Andreas Unterbergers Tagebuch

Wie die Regierung so die FPÖ

09. März 2025 00:40 | Autor: Andreas Unterberger
168 Kommentare

Das Koalitionsabkommen der Dreierkoalition ist eine Zumutung, wie in den letzten Tagen hier an Hand etlicher Beispiele gezeigt worden ist. Es wimmelt in jenem Konvolut von unklaren und unverdauten Schlagworten, die alles oder nichts bedeuten können, von Leerformeln, Widersprüchlichkeiten, Banalitäten und gezählten 178 "Evaluierungs"-Ankündigungen (auf Deutsch bedeuten diese entweder: "Wir sind uns da total uneinig" oder "Nix Genaueres wissen wir nicht, was wir überhaupt wollen"). Die Summe all dieser Dinge macht das Programm mit seinen vielen angekündigten Mikro(über)regulierungen, vielen unfinanzierbaren Versprechungen und ohne ein einziges wirklich mutiges – dabei eigentlich dringend notwendiges ­– Projekt einer strukturellen Einsparung zu einer einzigen Zumutung. Das Programm wurde wohl vor allem deshalb auf so viele Seiten ausgestreckt, damit kein Bürger es sich antut, die 211 Seiten auch wirklich zu lesen. Doch kaum hat sich die neue Regierung so kleiderlos demaskiert, tun es ihnen die Freiheitlichen gleich. Sie haben jetzt den Österreichern eine ähnliche Zumutung präsentiert, die in ihrer Unprofessionalität ebenfalls schockiert. Das sei in der Folge im Detail analysiert. Da die Grünen, die zweite Oppositionspartei, sowieso nur Tag und Nacht schreien können: "Klima, Klima, Klima!", ist das Urteil nicht übertrieben: Die österreichische Parteienlandschaft und ihr intellektueller Zustand sind derzeit ein wirkliches Drama.

Nichts anderes als eine ähnliche Zumutung wie das Koalitionspapier ist der von der FPÖ jetzt als Petition unter die Menschen gebrachte "Entschließungsantrag" zum Beschluss eines "Verbotsgesetzes für den politischen Islam". Abgesehen davon, dass es reiner Politaktionismus ist, für etwas eine Petition zu veranstalten, was mit genau der gleichen Wirkung auch ein paar freiheitliche Abgeordnete beantragen können, ist das Ganze auch inhaltlich eine Zumutung.

Denn es erweckt wie das Schlagwort von der "Festung Österreich" den Eindruck, eine Lösung für ein zweifellos riesiges und ungelöstes Problem der Österreicher bringen zu können, also in diesem Fall für die verheerenden Folgen der rapiden Islamisierung des Landes. Was aber dieser juristische Pfusch in keiner Weise kann.

Denn man kann rechtlich nicht etwas verbieten, was man nicht einmal zu definieren imstande ist! Das gilt im konkreten Fall für die beiden Formulierungen "Politischer Islam" und "Islamisten", die zahllose Male in verschiedenen Zusammensetzungen in dem FPÖ-Papier vorkommen. Auch wenn diese Worte schon tausendfach in journalistischen Texten oder Politikerreden verwendet worden sind, werden sie von den Freiheitlichen in ihrem Antrag nie präzise definiert. Nicht zu sagen, was unter den verwendeten und zentralen Begriffen überhaupt zu verstehen ist, geht zwar in einer Rede problemlos und ist in Medien geradezu die Tagesordnung, das ist in einem Gesetzestext aber völlig inakzeptabel. Das ist eine schwere Unprofessionalität der Freiheitlichen.

Ein solches unbestimmtes Verbotsgesetz würde entweder von den Gerichten zu Recht als unanwendbar behandelt, selbst wenn es ein Verfassungsgesetz sein sollte. Oder aber jeder Richter entscheidet völlig willkürlich, wen er eigentlich als "Islamisten" behandeln, was genau er als "politischen Islam" verbieten will.

Sehr oft werden die "Muslimbrüder" als Inbegriff des "politischen Islams" bezeichnet. Diese Geheimorganisation will ihre Ziele zwar auf demokratischem Weg erreichen, aber die eigentlichen Ziele sind dann gar nicht mehr demokratisch: Die Muslimbrüder wollen die dauerhafte Herrschaft des Islam, seines Rechtssystems, der Scharia (die mehr ein Unrechtssystem ist), ihre steinzeitlichen Strafen und die dauerhafte Degradierung aller Nichtmuslime zu weitgehend rechtlosen und jederzeit unter den billigsten Vorwänden  verfolgbaren Untertanen durchsetzen (zu letzterem Aspekt: Siehe etwa Pakistan). Die Muslimbrüder wollen auf demokratischem Weg an die Macht kommen – diese dann aber nie wieder abgeben: wie etwa der Muslimbruder Erdogan in der Türkei, der einfach Kirchen in Moscheen verwandelt hat und, so wie Diktator Putin, Oppositionelle einsperrt. Ob sie das Ganze nun Kalifat nennen oder nicht, ist im Ergebnis absolut sekundär.

Die Gleichsetzung des Begriffs "politischer Islam" mit den Muslimbrüdern wäre zwar theoretisch brauchbar, damit das freiheitliche Verbotsgesetz juristisch seriös wird. Aber die Muslimbrüder kommen in dem FPÖ-Text gar nicht vor. Außerdem wäre das sowieso eine gewaltige Einschränkung auf eine einzige Organisation; denn die Muslimbrüder sind nur Sunniten, womit die besonders bedrohlichen Schiiten zwischen Libanon und Iran ohnedies nicht erfasst wären. Außerdem führen (oder veröffentlichen) die Muslimbrüder keine Mitgliederliste, weshalb jeder, der öffentlich als Muslimbruder bezeichnet wird, dagegen mit Erfolg klagen kann. Was viele von ihnen auch schon getan haben.

Wie auch immer. Die Muslimbrüder sind jedenfalls auch kein taugliches Objekt, um erkennen zu können, wer eigentlich mit dem von den Freiheitlichen verlangten Gesetz gemeint ist.

Die von den Freiheitlichen in ihrem Vorschlag für ein "Verbotsgesetz für (eigentlich gemeint: gegen) den politischen Islam" verwendeten Ausdrücke "Islamist" und "politischer Islam" teilen zwar irgendwie in gute und in schlechte Moslems, ohne dass man aber die Trennlinie erkennen könnte. Tatsache ist, dass die in unseren Augen wirklich guten Muslime nur eine kleine Minderheit sind. Das wären diejenigen, die sich klar und dauerhaft (also nicht nur solange, bis die Moslems durch ihren Geburtenfreudigkeit die Mehrheit bilden) der europäischen Rechtsordnung unterordnen, die Männer und Frauen wirklich gleich behandeln, die unter Religionsfreiheit auch die Freiheit verstehen, vom Islam zu einer anderen Religion wechseln zu können, die auch in einem mehrheitlich islamischen Staat alle Christen, Juden oder Atheisten gleich behandeln würden.

Sie stellen aber eben nur eine kleine Minderheit unter den Moslems dar. Das sieht man etwa bei Wahlen: Von Algerien bis Ägypten haben fast immer Gruppierungen gewonnen, sobald demokratische Wahlen möglich geworden sind, die einen islamischen Staat wollen. Um das zu verhindern, stürzte dort dann rasch eine Militärdiktatur wieder die Parlamente.

Das wirklich Fatale: Selbst die radikalsten Muslime können sich bei ihren Taten auf zahllose Zitate aus dem Koran berufen. Egal, ob sie wie die Moslembrüder "nur" politisch um die irreversible Schaffung eines islamischen Staates kämpfen wollen oder ob sie gleich mit Messer, Autos und Bomben die verbliebenen "Ungläubigen" dezimieren wollen.

Und noch schlimmer: Während die Christen penible Mitgliederlisten – Taufregister genannt – führen, gibt es so etwas im Islam nicht. Wir wissen also gar nicht, wer ein Moslem ist. So hat es beispielsweise die ausgeschiedene Justizministerin Zadic stets verschwiegen, ob sie noch dazugehört.

Bei den Moslems gibt es auch sonst kein äußeres Zeichen der Zugehörigkeit, wie es etwa die Beschneidung bei männlichen Juden ist. Es gibt zwar bei einem Teil der Frauen das Kopftuch – viele Frauen tragen aber keines, und sind doch eindeutig Musliminnen.

Blickt man ins Lexikon, dann ist "ein Muslim (arab. muslim, "der sich Ergebende") eine Person, die sich durch bewusste Hingabe an den Willen Gottes (Allah) zum Islam bekennt." Auch diese "bewusste Hingabe" ist rechtlich nicht fassbar.

Dennoch bedeutet sie im Islam Katastrophales: Denn der Wille Gottes ist jedenfalls im Koran zu finden (nach mehrheitlicher Auffassung auch in anderen Texten). Und dort stehen die fürchterlichsten Dinge wie Mordaufrufe gegen Christen und Juden, wie die Schlechterstellung von Frauen, wie das Handabhacken bei Dieben.

Damit ist der Islam als ganzer, damit ist auch ein rein religiöser Islam (wie ihn manche imaginieren) ein viel größeres Problem als jede andere Religion. Denn es gibt keinen abgrenzbaren politischen Islam, der ganze Islam ist politisch.

Die entscheidende Grundfrage, was der "politische Islam" oder der Islamismus zum Unterschied von einem nicht politischen Islam eigentlich ist, bleibt also auch bei den Freiheitlichen unbeantwortet. Damit ist der ganze FPÖ-Vorschlag unbrauchbar.

Unbrauchbar ist aber auch sonst vieles, was die Partei gerne in ein solches Gesetz hineinschreiben würde.

  1. So soll die "Betätigung in islamistischen Organisationen, die sich staatliche Aufgaben anmaßen" verboten werden. Es ist eine Zirkeldefinition, die für jeden Juristen eine intellektuelle Schande ist, zu sagen: Islamist ist, wer sich in islamistischen Organisationen betätigt. Abgesehen davon werden sie im Vereinsregister keine "Organisation" finden, die sich als "islamistisch" bezeichnet.
  2. Auch der Zusatz "staatliche Aufgaben anmaßen" ist völlig unklar. Was ist alles eine "staatliche Aufgabe"? Spätestens seit der Einführung des Wohlfahrtsstaates ist praktisch alles eine solche, bis hin zu Krankenpflege, Kindergärten, Erziehung. Mit dieser Islamismus-Definition wären dann ausgerechnet die unsozialen islamischen Vereine, die sich keinerlei sozialer Tätigkeit hingeben, gute unpolitische Organisationen. Das ist wohl auch nicht durchdacht.
  3. Danach folgt eine Passage, dass auch "Organisationen, die Terror vorbereiten," verboten werden sollen. Da fällt es endgültig schwer, nicht lachen zu müssen. Denn solche Organisationen sind wohl noch nie erlaubt gewesen. Es ist daher völlig unklar, was ein Verbot da zusätzlich helfen soll.
  4. Es wird gleich noch heiterer: Denn verboten und unter Strafe gestellt werden soll auch "die Ausübung von Gewalt auf der Basis religiöser Lehren": Wollen die freiheitlichen Rechtsexperten damit gar sagen, dass die Ausübung von Gewalt auf anderer Grundlage in Österreich erlaubt werden soll? Oder gar jetzt schon erlaubt ist?
  5. Das gleiche gilt für das "öffentliche Gutheißen oder Rechtfertigen solcher Straftaten": Soll das Gutheißen anderer als "solcher" Straftaten denn erlaubt werden?
  6. Auch "die Herabwürdigung von Frauen" ist längst verboten, selbst wenn sie – nicht nur in islamischen Kreisen – möglicherweise ziemlich verbreitet ist. Derzeit wird sie ja gehirnwäscheartig wieder einmal überhaupt als größtes Problem der Nation dargestellt.
  7. Besonders spannend ist das verlangte Verbot der "mangelnden Anerkennung von Rechten und Freiheiten anderer": Denn diese Formulierung könnte von Migrations-Vereinen problemlos als Aufruf zum Verbot der FPÖ verwendet werden, weil diese ja die (durch Gerichte zugesprochenen) Rechte und Freiheiten anderer Menschen auf Asylgewährung und Familienzusammenführung nicht anerkennen will.
  8. Nicht ganz unproblematisch ist auch das Verbot einer "Ablehnung der österreichischen Rechtsordnung". Denn im Grund ist jeder Vorschlag eines neuen Gesetzes eine solche Ablehnung. Eigentlich dürfte die FPÖ ja diesen ganzen Entschließungsantrag nicht einbringen, behauptet dieser doch, Teile der Rechtsordnung ändern zu wollen, was eindeutig eine Ablehnung der bisherigen Rechtsordnung bedeutet!
  9. Bei den weiteren Passagen fühlt man sich endgültig an den Frust über den aktuellen Koalitionspakt erinnert, wenn man auch bei der FPÖ mehrfach auf Verlangen nach "Evaluierung", nach "Prüfung", nach "Nationalen Aktionsplänen" stößt – also auf Passagen, die, wie auch der Koalitionspakt, zeigen, dass in Wahrheit völlig unklar ist, was man überhaupt will.
  10. Man findet auch in der Folge – so wie beim Verbot der "Verbreitung islamistischer Propaganda – immer wieder Bezugnahmen auf "islamistisch" oder den "politischen Islam", ohne dass auch dort definiert würde, was das zum Unterschied von "islamisch" sein soll. Solche Zirkelschlüsse sind und bleiben eine intellektuelle Zumutung.
  11. Geradezu auf der Zunge zergehen lassen kann man sich etwa auch die Passage: "Unterstützung (wessen?) zur Begleitung (wessen?) der Bekämpfung (wie kämpft man? Mit Fäusten, Gewehren?) des politischen Islams (was auch immer das ist)".

