Liegt es daran, dass sie sich im Völker- und Europarecht nicht auskennen? Oder haben sie sogar ganz bewusst Unmögliches in den Koalitionspakt hineingeschrieben, das oberflächlich den Eindruck eines starken Maßnahmenbündels hervorruft, um von Möglichem, Dringendem und Wichtigerem abzulenken, das sie aber leider nicht hineingeschrieben haben? Oder wurde die ÖVP bewusst von ihren Koalitionspartnern hineingelegt? Jedenfalls ist das, was die ÖVP als ihren Haupterfolg im Rahmen der Koalitionsvereinbarungen bezeichnet, in Wahrheit sehr kritisch zu sehen. Aber auch jenseits dieses verpfuschten Kernanliegens bringt einen der Koalitionspakt noch in weiteren Punkten immer wieder ins Kopfschütteln, sooft man in seine 211 Seiten hineinblättert. Dafür seien neben dem Migrationsthema fünf weitere Anlässe aufgezählt.
Die ÖVP hat die Migrationsproblematik zu Recht als die zentrale Herausforderung der Republik angesehen und deshalb dafür gekämpft, dass es da starke Maßnahmen gibt. Sie hatte damit auch – scheinbar – Erfolg: Gleich zwei dramatische Lösungsmaßnahmen sind in den Pakt hineingeschrieben worden. Beide Ansätze werden aber höchstwahrscheinlich dramatisch scheitern, wahrscheinlich schon beim österreichischen Verfassungsgerichtshof (selbst wenn dieser nicht so links wäre, wie er es seit einigen Jahren durch ideologischen Seitenwechsel eines – von der ÖVP auf Druck des Niederösterreichers Erwin Pröll vorgeschlagenen, daher meist auf SPÖ-Linie fahrenden – Mitglieds schon ist und wie er es auf Grund der Linksbesetzungen durch den Koalitionspakt noch viel mehr werden wird). Und mit noch größerer Wahrscheinlichkeit werden beide Ansätze spätestens bei den beiden europäischen Gerichtshöfen scheitern.
Das gilt sowohl für das versprochene "Ziel, die Asylanträge im Inland auf null zu reduzieren," wie auch für das Versprechen, dass der "Familiennachzug mit sofortiger Wirkung vorübergehend gestoppt" wird. Beides ist zwar extrem wünschenswert. Beides ist aber rechtlich ziemlich chancenarm ohne Rechtsänderungen auf europäischer Ebene, wenn man sich die Judikatur der immer wirklichkeitsfremder gewordenen Oberstgerichte anschaut. Egal, wie das dazu vorgesehene innerösterreichische Gesetz im Detail auch ausschauen wird. Und unabhängig davon, dass auch die neue deutsche Regierung ebenfalls ihrerseits solche Massenablehnung an der Grenze machen will (was man aber ironischerweise in Wien wiederum strikt ablehnt, denn wenn man selber zum Opfer wird, will man solche Abweisungen dann plötzlch nicht mehr ...).
Jedoch: Wäre das Thema für die ÖVP wirklich ein zentrales Anliegen und verstünde sie auch die juristischen Zusammenhänge, dann hätte sie darauf bestanden, dass zumindest einer der beiden heuer zu bestellenden Richter im VfGH von ihr und nicht von den beiden gesellschafts- und migrationspolitisch linken Koalitionspartnern vorgeschlagen wird, wie es der Koalitionspakt vorsieht. Das wäre in der Sache wichtiger gewesen als fast jedes Ministerium (mit Ausnahme jener für Bildung, Justiz und Finanzen – oops, da habe ich ja fast vergessen, dass die ÖVP ausgerechnet diese drei Ressorts kampflos hergegeben hat …).
Mit Hilfe eines nicht mehr so linken VfGH hätte Österreich diese beiden an sich epochalen Migrations-Vorhaben wenigstens eine Zeitlang praktizieren können, bis die EU und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg dagegen vorgehen, was diese auf Grund ihrer bisherigen Judikatur vermutlich tun werden. Der EGMR braucht aber in der Regel mindestens fünf Jahre, bis er zu seinen Erkenntnissen kommt – was er ja auch bei Menschenrechtsverletzungen gegen Europäer braucht. (Deshalb kann ja auch die österreichische Korruptionsstaatsanwaltschaft bei ihren vielen skandalösen Aktionen gegen ÖVP und FPÖ-Politiker noch etliche Zeit unbesorgt sein – ganz abgesehen davon, dass es ihr wohl ohnedies wurscht ist, wenn sie wieder einmal in Straßburg verliert …).
Hingegen hat der Koalitionspakt das, was in Zusammenhang mit der illegalen Migration möglich gewesen wäre, was eindeutig genauso wichtig und vor allem dringlich wäre, völlig unbehandelt gelassen: Das ist das Staatsbürgerschaftsgesetz. Das ist eine österreichische Katastrophe, egal warum dieses Gesetz nicht verändert wird. Also egal,
- ob die ÖVP auf die diesbezügliche Dringlichkeit vergessen hat,
- oder ob die SPÖ eine Änderung in der Hoffnung auf eine Wiederauffrischung ihres schwindenden Wählerreservoirs verhindert hat,
- oder ob das die Neos in ihrer oft naiven Gutmenschlichkeit getan haben.
Eine Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes wäre vor allem deshalb jetzt dringend, weil jetzt die massenhafte Einbürgerung von 2015 und 2016 – als Folge der irrwitzigen Merkel-Faymann-Grenzöffnungen – illegal nach Österreich Gekommener bevorsteht. Das sind weit über hunderttausend Menschen. Sie haben nach der derzeitigen Rechtslage einen Rechtsanspruch auf den österreichischen Pass, wenn sie zehn Jahre hier gelebt haben. Die SPÖ hatte zumindest eine Zeitlang die Fristen für die automatischen Einbürgerungen sogar verkürzen wollen!
Diese nun drohenden Masseneinbürgerungen hätte man problemlos verhindern können, indem man dem Gesetz einen Satz hinzugefügt hätte: "Nicht eingebürgert werden darf, wer illegal nach Österreich gekommen ist."
Das nicht getan zu haben, wird sich noch als ein besonders folgenschweres Versäumnis herausstellen.
Beim Durcharbeiten des Koalitionsabkommens stößt man immer noch auf etliche weitere "Gustostückerl", von denen heute wieder sechs vorgestellt seien:
- Da liest man das offenbar in völligem Ernst abgegebene Versprechen, weibliche Hygieneartikel von der Umsatzsteuer zu befreien und in Schulen und Amtsgebäuden überhaupt gratis abzugeben! Man kann zwar lachen, wie erfolgreich die politischen Kampffeministinnen sind, sich immer neue Dinge einfallen zu lassen, wo sie Frauen als arme Opfer darstellen können, um der Öffentlichkeit Geld aus der Tasche zu holen. In Wahrheit sind solche Projekte in Zeiten dringender Sparnotwendigkeiten aber absoluter Wahnsinn und eine Provokation. Sie sind aber wohl auch verfassungswidrig (das sei einmal unabhängig von der VfGH-Judikatur festgehalten), sofern nicht Rasierapparate, Klingen und Aftershaves, also männliche Hygieneprodukte, gleich behandelt werden …
- Man kann gar nicht hoch genug schätzen, wie viele Wähler es den Freiheitlichen zutreiben wird, wenn sich herumspricht, dass künftig auch Verhütungsmittel in Schulen gratis verteilt werden (etwas zynisch könnte man sagen: Jetzt weiß man endlich, was die Neos mit ihrem ständigen "Bildung, Bildung, Bildung" eigentlich gemeint haben …).
- Nicht viel anders wird sich die auf Wunsch von SPÖ und Neos eingeschleuste Gesamtschule auswirken: Sie soll auf dem Umweg von "Modellregionen" kommen. Das wird zweifellos viel "Jubel" bei den Eltern schulpflichtiger Jugendlicher auslösen, wenn ihre Kinder mit pubertierenden Migranten zusammengespannt werden.
- Da liest man von einem bundesweiten Verbot des Tragens bestimmter Messer. Das heißt ganz eindeutig: Man soll künftig Küchenmesser (eine der häufigsten Mordwaffen) nicht einmal mehr zum Messerschleifer tragen dürfen.
