Zum ersten Mal hat Österreich eine Partei in der Regierung, die von sich behauptet, zur Gänze liberal zu sein. Zum ersten Mal hat Österreich aber gleichzeitig ein Regierungsprogramm, das ganz ohne liberale Spurenelemente auskommt. Es ist vielmehr in so gut wie allen Bereichen klar links, statt grün-links halt rot-links. Der Vorwurf, dass Ministerposten wichtiger sind als die Inhalte, für die eine Partei zu stehen vorgibt, ist daher den Neos wohl noch mehr als allen anderen zu machen, wobei ÖVP und FPÖ da schon – in negativer Hinsicht – am Ende ihrer Verhandlungsrunde mit dem Streit ums Innenministerium etliches vorgegeben haben. Und dieser Vorwurf ist auch mehr als 94 Prozent der Neos-Parteimitglieder zu machen, die den Koalitionsabschluss nun jubelnd, aber in Wahrheit ohne jeden inhaltlichen Grund angenommen haben.
Von Milton Friedman über Adam Smith, John Locke und Ludwig von Mises bis Friedrich August von Hayek müssten sich alle großen Vordenker des Liberalismus im Grab umdrehen, würden sie dort noch mitkriegen, wie verkommen das Wort Liberalismus geworden ist. Nur die amerikanischen Linksdemokraten würden sich freuen, die den Sozialismus heute als "liberal" ausgeben, weil sie sich für das genieren, was sie in Wahrheit sind, eben Sozialisten.
Die völlige Liberalismus-Freiheit dieser künftigen Regierung kann man an zahllosen Punkten des Regierungsprogramms ablesen, wie auch an jenen zentralen Problemen, die dort trotz seiner Bedeutung nicht behandelt worden sind.
- Der größte Schlag ins Gesicht jedes auch nur ansatzweise liberal denkenden, jedes die Grundgesetze der wirtschaftlichen Anläufe verstehenden Österreichers ist zweifellos der Mietendeckel. Dieser ist ein massiver Eingriff in privatrechtliche Verträge und ein wirtschaftlicher Wahnsinn. 2025 soll per Gesetz jede eigentlich vertraglich vereinbarte Anpassung der Mietzinse an die Inflation komplett ausfallen, 2026 – egal, wie hoch die Inflation ist – soll die Erhöhung auf ein Prozent, und 2027 auf zwei gedeckelt sein. Das ist eine massiv verfassungswidrige Teilenteignung und ein Eingriff in die Privatautonomie. Es hat wohl noch nie eine wirklich liberale Partei gegeben, die einem solchen Wahnsinn zugestimmt hätte, der wirtschaftlich überdies zu einer deutlichen Wohnraumverknappung führen wird, weil niemand mehr Wohnraum vermieten wird.
- Der wichtigste positive Akzent, den die Neos VOR der Wahl gesetzt haben, nämlich das Verlangen nach der unbedingt notwendigen Hinaufsetzung des gesetzlichen Pensionsalters, ist in diesem Programm zur bloßen Eventualität degeneriert. Und sogar die Befassung mit diesem Thema ist so weit in die Zukunft verschoben worden, dass in der ganzen Legislaturperiode keinerlei gesetzliche Maßnahmen erfolgen müssen (obwohl angesichts der vom durch und durch sozialdemokratisch denkenden Verfassungsgerichtshof erzwungenen langen Vorlauffristen eine solche Reform unbedingt jetzt schon beschlossen werden müsste, um noch vor dem großen Crash wirksam zu werden).
- Nirgendwo ist eine liberale Kritik an dem zu finden, geschweige denn gibt es liberale Reformmaßnahmen dagegen, was der Chef des AMS-Wien in einem Interview mit der "Presse" so formuliert hat (wozu in seiner Position etlicher Mut gehört): "Das, was sie (die Familien) an (leistungsfreier) Mindestsicherung bekommen, können sie in der Regel nicht im Markt verdienen."
- Auch sonst findet sich nirgendwo eine Absicht der neuen Regierung mit einem "liberalen" Partner, den immer größer werdenden Anteil der öffentlichen Gelder zurückzuschrauben, der für wohlfahrtsstaatliche Umverteilung aufgewendet werden muss und der hauptschuld am Defizit ist.
- Statt dessen finden sich zu Hunderten, wenn auch oft vage Pläne und Absichten für neue Umverteilungen und soziale Mehrausgaben für alles, was gut und schön ist. Diese sind finanziell aber durch nichts gedeckt – außer durch noch mehr Schulden eines Landes, das jetzt schon die zweithöchste Abgabenquote in der EU hat. Vorerst gibt es da noch keinerlei Kostenschätzungen. Aber mit Sicherheit sind die versprochenen Mehrausgaben weit teurer als die sechs Milliarden Einsparungen, die da kurzfristig unter dem Druck der EU beschlossen werden.
- Es seien nur einige wenige Beispiele kommender Mehrausgaben durch im Programm stehende Projekte aus den verschiedensten Bereichen aufzulisten:
- Die warmen Mahlzeiten in der Schule, das Lieblingsprojekt des neuen Vizekanzlers.
- "Lohn statt Taschengeld" (also deutlich mehr Geld) für Menschen mit Behinderung in den "Tagesstrukturen".
- Verpflichtendes zweites Kindergartenjahr.
- Senkung der Gruppengrößen in den Kindergärten.
- "Ausbau Telemedizin, niedergelassener Bereich, Erstversorgungsambulanzen".
- "Attraktive Rahmenbedingungen für Berufsausübung" (im Gesundheitsbereich).
- "Einkommensgrenze für die Förderung der 24-Stunden-Betreuung anheben."
- "Frauen in Führungspositionen bringen, MINT-Berufe und den Bereich Digitalisierung und KI bringen, halten und unterstützen."
- "Finanzielle Absicherung von Familienberatungsstellen."