Irgendwann gibt man es auf, sich weiter durch diesen freiheitlichen Antrag zu kämpfen. Er ist, höflich ausgedrückt, in seiner rechtlichen, sprachlichen, logischen Qualität in die gleiche Kategorie wie das Koalitionsabkommen zu reihen. Einziger Vorteil: Er ist nur drei Seiten lang.

Man geniert sich als Österreicher für beides. Denn beides beansprucht für sich, ein ganz zentrales Dokument zu sein.

PS: Natürlich schwirrt bei diesem Verbotsgesetz-Vorschlag auch der freilich nie ausgesprochene Gedanke an das "Bundesverfassungsgesetz über das Verbot der NSDAP" durch den Raum. Der große Unterschied ist halt, dass die NSDAP im Unterschied zum "politischen Islam" eine klar und konkret fassbare Organisation gewesen ist. Und dass es eben sprachlich ein Verfassungsgesetz "über das Verbot der" und nicht "für die" NSDAP gewesen ist. Aber gewiss: 1947 hat man halt noch Deutsch gekonnt. Wenn man aber schon bei so grundlegenden Definitions- und Sprachaspekten scheitert, dann ist damit auch der unterschwellige, wenn auch unausgesprochene Versuch gescheitert, jenes alte Verbotsgesetz zu relativieren.

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  1. D.E.O.
    10. März 2025 13:22

    Ist die Petition juristisch perfekt und makellos? Nein, bestimmt nicht. Aber sie nimmt sich eines der wesentlichsten Themen unserer Zeit an und versucht eine Lösung zu bieten. Was machen die anderen Parteien unterdessen? Da kommt nicht mehr als nach jedem wie auch immer gearteten Anschlag „das hat mit dem Islam nichts zu tun“ abzusondern und zu versprechen, künftig mehr Härte zu simulieren.
    Es gibt bereits genügend schwammige Gesetze, wie z.B. gegen „Hass“. Nur richten sich diese in Wirklichkeit fast ausschließlich gegen die einheimische, autochthone Bevölkerung. Mit einem Verbotsgesetz zum politischen Islam hätte man eine ähnlich gelagerte Handhabe, nur eben gegen islamistische Umtriebe. Auch wenn der legistische Ansatz nicht perfekt ist, halte ich es für einen guten Vorstoß in die richtige Richtung. Denn den Islam in Öst. oder Europa zu verbieten, wie man sich das als freiheitsliebender Bürger nur wünschen kann, das wird es auf demokratischem Weg leider in 100 Jahren nicht spielen.



  2. pressburger
    09. März 2025 23:18

    Rumänien liegt am Rande der EU, ist wegen seiner strategischen Lage für die NATO, als Basis gegen Russland wichtig.
    In Rumänien findet ein Probelauf statt, der zum Standard in der EU werden sollte.
    Georgescu, in der ersten Runde der Wahl Sieger, wurde zuerst verhaftet, jetzt von den nächsten Wahlen ausgeschlossen.
    Naiv zu vermuten, das alles ist ein interner Vorgang in Rumänien. Die Handschrift der EU ist erkennbar.
    Der Aufruf von J.D. Vance, für die Einhaltung von demokratischen Spielregeln ist mehr als berechtigt.
    Gelingt es in Rumänien, Wahlen zu manipulieren, bedeutet es, die Ausweitung dieses Vorgehens auf andere EU Staaten.



  3. Pennpatrik
    09. März 2025 22:27

    Falls sich Dr. U wieder einmal über die Sprache Kickls alteriert, sollte er vorher bei seinen linken Kollegen z.B. im STANDARD nachfragen. Gegen die Sozialisten ist Kickl ein Lärcherl:
    "Gewiss, im Prinzip kann in Österreich niemand aus dem komischen Fach dem Blödelbarden aus Radenthein das Wasser reichen, und die Grundidee seiner Performance zieht noch immer. Wie gewohnt trat er in seiner Paraderolle als misanthropische Frustbuchtl mit unkontrollierbarem Beschimpfungszwang auf, die einzig sich selbst auf der Welt akzeptieren kann, wenn auch nur halbherzig."

    Das sind die, mit denen die ÖVP kann, weil sie so gesittet und zivilisiert sind.



  4. Alexander Huss
    09. März 2025 21:57

    Man darf Dr. Unterberger dankbar sein, dass er sich der Mühe unterzieht, die lichtvollen Äußerungen in den Druckwerken der Koalitionsparteien und der FPÖ genau zu studieren.

    Das ist journalistische Recherche vom Feinsten, und Dr. Unterberger stellt das Ganze für uns Leser in verständlichen Sätzen dar.

    Ich gebe unserem Blogmaster in einem recht: Der intellektuelle und bildungsmäßige Zustand so mancher unserer Bundespolitiker lässt einen schon verzweifeln. Ich erinnere nur an die "Kindergrippen" in einem FPÖ-Flugblatt in Wien.



  5. Meinungsfreiheit
    09. März 2025 21:37

    Die außenpolitischen Positionen obgenannter Akteure werte ich noch als wesentlich schlimmer. Ganz ehrlich, manchmal bin ich der Meinung, man hat es mit Irren zu tun.

    Zu Regierung und Opposition fällt mir konkret nur ein Spruch aus dem Jahre 1698 von Christianii Gryphii ein:

    "Es heisset nunmehr immer
    Die Welt wird täglich schlimmer;
    Doch nein: die Welt bleibt immer
    Die Menschen werden schlimmer.



  6. Peregrinus
    09. März 2025 20:34

    Ursula Plassnik zu Putin (Quelle „trend“ 04.03.2025)
    „Denn Putin hat bereits gewonnen. Ohne auch nur in die Nähe eines Verhandlungstisches zu kommen. Der neue Sheriff in Washington und der alte Geheimdienstler in Moskau mit seinen mafios-oligarchischen Handlangern machen sich die Zukunft der Ukraine aus, über die Köpfe der Ukrainer hinweg, hinter dem Rücken der Europäer. Beide fordern Gebietsverzichte, stellen Ultimaten, verlangen Bodenschätze und delegitimieren den demokratischen Präsidenten der Ukraine in aller Öffentlichkeit. Und damit nicht genug: Gemeinsam mit den Autokraten aus Nordkorea und Belarus „legitimieren“ sie die neue geschichtsleugnende Realität in den Vereinten Nationen: Gewalt lohnt sich. Recht ist für Schwächlinge. Imperialismus okay. Rohstoff-Kolonialismus normal.
    Als drehten sie die Weltgeschichte zurück in Richtung Mittelalter, als machten sie das 20. und das 21. Jahrhundert ungeschehen. Frieden durch Zusammenarbeit – eine 1980er-Jahre-Illusion?



    • Pennpatrik
      09. März 2025 21:37

      Sie machen sich garnichts über die Köpfe hinweg aus. Es steht der Ukraine frei, sich zu verteidigen, es steht aber auch den USA, so wie jedem anderen Staat auf dieser Welt, frei, bei einem Krieg mitzumachen oder nicht.
      Sie wollen nicht mehr mitmachen. Ganz einfach.

      Das ist nur in Europa so: Die Zeigen mit den Finger auf die USA und schreien: "Ihr müsst die Ukraine verteidigen." Nein - müssen sie nicht. Sie müssen auch nicht Somalia retten oder die Weißen in Südafrika. Das Widerliche ist ja genau diese ständige Weltrettung der Deutschen.

      Wir müssen übrigens auch nicht. Wir tun das freiwillig. Eigentlich nicht wir, sondern unsere Fürsten zwingen uns wieder einmal in einen Krieg.



    • Peregrinus
      09. März 2025 22:06

      @ Pennpatrik
      Wäre es Ihrerseits denkbar auf dem Inhalt der Aussagen der einstigen Außenministerin einzugehen?



    • Vernunft und Freiheit
      09. März 2025 22:54

      Ach Peregrinus. Es ist schwer, sich in einer veränderten Welt zurecht zu finden. Vielleicht kann ich Einiges klären.
      Wir sahen einen Proxy Krieg zwischen einer westlichen Allianz und Russland. Ziel war es, Russland zu schwächen und einzukreisen. Die Ukraine war das letzte Element der NATO Ausweitung nach Osten. Selenski war der nur allzu willige Führer. In der multipolaren Welt ist das Schnee von gestern. Er und die europäischen Führer waren, wie meine chinesischen Freunde sagen, puppets.
      Selbst wenn die Ukraine als selbstständiger Staat verschwindet wird das auch nicht schlimmer als das Ende Schlesiens oder Preußens. Kein Grund hunderttausende Menschen zu opfern.



    • eupraxie
      10. März 2025 07:32

      @Vernunft und Freiheit: klingt nüchtern und kalt was Sie schreiben, aber die Wirklichkeit ist vielleicht wirklich so gut beschrieben. Was heißt das für Österreich? Was heißt das für die Staaten Europas? Rette sich wer kann, Bündnisse suchen, Neutralität mit Zusätzen in die Verfassung?....



    • Alois Eschenberger
      10. März 2025 08:16

      @ Vernunft und Freiheit:
      So ist es. Die geostrategische Vogelschau setzt leider eine gewisse Grundintelligenz voraus.



    • Peregrinus
      10. März 2025 08:50

      Die NATO greift nicht Russland an. Sie ist ein Bündnis zum Schutz Ihrer Mitglieder. Die ehemaligen Ostblockstaaten sind der Nato beigetreten, weil sie sehr schlechte Erfahrungen mit dem russischen Bären gemacht haben, die sich nicht wiederholen sollen. Der Angreifer in der UKRAINE ist Putin. Ohne Putin kein Ukrainekrieg. - Hören Sie doch endlich mit der Umkehrung der Täter-Opferrolle auf. Der Mann in Washington gefährdet Europa, führt sich zudem auf wie einst Goebbbels.



    • Meinungsfreiheit
      10. März 2025 09:03

      Richtig!
      Friedensordnungen und Verträge gehören militärisch abgesichert.
      Dass haben britenb und Franzosen in den30er Jahren gegen den Aggressor Hitler auch erfahren müssen.

      Deshalb sind Positionen der FPÖ wie ein kleines Land verteidigt sich selbst, wer sollte uns im Schutz einer Neutralität überhauptangreifen und die Ablehnung jedweder Verteidigungsgemeinschaft mit größter Argwohn zu betrachten!