- Ein weiterer schludriger Pfusch im Koalitionsabkommen lässt einen wirklich speiben: In dem Text wird nämlich "Antisemitismus" wörtlich als "Grundwert der österreichischen Verfassung" bezeichnet, der Immigranten in verpflichtenden Kursen beigebracht werden soll. Wer das nicht glauben kann, der lese auf Seite 91 wörtlich Folgendes: "Die verpflichtenden Werte- und Orientierungskurse (WOK) werden im Rahmen des Integrationsprogrammes ein essenzieller Bestandteil der Integrationsmaßnahmen in Österreich sein. In diesen werden die Grundwerte der österreichischen Verfassung wie Gleichberechtigung, LGBTIQ-Rechte, Menschenwürde, Antisemitismus, demokratische Prinzipien sowie unsere Gesetze vermittelt."
- Selbst wenn man hofft, dass eigentlich ein Kampf GEGEN den Antisemitismus gemeint sein mag, kann man, nein muss man bei der gleichen Passage aber auch noch etwas anderes fragen: Wieso kommen da auf der Ebene dieser fundamentalen Begriffe sogenannte "LGBTIQ-Rechte" hinein? Müssen wir wirklich die Anbetung nackter Hintern bei Schwulenparaden, die Auftritte von aggressiv geschminkten Transvestiten in Kindergärten und die sexuellen Späße seltsamer Menschen als entscheidende "Grundwerte" dieser Republik akzeptieren? Wundern sich die Drei nicht irgendwann doch ein wenig, wieso so vielen Menschen vor ihnen graust – auch wenn ihnen vor einem De-Facto-Agenten eines neben einen Hitler und Stalin zu stellenden Kriegsverbrechers genauso graust?
Ach ja, wird einem entgegnet, das seien doch alles sicher nur schlampige Redaktionsfehler, die nicht so ernst zu nehmen wären. Soll dann vielleicht das ganze Programm eh nicht so ernst genommen werden?
Demokratie in Deutschland. Merz will 800 Milliarden für Waffen. Merz, noch nicht Kanzler, braucht die Zustimmung des Bundestages.
Merz will die Zeit zwischen den Wahlen und der Konstituierung des neuen Bundestages nutzen, um mit dem alten Bundestag, die 800 Milliarden zu bekommen.
Die AfD hat beim Bundesverfassungsgericht gegen dieses Vorgehen geklagt.
Das Urteil wird beweisen, ist Deutschland eine Demokratie,
oder nicht.
Verehrtes Posterpublikum!
Ich schätze Herrn Unterbergers Standhaftigkeit, auch gegen unsere Meute hier! Otto von Habsburg hat Putin als leibhaftigen KGB Folterknecht bezeichnet. Ich schätze auch Herbert Kickl und seine Relativierung der EU Missionstätigkeit.
Aber eine dringende Bitte hätte ich an Herrn Unterberger: einen Rückblick auf das FPÖ Volksbegehren von 1993 "Österreich zuerst", dessen Skandalisierung durch die Medien, das "Lichtermeer".....weiter unten thematisieren es einige.
Otto von Habsbutg:Paneuropaunion ist notwendig im Rahmen eines militärisch geeinten Europa, das „überall in der Welt für seine Interessen und für die Ideale der Freiheit und der Menschenrechte eintritt“.Genau dieser größenwahnsinnige Imperialismus
,.. wo wir in absoluter Präpotenz der Welt sagen müssen was gut und schlecht ist, ist einer der Sargnägel Europas.Es hat sich da schnell eine korruprte Funktionärsschicht gebildet die keine Hemmungen hatte van der Layen, eine Milliardenkorruptionistin, deren Verfahren totgeschlagen, wurde aks Chefin zu wählen. Rußland, ein Teil Europas, dort sind die bösen die bekämpfz werden müssenAifrüsten wie unter Hitler ist angesagt!
Ein Europa, das überall auf der Welt für seine Interessen eintritt ist sicherlich notwendig und derzeit nicht gegeben.
Also brauchen wir eine Entwicklung in diese Richtung - und das geht nicht mit der Finanzierung von Genderstudies, sondern geht mit Diplomatie, die in der Hinterhand schlagkräftige Argumente hat.
...überall auf der Welt bedeutet natürlich zuerst einmal Vorgarten und Hinterhof. Also die Region rund um die UA und Balkan.
Wir sollten uns auch einmal die Relationen anschauen:
In der EU leben ganze 5,6 Prozent der Weltbevölkerung. Die „alteingesessenen“ Bewohner werden immer weniger und schön langsam aber sicher durch Zugezogene ersetzt.
Die EU wird in Zukunft die „Welt“ weder „retten“ noch irgendwie in ihrer Entwicklung beeinflussen können.
Und Österreich ist sowieso schon verloren.
@Postdirektor
Es geht auch anders. Ungarn als kleines Land, wird in er Weltpolitik wahrgenommen, seine Souveränität wird respektiert, entweder mit knirschenden Zähnen, EU, oder mit Anerkennung, USA, Russland.
Österreich wird venetianisiert, etwas Sound of Music, Wolferl.
Das wars dann.
Bin dabei. Hat auch J.D.Vance bei der Münchener Sicherheitskonferenz gesagt.
Früher hieß das: Audiatur et altera pars.
Es wird immer offensichtlicher, daß alle Parteien außer der FPÖ der Agenda folgen, die von globalistischen Organisationen im Sinne von Coudenhove-Kalergi ergangen ist. Während Rot den schwindenden Wählerzuspruch durch möglichst rasch einzubürgernde Zuwanderer zu kompensieren sucht, treiben die NEOS das noch auf die Spitze, vermehrt durch Kriegstreiberei, die uns dann immer wieder neue Flüchtlinge bescheren soll. Die ÖVP, hinterhältig wie sie nun einmal ist, tut ein bißchen so als ob, redet sich auf irgendwelche Bestimmungen aus, die allerdings geändert werden könnten und katzbuckelt vor einer faktischen Fremdherrschaft. Behaglich grunzend freut man sich darüber, daß man den Erzfeind Kickl verhindern konnte. Um ideelle Werte kümmert man sich nicht, das Fressen, allgegenwärtig und heftig propagiert, kommt vor der Moral, Kirchen werden nicht nur in islamischen Ländern abgeschafft, sondern auch hier immer öfter zu Eventhallen oder Propagandaschleudern umfunktioniert.
@ Waltraut Kupf
************************!
Volle Zustimmung!
Wir müssen pro Europa seim, die Performance ist hervorrahgend,kein Kontinent hat in den letzte Jahren derartig abgewirtschaftet!
Die Kirche im Westen schafft sich ab, hat sich schon abgeschafft. Moscheen anstatt Kirchen, Motto des 21. Jahrhunderts.
@Waltraut Kupf
Wie immer treffen Sie ins Schwarze!********************+!
Ich frag´ einmal wirklich blöd und unverschämt:
Europa war doch der Kontinent der Philosophen, Dichter, Denker, Musiker, Wissenschaftler, NobelpreisträgerInnen - warum schafft er es mit all diesen Talenten ausgestattet nicht, im Wettbewerb der Völker zu reüssieren??? Warum gerade hier alle paar Jahrzehnte ein großer Krieg?
Warum ist Europa stets so neurotisch, nach einer Phase gelungenen Aufschwungs sich selbst zu beschädigen? Wie Sisyphos, wenn der Stein nach größten Mühen oben angelangt ist, den Stein wieder nach unten rollen zu lassen (dem Untergang entgegen)?
Nicht nur „behaglich grunzend“ auch der Rest passt perfekt. *****************
Gehört zu Waltraud Kupf
Der Fisch stinkt vom EU- Kopf, Die Kommissare fallen einfach auf jeden Schmäh rein, beginnend von Covid über die Klimaziele bis zur Kriegstreiberei um wueder als militärische Kraft mitspielen uzu köönen. Haben zwar keine Leute, kein innovatives Militär aber die richtigen Füherer die die ganze Welt bekehren wollen
1914 und 2025. Wie sich die Bilder gleichen. Damals und jetzt ein verordneter Kriegstaumel, top down.