- "Prävention und Gesundheitskompetenz weiterentwickeln, Leistungen massiv ausbauen, Impfangebot ausbauen".
- Mehr AMS-Mittel etwa für "Arbeitsstiftungen", für unproduktive "Energiewendesektoren", für einen "Fonds für Tourismusbeschäftigte", für "Lohnsubstituierungen" bei Berufsumstieg, "für existenzsichernde soziale Arbeit für Langzeitarbeitslose", für den "Ausbau des Erhebungsdienstes" und für Dutzende andere sozialdemokratische Ziele.
- Zahllose der geplanten Integrationsmaßnahmen, wie das bis zu drei(!!) Jahre dauernde Integrationsjahr, wie berufsbegleitende Deutschkurse auf Kosten der Steuerzahler.
- Schaffung von "Experimentierräumen unter Mitbestimmung des Betriebsrates".
- Möglichkeit der Anwendung von Kollektivverträgen auch für arbeitnehmerähnliche Personen.
- Pilotprojekte für die 4-Tage-Woche.
- Die zweifellos zu hohen Lohnnebenkosten werden zwar gesenkt, aber nicht etwa durch Wegfall der Arbeiterkammer-Zwangsbeiträge, also eine echte Einsparung (es gibt in fast keinem westlichen Land eine so absurde Einrichtung wie die Arbeiterkammer!), sondern einfach durch Transfer der Familienunterstützungen, die bisher durch Lohnnebenkosten finanziert worden sind, in das ohnedies schon vor dem Kollaps stehende normale Budget, was dieses noch mehr belastet.
- Besonders drohend klingt die Formulierung: "Einsatz einer Expertengruppe zur Erarbeitung neuer Formen der Finanzierung" der Sozialversicherung: Was nichts anderes heißt als den Plan neuer oder erhöhter Abgaben oder Steuern statt Einsparungen.
- Das angekündigte Einfrieren der Rezeptgebühren belastet natürlich die ohnedies schwer defizitären Sozialversicherungen, die letztlich aber immer von den Steuerzahlern aufgefangen werden müssen. Das ist überdies nicht gerade ein Beitrag zum sparsamen Umgang mit Medikamenten.
- Es findet sich auch keine Kritik an neuen administrativen Lasten und Einschränkungen durch die EU, etwa durch die kommende Lohntransparenzrichtlinie, die nicht nur neue bürokratische Lasten auslösen wird, sondern auch Lohnerhöhungen erzwingen wird. Es ist schon klar, dass Österreich nur wenige Hebel zur Änderung von EU-Politiken hat, aber versuchen müsste man das schon. Und man wäre eigentlich doppelt zu solchen Änderungen verpflichtet, wenn man sich, wie die Neos, ständig als Erfinder der EU ausgibt (obwohl die Neos lange nach der EU gegründet worden sind, und obwohl diese ursprünglich rein das Werk christdemokratischer Männer gewesen ist – igitt: Männer!)
- Eine besonders schlimme Entliberalisierung (der ohnedies schon minimalen liberalen Elemente dieser Republik) ist – , um die Kassen zu finanzieren – die Einführung der Krankenversicherungspflicht für geringfügig Beschäftigte, was deren Lohn schmälert.
- Es wurde eine "Schutzverordnung für Arbeitnehmer, die im Freien arbeiten", beschlossen.
- Nirgendwo ist in Sachen Grundrechte – ein eigentlich urliberales Anliegen – ein Wort der Kritik an der immer weiter voranschreitenden Einschränkung des weitaus wichtigsten demokratischen Grundrechts, der Meinungsfreiheit, zu finden, also an der in viele Gesetze schon eingeschleusten Diktatur der Political Correctness, an all den einschränkenden Digital-Gesetzen der EU-Digitalgesetze oder an der de facto-Verstaatlichung vieler NGOs, die sich in Österreich wie in Deutschland von staatlichen Strukturen bezahlen lassen, um dann die Propaganda der jeweiligen Machtparteien zu trommeln.
- Es gibt keinerlei Sicherung, dass der nun von der Koalition angekündigte und von den Neos schon länger geforderte Bundesstaatsanwalt einer demokratischen Rückkoppelung unterliegt und nicht zum willkürlichen Staat im Staat wird (wie es bei ähnlichen Konstruktionen etwa in Spanien schon passiert ist). Dabei hat man immer glauben können, dass Demokratie etwas mit Liberalismus zu tun hat.
- Am absurdesten: In diesem Programm kommt 285 Mal das Wort Bildung in irgendwelchen Zusammenhängen vor. Nicht dass Bildung schlecht wäre, ganz im Gegenteil. Aber wirklich sinnvoll ist sie immer nur dann, wenn sie aus eigenem Antrieb (oder dem der Eltern) erfolgt. Hingegen ist es das Gegenteil eines liberalen Gesellschaftsverständnisses, wenn eine Obrigkeit fast rund um die Uhr allen Generationen, Geschlechtern und Berufen ständig Bildung verordnet, die halt ohne sonderlichen Leistungsdruck oder Engagement abgesessen wird.
Aber natürlich: Die Neos verkünden seit Jahr und Tag "Bildung" als "ihr" Thema, ohne dass jemals klar geworden wäre, was sie da wirklich wollen (außer die Stimmen von Studenten und Lehrern jederlei Geschlechts). Letztlich laufen ihre phrasenreichen Ideen immer auf noch mehr Zwang hinaus. Das ist jedenfalls nicht sonderlich liberal: Zwang zum zweiten Kindergartenjahr; Zwang in Richtung Gesamtschule.
Man könnte diese Liste noch sehr lange fortsetzen, wo man sich immer fragen muss: Hat bei der Ausarbeitung dieses Programms für ein sozialdemokratisches Schlaraffenland, dessen Verwirklichung binnen weniger Jahren zu einem totalen Crash der Republik Österreich führen muss, wirklich eine sich als liberal bezeichnende Partei mitgewirkt? Hat da wirklich eine Wirtschaftskammer mitgewirkt, die so gerne vorgibt, für die ökonomische Vernunft zu stehen? Und beide haben all dem auch ausdrücklich zugestimmt?