    • Vernunft und Freiheit
      10. März 2025 09:23

      @ Peregrinus. Wenn ich mich auf Motivsuche begeben darf, dann haben die USA schon immer ein Sendungs- Bewusstsein gehabt. Man wollte seine Demokratie exportieren, notfalls eben mit Nachhilfe.

      Es ist schwer, in einem solchen Prozess einzuhalten, wenn z.B. Polen und die Baltischen Staaten, die schwer unter den Russen gelitten hatten, die westliche Welt glücksstrahlend betreten haben.

      Dennoch darf man eben nicht vergessen, dass man Russland mit der NATO immer näher auf den Pelz gerückt ist. Die Amerikaner haben so etwas 1963 in der Kuba Krise als vitale Bedrohung gesehen und die Russen 2022 in der Ukraine Krise ebenso. Deswegen herrscht in der nichtwestlichen Welt überwiegend die Meinung, dass der Westen Russland in den Krieg getrieben hat.

      Der Drahtzieher waren die USA, Frankreich und Deutschland die Hilfskräfte. Minsk II war ein Vertrag mit Russland der, wie von Merkel und Hollande zugegeben, nicht eingehalten wurde und nur getroffen wurde, um Zeit für eine Aufrüstung zu gewinnen



    • Peregrinus
      10. März 2025 09:59

      Die Nato ist nicht Russland auf den Pelz gerückt. Sie will ihre Verbündeten vor dem imperialistischen Bestrebungen Mokaus schützen. Dass die Nato Russland angreifen will, kann doch nur ein Einfältiger glauben.



    • Peregrinus
      10. März 2025 14:31

      t-onnline (10.03. 14:13h):
      Der Moderator Wladimir Solowjow sagte in seiner Talkshow auf dem Sender "Rossija 1": "Wir werden Deutschland vom Erdboden tilgen. Jetzt können wir sie angreifen." Solowjow gilt als Verbündeter von Wladimir Putin und als Sprachrohr des Kremls.



  7. Arbeiter
    09. März 2025 18:54

    Ich bekenne mich als katholischer Christ, dem auch die Gebote Gottes höher stehen als die der "liberalen Demokratie". Man darf mich bei den zuständigen Verfolgungsinstanzen melden.



  8. riri
    09. März 2025 17:43

    Heute wurde die Frauenministerin, auch für Wissenschft und Forschung zuständig, in der ZiB2 vorgestellt.
    Kann eine radikale Feministin die Aufgabe für Wissenschaft und Forschung ausüben?
    Auf die Anfrage nach Ihrer Qualifikation erklärte sie, sie kennt Herrn Fassmann, und bei Fragen wird sie für den Uni-Bereich Herrn Wiederkehr kontaktieren. Gratulation.
    Hauptanliegen sind Frauenartikel ohne MWSt., und Verbot von Penisfotos.
    Wichtige Reformen werden endlich umgesetzt.
    Sagt der Bundeskanzler.



    • queen consort
      09. März 2025 18:38

      Gut, dem Verbot kann ich ein bisschen abgewinnen. Sind ja nicht immer die besten Exemplare, sondern jeder darf da... Muss sie die alle begutachten und Unterschrift leisten, ehe die dann verboten sind? Was, wenn einer meint, er wäre das Gelbe vom Ei. Wird er dann auf Diskriminierung klagen? Und was ist erst mit dem Penisklimperer - entzieht sie ihm nun das Kleingeld aus Ö???



    • Whippet
      09. März 2025 18:44

      Manches kann man nicht erfinden! :-))



    • pressburger
      09. März 2025 18:57

      Peinlich die Frau, eine Bärbock Klonin.



    • riri
      09. März 2025 19:20

      Beim Klimperer ist es Kunst, sagt von der Leyen.



    • Waltraut Kupf
      09. März 2025 19:20

      Ich habe nach den ersten Minuten abgedreht.



  9. eupraxie
    09. März 2025 17:14

    https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2015_I_39/BGBLA_2015_I_39.pdfsig

    Dies scheint das gültige Islamgesetz zu sein, dass das aus dem Jahr 1912 ersetzt. Im Wikipedia-Eintrag steht dazu - bezogen auf 2012 100 Jahr Islamgesetz: einzigartig in Europa.



    • eupraxie
      09. März 2025 17:18

      Dieses Gesetz könnte von Kurz mitentwickelt worden sein in seiner Eigenschaft als Integrationsstaatssekretär.



    • Orakel
      09. März 2025 18:09

      IST von diesem mitentwickelt!



    • Arbeiter
      09. März 2025 19:00

      Euparxie, ein alter Kämpfer gegen die Islamisierung in Wien hat viele Jahre lang eine von der Glaubensgemeinschaft autorisierte Übersetzung des Korans gefordert. Ich glaub, er ist bis heute gegen Gummiwände gerannt. Denn der Koran gilt ja nur auf Arabisch. Österreichische Volksschulkinder beginnen daher mit dem Schreiben des Namens Allahs und seines Propheten auf Arabisch. Dieses alles ist ein Gesamtkunstwerk verbrecherischen, selbstmörderischen Wahnsinns.



    • eupraxie
      09. März 2025 21:52

      @Arbeiter: dürfte stimmen, dass die Kinder das tatsächlich auf arabisch lernen. Es gibt aber den Koran auf deutsch, auch von Korangelehrte approbiert.

      Die Frage: Wenn das Verbotsgesetz in Kraft tritt, was würde sich zb da ändern? Nichts nehme ich mal an.

      Würde das Verbotsgesetz bezogen auf die Halaljause etwas ändern? etc.....



  10. Arbeiter
    09. März 2025 16:43

    Ich habe die FPÖ Petition vorgestern gleich unterschrieben, völlig wurscht, wie juristisch haltbar sie ist. Der Mainstream hat mit seiner idiotischen Berichterstattung über Islam Themen flächendeckend den Boden für endlose Erfolge der FPÖ bereitet.



    • pressburger
      09. März 2025 19:00

      Gibt es z.Z. etwas besseres auf dem Markt als die FPÖ Petition ? Was hat die ÖVP, als Konkurrenzunternehmen zu bieten. Leere Regale. Das ist Sozialismus. Köpfe leer, Regale leer.



    • Undine
      09. März 2025 21:00

      @Arbeiter

      Ich auch!



  11. Arbeiter
    09. März 2025 16:06

    Bossa Nova und "Die Wahrheit": wir leben halt in einem Orwellschen System. Dinge bei ihrem herkömmlichen Namen zu benennen ist weithin verpönt. Speziell beim Thema Islam ist es so und daher ist es klug, sich im ersten Zug der politmedial verordnete Sprachregelung zu unterwerfen. Fundament davon ist der Glaube "Islam ist gut" und "Islamismus ist böse". Auf diesem Schwachsinn aufsetzend kann man ja beginnen "Islamismus" zu definieren und wird dann bald draufkommen "Islam = Islamismus", da passt kein Blatt dazwischen.



    • Whippet
      09. März 2025 16:42

      Richtig! Aber die feigen Politiker getrauen sich nur, den Islamismus zu kritisieren. Bei einer Kritik des Islam fürchten sie…..……. es ist müßig. Alle, die mitdenken, wissen es längst. In meiner Wohnumgebung sehe ich seit einiger Zeit viele junge Frauen mit eingewickelten Köpfen. Die sind wohl von Himmel gefallen?



    • Arbeiter
      09. März 2025 16:47

      Zum Thema "eingewickelter Kopf", Whippet: vor 10 Jahren auf einer Dienstreise auf dem Rückflug von Djakarta sah ich tatsächlich ein Wesen, dessen Kopf rundum, einschließlich Gesicht. eingewickelt war in buntem, vermutlich durchsichtigem Tuch. Dieses Wesen war begleitet von einem normal gekleideten Mann und einem ebensolchen Buben. Bei der Gepäcksausgabe in Schwechat sah ich eine Adresse "Allerheiligenplatzl....".



    • DieWahrheit
      10. März 2025 03:33

      Den Unterschied zwischen Islam und Islamismus suche ich seit 2007 mit der Lupe. Allein, er bleibt mir verborgen. 2 plus 2 wird niemals 5 ergeben. Und da können noch so viele Gerichte gegen mich urteilen...



  12. Waltraut Kupf
    09. März 2025 16:03

    Ich wundere mich, daß ein geplantes Islamismus-Verbotsgesetz durch Sonn‘ und Mond wegen mangelnder Durchdachtheit zerpflückt wird, während das Verbotsgesetz gegen den Nationalsozialismus wahrscheinlich auch nicht präziser ist. Entsteht hier nicht ein Konflikt mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung? Verbote sollten dort ergehen, wo elementare Rechte auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Eigentum etc. in Frage gestellt werden, nicht aber, wenn jemand z.B. ein altes Liederbuch besitzt und das als historisches Dokument aufbewahrt. Zu Istambul: der erste Sakralbau, der uns bei einem Rundgang auf der Istiklal Çadesi unterkam, war eine katholische Kirche in Backsteingotik, die durch einen Hof zu erreichen war, mit Statue von Papst Johannes XXIII. In der Kirche waren Kerzen angezündet worden und es wies nichts auf Repression hin. Ähnlich war es in Ägypten. Ich würde keinesfalls eine Religion verbieten, sondern nur sicherheitspolitische Gefahren, die untere dieser Flagge segeln.



    • Arbeiter
      09. März 2025 16:51

      Es lohnt sich, Frau Waltraut, die Behandlung des Islams durch die Beamten des Habsburger Kaisers zu studieren. Die waren nicht so ignorant wie die liberaldemokratischen heute. Sie haben den Islam nur unter Vorbehalt "staatlich anerkannt". Polygamie, Sklaverei und Körperstrafen - alles Komponenten im ganz normalen Islam - hat man als "der europäischen Ordnung widerstreitend" ausgenommen von der Anerkennung.



    • Waltraut Kupf
      09. März 2025 17:34

      @Aebeiter: die Dosis macht das Gift. Und die ständigen Demonstrationen für Ziele, die uns hier nichts angehen.



  13. 30JahreunterjochtinderkriegsgeilenEU
    09. März 2025 15:36

    OT, naja nicht ganz.. da Musk pro-Afd, FPÖ zumindest vor Linken in Schutz nahm und Ukraine und Krieg irgendwie auch Österreich betreffen und FPÖ:
    https://www.kleinezeitung.at/kaernten/alpeadria/19447507/elon-musk-drehte-italienern-auf-us-nato-base-in-friaul-den-geldhahn-ab
    Seht euch besonders das Bild mit der Unterschrift "Amerikaner wollen auf der Aviano Air Base an den Italienern sparen
    "(C) Facebook/Aviano Air Base"

    Wow, also das dieser Stefan Schild, die Kleine Zeitung, die Styria Medien dieses Mal die NATO ganz in "refugees welcome" - Manier verteidigen (erinnert euch an das Bild des "Schuljungen der am Titelblatz diverser deutschen Zeitungen abgelichtet (https://www.hande



    • 30JahreunterjochtinderkriegsgeilenEU
      09. März 2025 15:39

      (https://www.handelsblatt.com/politik/international/totes-kind-am-strand-das-sinnbild-der-tragoedie/12271386.html ) .
      "Ein kleiner Junge aus Syrien hat die Flucht über das Mittelmeer nicht überlebt. Er ertrinkt vor der türkischen Küste. Sein toter Körper liegt am Strand von Bodrum. Ein Bild, das weltweit große Betroffenheit auslöst.
      03.09.2015 - 07:44 Uhr"
      ..obwohl selbst Herrn Benetton sowas sicher zu weit gegangen wäre... nix gegen aids-Kranke, sind in der Regel eh arm dran) nien, jetzt versucht man mit behinderten Soldaten schon Mitleid für Krieg zu schinden...und Groll gegen Musk und USA!
      Wahnsinn eigentlich!