Die Kriegslust erfasst immer breitere Schichten, die geistige Mobilmachung nimmt an Intensität zu.
1914 löste die erste Mobilmachung eine Lawine aus, die nicht mehr aufzuhalten war.
Die Mobilmachung 2025 wird nicht mehr rückgängig gemacht werden können, entwickelt Eigendynamik.
Der Krieg, wird als Erlösung aus der anhaltenden Spannung begrüsst.
@Lonesome Boy
Da sollten Sie einmal lesen, was vor 100 Jahren einem Richard von Coudenhove-Kalergi vorschwebte und wer sich noch für seine Gedanken interessierte!
https://de.metapedia.org/wiki/Coudenhove-Kalergi,_Richard_von
"Ohne Multi Kulti kann Europa nicht überleben - Barbara LERNER-SPECTRE"
https://www.youtube.com/watch?v=Eph7bZJJtbQ&ab_channel=Sowilo
AU schreibt am Ende: "Wundern sich die Drei nicht irgendwann doch ein wenig, wieso so vielen Menschen vor ihnen graust – auch wenn ihnen vor einem De-Facto-Agenten eines neben einen Hitler und Stalin zu stellenden Kriegsverbrechers genauso graust?"
Vermute ich richtig, wer da als "De-Facto-Agent" gemeint sein könnte? Ein anderer fällt mir nämlich nicht ein. Oder habe ich das Ganze völlig falsch verstanden, und es ist eh ein ganz anderer gemeint!?
Ich fürchte, Outack, Herr Unterberger meint Kickl. Das fände ich wirklich schrecklich. Kickl, der als einziger gegen die selbstmörderische Ideologie glaubhaft ist, neben Orban.
Danke, Arbeiter. Ich hätte es auch so verstanden, nachdem wohl nur er als Vierter nach den Dreien naheliegenderweise in Frage kommt.
Deswegen muss, so vermute ich, nach Dr. Unterbergers Meinung wohl weiterhin eine der Linksblockparteien gewählt werden, um diesen Kickl wegzubekommen…
Wenn Dr. Unterberger Kickl gemeint hat, bin ich über einen entsetzt und der heißt nicht Kickl.
Es ist unerhört!
Da beschädigt sich AU laufend massivst und verliert ganz stark an Renommee. Das ist soliden Journalismus völlig unwürdig, begründet vielleicht in Nibelungentreue zu einer absandelnden ÖVP und/oder Altersstarrsinn.
Wenn ich denke, wie Fischer, VdB oder auch Leitl vor nicht allzulanger Zeit Putin noch angehimmelt haben ...
@Petron: vielleicht hat das auch eine andere Ursache, nämlich es kam doch jetzt auf, dass das Spiken den Gehirnzellen nicht wirklich gut tut.
bei allem Respekt vor den Kommentatoren hier, aber ich habe neben Stalin und Hitler als dritten Putin verstanden !
Nota bene Dr. AU dieses Kleeblatt schon öfters genannt hat.
Wobei mir auch das viel zu stark überzeichnet vorkommt ! Gelinde ausgedrückt !
Einzige mögliche Antwort auf die Frage, kann nur Kickl heissen.
Passt ins Bild.
Verehrter Herr Unterberger, ist das Wesentliche nicht doch einfach? Die Alternative "Ö/D schaffen sich ab" gegen "Unsere Völker wollen überleben"? Ist es nicht Zeit, die Grundgedanken der Identitären zu unterstützen? Ausdrücklich?
Kann er nicht, Dr. Unterberger. Er ist schwarz bis ins Mark. Sie, Arbeiter, sind CVer und gestatten sich, nachzudenken. Kennen Sie diese Bornheit nicht persönlich und reden bei vielen vergebens dagegen an? Diese Persönlichkeitseigenheiten gibt es, wie Sie wissen, bei allen Gruppen. Man kann sie als stur, uneinsichtig und predement benennen.
So isses, Whippet. Selbst bin ich ziemlich verwirrt in der aktuellen Lage, in der die USA zum offenen Gegner Europas wurden. Aber angesichts der LBGTIQ*! Von der Leyen EU kann ich es verstehen. Bei Putin tu ich mir schon schwerer, der sein slawisches Brudervolk mithilfe von Iranischen Moslems und nordkoreanischen Soldaten und Tschetschenen niederkämpft.
@Arbeiter
Weil Sie die IDENTITÄREN erwähnen---ein brillantes Interview mit Martin SELLNER!
"„Wir sitzen auf einer Bombe“ – Martin SELLNER im Gespräch"
https://paulbrandenburg.com/videos/wir-sitzen-auf-einer-bombe-martin-sellner-im-gespraech/
Video-Tipps:
Die EU ist schlimmer als die MAFIA und der Kommunismus zusammen!
"RUMÄNIEN: "Rechter Wahlsieger von Neuwahl AUSGESCHLOSSEN!"
https://www.youtube.com/watch?v=u2aJYUKoGJ0&t=3s&ab_channel=Vermietertagebuch-AlexanderRaue
"Die fünf Top-Flops von MERZ - Beschwerde-Flut bei der Post - TE-Wecker 10.03.2025"
https://www.youtube.com/watch?v=sUxXgpEGWpE&t=817s&ab_channel=TichysEinblick
"AfD attackiert den Ermächtigungsfonds von Friedrich MERZ – Weltwoche Daily DE"
https://www.youtube.com/watch?v=lr_xgL3A9kQ&t=1s&ab_channel=DIEWELTWOCHE
"IMPFEN in der SCHWAN
"Impfen in der Schwangerschaft"
Der Mediziner Gunter FRANK und der Immunologe Kay KLAPPROTH diskutieren über die Risiken von Impfungen in der Schwangerschaft, ein Bundesverfassungsgericht, das versagt und Kinderschutzbeauftragte, die nicht über Schäden von Corona-Maßnahmen sprechen.
https://www.youtube.com/watch?v=-WygKUA40Ho&ab_channel=Achgut.Pogo
1961 wurden die Rattenwege der kommenden EU gelegt, so habe ich es damals mitbekommen und es waren meiner Ansicht nach die Mafia und die USA die Geburtenhelfer. Heute sehe ich, es ist kein Irrtum gewesen, die Wirtschaftsmaurerei hat sich durchgesetzt.
Zum Nachlesen: https://www.chip.de/news/Studie-deckt-auf-Macht-Corona-dumm_185710224.html
Die meisten haben die Dimension dessen, was in Rumänien geschah noch nicht erfasst. Ein Probelauf, Versuch Probleme anders zu lösen als in Deutschland und Österreich. Sollten sich Wähler entscheiden, die AfD und die FPÖ, in die Nähe von 50% zu bringen, wird die EU ähnlich wie in Rumänien verfahren.
Nachdem alles einem Bedeutungswandel unterzogen wird, darf ich heute wieder ein Bibelzitat abwandeln.
Der absolute Grundsatz unserer Regierung:
Ihr müsst werden wie die Kinder, wenn ihr Liebkinder der EU werden wollt!
Gemeint sind dumme, böse Kinder…
Das sind die Kinder, die im Supermarkt an der Kasse, immer ein Spektakel veranstalten, weil sie die dort präsentierten Schokoriegel unbedingt haben wollen. Und auch bekommen. Diese Kinder werde später Betrüger. Lügner, habsüchtige Erpresser.
Die EU produziert solche Wohlstandsverwahrloste am laufenden Meter - Grün, Rot, Pink
@pressburger
Ja.
Ist aber ganz im Sinne der „Erzieher“.
Man kann es gar nicht oft genug betonen: Das Volksbegehren "ÖSTERREICH ZUERST!" (1993) der FPÖ war außerordentlich weitblickend, aber da es aus Jörg HAIDERS, des wohl einzigen weitblickenden Politikers, den Ö jemals hatte, Feder stammte, mußte es von der linken, aber auch von der schwarzen Jagdgesellschaft mit allen Mitteln bekämpft werden!
