Vor wenigen Tagen, am Josefitag 2025, hat der deutsche Bundestag eine weitreichende Grundgesetzänderung beschlossen. Die »Schuldenbremse« tritt außer Kraft. Eine ungeheure Summe an Krediten wird die Bundesrepublik, Österreichs wichtigsten Handelspartner, über unabsehbare Zeit in ein schwarzes Finanzloch stürzen. 500 Milliarden Euro sind dabei als »Sondervermögen« für infrastrukturelle Maßnahmen und »für Klimaschutz« geplant, der Rest auf die Billion – das soll die Gesamtmenge dieses Fiatgelds sein –, steht auf Abruf für Rüstungsausgaben bereit.

Als wäre das alleine nicht an Irrwitz genug, wurde »der Klimaschutz« mit der Fixierung und Selbstverpflichtung der (»totalen«, hör ich mich mitdenken) »Klimaneutralität« Deutschlands bis zum Jahr 2045 eben auch ins Grundgesetz geschrieben. Josef Urschitz schreibt in der "Presse" trefflich davon, dass diese beiden Maßnahmen zum einen »praktisch das Ende der deutschen (und damit europäischen) Stabilitätspolitik« und zum anderen »möglicherweise das Ende der deutschen Industrie, wie wir sie kennen« bedeuten.

Das alleine macht mich fassungslos. Dass Deutschland (und im Grunde die ganze EU) in unverantwortlicher Weise über Jahrzehnte die Landesverteidigung ausgedünnt und verkommen hat lassen, ist bekannt, dass aber auch eine so hohe Summe nur für die Rettung maroder Infrastruktur benötigt wird, ist nicht mehr nachvollziehbar. Es ist nämlich zu bedenken, dass Deutschland die letzten zehn Jahre immer wieder Rekordsteuereinahmen gemacht hat. Damit steht es nun schwarz auf weiß im Grundgesetz, dieses Land gibt sein Geld für die falschen Dinge aus.

Nun kann die inhaltliche Beurteilung dieser Beschlüsse, vor allem, wenn man gerne das Geld anderer Leute ausgibt, sicher auch anders aussehen. Endgültig an der Welt verzweifeln aber lässt mich der Umstand, wie diese Abstimmung zustande gekommen ist. Die notwendige Zweidrittelmehrheit ist im Bundestag für die (wahrscheinliche) Koalition aus Union und SPD nicht mehr vorhanden, also hat man einfach den »alten« Bundestag noch einmal zusammenfinden lassen. Ich halte das für eine klassische »Grödtaz«. Also für die größtmögliche demokratische Trickserei aller Zeiten.

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hatte Eilanträge vom linken wie rechten Rand gegen ein solches Vorgehen schon vor der Abstimmung abgewiesen. Trotzdem bin ich der Überzeugung, das kann nie und nimmer Intention des Gesetzesgebers gewesen sein. Am 23. Februar war die Wahl zum 21. Bundestag, es liegt ein amtlich bescheinigtes Ergebnis vor, das neugewählte Parlament könnte bereits lange konstituiert sein. Einfach den 20. Bundestag noch einmal einzuberufen, um mit alten Mehrheiten die Verfassung zu ändern, kann kein echter Demokrat gutheißen, ganz egal, ob er das Ansinnen dahinter teilt oder nicht.

Die Spielregeln so zu dehnen, eine offensichtliche Lücke frevelhaft auszunützen, erscheint verantwortungslos. Und damit bin ich beim Kern des heutigen Pudels. Ich schreibe oft, ich kanns nicht mehr lesen, von der Spaltung unserer Gesellschaft, oft auch von der Politik- und damit einhergehend Demokratieverdrossenheit der Menschen. Und dann merken diese mediokren Gestalten, die wir europäischen Entitäten in unsere Parlamente entsenden, nicht einmal, wie sehr sie der Politik schaden, wenn sie Hirn und Herz unserer Demokratie – also den Parlamentarismus – so schänden.

Ich war immer großer Anhänger der Vertretungsdemokratie, allzuviele plebiszitäre Momente in den Geschicken eines Landes habe ich immer argwöhnisch betrachtet. Diese Vertretungsdemokratie bedingt Parteien. Aber diese Parteien haben vergessen, wo Politik anfängt und wo sie aufhört, in unseren Landtagen, in unseren Parlamenten. Und sie schaffen es nicht mehr, seit Jahr und Tag nicht mehr, qualifizierte, gut durchmischte Listen an Abgeordneten aufzustellen. Im Plenum »bedanken« sich Klubobleute regelmäßig kniefällig bei der Landesregierung, und Nationalratsabgeordnete tun das bei Ministern. Man bekommt den Eindruck, die wissen gar nicht, dass sie – in unser Namen, mit unseren Stimmen – Regierer und Minister beauftragen, für uns zu arbeiten.

Das gilt für Deutschland wie für Österreich, für die Steiermark wie für Hessen. Und deswegen passieren solche Aberwitze wie diese Trickabstimmung im Bundestag. Unsere Demokratie ist nicht gefährdet, weil es ein paar extreme Linke oder Rechte gibt. Sie ist gefährdet, weil viel zu viele Einfaltspinsel in den Parlamenten sitzen.

Christian Klepej ist Unternehmer und gibt in Graz das Monatsmagazin Fazit heraus. Er ist verheiratet, hat zwei Kinder und lebt mit seiner Familie in Hirschegg-Pack und Graz.