  14. Cotopaxi
    09. März 2025 14:40

    So geht man mit den Antifa-Faschisten um - die Schweiz zeigt es vor:

    https://www.youtube.com/watch?v=Y75IQgkJ_yc



    • Orakel
      09. März 2025 14:43

      https://www.krone.at/
      Wilde Verfolgungsszenen rund um den Kaiser-Josef-Platz: Vermummte Personen stürmen über den beliebten Marktplatz in der Grazer Innenstadt, Rauch ist zu sehen, vermutlich von Bengalen und Feuerwerkskörpern. Etliche Polizeifahrzeuge, mindestens zehn, sind bereits am Schauplatz. Passanten spazieren am Opernhaus entlang, Sekunden später werden Personen von der Polizei verfolgt. Was war da los?

      Die gehören nicht durch Steuergelder finanziert, sicher bei uns ähnlich wie in D und durch die Justiz gestreichelt! Die gehören in ein Arbeitslager, wo sie 10 Std. scher hackeln, dass sie nicht mehr wissen wie sie heißen! Dann vergeht ihnen die Lust auf solche "Stadtjagden"!



  15. Arbeiter
    09. März 2025 12:19

    Ich sehe die Vorwürfe an die FPÖ als recht leer. Die FPÖ hat sich nur auf den politmedial herrschenden Blödsinn vom "politischen Islam" oder "Islamismus" draufgesetzt. Als die FPÖ vor vielen Jahren ein "Positionspapier zum Islam" auf ihrer Website hatte, als einzige Partei, hat es niemanden interessiert.



    • Whippet
      09. März 2025 13:42

      Wenn das jemand beurteilen kann, dann Sie, lieber Arbeiter!



    • Orakel
      09. März 2025 14:45

      Tja Whippet auf des Arbeiters Statement hab ich auch schon seit dem Morgen gewartet!



  16. Hegelianer
    09. März 2025 12:00

    Im letzten Satz steckt alles, worum es der FPÖ hier mutmaßlich geht: Durch möglichst unbestimmte Formulierungen eines Verbots des politischen Islams die auch nicht sonderlich bestimmten Formulierungen des NS-Verbotsgesetzes zur Debatte zu stellen. Um dann sagen zu können: Beim NS-Verbotsgesetz geht es ja auch, also wolle die Regierung gewaltbereiten Islamismus trotz islamistischer Terroranschläge auch in Ö offenbar unangetastet lassen.

    Allerdings hat die FPÖ mit dieser Kritik auch partiell Recht: Das NS-Verbotsgesetz ist in der Tat erst durch die Judikatur einigermaßen bestimmt - aber in seiner Anwendung aufgrund seiner Unbestimmtheit auch jederzeit ohne jeden Gesetzesbeschluss erweiterbar. (Siehe die Subsumption der Kritik an Coronamaßnahmen unter die Verharmlosung des Holocaust.)

    Schlussendlich möchte die ÖVP überhaupt vereins- und auch strafrechtlich gegen "Extremismus" vorgehen. Dagegen ist selbst der "politische Islam" ein bestimmtes Konzept.



  17. Arbeiter
    09. März 2025 11:32

    So ein langer Text über so eine einfache Sache!
    1) Der Moslembrüder Islam ist identisch mit dem ganz normalen Islam.
    2) Islam = das direkte Gotteswort aus dem Koran + das vorbildliche Leben des Propheten Mohammed
    3) Das alles in Summe ist eine Kriegserklärung an die aus islamischer Sicht perverse "liberale Demokratie" = wiederum die LBGTIQ Von der Leyen EU



  18. Antonia Feretti
    09. März 2025 11:21

    Die Freiheitlichen trauen sich offenbar auch nicht, Klartext zu sprechen, sind also auch von political correctness angesteckt! Ja, der Islam, nicht der Islamismus(?), gehört verboten, Moscheen geschlossen, islamische Zeichen in der Öffentlichkeit unter Strafe gestellt! Und keinerlei Rücksicht auf private Religionsausübung genommen! Jeder darf privat Ramadan einhalten und Kopftuch tragen, aber er muss dennoch seinen beruflichen Pflichten nachkommen, sonst verliert er seine Arbeit, wie jeder andere auch! Und wenn sich die Muslima weigert, in der Arbeit das Kopftuch abzunehmen, dann kriegt sie den Job eben nicht! Der Islam muss gesellschaftlich geächtet sein, man muss dies auch sagen dürfen und es muss vor allem rechtliche Konsequenzen geben!



    • Arbeiter
      09. März 2025 11:33

      Wie wahr, Antonia!



    • Bossa Nova
      09. März 2025 13:11

      Die Begriffe „politischer Islam“ und „Islamismus“ werden vor allem deshalb verwendet, weil die direkte Nennung des Wortes „Islam“ schnell zu einer Anzeige wegen Volksverhetzung führen könnte. Die FPÖ nutzt diese Bezeichnungen also vor allem aus juristischen Gründen, um sich abzusichern – ein Vorgehen, das ich nachvollziehen kann, auch wenn ich die Begriffe selbst für irreführend halte.

      Aus demselben Grund sprach auch Michael Stürzenberger bei seinen Kundgebungen ausschließlich von „politischem Islam“ und „Islamismus“, obwohl er sich bewusst ist, dass es letztlich nur einen Islam gibt. Dies dient als reine Vorsichtsmaßnahme, um nicht verklagt zu werden.



    • DieWahrheit
      09. März 2025 14:28

      Mag alles sein, aber dennoch ist der Begriff des politischen Islam völlig fehlgeleitet. Dass er auch nichts bringt, zeigt die Realität.



    • pressburger
      09. März 2025 19:05

      Volle Zustimmung



  19. pressburger
    09. März 2025 11:00

    Zum heutigen Thema Kickl drängt sich unweigerlich, wenn auch nicht ganz zutreffend, eine Assoziation auf. Zwar, Trumps Rede vor beiden Häusern des Kongresses.
    Trump hat in seiner Rede, der Opfer die von Illegalen ermordet wurden, des Mannes, der beim Attentat auf Trump erschossen wurde, gedacht. Die Familienangehörigen der Opfer, waren anwesend, wurden von den Republikanern begrüsst. Demokraten wandten sich ab.
    Trumps verschworene Feindgemeinde sind die Demokraten.
    Kickls verschworene Feindgemeinde sind die Linken.
    Die Linken sind gegen alles was Kickl sagt.
    Kickls geht beim Vorstoss gegen den "politischen" Islam, taktisch richtig vor.
    Verbot des Islams in Österreich ist notwendig. Dafür ist die Zeit noch nicht reif. Muss noch viel mehr geschehen - Morde, Vergewaltigungen.
    Haarspalterei, lenkt nur vom Wesentlichen ab.
    Notwendig ist Kickl zu unterstützen. Kickls Vorstoss ist ein Versuch, gegen die Aggression des Islams vorzugehen.
    Das Ganze, ist mehr als die Summe seine Teile.



    • Whippet
      09. März 2025 11:10

      Von mir **************!



    • GT
      09. März 2025 11:49

      Bitte lesen Sie doch den Artikel von Dr. U. nochmals durch - Ihre Hymnen auf Kickl sind schon peinlich.



    • riri
      09. März 2025 12:23

      Falls der Familiennachzug oder auch die Migration nach Österreich eingeschränkt werden sollte, werden wir uns an unseren Verbündeten in Brüssel, Herrn Brunner, zwecks Einschreiten nach EU-Recht wenden.

      So die SPÖ Frauenministerin Holzleitner heute Mittag in der Pressestunde.



    • GT
      09. März 2025 14:48

      ja, riri - das ist zum Schämen



    • Cotopaxi
      09. März 2025 15:30

      Schämen muss sich vorrangig der Schwartze Bundeskanzler.



    • pressburger
      09. März 2025 23:05

      @GT
      Peinlich ?



  20. Cotopaxi
    09. März 2025 10:56

    Die EU steht offiziell auf der Seite der aktuellen Schlächter in Syrien!

    Zur Schlachtbank geführt werden dort im Augenblick die Alewiten, die Christen und die Drusen:

    https://www.youtube.com/watch?v=lcLf1EqoRA0



    • pressburger
      09. März 2025 11:05

      Bestätigung. Die EU ist auf der Seite der Islamisten. Kein Wort über die Morde an Christen. Die EU, wird die Mörder der Christen mit offenen Armen bei sich aufnehmen. Mit voller Absicht werden Mörder in die EU importiert, um hier ihr Werk, dass sie in Syrien begonnen haben, zu vollenden.



    • Whippet
      09. März 2025 11:12

      Ich hoffe, dass diese EU implodieren wird.



    • Gandalf
      09. März 2025 11:30

      @ Whippet:
      Da ist hoffentlich nicht die Frage ob, sondern bloß wann das sein wird. Wenn eine Organisation in allen wichtigen Fragen so beharrlich auf der falschen Seite steht, und auch noch von ihren Mitgliedern verlangt, es genau so zu halten (und dafür sinnlos Mengen von Geld zu vergeuden), hat sie ihre Daseinsberechtigung längst verloren. Die "Friedensunion" ist zu einem hässlichen und dummen Kriegstreiber mutiert. Fort mit ihr, bevor sie noch mehr Unheil anrichten kann.

      P.S.: Ist es eigentlich möglich, einen (Friedens-)Nobelpreis rückwirkend abzuerkennen?



    • Postdirektor
      09. März 2025 11:59

      Und Baerbock wollte den Schlächtern unbedingt den Handschlag aufdrängen. Sie haben ihn eh verweigert…



    • Orakel
      09. März 2025 14:50

      @ Cotopaxi
      Da hab ich heut bereits einen noch deutlicheren Beitrag gelesen:

      Die satanische Europäische Union hat die Welt erneut überrascht:
      Die Europäische Union erlaubt ethnische Säuberungen in Syrien, indem sie die HTS unterstützt.
      Vor dem Hintergrund von Berichten über Massaker an Alawiten und Christen in Syrien hat die EU die aufständischen Alawiten offiziell verurteilt und sie als „Kräfte von Assad“ bezeichnet.
      In ihrer Stellungnahme unterstützte die EU die syrische Übergangsregierung und legitimierte damit faktisch ethnische Säuberungen.
      „Die Europäische Union verurteilt entschieden die jüngsten Angriffe, die von regimetreuen Kräften Assads auf die Kräfte der Übergangsregierung in den Küstengebieten Syriens verübt wurden“, heißt es in der Erklärung des EU-Außenministeriums.



    • Orakel
      09. März 2025 14:51

      Die Realität in Syrien sieht jedoch ganz anders aus. Es geht um Gewalt in Gebieten, die von Alawiten und Christen bewohnt werden.
      Diese Gruppen sind Opfer brutaler Repressionen durch islamistische Kräfte der HTS, die die Macht übernommen haben und Pogrome sowie Morde an Zivilisten verüben.
      Der Aufstand der Alawiten ist eine Reaktion auf diese Gräueltaten.

      Wie alawitische Quellen berichten, sind in den letzten Tagen bei den Massakern 600 Zivilisten ums Leben gekommen. Die HTS schreckt dabei nicht davor zurück, mit abgetrennten Köpfen zu posieren, christliche Häuser zu zerstören und Menschen vor der Kamera zu demütigen.
      Trotz der anhaltenden ethnischen Säuberungen pflegen westliche Länder weiterhin ihre Beziehungen zu Syrien und tun so, als sei alles in Ordnung.

      Zum Beispiel hat die Schweiz gestern die Sanktionen gegen die syrische Energie- und Transportindustrie aufgehoben.



    • Cotopaxi
      09. März 2025 15:27

      Die Schutzmacht der Christenheit, die Russen unter Putin, wurde leider vom "christlichen" Westen derart geschwächt, dass die Schlächter von Syrien bis Bergkarabach freie Hand haben.



  21. Undine
    09. März 2025 10:28

    Es ist doch ganz einfach---man braucht nur die "Biografie " JESU mit der des MOHAMMED zu vergleichen oder die 10 Gebote Gottes dem Koran, dem geschriebenen Wort Allahs, gegenüberzustellen!