Der ORF betätigte sich damals bis in die Kinder-Programme hinein monatelang als HETZER dagegen. Der Gang zum Abstimmungslokal kam einem Spießrutengang gleich! Da werden Erinnerungen wach! Man macht es heute wieder genau so bei Herbert KICKL!
1. Verfassungsbestimmung: „Österreich ist kein Einwanderungsland“
2. Einwanderungsstopp bis zur befriedigenden Lösung der illegalen Ausländerfrage, bis zur Beseitigung der Wohnungsnot und Senkung der Arbeitslosenrate auf 5 Prozent;
3. Ausweispflicht für ausländische Arbeitnehmer am Arbeitsplatz, wobei aus diesem Ausweis die Arbeitsgenehmigung und die Anmeldung zur Krankenversicherung hervorzugehen hat;
4. Aufstocken der Exekutive (Fremdenpolizei, Kriminalpolizei), sowie deren bessere Bezahlung und Ausstattung zur Erfassung illegaler Ausländer und zur wirkungsvollen Kriminalitätsbekämpfung, insbesondere des organisierten Verbrechens;
5. sofortige Schaffung eines ständigen Grenzschutzes (Zoll, Gendarmerie) statt Bundesheereinsatz;
6. Entspannung der Schulsituation durch Begrenzung des Anteils von Schülern mit fremder Muttersprache in Pflicht- und Berufsschulklassen mit höchstens 30 Prozent; bei einem mehr als 30-prozentigen Anteil von fremdsprachigen Kindern Einrichtung von Ausländer-Regelklassen;
7. Entspannung der Schulsituation durch Teilnahme am Regelunterricht nur bei ausreichenden Deutschkenntnissen (Vorbereitungsklassen);
8. kein Ausländerwahlrecht bei allgemeinen Wahlen;
9. keine vorzeitige Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft;
10. rigorose Maßnahmen gegen illegale gewerbliche Tätigkeiten (wie z. B. in Ausländervereinen und -klubs) u. gegen Missbrauch von Sozialleistungen;
11. sofortige Ausweisung u. Aufenthaltsverbot für ausländische Straftäter und
12. Errichtung einer Osteuropa-Stiftung zur Verhinderung von Wanderungsbewegungen
Die FPÖ sprach mit diesem Volksbegehren schon sehr früh die Problematik einer immer stärker werden Zuwanderung nach Österreich an. Bereits 1993 forderten die Freiheitlichen zielführende Maßnahmen für die Integration von Zuwanderern.
Hätte die Regierung damals sine ira et studio nicht aus primitivem Haß auf HAIDER diese vernünftigen Punkte in Grund und Boden verdammt, sondern übernommen, sähe es in unserer angestammten Heimat wesentlich besser aus!
Statt unsere (künftigen) Feinde---damit meine ich den Geburtendschihad zu finanzieren, gehörte UNSER Nachwuchs bestens gefördert! ORBAN in Ungarn zeigt es vor, wie das geht und wird deshalb geächtet!
Dann sind sie aufmarschiert mit ihren Kerzerln, vom unabhängigen ORF unterstützt.
Es werden nicht weniger, es werden immer mehr, die die Vorzüge unseres Sozialstaates zu schätzen wissen: https://journalistenwatch.com/2025/03/09/sie-koennen-die-sprache-nicht-fake-ukrainer-nehmen-das-oesterreichische-sozialsystem-aus/
@Whippet
Richtig! Damals wurde das Lichtermeer gegen HAIDER und die FPÖ abgehalten. War damals schon MUZIKANT der Initiator oder erst später?
Damals hätten die Juden in Ö dem Jörg HAIDER Lorbeerkränze flechten sollen! Stattdessen stellten sie sich vor jene Parteien, die die ärgsten Feine der Juden freudig in unsere schöne Heimat lockten. Dabei heisst es immer, die Juden seien so weitblickend. Jörg HAIDER war es, der weitblickend war! Und jetzt stellen sich die in Ö lebenden Juden wieder gegen KICKL und die FPÖ. Und dann heisst es wieder, der Antisemitismus in Ö sei im Anwachsen! Kunststück, wenn die Moslems zu Hunderttausenden unsere Heimat besetzen!
Ich habe damals noch im 20. Wiener Gemeindebezirk gewohnt und selbstverständlich unterschrieben. Von migrantischen Mitbewohnern , die damals im selben Haus lebten,habe ich damals gehört, daß die Österreicher in Zukunft nichts mehr zu sagen hätten. Leider haben sie recht behalten.
Fundament der EU und deren "Migrationspolitik" ist eine fundamentale Lüge. Die Tonangebenden wollen unter allen
Umständen die Erkenntnis unterdrücken, dass folgender ganz normaler Wunsch der Menschen verboten ist: "wir wollen als unsere Art (gerne auch Rasse) überleben". Die Identitären sprechen diesen Wunsch aus und werden daher von den Tonangebenden kriminalisiert. Die Tonangebenden setzen den Wunsch nach dem eigenen Überleben mit dem Wunsch nach Vernichtung der anderen gleich.
Ja, Arbeiter, und aus diesem Grund tut es mir leid, damals für diese EU gestimmt zu haben. Wir wurden belogen, belogen, belogen!
Whippet, ich habe damals für den EU Beitritt gestimmt, weil ich glaubte, so den eigenen Weg Österreichs in den Sozialismus stoppen zu können.
Ich habe auf Grund meiner Erfahrungen in EU-Länder, die ich nicht als Urlauber sondern zum Arbeiten besucht habe, aus voller Überzeugung dagegen gestimmt, aber was hat's genützt? von denen, die zur Abstimmung gingen, war doch die Mehrheit dafür.
Aus Schaden wird man klug, aber zu einem Austritt wird's nicht kommen.
Das sehe ich auch so wie Arbeiter, viel zu lange schon haben Gutgläübige zugesehen wie die Tonangebenden sich aus hinterhältigen Überlegungen durch Verleumdungen Vorteile verschaffen wollen. Alles was nicht in den Kram passt ist rechtsradikal, was nicht woke ist fällt durch das Raster. Mit Vergnügen darf man aber immer öfter feststellen, wie sich die Überheblichen blamieren und ihre Taktik nicht mehr greift.
@alle
*************************+++!
Interessantes aus DER PRAGMATICUS, Heft 2/2025, das ich gestern schon zitiert habe:
"... Afrika südlich der Sahara ... Dort werden am Ende des 21. Jahrhunderts fast dreimal so viele Menschen leben wie heute".
Ende des 22. Jahrhunderts ist es denkbar, dass "... Menschen überwiegend afrikanischer Herkunft auf unserem Planeten leben - und das zweifellos nicht nur in Afrika" (S. 20-22).
Wenn die Unseren keine Kinder wollen, kommt´s halt so. Da hilft kein Lamento, und keine Migrationspolitik wird diesem Druck dann standhalten können. C´est la vie.
Dieser Druck aus Afrika - mit bis zu 4 Mrd - wird völlig verschwiegen und wenn dann relativiert, dass nicht alle nach Europa wollen. Es reicht, wenn 500 Mio davon nach Europa wollen. Ins Detail der Auswirkungen darf man dann nicht mehr gehen.
... wenn die Unseren keine Kinder wollen" - das mit dem Wollen seh ich nicht so, wenn die Umstände andere wären, würden viele sicher doch wollen!
Wer will denn schon Kinder bekommen, wenn es als rückständig verurteilt wird, wenn die Eltern nicht bereit sind, schon Babys in die Aufbewahranstalt abzuliefern, weil sie wissen, dass es das beste für das Kind wäre, zumindest die ersten Jahr von den Eltern betreut zu werden.
Und so könnte man Punkt für Punkt aufzählen, was heutzutage das Kinderkriegen verleidet.
Warum haben denn die Ungarn eine so gute Geburtenzahl?? Da stimmt einfach das Drumherum, man müsste ja nur ein bisschen über den Zaun, den es ja Gott sei Dank nicht mehr gibt, schauen und Anleihe nehmen umd die Geburtenrate zu erhöhen.
Das Wollen allein ist es sicher nicht.