Man fasst es nicht.
Es kann einfach nicht am Programm gelegen sein, dass die Neos in diese Regierung eintreten – zumindest, wenn sie wenigstens in Teilen noch liberal wären. Der Regierungseintritt kann nur mit den Posten zu tun haben, die sie jetzt besetzen:
- Die Neos haben jetzt erstens das Bildungsministerium minus Wissenschaft bekommen, in das sie auch gleich die eigentlich zu den Ländern und Gemeinden gehörenden Kindergärten hineinnehmen wollen. Dass der neue Minister Wiederkehr in diesem Bereich aber absolut nichts zum Positiven zu bewegen versteht, hat er in den letzten Jahren freilich als für die Wiener Pflichtschulen, für den großen Schrecken aller Wiener Eltern Verantwortlicher gezeigt.
- Sie besetzen zweitens das prestigeträchtige Außenministerium, wo Parteichefin Meinl-Reisinger zwar viele mediale Auftritte absolvieren kann. Das hat aber fast nichts mit liberalen Inhalten zu tun – dementsprechend gibt es in diesem Bereich auch den größten Konsens zwischen den Regierungsparteien und den größten Hauptgrund, warum sich viele Österreicher letztlich notgedrungen doch mit einem so linken Programm abfinden, weil sie den Freunden des Wladimir Putin noch weniger trauen.
- Und drittens stellen sie einen Staatssekretär, der sich ohne irgendwelche echte Kompetenzen um Deregulierung und Verwaltungsvereinfachung kümmern soll. Eine gewiss edle Absicht – aber in Wahrheit ist der Mann chancenlos: Hatten wir für diesen Bereich doch auch schon Minister, die auch nichts zustande gebracht haben. Oder glaubt man allen Ernstes, dass im Sozialministerium oder in der EU irgendjemand auch nur mit den Ohren wackelt, wenn der kleine Staatssekretär sagt: Schafft diese oder jene Schikane ab?
Selensky - was für ein Schleimer ist er geworden.
Kennt er den Stocker?
ad weiter oben zu Selenskys Einlenken. Das ukrainische Parlament hat einen Brief an Trump geschrieben, dass sie zu allem bereit sind, um Frieden zu schließen und zwar an Selensky vorbei. Nicht er ist der, der hier so großartig agiert, sondern er tut das, weil er weiß, was ihn zu Hause erwartet. Der Fiesling.
"Der hässliche Amerikaner", vom 1. März.
Das Thema der Auseinandersetzung im Weissen Haus, könnte noch länger die Medien, je nach Provenienz, beschäftigen, oder es könnte abgeschlossen werden, in dem Sinne wie das Treffen mit Zelenskij geplant war.
Zelenskij hat sich angemeldet, um den von Trump vorgeschlagenen "mineral deal", im Wert von 450 Milliarden $ zu unterzeichnen. Implizit war durch die Anwesenheit der US Firmen in der Ukraine die erste Stufe der Sicherheitsgarantien erfüllt.
Zelenskij wollte mehr. Zelenskij wollte Trump zwingen direkt im Gespräch Sicherheitsgarantien abzugeben. Obwohl, Zelenskij zum Trump sagte "The war will go very long on."
Zelenskij wurde von den EU Spitzen beglückwünscht, mit Versprechungen überhäuft.
Jetzt erfolgt die Wende. Trump stellt die US Hilfe für die Ukraine ein. Zelenskij entschuldigt sich, will unterschreiben, will Frieden.
Und die EU ? Versprochen, was die EU nicht halten kann.
Krieg ist teuer, die EU ist Bankrott.
Eilt +++ Selenskyj lenkt ein! Er will „unter Präsident Trumps starker Führung“ für den Frieden an den Verhandlungstisch
Wenige Tage nach dem Eklat im Weißen Haus und dem effektiven Stopp der US-Militärhilfe lenkt der ukrainische Präsident Selenskyj ein. Zitate aus seinem X-Posting Dienstag Abend: (https://x.com/zelenskyyua/status/1896948147085049916?s=46 )
?? Ich möchte das Engagement der Ukraine für den Frieden bekräftigen.
?? Die Ukraine ist bereit, so schnell wie möglich an den Verhandlungstisch zu kommen, um einen dauerhaften Frieden näher zu bringen. Niemand wünscht sich mehr Frieden als die Ukrainer. Mein Team und ich sind bereit, unter Präsident Trumps starker Führung zu arbeiten, um einen dauerhaften Frieden zu erreichen.
?? Wir wissen wirklich zu schätzen, wie viel Amerika getan hat, um der Ukraine zu helfen, ihre Souveränität und Unabhängigkeit zu bewahren.
??
Unser Treffen am Freitag im Weißen Haus in Washington verlief nicht wie geplant. Es ist bedauerlich, dass es so gekommen ist. Es ist an der Zeit, die Dinge in Ordnung zu bringen.
?? Was das Abkommen über Mineralien und Sicherheit betrifft, ist die Ukraine bereit, es jederzeit und in jedem geeigneten Format zu unterzeichnen. Wir betrachten dieses Abkommen als einen Schritt in Richtung größerer Sicherheit und solider Sicherheitsgarantien, und ich hoffe wirklich, dass es effektiv funktionieren wird.
AUF 1
Auch hier: https://derstatus.at/welt/ohne-us-moos-nix-los-selenski-plotzlich-doch-fur-frieden-bereit-3559.html
@pressburger
> „Krieg ist teuer, die EU ist bankrott.“
Richtig!
Trotzdem will Von der Leyen „nahezu 800 Milliarden Euro“ mobilisieren. Das Geld soll für die Aufrüstung der EU-Länder, aber auch für Waffen und Munition in der Ukraine genutzt werden.
