9. Eine Verlängerung des Zivildienstes (neben einer solchen des Präsenzdienstes) würde gezielt Entlastungen im Pflegeapparat bringen.
10. Pflichtbeiträge sind Steuern, sie abzuschaffen wäre eine Notwendigkeit. Wer will, kann ja Mitglied der Arbeiterkammer sein, der Wirtschaftskammer sein oder dem ORF und seinen Programmen beitreten.
11. Ein externer, objektiver Leistungsausweis der Beamtenschaft sollte wohl das Maß sein für die Weiterführung des Postens oder dessen Einsparung oder Verlagerung zu anderen (unterbelasteten) Einheiten.
>>>>>
>>>>>
12. 42.000 Euro Schulden hat jeder ‘Ösi‘, vom Baby bis zum Greis, also etwa eine Familie mit 2 Kindern hat 168 000,-€ Staatsschulden, neben den eigenen Schulden für Haus oder Konsum. Offenbar haben die Staatschulden die privaten schon überholt. Er hat die ‘Vieles versprechenden‘ Systemparteien mehrheitlich zu seinen Vertretern gewählt und die haben ihm das eingebrockt.
Der Ordentliche und Fleißige bleibt auf der Strecke und zahlt den ganzen Wahnsinn, den ihm die ‘Staats- und Schmarotzermeute‘ eingebrockt hat und nun auf seine Schultern legt. Das tut er, bis er zusammenbricht.
>>>>>>
>>>>>>
Was nicht gesagt und geschrieben wurde, ist die Tatsache, dass die Schulden zu 90% einer Minderheit von 10% etwa zu Gute gekommen sind. Diese Statistik wurde in den 2010-er Jahren aufgegeben und man kann daher die aktuellen Werte nicht mehr ablesen, so auch nicht den Fakt, dass die Beamtengehälter und Beamtenprivilegien oft enorm sind und das österreichische Durchschnittsgehalt so hoch erscheinen lassen. Auch diese Aufteilung wird nicht mehr verfolgt.
Mit der Zerstörung unserer Industrie ist Österreich nun arbeitslos geworden und die Arbeitslosen sollen den Beamtenapparat durchfüttern ?
>>>>>>>
>>>>>>>
Meine Vorschläge:
Grenzschutz
Abweisung und Abschiebung Illegaler
Halbierung der staatlichen Entscheidungsgremien in Bund Ländern und Gemeinden
Evaluierung der Verwaltungsbeamten (Lehrer, Exekutive, Landesverteidigung, lebensnotwendige Einrichtungen etc. brauchen wir)
Durchforstung und Straffung der Ministerien
Föderalismusbegradigung
Nennen der Verursacher des Schuldenberges
Unireform dahin gehend, dass Studiengebühren eingeführt werden und für die benötigten MINT Fächer deutlich geringer sind als für die die unbrauchbaren oder nur bedingt brauchbaren HOBBY Fächer
Unireform dahingehend, dass Qualifikation von Professoren und Prüflingen nicht mit Ideologie und politischer Orientierung vermischt wird, sondern das Leistungsprinzip zur Anwendung kommt
Förderung der Familien und Kindern (mit den Lebensbedingungen der illegalen Migranten hätten unsere Frauen auch mehr Kinder)
Beendigung der Korruption und des Postenschachers
>>>>>>>>
>>>>>>>>
Direkte Demokratie und Zurückdrängen des Parteieneinflusses
usw., usf.
Alle wissen es, aber keiner tut es. Die, die es tun wollen, werden ausgegrenzt und ‘ausgegrunzt‘.
@Meierhofer. sehe ich auch so!
Völlig ihrer Meinung: was noch fehlt ist:Politiker zur Verantwortung ziehen, die uns bewusst von vorne bis hinten anlügen und Steuermilliarden sinnlos rauswerfen!Ist es gesetzlich gedeckt dass unser BP mit Steuermillionen in der Tasche seine Dienstreisen macht??
Hervorragende Diagnostik. Therapieempfehlungen ? Welche, wen der Moribundus weiter süchtig bleiben will ?
