Die neue Koalition schlägt viele wirtschaftliche, sozialpolitische, bildungspolitische und auf noch viel mehr Regulierung und Einschränkungen abzielende Irrwege ein. Dieser Irrsinn wird nur durch die richtige Wegwahl in Sachen Außen- und Gesundheitspolitik ein wenig kompensiert. Hinter diesen im Vordergrund stehenden Bereichen ist eine weitere gefährliche Fehlentwicklung noch kaum beachtet worden. Das ist die geplante Verabschiedung der Republik von rechtsstaatlichen Grundsätzen rund um das Stichwort "Rechtsextremismus".
War in der letzten Regierung der skurrile Rechtsextremismusbericht vor allem ein Verlangen des grünen Koalitionspartners, so ist er in der neuen Regierung auf SPÖ-Wunsch schon im Koalitionspakt ausdrücklich als Fixpunkt festgehalten worden, der nun jedes Jahr erstellt werden müsse und der heuer zusätzlich durch "Aktionspläne" unterstützt wird. Dieser Umstand müsste jeden noch an den Rechtsstaat glaubenden Österreicher eigentlich empören. Aus gleich mehreren Gründen ist das nämlich eine extrem problematische Entwicklung:
- Nirgendwo findet sich im Koalitionspakt oder in einem Gesetz eine klare rechtliche Definition, was denn überhaupt "Extremismus" sei. Ohne eine solche Definition als Grundlage dürfte es aber eigentlich niemals eine Aktivität der Staatsmacht geben. Und schon gar nicht dürfte es teure Aufträge auf Steuerkosten an ein ideologisch vorbelastetes Institut mit auffälliger Nähe zur Wiener SPÖ geben.
- Die Erstellung eines solchen Berichts ohne gesetzliche Definition, was "Extremismus" oder "Rechtsextremismus" eigentlich sein soll, ist im Grunde eine klare Verletzung des Legalitätsprinzips der Verfassung, laut dem sämtliches staatliches Handeln nur auf Grund von parlamentarisch beschlossenen Gesetzen erfolgen darf.
- Damit ist agitatorischer Willkür Tür und Tor geöffnet, unerwünschte Meinungen und Überzeugungen öffentlich als scheinbar verboten anzuprangern und wie ein Verbrechen zu brandmarken, auch wenn es keines ist.
- Ein typisches Beispiel für diesen schweren Missbrauch ist etwa die Aufnahme eines "Rechtskatholizismus" in den staatlich finanzierten "Rechtsextremismusbericht". Sucht man für diesen Begriff nach konkreten Definitionen, dann stöß man neuerlich auf komplette Leeranzeige. De facto werden so alle entschlossenen Kritiker der Abtreibung zu Rechtsextremisten gemacht, sowie alle jene, denen unter den letzten Päpsten der polnische und deutsche lieber waren als der italienische und argentinische. Aber auch diese beiden waren beziehungsweise sind entschlossene Kritiker der Abtreibung und des Schwulen- und Trans-Kults, womit man im Grund alle gläubigen Katholiken als Extremisten bezeichnen kann. Das haben auch schon Kommunisten und Nazis zu wissen behauptet und daher die Katholiken verfolgt.
- Noch schlimmer ist, dass diese Republik, die vorgibt, ein Rechtsstaat zu sein, nur Rechts-, aber nicht Linksextremismus anprangert, und ebensowenig Grünextremismus. Auch diese Ungleichbehandlung ist in Wahrheit glatt verfassungswidrig.
- Damit sind blöde 15-Jährige, die mit Hakenkreuzen-Schmierereien provozieren wollen, ohne eine Ahnung zu haben, wofür die gestanden sind, Extremisten. Damit kann man auch Süd- und Ostasiaten aus dem buddhistischen Kulturkreis als gefährliche Extremisten stempeln, für die Hakenkreuze ein altes Glückssymbol sind. Hingegen sind das grüne Straßenkleber, die durch Blockade des Verkehrs Hunderttausende schädigen und die den Staat zu Änderung seiner Gesetze erpressen wollen, offenbar nicht. Und ebensowenig werden linke Studenten zu den Extremisten gezählt, die mit gewaltsamen Aktionen etwa eine Biologieprofessorin am Reden, hindern weil diese zu sagen wagt, dass es nur zwei Geschlechter gibt.
- Unter den Rechtsextremismus fallen nach Ansicht der Berichtsverfasser auch islamophobe Taten. Damit ist es nur ein Katzensprung zur Verfolgung aller (auch ÖVP-)Politiker, die den Islam kritisieren, als Extremist.
- Das gilt auch für alle jene, die sich für eine Abschiebung aller illegalen Migranten einsetzen: Man braucht solche Abschiebungen nur als "Remigration" zu bezeichnen und schon hat man sie man rechtsextrem denunziert.
- Noch viel schlimmer ist, dass die neue Regierung nicht nur einen alljährlichen "Bericht" über den nie definierten Rechtsextremismus zu erstellen beschlossen hat, sondern auch die "Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplans (NAP), Extremismusprävention und Deradikalisierung‘ unter Einbindung der relevanten Stakeholder, der österreichischen Strategie, Extremismusprävention und Deradikalisierung‘ und die Entwicklung konkreter Maßnahmen."
- Diese schwurbeligen Regierungs-Formulierungen würde man als erstes gegen islamistische Aktivisten gerichtet empfinden. Jedoch gibt es noch einen weiteren geplanten "Nationalen Aktionsplan": einen "gegen Hate Crime". Und damit sind in den letzten Jahren eindeutig und ausschließlich alle Meinungen gemeint gewesen, die gewagt haben, bestimmte Ausformungen des Islam zu kritisieren.
- Die offenbar richtige Interpretation, was da gemeint ist, hat inzwischen die SPÖ-Abgeordnete Schatz geliefert: Die neue Regierung plane einen "Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus". So berichten es jedenfalls mehrere Medien.
- Es spricht sehr viel dafür, dass das Ganze eine Eins-zu-eins-Kopie des "Kampfs gegen rechts" ist, den die deutsche Ampelkoalition in den letzten Jahren mit riesigen Geldmitteln finanziert hat. Erst in den letzten Wochen ist die CDU aus ihrer Naivität aufgewacht und hat erkannt, dass dieser "Kampf gegen rechts" nicht nur gegen wirklichen Rechtsextremismus gerichtet ist, sondern auch gegen die Christdemokraten. Haben doch jetzt Dutzende über diverse einschlägige Regierungsprogramme steuerfinanzierte NGOs – wie immer mit massiver Unterstützung der Zwangsgebührenmedien – Massendemonstrationen gegen die CDU veranstaltet, als diese begonnen hat, ein wenig den unter Angela Merkel eingeschlagenen Linkskurs zu verlassen. Dabei zeigt sich nicht nur, wie absurd es ist, wenn sich ein Agitationsverein als "Nicht-Regierungs"-Organisation ausgibt, der sich gleichzeitig von dieser Regierung bezahlen lässt. Dabei hat sich auch endgültig gezeigt, dass Vereine wie die so unbedarft klingenden "Omas gegen rechts" klassische Vorfeldorganisationen der Sozialisten sind, um jede Partei auf der Straße zu bekämpfen, die nicht so links wie diese sind.
- Es ist extrem gefährlich wie rechtsstaatswidrig und hat eine frappierende Ähnlichkeit mit den Methoden totalitärer Diktaturen, wenn solche Brandmarkungen durch im Dunkeln arbeitende "Dokumentationsarchive" (ohne Dokumente) und streng geheime Polizeiabteilungen erfolgen können, ohne je in einem verfassungsmäßigen öffentlichen Gerichtsverfahren durch einen unabhängigen Richter bestätigt zu werden.
- Damit ist die Dreierkoalition genauso rechtsstaatlich bedenklich, wie es auf Oppositionsseite die FPÖ mit ihren Sympathiebekundungen für den russischen Diktator und Aggressor Wladimir Putin ist, der alle demokratischen Alternativen wegsperren oder umbringen lässt.