Welche Farbe der Österreicher dann hat ist nicht vorrangig, es geht geht darum welche Kultur hier sein wird, Voodoo und Machetenakrobatik hoffentlich nicht.Unsere Sorge ist aber, dass nun tatsächlich mit WW3 zu rechnen ist.
Es ist unfassbar, welch großer Stellenwert in diesem Programm der Sexualität eingeräumt wird. Diese Regierung hat offenbar keinen normalen Zugang dazu. Sogar AIDS-Präventions-Medikation gibt es in Zukunft gratis.
Und dass der jüdische Glaube in diesem Programm vielmals mit LGBTIQ+ in einem Atemzug genannt wird und somit indirekt von der Wertigkeit gleichgesetzt wird, ist mehr als empörend.
Man braucht das .pdf nur öffnen und nach Schlagwörtern suchen.
...und Antisemitismus wird meist hinter LGBTIQ+ genannt. Ist das wirklich das Wertebild dieser Regierung?
Unbeschreibliche Idiotie herrscht, Livingstone!
Im heutigen Editorial wird Kickl expressis verbis nicht erwähnt. Aber Kickl ist in efigy omniprässent."His, Kickls, soul is marching on."
Die Aufzählung, was die "Uralte" Regierung behauptet, was sie unternehmen, oder besser gesagt, nicht unternehmen wird, hätte sich mit Kickl als Bundeskanzler, erledigt.
Die ÖVP, seit der kurzen Kurz Ära, die Partei der Illegalen Migration, zusammen mit der SP, die 2015, auf Merkels Befehl die Grenzen öffnete, seither offen hält, werden VP und SP, nichts gegen die Illegalen unternehmen.
Das Gegenteil wird geschehen. Die pull Faktoren werden ausgebaut, die Unterwerfung unter den EU Migrationspakt, wird vollendet.
Nach dem erklärten Willen der Regierung soll Österreich kein souveräner Staat sein. Souverän, Souveränität, das will die Zentrale nicht hören. Die Regierung unterwirft sich.
Anerkennend hätte erwähnt werden sollen. Meinl ist gegen die Neutralität, für die Annäherung an die NATO. Übereinstimmung, Meinung des Tagebuchs und der Regierung.
@ pressburger
Die Illegalen wissen das und bilden bereits das tödliche 'Krebsgeschwür' in Österreich.
PS
Anmerkung am Rande. Es geht auch anders. Seit Trumps Vorgehen gegen die Invasion an der US Südgrenze sind die Zahlen der Illegalen von 1500 pro Tag, auf 30 pro Tag, zurückgegangen. Beweis, es geht auch ohne Minen, oder Mauern. Man muss wollen.
Die Sanctuary Cities, Denver, Chicago, Denver, die bis jetzt Illegale gegen den Zugriff der Staatsgewalt geschützt haben, sind jetzt bereit mit ICE beim Abschieben zusammenzuarbeiten. Trump wirkt.
Mayor Adams, NYC, musste beim Hearing des House Oversight Commitee zugeben, die Stadt New York hat in der Biden Zeit 6,9 Milliarden Dollar für Illegale ausgegeben. Mayor Adams musste zugeben, dieses Geld fehlt der Stadt bei der Erhaltung der Infrastruktur, bei der Bildung, bei der Kinderbetreuung, Gesundheitswesen.
Wie viel Geld wird in Österreich von der unproduktiven Asylindustrie vernichtet ? Wo fehlt das Geld ? Höhe der Steuern ohne Belastung durch Illegale ?
Leider ist die EU und deren Gesetzesrahmen für einen Großteil unserer Probleme verantwortlich. Natürlich auch für die gesamte Abschiebethematik. Aber über die EU darf man ja dank VPSPÖNEOSGRÜNE nicht diskutieren. Es wäre jedoch dringend geboten die gesamten EU-Gesetzesregelungen zur Asyl- und Flüchtlingregelung massiv zu novellieren und den EUGH und EGMR die Zügel anzulegen. Notfalls auch mit Druckmitteln wie Aussetzen der EU-Beiträge oder Beschlußblockaden. Dazu braucht man allerdings Eier.
@ NewOrwell
Aber die EU-'Mafia' hält so lange dicht, bis sie entweder implodiert oder explodiert oder tatsächlich abgewählt wird.
Wenn den Deutschen das Geld ausgeht, wird die EU implodieren.
Dr. AU nennt "Bildung, Justiz und Finanzen" als von der ÖVP verschenkte Bereiche. Dringend ergänzen muss man Wissenschaft und Forschung, jetzt eine Appendix im Frauenministerium (!) der bekennenden Feministin Holzleitner, die immerhin einen Bachelor errungen und 2016 (!) ein Masterstudium begonnen hat. Mich erstaunt, dass dieser Skandal, mindestens so groß wie Babler als Kulturminister, bis jetzt, soweit ich sehe, nicht thematisiert wird. Sind unsere Unis schon so trostlos links eingemeindet? Als die Wissenschaft seinerzeit von Spindelegger an das Wirtschaftsministerium von Mitterlehner angedockt wurde (er schuf dafür ein Familienministerium mit genialer Besetzung), wehten immerhin noch schwarze Fahnen von manchen Unis ...
"Soll dann vielleicht das ganze Programm eh nicht so ernst genommen werden?" ... JA ... °ups° - leider NEIN ...
Sehr interessant.
Da fällt einem ungebeten das Sprichwort ein: 'Den Bock zum Gärtner machen.'
Bär Bock ?
Die zum Glück nicht, ist so schon schlimm genug!
Regierungsprogramm, Seite 85:
"Sicherheit beginnt bei jeder Staatsbürgerin/jedem Staatsbürger. Wir bekennen uns zum Konzept der umfassenden Landesverteidigung und setzen Maßnahmen in der Demokratiebildung, der Stärkung unserer Diskussionskultur sowie der Wissenschaftsfreundlichkeit. Nur so können wir Propaganda und Desinformation aktiv bekämpfen."
Dazu noch das Kapitel "Verstärkte Regulierung und Kontrolle über digitale Plattformen" auf Seite 131.
Wahrheitsmonopol eines erziehungsberechtigten Staates. Allein der Begriff "Wissenschaftsfreundlichkeit" .....
Der traurige Bericht über den gegenwärtigen Koalitionspakt, der von der EU uns 'aufs Auge gedrückt wurde' ist garniert mit hauseigenen 'Texten' und 'Zusätzen', die das eine offenbaren, worum es sich tatsächlich handelt, um einen Postenschacher.
Ein mögliches Regierungsprogramm, das in der gegenwärtigen Situation gefahren werden müsste, hat Herr Kickl im Parlament vorgelesen, auch den Fakt, dass man endlich wieder zur Demokratie zurückkehren müsste (Volkskanzler), um Österreich wieder nach vorne zu bringen, hat er angesprochen.
Natürlich hat Herr Kickl auch das gemeint, was Herr Dr. Unterberger in seinem heutigen Artikel auch fordert, Entscheidungen im Asylwesen und warten auf die Sprüche des EMRGH. Bis dahin kann man Österreich wieder durchatmen lassen.
Aber die (V)P hat alles 'versemmelt', und hat die Richterposten, die Verfassungsrichter, den Linksruck und die 'Pfründediktatur' zu verantworten.
Herr Kickl sagt es, Neuwahlen wären das Richtige.
Wenn wir wirklich mehr Demokratie wollen, wäre es notwendig, dass sich die FPÖ für einen fundierten rechtskundigen Dienst für die Parlamentarier einsetzen würde. Dieser würde dann für das Parlament die Grundlagen dafür schaffen, dass vernünftige, gut ausformulierte Initiativanträge - auch von der Opposition - eingebracht werden können.
Damit wäre es möglich, dass das Parlament einen Schritt weg macht vom Anhängseldasein der Regierung.
Volkskanzler sollte sich als Gag überholt haben.
@ europraxie
Ein Gremium mehr, um die rechtsunkundigen und wirtschaftsunkundigen Parlamentarier zu beraten.
Die Realität sehe ich anders. Die Parteien haben ihre 'Posten' besetzt und 'halten sie' gegen 'Eindringlinge' aus Fachbereichen und Unternehmen. Auch das Volk kommt da nicht vor.
