Die (wahrscheinlich) ab Mai amtierende deutsche Koalition aus CDU/CSU und SPD will Lügen strafbar machen. Das ist der schärfste flächendeckende Angriff auf die Grund- und Menschenrechte im Westen Europas seit 1945. Solche Gesetze können aber auch nach hinten losgehen und viele sich bisher für honorig haltende Institutionen und Personen auf die Anklagebank bringen: etwa die CDU selber, aber ebenso den ORF und wohl auch ÖVP und SPÖ, sollten ähnliche Gesetze auch in Österreich eingeführt werden. Das zeigen aktuelle Beispiele. Denn es kann rechtlich nicht gelingen, Gesetze so zu basteln, dass sie – wie eigentlich beabsichtigt – nur gegen Regierungskritiker gültig sind.
Im Verhandlungspapier für eine sehr klein gewordene "Große" Koalition in Berlin (bei sämtlichen Umfragen liegen Schwarz-Rot derzeit mit abnehmender Tendenz nur zwischen 41 bis 45 Prozent) steht jedenfalls Schockierendes: "Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt." Und weiter: "Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können."
Mit dem Gummibegriff "Hass und Hetze" sind aber seit einigen Jahren auch strafrechtliche Konsequenzen verbunden. Wird dieses Vorhaben der beiden bald regierenden Parteien also Gesetz, dann ist endgültig eines klar: Deutschland ist keine liberale Demokratie mehr. Es ist das dann jedenfalls viel weniger als beispielsweise Ungarn, wo Lügen nicht unter Strafe stehen. Und in Österreich sollte man sich keine Illusionen machen: Fast jede Dummheit, die in Deutschland beschlossen wird, wird bald danach auch in Österreich Realität.
Das ist empörend – auch wenn damit gewiss nicht gesagt sein soll, dass lügen gut wäre. Aber wir sollten dennoch weiterhin imstande sein, damit zu leben. Denn alles andere wäre furchtbar:
- Denn, um das mediale und politische Lügen auch rechtlich zu verfolgen, müsste es eine staatliche Wahrheitsbehörde geben, die man auch "Medienaufsicht" nennen kann.
- Denn solche Behörden waren in der Geschichte – nicht nur bei George Orwell – binnen kurzem immer die größten Verbreiter von Lügen und staatlicher Propaganda.
- Denn leider haben wir Menschen prinzipiell keinen Zugang zur absoluten Wahrheit.
- Denn auch die Erkenntnisse der Herren Galilei, Einstein oder Zeilinger sind zumindest zeitweise von der jeweils herrschenden Lehre als bewusste Unwahrheit, also Lüge abgetan worden.
- Denn in allen wirtschaftlichen, geisteswissenschaftlichen oder sozialen Fragen gibt es praktisch immer nur Erkenntnisse, die mit mehr oder weniger Wahrscheinlichkeit richtig sind.
Wo dennoch absolut gültige Beweise behauptet werden, lässt sich meist sehr bald erkennen, dass es sich im Grund um eine bloße Zirkel-Argumentation handelt. Nach dem großen Philosophen Karl Popper gelten wissenschaftliche Aussagen nur dann als wahr – und auch das immer nur vorläufig –, wenn man sie einer Beweisüberprüfung unterziehen kann, bei der auch eine Widerlegung möglich ist.
Kein seriöser Journalist und Publizist, den ich kenne (es gibt durchaus ein paar davon), hat je behauptet, die absolute Wahrheit zu haben. Sie haben aber alle dennoch ihr Leben lang wie ein Sisyphos immer mit ganzer Kraft nach ihr gestrebt. Durch den Liberalismus und die Aufklärung ist der einstige Glaube an die Zugänglichkeit der absoluten Wahrheit jedenfalls aus Wissenschaft und Gesellschaft verschwunden und zum Reservat der Religion geworden.
Dennoch ist fast jede wissenschaftliche, politische, gesellschaftliche Diskussion dadurch geprägt, dass sich jede Seite als mehr oder weniger im Besitz der Wahrheit ausgibt. Dabei ist es gerade und ausgerechnet in der Politik noch am wahrscheinlichsten, dass der Beweis gelingt, dass da jemand "bewusst" eine "falsche Tatsache" behauptet hat.
Fast jedem Deutschen fällt in diesen Wochen dazu die CDU des Friedrich Merz ein. Merz hat den gesamten Wahlkampf hindurch das Festhalten an der Schuldenbremse beschworen, dann aber kurz nach der Wahl sofort und bewusst das Gegenteil getan und die Schuldenbremse entscheidend gelockert. Auch seine Verteidigungsargumentation ist so absurd, dass man darin eine weitere falsche Tatsachenbehauptung erblicken könnte:
- Denn die äußere Bedrohung durch Russland war schon vor dem Wahltag lange klar. Das war kein plötzliches Ereignis, das eine Meinungsänderung rechtfertigen könnte.
- Denn – was noch schlimmer ist – die Hälfte der neuen Schulden soll gar nicht für Verteidigungszwecke ausgegeben werden, sondern für die Renovierung der deutschen Infrastruktur von Brücken bis zu Schulen. Deren schlechten Zustand kann man nun wirklich nicht auf ein aktuelles und unerwartetes Geschehen zurückführen.
- Denn die von den Grünen im Gegenzug für ihre Zustimmung zur Schuldenbrems-Aufhebung erpressten "Klimarettungs"-Ausgaben sind noch viel weniger mit plötzlichen Ereignissen begründbar.
Es ist also fast unmöglich, das Verhalten von Friedrich Merz nicht als bewusste Informationsmanipulation anzusehen.
Das gleiche gilt auch für zentrale politische Aussagen in Österreich:
- Wenn etwa die SPÖ rund um die Uhr behauptet, dass Österreich ohne Anhebung des Pensionsantrittsalters saniert werden könnte, dann ist das eindeutig ebenfalls eine solche bewusste Unwahrheit, eine Lüge, die man nur deshalb ständig wiederholt, um einige Wähler zu täuschen und für sich zu gewinnen.
- Auch die ÖVP wird sich zumindest schwer tun zu beweisen, dass die Verschlechterung der Budgetlage ein plötzliches und unerwartetes Ereignis gewesen ist, welches man im herbstlichen Wahlkampf noch nicht geahnt hatte; und dass der damalige Parteichef Nehammer mit seiner Wahlkampf-Behauptung nicht gelogen hat, wonach das Wirtschaftswachstum genüge, um ohne Sparmaßnahmen durchzukommen. Immerhin hat sich Österreich damals schon im zweiten Rezessionsjahr befunden, also in einem Jahr ohne Wirtschaftswachstum.
- Glatte Lügen sind auch in manchen Medien gar nicht selten. Auf ein besonders eklatantes Beispiel haben mich jetzt Höchstrichter hingewiesen. In einer "History" (und eben nicht "SPÖ-Geschichtsumschreibung") genannten Sendung am 4. Dezember war die Einstellung des Kraftwerksbaus in Hainburg im Winter 1985/86 als mutiges Werk der damaligen rotblauen Regierung Sinowatz dargestellt worden. In Wahrheit aber hat diese Regierung damals vor den Weihnachtstagen unter dem Druck wilder (schwarz-grüner) Demonstrationen lediglich einen Baustopp bis zum 3. Jänner verhängt, um während der Feiertage keine hässlichen Bilder sichtbar werden zu lassen. Das war alles, was Sinowatz getan hat. Entscheidend war dann einzig die vorläufige Aufhebung des bewilligenden Wasserrechtsbescheides (des Landwirtschaftsministeriums) durch den Verwaltungsgerichtshof am 7. Jänner, der dann später die endgültige Aufhebung folgen sollte. Diese Entscheidungen des VwGH sind damals von der SPÖ auch heftig attackiert worden, waren keineswegs geheim. Sinowatz war danach eindeutig erleichtert, sich dadurch alle weiteren Entscheidungen ersparen zu können. Denn insbesondere die in der SPÖ nicht gerade bedeutungslosen Gewerkschaften waren massiv für den Bau gewesen. Daher kann dieser ORF-Bericht (wie viele andere) nur als bewusste Unwahrheit angesehen werden.