Ja verdammt nocheinmal, wem will man denn dieses Geld wegnehmen?
@Postdirektor: Natürlich uns allen über Inflation. Die wird doch seit Jahren falsch berechnet, ist gefühlt das Doppelte der offiziell erklärten Zahlen und wird nun wieder anspringen. Gleicher Effekt wie nach der Corona Geldschöpfung.
@NewOrwell
Ja. Sie haben vollkommen recht.
Ausgenommen sind nur die Bezieher von „Sozialtransferleistungen“, die nicht arbeiten und die volle Inflationsabgeltung kriegen.
Gerade in "orf.on" gefundene Schlagzeile: "Milliardenplan für Aufrüstung Europas - mit Bild von der Frau von Leyen. Im ersten Moment habe ich gelesen: Milliardenplan für Auflösung Europas - da war wohl der Wunsch der Vater des Lesefehlers. Oder ist das eine gar nicht so weit vom anderen entfernt?
@ Gandalf **
In diesem Fall war der (freudsche?) Lesefehler ein Volltreffer.
@elokrat
Ihr Wunsch wird nicht erfüllen gehen. Leider !
Uschi ist flink wie ein Windhund
@ pressburger
Das befürchte ich auch. Eine Frau zum vergessen, wie viele im heutigen EU- Polit Zirkus. Sie machen es einfach nicht besser, wenige ausgenommen.
Gandalf @
@Gandalf
**********! ;-)
"Ursula von der LEYEN - Ist jemand bei der Bundeswehr von ihren Kindern?"
https://www.youtube.com/watch?v=peAnEH4-T38&ab_channel=BerndS .
@Gandalf, solche freudschen Verleser passieren mir auch oft. Manche sind sehr lustig, andere sehr entlarvend.
OT: Absolut sehenswertes exklusives Interview auf Fox News mit J.D. Vance über das Meeting mit Zelenskyy.
https://www.foxnews.com/video/6369576427112
@ Outback ***
Ob das der Babler-Mundl versteht. Auch wenn er der Sprache mächtig wäre, ein Marxist ist dazu nicht in der Lage.
Danke für den Link!
Vance konnte bei Hannity die in vornherein negative Einstellung Zelenskijs zum Abschluss des mineral deal und zum Frieden.
Warum muß eigentlich alles „liberal“ sein? Ist die sakrosankte ÖVP nicht dermaleinst christlich-sozial gewesen? Gab es nicht auch die öko-soziale Marktwirtschaft? Und wenn schon (wenn auch leiser) die „Christ“demokraten sich als solche bezeichnen, so müßte auch wieder das Gleichnis vom Kamel und dem Nadelöhr stärker ins Bewußtsein treten. Mein Katechet Monsignore Pichler, der mir persönlich gar nicht sonderlich sympathisch war, sagte vieles, was ich mir gemerkt habe, so z.B. daß „selig sind die Armen im Geiste“ nicht bedeute, daß die Seligkeit den Trotteln zuteil werden würde, sondern daß der Reichtum nicht Selbstzweck sei und dessen Besitzer „geistig“ davon unabhängig sein solle. Das Gleichnis vom reichen Jüngling, bei dem das offenbar nicht der Fall war, ergänzt das Thema. Das gegenwärtige Problem scheint zu sein, daß materielle Werte (lukrative Posten inklusive) als das Wichtigste gelten, während ideelle Werte, in den Hintergrund treten. Der Fürst der Welt hat das Sagen.
Danke Frau Kupf! Aber was das Kamel und das Nadelöhr betrifft, so hat mir ein befreundeter Altphilologe erklärt dass da ein Übersetzungsfehler vorzuliegen scheint. Durch eine Ähnlichkeit der Begriffe kam es zur Verwechslung: es müsste „Schiffstau“ heißen? Was dem Laien sogar einleuchtet !
@ Kluftinger: danke, interessant. Ich habe wiederum gehört, daß das sog. Nadelöhr eine Enge in einem Felsen wäre, die kaum zu passieren wäre. Aber das ändert eigentlich nichts an der Aussage.
@Waltraut Kopf: Ich habe ähnliches im Kopf von dem Felsen - glaube in einem Buch über Jesus darüber gelesen zu haben - auch über die unterschiedlichen Übersetzungsmöglichkeiten. Aber wie Sie sagen - an der Aussage ändert es nichts und das mit den Armen im Geiste ist ein Gewinn für mich - kannte und wusste ich so nicht.
@Waltraut Kupf
Wenn ich mich recht erinnere, sagte unser Religionsprofessor, daß mit dem Nadelöhr eine ganz schmale Öffnung in der Befestigungsmauer einer Stadt gemeint war, durch die nur ein Mensch, aber kein Kamel durchgehen konnte.
Was das Nadelöhr betrifft ist es interessant dass es verschiedene Erklärungsversuche gibt, aber die sprachliche nicht?
Bin zwar nicht neigierig,aber die Natobeate wird uns viel sunnloses Geld kosten. Nachdem nun die EU sinnlos aufrüstet, werden da viele milliarden für die Kriegstreiber investiert werden!
Man könnte so argumentieren: unsere Neutralität orientiert sich an der Schweiz. Zahlt die Schweiz mit? Wenn nicht, dann auch wir nicht?
Nachdem Ö immerwährend neutral ist, ist die Aufrüstung von Ö keine "Kriegstreiberei", sondern das Sicherstellen der verpflichtenden Verteidigungsfähigkeit, was natürlich Kriegsfähigkeit bedeutet.
Der Aufbau der strafvervolgungswürdig vernachlässigten Kriegsfähigkeit der EU-Staaten - unter die wohligen Federn der Henne USA geschlüpft - ist noch lange keine Kriegstreiberei, sondern lediglich das Nachholen einer staatlichen Selbstverständlichkeit. Zumindest für die Staaten, die nicht nur von Souveränität und staatlicher Autonomie faseln, sondern das auch ernst meinen.
