Österreichische Richterinnen haben die Justiz vor einem öffentlichen Skandal bewahrt, in dem eine andere Richterin eine Schlüsselrolle spielen würde (in dem aber auch männliche Justizexponenten den letzten Rest ihres Rufes verloren hätten). Sie haben dafür das ohnedies angeschlagene Vertrauen in die Justiz noch weiter dramatisch zertrümmert. Das muss man am gleichen Tag betrübt bilanzieren, da in Deutschland das ohnedies angekratzte Vertrauen in die Demokratie noch weiter dramatisch zertrümmert worden ist: Dort hat ein Schlüsseltäter des mörderischen DDR-Regimes als Alterspräsident den neuen Bundestag mit einer unerträglichen Rede eröffnen dürfen, in der er die DDR massiv lobte.
Beginnen wir in Berlin.
Gregor Gysi von der Linkspartei, die sogar rechtlich direkte Nachfolgerin der DDR-Einheits- und Mörderpartei "SED" und damit auch Profiteurin ihres kriminell beiseitegeschafften Vermögens ist, kam nur deshalb als Alterspräsident zum Zug, weil in Deutschland vor ein paar Jahren die Geschäftsordnung des Bundestags aus parteipolitischen Motiven so geändert worden ist, dass nicht wie früher der älteste Abgeordnete die Aufgabe des Vorsitzes bei Zusammentreten eines neuen Parlaments und vor der Wahl eines Präsidenten bekommt, sondern der längstdienende. Das hatte den einzigen Zweck, den AfD-Abgeordneten (und davor Jahrzehnte der CDU angehörenden) Alexander Gauland vom Präsidentenpult fernzuhalten, der an Lebensjahren weitaus der älteste Abgeordnete ist. Dadurch bekam einer einen deutschlandweiten Superauftritt im Bundestag, der noch 1990 am Ende der DDR gegen die Wiedervereinigung gestimmt hat. Verstehe einer die Schrumpfparteien, die sich als demokratisch bezeichnen. Ich schaffe das nicht.
Hatte schon diese Operation einen ganz üblen Beigeschmack, so fügt sie sich einer ganzen Reihe unerträglicher Tricksereien und Diskriminierungen an: Verfassungswidrig wurde der AfD neuerlich das Nominieren eines Stellvertreters des Parlamentspräsidenten verweigert (dabei hat die AfD einen Kandidaten ohne Fehl und Tadel präsentiert, der zur erfreulichen Minderheit der Partei gehört, der klar für gemeinsame europäische Verteidigungsanstrengungen ist); ebenso rechtswidrig wurde der AfD die staatliche Finanzierung ihrer Parteiakademie verweigert (obwohl alle anderen Parteien eine solche bekommen).
Zwar wird die AfD von allen Linksmedien immer wieder als "in Teilen gesichert rechtsextrem" bezeichnet. Aber nie wird dabei ausgeführt, worin sich dieser Rechtsextremismus eigentlich zeigen würde, oder was ihn beweisen würde. Denn gäbe es wirklich irgendwelche rechtsextreme Taten (wie Gewalt, wie Lobpreisungen für das Hitler-Regime, wie Versuche, die Verfassung außerparlamentarisch anzugreifen, wie Gewaltakte), dann wären diese Taten so wie in Österreich längst vor einen Richter gebracht worden. Dieser Vorwurf gründet sich hingegen lediglich auf einen Bericht des – rein parteipolitisch zusammengesetzten! – Verfassungsschutzes. Bei diesem haben Schwarz-Rot einmal sogar einen Präsidenten gefeuert, weil er nicht gehorsam genug gewesen ist.
Selbst wenn man für die AfD wegen der immer wieder sichtbaren Russlandnähe vieler ihrer Abgeordneten und wegen ihres Hanges zu wilden Verschwörungstheorien etwa in Sachen Impfungen keinerlei Sympathien hat, so ist dieses Vorgehen gegen sie dennoch widerlich und unerträglich. Denn es hat ein einziges Motiv: Ein Haufen populistischer Parteien in der kollektiven Krise will mit unsauberen Mitteln eine andere populistische Partei, die gerade im Aufstieg ist, vom Futtertrog der Macht fernhalten.
Das allein muss einen massiv an der Realität von Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland zweifeln lassen.
Dazu kommt das ungeheuerliche Vorgehen rund um die deutsche Grundgesetzänderung. Entgegen allen Versprechungen im Wahlkampf hat die CDU knapp nach der Wahl plötzlich erkannt, dass sie für die zweifellos notwendige Erhöhung der Verteidigungsanstrengungen die Schuldenbremse weghaben will – weil sie nicht sparen will, weil ihr erhoffter Koalitionspartner von der SPD keinerlei Einschnitte in den Wildwucher des Wohlfahrtsstaates zu akzeptieren bereit ist (von dem vor allem illegale Migranten profitieren …), und weil beide Parteien künftig unter dem Vorwand "Erneuerung der Infrastruktur" durch diese Lizenz zum Schuldenmachen unbegrenzte Geldtöpfe für alles zur Verfügung haben wollen, was ihnen einfällt.
Alleine das ist empörend. Noch viel empörender ist, was CDU und SPD getan haben, um diese plötzlich unheilig gewordene Schuldenbremse zu töten: Sie ließen einfach zusammen mit den Grünen den alten, längst abgewählten Bundestag noch einmal zusammentreten, um die Schuldenbremse aufzuheben, weil sie nur dort noch eine ausreichende Mehrheit für Verfassungsänderungen hatten.
Das alles ist so widerlich und abstoßend, dass diese deutschen Wochen wohl noch in Generationen als entscheidender Knickpunkt für Verfassung und Rechtsstaat gesehen werden. So wie es der Mauerfall 1989 oder die Grenzöffnung für Illegale 2015 gewesen sind. Da ist der jetzt schon eingetretene steile Absturz der CDU bei den Umfragewerten auf nunmehr bloß 26 Prozent nur ein erstes kleines Zeichen. Er wird noch dramatisch weitergehen, wenn sich endlich eine halbwegs anständige Alternative entwickeln sollte.
Als vorerst negativen Tiefpunkt des solcherart ausgelösten Glaubwürdigkeitsverlustes und der sich immer rascher drehenden Abwärtsspirale der deutschen Demokratie mussten die Deutschen dann noch eine lange linksradikale Grundsatzrede des einstigen Chefs der DDR-"Rechts"anwälte und Zuträgers des Foltergeheimdienstes Stasi ertragen.
Gregor Gysi konnte die ihm von den Mitteparteien zugeschanzte Ehrenrolle eines Alterspräsidenten ungehindert und unlimitiert missbrauchen: Er verlangte etwa höhere Steuern. Er forderte die Einführung der Gesamtschule. Er schlug die Verwandlung des "Frauentages" – eine Erfindung des einstigen kommunistischen Ostblocks – in einen allgemeinen Feiertag vor (Linke finden immer einen Grund, warum noch weniger gearbeitet werden soll). Er attackierte in einem linken Rundumschlag Israel genauso wie Privatversicherungen genauso wie "kapitalistische Strukturen" genauso wie die Tatsache, dass die CDU es gewagt hat, Anfragen wegen Finanzierung linker NGOs (wie "Omas gegen rechts") aus Steuergeld zu stellen. Er forderte, eine Universität nach Karl Marx zu benennen – also nach einem Mann, dessen auch schriftlich gemachten schwer antisemitischen und rassistischen Bemerkungen über politische Gegner ("jüdischer Nigger" ...) die Linksextremisten zu wilden Straßenschlachten animieren würden, wären sie aus dem Mund eines Nicht-Kommunisten gekommen.
Am widerlichsten aber war sein Lob auf die DDR, also auf jenen Verbrecherstaat, der mindestens 600 der rund 100.000 Menschen an der Grenze ermordet hat, als sie aus ihm flüchten wollten; der Millionen Menschen aus politischen Gründen entweder eingesperrt oder ihnen das Studium verboten oder sie zu lebenslanger sozialistischer Armut verurteilt hat. Gysi lobte an diesem 25. März 2025 vom Präsidentenplatz aus breit die DDR, weil es dort eine Gleichstellung der Geschlechter gegeben habe, weil es dort viele Kinderkrippen gegeben habe, weil die DDR an ihrem Ende (also beim totalen Zusammenbruch einer durch und durch morsch gewordenen sozialistischen Gesellschaft) keinen Schuss mehr abgegeben habe.
Solche Rechtfertigungen erinnern frappant an jene unerfreulichen Zeitgenossen, die in Hinblick auf das Nazi-Regime dessen Verbrechen ganz ähnlich zu relativieren versuchen – etwa mit der Behauptung "Aber die Züge waren pünktlich" (was übrigens kein Mensch heute mehr nachprüfen kann ...).
Wie kann die deutsche Demokratie vor dem Hintergrund all des hier Skizzierten noch auf Glaubwürdigkeit und Vertrauen hoffen?