@ sokrates9
Kurz ist in den transatlantischen Himmel geflüchtet, Bruner in den EU-Himmel, Nehammer zur Bank, Gusenbauer, Kern sind Legende auf diesem Versorgungssektor. niemand steht für das gerade, was er anrichten hat lassen.
Man sagt, sie seien nicht (mehr) antastbar.
Wer da von diesen die größte Schadenssumme aufweisen kann ?
@ pressburger
Der Süchtige wird nicht auf Entzug gehen.
Der Krug geht so lange zum Brunne, bis er zerbricht
oder
bis er versiegt ist.
Sämtliche Entwicklungshilfe-Zahlungen und sonstige gegenleistungsfreie Zahlungen an andere Staaten umgehend einstellen.
"Green Deal" für nichtig erklären.
Wäre gsanz wichtig! Wir leiden massiv an der klimareligion!
Umsetzung ? Einzig Kickl. Kickl darf nicht.
Warum werrden Spenden vom Staat mit 50% subventioniert? Im Zeichen des Sparens kann der Staat hier sofort sämtliche Spendierhosen abstreifen! Der Kaiser ist nackt, die Steuerzahler sehen und bemerken das!
Ein riesiges Problem ist dass die Medien - 4. Macht im Staate? - alles zuschütten! Schon Kritik der "Qualitätsmedien" gegen die neue Regierung gehört! ?? Die haben sich die Kompetenz gut aufgeteilt, hacken sich nicht die Augen aus, sind ganz friedlich, Valium wird verstreut, lasst sie mal! Unsere Journalisten sind anscheinend nicht fähig da Diskrepanzen zu erkennen und warten darauf dass parteipolitischer HickHack losgeht wo man sich dann auf die Seite der Parteilinie schlagen kann!
Vornehm vergessen wurde dass der Rattlerstaat Österreich jetzt mit Meinl - Reisunger umso mehr - internationale Besserwisserpolitik spielen muss; wenn die EU wo kläfft, muss besonders lautunser Außenpolitisches Genie Meinl Reisinger bellen!
Putin ist schon aufgefallen dass besonders die Österreicher treibende Kraft sind gestohlenes Russisches Vermögen der Ukraine für Waffenkäufe zur Verfügung zu stellen.schließlich kann man so herrlich "neutraler" Kriegstreiber spielen!Milliarden fliessen in die Ukraine, Syrien bekommt ein paar Millionen, Gewessler undder BP haben an die "klimaleidenden" Staaten auch gern einige Millionen gespendet! Sofortige Einstellung all dieser Zahlungen und Prüfung ob hier nicht Untreue gegenüber dem Steuerzahler vorliegt, der das sicherlich nicht will.
Auch Subventionen von NGO´s gehören ersatzlos gestrichen!
Ein langer Artikel, in dem die wahren Ursachen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Katastrophe, nicht genannt werden.
Nur ein Marxist weiss, seine marxistische Ideologie will die Verelendung der Massen, die Enteignung, den Staatsterror.
Absurd ? Überhaupt nicht. Grausame Logik des Marxismus, wiederholt in der Praxis angewendet. Millionen Tote können nicht irren.
Alle Versuche, die stattfindende Verelendung, aus der bürgerlichen Sicht zu erklären, sogar verstehen, oder zu korrigieren, sind zum scheitern verurteilt.
Ein Bürgerlicher, kann die Strategie des Klassenkampfes nie verstehen, weil er sich weigert, die Tatsache zu akzeptieren, das Ziel der Marxisten ist die Vernichtung der Klasse, der er, als Bürgerlicher, selbst angehört.
Man darf die Hoffnung nicht aufgeben. Wie Lenin sagte:"Lernen, Lernen, Lernen." Dialektischer Materialismus, Historischer Materialismus, Politische Ökonomie.
Marxisten bestimmen den Lauf der Politik. Ganz sicher in der EU.
Interessant, dass offenbar jedes Land seinen "Kreisky" gehabt haben muss, denn die Schuldentürme und die Geburtenrückgänge wachsen ausnahmslos in allen wirtschaftlich erfolgreichen Ländern seit 50 Jahren in den Himmel.