Ich bin überzeugt, und auch die Geschichte zeigt das, dass das Berufsverbot für Parlamentarier und Regierungsmitglieder dazu angetan ist, dieses 'Biotop' zu schützen und gegen die Realität zu 'verteidigen'.
Dr. Andreas Unterberger, 'Schafft die(se) Politik ab !' wäre ein Plädoyer für die direkte Demokratie, wie sie auch die FPÖ will.
Wir müssen uns von den Gedanken lösen können, dass eine Partei über Sachfragen entscheidet, von denen sie nichts versteht, da ist das Volk schon verlässlicher, vor allem sie 'Selbstdenker' und Fachleute, nicht die 'Expert_I*nnen', die Mehrheit ist 'Medien verdorben', leider. Das könnte man beheben können, wenn man die Medien aus der staatlichen Alimentation entlässt.
@Josef Maierhofer: Das Volk kann über einen ausformulierten Gesetzesvorschlag entscheiden. Wer formuliert den? Juristen sind Experten und die gibts für jeden Fachbereich.
Der rechtskundige Dienst ist keine unnützes Gremium, sondern Notwendigkeit, um Gestaltungskraft dorthin zu bekommen, wo das Volk mitentschieden hat - zum Parlament.
@ europraxie
Der ausformulierte Gesetzestext muss natürlich von Juristen stammen.
Das Volk muss aber darüber abstimmen, ob es dieses Gesetz auch will, es muss über die Konsequenzen, Kosten, Vor- und Nachteile, Stellungnahmen von Parteien und Experten, etc. informiert werden, um entscheidungsfähig zu werden. Für viele ist der reine Gesetzestext in Juristendeutsch schwer zu lesen und schwer zu verstehen. Wenn es da in den Ministerien nicht solche Stellen gibt, dann haben Sie schon recht, eine solche zu schaffen, die die Gesetzesformulierung und -beratung übernimmt.
Damit kommen wir wieder zur direkten Demokratie und zu Sachdiskussionen, weit weg von den gegenwärtigen Ideologiediskussionen der Parteien. Denn, wenn eine solche Stelle nicht objektiv arbeitet, sind wir auch wieder beim IST-Zustand, genau, wie mit den Richtern, die eigentlich auch objektiv und sachdienlich (rechtsdienlich) sein müssten, leider aber immer öfter Ideologie dienlich sind.
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Ich komme da aber auch noch zu einer anderen Ansicht, die mir bisher auch hier im Forum nicht widersprochen wurde, nämlich geeignete unabhängige Minister aus Wirtschaft oder auch Beamtentum wählen zu lassen, oder jedenfalls die guten Minister bei Neuwahlen und neuen Legislaturperioden nicht auszutauschen, sondern als Erfahrungspotential zu behalten und so lange zu führen, solange sie die Regierungsaufgaben sachbezogen und treu erledigen. Treu dem Staatsbürger und dem Gesetz gegenüber und nicht seiner Selbstbedienung, seiner Weltanschauung, seiner Parteipräferenz oder seiner Ideologie gegenüber.
Da haben wir noch viel zu lernen, was früher besser ging.
Die FPÖ redet aber davon, von der direkten Demokratie und Volkskanzlerschaft. Z.B. war unter Kurz-Strache auch ein unabhängiger Finanzminister Löger möglich und auch gut.
@ europraxie
Ergänzung:
Könnte nicht das Justizministerium die Gesetzesformulierungen übernehmen, sind dort doch die meisten Juristen zu verorten ?
@Josef Maierhofer: Die Gesetze werden derzeit von den jeweiligen Ministerien ausgearbeitet. Dort liegt die fachliche und auch logistische Kompetenz. Es gibt neben jeweiligen Verf-Juristen einen zentralen Verfassungsdienst im BKA.
Die Parlamentarier haben keinen Zugriff auf die Ministerien. Das gehört ausgeglichen - daher ein entsprechend dotierter legislativer Dienst auch mit Verfassungsexpertise im Parlament, analog zum existierenden Budgetdienst.
Die Kompliziertheit der Materien, die immer wieder unterschiedliche Interpretationen ermöglichen, legt einen Volksentscheid nicht nahe.
Die Kostenabschätzung zb des geplanten Gesetzes zur freien Abgabe von wbl Hygieneartikel kann auch so mitgeliefert werden und wer kann abschätzen, was die beklatschte Bankenabgabe tatsächlich den einzelnen Bürger letztlich kostet? Der Volksentscheid macht nichts besser.
Minister werden nicht gewählt - nur vom BK vorgeschlagen und bei Zustimmung vom BP angelobt.
...legistische Kompetenz...
Die direkte Demokratie könnte besser über ein angepasstes Wahlsystem der Abg erreicht werden. Also das Direktmandat in den Vordergrund rücken und allenfalls hat der Abg auf seine Homepage einen Arbeitsbericht zu verorten - zb welchen Gesetze warum zugestimmt, welche abgelehnt...
Gut ist mir noch in Erinnerung, als vor gut einem Vierteljahrhundert ein SPÖ- Politiker mit süffisantem Grinsen im TV folgendes von sich gab: " Lächeln wir doch nachsichtig, wenn der Koalitionspartner behauptet, er habe sich durchgesetzt." Und die ÖVP hat dem gerade noch nicht beigepflichtet. Sie hat vornehm in christlicher Demut geschwiegen.
Seit vielen Jahren ist die ÖVP zu einer reinen Interessensvetretung der Großwirtschaft und des Großhandels verkommen. Migrationsprobleme, Sicherheitsprobleme, ein zunehmender Bildungsnotstand, Familienpolitik und demographische Entwicklung sind keine Anliegen für sie. Dafür Gewinnmaximierung und Ausrollen roter Teppiche bei Erscheinen zweifelhafter Figuren, wie Benko und Co., Freunderlwirtschaft, sowie eine "ohne wenn und aber" Unterwerfung unter aus Brüssel und Straßburg kommenden EU- Blöd- und Gemeinheiten.
Köstlich finde ich die Bewertung sozialistischer MinisterInnen durch sie selbst. Da lobt eine Rote den anderen Roten mit dessen 'Expertise'.
Jeder hat Expertise .. die Linzer Bablerrede war ja von Expertise übervoll.
Ja, sie SPÖ Minister haben keine Erfahrung, kein Wissen - sie haben EXPERTISE - und sind daher alle EXPERTEN:
Noch bevor sie auch nur einmal in die ORF Kamera geschaut haben
Es ist tatsächlich so, dass selbst beim Überfliegen des Regierungsprogramms, man nicht weiß, ob man lachen oder weinen soll. Das Lieblingswort ist dort drinnen ist "evaluieren". Es ist auch das Lieblingswort aller, die nichts verändern wollen. Dann "evaluiert" man halt und verfasst Berichte, Analysen oder was auch immer, nur um eine Tätigkeit vortäuschen zu können.
Auch der "Deregulierungs-Staatssekretär" Schellhorn, darf Doppelgleisigkeiten und Berichtspflichten evaluieren, sowie Anlaufstelle für Deregulierungsvorschläge sein. Das kann er als Parlamentarier zwar auch, aber mit 16.000 € monatlich und Dienstauto für einen Nutzlosposten evaluiert es sich halt leichter.
Wobei, wenn diese Regierung nur evaluiert und nichts weiterbrächte, wäre das schon ein Gewinn. Ich befürchte jedoch, dass die ideologisch gefestigten Marxisten der SPÖ-Regierungsmannschaft ganz genau wissen was sie wollen und die ideologisch entkernten VP-Postenkleber wieder jeder sozialistischen Sauerei zustimmen.
Gerald, das mit mich jetzt neugierig gemacht: "evaluiert" oder dgl. kommt 178 (!!!!!!!!!!!!!!!!!) Mal vor.
Ich fürchte, ich vermute - kenn mich aber da zuwenig, um nicht zu sagen überhaupt nicht aus - das ganze Kriegsgeschrei beruht auf einem ubvorstellbar hohen, nie wieder abzahlbaren Schuldenberg!
Den abbauen funktioniert nur mehr mit Zerstörung und Wiederaufbau - und natürlich mit Riesenverdiensten der Geldmafia im Hintergrund!