Grasser: Das Trauerspiel einer Justiz
Wie kann – um das Land, aber nicht das Thema "Glaubwürdigkeit und Vertrauen" zu wechseln – die österreichische Justiz vor dem Hintergrund all dessen, was sich rund um den sogenannten Grasser-Prozess abgespielt hat, und vor dem Hintergrund von allen anderen Rechtsmissbräuchen durch die WKStA, das Wiener Straflandesgericht und das Justizministerium während der letzten Legislaturperiode noch auf einen Rest an Glaubwürdigkeit und Vertrauen hoffen?
Der über Grasser entscheidende OGH-Richtersenat hat zweifellos die innere Hauptmotivation gehabt, einen Justizskandal zu vermeiden. Ein solcher wäre unweigerlich explodiert, wenn der Senat das gesagt hätte, was rechtlich eindeutig ist. Nämlich, dass die Richterin der ersten Instanz, die übrigens früher schon einen ehemaligen FPÖ-Politiker auffallend unfair behandelt hatte, keinesfalls den Prozess gegen Karl-Heinz Grasser führen hätte dürfen, nachdem ihr Ehemann schon vor Prozessbeginn mehrere hasserfüllte Postings gegen Grasser und die ÖVP ins Internet gestellt hat.
Jeder vernünftige und unvoreingenommene Mensch kommt da zu der Bewertung, dass jene Richterin nicht mehr imstande gewesen sein konnte, bei der Leitung des Prozesses und vor allem bei der von ihr vorzunehmenden (und von der Instanz nicht mehr in Frage stellbaren!) Beweiswürdigung völlig offen und ohne massive Schlagseite in ihrem Inneren vorzugehen. Jeder, der in einer guten Beziehung lebt, weiß, dass man diese nicht leichtfertig durch seine beruflichen Aktionen gefährden will. Ehelicher Friede ist im Zweifel allemal wichtiger als der Zweifel, den jeder vernünftige Mensch an der Beweisführung der Staatsanwaltschaft haben musste, die ja keinerlei Beweise präsentieren konnte, woher Grasser die Höhe des Angebots der letztlich knapp überbotenen Partei überhaupt gewusst haben soll.
Wäre jene Richterin selber mit den Äußerungen ihres Mannes nicht einverstanden gewesen – wie jetzt suggeriert wird –, hätte sie von vornherein unbedingt auf die Führung des Prozesses verzichten müssen, um das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Justiz nicht zu gefährden. Aber das hätte ihre Ehe wohl genauso belastet, wie es ein Freispruch Grassers aus Mangel an Beweisen getan hätte.
Umso mehr hätte der Präsident des Straflandesgerichts ihr sagen müssen: "Kollegin, das geht nicht!" Aber dieser Präsident hat sich ganz im Gegenteil wohl insgeheim sogar gefreut, dass jemand den Prozess übernimmt, von dem man annehmen konnte, dass er "richtig" gelenkt würde. Ist es doch der gleiche Präsident, unter dem jemand Richter in seinem Gericht werden konnte, der davor als Staatsanwalt eine saftige Disziplinarstrafe ausgefasst hat. Grund dieser Strafe: Dieser frühere Staatsanwalt hatte in einem anderen von der Linken angestrengten Verfahren zum Nachteil Grassers massiv rechtswidrig agiert und mit dem Linksaußen Peter Pilz kooperiert. Dennoch hat es der Gerichtspräsident nicht verhindert, dass dieser Richter ganz, ganz zufällig den Prozess gegen Sebastian Kurz zu leiten bekommen hat.
Die OGH-Richter haben jetzt die große Explosion, die Schlagzeilen, den unmittelbaren Justizskandal, vermieden, die die rechtlich wegen all dieser Fehler der Richterin und des Gerichtspräsidenten eigentlich gebotene Nichtigerklärung des Urteils bewirkt hätte. Das ist psychologisch an sich verständlich. Jeder Richter überlegt es sich dreimal, bevor er den größten Justizskandal der letzten 40 Jahre auslöst. Schließlich sind auch die Richter dieses OGH-Senats Angehörige derselben Justiz wie jene, die sie vor den Augen der Öffentlichkeit in der Luft zerreißen hätte müssen.
Als alternatives Motiv für ihre Entscheidung könnte man auch von ideologischem Hass ausgehen, wofür ich aber keine Indizien kenne. Die OGH-Richter haben vielmehr das Motiv gehabt: Sie wollten den Deckel über dieses Verfahren auf jeden Fall rechtskräftig und schnell zumachen. Denn nicht nur die Nichtigerklärung des Ersturteils wäre an sich schon ein Megaskandal geworden.
Dieser Skandal wäre auch noch durch einen anderen Aspekt massiv vergrößert worden: Dann hätte das Verfahren nämlich noch einige Jahre mehr gedauert. Dabei ist es ja jetzt schon ein himmelschreiender Skandal, dass für eine vor 21 Jahren angeblich begangene Tat die österreichische Justiz 16 Jahre gebraucht hat, bis es zu einem rechtskräftigen Urteil gekommen ist. Das Verfahren hat auch aus Verschulden der OGH-Richter so lange gedauert: Sie haben fünf Jahre seit der ersten Indstanz vergehen lassen, obwohl sie ja nur den Akt durcharbeiten haben müssen, obwohl sie eigene Recherchen gar nicht mehr anstellen dürfen!) Zu Recht wird für diese lange Dauer das Wort "Folter" verwendet. In Wahrheit ist der damit über Grasser verhängte bürgerliche Tod fast genauso schlimm wie beispielsweise eine Strafhaft mit Fußfesseln.
Deutlich schlechtes Justizgewissen beweist aber auch die Verkürzung des Strafmaßes für Grasser von acht gleich auf vier Jahre, obwohl die Hauptvorwürfe aufrechterhalten worden sind. Manche juristische Laien fragen sich nun schon: Werden bei Strafgerichten die Jahre der Verurteilung durch Würfeln festgestellt? Oder beweist nicht in Wahrheit schon die – selbst wenn die Vorwürfe stimmen würden – absurde Überlänge von acht Jahren, dass die Erstrichterin voreingenommen gewesen ist? Oder ist erst dem OGH die folterähnliche Verfahrensdauer aufgefallen?
Diese Verkürzung hat aber noch einen zweiten ganz anderen Aspekt, den man nur dann erkennt, wenn man weiß, wie lange der von Grassers Anwälten jetzt sicher angerufene "Europäische Gerichtshof für Menschenrechte" in der Regel braucht, bis er zu einem Beschluss kommt: Das sind nämlich rund fünf Jahre. Das heißt: Selbst wenn dieser EGMR zum Schluss kommen sollte, dass das Grasser-Urteil eine Sauerei gewesen ist (sie werden das natürlich nobler formulieren), ist die Strafzeit für Grasser dann bereits abgelaufen (in welcher Form immer er diese Zeit absitzt). Dann hat er im Grund nichts mehr davon. Dann hat ihm diese Justiz 20 Jahre seines Lebens geraubt und kann "Ätsch" sagen. Unerträglich.
Aber weder die OGH-Richter mit ihrem Jetzt-den-Deckel-rasch-zu-Urteil noch die anderen vorher für dieses Monsterverfahren Verantwortlichen begreifen – oder wollen begreifen, dass sie im Grund Schlimmes angerichtet haben. Sie haben zwar die Blamage eines offenkundigen Justizskandals irgendwie noch verhindert oder gemildert. Aber dafür haben sie das Vertrauen der Menschen in Rechtsstaat und Justiz massiv beschädigt.
Denn dieses Vertrauen existiert nur dann, wenn die Menschen spüren, dass die Justiz wirklich objektiv ist. Das ist sie mit Sicherheit nur dann, wenn sie bereit ist, sich auch selber, auch Menschen, die die Justiz bilden, weh zu tun. Wenn Richter ohne Rücksicht auf Kollegialität agieren. Wenn sie mutig bis zur Schmerzgrenze sind, wie es einmal zwei Richter im Fall des Lucona-Massenmordes gewesen sind, den die SPÖ und auch ein FPÖ-Justizminister so lange zuzudecken verstanden haben. Karrieremäßig hat das den beiden Richtern freilich nicht sonderlich genutzt. Der tiefe Staat der Justiz liebt nämlich solche Alleingänge nicht. Die Instanz, der "Oberste" hebt zwar viele Urteile auf. Aber auch Höchstrichter tun alles, um eine öffentliche und allzu peinliche Blamage für andere Richter zu vermeiden. Standes-Solidarität ist wichtiger als das Vertrauen der Bürger in die Justiz und deren Glaubwürdigkeit.
Ist das Vertrauen erst ruiniert, so glauben offenbar manche in der österreichischen Justiz, so lebt es sich ganz ungeniert.
Die Wahrheit ist aber eine andere: Ist das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat einmal geschwunden, dann haben dessen Feinde freie Bahn. Man kann nur hoffen, dass die österreichischen Richter und Staatsanwälte diesen Megaschaden nicht absichtlich anrichten, sondern dass sie einfach nicht begreifen, wie sehr sie Österreich zunehmend der Türkei und Russland ähnlich machen. Auch dort tun ja Richter so, als ob sie objektiv und an ein Gesetz gebunden nach der Wahrheit suchen würden, dass sie mutig einzig dieser verpflichtet wären. Auch dort versuchen sie alles zu vermeiden, was den Eindruck bestätigen würde, dass ihre Urteile schon von vornherein feststünden.