@ sokrates9
Man könnte doch die EU-glühenden, die meist Akademiker sind, ersuchen mit guten Beispiel voran zu gehen und ihre massive finanzielle Unterstützung zu veröffentlichen.
@pipo
Die Schweiz zahlt und wie. Nicht die Schweiz glorifizieren. Schweizer Politik auf Augentiefe mit Österreich und Deutschland.
Aufrüsten: Ja aber bitte sinnvoll, Dieses ganze nette Milliardenteure Kriegsspielzeug ist völlig sinnlos. Kriege werden heute anders geführt. wenn die Wunderwaffen an die unsere Deutschen Freunde fest glaubten,wie anno dazumal unter Hitler - nichts dazugelernt? -von einer simplen Kampfdrohne um 350 € ohne Gefahr für den Steuerungsmann zerstört werden kann, ist an der Rechnung was falsch! Mehr desselben wäre EU - Rezept!
OT-Fasching is: Muslimas haben es gut, sie brauchen sich nicht verkleiden, für sie ist das ganze Jahr Fasching.
Alles schön und gut, aber:
An diesem staatsaufblähenden und weitere Staatsschulden hemmungslos fördernden Regierungsprogramm hat aber offenbar nicht nur der Zwerg NEOS sondern auch der andere baldige Zwerg, die selbsternannte Wirtschaftspartei ÖVP, mitgewirkt.
Die VP hat nichts verhindert - die VP alles erst ermöglicht.
Dieses Regierungprogramm ist das Papier nicht wert, auf dem es unzählige Male ausgedruckt wurde, warum schreien da die Grünen nicht auf? So viele Bäume müssen für dieses sinnlose Programm ihr Leben lassen.
Ein Beispiel, willkürlich herausgegriffen, ein zweites, verpflichtendes Kindergartenjahr wird verlangt! Wie soll das gehen, werden die KInder zur Aufbewahrung in einen Käfig gesperrt oder wie?
Es gibt für die derzeit zu betreuenden Kinder schon zu wenig "Pädagogen", muss ja akademisch sein, damit die Ausbildung nur ja lang genug dauert.
Bei mir und meinen Kindern waren es noch Tanten, die uns den WEg in Leben bereiteten. Wir sind auch nicht blöd geblieben, es hat schon gepasst, die Tanten hatten wenigstens noch Empathie und konnten das Hinternputzen, was ich bei den akademisch gebildeten KIndergartenpädagogen nicht unbedingt erwarte.
Also nur von der praktischen Seite her, wie soll das dann bitte funktionieren???
Einschränkung: wenn es das Budget hergibt! Wird das je gescheh
Frage: Wenn es ein Berufsverbot für Minister und Staatssekretäre gibt, wie soll die Politik erfolgreiche Unternehmer anlocken?
Bin ganz gespannt darauf, was geschieht, wenn die ÖVP beginnt, ihre Basis, Bürgermeister und Landeshauptmänner zu verlieren.
Unsere "Demokratie" hat einen Webfehler: Die Oberen stellen die Listen für Wahlen zusammen. Wer sich also im Parlament, Landtag oder Gemeinderat "unbotmäßig" verhält, wird einfach nicht mehr aufgestellt. Bis zur nächsten Wahl muss man "Unbotmäßige" einfach aussitzen.
Eine Wahlrechtsreform, in der die ersten beiden Kandidaten jedes Wahlkreises aufsteigen (um weniger "verlorene Stimmen" zu haben), würde natürlich die Demokratie beleben und die Abgeordneten selbständiger machen, sie letztlich auch dazu zwingen, selbständig zu sein.
Uns wird immer eingeredet, dass Parteistimmen dabei "verloren" gehen und das ganz schrecklich und undemokratisch sei. Nein! Parteistimmen SOLLEN verloren gehen. Das ist gut so. Je mehr umso besser.
Man könnte auch unschwer den Klubzwang im Parlament abschaffen und dort nur noch geheim abstimmen lassen. Will man aber nicht.
Einzige Lösung, Parteien verbieten, gewählt wird in constituancies, winner takes it all.
@Pressburger
Deshalb meine ich, dass die ersten Beiden je ein Mandat bekommen sollen. So haben auch Außenseiter Chancen und der Wahlkreis wird im Parlament besser abgebildet.
Heißt: Es gibt genau halb so viel Wahlkreise wie Parlamentsabgeordnete.
Aber die Regierung lächelt und lächelt und…
Selbst der Stocker hat sich das antrainiert.
(So wird es auch über den Faschingsdienstag hinaus bleiben.)
.......die an den Mundwinkeln angebrachten Fäden sind unsichtbar.
In Österreich bestehen €1.818 Mrd. ungedeckte Pensionszusagen, das ist das 4,5 fache unseres BIP (Bruttoinandsprodukt). Wir sind hier gemeinsam mit Spanien Weltmeister. Zu verdanken haben wir dies vornehmlich unseren großartigen Beamten, die mit 80% plus des Letztbezugs in Rente gehen ohne jemeils echte Beiträge geleistet zu haben. Kein Wort davon im Koalitionsabkommen, kein Wort von den NEOS - alle sind Begünstigte!
PS: Die offizielle Staatsverschuldung von 83% ist ein Lercherlschaas im Vergleich dazu, ist aber additiiv zu sehen. D.h. Österreich hat das 5,5 fache des BIP an Verbindlichkeiten angehäuft. Das ist niemals zu heutigen Preisen zu zahlen - Megainflation voraus, gemeinsam mit der Kriegstreiber EU.
Mehr dazu hier: https://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php?title=Pensions_in_national_accounts_-_statistics
Eines der obligaten Beamtenbashings abgeliefert - jetzt mundet das Essen gleich besser.
Als Draufgabe muß nun kräftig in Aufrüstung investiert werden.MeinlReisingr wartet schon Darauf Skxshield zu kaufen!