Auch ich selbst halte übrigens den Nichtbau (wie auch die Nicht-Inbetriebnahme von Zwentendorf unter Kreisky) für einen katastrophalen Fehler, der sich in der späteren Energiekrise noch furchtbar rächen sollte. Dieser Fehler hat zu schlimmen wirtschaftlichen Folgen, zur Vertreibung industrieller Wertschöpfung aus dem Land, zu Inflation und zur Verschandelung vieler Teile Österreichs durch – dennoch nur zeitweise Strom erzeugenden – Windmühlen geführt. Manches Mal ist eben auch der Gewerkschaftsbund auf der richtigen Seite der Geschichte gestanden.
Aber das ändert nichts daran, dass es eine grobe und zweifellos bewusste Geschichtsfälschung durch die Herren Zeiler, Wolf und durch die Sendungsproduzenten gewesen ist, nachträglich der Regierung Sinowatz einen grünroten Heiligenschein zu flechten und die entscheidende Rolle des Gerichtes einfach wegzulassen. Das kann nicht unbeabsichtigt passiert sein. Das stand damals groß und richtig in allen Zeitungen. So schlecht kann nicht einmal im ORF recherchiert werden, dass das als unabsichtlich bezeichnet werden könnte. Das war eine bewusste Informationsmanipulation.
Trotz dieser Beispiele sollte eindeutig feststehen: Alle Staaten würden sich in ein autoritäres System verwandeln, wenn sie das Lügen wirklich strafbar machen sollten. Die Herren Merz, Zeiler, Wolf, Nehammer und Babler sind gewiss politisch und medial scharf zu kritisieren (zumindest dann, wenn es noch Medien gäbe, die noch andere Inhalte zuließen als Hass auf AfD oder FPÖ, der eben nur teilweise berechtigt ist, der vor allem nicht den einzigen Verbreiter von Unwahrheiten trifft). Aber es wäre Irrsinn und das Ende von Demokratie und Meinungsfreiheit, würden sie alle auf der Anklagebank sitzen müssen. Vor der dann auch einäugige Staatsanwälte die linken Politiker und Journalisten nicht bewahren könnten. Die rechten würden sie ja sowieso mit Liebe einbuchten (eigentlich mit Hass).
PS: Schwarz und Rot sind bei den österreichischen Bürgern übrigens in einen ganz ähnlichen Minderheitsbereich wie in Deutschland gestürzt. In Österreich haben die beiden Parteien jedoch schlauerweise gleich von vornherein die leicht aufstrebenden Neos als dritten Partner an Bord geholt, mit denen ihre Koalition noch eine mehrheitliche Unterstützung in der Bevölkerung hinter sich hat.
Zu Sowjetzeiten sitzt ein Mann in einem Moskauer Park, vertieft in ein Buch. Ein Vorbeikommender schaut ihm über die Schulter und frägt wegen der Unkenntnis der erblickten Schriftzeichen „Was machen Sie da?“ Antwort des Angesprochenen: „Ich will nach Israel ausreisen und lerne hebräisch.“ Der reagierende Passant: „Glauben Sie bei Ihrem Alter und der üblichen Erledigung solcher Begehren durch sowjetische Verwaltung, dass Sie eine positive Erledigung Ihres Ansuchens noch erleben werden. Was machen Sie, wenn Sie vorher in die Hölle kommen?“. Antwort: „Kein Problem, russisch kann ich ja.“ – Leider ist das Ganze nicht von mir.
messerinzidenz.de:
"Heute wurden mindestens 15 Delikte gemeldet"
"Vom 01.03.2025 bis 31.03.2025 wurden mindestens 312 Delikte gemeldet"
Ist D. auf dem türkischen Weg unterwegs?
Dort gibt es schon ein „Zentrum für den Kampf gegen Desinformation“ und einige Fernsehsender müssen hohe Strafen zahlen, weil sie mit ihrer Berichterstattung die „Öffentlichkeit zu Hass und Hetze aufstacheln”.
George Orwell (geb. 1903 in Motihari, Bihar, Britisch-Indien, gest. 1950 in London) zeichnete uns eine düstere Zukunft in seinem Hauptwerk "1984".
Von mir unvollständig aufgezählt:
Das Liebesministerium als eine Art Staatssicherheit und das Wahrheitsministerium, aus dem Lügen verbreitet werden.
Und zu guter Letzt die Gedankenpolizei, die Gedankenverbrechen ahndet.
Ich hätte nie geglaubt, dass wir dieser Fiktion von "1984" derart nahe kommen würden.
Eine Generation in den Fängen der Unterhaltungsindustrie,die auch zur Ablenkung, zum Testen und zur Erziehung dient. Gleichgeschaltete Unterhaltungsprogramme wie Dschungelabenteuer die Kandidaten bis zur Erniedrigung testet, gerade läuft die Welle Awe and Fear.
Zum Thema Lügen in der Politik fällt mir ein, daß Nehammer sich vor den Wahlen damit gebrüstet hat, daß wir von der EU 500 Mio für die Hochwasserschäden bekommen. Darüber hört man nichts mehr.
Nein, das nicht, aber es gibt 5.000 Millionen für Waffen....von der EU
Nehammer ist extra nach Brzlav gefahren, zu Tusk und Leyen, um auf die 500 zu verzichten, zu Gunsten Dritter.
Keine Bedeutung, die Österreicher, für die VP.
Nehammer ist extra nach Brzlav gefahren, zu Tusk und Leyen, um auf die 500 zu verzichten, zu Gunsten Dritter.
Keine Bedeutung, die Österreicher, für die VP.
Die EU unbeirrt auf dem Weg in den Totalitarismus.
Schritt für Schritt, taktisch gestaffelt, diversifiziert, verschiedene Länder, das gleiche Vorgehen.
Die EU hat die Wahlen in Rumänien verhindert, die EU organisiert Proteste gegen die gewählte Regierung Serbiens, die EU, hat die Regierungsbildung durch den Wahlsieger, FPÖ, in Österreich verhindert, Merz wurde befohlen eine 180° Drehung zu vollziehen, sich den Linken auszuliefern, die AfD, als zweit stärkste Kraft zu ignorieren.
Nächste Stufe, Verurteilung Marine le Pen, in einem politischen Prozess. Bedeutet, Le Pen verliert die Freiheit, und das passive Wahlrecht.
Dieser Vorgang wird in Deutschland vorbereitet. Wer wegen Verbreitung von Falschinformationen angezeigt wird, verliert das passive Wahlrecht. Politisierung der Justiz. Die AfD hat alle Prozesse in der BRD verloren.
Wie geht es weiter in Österreich ? Welchen Paragrafen werden die die Links/Roten verabschieden, um die FPÖ, als politischen Faktor ins Abseits zu befördert.
Die EU befindet sich in der Phase ab 30.01.1933.
Wir schreiben bereits den 31.01.1933 und rasen unaufhaltsam zum 01.09.1939.
Geschichte wiederholt sich, die Akteure wechseln, die Propaganda bleibt gleich.
Soll noch einer ein böses Wort über unsere Eltern verlieren!
Ehrlich - wir alle haben uns doch in unserer Jugend immer wieder gefragt: Hätte es damals auch anders kommen, anders gehen können?