PS: Der einzige Mann, der die österreichische Strafjustiz wirklich retten und wieder sauber machen wollte, ist bekanntlich von der gleichen Strafjustiz in den Tod getrieben worden. Da ist es mehr als bedrückend, dass jetzt ausgerechnet eine unbetamte FPÖ-Volksanwältin auf eine Verschwörungstheorie des Peter Pilz aufzuspringen versucht, der schon seit vielen Jahren gegen Christian Pilnacek kampagnisiert hat, obwohl inzwischen sogar die Staatsanwälte das als Unsinn erkannt haben.
PPS: Keine Aktion dieser Volksanwältin, die sich da jetzt als oberste Staatsanwältin aufführt, gibt es hingegen gegen die wirklichen politischen Verbrechen, die sich offen vor unser aller Augen abspielen. Da sind die österreichischen Staatsanwälte peinlich untätig geblieben. Dazu gehören die Hunderten Millionen an Bestechungsinseraten für Medien durch das Imperium der Gemeinde Wien. Dazu gehört neuerdings auch der unglaubliche Versuch von Wiener Beamten, die mutmaßlich im politischen Auftrag einen Gutachter zum Umschreiben seines Gutachtens überredet haben – um keine schärferen Ausdrücke zu verwenden –, wie der "Kurier" jetzt aufgedeckt hat.
PPPS: Am gleichen Tag, da sich der deutsche Kommunist Gysi im Parlament alteriert, dass die CDU den steuerfinanzierten Subventionen für linke und grüne NGOs nachrecherchiert hat, wird bekannt, dass der als deutscher Landwirtschaftsminister vorgesehene Mann auf diesen Job verzichtet, bevor er ihn antritt. Sein Bauernhof war von "Tierrechtsaktivisten" angegriffen worden. Jetzt fürchtet er für seine Familie. Ein wahrhaft bedrückendes Beispiel, wie weit es der linke Terror in Deutschland gebracht hat. Ein weiteres Beispiel vom gleichen Tag: Eine frühere Terroristin der Baader-Meinhof-Bande (welche sich selbst RAF genannt hat) steht nun vor Gericht. Sie hat mehr als ein Dutzend Raubüberfälle begangen. Was aber sieht man vor dem Gerichtsgebäude? Sympathie-Demonstrationen für die zur Räuberin mutierte Terroristin. In anderen Ländern wäre das das Delikt des Gutheißens einer mit Strafe bedrohten Tat …
PPPPS: Bei den Gründen des Rückgangs des Vertrauens der Deutschen in die Demokratie ist unbedingt auch die verunglückte Wahlrechtsreform zu nennen. Denn sie hat die Macht der Parteien gestärkt und das unmittelbare Engagement eines Wahlkreiskandidaten für überflüssig erklärt. Dies geschah nur aus Angst, dass man wegen des eventuellen Überhangs einiger "Erststimmenmandate" ein paar Sessel zusätzlich im Bundestag aufstellen hätte müssen.
Mir ist völlig schleierhaft, wie A.U. dazu kommt, der AfD Russlandnähe vorzuwerfen! Was sind die Hinweise dafür? Die Behauptungen der deutschen Linken? Tatsache ist jedenfalls, dass Elon Musk eine öffentliche Wahlempfehlung für die AfD abgegeben hat, JD Vance sich mit Frau Weidel in München persönlich getroffen hat (sonst mit keinem deutschen Politiker) und Frau Weidel, ebenso als einzige der deutschen Politiker, zu Trumps Inauguration geladen war!
Was soll daran verwerflich sein, wen in Zeiten in denen Tausende Menschen umkommen, mindestens eine Partei zum Dialog bereit ist. Wie soll der Krieg enden, sollten alle die Haltung der EU übernehmen, sich weigern zu reden.
Diese Haltung der EU wird in den meisten Ländern der Welt nicht verstanden, verurteilt.
D. ist nur mehr dem Namen nach eine Demokratie und ein Rechtsstaat, auch wenn die Vertreter der sich "demokratisch " nennenden Parteien unaufhörlich als die einzigen Verteidiger der Demokratie inszenieren. Österreich hat angesichts der Zustände in wichtigen Teilen der Justiz diesbezüglich ganz freiwillig einen Anschluss vollzogen. In einem wirklichen Rechtsstaat, und einen solchen gibt es nur in einer echten Demokratie, bleibt so etwas nicht ohne Folgen . In Österreich wird alles rigoros beschönigt und zugedeckt samt Beförderung der Verantwortlichen.
https://www.lr-online.de/nachrichten/kultur/leipziger-buchmesse-2024-so-politisch-ist-das-fruehlingstreffen-der-buchbranche-73386523.html
Meine Mutter der konnte ich noch wenige Minuten vor dem ORF-Beitrag ad der Buchmesse 2025 präsentieren..."es wird sicher gegen rechts sein".
Tja warum wohl?
Übrigens:
https://correctiv.org/in-eigener-sache/2024/03/14/im-zeichen-der-demokratie-correctiv-auf-der-buchmesse-in-leipzig/
Übrigens hat sich die SPÖ-Staatsekretärin Schmidt angeschickt zu verkünden der neue ORF werde "nicht politisch". Da lachen ja die Hühner.
Zudem ist sie nicht für Medien sondern Sport zuständig, laut Wikipedia...
https://orf.at/stories/3388768/
Sie möge sich also lieber über "Homophobie" im Sport oder Transfeindlichkeiten äußern. Nicht, dass mir diese Orchideenthemen ein Anliegen wären, aber das wäre IN IHREM SEKREATARIAT!
Danach übrigens der 19:30 Uhr Beitrag mit Wachsamkeit "GEgen Rechts" und "Afd" und "rechtsextremismus".
Es hätte gereicht da eine Wortmeldung über die Buchmesse zu zeigen sowie den letzten Satz (was der Anlass heuer war).
Der Antisemitismus in der EU (außerhalb DE+AT)macht mir mehr Sorge.
Umfangreicher Artikel im Exxpress über den heutigen Tagebuchbeitrag Dr.Unterbergers über Grasser. Es freut mich persönlich, dass damit die Stellungnahme Dr.Unterbergers ein wesentlich größeres Publikum erreicht, denn die Fehler, schuldig oder weniger schuldig, stinken zum Justizhimmel!
OT (teilweise)
Der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl sagte einmal: „Bei einer Staatsquote von über 50 Prozent beginnt Sozialismus“.
In Österreich haben wir laut unterschiedlichen Angaben zwischen 51 und 56 Prozent Staatsquote. Juhu, wir sind schon längst im Sozialismus angelangt!
Die pro Kopf Verschuldung beträgt bisher in Deutschland fast 30.000 Euro.
In Österreich aber: 54.670 Euro.
Die Frage, welches Land sozialistischer ist, erübrigt sich.
Nur traurig, wenn man bedenkt, wer regiert hat und nun für weitere 5 Jahre weiterregiert.
https://staatsschulden.at/
https://www.agenda-austria.at/grafiken/oesterreich-hat-die-dritthoechste-staatsquote-in-der-eu/
https://www.achgut.com/artikel/hurra_ab_50_prozent_staatsquote_beginnt_der_sozialismus
@Postdirektor
Schlimmer geht's wohl wirklich nimmer! Die vorläufig schlechteste Regierung aller Zeiten, nämlich Schwarz/Türkis-Grün, hat ganze Arbeit geleistet, uns in den Ruin zu treiben. Die allerschlechteste Regierung aller Zeiten setzt gerade eifrig fort, was die Vorgänger verbrochen haben! Gute Nacht, Österreich!
Beim BAWAG Skandal wurde einer der Linken zu 1 Mio Beraterkosten befragt, die er verrechnet hat, aber er meinte, daß er das jetzt nicht belegen kann, weil sein Computer abgestürzt ist.
Gut, wenn man etwas angestellt hat, kann man es vertuschen wollen. Aber was macht man, wenn man NICHTS angestellt hat ...
In Ö muss doch einem Täter ein Verbrechen nachgewiesen werden, um ihn bestrafen zu können, während in den USA der Beschuldigte beweisen muss, daß er nichts verbrochen hat. Zumindest dachte ich bisher, daß dem so ist.
Aber jetzt bei diesen seltsamen Verfahren gegen vor allem rechte Politiker kommen mir doch einige Zweifel, was in Ö laut Recht gilt.
Diese Computerabsturz Erklärung als Rechtfertigung klingt eher wie aus dem Kabarett entliehen ... aber Wien ist ja auch eine Operetten Stadt.
