EU-Kommissionspräsidentin Van der Leyen: "Wir werden private Ersparnisse in dringend benötigte Investitionen umwandeln." Ja, die EU will nur unser Bestes – und das ist unser (bereits versteuertes) Geld.
Geht es nach der Europäischen Zentralbank, soll bereits im Oktober 2025 der Digitale Euro eingeführt werden. Regierungen, Gesetzgeber, EU-Kommission und EU-Parlament müssen Gas geben bei der Implementierung der Verordnungen und Richtlinien, die dazu nötig sind.
Parallel arbeitet die EU-Kommission an einem Europäischen Kapitalmarkt. Ein Teil davon soll plangemäß die Europäische Spar- und Investitionsunion (SIU) sein, die die gesamte Europäische Union umfassen soll, also nicht nur die Eurozone.
10 Billionen Euro Sparvermögen, die "niedrig verzinst" in Banken liegen, sollen – geht es nach der EU-Kommission – zum Teil in dringend benötigte Investitionen fließen. Diese Gelder werden zwar höher verzinst, jedoch werden diese Gelder sehr wahrscheinlich in schlecht rentierende Anlagen und ineffiziente staatliche Projekte wie Infrastruktur, den so genannten "Klimaschutz", Kriegswirtschaft und anderes fließen. Die Zinsen werden "subventioniert" werden müssen, das Geld dazu wird von der Zentralbank bereitgestellt.
Damit wird Geld ohne reale Basis erzeugt: Das ist Inflationsgeld. Inflation ist eine heimliche Steuer, die Unternehmen und Menschen sehr schadet. Steigende Preise lassen den Investitionsstock einer Volkswirtschaft abschmelzen, Unternehmer verlieren ihre Kalkulationsfähigkeit und die Bürger werden in ein Hamsterrad gezwungen. Sie werden über die Digitalisierung des Bargelds überwacht und gläsern. Ein programmierbarer Digitaler Euro könnte UNS zu staatlich gewünschtem Verhalten lenken. Wer hat den Wunsch, gelenkt zu werden?
Die längsten Regierungsverhandlungen der Zweiten Republik bekommen so Bedeutung und Sinn. Seit der Volksabstimmung zum Beitritt zur EU in 1994 wurden die Koordinaten der Europäischen Union hin zu einem Zentralstaat EU mit Abgabe von Kompetenzen und Souveränität durch die Nationalstaaten derart weit verschoben, dass dringend und zwingend gemäß unserer Verfassung eine neuerliche Volksabstimmung durchgeführt werden müsste. Doch genau diese Möglichkeit haben die Koalitionspartner ÖVP, SPÖ, NEOS in der Präambel des Regierungsprogramms ausgeschlossen:
"Die Koalitionspartner initiieren bundesweit keine Volksbegehren oder Volksbefragungen, sofern eine gemeinsame Unterstützung nicht im Vorfeld unter den Koalitionspartnern vereinbart wurde. Die Partner verpflichten sich darüber hinaus, Anträge oder Verlangen von Mitgliedern des National- oder Bundesrates auf Durchführung einer Volksabstimmung nicht gegen den Willen einer der anderen Koalitionsparteien zu stellen oder zu unterstützen."
Dies ist eine sehr bedenkliche Sicht der Demokratie.
Der Digitale Euro widerspricht unserer freiheitlichen Ordnung, der Demokratie und unseren Werten: Freiheit, Privatsphäre, Familie, Meinungsfreiheit.
Daher bezahlen Sie immer wo möglich BAR. Sprechen Sie aktiv mit den örtlichen Bürgermeistern, Gemeinderäten, mit Nationalrats-, Bundesrats- und Landtagsabgeordneten, wenn Sie den Digitalen Euro und die unser Geld haben wollende Spar- und Investitionsunion ablehnen. Es ist bereits fünf vor zwölf.
Mag. Elisabeth Weiß, Betriebswirt, Initiator SOS Bargeld - Stopp der Abschaffung!
Danke für diesen aufrüttelnden, prägnanten und klaren Beitrag!
Hier liegt der Hase im Pfeffer:
"private Ersparnisse in dringend benötigte Investitionen umwandeln." So wird UvdL, Kriegstreiberin und Impfstoffbestellerin, zitiert. Ja, klar, eine Monsterbürokratie hat die Tendenz, sich krebsartig auszubreiten. Dazu braucht sie Geld. Dann kann sie auch "investieren".
Daher muß das Ziel sein, die Souveränität wieder zurück in die Staaten zu holen. Diese sind zwar auch oft bürokratisch-sozialistisch korrupt, aber dann wenigstens in geringerem Maßstab.
Ideal wäre eine Gesellschaft mit sicherem, breit gestreuten Eigentum, auch an Land und Immobilien, und eine schlanke Bürokratie.