Wenn ich der Politik heute zudehe, dann sage ich: Nein!
Nur - wir haben diesmal dieses Problem nicht "nur" auf D beschränkt sondern Europa weit!
@Orakel
Dieser Gedanke kommt mir in letzter Zeit sehr oft!********!
@Orakel
Ich weiß nicht, wie oft ich meine Mutter fragte (beim Einmarsch Hitlers war sie zarte 16 Jahre), warum sie und die anderen nichts gegen Hitler unternommen haben. Sie antwortete immer hilflos: Was hätten wir denn tun sollen? Ich sagte: Demonstrieren, protestieren, nicht tun was die wollten.... Meine liebe Güte! Heute sitze ich selbst hier, sehe das Unglück wie eine Hawaiiwelle auf uns zurollen und sitze da und denke: Was kann ich tun? Ich, kann gar nix tun, außer beten (was ich tue) und hoffen und versuchen nicht zu verzweifeln (angesichts LePens Gesichtsausdruck - die arme Frau, ich hab echt Mitgefühl mit ihr, die ist fassungslos, sprachlos). Vielleicht schaff ich es noch einmal in einen Urlaub, ehe das Ende da ist. Wir werden sehen...
@ Wahrheit
https://www.facebook.com/watch?v=984485270054887
In der früheren Dreierkoalition wurde ganz unverfroren begonnen, Rechtsstaat und parlamentarische Demokratie zu zerstören. CDU/ CSU und SPD vollenden jetzt das Werk. Sie führen jetzt vor, wie leicht man dieses System in eine Diktatur verwandeln kann. Mich erinnert das an 1933. Damals sind wie auch heute viel zu wenige dagegen aufgestanden. Wie wird die EU mit ihren vielbeschworenen Werten mit diesem totalitären Mitglied umgehen?
Man könnte Merz & Co ja einfach mit Pilatus fragen: "Was ist Wahrheit?" (Joh. 18, 38)
Sie würden antworten: „Das, was wir zur solchen erklären.“
Es geht los, Frankreich macht den Anfang. Die EU-Linke geht jetzt mit allen legalen und illegalen Mitteln gegen alles NICHTLINKE vor.
Marine Le Pen darf per Gerichtsentscheid fünf Jahre lang für kein politisches Amt kandidieren.
Die nächsten Schritte werden sein: Verbot von AfD und FPÖ; verstärkte Drangsalierung von Victor Orban und Wahlmanipulationen.
Die Justiz ist offenbar weithin in linker Hand und verrottet. Man kann nur hoffen (und muss natürlich andererseits auch fürchten), daß sich die revolutionären Franzosen das nicht mehr gefallen lassen.
Aber wir haben auch ein Urteil eines Gerichts und der Verlust des passiven Wahlrechts ist in F durchaus üblich bei ähnlichen Vergehen - sagt der exxpress.
Die Rechten dürfen nicht in die Art der Rechtfertigung kommen, wie sie teilweise von "Ausländern" kommt - das ist nur, weil ich....bin.
@Petron
Wie viele citoyens gibt es noch in Frankreich ?
Le Pen, einmal mehr ein Beispiel für Rechtsstaat und Demokratie in unserer "Westlichen Werte Welt".
https://i.postimg.cc/SKLhN5KV/Le-Pen.png
Ja, die Faschisten feiern fröhliche Urständ. Sie nennen sich nur jetzt Antifaschisten.
Irgendwann, wenn die neuen Fürsten das Ventil nicht mehr zuhalten können, wird der Kessel explodieren.
Wem immer dann die Schuld am Bürgerkrieg gegeben wird ...
Die New York Times deckt auf, wie tief USA und NATO in den Krieg gegen Russland verwickelt sind
https://anti-spiegel.ru/2025/die-new-york-times-deckt-auf-wie-tief-usa-und-nato-in-den-krieg-gegen-russland-verwickelt-sind/
Die New York Times hat am 29. März einen Artikel veröffentlicht, der aufzeigt, wie tief die USA und die NATO in den Krieg gegen Russland verwickelt waren. Der sehr lange Artikel bestätigt alles, was bisher als "russische Propaganda" bezeichnet wurde. Hier übersetze ich den Prolog des Artikels.
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Wenn man bedenkt, dass ein Biden 4 Jahre lang nicht wußte was er unterschrieb, so er denn unterschrieb - ja wer hat dann dieses Desater, diesen Krieg verbrochen?
Ein Obama in einer getarnten, unrechten 3. Amtszeit?
Wenn ein Trump, die von den Amis in diesen Krieg gezogenen Europäer zu mehr Ausgaben für die NAT
Wenn ein Trump, die von den Amis in diesen Krieg gezogenen Europäer zu mehr Ausgaben für die NATO verpflichtet - wofür?
Für weitere NATO Angriffe unter US Führung?
Wie jetzt - ein Zurückziehen oder Weiterbomben einer von den Amis geführten NATO?
Die Angriffe auf die russisch Schwarzmeerflotte wurden in Wiesbaden von der CIA geplant und koordiniert. Ukrainer hatten keine Bedeutung bei den Angriffen.
Ja, den Röper Beitrag sehe ich auch mehr als heftig!
Eigentlich waren/sind die Amis Kriegspartei!
Und meine Frage - was soll des Trumps Erpressung mit "USA aus der NATO zurückziehen"?
Bei den all Stützpunkten um die Welt mit Bomben zu überziehen?
Lasst ihn doch reden!
Dass wir heute in keinem WK III stehen ist einzig Putin zu verdanken, der sich eben nicht provozieren ließ!
Bewundere die Geduld von Putin! Verstehe dass er die Ukraine nun vernichten will.
@alle
****************************+!
Bei der nächsten Gelegenheit wird Trump, der eine Wende in der US Aussenpolitik herbeigeführt hat, Trump der den Frieden will, als hässlicher Amerikaner bezeichnet.
Zelenskij, Macron, Starmer, Merz, werden zu edlen Verteidigern der Freiheit hochstilisiert.
Ein entzückender Artikel heute in www.achtgut.com zum Thema "wie Lüge ich mich als Terrorismussympathisant aus dem Gefängnis, indem ich Teilnahme an einem Salafisten - Aussteigerprogramm mime". Es geht um einen medial sehr prominenten Prediger Sven Lau, den die politmediale Szene in Nordrhein Wesfalen (Land des unsäglichen Armin Laschet) ob seines Sinneswandels feierte und sich dabei blamierte. Passt bestens zur politmedialen Szene beim Thema Islam. Lüge und Desinformation herrschen dort absolut und flächendeckend.
Das Wort „taqiyya“ wurde früh zu einem theologischen Prinzip und erlangte die fachliche Bedeutung von „Vorsicht“ oder „Verheimlichung“.
https://www.youtube.com/watch?v=yTnJZ7V5uYI
Über das österreichische Budgetloch - mit Wolfgang Fellner!
Der nennt die "Täter" durchaus beim Namen:
1. Brunner, der hier ein über 4,7%(!) Budgetdefizit - 3,0 würde in der EU noch akzeptiert sein - verbrochen hat. Fellner spricht nachdem das seit Sept. letzten Jahres nicht kommuniziert wurde von Insolvenzverschleppung und das ist ein Straftatbestand!
2. Nehammer und Kogler als Regirungschefs, die diese Pleite der Republik Österreich mitgetragen haben!
3. dann Sebastian Kurz und sein FM Blümel mit ihrem koste es was was wolle!
Anhören!
Vorgestern wurde ich ja wegen meines immer wiederkehrenden Anklagen des Kurzen zwar freundlich aber dennoch "gerügt"!