Das hat doch nach dem WKII so wunderbar funktioniert!
Die Leut haben gehackelt wie irre und die Blackrocker, Rothschilds und Konsorten sind dabei noch reicher geworden!
In den USA schauts ja nicht anders aus, schreiben unsere MSM ja nur nichts darüber - und der Trump probiert´s halt mit Einsparungen - ob´s gelingt eine andere Geschichte!
Man braucht die einzelnen Punkte der Dummheit bei dieser Regierung gar nicht aufzählen, ein einziges Wort genügt: Antisemitismus im Regierungsprogramm, das ist entlarvend.
Klar kann beim Schreiben des Regierungsprogramms der eine oder andere Fehler hineinrutschen, aber wenn man nicht in der Lage ist, vor Veröffentlichung auch wem drüberzulassen, der die Fehler herauskletzelt und dann einen zweiten auch noch, weil der erste kann ja was übersehen, dann ist alles zu spät.
Familiennachzug: Geht ganz einfach:Simpel stoppen!Berufung auf Notstandsklausel deren Erfüllung derzeit problemlos dargestellt werden kann, beginnend vom völlig katastrophalen Schulsystem.Darf man doch nicht ,verstößt gegen diverse Richterurteile. einfach vergessen. Die können klagen wo sie wollen,Österreich erfüllt einfach nicht.Wer verhaftet dann die Regierung? Mit welchen Kräften rückt dann die EU in Österreich ein? Wenn was nicht passt dann zahlen wir die Strafen mit dem Geld was uns als Nettozahler jetzt schon abgenommen wird. Es kommen derzeit jetzt schon seit Jahren Sozialfälle und Analphabethen aus den Schulen, - Durchfliegen in Schule ist verboten - die werden immer mehr!
Dazu brauchts Eier! Leider nicht vorhanden.
Es ist wie in Deutschland:
Die Schwartzen dürfen den Bundeskanzler darstellen, regiert wird aber streng sozialistisch.
Erstes Beispiel: Erhöhung der Krankenkassenbeiträge für die österreichischen Pensionisten um fast 20 Prozent - die SUV-Ukros dürfen weiterhin gratis unsere Ärzte und Krankenhäuser blockieren.
Die Schwarzen Wollen und dürfen den BK darstellen!
Nachdem die Blauen in Koordination mit der EU Führung zur Seite geschoben werden braucht es eine Koalition!
Eien Koalition mit - na egal, was immer notwendig ist - und da werden sowohl hier als auch in D die Schwarzen bis zum geht nicht mehr erpresst und über den Tisch gzogen.
Das war schon beim Kurzen nach seinen Regierungsputschen so, da sind eben nur mehr die Grünen geblieben.
Jetzt geht das Spiel eben mit den linksroten Sozialschmarotzern am erarbeiteten Wohlstand munter weiter!
Wird erst logisch, wenn man Umvolkung als Ziel unterstellt.
Wollte grad schreiben: was wäre, wenn das Ganze überhaupt kein Versehen ist? Damit denke ich aber nicht nur an das derzeitige Regierungsprogramm.
Damit würden wir beim gestrigen Beitrag anschließen.
Noch was - ist wahrscheinlich Fake, aber sehr originell:
Ansprache von Putin an die deutsche Regierung und das deutsche Volk:
Wir werden nie bei euch einmarschieren. Die Gründe dafür kann jeder nachvollziehen, der noch einigermaßen bei Verstand ist.
Erstens: Ihr seid schon mit 2,5 Billionen verschuldet und kein seriöser Ökonom hat eine Idee, wie man das je zurückzahlen kann. Jetzt wollt ihr da noch eine Billionen draufpacken. Soll etwa das russische Volk die Rückzahlung mit seiner Lebensqualität bezahlen? Niemals.
Zweitens: Euer Land hat sich mit Millionen Migranten vollgestopft, die 50 Milliarden pro Jahr kosten. Soll etwa das russische Volk dafür haften?
Drittens: Ein beträchtlicher Teil eurer Bevölkerung ist so verpeilt, dass sie denken, sie könnten das Klima beeinflussen, indem sie Fahrrad fahren und Würmer essen. Vielleicht lässt sich dieser massenhafte Dachschaden reparieren, aber das wäre uns zu aufwändig.
Viertens: das Bildungssystem war mal vorbildlich. Jetzt findet in vielen Klassen praktisch kein Unterricht statt, weil kaum noch jemand die deutsche Sprache beherrscht.
Fünftens: eure Infrastruktur zerbröselt und ihr kommt mit den Reparaturen nicht ansatzweise hinterher.
Sechstens: eure Bahn wurde mal von der Welt bewundert. Jetzt fahren eure Züge etwa so pünktlich wie in Indien.
Siebentens: selbst eure gepriesenen Ingenieure und Maschinenbauer brauchen wir nicht. Während der Sanktionen haben wir gelernt, ohne sie auszukommen.
Und wenn wir Bedarf haben, wenden wir uns an China. Dort sind die inzwischen nicht nur billiger, sondern auch besser.
Achtens: Rohstoffe habt ihr auch nicht.
Warum also sollten wir euer Land erobern?
Um Probleme zu haben, die wir sonst nie hätten?
Ihr könntet uns kapitulierend mit weißen Laken in allen Fenstern einladen - wir würden nicht kommen. Schade um den Diesel."
Und zuletzt hab ich ncoh einen sehr interessanten Beitrag - diesmal der Abstieg GBs:
https://unser-mitteleuropa.com/161517
Ein Abstieg: Großbritannien kleiner und bedeutungsloser
Das britische Jahrhundert begann mit dem Sieg der Schlacht bei Waterloo 1815 und endete mit dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs 1914. Hundert Jahre lang beherrschte Großbritannien die Welt. Die „Pax Britannica“ (der britische Frieden) galt auf fast allen Kontinenten.
Von HANS -JÜRGEN GEESE | Ein Viertel der Landmasse und ein Viertel der Erdbevo?lkerung existierten unter der Hoheit der britischen Fahne. Niemals zuvor ward je solch ein Weltreich gesehen. In ihrem U?bermut behaupteten die Briten doch tatsa?chlich, dass Gott nur in Englisch korrespondiere.
Großbritannien ist jetzt ganz klein
Ausgezeichnet. So könnten Putins Überlegungen Europa West betreffend, tatsächlich sein. Könnten die EU Eliten auch wissen. Wollen sie nicht. Sich selbst zuzugestehen, dass man so unbedeutend ist, nicht ein mal, eines Eroberungskrieges wert zu sein. Schrecklich. Einziger Trost, paranoide Megalomanie.
Quelle des "Fake." Oder Original ? Eigenproduktion ?
Markel heute:
Die Europäische Union hat ihre Legitimation verloren.
Die Achse des Bösen liegt nicht in Washington, Moskau oder Peking sondern zentriert sich im Brüsseler DeepState und verläuft entlang der Hauptstädte des ehemaligen KernEuropa.
Die Wiege der Demokratie zerstört sich gerade selbst.
Ich sage es als überzeugter Europäer mit Bitterkeit und massloser Verachtung für die Verantwortlichen - diese Europäische Union hat jegliche Legitimation verloren.
Die EU war ein grandioses Friedensprojekt, welches 80 Jahre erfolgreich - mit der Ausnahme des unentschuldbaren Sündenfalls Serbiens - lief.
Das ist vorbei.
Aufrüstung, Kriegsgeschrei, Russophobie, Lügenpropaganda, ein Kontinent kippt zurück in den Kalten Krieg.
Gestern sah ich den Chef des deutschen Geheimdienstes seelenruhig sinngemäß sagen - für Europa wäre es besser, wenn der Krieg in der Ukraine noch fünf Jahre dauern würde !
Ich habe es für unmöglich gehalten, dass in Europa so etwas Menschenverachtendes konsequenzenlos gesagt werden darf !
Die EU war ein grandioses Demokratieprojekt.
Die Wiege der Demokratie hat den Kommunismus und den Nationalsozialismus überwunden und führte 27 Staaten in einer Demokratie zusammen.