Die allermeisten transnationalen Strukturen kann man sowieso einsparen, besonders die WHO. EFTA oder evtl. EWR würde völlig ausreichen.
Bargeld, dass man zuvor schon x-fach versteuert hat, muss man ergänzen.
Ein Interview mit dem neuen Finanzministers habe ich gelesen. Wirtschaftswachstum per se hält er nicht für zwingend notwendig und mit den hohen Steuerabgaben hat er natürlich kein Problem. Der aus der AK stammende Finanzminister wird die Themen mit der von der WK kommenden Staatssekretärin und dem Staatssekretär für Deregulierung abstimmen. 2 Kämmerer und 1 Koch, für den man ein Staatsrekretariat erfunden hat. Der Proporz von 2 Parteien, die früher den Staat lahm legten musste nun eben auf 3 Parteien erhöht werden.
Bemerkenswert finde ich den Hinweis von Frau Weiß auf die Vereinbarung, Anträge des National- oder Bundesrates Volksbegehren nicht zu unterstützen, wenn sie von einem der 3 Regierungskoalitionspartner nicht gewollt werden. Sollte also die gewählte politische Vertretung des NR ein sinnvolles Volksbegehren unterstützen und z. B. der Herr Babler findet es nicht gut, dann hat es einfach nicht zu sein.
Viele Konsumenten arbeiten dieser Initiative geradewegs zu. Wie viele zahlen auch geringe Beträge im Supermarkt (Klischee: Eine Dose Energy-Drink) mit der Bankomatkarte oder gar mit dem Handy und lehnt gutgläubig im Vertrauen auf die korrekte elektronische Verbuchung sogar den Kassabon ab. Dieses naive Konsumverhalten beflügelt natürlich die Initiatoren der Bargeldabschaffung und ist Wasser auf deren Mühlen.
Das Bezahlen mit Plastikgeld ist derzeit immer noch Bargeld. Da werden 2 Dinge verwechselt. Solange der Staat auf Konten keinen Zugriff hat, kann er nicht sehen, wie wir das Geld ausgeben.
Das heißt natürlich nicht, dass er sich diesen Zugriff nicht verschaffen wird. Wir sind bereits in der DDR 2.0 und es ist klar, dass wird diesen Weg nicht bewusst gegangen sind.
Überlegen wir mal: Die Frage, dass es unverständlich sei, dass heute noch jemand die CDU oder ÖVP wählt, wurde mit einigen Daumen runter beantwortet.
Ich gehe z.B. auch davon aus, dass der Betreiber dieses Blogs, der auch diesen Artikel ermöglichte, das macht.
Es ist eine willentliche Entscheidung des Wählers.
@Pennpatrik: Im engeren Sinn ist Bargeld per definitionem seit Gedenken nur Geld in Form von Scheinen und Münzen. Versuchen Sie einmal mit Plastikgeld zu bezahlen, wo eine Kartenzahlung abgelehnt wird oder nicht vorgesehen ist. Die Definition der Oldenburger Richter, wonach Bargeld das gesamte Geld, das sofort, also auch über eine Kartenzahlung, verfügbar ist, erscheint unter Beachtung dieses Aspekts nicht überzeugend.
@outback
Ja - natürlich ist das so. Aber:
Wenn man die Berichterstattung verfolgt, könnte der Eindruck entstehen, dass das digitale Geld der EU gleichwertig mit dem Bezahlen z.B. mit VISA sei.
Ich gehe eher davon aus, dass mit dem digitalen EURO der gesamte Geldfluss unter der Kontrolle der EU ist und wollte nur den Unterschied hervorheben.
@Pennpatrik
Da bin ich ganz Ihrer Meinung.
Dieser Zug ist bereits abgefahren, fürchte ich. Wie viele Menschen in Ihrer Umgebung zahlen denn noch mit Bargeld? In meinem Verwandtschafts- und Freundeskreis ist es nur noch eine Minderheit. Das Plastikgeld ist doch auch so ungemein praktisch! Und niemand kann oder will daran denken, dass der Staat und die Zentralbank nicht in allerbester Absicht handeln.
Das kommende "Vermögensregister" dient ja auch nicht etwa der Vorbereitung eines gigantischen Raubzugs, nein, es soll nur das Schwarzgeldunwesen und kriminelle Machenschaften eindämmen - eh klar.
Ehe die Leute ihre Freiheit nicht endgültig verloren haben, leben sie völlig unbeschwert in den Tag hinein.
Wie gesagt, dieser Zug ist bereits in voller Fahrt. Bargeld ade!
Ich weiß nicht, warum man sich alles gefallen lasse muß. Ein Aufsta nun d wäre auch möglich.