Ich müsse den AU, der nun einmal ÖVP affin ist, nicht unbedingt lesen!
Nur der Fellner spricht gelassen aus - nein eigentlich ist er als empört zu bezeichnen - was viele hier dem Basti Fantasti immer wieder ankreiden.
Die können AUs fortgesetzte Lobhudelei dieser Person einfach nicht mehr verstehen!
https://www.youtube.com/watch?v=LuaRT0DgxgY
Wir haben es mit Räubern zu tun" | Budget-Hammer: Defizit bei 4,7% ?@geraldgrosz?
1/4
Sehr geehrte Damen und Herren!
Die COVID-19-Finanzierungsagentur GmbH (kurz: COFAG) wurde aufgelöst. Ein Konstrukt der Regierung Nehammer und Kogler unter Leitung der Finanzminister Gernot Blümel und Magnus Brunner zur Unterstützung der österreichischen Wirtschaft in der Corona-Krise. Rückforderungen und mögliche Klagsansprüche stehen bevor.
Es wurde bekannt, dass Novomatic 2024 nochmal rund 14 Millionen Euro Corona-Förderungen bekommen hat:
https://kontrast.at/admiral-sportwetten-novomatic-corona-hilfe-2024/
2/4
Eigentlich hätten die Förderungen Insolvenzen verhindern und Jobs retten sollen. Doch eine Studie der Österreichischen Nationalbank zeigte bereits letztes Jahr, dass die meisten Unternehmen die Förderungen nutzten, um ihre Gewinne zu steigern. Der Link zu dieser Studie:
https://kontrast.at/nationalbank-coronahilfen-waren-verschwenderisch-firmen-nutzten-steuergeld
3/4
Stefan Pierer, der KTM mit mehr als 2,4 Milliarden € Schulden in die Insolvenz schickte, Mark Mateschitz und die Raiffeisen-Landesbank Oberösterreich (RLB OÖ) planen offenbar einen Einstieg beim gebeutelten Feuerwehrausrüster Rosenbauer mit Sitz in Leonding. Bestätigt wurde der Aktiendeal von einem Sprecher der RLB OÖ, ohne diesen weiter zu kommentieren, gegenüber der APA. Pierer-Konsortium übernimmt Kontrolle, 60 Millionen Euro fließen. Quelle: trend, 08.24 und kontrast.at )
Und jetzt zur COFAG: KTM-Chef Pierer nimmt 11 Mio. Corona-Hilfen und schüttet sich 7 Mio. Dividende aus. Das ist offenbar alles möglich.
KMUs und Gastronomie melden reihenweise Insolvenzen an, während die türkis-grüne Klientel üppig bedient wurde.
4/4
Wortmeldungen nach der Wahl Stockers am Landesparteitag der ÖVP. Mikl-Leitner: „Christian Stocker ist der richtige Mann zur richtigen Zeit am richtigen Ort“ und Rauch-Kallat: „Ich bin stolz“. Zuvor erhielt Karl Nehammer die höchste militärische Auszeichnung von Frau Tanner verliehen.
Mit Masken hat die ÖVP Erfahrung. Die APA 2006: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt nun gegen die ehemalige ÖVP-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat und ihren Ehemann Alfons Mensdorff-Pouilly. Grund dafür ist die Anschaffung von neun Millionen Grippeschutzmasken im Jahr 2006. Mensdorff-Pouilly soll von der Herstellerfirma Geld bekommen haben. Rauch-Kallat und ihr Mann weisen die Vorwürfe zurück. Die Masken wurden zurückgenommen und in den Kellern des BMfG gelagert. Ablaufdatum 2016.
Ja, als wir in Pension gingen, die Orid auflösten, haben wir diese Masken schachtelweise entsorgt. Einige haben wir privat für alle Fälle mitgenommen.
Als wir dann zu Corona Zeiten diese Dinger vors Gesicht schnallten wurde uns gesagt - die sind abgelaufen, die dürfen wir nicht mehr tragen. Waren aber FFP2 Masken und über die Jahre ordentlich gelagert aufgehoben!
@ veritas
************************!
Sie schreiben: "KMUs und Gastronomie melden reihenweise Insolvenzen an, während die türkis-grüne Klientel üppig bedient wurde."
Ähnliches kann ich aus meinem Umfeld bestätigen.
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/marine-le-pen-schuldig-gesprochen-und-mit-sofortiger-wirkung-fuer-unwaehlbar-erklaert-a5091133.html
m Verfahren gegen Marine Le Pen und weitere führende Persönlichkeiten des Rassemblement National (RN) fiel in Paris das erstinstanzliche Urteil. Le Pen und acht EU-Abgeordnete wurden der Veruntreuung von Geldern des EU-Parlaments schuldig gesprochen. Das Gericht sprach auch die sofortige Unwählbarkeit aus, weshalb die Politikerin 2027 wohl nicht erneut zur Präsidentenwahl kandidieren kann.
_____________
Aber der Skandal um die mRAN Bestellungen durch von der Leyen per SMS die verlaufen im Sand, weil ja ide SMsen "verloren" gegangen sind!
Was für eine Sauerei, was für ein gemeingefährlicher Zirkus!
Markel zum Le Pen Putsch:
JUSTIZPUTSCH AUCH IN FRANKREICH !!
Marine LePen wurde heute von einem französischen Gericht verurteilt und einem Verbot, bei Wahlen anzutreten unterworfen !!
Die mit Abstand aussichtsreichste Kandidatin für die Präsidentschaftswahlen 2027 wurde in einem klaren Schauprozess mit dem absolut lächerlichen Vorwurf, Sie hätte in Ihrer Zeit im Europäischen Parlament vier Mitarbeiter für " vertragswidrige Aufgaben eingesetzt" zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt, die Ihr es verunmöglicht, bei Wahlen als Kandidatin anzutreten !
Besonders brisant - das Verbot gilt ab sofort- eine Bestätigung des Urteils im Rahmen einer Berufung wird nicht abgewartet - ein Skandal im Skandal, der jedem Rechtsstaat spottet !
Damit hat innerhalb kürzester Zeit zum zweiten Mal nach Rumänien nun auch in Frankreich eine offensichtliche Politjustiz direkt in die Politik eines EU Landes eingegriffen und Wahlen direkt beeinflusst!
Nun fallen alle Masken einer Demokratiesimulation - die EU ist mit Hilfe der Justiz eine totalitäre Diktatur geworden , eine unfassbare Entwicklung !
Das muss auch einmal klar ausgesprochen werden - wenn die Justiz von politischen Richtern unterwandert ist und direkt in die Demokratischen Abläufe eines Landes eingreift, dann endet jede Demokratie
Die Europäische Union ist am Ende .
Und wir dürfen nicht vergessen, Kickl ist auch von der (V)P angezeigt. Vom Nationalrat wurde er vorsorglich mit vereinten linken Kräften auch schon „ausgeliefert“.
Zu gegebener Zeit wird er „ausgeschaltet“ werden.
@Orakel
*****************************!
Leider alles wahr. Sie lügen, sie betrügen, sie ruinieren die Wirtschaft, die Justitz folgt den Weisungen der Politik, sie gehen über Leichen (Corona), sie verwenden die Migration als Waffe gegen die authochtone Bevölkerung. Das Schlimmste ist aber, dass sie von 70% der Bevölkerung gewählt werden.
Die Lügen in Politik und Medien lautet das heutige Thema und weist auf die Absicht in D hin, ein Gesetz in Absicht zu haben, Lügen im öffentlichen Meinungsbildungsprozess als strafbare Handlung zu qualifizieren. Ähnliches könnte in Ö bevorstehen.