    Krasser könnte der Unterschied zwischen beiden Religionsgründern nicht sein---und uns mutet man allen Ernstes zu, damit leben zu müssen.



  22. Brigitte Kashofer
    09. März 2025 09:41

    Der Blogmaster hat völlig recht! Eigentlich müsste man den Koran verbieten, denn dort stehen zahlreiche Befehle zum Töten von Ungläubigen.
    Beispiele gefällig?
    Sure 4:4-5 Und wenn ihr die Ungläubigen trefft, dann herunter mit dem Haupt, bis ihr ein Gemetzel angerichtet habt ...
    Sure 5:33 Der Lohn derer, die gegen Allah Krieg führen .... soll sein, dass sie getötet oder gekreuzigt werden .... dass ihnen Hände und Füße wechselweise abgeschlagen werden .... (Der Mörder heftete diesen Vers mit einem Messer an die Brust seines Opfers Theo van Gogh)
    Sure 8:39 Kämpft gegen die Ungläubigen, bis es keine Verfolgung mehr gibt und der Glaube an Gott allein vorherrscht.
    Sure 76:4 Wir halten für die Ungläubigen Ketten, Fesseln und einen Feuerbrand bereit.



    • Brigitte Kashofer
      09. März 2025 09:41

      Und zum Vergleich die Bibel
      Matthäus 5, 38-48
      "Euch aber, die ihr mir wirklich zuhört, sage ich: Liebt eure Feinde und tut denen Gutes, die euch hassen. Bittet Gott um seinen Segen für die Menschen, die euch Böses tun, und betet für alle, die euch beleidigen."



    • Brigitte Kashofer
      09. März 2025 09:52

      Sehr aufschlussreich dazu das Buch von Laila Mirzo: "Nur ein schlechter Muslim ist ein guter Muslim: Über die Unvereinbarkeit des Islam mit unserer Kultur"



    • Postdirektor
      09. März 2025 09:59

      Zum Vergleich auch:
      Mt 5,39
      „Ich aber sage euch: Leistet dem, der euch etwas Böses antut, keinen Widerstand, sondern wenn dich einer auf die rechte Wange schlägt, dann halte ihm auch die andere hin.“

      So gesehen handeln unsere Machthaber durchaus christlich, aber nur dem Islam gegenüber. Für uns bedeutet es den Untergang.



    • eupraxie
      09. März 2025 11:23

      @Brigitte Kashofer: Dann vergleichen wir mal das AT mit dem Koran. Die Basis der Gewalttätigkeit ist doch ähnlich.



    • Postdirektor
      09. März 2025 11:38

      @eupraxie

      Im AT straft Gott, oft sehr grausam.
      Im Koran ist der Mensch zu Grausamkeiten anderen Menschen gegenüber aufgerufen. - Was auch oft befolgt wird.

      Außerdem im Neuen Testament das „Aug um Aug, Zahn um Zahn“ vollkommen widerrufen. Siehe oben!



    • Gandalf
      09. März 2025 11:43

      @ eupraxie:
      Ja, da haben Sie recht. Aber für uns Christen ist das AT eben nur der historische Hintergrund unserer Heiligen Schrift. Die Basis unseres Glaubens, aber auch unserer Haltung im Leben ist -oder sollte zumindest- eben das Neue Testament sein, mit welchem das Alte überwunden wird. Deswegen dürfen wir uns ja Christen nennen.



    • Postdirektor
      09. März 2025 11:53

      Das Schlimme ist noch dazu, dass der Koran meist wörtlich genommen wird. Interpretationen sind kaum möglich.
      Deshalb werden ja auch alle Versuche, zu einem säkularen Islam zu kommen bis „auf‘s Blut“ bekämpft.



    • Walter Klemmer
      09. März 2025 12:05

      Im Christentum werden Gottlose auch im Neuen Testament vor Gericht gestellt und in das ewige Feuer geworfen.

      Aber im Neuen Testament wie im Alten Testament ist das die Aufgabe Gottes in Gottes Neuer Welt selbst.

      Der Islam ist die Perversion davon, da sich Menschen größenwahnsinnig anmaßen, das göttliche Gericht schon auf Erden auszuführen. Daher die ganzen islamische Enthauptungen von Menschen, die sich weigern in islamischen Herrschaftsgebieten, sich Mohammeds Dschihadisten anzuschließen.

      Hut ab, vor jedem, der die Zwangskonversion zum Islam verweigert!

      Ich fürchte, das wird noch auf viele sehr bald zukommen.



    • eupraxie
      09. März 2025 14:28

      Allen herzlichen Dank die mir geantwortet haben.
      Wir dürfen dankbar aber auch demütig sein, dass wir Christus als Erlöser anerkennen.



    • Brigitte Kashofer
      09. März 2025 18:34

      @eupraxie
      Da irren Sie aber gewaltig!
      Im Alten Testament werden die Leiden und Prüfungen Gottes an seinem "auserwählten Volk" beschrieben auf seinem Weg ins versprochene Heilige Land. Es gibt keinen einzigen Aufruf zum Töten anderer Menschen!
      Gleichwohl wird von Gegnern des Christentums immer wieder behauptet, das Alte Testament rufe zum Töten auf, um Menschen wie Sie, die offensichtlich das Alte Testament nicht kennen, in die Irre zu führen.



    • Brigitte Kashofer
      09. März 2025 18:44

      Und noch zu erwähnen:
      In Zeiten des Alten Testaments wurden Naturkatastrophen wie Dürren und Überschwemmungen als Strafe Gottes empfunden, weil man sie sich nicht anders erklären konnte.
      Ähnlich agieren die heutigen Grünen und verlangen von uns Buße in Form von höheren Steuern, Verzicht auf das Auto ....



    • Brigitte Kashofer
      09. März 2025 18:45

      ... und sogar Verzicht auf Nachwuchs!



    • eupraxie
      09. März 2025 21:45

      @Brigitte Kashofer: Danke für die Hinweise. Das mit der Strafe Gottes nur im Mittelalter würde ich so nicht sagen, es gibt auch heute noch Geistliche, die das so sehen.



  23. Livingstone
    09. März 2025 09:39

    Während die Regierung auf die Kapazität von zig-tausend Beamten und Vertragsbediensteten zurückgreifen kann, ist das für die Opposition nicht möglich. Also sollte von der Regierung perfekte Performance geliefert werden, bei dieser vom Steuerzahler finanzierten Humankapazität. Aber bereits die erste Woche unserer neuen Regierung war ein reines Desaster, mit Meinl-Baerbock, die jetzt schon als Spielerin des Monats feststeht, an der einsamen Spitze.

    Der Opposition steht es allerdings zu, von außen mit Steinen auf das intransparente Regierungsglashaus zu schnipseln. Und da müssen die Konzepte nicht perfekt ausgearbeitet sein.



    • Orakel
      09. März 2025 09:58

      Kapazität von zig-tausend Beamten und Vertragsbediensteten
      Ist doch alles viiiiel zu wenige!

      Wozu sonst bräuchten wir noch hunderte von Experten, selbstredend großzügigst finanziert aus Steuergeldern, zusätzlich?



    • eupraxie
      09. März 2025 11:29

      Die Konsequenz - auch zur Stärkung der Demokratie - wäre, das Parlament mit einem fundierten rechtskundigen Dienst auszustatten. Damit gut ausformulierte Initiativanträge eingebracht werden können.
      Das hätte dann auch der FPÖ helfen können. Aber, ich erinnere an die Aussage von @Arbeiter, der einmal ausführte, dass die FPÖ kein Interesse an seinem Artikel zum Islam für Erwachsene hatte.



  24. NewOrwell
    09. März 2025 09:30

    Den Urfehler hat wieder Mal die EU damit begangen zu erklären, dass für Europa die christlich - jüdische Glaubensbasis nicht mehr relevant ist.



  25. Josef Maierhofer
    09. März 2025 09:29

    Die Islamkrieger sind da und kämpfen - gegen uns.

    Die Österreicher schauen weg, die Politik hat beschwichtigt und ist jetzt inzwischen machtlos geworden.

    Die FPÖ versucht dagegen zu halten und die Heimat zu verteidigen. Da kommt sie beim 'System' offenbar nicht gut an. Hätte man nämlich in den letzten 40 Jahren auf die Stimme der FPÖ gehört, oder auch nur auf die Gewerkschaft, die damals das Zuwanderergesetz ausformuliert und beschließen hat lassen, dann wären wir jetzt nicht in dieser Situation. Ich hoffe, das leuchtet inzwischen allen Juristen ein.

    Stoppen des Familiennachzugs ist zu wenig, die Kämpfer sind da und bleiben da, auch die Kriminellen und unsere Systempolitik hat keine Handhabe dagegen.

    Die EU nimmt diktatorische Züge an, auch in dieser Frage und in vielen anderen, und keiner wagt es dagegen zu halten. Hatten wir das nicht schon vor über 80 Jahren bei uns. Organisationen hebeln das Gesetz und die Verfassung aus.

    >>>>>



    • Josef Maierhofer
      09. März 2025 09:35

      Nun aber outen sich die Systemparteien, auch in diesem Artikel, als Volksgegner und Gegner der Demokratie und als Gegner der Erneuerung und Anpassung an die Situation, die von den Systemparteien geschaffen wurde.

      Die Systemmedien agitieren gegen jeden vernünftigen Einwurf, und sei er noch so richtig, bloß, um den 'Überbringer der Nachricht' (vom Willen, was für das Volk zu tun) niederzumachen.

      Seien wir doch ehrlich, so lange die Hassprediger agieren dürfen, solange werden wir den Terror erleben müssen.

      Es ist dagegen zu halten, zur Not auch mit einem Verbotsgesetz.



    • pressburger
      09. März 2025 11:12

      Orban und Trump beweisen, es ist möglich, die Invasion der Illegalen zu stoppen. Man muss nur wollen. Nicht das Gegenteil tun. Die EU lockt, fliegt ein, Heerscharen von Illegalen. ohne zu wissen wer kommt, ohne zu wissen, was er vor hat, ohne zu wissen, welche Verbrechen er bereits begangen hat.
      Unsinn, die Lüge, der Mörder war bis jetzt unauffällig. Niemand will wissen, welche Verbrechen er bereits in Afghanistan, Syrien, verübt hat. Wäre möglich es zu wissen. Wozu sind Geheimdienste ? Die Regierung will nicht.



    • Josef Maierhofer
      09. März 2025 20:15

      >>>>>

      Die Hassprediger im Islam, in der Politik, in den Medien und ihre Helfer in der Justiz sind gemeint, beide gegen uns gerichtet.



  26. Cotopaxi
    09. März 2025 09:28

    Jeder Kampf gegen den (politischen) Islam wird mit Sicherheit von den Roten und den Schwartzen sabotiert werden.

    Warum?

    Weil die Roten und die Schwartzen auf die Stimmen der Islamos angewiesen sind. Auch die österreichischen Banken balgen sich bereits um die Gelder der Islamos. Seit Jahren feiert die ERSTE-Bank das sogenannte Fastenbrechen der Islamos. Bei der BAWAG gibt es scharia-konforme Konten. In bestimmten Filialen der ERSTE-Bank in Wien sieht man sich in eine Karawanserei versetzt.