Die 80% für Bundesbeamte sind schon lange passe. Auch im Bundesdienst gibt es einen Durchrechnungszeitraum. Darüber hinaus gilt für Frauen im Bundesdienst schon immer ein Pensionsantrittsalter von 65, ausgenommen sind nur Vertragsbedienstete.
@ eupraxie ---
Vorteile genießen, aber am hohen Ross sitzen, aber gleich beleidigt spielen. Zum BIP trägt die Beamtenschaft gar nichts bei, haben aber seit Jahren die höchsten Gehaltssteigerungen, im Vergleich zur Privatwirtschaft. Die meisten höheren Beamten wissen genau was schiefläuft, verhalten sich aber "bedeckt". Es könnte ja der Karriere schaden, gel!?
@ NewOrwell
***** Passt perfekt!
Ich möchte ergänzen, dass der Bundeszuschuss im ASVG Bereich 15%, im GSVG 50% bei den Bauern ca. 75% beträgt und bei den Beamten eben 100%. Die ASVG Versicherten aus Produktivbereich erhalten das System. Eine Staatsquote von 54% sagt alles. Beamten sind wichtig, aber zu viele und sehr teuer.
@New Orwell: dh es besteht vor allem Handlungsbedarf bezüglich Pensionen bei den GSVG und Bauern.
@ NewOrwell elocrat1: Wenn man Behauptungen aufstellt, sollte man auch vollständiges Wissen haben.
Weil‘s dazupasst, erlaube ich mir mein Posting von gestern spätabends nochmals hereinzustellen:
Kleine Farbenlehre.
Wer regiert uns nun:
Rot und Rosarot: 30,2 Prozent Wähleranteil
Schwarz: 26,3 Prozent Wähleranteil
Also mehrheitlich Rot. - Schon von den Farben her, von der Einstellung her ist eh kein Unterschied.
@ Postdirektor**
Wie sollen Farbenblinde das erkennen.
Das Regierungsprogramm ist beim Thema Wirtschaft eine Bankrotterklärung. Praktisch eine endlose Aneinanderreihung von "evaluieren" und "prüfen". Zusätzliche Berichte (z.B. ein jährlicher Entbürokratisierungsbericht, also mehr Bürokratie für weniger Bürokratie, das Wirtschaftsverständnis der ÖVP?) und Allgemeinplätze ("Die Bundesregierung bekennt sich zu einer aktiven Standortpolitik mit dem Ziel
von Erhalt, Erweiterung und Neuansiedlung von Unternehmen." No-na).
Der Deregulierungsstaatssekretär Schellhorn darf eine "Anlaufstelle für Vorschläge" sein und "Doppelgleisigkeiten und Berichtspflichten überprüfen", außerdem darf er die "Umsetzbarkeit evaluieren" und die Vorschläge "in den öffentlichen Prozess einspeisen" (wohl beim Salzamt)
Das alles könnte er als einfacher Parlamentarier auch tun, da braucht man keinen Staatssekretär dazu.
Das ganze liest sich seitenlang, wie eine in Schrift gegossene, wirtschaftliche Bankrotterklärung!
Es gibt Videos von Schellhorn auf Tictoc, in denen er zurecht lächerliche Überprüfungen kritisiert. Jetzt kann er sie wieder beanstanden und merken, …………… dass sich trotzdem nichts ändern wird. Leider Herr Schellhorn!
@@@ Gerald
@@@ Whippet
Ich LIEBE EUCH
!!!
@ Gerald****
@ na geh, ich schließ mich an !
Die Mehrheit der „Esterreicher“ möchte keine Veränderung, sie möchte nostalgisch weltweit geliebt und beachtet werden (Mozart..). Diese Bevölkerungsgruppe möchte nicht mit Dingen belastet werden, die in den „Qualitätsmedien“, allen voran vom ORF, nicht zum einfachen Wiederkauen im Bekanntenkreis aufbereitet wurden. Wirtschaftliche Eigenständigkeit ist für diese Gruppe eine unnötige Belastung. Dafür gibt’s doch den Sozialstaat.
Gratulation zu diesem Kommentar. Er erklärt in 2 Sätzen das Problem der Republik mit der Realität.
Ich sage immer: Wenn eben so viele Österreicher sich hingebungsvoll mit der Innenpolitik beschäftigen würden, wie sie es mit Fußball tun, hätten wir kaum Probleme.
Österreich halt. Man stellt, im Falle der NEOS eine pinke, Fahne in die Mitte, erklärt eine 'liberale' Maxime, schart sich herum und verteilt im Falle einer Koalitionsbeteiligung dann die Posten, auch wenn die Maxime nicht erfüllt wird, geht es doch ohnehin 'nur' um Kosten 'für das Volk'.
Dass das bei den anderen beiden Koalitionsparteien nicht viel anders ist, steht außer Frage.
Klar, dass da eine FPÖ null Chance hat mit ihrem ernst gemeinten, und auch gewählten, 'Demokratiefimmel' und 'Volkskanzler', liberaler als bei den NEOS geht es bei der FPÖ allemal zu.
Wenn UHBP 'Kompromisse' einfordert, hat er vergessen dazu zu sagen, 'im Sinne des Volkes'. Immerhin werden jetzt beinhart die Ideologien kompromisslos umgesetzt, wie quasi 'schon immer', Österreich halt. Bloß bis zum Aufprall an der Mauer der Realität ist es jetzt nicht mehr so weit.
Für Umkehr, Änderung, Selbständigkeitsbestrebungen und Demokratie war auch diesmal kein Platz in Österreich. EU und EVP haben bestimmt.
>>&g
>>&g
Der Budgetrahmen 'stimmt schon'. (V)P und die Grünen haben dafür gesorgt.
Wenn dann Mitte des Jahres kein Geld mehr da sein wird, dann beginnt das 'sozialistische Paradies', wie von Herrn Dr. Unterberger beschrieben.