Ich weiß nicht, wie der Verweis auf die direkte Demokratie dieser Idee begegnen könnte? Wenn das Gesetz selbst zur Diskussion stehen würde, müsste man sich die Formulierung anschauen. Da so ein Gesetz vermutlich offen formuliert wäre, bin ich mir bei der Abstimmung gar nicht so sicher, wie es ausgehen würde.
Direkte Demokratie durch Durchführung von Volksabstimmungen kann allfällige Lügen der Politiker nicht als Lügen überführen. Volksbefragungen oder Volksbegehren haben überhaupt keinen Anspruch auf Wahrheit oder Nichtlüge.
Was helfen könnte, um einer sachlichen Diskussion wieder Raum zu geben: Der völlige Verzicht auf jedwede abwertende Vokabel in Rede und Schrifttum. Der mündige Bürger könnte sich dann ein Bild vom Sender machen.
Lieber Dr. U - angenommen, wir hätten Zwentendorf in Betrieb genommen, dann nützte es uns heute gar nix. Denn eine Fr. Gewessler hätte sich Habeck angeschlossen und es vor einigen Jahren abgedreht, ob die Österreicher es gewollt hätten, oder nicht. Der war das immer schon egal und die VP hätt gesagt, dass sie aus Koalitionsfrieden leider nix dagegen machen könnte.
Ansonsten: Wie sagte schon Henryk Broder - lange Jahre hatten sich die Deutschen (Össis inkludiert) gefragt, wie Hitler passieren konnte. Und er sagte: weil sie die gleichen Menschen waren, wie ihr. Und ich nehme mich da gar nicht aus. Wir sitzen hier und diskutieren, während über unseren Köpfen das Establishment ein Diktaturgebot nach dem anderen für uns fällt. Und der Großteil weiß gar nix davon, weil uns die Medien keine Wahrheit mehr liefern. Eben gehört Mittagsjournal: Am Defizit sind die ausgabeunwilligen Össis schuld, das Pensionssystem und die Förderungen. Auch nicht ein Wort über die Milliardenkosten der Zuwanderung. Eben.
Kluger Mann, der Broder. "Madness of Crowds." verbreicht man der Masse eine Dosis an Angst, gerät die Masse in Panik, ist formbar. In jede Form.
Noch immer die Disziplinierung durch den Terror der Corona Verbote unterschätzt. Die Selbstaufgabe hat Spuren hinterlassen, die Kollektivierung hat die Identität des Individuums ausgelöscht.
Es waren um 1933 die gleichen Menschen, verführbar, wie jetzt. Zu meinem Kommentar habe ich eine Reaktion von ET ARCADIA EGO erhalten. Wir schreiben 30.1.1933. Parallele zu Broder.
Vorschlag zum SPÖ Ansinnen, dass auch Private etwas beitragen müssen:
Verpflichtende Rückzahlung des Klimabonus!
Ist leicht über Lohn- und Einkommensteurer, und über Kürzung der Sozialhilfe etc. abzuwicklen. Bringt 2 Milliarden.
Hände weg von Sparbüchern und Bankkonten.
Interessant, was man so zu den Verhandlungen Schwarz-Blau erfährt, der "Gust" hat lt. Tageszeitung "heute" Folgendes berichtet:
"Community Nursing"
Dann enthüllte er plötzlich ein kurioses Detail. Natürlich schreibe man ein Regierungsprogramm auf Deutsch, erklärte Wöginger. Aber: Die FPÖ habe überhaupt kein englisches Wort erlaubt. So wollte die FPÖ laut Wöginger etwa das Wort "Community Nursing" nicht verwenden. Stattdessen hätten die Blauen auf das Wort "Gemeindeschwestern" bestanden.
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Dazu würde ich den Gust auch gerne fragen, was das denn genau heißt, aber eigentlich ist vielleicht schad um die Zeit für so eine Anfrage. Aber ich stelle fest, der Gust denkt auch nicht von 12 - Mittag, ist bei der ÖVP ja auch nicht zu erwarten. Der Gust sollte sich einmal in ein Seniorenheim begeben und dort die leicht im Denken geschwächten alten Leute fragen, was das denn nun genau heißt. Aber unter's Volk gehen ja die abgehobenen Politiker nicht mehr, es ist ihnen ja nicht bewusst, dass sie auf die
Community nursing klingt halt viel vornehmer als Gemeindeschwestern, wenn es auch das Gleiche bedeutet! ;-)
Passt, Babbler als Minister für Wahrheit.
Und Holzleitner für Wissenschaft und nochmals Babbler für Kultur.
Dinge, die man weder eindeutig definieren noch kontrollieren kann unter Strafe stellen zu wollen, kann nur eine Augenauswischerei sein. Der Verwaltungsaufwand wäre dermaßen groß, daß alle anderen Belange zwangsläufig darunter leiden müßten, vor allem aber wären die Kontrollore wahrscheinlich selbst teilweise Lügner und korruptionsanfällig. Leute wie Merz einfach nicht zu wählen wäre die Lösung, falls jemand anderer zur Wahl steht, dem man noch eher etwas mehr Wahrheitsliebe zutrauen kann. Eines der Probleme ist aber, daß die Leute teilweise aus einer falsch verstandenen Nibelungentreue immer wieder jene Parteien wählen, die sie oder ihre Eltern schon immer gewählt haben, ungeachtet der Ergebnisse, die sie gezeitigt haben. Dafür ist bei uns die ÖVP das eindrucksvollste Beispiel. Dort wird gelogen, daß sich die Balken biegen (u.a. bei den Defizitangaben), und man feiert sich in einer überaus lächerlichen Parteiveranstalrung so als hätte man mit dem allgemeinen Niedergang nichts zu tun.
Liebe Fr. Kupf - Sie wiegen sich in der Illusion, dass nach dem Erlass dieses Anti-Lügengesetzes noch immer alles mit rechten Dingen zugehen würde. Dieses Gesetz ist die Vorstufe zu: reins ins Gefängnis, Schlüssel weg und lasst sie dort verrotten. Siehe z.B, Ballweg und Co. Echte Gerichtsverfahren wird es dann nicht mehr geben. Vielleicht anfänglich, aber dann kommt gleich das nächste und nächste Gesetz. Bitte, bei SA, SS, KZ nachlesen, wie sowas geht, falls wir wirklich in die Diktatur schlittern. Ich hoffte, es würde noch ein Weilchen dauern.
@ quwwn consort: ich weiß nicht, wie Sie auf den Gedanken kommen, ich würde mich in irgendeiner illusion wiegen. Im übrigen bin ich noch Zeitzeugin, brauche nichts nachzulesen, insbesondere nicht "bei SA und SS". Bekanntlich wiederholt sich die Geschichte nicht 1:1
https://libratus.online/de/ist-die-eu-noch-ein-friedensprojekt
Am Beginn dieser Veranstaltung sagte Walterskirchen, dass sie von AU gelernt habe, dass ein Berichtsverfasser nicht auch einen Meinungsartikel zum gleichen Thema verfassen darf. Diese Differenzierung entlockt den heutigen Medienmachern ein müdes Lächeln - es ist mittlerweile verschmolzen. Auch das Tagebuch als Meinungsblog ist ja eine Verschmelzung von Fakten mit Einordnung und Bewertung. Es will ja auch nichts anders sein.
Das Neutralitätsgebot der Regierung gegenüber allen politischen Strömungen ist schon lange vorbei - bei der Sichtweise auf die NSDAP und deren Konsequenzen mit Strafandrohung und entsprechenden Gerichtsentscheiden versehen.
Hainburg war der Beginn der Entwicklung, unpopuläre Entscheidungen an Gerichte auszulagern, was zu einer Herrschaft der Gerichte geführt hat. Das anstehende Lügengesetz wird diese Herrschaft fest
igen.