- Noch über eine andere Argumentationskette kann man mit solchen "Berichten" und "Aktionsplänen" ÖVP-Politiker zu gefährlichen Rechtsextremen machen: Vor allem unter Sebastian Kurz war der Kampf gegen die Islamisierung und für die Bewahrung der österreichischen Identität eindeutiges Hauptziel aller damals aktiven ÖVP-Exponenten. Das sind aber haargenau die gleichen Ziele, die die schon jetzt als "rechtsextrem" gebrandmarkten "Identitären" haben.
- Man kann also ziemlich sicher sein, dass die ÖVP oberstes Opfer des "Aktionsplans" gegen rechts sein wird, wenn sie nicht so spurt, wie die SPÖ es verlangt.
- Dieses absurde Aufblasen einer angeblich großen rechtsextremistischen Gefahr bedeutet einen dreifachen taktischen Vorteil für die SPÖ:
- Sie kann damit, erstens, ständig die ÖVP und die FPÖ nach Belieben denunzieren und in die Nähe der Auschwitz-Täter rücken.
- Sie kann damit, zweitens, sich selbst als etwas moralisch Überlegenes ausgeben – was heftig an die dialektischen Untergriffe eines Bruno Kreisky erinnert, der immer nur gegen Schwarz, aber nie gegen Braun geschimpft hat (was ihm auch schwer gefallen wäre, hat er doch weit mehr ehemalige NSDAP-Mitglieder in seiner Regierung gehabt als irgendein anderer Bundeskanzler!).
- Und sie kann damit, drittens, von dem wirklich gefährlichen Extremismus im Zeichen des Islam ablenken, dessen Anhänger die SPÖ ja vehement zu ihren Wählern zu machen begonnen hat.
- Dass der "Kampf gegen rechts" im Sinne Kreiskys als Kampf vor allem gegen die ÖVP ein massives politisches Ziel der SPÖ sein wird, darauf deutet auch die Person der neuen Justizministerin: Anna Sporrer kommt aus dem Stalle der Johanna Dohnal, die Kreisky zur Staatssekretärin gemacht hat. Ein weiteres Indiz in die gleiche Richtung ist auch der Ehemann Sporrers, der nicht nur einst beim linksradikalen "Extrablatt" geschrieben hat, der nicht nur im Kabinett von gleich drei Außenministern der Kreisky-Zeit tätig gewesen ist, sondern der auch dann als ORF-Redakteur Hetz-Sendungen produziert hat, in denen der katholisch-österreichische CV, der eine klare Anti-Nazi-Vergangenheit hat, in üble Nähe zu den schlagenden Verbindungen gebracht worden ist, von denen viele Angehörige 1938 bei NSDAP oder SS gelandet sind.
- In Österreich gibt es ein sogar im Verfassungsrang stehendes Verbotsgesetz, das strenge Sanktionen für jede Wiederbetätigung im nationalsozialistischen Sinn vorsieht. Wenn da jetzt zusätzlich zu diesem Verbotsgesetz etwas als "rechtsextrem" bekämpft, aber nie definiert wird, dann ist völlig klar, dass da ganz anderes als irgendwelche nationalsozialistischen Aktivitäten mit Steuermitteln bekämpft wird.
- Wer Zweifel hat, dass schon dieses Verbotsgesetz aus 1947 – das damals zur Bekämpfung von überzeugten NSDAP-Mitgliedern sehr notwendig und berechtigt gewesen ist – eine klassische Einschränkung des Grundrechts der Meinungsfreiheit ist, der sei daran erinnert, dass Österreich in Hinblick auf dieses Verbotsgesetz sogar einen ausdrücklichen Vorbehalt beim Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention machen musste, der bis heute gilt. Sonst wäre das Verbotsgesetz längst aufgehoben worden.
Das ist im Übrigen die gleiche Konvention, die von allen Linken heute zur Ehre der Altäre erhoben wird, weil das darin stehende "Recht auf Familie" von den europäischen Richtern in den letzten Jahren so absurd interpretiert worden ist, dass Millionen Asylanten einen Rechtsanspruch auf Familienzusammenführungen haben.
Das ist genau jene Konvention, an der rechtlich höchstwahrscheinlich der von der Regierung auf ÖVP-Verlangen jetzt verhängte Stopp dieser Familienzusammenführungen (leider) scheitern wird.
Das ist genau jene Konvention, aus der Großbritannien unter der konservativen Regierung austreten wollte, um die Abschiebung illegaler Immigranten nach Ruanda rechtlich möglich zu machen.
Das ist genau jene Konvention, samt dem zugehörigen Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, die außerhalb der EU steht – was auch etliche "Europarechter" nicht zu wissen scheinen – , sodass irgendwelche Schutzklauseln des EU-Rechts gar nichts gegen ihre Judikatur helfen können, um den Massenimport aus islamischen und afrikanischen Ländern zu stoppen.
Wenn Österreich also Familienzusammenführungen wirklich dauerhaft stoppen wollte, müsste es aus dieser EMRK austreten, was kein Politiker aber auch nur zu sagen wagt. Dabei könnte die Republik nach dem Austritt ja sofort wieder in die Konvention eintreten – aber einen ausdrücklichen Vorbehalt in Bezug auf Familienzusammenführungen machen. Dieser Schritt würde jedoch nicht nur Konsens in einer Regierung mit der SPÖ an Bord erfordern, sondern auch eine Zweidrittelmehrheit im Parlament und ein Stillhalten der obersten EU-Institutionen.
Eine weitere Strategie, um den Stopp durchzusetzen, wäre der Versuch, in Europa einen diesbezüglichen Konsens herzustellen. Den man durch Neuabschluss einer Menschenrechtskonvention auch nur mit einem Teil der EMRK-Länder wagen sollte, weil Konventionsländer wie Aserbaidschan dabei wohl nicht mitmachen werden.
Aber die neue Regierung will ja überhaupt nicht in diese Richtung gehen, um die Familienzusammenführungen zu stoppen. Sie will vielmehr die EMRK noch mehr einbetonieren. Steht doch im Koalitionspakt: "Einsatz auf europäischer Ebene für den Beitritt der EU zur EMRK". Sollte dieser wirklich erfolgen, gäbe es dann gar keine Möglichkeit für Österreich mehr, in Hinblick auf die Familienzusammenführungen etwas zu ändern. Aber auch das hat die verfassungs- und europarechtlich seit einigen Jahren völlig unbeschlagene ÖVP nicht begriffen.
Eine bezeichnende Einseitigkeit der linken Mainstreammedien ist übrigens auch in diesem Zusammenhang zu beobachten. Durchaus zu Recht weisen sie zwar darauf hin, dass ein Stopp der Familienzusammenführungen (also ein Wunsch der ÖVP) aus den oben angeführten Gründen rechtlich problematisch ist. Aber nirgendwo wird das plötzlich dekretierte Einfrieren des Mietzinses (also ein Wunsch der SPÖ) kritisiert, obwohl es verfassungsrechtlich mindestens genauso problematisch ist: als Teilenteignung, als Eingriff in die Privatrechtsautonomie, und als teilweise rückwirkendes Gesetz.
Dabei ist das nicht nur rechtlich problematisch, sondern auch wirtschaftlich dumm, wie jeder planwirtschaftliche Eingriff dumm ist, weil es das Angebot an Wohnungen drastisch verringern wird ...
Die Kriegstreiber in Brüssel sind sich einig und jubeln: Europa muss und wird, ohne die USA, mächtigst und massiv aufrüsten. Flinten-Urschel allein zu Haus. Wie einst die hl. Johanna wird sie in glänzender Rüstung, hoch zu Ross, die europäischen Heere, bewaffnet mit Pfeil und Bogen, Mistgabel, Dreschflegel, Steinschleuder und Stopelgewehr gegen Osten führen. Der Kreuzzug der europäischen Werte, welche das immer auch sind, wird krachend scheitern. Dereinst, 1812 und 1941, zogen zwei Verrückte aus, um das Fürchten zu lernen. Die Resultate sind in der neueren Weltgeschichte nachzulesen, falls man lesen und denken kann. Sind die Verrückten von 2025 noch aufzuhalten???