Beim BAWAG Skandal hat doch Flöttl jr. angeblich auch alle seine Handelsaufzeichnungen der miesen Geschäfte durch einen Festplatten Crash verloren und ist damit durchgekommen. Dass eine Kopie der Transaktionen beim Broker und/oder der Börse aufliegt, wurde nicht weiter verfolgt. So kommt man (mit Vitamin B) zu seinen Freispruch.
An den Fall Flötl habe ich auch gedacht!
Hypoalpeadria das war auch so ein Milliardenflop ewo schnell der Mantel der Omerta darübergelegt wurde!
Dank des Neffe Pröll, damals FM der Rep.hatte die Ö und die Kärnten dann die Schulden am Hals, wenn Haider noch gelebt hätte wäre die Geschichte anders ausgegangen.
Wien ist offensichtlich anders, so, wie es auf den Werbeplakaten steht - die lügen nicht.
Es mag in dieser Stadt einiges in Sachen Rechtsausübung verbesserungswürdig sein, aber es gibt ja bald in Wien die Wahl. Und die Grünen treten laut Wahlplakaten mit dem Slogan an: 'Harte Kante gegen Hass'. Was auch immer damit gemeint sein mag, es klingt eher brutal.
Aber wenn auf diese Weise Schwerverbrecher bestraft werden, auch wenn sie 'Flüchtlinge' und Moslems sind, aber seriöse rechte Politiker, die sich nichts zu schulden haben kommen lassen, von der Justiz unbehelligt bleiben, wie man in einem Rechtsstaat erwartet, auch, wenn sie jung und sympathisch sind, so passt das dann vermutlich.
(Sorry, sorry ... wir haben noch nicht den 1.April.)
„Harte Kante gegen Hass“ wer ein wenig von Werbung versteht, weiß, dass dieser Slogan eine Katastrophe ist. Gut so, ihr lieben, sanften Grünen, so kommt ihr an.
Wenn man keine Argumente hat und die Welt doch nicht untergeht bleiben nur Emotionen wie Hass übrig!
Schuldenbremse/Ermächtigungsgesetz und Agitor Pressburger
Vor Konstituierung des neu gewählten Bundestages trat in der Legislaturperiode des vorherigen Bundestages dieser zur Beschließung eines Verfassungsgesetzes, für das im neu gewählten Bundestag möglicherweise keine Mehrheit zu finden gewesen. Es stellt sich die Frage, ob dieses Verfassungsgesetz auf verfassungsmäßige Weise im Sinne des deutschen Grundgesetzes zustande gekommen ist. Das zu beurteilen ist Sache des Bundesverfassungsgerichts. Der neue gewählte Bundestag kann dieses Verfassungsgesetz wieder nur mit der in der Verfassung vorgesehenen Mehrheit aufheben. Das wäre aber genauso gewesen, wenn der alte Bundestag das schon früher beschlossen hätte. Um mich nicht misszuverstehen: Ich halte die dadurch ermöglichte Ausgabenpolitik bzw Verschuldung der BRD für äußerst problematisch. Und dies für ganz Europa. - Fortsetzung sogleich
Fortsetzung des Kommentars von 17:03 h
Zu bemerken ist jedoch, dass die meisten (oder sogar alle anderen EU-Staaten) eine derartige Schuldenbremse nicht kennen. Soweit ich sehe auch Österreich nicht. Das deutsche Verfassungsgesetz als Ermächtigungsgesetz zu bezeichnen ist Schwachsinn bzw übelste Argumentation. Bei Ländern die keine Schuldenbremse haben, ist den Regierungen von vorherein eine derartige Grenze nicht gesetzt. Nach dem Unsinn der Äußerungen von Pressburger hätten also diese eine Macht, wie sie einst Hitler eingeräumt worden ist. Eine Verfassungsänderung ist kein Verfassungsbruch. An Gesetz und Verfassung ist die deutsche Bundesregierung weiterhin gebunden und das Parlament wird – entgegen der haarsträubenden Behauptung von Pressburger - nicht ausgeschaltet. Pressburger ist eben ein Agitator und zwar ein ganz übler. – Abgesehen davon, dass Putins Welt für ihn eine heile ist.
Die Reflexe ein pawloscher Hunde habe sich bereits in zwei Daumen nach unten geoffenbart. Sachliche Argumente zählen auch dann nicht, wenn sie unwiderlegbar sind.
Ergänzung zum ersten Satz meines Kommentars: "... keine Mehrheit zu finden gewesen wäre".
@ Liebe Daumen nach unten.
Bitte sagen Sie mir doch, was an meinen Aussagen zur Materie sachlich falsch ist. Wegen einschlägiger Unmöglichkeit bleiben sie stumm und honorieren unsachliche Behauptungen.
Für mmich ist diese ganze causa nach wie vor nicht ganz transparent, vor allem wenn man weiß das linke Richter selten nach facts and figures sondern navh " Gefühl" urteilen.wenn bei Buwog tausende Wohnungen im Pakezt verkauft wurden, wobei der Durchschnittspreis bei € 30,000 lag ist das mysterriös. Kann mir aber nicgt vorstellen dass Grasser als Laie die Bewertung von Eigentumswohnungen vorgenommen hat.Der Vorwurf zu billig verkauft kann da stimmen,.Frage:Pröll hat um 1 Schilling die von Haider verkaufte Bank an die Bayern zurückgekauft, wasalle Gutachter für Nonsens hielten. Pröll hat da echten Multimilliardenschaden angerichtet. Wie lange muss er da ins Häfen??Gibt es da einen nachvollziehbaren Zahlungsfluss wie Grasser 2 Mio Provision erhalten hat?
Auch ich finde im heutigen Tagebucheintrag viele sehr zustimmenswerte Äußerungen, vor allem zu den skandalösen Geschehnissen in Deutschland. Schade, dass es nie ohne polemische (und widerlegbare!) Seitenhiebe abgeht.
Fortsetzung zu Justizkabinett:
"Antwort aus dem Justizministerium: „Damit bereits der bloße Anschein einer möglichen Einflussnahme auf die Arbeit der Staatsanwaltschaften und der unabhängigen Gerichte hintangehalten wird, wurden die zuständigen Sektionen angewiesen, sämtliche dienst- und fachaufsichtsbehördlichen Entscheidungen ohne Einbindung der Ministerin und des Kabinetts zu treffen.“
Aha! Wenigstens die neue Ministerin weiß, dass der bloße Anschein genügt ...
Die Richterinnen im Grasserprozess sahen und sehen das anscheinend anders ..
Na bumm! Das passt genau zu heutigen Tagebuch:
https://www.krone.at/3738099
"Neo-Justizministerin Anna Sporrer hat bei ihrer Personalauswahl nicht das glücklichste Händchen bewiesen. Nach einer „Krone“-Anfrage wurde eine neue Kabinettsmitarbeiterin „beurlaubt“ – sie ist Beschuldigte in einem Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck."
Gegen sie, ihren ehemaligen Vizepräsidenten Sachs, den ehemaligen BVwG-Präsidenten Perl und acht weitere Personen läuft seit Frühsommer 2024 ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck. Es soll am Bundesverwaltungsgericht zu Eingriffen in die sogenannte feste Geschäftsverteilung gekommen sein, was die Zuweisung neuer Fälle an Richter betrifft. Der Verdacht lautet auf Amtsmissbrauch. Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe – es gilt die Unschuldsvermutung."
Fortsetzung folgt ...
Interessant!
Wilde Verschwörungstheorien zu Impfungen? Was soll das sein? Jede andere Impfung wäre bei einer solchen Anzahl von Todesfolgen und schweren gesundheitlichen Schäden vom Markt genommen worden.
Nicht aber die COVID-Impfung, die offenbar als eine Art Pseudo-Sakrament, eine satanische Anti-Taufe, konzipiert wurde, einschließlich des character indelebilis. Wenn wir uns erinnern, wie fanatisch Angela Merkel, Bill Gates und Alexander Schallenberg diese "Impfung" beworben haben, hat man sofort religiöse Assoziationen ("fanatisch" kommt ja schon von "fanum", Heiligtum).
In diesem Zusammenhang möchte ich meines ehemaligen Vorgesetzten Hw. Konstantin Spiegelfeld gedenken, der ein Opfer der Covid-Impfung wurde, eines von vielen (davon einige mir bekannte Personen). Post Impfung wurde die Leber autoimmun angegriffen, eine Impf-Folge, die sogar im "Arnzeimittelbrief" beschrieben wurde.
Hier mein Nachruf vom 24. Nov. 2022:
https://katholisches.info/2022/11/24/nachruf-auf-hochwuerden-konstantin-spiegelfeld/
Was für ein aufrichtiger und anerkennender Nachruf!
Habe ich beim Aufruf des Nachrufs unter der verlinkten Seite tatsächlich nur die beiden Möglichkeit „Spende“ oder „ich unterstütze bereits“ anzuklicken, um dort zugelassen zu werden. Keines von beiden trifft nämlich zu, oder habe ich da etwa eine dritte Option übersehen?
@Outback
Ich bin überrascht, daß sich überhaupt ein Feld auftut.
(Ich überprüfte das soeben. Auf meinem Rechner tut sich nichts.)