Auf einen knappen Nenner gebracht: die Politbagage kann alles als LÜGE benennen, was ihr missfällt und sie in ihrer Macht beschneiden könnte.
Nun wird immer klarer warum es für die Politbagage so wichtig ist Grasser zu vernichten. Karl Heinz Grasserr hat nämlich als einziger Finanzminister ein Nulldefizit zustande gebracht. Das ist nicht im Sinne einer Räuberbande.
Aber, aber Specht, das ist eine Lüge! Ich hoffe, sie sind sich dessen bewusst, na ja bei uns gilt das Gesetz ja noch nicht, also lügen sie weiter!
Ich bin übrigens derselben Meinung wie sie, ich geh dann mit ihnen ins Häf'n!!
Alle *********************!
'Du sollst nicht falsches Zeugnis ablegen gegenüber Deinem Nächsten', so steht es in den Geboten der Christen und aller anderen Religionen (bei den Mohammedanern darf laut Koran bei der 'Christen- und Judenvernichtung' gelogen werden), wie auch Dr. Unterberger festhält, die Wahrheit reduziert sich vielfach auf die Religion.
Auch Orwell wurde genannt und seine Vorhersagen, Thilo Sarrazin hat in seinen Büchern die (beweisbare) Wahrheit gesagt, usw., was hat sie den Menschen gebracht ? Viele wollen sie nicht hören, viele bekämpfen sie, zu vielen ist die Geschichte keine Lehre und vielen eigenes Denken zu viel Mühe. Da gibt es Abhilfe, man muss die Menschen 'abholen', man muss den Menschen nach dem Mund sprechen, man muss sie belügen, um Ziele der Ideologie (= ...) zu erreichen, um Parlamentsmehrheiten zu erreichen, um Entscheidungen durchzusetzen. Man entfernt sich von der Wahrheit, politisch, medial und auch juristisch. >>>>>
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Und die Menschen ? Jeder macht sich seine eigene Wahrheit, blendet die Realität aus, folgt den medialen, politischen und auch juristischen 'Lügenmärchen', lässt sich sogar zu Aktionismus motivieren, klebt sich auf die Straße, stört die Freiheit des anderen. Und die Politik, sie blendet auch die Realität aus und lässt sich lenken und leiten von genau wem ?
Ja, die zarte Pflanze der Freiheit kann halt nur in der wirklichen Demokratie (Dr. Andreas Unterberger, 'Schafft die(se) Politik ab !') gedeihen, von der wir schon lange meilenweit entfernt sind. Von Sachfragen wird das Volk ausgeschlossen, lediglich bei Richtungsfragen wird das Volk in die 'richtige' Richtung gelogen. Lügen, dass sich die Balken biegen. Wenn dann trotzdem die Richtung 'nicht stimmt', werden Wahlen annulliert, Koalitionsverhandlungen manipuliert und von der 'Medienorgel' mit einem tosenden Wasserfall von Lügen 'begleitet'. Sogar Parteien sollen verboten werden, real werden sie ausgegrenzt und 'ausgegrunzt'.
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Auch die Gesetze kommen unter die Räder und werden aufgehoben, angeordnet, beauftragt von genau wem ?
Unfreie Menschen, unfreie Politiker, Medien, Richter, die nicht für die Wahrheit gerade stehen und ihre Mandate und ihre Versprechen, wahrheitsgemäße Berichterstattung, gesetzeskonforme Urteile erfüllen, die nicht auf das Volk hören, sondern auf 'externe' 'Einflüsse', richten Schaden an, auch mit ihren Lügen und Ausreden dazu.
Immer mehr Menschen in Österreich erkennen Echtheit und Wahrheit, Demokratiewillen und Freiheitsliebe, ehrlichen Einsatz für die Menschen in Österreich und ihrer Heimat bei der FPÖ.
Ob das nicht auch ein bisschen spät ist ? Vieles hätte man Österreich ersparen können, wäre Herr Kurz nicht bei Frau Merkel am Schoss gesessen und hätte er nicht 'auftragsgemäß' die damalige fruchtbare Koalition gesprengt und nach dem 'fulminanten' 'Wahlsieg' die (V)P nicht nach links gelenkt.
Immer, wenn ich wo höre oder lese „Man muss die Menschen ‚abholen’.“ schreck ich mich…
Richtig, Postdirektor, diesen dämlichen Satz habe sie sich aus der Psychotherapie geborgt. Ich will und brauch auch nicht abgeholt zu werden. Wenn ich etwas verstehe, verstehe ich es. Punkt!
@Josef Maierhofer: ist die Frage der Neutralität Österreichs eine Sach- oder eine Richtungsfrage?
Da entscheidet ein kleiner Ort darüber, ob es eine Autobahnverbindung mit Ungarn geben soll oder nicht. Eine Entscheidung, die die Komptenz des einzelnen Bürgers dieser Gemeinde weit übersteigt. Betroffenheit kann nicht das alleinige Kriterium sein, für alle zu entscheiden, so wie die Kärnten geglaubt haben, sich in der Stromversorgung abkoppeln zu können. (Unabhängig davon, dass nicht klar ist, was eigentlich jetzt gültig abgestimmt wurde).
Wäre die Kompetenzaufteilung für den NR-Präsidenten eine, die dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden könnte?
Die Frage ist doch: ist eine reine Sachdiskussion überhaupt möglich?
Bezüglich Neutralität heißt es dann: hat uns 70 Jahre nicht geschadet - also warum ändern?
Bezüglich Pensionsalteranhebung heißt es dann: Karren wir die Zugewanderten wieder zurück.
So wird das nichts.
Der Satz mit dem "ABHOLEN", geht mir auch sowas von auf den Geist, dass ich es nicht sagen kann, wie. Ich glaube, Menschen die nicht selber denken, plappern sowas einfach nach, weil es grad in ist, wenn man die dann fragt, was das denn nun heisst, kommen sie eh aus dem Konzept - weiss ich aus jahrzehntelanger politischer Erfahrung. Das ist nämlich lustig, weil da wird's dann immer heiter, kaum hat man diese Frage ausgesprochen, ist die erste Reaktion, so blöd fragen kann nur ein geistig Minderbemittelter, aber wenn denn die stockenden Erklärungen anfangen, dann kommt doch heraus, wer jetzt deppert ist.
@ europraxie
Föderalismus und seine Vor- und Nachteile.
Und warum keine Volksabstimmung für die Straßenverbindung, über die Stromvernetzung, über Verfassungsfragen, wenn die regierenden Parteien (etwa Aufgaben des Nationalratspräsidenten, Abschaffung des Bundespräsidenten, etc.) sich für überfordert zeigen ?
Es ist die Frage der von Dr. Unterberger angesprochenen Wahrheit, die die Absichten, Vor- und Nachteile, Konsequenzen, die Lösungsmöglichkeiten, Meinung und Gegenmeinung dazu (Sachfrage) etc. so aufzubereiten, dass ein einfacher Mensch darüber sich eine Meinung bilden und dann entscheiden kann.
Beispiel zum Straßenbau: Beim Autobahnbau hat es immer funktioniert, die Grundstücke dafür frei zu bekommen, beim Lobautunnel soll das nicht funktionieren (abgesehen vom jetzt fehlenden Geld dafür) ? Würde das Burgenland abstimmen über die Straßenumfahrung oder Durchfahrt, wenn es im Interesse des Burgenlandes liegt ? Oder ganz Österreich, wenn es im Interesse von ganz Österreich liegt ?