Trump als Irrenwärter ?
@ET IN ARCADIA EGO
Grundsätzlich stimme ich zu. Die unsägliche Frau von der Leyen aber mit der hl. Johanna in Beziehung zu setzen, ist unangebracht. Denn Johanna war heilig. Sie führte buchstäblich einen Auftrag Gottes durch. Sie war militärisch erfolgreich. Sie vergiftete nicht das eigene Volk mit Gen-Injektionen.
Johanna ist übrigens historisch sehr klar faßbar. Die Akten ihres Lebens sind so faszinierend, daß ein gewisser Samuel Langhorn Clemens vierzehn Jahre an einer Biographie arbeitete, sie heißt "Joan of Arc" und ist wahrlich ein Meisterwerk.
Langhorn ist freilich mehr für Tom Sawyer und Huckleberry Finn bekannt und schrieb unter einem Pseudonym.
Die ÖVP wird, sobald es nach dem Scheitern dieser Koalition Neuwahlen geben wird, auf eine Fünf-Prozent-Partei abrutschen.
Dann haben die Linken ihr Ziel erreicht. Die NEOS werden dann die nächsten sein, denn mit der noch stärker werdenden FPÖ wird dieses Rechtsextremismus-Spielchen sobald nicht funktionieren.
Selbst schuld, liebe ÖVP.
Hoffentlich rutscht sie ab....oder aus und fällt gehörig aufs Maul.
... richtig, und : kein Mitleid !
Alles wird teurer - die Häuser in Schuss zu halten, ebenso. 'Der Vermieter ist zuständig!' Wenn eine Dachsanierung ansteht, aber die Mieten nicht erhöht werden dürfen, was passiert dann ?!?
Denkt - irgendwer - in diesem Jahrhundert noch über die Lösung von realen Problemen nach, oder überhaupt über irgendetwas Reales nach .....
Kalte Enteignung! Markenzechen der Linken!
Der Friedensengel Putin hat soeben die von Kriegstreiber Selenskyj vorgeschlagene Feuerpause abgelehnt. Die Attribute sind frei nach Undine.
Putin ist auf der Gewinnerstrasse! Warun soll er da 1 monatige Pause einlegen? damit die EU besser hochrüsten kann?Bewundere die Naivität diverser EU - Kommissare
Der Friedensengel Putin hat schon vor 2 Wochen Selenski aufgefordert, eine Delegation für Friedensgespräche nach Moskau zu schicken. Leider hat die Himmelspost gestreikt, so dass Selenski dies zu spät erfahren hat.
Babler ist bekennender Kommunist und Stalinist. Stalin hat mehr als 20 Millionen Opfer und Morde zu verantworten und ist damit gesichert ein Linksextremist. Wann verbietet man Babler?
Linksextremisten gibt es nicht,das sind doch die Guten!
Ja, sind denn alle regierenden Politiker innerhalb der EU, speziell aber unsere neue Regierung, von allen guten Geistern verlassen?
Heute im MJ ist mir richtig schlecht geworden! Wissen diese Leute eigentlich, WAS KRIEG BEDEUTET? Sie kennen ihn nur vom Fernsehen, und wenn sie von den garstigen Bildern genug haben, drehen sie das Gerät ab, oder schauen sich etwas Flaches zur Unterhaltung an!
Dabei gibt es keinen Film, der die grausame Realität eines Krieges so eindringlich und echt schildern könnte, wie er tatsächlich ist!
Und jetzt wollen plötzlich alle KRIEG SPIELEN! Ich habe zwei Enkelsöhne im wehrfähigen Alter! Sollen die etwa sich ermorden oder verstümmeln lassen, weil sich einige Leute in den Kopf gesetzt haben, daß PUTIN und die RUSSEN NICHT GEWINNEN dürfen? Teuflischer geht's wohl nimmer!
Bis jetzt trommelte man Jahrzehnte lang: SOLDATEN SIND MÖRDER! Gemeint waren allerdings nur die Angehörigen der dt. WEHRMACHT, der auch die Österreicher angehörten. Die Soldaten der Alliierten waren natürlich lauter Friedensengel, bewaffnet mit Palmwedeln!
Und im Mittagsjournal wurde MACRON zitiert: MACRON schlägt vor, FRANZÖSISCHE ATOMWAFFEN in anderen EU-Ländern zu STATIONIEREN---zur Abschreckung! Bei diesen Worten ist mir fast das Herz stehen geblieben!
Man kann nur hoffen, daß TRUMP schnell genug mit PUTIN handelseins wird, damit der Ukraine-Krieg so schnell wie möglich zu Ende ist, bevor die vereinigten KRIEGSTREIBER in der EU, die KEINEN FRIEDEN WÜNSCHEN, ihre grausamen Pläne für einen 3. Weltkrieg umsetzen können.
Das sollte uns allen klar sein: Das SCHLACHTFELD wird wieder einmal Deutschland und Österreich sein!
Spätestens seit dem heutigen EU-Gipfel wissen wir, daß die Politik KEINEN FRIEDEN mit RUSSLAND WILL!
Das Wort AUFRÜSTUNG beunruhigt die Menschen. Keine Sorge, spätestens seit Corona wissen wir, wie wir manipuliert und mühelos aller Rechte beraubt werden, wenn die Politik das will.
Das Volk wird nicht gefragt.....
Verstehe Ihre berechtigte Sorge. Die Entwicklung geht unaufhaltsam in Richtung Krieg. In Deutschland ist der grösst mögliche Kriegstreiber an die Macht gekommen. Merz lässt keinen Zweifel, er will den Krieg,. Nicht unterschätzen über welche Zustimmung Merz bei seinen Kriegsplänen verfügt. Das Fünftel das die AfD wählte, wird die 80% Krieger nicht aufhalten.
Österreich wird Deutschland, wie immer, folgen.
@@@@@@@@@@@@@Undine !
Früher haben diverse Politiker noch Resthirn gehabt und waren in der Lage Kräfteverhältnisse abzuschätzen. Nachdem jetzt nur mehr Politiker auf Kindergartenniveau voirhanden sind, wurde jeder Coronaschmäh geglaubt, dann verbruzzelte die Erde, der Rest wurde von den steigenden Meeren überflutet, jetzt spielen wir Krieg, wir haben zwar die Leute die suich opfern nicht, auch nicht das notwendige Kriegsspielzeug, aber der Deutsche Glauben an die Wunderwaffen ist wieder da!
Gemeinsam ist Schwarzrotgrüneos und Schwarzrotgrüngelb in Deutschland das Programm "Deutschland schafft sich ab" oder halt "Österreich schafft sich ab". Wehe dem, der für das Überleben unserer Völker eintritt! Ewige Verdammnis!
Wie heißt es so schön:
Wie man sich bettet, so liegt man.
Die ÖVP hat sich für die Koalitionspartner SPÖ und Neos entschieden.
Jetzt soll sie mit diesen beiden auch leben.
Und auch die Konsequenzen tragen.
Ja, WFL, die ÖVP steckt mitten im liberaldemokratischen Einheitsblock. Sie hat der FPÖ das Alleinstellungsmerkmal als einzige Alternative geliefert.
@WFL
Leider werden wir, die wir keine der Linksblockparteien gewählt haben, die Konsequenzen zur Gänze tragen müssen.
Nicht die VP, sondern das Volk. Das Volk hat sich gegen die einzige Friedenspartei entschieden, jetzt wird aufgerüstet.
Der täglich zunehmende Irrsinn muss eine Quelle haben. Im Bezug auf das Verhalten von CDU-Merz schrieb Markus Krall unter anderem:
Pkt. 3
Merz ist mit hoher Wahrscheinlichkeit mehrfach mit Comirnaty geimpft, dessen vom Körper nach Impfung dauerhaft produzierte Spikeproteine, wie wir heute wissen, die Blut-Hirn-Schranke überwinden und den Hippocampus schädigen. Der Hiipcampus ist für kritisches und logisches Denken zuständig. Das Zeug macht senil, ohne dass man es im nicht intellektuellen Bereich bemerken kann.