Normalerweise wird erst am Monatsende dieses Feld geschaltet.
Nachdem dieser Spendenaufruf fast eine Nötigung ist, kann man per Mentalreservation wohl "ich unterstütze bereits" anklicken und ggf. durch Bekanntmachen der Seite im eigenen Umkreis Unterstützung leisten.
Danke Wolfram Schrems, das ist wohl eine salomonische Lösung. Hiermit bringe ich meine Mentalreservation zum Ausdruck.
Ein würdiger Nachruf.
Zum Thema Impfpflicht: Bei der Argumentation mit dem Gewissen gegen eine Corona-Impfpflicht habe ich auf Herrn Prof. Josef Spindelböck mit seinen Fachgebieten Fundamentale Ethik, Sozialethik, Medizinische Ethik, Fundamentale Moraltheologie gehofft, der die Impfung entgegen meiner Erwartungen leider auch befürwortete und lediglich bei gravierenden Gewissenskonflikten eine Dispens einräumte.
@Outback
Gegen Professor Spindelböck (den ich flüchtig persönlich kenne) habe ich mich 2021 gewandt, ich fand seine Stellungnahme auf kath.net zur Impfung sehr schlecht. Ich schrieb einen kurzen Einspruch:
https://katholisches.info/2021/06/04/einspruch-gegen-die-stellungnahme-von-prof-josef-spindelboeck-zur-covid-impfung/
Prof. Spindelböck hat sich in der Moraltheologie sicher Verdienste erworben. Allerdings zeigt seine Entwicklung, daß er mit seiner "wojtylianischen" Option (wie manche sagen) doch auf sandigen Boden baute. Denn 2016 hielt er es für nötig, Amoris laetitia zu verteidigen. Ich war damals ziemlich baff. Ich forderte ihn zur Retraktation, die er natürlich ablehnte.
Mit der weitgehenden Zustimmung zum Impfregime des Regimes beschritt er den nächsten logischen Schritt: Relativismus, d.h. Macht vor Wahrheit. Giuseppe Nardi von Ka
tholisches.info mutmaßte, daß Hw. Spindelböck mit dieser konformistischen Vorgangsweise seinen Job in der Ethikkommission behalten wollte o. ä.
@Wolfram Schrems
Ja, wie gesagt, leider eine Enttäuschung.
Beweis, alle die an dem "Impfstoff" verdient haben, wissen um die negativen Folgen den diese unerprobte Substanz, verursacht hat und noch verursachen wird.
Anders ist die Tatsache nicht zu erklären, dass es bis jetzt keine Nachuntersuchung zu den Folgen der mRNA Substanz gibt.
So eine Chance werden Epidemiologen und Virologen in den nächsten Jahren nicht bekommen. Vergleich zweier Kohorten mit N im Bereich von mehreren Hunderttausenden Probanden. Gegenüberstellung. Geimpfte vs Ungeimpfte.
Niemand will so eine Studie finanzieren, nicht die Pharma Industrie, nicht die Regierung.
Einige völlig wertfreie Gedanken zum Grasser-Urteil:
Der inkriminierte Sachverhalt wurde offenkundig vom erstinstanzlichen Schöffengericht festgestellt, und kann nur in äußerst beschränktem Maße in der nächsthöheren Instanz anfochten werden. Demnach beschränkt sich die Aufgabe des Obersten Gerichtshofes im Wesentlichen auf die Überprüfung, ob der Schöffensenat die richtigen rechtlichen Schlüsse aus der festgestellten Sachverhalt gezogen hat oder ihm Verfahrensfehler unterlaufen sind. Nach einem sinngemäßen Ausspruch des deutschen Strafverteidigers und Autors Ferdinand von Schirach ist der vom Gericht aufgrund der vorgenommenen Beweiswürdigung festgestellte Sachverhalt letztlich nur eine Theorie von der Wirklichkeit (die im allerbesten Fall auch der Wahrheit entspricht). Interessant erscheint auch die Frage der Befangenheit der vorsitzenden Richterin. Aus meiner Erinnerung hat der Oberste Gerichtshof über den Befangenheitseinwand bereits zu Beginn des Prozesses entschieden, sodass dies
sodass diesem Thema – unabhängig von seiner Richtigkeit - jetzt viel zu viel Bedeutung beigemessen wird. Es war nicht zu erwarten, dass die seinerzeit bereits getroffene Entscheidung vom Höchstgericht nunmehr revidiert wird. Die Richterin wurde aufgrund des Aktenumfanges wohl mehrere Monate bis Jahre von anderen Fällen freigestellt, um nur diesen Akt zu bearbeiten und den Prozess vorzubereiten. Der enorme Prozessaufwand war abzusehen, was sich wohl in jedem Fall auch auf das Privatleben des Richters auswirkt. Die Frage die sich stellt, lautet, ob es tatsächlich rechtens sein kann, dass ein vermutlich jahrelang vorbereiteter Strafprozess schon deshalb zu Beginn platzen kann, weil vom Ehegatten der Richterin vor Prozessbeginn gegen einen Angeklagten im Internet Hasspostings (O-Text A.U.) veröffentlicht wurden. Inwieweit diese Vorgehensweise gar gezielt gewesen sein könnte, lässt sich natürlich nicht feststellen. Zu Ende gedacht, hätte auf diese Weise, wäre der Aufwand erfolgreich gewese
wäre der Aufwand erfolgreich gewesen, auch der Ehegatte des nächsten Richters ohne größeren Aufwand seine Befangenheit und damit ein neuerliches Scheitern dieses enormen Prozesses bewirken können. Abgesehen davon würde bei einer derartigen gezielten Vorgehensweise im Ergebnis rein objektiv wohl gar keine Befangenheit des Richters vorliegen. Letztlich muss noch das Gedankenexperiment angestrengt werden, wie wohl die Reaktionen auf das Urteil ausgefallen wären, wären die Angeklagten – insbesondere Grasser – in letzter Instanz tatsächlich freigesprochen worden. Der Justizskandal könnte dann auch nicht größer sein. Der Vorwurf würde lauten, wie viele Steuermillionen für einen Monsterprozess, der letztlich nichts gebracht hat, hinausgeworfen wurden. Wägt man alle denkmöglichen Varianten des Verfahrensausganges ab, lässt sich kein Szenario erblicken, welches geeignet wäre, den in aller Munde befindlichen Justizskandal auszuschließen.
Das Vertrauen in den Rechtstaat ist nicht zertrümmert, weil die Meisten, von den Medien eingenebelt, gar nicht mitkriegen, was um sie herum, vor sich geht.
Die Mehrheit, könnte es mitkriegen, will aber nicht. Lieber den Regierung(en) in D und Ö, weiter blind und taub, folgen.
Was jetzt in Berlin abläuft, wird mit einer Verzögerung, wie üblich, auch in Wien stattfinden. Parallelen auf der politischen Bühne sind vorhanden.
Merz bleibt nur die Flucht nach vorne, bedeutet sich den Forderungen der Linken zu fügen.
Innenpolitisch, rückt das AfD Verbot immer näher. Die AfD gewinnt an Zustimmung, die CDU/SPD verliert massiv.
Lösung, AfD Verbot. Der Bundestag wird zustimmen.
Aussenpolitisch, Hass auf Russland, Hass auf Trump. Nicht das erste mal, ein Regime, dass keine Lösung, für die selbst verursachte Katastrophe hat, entscheidet sich für den Krieg.
Entscheidung Krieg zu führen, auch wenn der Krieg mit einer Niederlage enden wird.
Besser Niederlage, als Verlust der Macht.
Das Verbot der AfD wird kein wirkliches Problem darstellen. Es wird eine Neugründung der Partei folgen, mit neuem Namen, aber alten Mitgliedern und geschärftem Programm. Vielleicht gelingt es, die Unappetitlichen loszuwerden.
Das Vertrauen in diese Regierung sinkt täglich. Die EU hat diese österreichische Regierung völlig übernommen.
Ein EU-Defezitverfahren und nun auch kein Stop des Familiennachzugs.
Stocker gleich nach der Angelobung, der Familiennachzug wird sofort gestoppt, kurz danach, der Familiennachzug wird mit 1. April in Kraft treten. Heute, ab Mitte Mai sollen Anträge vorübergehend nicht bearbeitet werden
https://diepresse.com/19512531
Nicht bearbeitet??, das bedeutet, kein Stop, der Menschenzustrom geht also unvermindert weiter.
Das ist kein Vertrauensaufbau, das ist Verarschungsaufbau.
Es wird hier so getan, als wäre das Vertrauen in die österreichische Justiz erst durch das Grasser-Urteil erschüttert worden. In viele Fällen von zu vermutender Untreue, Geschenkannahme und dergleichen werden Leute freigesprochen oder gar nicht erst vor Gericht gestellt, von denen alle Spatzen von den Dächern pfeifen, daß sie, salopp ausgedrückt, Dreck am Stecken haben. Es dürfte auch eine Illusion sein, daß ein Richte völlig unbefangen sein kann, da seine Meinungsbildung ja nicht nur durch Ehegatten sondern durch viele andere Quellen beeinflußbar ist, man sich aber auch eine eigene Meinung bilden kann. Grasser als Unschuldslamm hinzustellen scheint mir ziemlich absurd. Gerald Grosz ist intelligent genug, nicht über die Medien Unwahrheiten zu verbreiten, die klagbar wären. Seine Aussage über einen Bestechungsversuch von seiten Hocheggers und nach dessen Hinauswurf folgenden interventionistischen Anrufen interessierter Personen schien mir sehr glaubwürdig und paßte ins Bild.