  27. ThomasMorus
    09. März 2025 09:28

    Ich habe schon öfter herumtheoretisiert, was geschehen würde, sollte Österreich tatsächlich dem Islam die staatliche Anerkennung entziehen?!
    Das wäre natürlich ein „Erdbeben“, es würde von vielen Seiten Kritik hageln. Wahrscheinlich wäre auch mit (etwas?) Gewalt und mit einer (mittelfristigen) Hochstufung der Terrorgefahr zu rechnen.
    Welche positiven, welche negativen Effekte hätte eine Aberkennung sonst noch?
    Welche Kontrollmechanismen (über Predigten, Unterrichtsinhalte, …) würde der Staat damit aufgeben? Und hat er dort jetzt überhaupt wirklich Kontrolle? Würde ein solch deutliches Zeichen der Islamkritik und der Wehrhaftigkeit nicht auch manch radikal-islamistischen Verein in andere Länder vertreiben, wo es „einfacher“ ist?
    Könnte eine Aberkennung nicht auch die längst überfällige SACHLICHE und DIFFERENZIERTE gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Islam und seinen Inhalten fördern?
    Ich freue mich über jedes Pro- und Kontra-Argument in den Kommentaren! :)



    • sokrates9
      09. März 2025 10:43

      Das istrosarote Brille!Sämtliche islamische Länder würden aggressiv gegen Österreich vorgehen inklusive Landesverbote und massive wirtschaftliche Restriktionen



    • pressburger
      09. März 2025 11:16

      Absolut richtig. Der Staat, die Regierung, haben die Kontrolle über den Islam in Österreich verloren, bzw. man will nicht wissen was innerhalb der islamistischen Gemeinden geschieht.
      Die Regierung verfolgt die (Ge)Rechten, bespitzelt die FPÖ, schmiedet an Intrigen gegen die FPÖ. Der Islamismus floriert.



    • eupraxie
      09. März 2025 17:57

      Einer Aberkennung müsste eine sachliche und differenzierte gesellschaftliche Auseinandersetzung (Diskussion) vorausgehen, und nicht diese einer Aberkennung folgen lassen. Wobei beim Islam lt Gesetzesbeschluss die unterschiedlichen Richtungen jeweils Vertretungsbefugnis haben, was für mich heißt, dass man die Schiiten und Sunniten und Aleviten getrennt diskutieren müsste.

      Die Frage ist, ob gelindere Mittel - zb keine Auswirkung des Ramadan auf den Schulbetrieb durch das Herbeiführen verminderter Leistungsfähigkeit durch Flüssigkeitsentzug - eher von Erfolg sein könnten?

      Das Verbot der Verehelichung von Cousin und Cousine und nicht vor 18 geht in diese Richtung.



  28. Whippet
    09. März 2025 09:23

    Jetzt lese ich die Überschrift Ihres Beitrags genauer, werter Dr. Unterberger. Was meinen Sie eigentlich mit „Wie die Regierung so die FPÖ“? Wollen Sie diese Shitbürger-Regierung etwa mit der FPÖ gleichsetzen? Eine Regierung, die uns belügt und betrügt, uns den Globalisten ausliefert, der EU in de Anus kriecht, dass es zum Erbrechen ist? Die FPÖ mag ihre Schwächen und Fehler haben, aber genau das macht sie nicht. Ich bin immer noch gutgläubig, vielleicht naiv, dass ich meine, die FPÖ steht auf der Seite der Österreicher, jenen, die z.B. Haltung bewahrten, als man ein ganzes Land mithilfe perverser Angsterzeugung unter Druck setzte. Sie, Herr Dr.Unterberger ließen sich spiken mit Ihrer Begründung mir gegenüber, es müsse doch richtig sein, wenn es alle machen. Davon bin ich nie ausgegangen, das habe ich versucht, meinen Kindern zu vermitteln, dass etwas richtig nicht sei, wenn es alle tun.
    Wenn es die Diagnose „FPÖphobie“ gäbe, wer bekäme sie und wie ließe sie sich erfolgreich behandeln?



    • Whippet
      09. März 2025 09:24

      „nicht richtig sei“



    • pressburger
      09. März 2025 11:20

      Der Sieger sollte mit dem Besiegten respektvoll umgehen, nicht nachtreten. Der Wunsch der Linken, ist in Erfüllung gegangen.
      Die FPÖ stellt nicht die Regierung. Obwohl, es der FPÖ zustehen würde wäre Österreich noch eine Demokratie. Ist Österreich aber nicht. Deswegen sind alle Untergriffe gegen die einzige Oppositionspartei gestattet.



  29. ThomasMorus
    09. März 2025 09:07

    Man kann den Islam nicht verbieten, wie um 7:41 Uhr gefordert. Einen Glauben, dem ca. 2 Milliarden Menschen anhängen, kann man nicht einfach durch Gesetze verschwinden lassen. Der Islam ist zwar unreformierbar politisch, aber eben auch eine Religion - und es ist gut, dass wir das Menschenrecht der Religions- und Gewissensfreiheit haben!!
    Etwas könnte (und sollte?) man aber machen: Österreich könnte dem Islam die staatliche Anerkennung entziehen, womit viele Privilegien (wie z.B. der islamische Religionsunterricht an Schulen) wegfallen würden. Das wäre kein Verbot, aber ein deutliches Zeichen der Wehrhaftigkeit des demokratischen Rechtsstaates gegen eine Ideologie, die mit den ureigenen Interessen des Staates eben nicht konform geht. Das war ja eigentlich mal die Idee, dass der Staat nur jene Religionen anerkennt und damit fördert, deren Ziele und Werte mit den Staatszielen kompatibel sind, weshalb mit Synergieeffekten zu rechnen ist. Das ist beim Islam eher nicht der Fall……..



    • eupraxie
      09. März 2025 09:30

      Ich kann mich Ihrer Differenzierung und damit Präzisierung bezogen auf Verbot und staatliche Anerkennung vollinhaltlich anschließen. Werde diese übernehmen.



    • Specht
      09. März 2025 09:47

      In der Monarchie hat man genau so gehalten,auch wenn heute manche behaupten,er wäre als Staatsreligion anerkannt worden.



    • Specht
      09. März 2025 09:49

      hat man es...



    • nonaned
      09. März 2025 12:37

      Man kann den Islam nicht verbieten, wenn ich mich recht erinnere ist der seit ca. 120 Jahren eine staatlich anerkannte Religion in Österreich, glaublich, weil der Kaiser auch muslimische Soldaten brauchte, aber egal, darum geht's mir ja gar nicht.

      Was ich fordere, ist, dass der Islam bzw. seine Gesetze nicht über unseren stehen darf. Zuerst kommt der Staat mit seinen Gesetzen und dann die Religion!! So schaut's aus.



  30. Undine
    09. März 2025 09:05

    "messerinzidenz.de"

    "Vom 01.03.2025 bis 09.03.2025 wurden mindestens 80 Delikte gemeldet"

    Im kurzen Monat Februar wurde auch fleißig gemessert:

    Vom 01.02.2025 bis 28.02.2025 wurden mindestens 314 Delikte gemeldet

    Heute, am heiligen Sonntag, wurde soeben das 1. Messerdelikt angezeigt. Es wird schon noch werden.....



    • Specht
      09. März 2025 09:27

      Unter politischem Islam, gemeint ist der Islamismus,versteht man Gesetzestexte des Islam, die mit unserem Gesetz in keiner Weise vereinbar sind. Das blöde Wieselwort Islamismus ist daher entstanden, weil man zu feige war Klartext zu reden und den Muslimen zu sagen, dass sie sich unserem Gesetz unterordnen müssen. Diese Unklarheit zieht sich schon sehr lange, kein Politiker möchte sich zur Zielscheibe macheb,da schaut man lieber zu was sich die Herrschaften noch alles herausnehmen werden.



    • Undine
      09. März 2025 10:17

      Video-Tipp:

      "Wie weiter im Ukraine-Krieg? Gespräche mit Harald KUJAT, Gabriele KRONE-SCHMALZ und Erich VAD"

      https://www.youtube.com/watch?v=_nKaWcukjno&ab_channel=DIEWELTWOCHE



  31. Fontana
    09. März 2025 09:04

    Kaum probiert die FPÖ neuerlich, sich mit dem Thema Islam kritisch auseinanderzusetzen wird sie schon wider wie in diesem Tagebucheintrag zur Schnecke gemacht.

    Kein Wunder wenn die Conclusio lautet:
    1. Jeder Zuzug aus den Islam geprägten Ländern WIRD AB SOFORT EINGESTELLT. Ohne Ausnahmeregelungen welcher Art immer.
    2. Jede Art von internationalen Abmachungen, die dem entgegenstehen werden AUFGEKÜNDIGT.
    3. REMIGRATION!

    Erst dann wird es besser und halten uns nicht länger mit fruchtlosen Zerredungsorgien auf.



  32. XYZ
    09. März 2025 08:57

    Auch wenn die FPÖ die angesprochene Problematik (noch nicht) makellos definieren kann, finde ich die Petition wichtig und richtig: Damit endlich eine Diskussion zustande kommt!
    Ich verweise auf die März-Ausgabe von "DER PRAGMATICUS", wo eine mir bis dato unbekannte Frau Susanne Schröter ein wirklich klares und offenherziges Interview zum Islam(ismus) gibt. Danach könnte man sich richten.
    Wie auch immer: Wenn der erste Gehversuch noch nicht perfekt ist, so ist es doch der FPÖ gutzuschreiben, dass sie die Problematik IN GESETZESFORM, also in Schriftform zu gießen bereit ist, und sich nicht mit unverbindlichen Worthülsen, wie von den politischen Mitbewerbern gewohnt, zufrieden gibt. Man möge bitte diesen Versuch nicht gleich wieder schlechtreden.



    • pressburger
      09. März 2025 11:36

      Die FPÖ verdient, weil sie ein Problem, das die Regierung nicht anfassen will, Unterstützung, nicht eine Verdamnis in voraus.



  33. Leo Dorner
    09. März 2025 08:54

    Der Fluch der bösen Tat rächt sich: es ist (diesmal) die Schwurbelei mit und in Begriffen, gemeinhin als postmoderne Diktion im "ästhetischen“ Kunstbereich vertraut. Eine Sprache beispielweise, deren „Nutzer“ nicht mehr zwischen „gegen“ und „für“ unterscheiden, kann man bestenfalls als „ Sprache von Dilettanten“ bezeichnen.
    Es ist die „Diktion“ der politischen Phraseologie, die als permanente öffentliche Gehirnwäsche „säubert“.
    Jeder Zweite Satz der ORF-Redakteure zB. gehört nicht nur auf die Couch, er gehört auf den Operationstisch. Entweder ist das Ausgesagte (total!) unbestimmt, (das Verbrechen der „Einfachen Sprache“), oder er ist offen falsch bestimmt, durch die Zwecke der missionierenden Ideologie bestimmt.
    Mit der Vernebelung der Sprache beginnt die Vernebelung des Denkens. Und dieser Prozeß, durch Jahrzehnte festgehalten, führt zu „neuen Eliten“.



    • XYZ
      09. März 2025 09:01

      Also, ich will ja höflich bleiben, aber irgendwie "vernebelt" ist auch Ihr Kommentar, sehr geehrter Herr L.D.
      Ich könnte keine Inhaltsanalyse Ihres Kommentars schreiben, säße ich in einer Maturaklasse und wäre dazu aufgefordert.



    • Alois Eschenberger
      09. März 2025 09:05

      Unklare Begriffe (Wieselworte) sind interpretationsbedürftig. Wer erfindet diese, wer hat die Interpretationshoheit?

      Früher war es einmal ein ehener Rechtsgrundsatz, dass der, der sich unklarer Begriffe bedient, dafür einstehen muss. Aber heute?
      Heute wachsen die unklaren Begriffe (das Neusprech) wie die Schwammerl aus dem feuchten Boden. Wer sich ihrer bedient wird auch noch belohnt.