Dieses Phänomen trifft sicher auch auf andere zu.
https://journalistenwatch.com/2025/03/02/markus-krall-merz-hat-kein-rueckgrat-und-keine-cojones/
Nach Ockhams Rasiermesser Prinzip deutlich auf den Punkt gebracht!
Also, ich würde sagen: Diese Politiker sind einfach Verbrecher - dazu brauchts keine Impfung. Sie haben mal klein angefangen, dann wurde es mehr und eines Tages erkannten sie, dass sie auch absolute Macht und Geld der Bürger nehmen können. Und das tun sie mittlerweile haltlos, Denn wir haben nix dagegen zu setzen. Unser Geld wird wohl bald mittels Kriegsrecht direkt vom Sparkonto in die Brüssler Sparkonten gehen.
Merz schwimmt auf der Welle der Kriegsbegeisterung oben auf. Seine Kriegsrhetorik hat Merz keine einzige Stimme gekostet, eher Stimmen gebracht. Die Deutschen können initiierte Abläufe nicht zu Ende denken.
Nicht ganz OT zum Thema: "Wie man die ÖVP zu Rechtsextremisten macht".
Hier die zusammengefasste Aschmittwochsrede von Kickl.
„Ich stehe hier als starker Oppostionsführer und nicht als kastrierte Kanzler-Marionette der Österreichischen Volkspartei“.
Was eine starke Opposition letztlich tatsächlich bewirken kann und wird werden wir sehen.
https://unzensuriert.at/291912-wir-haben-einen-kanzler-ohne-waehler-ohne-haare-und-ohne-hals/
Der kann gar nichts bewirken, außer sich einige Zuschreibungen selbst aufzusetzen wie "Fast nicht Kanzler" usw.
Wenn wir das Hochsicherheitsrisiko Kickl nun als BK hätten, stünde der Russe strategisch wahrscheinlich über Ungarn und die Slowakei schon vor Süddeutschland
Kickl hat Rückgrat bewiesen. Er lässt sich nicht kaufen oder erpressen.
@Meinungsfreiheit
Untersuchungsausschüsse einsetzen kann die FPÖ mit dieser Mandatsstärke.
Eine weitestgehend sehr gute Analyse, nur Pkt. 14 ist Unsinn und wohl der Tatsache geschuldet, dass Dr. A.U. es nicht übers Herz bringt die VP zu kritisieren, wenn nicht im Text zumindest ein Mal auch die FP oder Kickl schlecht wegkommen. Sei´s drum!
Die FP zu verbieten ist nicht der Hintergedanke, das würde einen zu großen Aufschrei verursachen und ihr zu viele Sympathien einbringen. Das Ziel ist, sie für die schreckhafte, Richtung links duckmäuserische VP zu einem Paria zu machen, mit dem sie sich nicht koalieren traut. Das sichert den Linken die Dominanz und Durchsetzung ihrer Pläne, selbst wenn die FPÖ auf 45% käme. Die heutige VP wird sich immer nach links neigen, das darf niemand vergessen, der den Masochismus besitzt ihr immer noch die Stimme zu geben!
************!!!
Bei 45% FPÖ käme die ÖVP unter dem Türschlitz herein gekrochen, da bin ich mir sicher. Denn so vehement diese den Linken auch in den A... kriecht, noch verbissener ist sie in die Macht und bei drohendem Machtverlust würde diese Partei alles tun.
@ Gerald:
Ja, die ÖVP wird winselnd gekrochen kommen, selbst wenn sie nur mehr 15% erreicht hat. Und sich als Koalitionspartner anbieten - aber natürlich nur, wenn sie den Bundeskanzler stellen kann. Und natürlich dazu noch zwei oder drei der wichtigsten Ministerium besetzen dürfte. Ja, schäbig, schäbig schäbig ist Vaupeh....
Seit 2019 ist die (V)P links, inzwischen schon linksextrem.
Ok, was wir sicher wissen (jahrelange Beweise), die (V)P ist links und tarnt sich in Vorwahlzeiten oft auch mit Rechts.
Was aber sind ihre Wähler? Links, rechts oder ganz was anderes?
Kurz und bündig: Idioten!
@ Postdirektor
Die Wähler der (V)P, zu denen ich auch bis etwa 1980 zählte, sind, so wie die Partei selbst, ‚irregeleitet‘ und hängen den alten, pseudokonservativ, vor den Wahlen ausgehängten Klischees nach, sie sind entweder direkte Klientel als Nutzniesser oder sie gehören zur Gruppe (medial) ‚Leben Lassen‘. Sie wundern sich in immer grösserer Zahl über die Auswirkungen, wenn sie dann selbst Opfer werden, was jetzt abgesichert ist.
Die (V)P schafft sich ab.
Absurd, die ÖVP ist keine Rechte, schon gar nicht rechtextremistische Partei, die ÖVP geht gerade ein Bündnis mit Linksextremisten ein. Das macht die VP gegen Angriffe von links immun.
Wissentlich oder unwissentlich schafft sich die ÖVP selbst ab. Die FPÖ wird mit Hilfe der Juristen abgeschafft. Übrig bleibt eine linke Diktatur…
Schön langsam dämmert's, was mit dieser Faschingskoalition der Verlierer angerichtet wird. Und hauptverantwortlich für diese Entwicklung ist eindeutig die ÖVP, die mittlerweile alle Schranken nach links niedergerissen hat. Und das nur um den "Kanzler" und vor allem den IM zu "retten". Dafür hat die ÖVP praktisch alles, was von Bedeutung und vor allem für eine zukunftsfähige Ausrichtung des Landes wichtig wäre, in linksextreme Hände gelegt. Und ja, wenn man eine FPÖ als rechtsextrem apostrophieren darf, dann trifft linksextrem für die Babler-SPÖ schon zehnmal zu.
Glaubt ernsthaft noch wer, dass ein abgespecktes IM bei der FPÖ schlimmer sein kann, als das, was jetzt läuft?
Auch ein interessanter Punkt: Babler als "linksextrem" zu bezeichnen, wird in jedem Zeitungsforum gelöscht. Aber niemand kann sagen, was denn noch linker, als ein Marxist sein soll?
@ Gerald
Die Sache ist noch spannender. Die Apostrophierung "extrem" war früher (lang, lang ist's her) immer mit Gewaltbereitschaft verknüpft.
Lt. Wikpedia (sic!): Linksextremisten akzeptieren laut dem Politiklexikon Gewalt „als Mittel der politischen Auseinandersetzung“ oder wenden sie selbst an.
Korrekter wäre die Apostrophierung "radikal" für äußerst linker oder rechter Rand, wobei sogar das für die Babler-SPÖ deutlich richtiger wäre, als für eine Kickl-FPÖ.
Die Linke lässt im Zweifelsfall die Antifa zum "Entglasen" aufmarschieren, im linken Hamburg meist ziemlich ungestraft, aber auch in Wien bei diversen "rechten" Veranstaltungen.
Mir wär aber noch nie eine entsprechende Aktion der Rechten untergekommen.
Diese abscheuliche OVP unterstützt Meindl-Reisinger bzw. die NEOS mit ihrer Anti-Neutralitätspolitik. Heute hat Meindl-Reisinger bereits das erste Mal unsere Neutralität verraten.
Geht schon los:
"Meinl-Reisinger: EU-Verteidigungsinitiative mit Österreichs Neutralität vereinbar"
Danke, ÖVP!
Höre ich da nicht - leider bei erster Gelegenheit - eine(n) Bärbock brummen und/oder meckern? Äusserst peinlich für unser Land. Aber selber schuld, liebe ÖVP - Stimmschafe. Von den verblendeten Neos will ich gar nicht reden, aus Höflichkeit, nicht aus Sympathie.