Justiz im Fall Teichtmeister!!!
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Sehr geehrte Damen und Herren!
Wenn das Vertrauen in Rechtsstaat und Demokratie zertrümmert wird:
Auch damit: Fast schon im Wochentakt werden wir mit neuen Defizitzahlen konfrontiert, belogen und betrogen. Und Van der Bellen beruhigt. Er und die Regierung sind eine Schande und Zumutung zugleich: „Im Falle eines Defizitverfahrens würden lediglich formale Konsultationen mit der EU-Kommission stattfinden. Das ist alles. Er habe deswegen nicht verstanden, warum da so ein Drama daraus gemacht wurde, ob es nun ein Defizitverfahren oder kein sogenanntes Defizitverfahren gibt" So UHBP.
Unser Problem sind nicht die Einnahmen, es sind die Ausgaben für andere, nach dem Motto „Koste es was es wolle“:
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https://www.agenda-austria.at/wp-content/uploads/2024/11/v1wvs-der-ausgabenrausch-des-sterreichischen-staates.png
Der Peak 2008/2010 ist der Bankenrettung geschuldet. Ab 2019 folgen die Corona-Pandemie, Krieg und Klimarettung. Die Migration darf man ab 2015 als Grundrauschen bezeichnen.
Es ist eine Politguerilla, von der wir regiert werden, unterstützt von bezahlten Medien. Der Standard: „Die riesige Budgetlücke ist kein Grund zur Panik“. Na dann. Dennoch bleibt eine Frage offen: Als die FPÖ mit der ÖVP verhandelte, flog Gunther Mayr von der ÖVP am 13.01.2025 nach Brüssel um ein Defizitverfahren zu verhindern, was ja auf der Basis von falschen Zahlen gelungen ist. Bis gestern. Was wussten die Verhandlungsteams damals?
Dass wir unter EU - Kuratell höhere Zinsen zu bezahlenhaben hat unser Bundespräsident noch nicht mitbekommen! Die EU zahlt 35 MRD im MONAT an die Ukraine - wie hoch ist da unser Anteil??
Die alte VP-Grün Regierung hat uns zur Zahlung von 0,5% des BIP, also ca. €2,3Mrd p.a. verpflichtet.
Im Bereich der Rechtsprechung ist im Instanzenzug grundsätzlich das verlangt, was sonst immer hämisch angemerkt wird: eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Es müssen Richter darüber entscheiden, ob der Richter eine Instanz unter ihnen etwas falsch gemacht haben. Wo sonst kommt das noch in dieser Deutlichkeit vor?
Das lange Verfahren von Grasser hat nichts mit seiner Schuld zu tun. Das eine kann unrecht sein und trotzdem kann er schuldhaft gehandelt haben. Worüber entschied der OGH? Doch über die Schuldhaftigkeit und nicht die allfällige Rechtsverletzung durch ein überlanges Verfahren.
Ob diese Richter selber und in Summe der ganze Prozess gegen Menschenrechte verstoßen hat, wird eine völlig externe Organisation entscheiden, die sich naturgemäß leichter tut, als innerstaatliche Instanzen.
Wenn Ö nicht mehr Mitglied im Europarat wäre, könnte Grasser den EGMR nicht mehr anrufen - oder?
Schade, verehrter Herr Unterberger, dass Sie hier die 2 Themen zusammenfassen. Die ampeldeutsche Schweinerei der CDU wäre das eine, der Grasser Prozess was anderes. Mich hat gestern der Herr Grosz im Fellner TV beeindruckt mit seinen persönlichen Erinnerungen an die "Buberlpartie".
@Arbeiter Was Herr Grosz, über den man meist Lachen kann, da als Ungeheuerlichkeit hinstellt,war meiner Erfahrung nach zur Zeit Grassers nichts Ungewöhnliches und bitte nicht vergessen, es ist nichts bewiesen. Meine persönliche Erinnerung zu dieser Zeit, dass sogar in Ministerien Zwischenhändler die Klinke putzten.
Folgendes hat der Gerald Grosz erzählt: als junger Referent diente er FPÖ Minister Haupt. Der meinte zu ihm: Bua, zu dieser Angelegenheit einer Auftragsvergabe nimmst du besser die Dame von der Revision dazu. Hochegger besuchte den jungen Grosz und erklärte ihm, es werde nicht zu seinem Nachteil sein, wenn er bewirke, dass der Klient Hocheggers den Auftrag bekäme....
Genau aus dem Grund des von AU angeführten Justiz-Skandals sind Richter auch keine wertvolle Kontrollinstanz, als die sie sich gerne sehen, sondern letztlich parteipolitische Speichellecker. Noch jedes Unrechtssystem hatte seine Richter, die das Recht entsprechend für die Herrschenden hingebogen haben.
Auch die Justiz (vor allem die Höchstjustiz) sollte darum der direkt demokratischen Kontrolle durch das Volk unterliegen, anstatt so wie jetzt parteipolitisch besetzt zu werden. Man könnte das z.B. so wie bei der BP-Wahl handhaben. Maximal 2 Wahlperioden von 6 Jahren, anstatt, wie jetzt, lebenslängliche Selbstherrlichkeit.
Das würde zu einem höheren Rechtfertigungsdruck der oft arrogant und präpotent auftretenden Herren und Damen im Talar führen, deren Urteile man derzeit von großen Teilen der Bevölkerung nur noch als Schande wahrgenommen werden.
Doch leider sehe ich weit und breit keine Partei, die sich dieses wichtigen Themas annehmen würde. Auch die FPÖ traut sich da nicht ran.
Nun, ganz so unauffindbar war das Milliardenvermögen der SED / DDR ja nicht. Da gab es einmal die ziemlich zweifelhafte Figur der Rudolfine STEINDLING, auch als "Rote Fini" bekannt. Diese verschwand eines Tages und mit ihr das Milliarden-Vermögen der SED / DDR! Nach langer vergeblicher Suche nach ihr und dem Geldschatz wurde man endlich fündig---in Tel Aviv! Dort ist sie 2012 verblichen. Das Vermögen, das sie entführt hatte, ist wohl dort geblieben.
Video-Tipps zum unsäglichen Verhalten in Berlin:
"CDU/CSU: Buckeln vor Linken und Grünen - TE-Wecker am 26 03 25"
https://www.youtube.com/watch?v=izBbMAzNkqs&t=2s&ab_channel=TichysEinblick
"Neuer Bundestag: Schäbiges Verhalten gegen die AfD - Weltwoche Daily DE"
https://www.youtube.com/watch?v=aPvG2
https://www.youtube.com/watch?v=aPvG22QJ4l8&ab_channel=DIEWELTWOCHE
Das Urteil gegen GRASSER ist eine SCHANDE für die Justiz und für ganz Österreich. Es ist ein HASS-URTEIL gegen einen Rechten!
Zu Gregor GYSI: Dieser hatte alles, wirklich alles getan, um die DDR zu RETTEN! Er flog in die USA, um unter seinen wohlhabenden Glaubensbrüdern möglichst viel Geld zu erbetteln zum Erhalt der DDR. Es war vergeblich.
Ad Grasser:
Ist wirklich alles so kompliziert wie der immer schon offen mit Grasser sympathisierende Dr. U darstellt oder hat Grasser vielleicht doch etwas angestellt?
Bei Grasser mag vieles schief gelaufen sein. Als Nichtjuristin kann ich das nicht beurteilen. Jetzt bekam er vier Jahre Gefängnis, wobei er nach einem Jahr eine Fußfessel bekommen könnte. Und wieder ruft er den Obersten Gerichtshof an. Vielleicht werde ich jetzt angefeindet, ich fände es menschlich klüger, dieses eine Jahr hinter sich zu bringen, es menschlich zu nützen. In außergewöhnlichen Situationen lernt man Außergewöhnliches, auch wenn man es sich lieber ersparen möchte.
Ich werd den Alfons Mensdorff-Pouilly nicht vergessen, als er nach seiner Entlassung meinte - er hätte im Häfen Mitgefangene juristisch beraten um seine Zeit dort positiv zu nützen.
Genau weiß ich seine Ansage nicht mehr, hat mich jedenfalls zum Schminzeln gebracht damals!
...zum Schmunzeln gebracht, natürlich ;-)
Hat es eigentlich einmal einen Nachweis gegeben wie Grasser zu seinen 2 MIo Anteil gekommen ist?Angeblich hat Grasser als völlig unzuständiger genau gewusst wie das Offert aussieht.