Die Ursache des Debakels ist schnell erklärt: Eine verschworene Gagsterbande, die weder von Wirtschaft noch von Gesellschaft eine Ahnung hat, zerstört systematisch seit Jahrzehnten die Welt: die Bandenmitglieder nennt man auch Politiker.
Die Lösung: die ganze Bande und ihre Schleppe von Zuträgern, Hofschranzen, Federfuchsern und Jubelpersern zum Teufel jagen und einer produktiven Tätigkeit zuführen. Leicht ist das nicht aber auch nicht unmöglich.
Das ist genau das, was Milei in Argentinien gemacht hat. Für Milei sind alle Politiker "Diebe und Parasiten", die die Bevölkerung ausplündern und finanziell aussaugen. "Sie brauchen euch, nicht ihr sie" hat er wiederholt seinen Wählern eingeschärft, zusammen mit den Grundsätzen der Österreichischen Schule der Nationalökonomie.
Speziell das schamlose Treiben der Nehammer- und Stockerregierung, die sich nun schamlos selbst aufbläht, oder die Versager mit Orden behängt (Brunner erhielt im Februar das Große Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich!) bzw. mit schamlos überbezahlten Nutzlosposten (EIB-Posten für Nehammer) belohnt, zeigt, dass Milei vollkommen recht hat.
Wie hat nur der Finanzminister geheißen der tatsächlich ein Null-
Defizit zusammenbrachte?
War das Grasser, den man so hasste, dass er 20 Jahre von der Justiz verfsolgt wurde und den man nicht nachweisen konnte. Nur vermuten, im Zweifel für den Knast oder so ähnlich.
Vor ca 40 Jahren an der UNI-Linz kommt ein Vorlesender zu dem Schluss es funktioniert nur so, dass jeder ausnahmslos bei wem verschuldet ist, so rollt der Rubel.Auf sie Frage,wer die grössten Gläubiger sind, kam nur, das wäre uninteressant.
@ Gerald
Und Kogler, Gewessler & Co. werden freigesprochen?
Dafür dass auch Gefangene den Heizkostenzuschuss bekamen? etc….,
@pipo
Natürlich haben die Grünen ein ordentliches Maß an Mitschuld an der Geldverschleuderungsorgie. Kogler hat den Beamten vollkommen unverantwortliche Lohnabschlüsse gewährt und Gewessler Geld verschleudert, als sei es Konfetti beim Faschingsumzug.
Die Grünen waren aber nur eine 13%-Partei. Regierungschef und Finanzminister wurden von der VP gestellt. Ohne einstimmigen Ministerratsbeschluss hätten die Grünen kaum etwas umsetzen können.
@Specht
Nein, das war nicht Grasser. Grassers Nulldefizit wurde nachträglich korrigiert und war dann doch kein Nulldefizit. Die einzigen Male in den letzten 50 Jahren, dass Österreich ein Nulldefizit bzw. sogar einen Überschuss erwirtschaftete, war in der Zeit der türkis-blauen Kurz-Strache Regierung. 2018 und 2019. Der FM, dem also ein Nulldefizit bzw. sogar ein Überschuss gelungen ist, war also nicht Grasser, sondern Löger.
Die Gangsterbande verfolgt eine Strategie, die Bürgerlichen rennen kopflos herum. Wenn ein Bürgerlicher versucht, gegen die Dominanz der Linken vorzugehen, wird er von den anderen Bürgerlichen an den Pranger gestellt. Merke, die Bürgerlichen sind mit der Herrschaft der Linken einverstanden, weil sie, weil Mitläufer, von sich aus, auf jede Initiative verzichten können.
Bürgerliches Management by Champignon - streckt ein mutiger Bürgerlicher seinen Kopf aus dem Misthaufen hervor, wird er mit Dreck beworfen, ogschedlt.
Ja, Mentalitätswandel bei den Bürgern, aber auch in der Politik. Da habe ich aber bei dieser Regierung, mit dieser Mannschaft, große Zweifel.
Pfingsten, damit die Erleuchtung, wird kommen.