  34. queen consort
    09. März 2025 08:51

    Da war nun der "Putschansatz" in Serbiens Parlament. Nicht der erste Versuch eine Art serbischen Majdan zu inszenieren, was leicht durchschaubar ist für den, der es erkennen will. Orban sagt, die Globalisten sind hinter der Slowakai, Ungarn und Serbien her, seitdem Washington für sie momentan in weite Ferne fiel. Daher konzentrieren sie sich auf Europa. Unser eU Chaos ist vermutlich auf die Destabilisierung durch die Hintermänner-Globalisten zurückzuführen. Ob man da einen Stocker/Babler/ReindlMaislinger auch dazurechnen darf??
    Was ich nun gar nicht verstehe - immer noch nicht - ist die gleichzeitige weitere Übernahme eUs durch die Islamisierung. Das sind doch eigentlich zwei Interessengruppen, die einander ausschließen. Denn die Globalisten wollen eU beherrschen, aber auch die Islamisten wollen eU beherrschen. Also, warum diese Konkurrenz massenweise importieren? Das ist mir ein Rätsel. Sind das nicht diametral entgegengesetzte Interessen? Und an Ideologie glaub ich nicht. Da sind beinharte Welt-Paradies-Errichtu



    • queen consort
      09. März 2025 08:52

      Da sind beinharte Welt-Paradies-Errichtungsideen dahinter. Blanke Macht und blankes Geld.
      PS: Habe nur 150 Buchstaben verwendet, aber bei Globalistenerwähnung wird immer das Ende weggekürzt und man muss es extra anfügen. Also, bin ich auf der richtigen Spur, sonst müsste man die Nachricht nicht abschneiden.



    • Leo Dorner
      09. März 2025 08:56

      Vorsicht: "Globalisten" ist ein Schwurbel-Begriff. Eine "zu weite Hose" würde Nietzsche sagen.



  35. Undine
    09. März 2025 08:48

    Wenn die Moslems erst einmal vermehrt in den Regierungen sitzen! Eine JUSTIZ-Ministerin Alma ZADIC war erst der Anfang, u. die hat schon genug Unheil angerichtet!

    Eine FESTUNG ÖSTERREICH, wie von KICKL geplant, wäre dringend nötig. Aber eben das sollte ja verhindert werden!

    Warum hat man nicht, als ASSAD gestürzt worden war, sämtliche syrischen Asylwerber umgehend heimgeschickt, da ihr Asylgrund weggefallen war?

    Dank des Geburten-Dschihad u. der geduldeten Familienzusammenführung (es glaubt doch niemand, KARNER würde seinen Worten auch Taten folgen lassen!) werden unsere FEINDE, die Moslems, sehr schnell immer mehr---u. unsere Regierung duldet diese Invasion nicht nur, sie tut auch nichts dagegen!

    Wie sagte doch ERDOGAN:

    "Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme u. die Gläubigen unsere Soldaten."

    Wer hat da noch eine Frage, wie das gemeint war?

    Die künftigen Soldaten sitzen lernresistent, aber gewaltbereit in unseren Schulen!



    • rowischin
      09. März 2025 10:01

      @Undine: so ist es



    • nonaned
      09. März 2025 12:44

      @Undine: mir war klar, dass man die Syrer nicht heimschicken konnte, denn wer halbwegs darüber nachgedacht hat, hat wissen müssen, dass dort wieder Krieg kommt.

      Lang hat's ja nicht gedauert und die jetzt gemordeten Volksgruppen sehnen sich nach Assad. Der hat sie in Ruhe gelassen, auch wenn er ein Diktator war, war es noch einigermassen möglich für Alawiten , usw. dort zu leben. Und was ist jetzt? Jetzt werden sie reihenweise ermordet. Man liest von 1000 Toten.



  36. Alois Eschenberger
    09. März 2025 08:40

    "Die gezielte Einflussnahme auf Wahlen sowie die inzwischen alltägliche Desinformationen und Fakenews sind ernste Bedrohungen für unsere Demokratie, ihre Institutionen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. In Zeiten geopolitischer Spannungen müssen wir entschiedener denn je dagegen vorgehen. Dafür müssen wir den Digital Service Act (DSA) der EU auf nationaler Ebene konsequent durchsetzen."
    - So allen Ernstes (auch) die CDU/CSU im aktuellen Sondierungspapier, ganz Ähnliches im aktuellen österr. Regierungsprogramm.

    Merke: Es gibt eine absolute Wahrheit und ein Wahrheitsministerium, das die Deutungshoheit über die Sprache und ihre Begriffe inne hat. Vom Sockel der vermeintlich moralischen Überlegenheit aus bestimmt, was Information und was Desinformation zu sein hat. Was gut und was bös ist.

    Nennt man dann "Unseredemokratie".
    Ist auch die dieser Wahrheitspriester.

    Für "Unseredemokratie" ist der Islam lieb und Kritik daran wird als "gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" bestraft.



  37. rowischin
    09. März 2025 08:01

    Danke Herr Dr. Unterberger, dass Sie sich die Mühe gemacht haben und das Seziermesser in die Hand genommen haben. Zusammengefasst, der Islam ist ein Übel in der Welt. Jeder einzelne Moslem in Europa ist einer zuviel. Das begreift der Bürger nicht, denn er geht vom Christentum aus anstatt sich zu informieren. Ich empfehle wenigstens das Buch "Der islamische Faschismus" von Hamed Abdel-Samad, ein Verfolgter, unter Polizeischutz stehender, seitdem er dieses Buch geschrieben hat, das sagt schon einiges über diese Religion. Und die politischen Eliten brauchen sich nicht zu informieren, denn sie haben andere Ziele,siehe Bevölkerungsaustausch. Somit bleibt alles wie es ist. Ein Moslem bleibt ein Moslem und hat diese Religion in die DNA aufgenommen, daher ist er wie er ist - unrefomierbar und nicht ins aufgeklärte Europa passend. Eine Unterscheidung zwischen politischen und nicht politischen Islam sinnlos.



    • queen consort
      09. März 2025 09:05

      Da bin ich ihrer Meinung: Unsere Bevölkerung ist heutzutage heidnisch und war wohl noch nie sehr religiös. Wenn sie religiös wäre oder gewesen wäre, dann wüssten sie, was "echte" Gläubige alles für "Ihren Gott" zu tun bereit sind.
      Im unerlösten Christentum wird zwar keine Ermordung der Andersdenkenden gestattet, aber die Ächtung derer, die nicht bibeltreu buchstabengenau (je nach Gemeinde) leben, ist auch nicht nett. z.B. siehe im Film "The scarlet letter". Katholiken sind eher toleranter.
      Auf der anderen Seite gibt es das erlöste Christentum, welches man an einem Bonhoefer wunderbar ablesen kann. Da müsste man hin. Und warum saß er im Gefängnis und wurde ermordet? Weil er Teil des Tyrannenmords gegen Hitler war. Problem heute ist, dass die Globalisten schreien, dass ihre Gegner Hitler seien und scheints so manch dumme Menschen darauf hereinfallen. Tja, ich fürchte um uns.



    • rowischin
      09. März 2025 09:58

      @Queen consort: Sie fürchten zu recht.



  38. sokrates9
    09. März 2025 07:48

    Skandalös finde ich was Meindl Reisinger von 10% gewählt derzeit als Aussenministerin treibt:Sie ist schon mehrmals aufgefallen,wurde Aauch in Moskau schon gerügt dass sie permanen5

    Agiert russisches Milliardenvermögen in Europa zu beschlagnahmen und der Ukraine für Waffenkäufe zur Verfügung zu stellen.Perfekter Beitrag eines neutralen Landes.Gehört sofort wegen Neutralitätsverletzung vor ein Gericht.dass damit sämtliche Moralvorstellungen eines Rechtsstaates in Frage gestellt wird kommt noch dazu!



    • eupraxie
      09. März 2025 08:21

      Die Meinl-Reisinger wurde von niemand als AM gewählt, so wie zb Hattmannsdorfer von niemand als Wirtschaftsminister gewählt wurde. Wir wählen keine Regierungsmitglieder und es hätte sich auch kein Minister der FPÖ das Aushängeschild: von 29% gewählt, umhängen können.

      Wir wählen auch keine Bundeskanzler. Nicht einmal indirekt, wie in D.



    • queen consort
      09. März 2025 09:07

      jaja - die Kreischamsel... Die wird uns noch so manche "Freude" bereiten.



    • sokrates9
      09. März 2025 10:48

      Eupaxie ist mir natürlich bekannt doch wenn die Linken immer mit 30% FPÖ Haustieren gehen müsste doch darstellbar sein wieviel Anhänger die Natobeate hatü



    • eupraxie
      09. März 2025 11:38

      @sokrates9: die Neos haben 9, bissi was % der gültigen Stimmen erhalten. Aber dieses Ergebnis ist nicht entscheidend, wie die AM akzeptiert wird. Das wird von ihren Taten abhängen. Als AM (jede BM) kann ja nicht beim Handeln als Exekutivorgan auf die Stimmen der NR ihrer Partei Rücksicht nehmen. Was wäre, wenn gar nicht auf einer Parteiliste stehend?
      Jeder BM handelt immer für die Republik im Sinne der Regierung. Vollverantwortlich - nicht nur prozentuell hochgerechnet.



  39. sokrates9
    09. März 2025 07:41

    Es 5raut sich keiner zu sagen aber der Islam als Religion gehört verboten!Was bei den Nazigesetzen so gut gelingt und auch freier Interpretation und Willkür ausgesetzt ist würde genauso beim Islam gelten.Diese juristischen Spitzfindigkeiten sind ja richtig,doch kümmert sich heute niemand darüber



    • Whippet
      09. März 2025 08:16

      Ja, Sokrates, bei den Nazigesetzen gelingt es zurecht perfekt. Da wird schon unnotwendigerweise bei einem lächerlichen Liederbuch getobt. Die Moslems werden in jeder Beziehung hofiert. Was erwarte ich mir von einem Staat?



  40. Postdirektor
    09. März 2025 07:39

    Verpackt im Text von Dr. Unterberger ist eine sogar recht gute Analyse des Islam.
    Aber! Wir fassen zusammen: Der FPÖ fehlt es vollkommen an qualifizierten Leuten, um gegen die sich ausbreitende Macht des Islam wirklich etwas unternehmen zu können.
    Deshalb würde nur helfen, die ÖVP zu wählen und zu stärken, bis sie die absolute Mehrheit im Staat hat, um dann mit Hilfe der Armada von Spitzenjuristen in ihren Reihen wirklich etwas gegen die Gefahren des Islam und auch seine weitere Ausbreitung unternehmen zu können.
    War das jetzt Ironie?



    • ET IN ARCADIA EGO
      09. März 2025 07:45

      Vermutlich....



    • eupraxie
      09. März 2025 07:47

      Es fehlt nicht der FPÖ an Spitzenjuristen, es fehlt in allen Parteien am Mut, die Situation ehrlich beschreiben zu wollen. Das ist eine Situation - neben vielen anderen - die nur im Konsens der Republik gelöst werden kann - um das Geplärre der jeweils anderen Opposition nicht zu haben.

      Der grundsätzliche Zustand zur Einwanderung und Ausbreitung von kulturfremden und kulturablehnend Massen wird nicht benannt. zb: Wenn es Stocker nicht gelingt, den Familiennachzug zu stoppen - warum hätte es dann unter FPÖ Führung gelingen sollen?

      Daher sind solche Placebo nicht mehr als sie bezeichnen - Ersatzhandlung.



    • Whippet
      09. März 2025 08:05

      „Sie träumen vom warmen Eis,“ würde es mein Enkelkind ausdrücken.



    • Whippet
      09. März 2025 08:10

      Entschuldigung, Postdirektor, ich habe Ihren letzten Satz mit der Ironie überlesen.



    • pressburger
      09. März 2025 09:02

      Und, und ? Und wann, würde die ÖVP gegen den terroristischen Islam vorgehen ? Einfache Antwort. Nie. Aus sicher erklärlichen Gründen, würde sie die ÖVP offenlegen, ist die VP ein politischer Verbündeter der Islamisten, oder würde Steigbügelhalter besser passen ?



  41. ET IN ARCADIA EGO
    09. März 2025 07:38

    "Kämpfe in Syrien, viele Tote, Sorge um Sicherheitslage!!" - Wer hätte das gedacht? Warum wundert mich das nicht?



    • Whippet
      09. März 2025 08:06

      Diese Katastrophe war zu erwarten und die EU spendet weiter. Unfassbar!