In einem solchen 'Biotop' lassen sich dann die Spuren der 'Corona-Milliarden' und der 'Brunner-Milliarden' im 'allgemeinen Schmerz' dann leichter 'vergessen' unter den Teppich kehren (zu den 'Kellerleichen') und übertünchen. Denn jetzt 'waren wir es nicht (mehr)'.
Da kommt es dann auch nicht mehr darauf an, ob die NEOS ihre liberale 'Jungfräulichkeit' auf dem Altar des Postenschachers geopfert haben.
Die 'großen Brummer' 'stellen eh den Kanzler'.
Österreich und seine Menschen zählen da nicht mehr, sie haben ja ohnehin wählen dürfen, Ideologie und Posten- und Machtgier zählen jetzt bei der teuersten Regierung bisher.
Korrektur:
Statt:
Denn jetzt 'waren wir es nicht (mehr)'.
Sollte es heißen:
Denn jetzt 'waren wir es nicht (mehr) wir'.
@ Josef Maierhofer ***
Alles kein Problem, die Deutschen zeigen wie es funktioniert. Die Lösung ist die Schaffung von „Sondervermögen“. Am Emde der Fahnenstange wartet dann die Währungsreform.
Herr und Frau Österreicher hatten die Chance. Man hatte Herrn und Frau Österreicher eine, die, Lösung präsentiert. Wenn man sich etwas sehr, sehr wünscht, dann bekommt man es auch. Stocker. Babbler. Meinl.
In 5 Jahren wirds die NEOs nicht mehr geben.
FDP-Schicksal!
Oder aber die NEOS zwicken der ÖVP Wählerstimmen ab. Ich hätte ja gedacht, dass die ÖVP zertrümmert wird, ein Teil geht zu den NEOS, ein Teil wie bisher zur FPÖ ein Teil der Beamten geht zur SPÖ und der Beamtenrest ist dann die ÖVP.
Heißt: Die ÖVP stellt nie wieder einen Kanzler und nur 2 Landeshauptleute im starren Westen ...
Hoffentlich!
@ El Capitan:
Durchaus zu erwarten. Wer zu sehr an den Damen und Herren Schmidt, Griss, Haselsteiner und Gefährten anstreift, ist in Gefahr, sich mit dem Virus der Bedeutungslosigkeit zu infizieren. Und dagegen gibt es keine Impfung, da hilft nur strenge Hygiene.
Wir wissen es, sie wissen es, sie wissen auch das wir es wissen, sie machen trotzdem weiter. Die Zeit bis zum Untergang muss profitable genützt werden. Die EU ist diesbezüglich beispielgebend.
Trost ?
Nehmen wir an, die Wohnung kostet 1000,--/Monat Miete ohne Inflationsabgeltung und mit 3% Aufschlag daher 1030,../Monat. Weil jetzt der Aufschlag nicht verlangt werden darf, wird gleich gar nicht vermietet. Der Vermieter verliert also nicht nur 30,-- sondern 1000,-- aus lauter Protest?
Irgendwas verstehe ich da nicht.
es wird schon vermietet - aber von Beginn an gleich mit einem kalkulierten höheren Mietpreis, der die erwartete Inflation schon beinhaltet
Es wird nicht mehr an Inländer vermietet werden, sondern an die Kinder der ukrainischen Oligarchen.
Vermutlich werden sich Eigner eine andere Form der Investition suchen und Investoren nicht in Wohnbau investieren.
Auf diese Art hat ja die DDR die Wohnungen enteignet. Sie hat natürlich nicht einfach die Wohnungen weggenommen, sondern Mieterhöhungen gestoppt und die Wohnungseigentümer (Hauseigentümer) zu Investitionen gezwungen.
Es ist die übliche, perfide Vorgangsweise der Linken. Sie machen Gesetze, deren Befolgung zur Enteignung führt.
Der Gewinn einer Mietwohnung ist ja nicht besonders hoch. Wenn die Wohnung 200.000,00 EUR kostet und Sie 5% Gewinn wollen, müssen nach Abzug aller Kosten 10.000,00 im Jahr übrigbleiben. Übrigbleiben! Das wird dann auch noch versteuert ...
Für all die Zores, die man noch dazu hat. Nein, danke.
Hauptpreistreiber sind vielmehr die Betriebskosten. Die Gemeinde Wien könnte ja beispielsweise die Abgaben für Müll, Wasser. Abwasser, Netzkosten Fernwärme,, Gas und Strom einfrieren.
@ Otto
Klingt gut, ist aber aufgrund der finanziellen Lage der Gemeinde Wien nicht möglich. Warum wohl wurde die Wien-Wahl vorverlegt?? Wien steht kurz vor dem Bankrott. Chicago ist von einigen Jahren mit einem geringeren Schuldenstand in Konkurs gegangen.
Antiliberale Regierung stimmt.
Die Neos, wie alle Vorgänger, angefangen mit Haiders Heide, waren nie liberal, sondern ein Haufen der X-Beliebigen.
Das Bild von sich, haben diese "Liberalen", der Öffentlichkeit vermittelt. Beliebigkeit, Aufspringen auf die woke-gender, Sau, die gerade neu durchs Dorf getrieben wird. Dazu die Bewunderung des Ökosozialismus, ergänzt durch Befürwortung von Kommando Wirtschaft.
Die Verlierer, haben noch einen Verlierer in ihre Kumpanei aufgenommen, um nicht umzufallen..
Die ganze Filipika hätte sich erübrigt, wäre Österreich, nach dem Vorbild einer liberalen Demokratie regiert.
Liberal bedeutet Respekt. In diesem Falle Respekt vor dem Wahlsieger. Das Gegenteil geschah. Nach den Wahlen wurden die Unqualifizierten Ausfälle gegen Kickl heftiger und häufiger.
Das meiste, wovor gewarnt wird, was bemängelt wird, hätte sich mit einer FPÖ Regierung erübrigt.
Es geschah. Gewählt, ist gewählt. 70% des Volkes war gegen die FPÖ. Ob auch alle wissen warum ?