Das ist jetzt ganz schwierig. Wenn ich die Medienberichterstattung verfolge, erfahre ich ja immer nur das, was die Medien wollen, dass ich erfahre.
Mir hat sich das Urteil so dargestellt:
1.Schuld ist Grasser, weil er die BUWOG zu billig verkauft hatte, es wäre mehr zu erlösen gewesen
2. Ob er den Angebotspreis wusste, wäre nebensächlich. "auf den ominösen Geheimnisverrat kommt es also gar nicht an" lt. STANDARD ein wörtliches Zitat.
3. Auch bei der Einmietung der Finanz in den Terminal Tower in Linz hätte Grasser laut OGH mehr herausholen müssen
Dann müsste man aber eine Menge Politiker einsperren. Alle Unfähigen - tja - wieviel Prozent das wohl wären?
Wenn das stimmen würde ...
Das sehe ich ganz wie Pannpetrik, wer müsste da nicht aller in den Häfen,weil er /sie als Politiker mehr geschadet als genützt haben. An so freche Ansagen wie der Stau in Wien ist gewollt usw. und welcher Schaden da entstanden ist,wo sind da die Richter? Ein Schwimmbad auf der Kreuzung,wer bezahlt das und die schiefen Bestellungen des Corona-Mudschutzes,die Schäden die dadurch entstanden sind und ich hoffe es wird endlich aufgeklärt was da gespielt wurde.
Zu Grasser und seiner Zeit in der Politik muss man auch berücksichtigen,dass die Einstellung zu Freunderlwirtschaft noch eine andere war als es heute möglich ist. Oder sie machen das nicht so offensichtlich? Erinnere mich an einen Vorfall von damals,als sogar in einem Ministerium Zwischenhändler auftauchten und Vermittlerprovision wollten.
Gibt es eigentlich ein positives Beispiel wo die Überschwemmung der Justiz, der Richterinnen, irgendeinen positiven Effekt gebracht hat? Die Emotionalisierung hat massiv zugenommen, Hass spielt eine immer grössere Rolle,Verfahren verzögern sich da Richterinnen offensichtlich weniger Zeit haben Priorität den Prozessen zu geben,,das Verständnis für islamische junge Straftäter die mit Vergewaltigung, Messerdelikten,Gruppenvergewaltigungen auffallen ist sehr groß - sind halt ein bisschen überfordert. Eine Juristin mit brillianter Expertise ist mir nicht bekannt.
Ob ein auffallend großes Verständnis für islamische junge Straftäter, die mit Vergewaltigung, Messerdelikten,Gruppenvergewaltigungen "durchkommen" nur von den Richterinnen abhängt wage ich zu bezweifeln!
Ob männliche oder weibliche Richter - egal - die Justiz verkommt!
Rumänien??? Alles Damenrichter?
Ballweg, Füllmich?? Damen als Richter und Staatsanwälte?
Ja, den Grasser hat´s jetzt erwischt - ein Unschuldslamm???
Ich hoffe auf Gerechtigleit bezüglich einer vdL, eines Merz und wie sie alle heißen. Ich fürchte aber, da hoffe ich vergebens!
Mein Vater war selbst Jurist und meinte, da war ich eigentlich noch Kind oder noch sehr jugendlich: "Die Justiz ist die 1. Hure im Saat"!
Ich hab das damals so absolut nicht verstanden, heute werte ich diese Aussage mehr als zutreffend!
Wenn Grasser schuldig sein soll, wieso verlangt dann niemand das Geld (2,5 Mio) zurück?
Weil nix mehr da is?
Hat man ja auch im Elsnerprozeß nichts zurückverlangt, bzw. sich nicht einaml ansatzweise auf Spurensuche - ja wo ist denn das viele, viele Geld tatsächlich hingekommen - begeben!
Danke an Dr. Unterberger für diesen klaren Bericht über Zustände in Deutschland und Österreich, die man als Staatsbürger nur noch als unerträglich-skandalös bezeichnen kann.
Ein Kommunist und führender Akteur des DDR-Regimes (!) wird deutscher Bundestagspräsident und in Österreich wird nach 16 Jahren, in welchen eine befangene Staatsanwaltschaft keinen Beweis für die Betrugsvorwürfe gegen einen Politiker erbringen kann, ebendieser zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Wo bleibt hier das Prinzip "im Zweifel für den Angeklagten", unabhängig vom skandalösen Charakter einer 16jährigen, politischen Befangenheit der Justiz.
Es fehlen einem die Worte.
In Deutschland wurde die Demokratie, so wie in Österreich, scheibchenweise zu Grabe getragen unter der 'massiven' 'Begleitung' der EU, von 'wir schaffen das' bis zu den Parteiverbotsforderungen gegen die AfD, bei uns gegen die FPÖ.
Als Nichtjurist kann ich natürlich nicht über die Fakten hinweg Sympathie oder Antipathie zu den juristischen Vorgängen oder zu den Verurteilten entwickeln. Wenn Herr Grasser beim EMRGH recht bekommen sollte, dann stellt sich dann aber doch die Frage, ob da nicht ein Justizskandal bei uns vorliegt.
Ja, das Vertrauen in die Justiz wird durch '2-erlei Maß' nicht gefördert und auch der neu angetretene Justizminister ist da jetzt verantwortlicher Teil. Wenn er 'befreundete' Urteile gutheißt und 'die anderen' Urteile verurteilen und bekämpfen lässt.
Richtig ist, dass die 'linke' Korruption derzeit in Österreich geschützt wird und jedwede 'nicht linke' Korruption geahndet wird, wie Dr. Unterberger immer wieder einmahnt.
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So ist Österreich zur Parteiendiktatur geworden, auch Deutschland.
Vor 90 Jahren hat bei uns der Justizpalast gebrannt.
Für mich zeigt sich, dass unsere Schule nur noch Partei Indoktrinierte hervorbringt, wenn ich mir die jungen Absolventen, oder bei Prozessen als Geschworener die Zuhörer aus der Studentenschaft so anhöre bzw. deren offensichtliches Desinteresse an der Realität ansehe.
Es ist tief in die Bevölkerung das Ansehen der Justiz gesunken.
Der Wille zur Demokratie in Österreich wird in Umfragen derzeit mit 34% in den Umfragen beziffert. Also 66% sind mit der gegenwärtigen Parteiendiktatur zufrieden oder haben aufgegeben. Genau dieses 'Weiter so !', dieses Klammern an die Macht, treibt Österreich und auch Deutschland in den Ruin.
Österreich hat ein Defizitverfahren am Hals, liegt wirtschaftlich am Ende aller EU-Staaten. Die, die uns in diese Situation gebracht haben, regieren weiter, bzw. blockieren die Demokratie.
Objektive Justiz ist Mangelware.
Dazu:
https://www.facebook.com/reel/541086145248098
Die Demokratie in Deutschland, so weit es eine seit Merkel noch gab,, wurde sub auspicii des Wählers abgebaut. Der Wähler hat zu jedem Abbau der Demokratie zugestimmt, immerhin vier mal.
Das ist kein Irrtum, das ist ein Vorsatz. Der Wähler will es so.
Die Demokratie ist eine zier, besser lebt man ohne ihr. Führe uns, o grosser Merz !
Die Demokratie wurde bis zu Abbruchkante geschoben, am 18. Merz 2025, erfolgte der Abbruch. Der Rest der Demokratie verlor Boden unter den Füssen. Im freien Fall. Fortsetzung folgt.
Ist Deutschland too big to fail ? Deutschland hat Übung in Sachen Selbstzerstörung, zwei mal in einem Jahrhundert. Die nächste Selbstzerstörung steht bevor.
Deutschland, sollte es fallen, würde den Rest Westeuropas mitreissen, die EU zerstören.
Man soll nicht pauschalisieren, sicher ist, die Mehrheit der Deutschen, können mit Demokratie nichts anfangen.
Schuld der West Alliierten, nach 1945 in ihren Besatzungszonen der Bevölkerung, Demokratie aufgezwungen zu haben.
Die Sowjets machten keine Experimente, haben in ihrer Besatzungszone für Kontinuität, von einer Diktatur, in die nächste, gesorgt.
Der 18. März 2024 hat bewiesen, Demokratie ist mit Deutschland nicht kompatibel. Der Bundestag, hat wie früher, der Reichstag das von oben dekretierte Ermächtigungsgesetz, mit grosser Mehrheit verbschiedet.
Die einzige Partei in Deutschland, die nicht nur Demokratie, sondern sogar direkte Demokratie, will, wird als Feind behandelt, mit Hass überschüttet. Demokratie ? Das ist DDR 2.
Also wär's besser gewesen, die DDR hätte weiter devastieren sollen, und warum nicht gleich der Meister aus Braunau?
@Dorner: Sinn offenbar nicht erfasst.
@Leo Dorner
Irrtum. Das Ende der DDR, hätte ein Neuanfang sein können.
Das, was nach dem Ende der DDR erfolgt ist, ist die Fortsetzung der DDR im anderen Gewande, aber mit den gleichen Mitteln.