Annalena Meinl-R. - erster Auftritt in Brüssel: "Sie bekräftigte die Unterstützung der Ukraine und übte deutliche Kritik am Kurs von US-Präsident Donald Trump. Was sich am Freitag im Oval Office zugetragen habe, sei eine "Belastung für die transatlantischen Beziehungen" gewesen."
Wir haben gegenüber den Mitgliedern der EU eine aufrechte Beistandsverpflichtung. Diese ist mit der Neutralität in der Auslegung durch den Verfassungsdienst des BK-Amtes vereinbar, sonst hätte wir ja nicht beitreten dürfen. (Irische Klausel ist mir bekannt). Mir ist nicht bekannt, ob hier der Hüter der Verfassung - der VfGH - schon damit befasst wurde.
Daher ist die Aussage der AM gar nicht so abwegig.
Staatschulden auch mit Neutralität vereinbar.
Derzeit küssen alle Selensky, obwohl jeden bewusst ist wenn die Ukraine in die EU aufgenommen würde wäre sie endgültig kaputt. Wenn Putin das groß befürwortet sieht man schon wo der Hase läuft!
Die ÖVP ist die Partei ohne Eigenschaften. Sie ist nicht Fisch, nicht Fleisch, nicht christlich, nicht sozial, aber auch nicht wirklich liberal, macht auf volkstümlich, verhält sich aber globalistisch, dreht sich immer wieder um 180°, was zwischendurch in bester Baerbock-Manier 360° sind, macht auf rechts, verhält sich links und ist, um das harte Diktum Kickls zu bemühen, eine kastrierte Marionette der EU. Diese möchte nun fleißig in die Weiterführung des Krieges investieren, da sie Gedanken lesen kann und bereits weiß, daß Putin ganz Europa einnehmen will. Daß Meinl-Reisinger Außenministerin ist und voraussichtlich erheblichen Schaden anrichten wird, ist eines unter vielen Unglücken. Zusammenfassend kann man sagen, daß die Politiker aller Parteien ihre Gesinnung (falls sie überhaupt jemals eine hatten) auf dem Altar der jeweils anderen geopfert haben, was man Kompromiß nennt und einen der Verantwortung weitgehend enthebt. Kickl ist hier die rühmliche Ausnahme
@ Waltraut Kupf:
Ihre treffende Beschreibung der heutigen (Ö)VP ist kaum zu übertreffen. Etwas muss ich allerdings hinzufügen: Seit der Übernahme der Leitung durch einen Herrn Nehammer, spätestens aber seit der Schmierenkomödie, die sein Nachfolger in den sogenannten Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ (aus der Rolle des Zweiten, der grob verloren hatte) spielen wollte oder musste, ist für mich diese Partei etwas: extrem schäbig. Und natürlich auf Jahre unwählbar.
@Gandalf
Dass die (V)P irgendwann für Nicht-Linke wieder wählbar wird, bezweifle ich stark.
Es fehlt ihr an unverdorbenem Nachwuchs. Und sollte es ihn vereinzelt geben, wird man ihm keine Chance lassen, weil, dass die schon Etablierten mehrheitlich jemals „umdenken“, glaube ich nicht.
Ich schlage einen zusätzlichen Satz als Schlussatz vor: "Aber dafür gibt es ja jetzt die Möglichkeit einer Leerstandsabgabe".
Das Einzige, was am nichtnationalsozialistischen "Rechtsextremismus" wirklich gefährlich ist. ist das Andocken an Putin. Aber da trifft sich die "Neue Rechte" mit linken Parteien wie dem BSW ...
Im übrigen ist es die ÖVP, die bereits in einer Koalition mit der FPÖ unbedingt vereins- und auch strafrechtliche Verschärfungen gegen den "Extremismus" wollte. Das ist entgegen dem heutigen Blogeintrag ÖVP-Vokabular!!
Das Machwerk des DÖW war vom Innenministerium (ÖVP) und Justizministerium (Grüne) in Auftrag gegeben worden. Die ÖVP ist also mehr oder weniger direkt für den Inhalt dieses "Berichts" mitverantwortlich. Man wird ja dort gewußt haben, welche Leute im DÖW maßgeblich sind.
Übrigens sind im DÖW-Vorstand auch Schwarze: Per heutigem Datum wird MMag. Markus Figl genannt, der Bezirksvorsteher im I. Bezirk ist. Auch Dr. Gerhard Kastelic, Sohn des katholischen, von der NS-Justiz hingerichteten Widerständlers Dr. Jakob Kastelic (nach dem ein Wohnhaus in Penzing benannt ist), wird dort genannt. Sogar eine Ordensoberin gibt es dort.
Wie kann das also sein, daß erstens überhaupt ein Rechtsextremismus-Bericht in Auftrag gegeben wird und nicht auch ein Linksextremismus-Bericht, ein Islam-Bericht und ein Coronaextremismus-Bericht? Wie kann es sein, daß zweitens keine klare Definition von "rechts" gegeben wird? Wie kann es drittens sein, daß Lebensschützer und Familienaktivisten dort genannt werden?
Honorige Personen, die beim Marsch für die Familie gesprochen haben, unter ihnen der syrisch-orthodoxe Chorepiskopos Dr. Aydin und der ehemalige slowakische Ministerpräsident Dr. Jan Carnogursky, einst im CSSR-Gefängnis einsitzend, werden namentlich genannt.
Die Autoren bezichtigen die Priester der Priesterbruderschaft St. Pius X. sogar, einen "katholischen Djihad" zu predigen (!). Es ist ausgeschlossen, daß man beim DÖW so ungebildet wäre, den Unterschied zwischen dem geistigen Kampf des Katholiken und dem islamischen Terror nicht zu kennen.
Es scheint um die Schaffung von Pogromstimmung und Einschüchterung zu gehen. Denn natürlich wird die bestens vernetzte "Antifa" die Nennung von Namen und Organisationen als Aufforderung zu feindseligen Aktionen verstehen.
Daß auch zwei als "konservativ" geltende ÖVP-Funktionäre genannt wurden, zeigt nur, einen wie exzessiv ausgeweiteten Rechtsextremismusbegriff das DÖW hat.
Klar, Rechtsextremismusjäger brauchen für ihren Lebenssinn und
Lebensunterhalt, also Job, genügend Rechtsextremisten. Wenn es zu wenige echte Nationalsozialisten gibt, über die man berichten kann, muß man bei der Begriffsbestimmung eben etwas großzügig sein.
Wie es schon viele Poster hier festgestellt haben: Die ÖVP ist keineswegs in der Opferrolle, ihre Entscheidungsträger stecken tief mit drinnen.
Es gibt im Bericht zwar ein umfangreiches Kapitel über Begriffsbestimmungen, die aber alles andere als klar sind.
Wenn auch bspw. ein "Kult der (phallischen) Stärke" (21) herhalten muß, sieht man deutlich, wie gezwungen und gewunden die "Definitionen" sind.
Mehrere Teilnehmer haben es eh schon festgestellt: die Leideform ist falsch - die VP hat am Programm mitgearbeitet und hat es unterschrieben. Es geschieht nichts, was sie VP nicht wollte. Also die VP arbeitet selbst am Untergang - aber sie ist halt keine Kerze, die im Verbrennungsvorgang noch Licht und Wärme spendet.
Ja, es erstaunt mich immer wieder hier im Blog, dass einige so tun, als ob es sich bei der ÖVP um eine rechte Partei handelt und sie bass erstaunt sind, dass sie linke Dinge macht.
Das ist einfach eine linke Partei.
Die dazu da ist, rechte Stimmen für die Linken abzugreifen. Wie in der DDR eine Blockpartei, die einfach zur SED gehört.
Daher auch der vereinte Hass der Blockparteien gegen Nicht-Blockparteien und der Versuch - wie in der DDR - diese Parteien zu verbieten.
Also: Die Vernichtung der Demokratie zur Rettung der Demokratie.
@Pennpatrik
Ich bin davon überzeugt, daß außer unserem geschätzten Blogmaster nur noch eine Handvoll Mitposter der irrigen Meinung sind, die ÖVP---also die "P", die weder an Österreich, noch am Volk interessiert ist!---sei noch eine "rechte Partei"!