Vielleicht sollte doch ernsthaft über ein Mehrheitswahlrecht diskutiert werden, so das in Ö noch möglich ist - über etwas diskutieren.
@eupraxie
Zustimmung, aber utopisch.
Ich finde im Regierungsprogramm keine Absicht, die Strafmündigkeit verbrecherischer Kinder auf zumindest 13 Jahre herab zu setzen.
Über die Bestellung des Herrn Wiederkehr zum Bundesminister freuen sich nur die Wiener Pflichtschullehrer, weil jetzt hat er für sie keine Kompetenz.
Findet sich im Regierungsprogramm etwas über Sicherheit ?
Findet sich im Regierungsprogramm etwas über Sicherung des Wohlstandes als Fundament der Demokratie ?
Ohne Wiederkehr wäre besser!
Als seinerzeit ein Lindner stolz die unselige Koalition mit der Rot Grünen Partie einging - sagte ich: das ist des Lindners und der FDP Untergang!
Und recht hatte ich, die sind aus dem Bundestag verschwunden!
Diese unselige Zuckerl-Koalition in A wird der NEOS Untergang sein!
Dafür hat eine Reindl Meisinger aber 5 (?) Jahre AM, war ja ihr langersehnter Mädchentraum, spielen dürfen - ist doch schön für sie?
Aber zwischen einer linkslinken Babler SPÖ und einer linkskonservativen(?) außer machtgeil nur machtgeilen ÖVP, wird´s auch die kleinen NEOS zerbröseln! Auch gut!
Ob wir das allerdings auch gut überleben is a andere G´schicht!
@Orakel
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Ja.
Leider gehöre ich zu den „wir“…
Die NEOS waren nie liberal im Sinn von Mises und Hayek sondern neoliberal im US-amerikanischen Sinn, also mit einer schweren Schlagseite für den schwulen und Multikulti Mumpitz. Im Gegensatz zu den Bablerista-Murxisten könnense aber a bissl rechnen, woran die Koalitionsgespräche I gescheitert sind. Ihre Bedenken konnten aber mit einem warmen Postenregen zerstreut werden und Fr. BMR kann jetzt endlich ihrer Younggloballeaders-Agenda nachgehen, was einer Auflösung der österreichischen Nation zugunsten einer EU-weiten, am liebsten aber weltweiten Einheitsbreibevölkerung entspricht, wie sie auch dem linksradikalen Melenchon in Frankreich vorschwebt. Da ist der Außenminister die richtige Position, um Neutralität und kulturelle Besonderheiten der Ösis zu planieren.
Bei der Bildung unterliegen sie dem Irrtum, dass der ausgelutschte Begriff "breites Angebot" reicht, um Volltrottel zu Raketenwissenschaftlern auszubilden, wo jeder ehrliche Pädagoge weiß, dass nur Zwang und Rohrstock wirken.
Sehr gut analysiert und beobachtet!
Gerade die vier letzten Fragen sind welche die sich wir Leser aber aauch Kritiker in Opposition und Medienverleger immer wieder in Erinnerungen rufen sollten wenn wir die Leistungen der "Regierenden" künftig bewerten.
Die Europäische Union ihre Bürokratie, etwa im Bereich Digitales, z. B. Dora - Compliance ("Digital Operational Resilience Act, ist eine EU-weite Verordnung, die einen einheitlichen Rahmen, das DORA-Rahmenwerk, zur Verbesserung der betrieblichen Resilienz digitaler Systeme in Finanzinstituten schafft. Diese EU-Finanzregulierung wird die Finanzbranche erheblich verändern und erfordert von Unternehmen die Gewährleistung der Resilienz, Kontinuität und Verfügbarkeit ihrer Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)-Systeme, während sie strenge IT-Sicherheitsvorschriften für Finanzunternehmen einhalten") ist branchenübergreifend.
Man munkelt, dass die Bürokraten anders als andere Berufsgruppen, gehörtmig unterfordert sein müssen. Jedenfalls das schaue ich
Zitat aiehe everbridge:"Was ist die DORA-Verordnung?"
. Jedenfalls das schaue ich mir an wie Schellhorn bzgl DSA, Dora, Digital Markets Act(DSM) für mehr Deregulierung sorgt. Nicht einmal die Allergie Verordnung oder sonstige Gesetzesänderung in der Hastro-Branche wird er ankämpfen können, selbst wenn er wollte. Niemals als Staatssekretär, niemals in dieser Koalition des kleinsten gemeinsamen Vielfaches!
Das tatsächlich, bestenfalls sozialliberal die meisten Sachen die kommen dürften.
Hauptsache man hat die Gründung eines Betriebsrats 2013 verhindert bei den parlamentarischen Mitarbeitern, abseits des Parteimikrokosmus ist die Haselsteiner-Griss-Schmidt Partie nicht sehr mutig!
M-R größter Traum war schon immer das Außenministerium, sagte sie anläßlich der Übergabe des Ministerium durch Schallenberg. Daran sieht man die Motive.
Meinl hat sich für Nachhilfestunden bei Bärbock angemeldet.
@rowischin: das sind besondere Menschen, die so ihre (Sandkisten)Träume verwirklichen können/dürfen, jetzt die Natobeate und früher einmal der Gruselbauer. Träume zu haben ist schon gut, aber muss man die in der Politik verwirklichen, koste es was es wolle???
@ nonaned
Das zeigt, dass Sandkisten eine Entwicklungshilfe für zukünftige Politiker sind. Spät aber doch, auch im Kanzleramt und einigen Ministerien nachrüsten, quasi als Nachhilfe.
Puppenstube nicht politisch korrekt
Zu riechen wie verbrannter Braten:
Am des liberalen Rechtsstaats Grab
schaffen sich die Neos ab.
Und die beiden anderen im Bunde hüpfen mit in die Grube. Das wäre des Ö. Freud und das gleich morgen.