Das ist vorbei.
Die Europäische Union ist nur noch eine Demokratiesimulation, in der der Wählerwille schon routinemäßig ignoriert oder verraten wird. Wahlergebnisse werden durch Absprachen der Systemparteien ad absurdum geführt werden und wenn dies nicht mehr möglich ist, dann werden Wahlen annulliert und unbequeme Kandidaten oder Parteien einfach verboten.
Gestern war es Rumänien
morgen ganz Europa.
Die EU war ein Versprechen für Freiheit und Wohlstand.
Freie Bürger und freie Handelszonen sollten Wohlstand für Alle schaffen.
Das ist gescheitert und vorbei.
Die Europäische Union ist ein Bürokratiemonster, eine Meinungsdiktatur und ein Orwell'scher Staat der selbsternannten Eliten und Bessermenschen geworden.
Die Volkswirtschaft wird durch eine Diktatur aus Bürokraten und ersatzreligiösen Klimataliban vernichtet.
Die internationalen Handelsbeziehungen werden durch Heuchelei und pure Idiotie zerstört.
Der Wohlstand, den zwei Generationen aufgebaut haben. wird von Steuern, Abgaben und völlig irren Einschränkungen und Regelungen vernichtet
Und die Freiheit der Bürger besteht nur noch auf dem Papier - in der Realität ist buchstäblich von der Geburt bis zum Tod eine lückenlose Kontrolle und Regulierung etabliert worden.
Die Europäische Union ist moralisch bankrott und bietet keine Grundidee mehr.
Wenn angesichts von Massakern in Syrien die Europäische Union sich auf die Seite des islamistischen Kopfabschneiderabschaums stellt, ist der Tiefpunkt erreicht.
Wenn Russland Tausende Menschen durch Öffnen ihrer Militärbasen rettet, die USA unter Trump klare Worte der Verurteilung finden aber in Europa die Regierungen untätig bleiben und die embedded Presstitutes das Wort Massaker nur unter Anführungszeichen schreiben - dann ist die Moralheuchelei des selbsternannten Freien Europas auf die Spitze getrieben.
Hier in Europa dominieren nicht Bessermenschen.
Hier dominieren moralische Unterschichten.
Die Europäische Union ist keine Vision mehr für junge Menschen aus aller Welt
Europa wurde selbstverschuldet zum abschreckenden Beispiel, das im Rest der Welt kopfschüttelnd als der Weg präsentiert wird, den die Welt NICHT gehen sollte !
Der DeepState wurde im November 2024 in den Vereinigten Staaten von Amerika spektakulär geschlagen
Aber er hat immer noch eine feste Basis in Europa und die EU fest im Griff.
Diese Europäische Union hat jegliche Legitimation verloren
Das Lebenswerk so vieler glühender Europäer ist zerstört.
Es ist Zeit der Realität ins Auge zu blicken.
Es ist Zeit, dass etwas völlig Neues entsteht - das Experiment Europäische Union lief lange gut und ist jetzt gescheitert.
Das wird Nichts mehr.
About Time for something New
GM
Wäre Europa keine Vision mehr für junge Menschen aus aller Welt, hätten wir das Problem der massenweisen illegalen Migration nicht.
...die EU in dieser Form wird es nicht ewig geben, es stellt sich nur die Frage, ob man bis zum bitteren Ende dabeisein muss...
Na unsere österreichsischen Losertruppen ganz sicher!
@ Orakel ********
Um dir von ihnen seht gut dokumentierte Realität zu erkennen und dementsprechend zu agieren steht eine überwiegend degenerierte Menschenmenge im Weg.
@ Orakel
Sehe ich genauso. ************!
Die EU konnte nie ein Demokratie Projekt sein. Demokratie gibt es nur in einem Nationalstaat. Nur in einem Nationalstaat kann es einen Parlamentarismus, kann es checks and balances gebe.
Supranationales Gebilde, die EU ist eines, wird zum Monster, in dem einzig und alleine die Exekutive unkontrolliert herrscht.
Was wir jetzt erleben ist erst das Vorspiel. In der EU steigt der innere Druck, durch den Druck von aussen, an. Auswege, mehr EU Terror nach innen, oder Krieg.
Ja, pressburger, die EU ist ein autoritäres Monster!
Zum Regierungsprogramm fällt mir ein: "Nicht ein Wort davon ist wahr, nur Lüge....."
Leider stimmt das in dieser Allgemeinheit nicht...die Einschränkungen für patriotische Gedanken werden selbstverständlich kommen
Betrachten wir es umgekehrt: Was mit Boshaftigkeit nicht erklärbar ist, müsste im Grunde eigentlich Dummheit, im besten Fall, Naivität sein.....
Versuch der Exkulpation ?
Dass die VP je wirklich daran interessiert war, den Islamzuzug zu unterbinden, halte ich für eine Schimäre. Auch Wunderbubi Kurz tat nur „als ob“. Ich gewann den Eindruck, dass es der VP um zwei Punkte ging: Kickl hinauszukicken und das Innenministerium zu behalten. Dafür hat sie vieles aufgegeben. So etwas geschieht nicht grundlos. Wie viele andere „Untertanen“ vermute ich, dass im IM politische Leichenberge liegen, die die Existenz der Partei bedrohen. Wie immer sich diese Partei jetzt verhält, es ist Suizid mit Anlauf. Sie haben es sich redlich verdient.
@Whippet: ich stimme mit ihnen vollkommen überein, allerdings habe ich auch meine praktischen Gedanken dazu: wie schafft es eine Partei, ihre Mitglieder so ruhig zu halten? Arbeiten die mit Angst oder wie? Weil normalerweise gibt es doch immer ein paar Aufmüpfige, die nicht kuschen und gelegentlich gibt's auch ein paar, die mit der Faust auf den Tisch hauen. So wie es jetzt in der ÖVP läuft, muss man doch sagen, die sind alle gut erzogen, sonst würden sie doch diesen Zirkus um's Innenministerium nicht mitmachen.
nonaned, ein Gedanke, der hochkommt, ja. Wie man Aufmüpfige stillhält können wir nur vermuten, Mitwissertum, Nötigung, Belohnung? Auch Aufmüpfige wollen oftmals nicht aus ihrer angestammten Gruppe ausgeschlossen werden.
Ein Grund, wenn nicht der wichtigste Grund, der in den Systemmedien nicht erwähnt wird, Kickl als Kanzler hätte Zugang in die VP/SP Gruft, um von dort den Moder der letzten Jahrzehnte heraus zu befördern.
Wie schön, die SEÖ kann sich auf den Wähler verlassen. Der Wähler hält seinen Feinden die Stange. Alles und Alle, gegen die FPÖ. Friedhofsruhe, Pompfineberer als Regierung.
In Österreich hat eine Bande das Ruder übernommen, der es unverblümt um ihre Posten und Pfründe geht, wohingegen das Wohl der Nation an unterster Stelle steht. Die wenigen Schreibkundigen dieser Kamarilla haben ein Papierl verfasst, mit dem sie jetzt aufgeregt wedeln, an dessen Umsetzuing sie aber im Traum nicht denken, sofern sie überhaupt wissen, was drin steht. Die wirklich großen Brocken - Energienotstand, Wirtschaftskrise, Staatsschulden, Migrantendebakel und Pensionslücke - werden nicht einmal alibihalber angerissen. Diese Clique ist vielzusehr damit beschäftigt, wie einst Frau Kaili, das ergaunerte Geld in die Matrazen zu stopfen. Dass sie dabei erwischt werden, ist äußerst unwahrscheinlich, wenn man den heruntergekommenen Zustand der Justiz betrachtet. Ein Großteil ihrer Energie wird aufgebraucht, um Mitglieder verfeindeter Gangs vom Trog fernzuhalten und die Schafsbürger mit Drohungen und Bestechungen ruhig zu halten. Tragisch, aber anderswo schauts halt auch nicht besser aus.
Auf den Punkt gebracht!**************
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ja, kurz und bündig auf den Punkt gebracht!
@ Hr. Zyni
Kurz und bündig!
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Ausgezeichnet. Das Papier ist eine Fernproduktion, von Merz diktiert.