Maximilian Krah unterscheidet in seinem Buch - Politik von rechts - ua zwischen konservativ mit Zuschreibungen und rechts - allenfalls auch mit Zuschreibungen.
Meiner Einschätzung nach würde es passen, wenn die VP wieder eine ÖVP mit bürgerlich-konservativer Ausrichtung auf christlich-sozialer Wertebasis werden würde.
Dann würden wir auch nicht zwingend eine zweite rechte Partei brauchen.
Ich denke, dass niemand die VP über den Tisch gezogen hat, sondern dass sie zur Täuschung von immer noch benebelten halbkonservativen Wählern da ist und darum manchmal verbal so tut, als wäre sie noch konservativ. In Wirklichkeit stimmen die überein mit der Verlinksung Österreichs und wollen das so für uns (evtl. Teil des Great Resetplans, weil Geld vernichtet, vernichtet und nochmals vernichtet wird). Sie tun nur manchmal so, als könnten sie nicht anders. Die Könnten anders, wenn sie wollten. Aber SIE wollen nicht. "Verräterpartei" trifft es gut.
Der kontrafaktische Titel "Wie man die ÖVP zu Rechtsextremisten macht" dient allein der Vernebelung.
Die etatistisch und kollektiv veranlagte ÖVP ist kein Opfer, auch kein potentielles. Sie wird auch beim Kampf gegen räächts begeistert mitmachen (wie die CDU/CSU in Deutschland). Immerhin hat sie das Regierungsprogramm in seinen einschlägigen Punkten mitentworfen und daher mitzuverantworten.
Dass sie dabei mit Flöhen aufwachen kann, wird ihr und ihren Proponenten bewusst sein.
Wer sich mit Linken abgibt ist selbst ein Linker. Lange Jahre hat die VP über ihre wahren Absichten täuschen können, Nehammer war nur eine vorgeschobene Figur, um für den grossen Ruck nach Links Platz zu machen.
Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Schlächter selber. Und die ÖVP ist mit Abstand das dümmste Kalb im Stall. Mit großem Abstand.
Hans WEIGEL
Wenn ich Kommunist wäre...
egal, ob moskautreu, euro- oder anarchistischlinksradikal, wenn ich Kommunist wäre, würde ich nachts heimlich an eine gut sichtbare Stelle im Zentrum einer bundesdeutschen Grossstadt ein Hakenkreuz malen.
Das bringt mehr Publizität ein als eine mit Rotfrontparolen von oben bis unten beschmierte Universität.
Ausserdem könnten Rotfrontparolen dort, wo sie nicht hingehören, bei der Bevölkerung meinen Freunden schaden. Hakenkreuze aber schaden meinen Feinden.
Wenn ich Kommunist wäre, würde ich in aller Oeffentlichkeit das Horst-Wessel-Lied oder den Badenweiler-Marsch anstimmen, ich würde im Wirtshaus Lobreden auf die NS-Zeit von mir geben und anschliessend, möglichst im Chor, Soldatenlieder aus der Wehrmachts-Zeit absingen.
Wenn ich Kommunist wäre, hätte ich die HitlerWelle erfunden. Und wenn ich schon nicht so gescheit gewesen wäre, sie zu erfinden, würde ich sie, wenn ich Kommunist wäre, nach Kräften fördern.
Ich würde, wenn ich Kommunist wäre, blonde, blauäugige junge Grossgewachsene engagieren und gegen gute Honorare öffentlich Juden beschimpfen lassen.
Und ich würde das alles, was ich heimlich angezettelt habe, publizistisch aufwerten, gross herausstellen, aufblähen: als Wiedergeburt des Nationalsozialismus in der Bundesrepublik Deutschland und in Oesterreich.
Immer gerade dann, wenn die öffentliche Meinung sich über linksradikale Exzesse besonders empört, würde ich, wenn ich Kommunist wäre, eifrig dafür sorgen, dass rechtsradikale Aktivitäten zumindest ein Gleichgewicht herstellen, noch besser: im Presse-Echo dominieren.
Als italienischer Kommunist würde ich veranlassen, dass bei Unruhen Linksradikale schwer verletzt oder getötet werden; in der Bundesrepublik Deutschland würde ich mich auf jüdische Friedhöfe spezialisieren, in Oesterreich würde ich eine Sigmund-Freud-Gedenktafel besudeln.
Hätte ich kommunistische Parteigänger für ihre konspirative Arbeit zu schulen, würde ich sie lehren, dass man nicht IBM-Filialen, AmericanExpress-Büros oder Amerika-Häuser, sondern sowjetische Handelsvertretungen, Büros der Intourist oder der Aeroflot verwüsten oder beschädigen soll, um der guten kommunistischen Sache zu nützen.
Durch alle die erwähnten und andere, gleichgerichtete Aktivitäten ist es mit geringer Mühe möglich, die Bevölkerung der Bundesrepublik und Oesterreichs vor aller Welt zu diskreditieren und die beiden Staaten politisch zu schädigen.
Ich bin kein Kommunist. Also tu' ich das alles, was ich hier vorgeschlagen habe, natürlich nicht.
Ich plaudere nur so vor mich hin, ich schreibe für meine Leser auf, was ich mir als Nichtkommunist über die Kommunisten denke.
Und vielleicht bringe ich sie dadurch auf eine gute Idee. Nicht die Kommunisten - die brauchen mich nicht dazu -, sondern die Nichtkommunisten.
@Undine
Danke für das Weigel-Zitat, das - obwohl klassisch - kaum bekannt sein dürfte.
Wenn ich mich recht erinnere, schrieb Hans Weigel in den achtziger Jahren in der Furche, die damals noch eine hochinteressante, patriotische Wochenzeitung war.
So wie Weigel vor sich hin sinniert, wird es wohl in der Wirklichkeit auch ablaufen.
Wenn ich ein eingefleischter Kickl-Hasser wäre, würde ich mittels KI ein Plakat erstellen, das ein Bild von Kickl und Putin in inniger Umarmung zeigt und darunter schreiben: „Wir retten die Welt!“. Dieses Plakat würde ich dann auf allen wichtigen Plätzen affichieren.
Und sollte ich wo einen Text veröffentlichen, würde ich nicht vergessen, irgendwo „der Putin-Freund Kickl“ einzufügen…
@Postdirektor
Wie recht Sie haben!
@ Undine
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Hans Weigl - mit dem ich Einschlägiges gesprochen habe - mit Leuten Ihres Horizonts irgendetwas hätte zu tun haben wollen.
Danke !
Weigl – jüdischer Abstammung – ging es darum, aufzuzeigen, dass der Kampf gegen Menschen, die mit dem Nationalsozialismus nichts zu tun haben ein verleumderischer Irrweg ist. Feind von Diktatoren jeglichen Couleurs war er jeden Falls. Für Putin und seine Anhänger hätte er sich sicher nicht einspannen lassen. Solche Leute waren ihm zutiefst zuwider.
Letzter stimmt nicht nur im Futur !
Wer helle, lernte schon durch Regel - "Einzelfälle",
je mehr Staatsversagen durch illegale Immigration,
umso mehr bedürfen umfassend betreut Wohn':
Samt AI - Security als essentiale negotii.
Da greift "Mietendeckel" nie.
WIE Standard IN Südafrika, längst schon not in Austria ...
Ich stelle mir die Außenministerin heute beim ersten Treffen in Brüssel so vor: Sie wird strahlen wie ein Weihnachtsengel, aufgeputzt wie ein neues Auto, und wird überall mitstimmen, was ihr die Großen in der EU vorsagen, ohne Kritik und Gegenrede.
Die EU umgekehrt wird froh sein, dass heute sog. Pro-Europäer aus Österreich zum Antrittsbesuch kommen, die leicht zu führen sind und keine Schwierigkeiten bereiten.
Also: Alles eitel Wonne, Sonnenschein!
Manipulation Österreich geglückt!Bin neugierig welches Geldgeschenk Selensky gleich von der Außenministerin bekommt!