@Josef Maierhofer: einverstanden, wenn alle Staatsbürger über etwas Diskutiertes abstimmen. In als global geltenden Zeiten kann es nicht sein dass ein paar Hundert Staatsbürger über etwas abstimmen, was Auswirkungen auf ein Vielfaches wenn nicht sogar auf alle (Kärnten) hat.
In Burgenland wird diskutiert (steht im Regierungsprogramm), ob Gemeindegrenzen verschoben werden sollen. Es ist eh nur eine Volksbefragung geplant - aber wer darf daran teilnehmen, ist die Frage! Alle Gemeindebürger oder nur die betroffenen Gebiete? Können die Folgen abgeschätzt werden?
@ europraxie
Die Neutralität muss ich noch nachtragen.
Natürlich können die Österreicher darüber abstimmen, ob sie mehrheitlich militärisch neutral sein wollen oder dem NATO Kriegsbündnis beitreten wollen, ob sie lieber Befehle aus Brüssel erfüllen oder eben einheimische österreichische.
Es hängt offenbar von den Medien und der Politik und der Justiz ab, ob man so eine Frage stellen will. Eigentlich sollte es ein Volksbegehren geben für die Abschaffung der Neutralität, um so ein Abschaffungsfrage stellen zu dürfen.
Wenn die Medien seit Jahrzehnten gegen die Neutralität trommeln und sogar schon eine Volksabstimmung der SPÖ für unser Bundesheer ausgegangen ist, warum tun sie das noch? Wollen sie die Menschen 'abholen', beeinflussen, manipulieren ?
Manipulation funktioniert nur bis zu einem gewissen Punkt, dann bricht die Wahrheit hervor, in verschiedenen Formen, von Protesten über Revolutionen bis hin zum Bürgerkrieg.
Dass die USA mit der Ukraine 'gespielt' haben, ist evident.
@Josef Maierhofer: ich will keine Neutralitätsdebatte hier lostreten, daher lediglich eine Anmerkung zur Begrifflichkeit. Sie schreiben, es wird seit Jahren gegen die Neutralität getrommelt - vielleicht ist es auch so.
Die Zielsetzung einer verantwortungsbewussten Regierung und der Vertreter des Souveräns sollte es sein (ist es auch), für eine zeitgemäße Verteidigung und -strategie der Republik zu sorgen. Unter Beachtung der gegebenen geopolitischen Situation.
Dass Neues Altes und auch damals Bewährtes ablöst, löst sicher Unbehagen aus, aber es ist und bleibt das Ziel der Politik: das Bohren harter Bretter, also das Finden von Mehrheiten für Erfordernisse, die auch unbequem sein können für die Betroffenen
Also nicht GEGEN die Neutralität - sondern FÜR eine passende Verteidigung, die vielleicht wieder für 40 Jahre ihren Beitrag zum Frieden in Europa und Sicherheit in Ö leistet.
@ europraxie
@
'Also nicht GEGEN die Neutralität - sondern FÜR eine passende Verteidigung, die vielleicht wieder für 40 Jahre ihren Beitrag zum Frieden in Europa und Sicherheit in Ö leistet.'
Unsere bisherige Verteidigung wurde stückweise zurückgefahren, trotzdem sich die Bevölkerung mehrheitlich für unser Bundesheer ausgesprochen hat, unsere Politiker haben also 40 Jahre Abbau unserer Verteidigung praktiziert und zum Frieden in Europa nur den Krieg abgenickt in Brüssel. Ich selbst war noch Diener im Milizheer bis zu meinem 59. Lebensjahr, dem Alpenraum angepasst, als Gebirgsjäger. Dieses wurde auch von unseren Regierungen 'gekübelt'.
Jetzt kommen die 200 km Skyshield Raketen, auch beschlossen von den Regierungsparteien, die man dann, genau wie die Eurofighter, nur von den USA aus starten kann und darf. Uns da jetzt als 'zeitgemäß' zu verkaufen, was die Amis da mit uns vorhaben, ist sicher nicht neutral.
Neutral wäre das österreichische Heer unter österreichischem Kommando.
@ Josef Maierhofer: dann waren Sie Kader oder sonstiger Spezialist. Ich bin etwas frustriert, da ich mich offenbar nicht mehr korrekt ausdrücken kann, wie ich an Ihrem Schlusssatz entnehme. Will es aber dabei bewenden lassen. Es findet sich wieder mal ein militärischer Eintrag.
Nicht ganz OT, da ja mit dem Unsinn von der "Klimarettung" immer insinuiert wird, man müsse den "Planeten" für die Zukunft "retten".
Aber:
Ohne Kinder keine Zukunft.
Der Greuel der Abtreibung verwüstete die Seelen und die Demographie in Österreich.
Immerhin hat sich letztens ein freiheitlicher Landtagsabgeordneter in Tirol sehr gut zu diesem Thema zu Wort gemeldet. Ich habe seine Rede zusammengefaßt und eine kurze Hintergrundinformation angefügt, erschien soeben:
https://katholisches.info/2025/03/31/die-fpoe-und-der-schutz-der-ungeborenen-eine-erfreuliche-ueberraschung/
So weit bekannt ist Ungarn pro life, in Österreich herrschen Linke Engelmacher(inen) über Leben und Tod.
Kurze Leserkommentare läßt die FAZ neuerdings (wieder?) zu. Doch auch an diesen müßten die Journalisten in Frankfurt bemerken, daß ihr „Qualitätsjournalismus“ angezweifelt wird. Gegen die AfD wird immer noch angeschrieben, mittels ausländischer Problemartikelchen wird immer noch abgelenkt, (Le Pen ist „verstrickt“, Trump ist immer noch der „Staatsfeind No. 1“,) und Israel macht immer noch Krieg. Soviel zur „ deutschen Qualitätspresse“ von gestern.
Auch den Verfasser des Buches "Deutschland schafft sich ab", Thilo SARRAZIN, wurde als Lügner geächtet. Nun ist jede seiner "Lügen" wahr geworden. Sehen Sie ihn in einem sensationellen Gespräch:
"AfD bald bei 48,5%? | Thilo SARRAZIN enthüllt, was keiner sagen darf!"
https://www.youtube.com/watch?v=Ne_dtO7tql0&t=1158s&ab_channel=MeetYourMentor
Merkel hat beim Erscheinen des Buches zugegeben, es nicht gelesen zu haben. Sie hat es sofort als unwahr abgetan.
@Whippet
Genau so war es.
Ist eigentlich die Wahrheit nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen und sie von vornherein als Lüge abzutun, auch eine Lüge?
Ja, Postdirektor, wir wissen, kein Fragezeichen!
1/4
Worüber nicht berichtet wurde:
Vorige Woche im Bundestag. Alltagspräsident Gregor Gysi setzt die Rede fort, die ja in der Volkskammer 1989 jäh unterbrochen worden war. Er lobt die tollen Errungenschaften des Sozialismus der DDR und wundert sich dass eben diese noch immer nicht vollständig übernommen worden seien. Großer Beifall.
Zeitgleich wurde die After-Show-Party vor dem weitläufig abgesperrten Bundestagsgebäude vorbereitet. Wir Schaulustige, in Erwartung des Spektakels, waren auf die gegenüberliegende Seite des "Burggrabens" verbannt.
Als es dunkel wurde begaben sich die neuen m/w/d Abg fröhlich auf diesen Vorplatz, eine Schar Livrierter servierte Sekt und Brötchen. Heitere Stimmung in Erwartung des Kommenden. Der Platz festlich geschmückt, Eu- und Regenbogenfahnen allerorten. Auch die Blau-gelbe der Ukraine. Aus meinem Blickwinkel konnte ich allerdings die Schwarz-rot-gelbe nicht entdecken.