Nicht immer A.H. bemühen. Soll er doch weiter schmorren, sollte es so etwas, wie Gerechtigkeit im Jenseits geben.
@ Pressburger
Zu dem absoluten Unsinn Ihrer Aussage, dass die neue Verfassungsbestimmung der BRD den Charakter eines Ermächtigungsgesetze habe, siehe meinen Kommentar von 17:03 h.
Die Korruption der Schwartzen begann bereits in der Wiege der 2. Republik: Minister Krauland
https://www.geschichtewiki.wien.gv.at/Peter_Krauland
Dieser feine Herr Krauland steht auch in Verdacht, seine Mitarbeiterin Ottilinger den Sowjets ans Messer geliefert zu haben:
https://www.geschichtewiki.wien.gv.at/Margarethe_Ottillinger
https://www.youtube.com/watch?v=Kh-yD_BYQjY
Ich habs gestern Abend schon reingestellt - aber auf AUs durchaus schlüssigen Beitrag zum Gasser Verfahren - was Groß sagt ist schon aufschlußreich!
Allerdings fürchte ich, dass sich solches in allen politischen Parteien abspielt, natürlich auch unter des AUs so hochgeschätzten Kurzen. Man denke an die wihnachtliche Aktion - Kurz Benko und das Gebäude auf der Mahü!
ad LÜGENPRESSE:
im heutigen OÖN-Leitartikel freut sich D. Mascher über die Grasser-Verurteilung.
Außerdem behauptet er, dass es selbst für österreichische Verhältnisse ein Novum wäre, dass ein ehemaliger Minister ins Gefängnis müsse;
hat er noch nie von den Ex-IM BLECHA und STRASSER gehört, die auch im Häf'n waren?
Nicht zu vergessen, Bundeskanzler Sinowatz wegen falscher Zeugenaussage und Innenminister Franz Olah wegen Untreue , beide SPÖ.
auch der Gerald Grosz, der Politblogger, freut sich und empfindet Genugtuung, dass Grasser in's Gefängnis muss, es gibt zwar bis heute keine Beweise, aber die "unbefangene" Richterin hat halt damals vermutet....und Grasser zu acht Jahre "Häfen" verdonnert, was wiederum vermutlich ihren Ehemann, gleich wie Gerald Grosz gefreut hat.
@Altsteirer: eine pikante Ergänzung: der Ehegatte war ja auch ihr Ausbildungsrichter, wie man lesen konnte.
Ich weiss, ich wiederhole mich, aber gestern sind natürlich die Beteiligten an diesem Verfahren aufmarschiert, einer konnte es nicht mehr, weil der ist zeitgerecht eine Stiege - wenn ich mich recht erinnere, bei einem Jagdausflug in Russland, hintergefallen und in der Folge war er natürlich ausser Gefecht, bis er dann schliesslich offenbar an den Folgen dieses Sturzes auch starb, war seine Teilnahme nicht mehr möglich. Als mehr als umtriebiger Raiffeisengeneral hatte er natürlich an diesen "Geschäften" von Anfang an mitgewirkt.
Die Antwort lautet "AfD" und in Österreich "Kickl". "Tertium non datur", ein Drittes gibt es nicht, wie unser Blogmaster immer wieder betont.
Merzens Kriegskasse ist prall gefüllt. Was wird Merz finanzieren ?
Krieg, Rüstung.
Migranten.
Green deal.
Kampf gegen die AfD.
Wenn das so weitergeht, könnte ich mir vorstellen, dass die ex-Ostdeutschen freiwillig eine Mauer zu Westdeutschland errichten möchten. Die Hölle ist leer, alle Teufel sind in (West)Deutschland, aber einige auch in Österreich.
Das Geld der SED soll auch in Ö. sein
Ein sehr umfassender, vergleichender und hervorragender Artikel, von glänzender Qualität. Ein Beweis, dass es auch ohne persönlich motivierte und plumpe Seitenhiebe möglich ist, spannend und lesenswert zu formulieren. Vielen Dank, s.g. Herr Dr. Unterberger
Nun, so ganz ohne Seitenhiebe war auch dieser, grundsätzlich gute Tagebucheintrag nicht.
„Selbst wenn man für die AfD wegen der immer wieder sichtbaren Russlandnähe vieler ihrer Abgeordneten und wegen ihres Hanges zu wilden Verschwörungstheorien etwa in Sachen Impfungen keinerlei Sympathien hat….“
Aber die Meisten in diesem Forum wissen, wie sie den „Seitenhieb“ bewerten!!
@elokrat1
Das ist schon der erste Weg zur Einsicht. Politik ist eine Alternative des Mangels. In diesem Satz steckt schon die Einsicht, dass es ein Zweiparteiensystem ist und jeder, der eine Änderung der bestehenden Verhältnisse möchte, "die Anderen" wählen muss (muss!).
Wenn es denn ein Zweiparteiensystem ist, kritisiert man beide, wählt aber die weniger schlechte.
Das ist in Deutschland die AfD und bei uns sind das die Freiheitlichen.
Und das ist kein Seitenhieb: PPS: 2Keine Aktion dieser Volksanwältin, die sich da jetzt als oberste Staatsanwältin aufführt, gibt es hingegen gegen die wirklichen politischen Verbrechen, die sich offen vor unser aller Augen abspielen..........."
Ist es nicht die ureigenste Aufgabe der Volksanwaltschaft, sich um Ungereimtheiten im österreichischen Beamtenstaat zu kümmern?? Seit einem halben Jahr ungefähr hat sie dieses Amt inne und da kann man ihr sicher noch nicht unterstellen, dass sie sich "aufführt" , wieviele Stunden ist es aus, dass bekannt wurde, dass sich die Volksanwaltschaft um diesen Pilnacek - Komplex kümmert?? 24, 48 oder wie? und da will man schon wissen, wie sie sich aufführt, kann ich nicht nachvollziehen.
Der Makel der ehemaligen Bezirkshauptfrau und nunmehrigen Volksanwältin ist sicher in den Augen unseres Blogmasters der, dass die Ehefrau vom unmöglichen Kickl Bereichsleiterin bei Schwetz wurde, also sicher ein nicht zu toleriendes Geschehen, wiewohl Kickls Ehefrau schon viele Jahre in der
wiewohl Kickls Ehefrau schon viele Jahre in der Volkanwaltschaft arbeitet, aber jetzt das auch noch, das ist zu viel.
Ja derf'ns denn des - Sippenhaftung nannte man das wohl früher. Eigentlich unerträglich.
@ET IN:
Ihre Panegyrik überrascht.
@Pennpatrik
Bin eher skeptisch, aber schliesse mich an.
Einwand. Was bedeutet Russlandnähe ? Trump demonstriert gerade Russland Verständnis. Argumente der Gegenseite versuchen zu verstehen, ist Voraussetzung den Krieg zu beenden.
Ohne Verhandlungen, kein Ende des Krieges.
Oder schweben den Kriegern Bilder wie, Rotarmisten hissen die rote Fahne am Reichstag, vor ? Ukrainer hissen ihre Fahnen an den Kreml Türmen ?
Man kann Deutschland und Österreich als in Teilen gesichert diktatorisch regierte Staaten bezeichnen, was den Einwohnern dieser Länder aber herzlich egal zu sein scheint. Ich danke Dr. Unterberger für seinen unentwegten und man muss es leider sagen, sehr mutigen Einsatz für unsere Freiheit.
Der Unmut der USA, über das Verhalten Deutschlands ist nachvollziehbar.
Willkommen in der DDR 2.0.
Das gilt für die Ausführungen Deutschland betreffend,
das gilt für die Ausführungen Österreich betreffend.
Und es gilt für die gar nicht erwähnte EU und deren Exponenten des Tiefen Staares, wie anhand der Vorgehensweise bei Corona, Erdverbrennung oder Kriegstreiberei leicht nachzuvollziehen ist.
In diesem Zusammenhang sei auch die Frage erlaubt, wo sind die namhaften Vertreter der juridischen Fakultäten in Österreich, die sich öffentlich zu der diffizilen Situation der Gerichtsbarkeit äußern? Man könnte beinahe vermuten, es handle sich durchwegs um „rechtspolitische Duckmäuser“?
Sie sind sicher in der Lage, ein paar namhafte Vertreter unserer juridischen Fakultäten zu nennen.....wen meinen Sie?
Der tiefere Sinn meiner Frage ist, dass mir kaum jemand einfällt!
@ Nono ***
Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
Möchte an die tausenden Todesstrafen und Exekutionen wegen Wehrkraftzersetzung unter Hitler erinnern, wofür später kein einziger Richtrer angeklagt wurde!
Socrates, so ganz stimmt das nicht. Es gab sehr wohl Nachfolgeprozesse! Der für die angeklagten Juristen war im Februar 1947.
nonno@ Wie viele Juristen, oder Prozent der Todesurteile waren durch die Anklage abgedeckt, wie lauteten die Urteile??
Da müssen Sie schon selber nachforschen oder ihren Assistenten beauftragen! Ende der Durchsage!