Geldgeschenke - ist das auch Einsparpunkt im neuem Budget?
Ja, die Linken haben die (V)P über den Tisch gezogen, zuerst die Grünen, jetzt die Roten und Pinken.
Sie bilden jetzt eine 'Anti-Alles' Allianz und vergessen, dass sie Österreich bereits so verschuldet haben, dass ein EU-Bevormundungsverfahren ansteht.
In Österreich wird, dank (V)P, getan, was die Linken und die linksextreme EU wollen.
Nun, die Regierung ist extrem, ihre 'Aktionen' sind extrem, ihre Entfernung von Demokratie und Österreich ist extrem weit, ihre Entfernung vom Rechtstaat ist extrem, und Österreichs Belastung wird noch extremer.
Damit haben die Linksextremen mit Hilfe der (V)P die Demokratie und den Rechtsstaat ausgehebelt und die linksextreme Diktatur errichtet, Dr. Unterberger zählt es im einzelnen auf.
Bloß bei 14 möchte ich anmerken, eine 'pro Putin Kundgebung' der FPÖ wäre bitte zu nennen, ich weiß davon nichts und ich glaube, auch viele andere nicht, vermutlich auch so eine 'Aktion' gegen die FPÖ, die einzigen verbliebenen Demokraten in Österreich.
Übereinstimmung, auch bei Punkt 14.
Äh ... Von der Leyen hat nicht nur verkündet, dass sich die EU verschulden wird (vertragswidrig), sondern dass auch die Verschuldungskriterien aufgeweicht werden.
Heißt: Wir können ruhig höhere Schulden machen. Müssen nur ein wenig warten ...
Danke Herr Maierhofer, stimme Ihnen zu. Und die Frage zum Punkt 14. stellt sich mir ebenso. Ich würde auch gerne wissen, wo offizielle FPÖ-Vertreter pro Putin Kundgebungen veranstaltet haben. Oder war es ausschlaggebend, dass bei irgendeiner Demo gegen den Krieg, gegen die USA, gegen den Kapitalismus, gegen die Regierung, gegen die EU, etc. unter den Teilnehmern jemand eine russische Fahne schwang?
@Josef Maierhofer
> „Ja, die Linken haben die (V)P über den Tisch gezogen, zuerst die Grünen, jetzt die Roten und Pinken.“
Die (V)P hat nicht über den Tisch gezogen werden müssen. Sie hat sich ganz freiwillig auf die linke Seite des Tisches gesetzt.
@ Postdirektor
Ja leider, die (V)P ist 'nach links gekippt', wie Herr Hofer (FPÖ) das vor der Wahl 2019 gesagt hat.
Sebastian Kurz war der 'richtige' Protagonist dafür, er hat sich Merkel und Soros 'zugeneigt' und Österreich verraten per 'fulminanten' 'Wahlsieg' (Wählertäuschung).
@ El Dorado
Vermutlich bei einer Corona Demonstration im Bild für den ORF, wie die 'Heil Hitler Rufe' eines ORF Redakteurs bei einer Wahlveranstaltung von H.C. Strache in Wr. Neustadt. Das fiel damals unter das 'Redaktionsgeheimnis'.
Auch israelische Fahnen wurden damals gesichtet.
@ Pennpatrik
Die Frage ist bloß wer, wann und vor allem wie all diesen Wahnsinn bezahlen muss.
Man könnte titulieren:
Wie Dr. Unterberger versucht die ÖVP zu einer rechten Partei zu machen.
Die ganze Linksentwicklung dieses Österreich trägt eine Handschrift: ÖVP.
Alle wesentlichen Entscheidungen die „Links“ strategisch festigten erfolgten durch und mit der ÖVP. Geschickt verschleiert durch rechte Wortwahl. Orwell....
Ja - ich erinnere z.B an die "Ehe für Alle", die gegenderte Bundehymne, ...
Die Österreichische Verräter Partei hat nie etwas anderes als linke Politik gemacht (zumindest seit Busek).
Laut Deutschlandkurier werden in ländlichen Teilen Deutschlands (Niedersachsen) Häuser mit Kreuzen markiert und die Bewohner in der Folge als gut(werden nicht angegriffen) und böse (werden von der Schlägertruppe Antifa eingeschüchtert) gekennzeichnet. Böse sind natürlich die "Nationalisten".
Er ist wirklich wieder da. Seine SA auch. Hinter welchen linken, rechten, mittigen Politiker-Fratzen sich diese Teufel verstecken ist dann egal. Aber dahin geht die Reise. Wer es wissen will, weiß es schon länger. es wird nur immer sichtbarer. Bis auf die, die dann irgendwann mal wieder sagen werden: "Wir haben von nix gewusst".
Rechtsetremismus: da wurde nun die"wissenschaftlichkeit" des Berichts gegen Rechtsextremismus in Frage gestellt: Die "Strafdaten" sind ja von unter Tausend auf 1400 gestiegen:
Wenn ein Kicklplakat mit einem Hitlerbart verziert wird oder gar ein Hakenkreuz auf das Plakat geschmiert wird ist das eindetig eine rechtsextremistische Tat!Jedem Menschen mit Hausverstand ist klar dass dem nicht so sei. Trotzdem wird das als Rechtsextremismus gezählt! Eindeutig Beweis eines wissenschaftlichen Vrgehens!
Das mit dem Beschmieren von Wahlplakaten ist auch der Grund, warum "rechtsextreme Straftaten" in Wahljahren immer zunehmen.
Der ideologisch gefestigte Marxist Babler verliert mit seinen extrem linken Erfüllungsgehilfen keine Zeit. Der Kryptokommunist Marterbauer hat als neuer Finanzminister laut "Presse" gleich eine Gesetzesvorlage rausgeschickt in der eine unabsgestimmte, neue Steuer für Energiekonzernen drinnen steht, wodurch die Aufkommenssumme der neuen Abgaben doppelt so hoch sein wird (und die natürlich die Konsumenten bezahlen werden, denn nur in der Welt verblödeter Marxisten zahlt ein "Konzern").
Bei der VP sei man laut Presse über das Vorgehen "irritiert" und es gebe "jede Menge Redebedarf".
Tja, die roten Bolschewiken haben eben genau zugeschaut, wie die Grünen Bolschewiken die Waschlappen-VP in den letzten 5 Jahren nach Herzenslust am Nasenring vorgeführt haben. Dass der am Nasenring vorgeführte Ochse feister geworden ist, ändert daran nichts.
Ich schrieb es schon vor wenigen Tagen: Dieser verlogenen VP gönne ich diesen Koalitionspartner. Für Österreich wird es leider bitter
Hier übrigens der Artikel dazu. Es ist nicht einmal ein PAywall Artikel und kann von allen gelesen werden:
https://www.diepresse.com/19441003/regierung-ueberrumpelt-sich-selbst-mit-neuer-steuer-auf-energie
@Gerald: Artikel kann nicht gelesen werden, nur die Einleitung.
@rowischin
Danke für die Info. Ich dachte Artikel, die nicht mit P+ (Premium-Artikel) gekennzeichnet sind, sind für alle lesbar.
Im Kern geht es jedenfalls darum, dass Marterbauer anscheinend gleich eine neue Steuer namens „Energiewirtschaftstransformationsbeitrag“ erfunden hat, die pro MWh Grünstrom 3€ und pro MWh aus Gaskraftwerken 4€ betragen soll. Das würde ca. 250 Mio € im Jahr bringen und natürlich, die ohnehin schon unter der Energielast stöhnenden Kunden und die Industrie weiter belasten. Aber das ist den Murxisten in ihrer hirnlosen Gier nach Steuergeld freilich egal.
Ein großteils sehr zutreffender Artikel heute.
Nur mit dem Text „…wie es auf Oppositionsseite die FPÖ mit ihren Sympathiebekundungen für den russischen Diktator und Aggressor Wladimir Putin ist…“ kann ich nichts anfangen. Wo und wann und von wem hat es solche seitens der FPÖ gegeben? Mir ist davon überhaupt nichts bekannt.