    • elokrat1
      09. März 2025 08:12

      Die Vorgänge in Syrien waren zu erwarten! Es zeigt die totale Verblödung der westlichen Politkasperln. Die Meisten von uns haben es befürchtet, nur die scheinheiligen aus Politik und Medien überschlugen sich von Freude, als Assad vertrieben wurde. Die unselige Baerbock ist sofort zu den „Freunden“ gereist, um dort standesgemäß als Frau behandelt zu werden und hat folgsam, wie es sich für Christen gehört, einige Millionen als Geschenk mitgebracht. Wenn das nicht die totale Verblödung zeigt, dann …..!?



    • Orakel
      09. März 2025 08:46

      @Whippet - sie spenden, aber warum sie spenden, was sie tatsächlich unterstützen, das sagen sie uns nicht!
      Dass die so dämlich sind und weniger mitkriegen als wir, das glaubt doch wirklich keiner!

      Über das Dahinter, das sie mit unseren Steuergeldern finanzieren, sagen sie nichts. Da gibt´s lediglich - natürlich vom Mainstream breit unerstützt - Lügen, Desinformation, Manipulation, kurz gesagt: Volksverarschung!



  42. Pennpatrik
    09. März 2025 07:33

    Es scheint gelaufen zu sein.
    Der Sozialismus hat die Ostblockstaaten binnen weniger Jahre ruiniert, er hat die Gesellschaft Mitteleuropas binnen 10(!) Jahren ruiniert, er hat die EWG ruiniert und ist dabei, Europa in einen totalitären Staat zu verwandeln.
    Mit den Muslimen haben diese Idioten geglaubt, einen Hebel gegen das verhasste Christentum zu finden, was ja auch gestimmt hat. Aber, wie immer, beherrschen sie die Folgen ihrer Entscheidungen nicht.
    Dass die Kirchen und konservativen Parteien da mitmachen, war wahrscheinlich eine Überraschung.

    Was soll denn da rückgängig gemacht werden können? Europa, wie wir es kannten, existiert nicht mehr. Dabei sitzen die Muslime noch nicht einmal an den Schalthebeln der Macht.



    • eupraxie
      09. März 2025 07:41

      Aber die Muslime haben willfährige Vollstrecker, Solidarität, keine Verärgung, etc...
      Warum: weil wir zu kämpfen verlernt haben. Wir lassen uns durch scheinbar friedliches Nebeneinander einlullen - im Inneren wie im Äußeren.
      Der Kampf in einem demokratischen Rechtsstaat wird nun mal mit den Mitteln des Rechts geführt - Gesetze und Gerichte und Exekutive. Da zeigen alle Parameter auf das Verraten der eigenen Kultur zu Gunsten des Hofierens einer kulturell mittlerweile völlig fremden.

      Der entscheidende Kampf wird daher über die Gestaltung des Rechts geführt werden - aber radikal - also an der Wurzel.



    • Orakel
      09. März 2025 08:56

      @eupraxie - ich seh das genau so -
      *** der demokratische Rechtsstaat wird nun mal mit den Mitteln des Rechts geführt - Gesetze und Gerichte und Exekutive.***

      Man hat das Recht ausgehebelt, Gesetze werden aufgeweicht, zerredet, die Polizei heute ist zahnlos, machtlos gemacht und die links unterwanderte Justiz schützt den Täter und nicht zukünftige Opfer!

      Und dann wundert man sich, wie z.B. in S, dass der Staat die Kontrolle verloren hat - aber geh!
      Bei dieser für alle wirklich völlig überraschend aufblinkenden Meldung wurde die Jahrezhnte lange Situation in den No Go Areas allüberall in der EU schamhaft vergessen!

      Ist doch nichts Neues, das war doch vorherzusehen!



  43. ET IN ARCADIA EGO
    09. März 2025 07:15

    Der Islam ist keine Religion, er ist eine Lebensform, eine Gesellschaftsform und eine Staatsform. Der Koran ist keine "Bibel", er ist ein Gesetzbuch und eine Verfassung. Immer dort wo Muslime leben, bildet sich ein Staat im Staate, zwangsläufig, es geht gar nicht anders. Eine tatsächliche Integration vom Muslimen in christliche Gesellschaften, geschieht und gelingt nur äußerst selten, es ist die Ausnahme. Im besten Fall existiert in einem westlich geprägten Land mit hohem Muslimenanteil, ein friedliches "Nebeneinander". Ein Miteinander kann es aus genannten Gründen niemals geben. Wer Gegenteiliges behauptet ist ein Träumer oder Lügner, ob es uns nun passt oder nicht.



  44. Whippet
    09. März 2025 07:07

    Werter Dr. Unterberger, ich habe die Vermutung, dass Sie mit Ihrem Beitrag zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen möchten: Zurecht, die Gefährlichkeit des Islam in jeder Ausformung und das Unvermögen, um nicht zu sagen Blödheit der FPÖ.
    Passt schon, Herr Dr. Unterberger, es ist Ihnen wirklich jedes Mittel recht, Kickl und die Freiheitlichen schlecht zu reden, auch wenn Sie etwas aufzeigen, was einen denkenden Österreicher zutiefst verunsichert. Mag manches juristisch nicht ausgegoren sein, das kann ich nicht beurteilen, die FPÖ versucht es zumindest.
    Ich warte auf das notwendige Statement Ihrer Stockersympathisanten. Zum 1.April vielleicht, unter Mitarbeit von Herrn Babler und Frau Beate?



    • Walter Klemmer
      09. März 2025 07:20

      Wahrscheinlich muss der Stocker am 1. Mai mit der roten Fahne marschieren und die Internationale singen, Beate dazu einen Tarnanzug tragen!?



    • queen consort
      09. März 2025 09:11

      @Klemmer
      Ja, die Vorstellung hat etwas und bringt mich am 9.3. zum Kichern...



  45. Hr. Zyni
    09. März 2025 07:02

    Anders gesagt, mit demokratischen Mitteln wird man diese Pest nicht mehr los.



    • ET IN ARCADIA EGO
      09. März 2025 07:17

      Sehr hart formuliert, aber die traurige Wahrheit.



    • elokrat1
      09. März 2025 08:21

      @ Hr. Zyni
      Eine ureigene Eigenschaft der Linken, wie ihre Ableger die Klimakleber, wenn sie einmal picken, ist es (fast) unmöglich sie abzulösen.



  46. Walter Klemmer
    09. März 2025 06:43

    Die Ubterscheidung Islam und Islamismus ist zutiefst muslimisch.
    Wer diese übernimmt ist schon muslimisch. Auch wenn die FPÖ das nicht wahrhaben will, sie denkt schon die Gedanken muslimuscher Denker und spricht muslimische Sprache, wue fast heder andere auch.

    Fakt ist aber, dass der Teror und Dschihad zum Islam gehören wie das Fasten zum Christentum.

    Es handelt sich beim Dschihad (religiös befohlener Krieg) zweifelsfrei um einen Auftrag des Religionsgründers Mohammed, der schriftlich im Koran, der "heiligen" Schrift der Mohammedanhänger zu finden ist.



    • Walter Klemmer
      09. März 2025 06:57

      Wo der Koran gelesen wird, wird es Menschen geben, die den koranischen Gedanken des Dschihad ausleben wollen (ist ja Mohammeds Gebot!).

      Es muss um ein Koranverbot gehen und die Einstufung des Islam als Sekte!

      Bei den Verhetzungs- und Gewaltaufrufsächtungenmaßnahmen, sollte das nicht schwer sein!?

      Oder muss sich ein Mohammed mit seinem Koran an kein Recht halten?

      Das Religionsgesetz in Österreich gehört dringend an aktuelle Erkenntnisse abgepasst.

      Nach der Aberkennung des Religionsstatus für den Islam, kann derIslam auch problemlos aus den Schulen gedrängt werden.

      Das Perverse ist, dass die gutgläubigen christlich friedensverwöhnten Europäer einer kriegerischen Sekte, den Wert einer Religiin geben, dadurch machen wir Europäer Dschihadisten zu rechtlich anerkannten Dschihadisten. Jeder Moslem soll den Dschihad praktizieren, bis alles mohammedanisch ist und in Europa darf er das im Namen der Religion. Dank der antichristlichen Aufklärung haben wir den Dschihadisten Mohamned auf einem Niveau mit dem Friede



    • Walter Klemmer
      09. März 2025 06:59

      Dank der antichristlichen Aufklärung haben wir den Dschihadisten Mohamned auf einem Niveau mit dem Friedensbringer Jesus. Wer so eine Perversität macht, darf sich über die Folge Krieg und Terror nicht wundern.

      Man hat zwar einen vorübergehenden Frieden, weil man einen Dschihadisten adelt. Der geadelte Dschihadist geht aber mit noch mehr stolz in den Dschihad.



    • Walter Klemmer
      09. März 2025 07:10

      Eine zerstrittene entchristlichte Gesellschaft hat dem Islam nichts entgegenzusetzen, sondern unterstützt diesen mit eigenem Kindermord (Abtreibung) und Einsamkeit.

      Mohammed zeigt seine grausame Fratze zwar jetzt schon, wenn er aber herrscht, gibt es nur noch Verachtung und Verfolgung Nichtmuslimer, bis hin zur Enthauptung (Vorstufe ist die schon jetzt tägliche mehrfache "Messerung").



    • rowischin
      09. März 2025 08:11

      Und die katholische und evangelischen Kirchen machen unter dem Motto "wir sind so gut" mit.



  47. ThomasMorus
    09. März 2025 02:19

    Völlig richtig! Im Islam ist Religiöses mit Politischem so eng verflochten, dass es gar keinen unpolitischen Islam geben kann!
    A. Unterberger gebührt Dank, dass er das so deutlich darlegt.
    Obwohl das mehr und mehr Menschen klar wird, spielen die meisten noch das politisch-korrekte Spielchen mit und sprechen, wenn sie sich islamkritisch äußern, entweder vom Islamismus oder verwenden eben das Adjektiv „politisch“. Was passiert, wenn man frei von der Leber weg spricht und salopp einfach den „Islam“ kritisiert, musste ja Mikl-Leitner erst neulich erfahren - und sie ruderte natürlich gleich zurück……



    • eupraxie
      09. März 2025 07:32

      Die Konsequenzen - von der Politik verschwiegen - liegen auf der Hand: Der Vormarsch des Islam kann nicht verhindert werden, wenn nicht ein Verbot des Islam kommt - wie von Walter Klemmer 6:43 verlangt. Das wird nicht kommen.

      Gerade der Ramadan könnte eine gute Gelegenheit sein (für die FPÖ), die Auswirkungen auf den Schulalltag für alle Kinder darzulegen bzw zu erforschen und zu publizieren. Wobei Fasten für Kinder bis zu Pubertät nicht vorgesehen ist. Falsch verstandene Solidarität - eigentlich Unterwerfung - führt dann dazu, dass nicht muslimische Kinder auch nicht essen dürfen in der Pause...

      Das Christentum in seiner derzeitigen Ausprägung und Führung ist kein Bollwerk und viele lassen sich einlullen von gemeinsamen romantischen Feiern zum Aschermittwoch.

      Auch wenn es für viele schwer ist: aber das gebt dem Kaiser was des Kaisers ist, verhindert die Etablierung eines christlichen Gottesstaates.



  48. ThomasMorus
    09. März 2025 02:05

    Das ewige FPÖ-Bashing wird allmählich fad, aber ich finde es wunderbar, dass A. Unterberger fast versteckt in der Mitte des Artikels eine große Wahrheit gelassen ausspricht:
    Es gibt keinen harmlosen Islam!!!

    Immer mehr Leute beginnen das zu verstehen, dass diese Religion, die von einem Krieger und politischen Anführer gegründet wurde, niemals den Anspruch auf die politisch-religiöse Führung im Staat aufgeben kann und daher in eine säkulare und pluralistische Gesellschaft niemals integrierbar sein wird!



    • DieWahrheit
      09. März 2025 05:37

      Richtig. Auch wenn das FPÖ Bashing fad wird, dieser Artikel ist wieder einmal (seit langem) 1A! Gratulation.



    • eupraxie
      09. März 2025 07:33

      Ist es tatsächlich bashing, wenn die Aussagen im Artikel stimmen, wie gleich danach bestätigt wird?






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