Auch die Überschrift „Wie man die ÖVP zu Rechtsextremisten macht“ ist irreführend.
Es läuft ausschließlich alles darauf hinaus, die FPÖ zu verbieten.
Don`t cry over spillt milk. Wozu, die ausführliche Klage über die volksfeindlichen Vorhaben der neuen Regierung ?
Wie bestellt, so geliefert. Der Wähler hat eine Partei die jahrelang gegen das Volk gearbeitet, nichts unterliess was dem Standort Österreich hätte schaden können, unterstützt.
Jetzt wurde geliefert, ist der Wähler zufrieden ? Schwer zu sagen, die Mehrheit der Wähler verbleibt im dumpfen Schweigen.
Einige scheinen mit dem Resultat, mit den Plänen der RotRegierung, nicht einverstanden zu sein,
Die aktuell das Regierungsprogramm kritisierenden, hatten vor der Wahl eine Alternative. Die Alternative wurde wegen der Unterstellung diese Partei könnte rechtsextremistisch sein. Diese Partei wollte sogar mit Russland reden.
Das Ergebnis ist da. Die FPÖ wurde als Regierungspartei verhindert. Ein Sieg gegen den Rechtsextremismus.
Ein Land das ausschliesslich von der Exekutive regiert, kommandiert wird, ohne parlamentarische Kontrolle, ist eine Diktatur.
Kickl im Original am Aschermittwoch:
Mix aus Marx und Murx.
https://www.youtube.com/watch?v=iFLFzGsQVgY
So wird das nix!
Was von einigen schon sehr früh für Europa prophezeit wurde, geschieht: der neue Faschismus rückt vor, nennt sich aber Antifaschismus.
Dies zu erkennen, fällt schwer, weil sich auch die EU als endgültigen Triumph über Nationalismus und Faschismus inszeniert. (Unter wohlfeiler Ausklammerung des Kommunismus...)
Wäre ohne Christlichsoziale nicht möglich gewesen.
Christlich??? Sozial???
Heute nur mehr VP - Volks Partei!
Morgen nur mehr E(E)P - Europäische(Einheits)Partei!
Wie der Hase läuft sehen wir doch schon seit längerem!
Seitdem die neue Regierung hier angelobt ist denke ich - jetzt geht´s ans Eingemachte, jetzt geht´s ans Entfernen, ans Auflösen der FPÖ, genauso wie der AfD in Germany!
Dass eine vdL (Deutsche) mit der EVP unter der Leitung Webers (Deutscher) EU weit massiv Regierungsbeeinflussung betreibt wurde mehr mit Annullierung der Präsidentschaftswahl in Rumänien 2024 mehr als deutlich. Auch wenn sie auf Biegen und Brechen gelogen haben die EUler!
Denn, es waren nicht die Russen, die Einfluss auf die Wahlen genommen haben, der kam aus der EU!
Man weiß auch dass die EU seit längerem an einem Regierungsputsch der Orban Regierung arbeitet!
Weiters ist klar, wie sehr die EVP, wie sehr Weber am Misslingen der FPÖ/ÖVP Koalition gearbeitet hat!
Natürlich wird auch in Deutschland die Ausgrenzung der AfD vorangetrieben!
Ja, er läuft der Hase und das immer schneller !
Die vergammelte Linksschaft ist leichter zu manipulieren?
Wen wundert´s mit einem so hellen Chef-Köpfchen wie dem Babler?
In Wien geht offenbar gerade ein Witz viral:
"Was waren die 4 anstrengendsten Jahre des Andreas Babler?"
"Die 1. Klasse Volksschule!"
Wie es aussieht, sind Trump und seine Berater unsere einzige Chance für eine Änderung in der EU.
Im Liegen kann man nicht umfallen? Doch, Christdemokraten können das spielend, wie der Trick der fehlenden Milliarden, der Rückruderweltrekord in Sachen Migrantenbegrenzung und vor allem der Umgang mit den rechten Oppositionsparteien beweist. Das ängstliche Gejammer Dr. A.Us ist auch nur Geschwurbel, dem CV wird schon nix passieren. Hier geht es eindeutig um das Verbot von AfD und FPÖ, das vorbereitet wird. Erst wenn diese Störenfriede der linksglobalistischen Idylle weg sind, werden wir merken, was uns die schöne neue Welt beschert. Von der Freiheit und dem Wohlstand verabschieden wir uns ja gerade eh schon aber dann bekommen wir Bonzokratie pur, Schwachsinn wie, "Krieg heißt Frieden" und die verpflichtende Anbetung von Gesslerhüten an jeder Ecke.
Das Ziel der Linksfaschisten richtig erkannt und beschrieben.
Die letzten Reste der Demokratie, repräsentiert durch die FPÖ und AfD müssen vernichtet werden. Erst dann herrscht die DDR Friedhofsruhe auch in Österreich.
Der Verrat und die Lüge scheint inzwischen die Basis der EVP-Parteien zu sein. In Deutschland ist es nicht anders.
"Das schafft Friedrich Merz an einem Abend. Immerhin wissen wir jetzt, was der künftige Kanzler unter Politikwechsel versteht: Eine Regierung, die sich ein Füllhorn frischen Schuldengelds sichert, bevor sie gebildet wurde und dazu das Grundgesetz mit den quasi abgewählten Volksvertretern ändern will. "
Nicht allein die Basis der EVP! Die Basis im Auftrag einer zunehmend autöritär "regiereden" von der Leyen!
Der Weber macht doch nichts ohne die Huschi Uschi! Bei der bin ich mir nicht einmal sicher, ob nicht im Hintergrund noch ihre einstige Mentorin, Angela Eiskalt mitmischt.
Der Merz sowieso! Wie der "seine" Wähler nicht einmal mehr versteckt sondern hochoffiziell belogen hat und das am 1. Tag nach gewonnener Wahl! Schamloser geht´s nicht mehr!
Warum können die das? Wie ist das möglich?
Sie haben die Macht!
Die ziehn das beinhart durch, denen sind Demos völlig wurscht, wie seinerzeit ein Trudeau bei den Truckern deutlich machte!
Auch ein IM Nehammer hat gezeigt wo die Macht ist mit dem brutalen Vorgehen bei den Coronademos!
Apropos Trudeau - wollt der nicht von der politischen Bühne abtreten?
Eine Lüge um eine Sturmflut zu übeleben? Heute keine Rede mehr davon!
Der liebe Justin lächelt auf den Fotos der verschiedenen internationalen Treffen wieder gar lieblich in die Kamera
Ja - die Menschen haben rechts gewählt und die Österreichische Verräter Partei hat dafür gesorgt, dass wir eine linke Regierung bekommen haben.
Wer hat als Außenminister Zara ins Ministerium geholt? Der Gesalbte.
Der hat auch nur so getan ....
Zusammengefasst kann man sagen, man hat eine linkslinke Regierung gegen den Willen der Bürger installiert, mit Hang zur Einschränkung der Meinungsfreiheit zusätzlich zu den Vorhaben der EU. Mit Lug und Trug garniert. Wie kommen wir da wieder raus? Wenn in 70 Jahren die Jungen fragen werden, wie konntet ihr das zulassen, was können wir dann antworten?
In 70 Jahren wird die Jugend mehrheitlich moslemisch sein.....
.....die EU wurde nicht zum Wohlergehen der Europäer erdacht sondern zur zentralen Beherrschung durch jene, denen scheints Trump jetzt den Kampf angesagt hat.
...wir haben nicht gewusst, dass das so kommen wird. Gerede hat es immer gegeben.
In 70 Jahren werden in Wien nur noch ein paar Alte deutsch sprechen und verstehen können. Die Umgangssprache wird eine andere sein.
Sehe es wie @Cotopaxi.
Und keiner wird fragen.
Tja und das werden die Jungen berechtigt fragen. Denn leider waren es diesmal die Alten, die uns da nochmal reingeritten haben. Bei den Wählern unter 65 haben ÖVP und SPÖ auf Bundesebene schon lange keine Mehrheit mehr.