Die Menschen sehnen sich nach Wahrheit, suchen diese und sind froh, auf Basis dieser die Fundamente des Handelns gefunden zu haben. Im Diskurs befindet sich die Wahrheit immer auf der eigenen Seite. Die öffentliche-rechtlichen haben den Nimbus des Wahren unwiederbringlich verloren, jetzt versucht man es über die Gerichte. Dass Gerichte nicht Wahrheit verkünden sondern nur Urteile oder Erkenntnisse, ist dabei nicht von Belang. (Das Gericht kann das Vorhandensein von mehr als 2 Geschlechtern nicht festlegen, sondern es hat das Sprechen darüber entschieden)
Das ganze Problem der fehlenden Diskursethik beginnt damit, dass die andere Meinung bzw. deren Vertreter abgewertet werden - Nazi, Schwurbler, ...leugner oder aber auch Kriegstreiber, Kriegsgeile und Agitatoren sind Begriffe, die gewählt werden, um sich dem Diskurs verweigern zu können.
Der erwünschte Wandel beginnt immer bei einem selbst.
2/4
Nur wenige Ehrengäste konnte man wegen des gedämpften Lichts identifizieren, der im Militärunterleibchen aus Kiev stach jedoch heraus.
BP Steinmeier hielt als Einziger eine berührende Ansprache, indem er den alten Bundestag dafür lobte dass er eine Woche zuvor die hindernden Fiskalbremsen noch rechtzeitig durch ein billionenschweres Sondervermögen beseitigen hat können.
Damit ist der Weg frei die anstehenden Investitionen zu tätigen, die Bundeswehr kriegsfähig zu machen und auch den künftigen Generationen den gebührenden Wohlstand zukommen zu lassen.
Dem neuen Bundestag zollte er Lob für den erfolgreichen Kampf gegen Rechts bereits bei der konstituierenden Sitzung – damit sei ein deutliches Zeichen gesetzt! Man konnte die drohende Machtübernahme durch Nichtwahl des AfD-Vertreters als Vizepräsident in gleich drei gleichen Durchgängen verhindern!
3/4
Steinmeier betonte dass wir jetzt neben Putin auch noch Trump als Feind hätten und damit auf beiden Seiten die Front eröffnet sei. Er vermied allerdings die Begriffe Ost- und Westfront. Nur gemeinsam könne man den Krieg gewinnen, gemeinsam mit den Willigen der EU. Beinahe hat er sich dabei beidhändig auf die Brust geklopft.
Der stehende Beifall erfolgte durch BRAVO-Rufe, mit Sektglas und Brötchen lässt sich nicht leicht klatschen. Stehend ja - es gab keine Sitze.
Danach schwenkt der Scheinwerfer vom Rednerpult auf die Fassade des Bundestags und man sah das Verhüllungstuch vor dem Schriftzug DEM DEUTSCHEN VOLKE. Jetzt erinnerte ich mich, wie vor einigen Tagen dort hinter Staubtüchern emsig gemeißelt worden war.
4/4
Fanfare! Steinmeier griff zu der Kordel und begann bedächtig mit der Enthüllung. Langsam kamen die einzelnen Buchstaben zutage. D E N D Y S T O P I S C H – da verzurrte sich die Kordel, Steinmeier nahm sie beherzt mit beiden Händen und riss das Tuch weg.
Und was bekam man da zu lesen: DEN DYSTOPISCH WOKEN
Ein älterer Herr, der neben mit offenem Mund staunte, bemerkte auf meine Frage, ob wir wohl im Jahr 2025 lebten, ja schon, aber ab jetzt >1984< und ging betroffen weg. Damit kann er doch nicht George Orwells gleichnamigen Roman gemeint haben.
Wenn man Lügen strafbar machen würde, dann müssten zuallererst gleich einmal die ganzen Politiker abgeurteilt werden. Nehammers rotzfreche Lüge im Wahlkampf: "Es wird kein Sparpaket und keine neuen Steuern brauchen!", greift ja schon AU auf.
Natürlich ist daran NICHT gedacht. Es geht nur darum die in D und Ö ohnehin traditionell vollkommen entmachtete Bevölkerung (keinerlei Möglichkeit direktdemokratisch etwas gegen den Willen der Regierung zu erzwingen) nun auch noch mundtot zu machen, damit das Protestgeschrei nicht stört.
Denn die Altparteien (CDU/CSU - SPD bzw. ÖVP und SPÖ) sind nach Jahrzehnten an der Macht, so machtverliebt, dass sie sich, wie weiland der Adel als Herrscherkaste von Gottes begreifen (bei SPD/SPÖ ist es vielleicht auch eher von Marxens Gnade) und der Bürger ist nicht mehr etwa ein Souverän und Vorgesetzter, sondern wieder der Untertan, dem "es untersagt ist, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen." (Gustav von Rochow)
Alle Informationen die von der Regierung kommen sind Information. Alles, was dieser Information widerspricht ist Desinformation.
Ist doch ganz einfach!
Mich erstaunt immer wieder, wie unkritisch die Leute auch in Kriegszeiten die offiziellen Nachrichten für objektive Information halten. Dabei hat Bismarck schon gewusst: "nirgendwo wird mehr gelogen als vor Wahlen, während eines Krieges und nach der Jagd"
Totalitarismus und Lüge, sind siamesische Zwillinge.
Sir Karl Popper:" It tries thereby to contribute to our understanding of totaliatarianism, and of the significance of the perennial fight against it."
Kampf gegen die Lüge, ist Kampf gegen den Totalitarismus.
Beide, Lüge und Totalitarismus, haben riesige Gebiete des gesteuerten Denkens bereits erobert. Die Lüge aus den eroberten Gebieten zu verdrängen, wird sich als schwierig erweisen.
Die Alltagslügen bestimmen bereits das Denken und die Sprache der Menschen
Lüge, CO2 ist ein Giftgas, das den Planeten vernichten wird.
Lüge, Russland hat den Krieg provoziert und begonnen.
Lüge, Sanktionen gegen Russland helfen der Ukraine.
Lüge, Russland hat Northstream gesprengt.
Lüge, PCR, mRNA, haben die Pandemie beendet.
Lüge, Neutralität schadet Österreich.
Lüge, Kickl ist regierungsunwillig und unfähig.
Lüge, die EU will den Krieg mit Friedensschluss beenden.
Die Behauptung im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein, ist die Vorstufe zu Diktatur.
Bravissimo ***************
All diese Tatsachen dürften nicht angesprochen, sondern müssten akzeptiert werden. Wie werden sich die „Untertanen“ unseres Landes verhalten?
Da stimme ich nicht ganz zu. Denn mit Ihrer Lügen-Aufzählung machen Sie leider das Gleiche, wie die Politiker. Einen apodiktischen Anspruch darauf zu erheben, dass dies Lügen seien und Sie somit die Wahrheit gepachtet haben.
Denn Lüge oder Wahrheit ist manchmal objektiv nicht feststellbar und hängt nur von den eigenen Ansichten ab. Bei einigen Ihrer Punkte (z.B. wer im Ukrainekrieg, wen provoziert hat) ist das so.
Deshalb ist freie Meinungsäußerung ja so wichtig. Denn sobald ein Staat zu sanktionieren beginnt, was richtig und was falsch sein soll, wird die Regierung das missbrauchen, um "ihre Wahrheit" durchzusetzen.
Was Sie als Lüge bezeichnen, sei Ihnen unbenommen. Einiges was Sie jedoch da aufzählen ist für viele keine Lüge, sondern eher der Versuch Ihrerseits, da was schön schreiben zu wollen.
Schließe mich Whippet an:
Bravissimo*****************!
@Gerald
Auch Lügen sind nicht absolut. Erhebe keinen Anspruch, etwas als tatsächliche, absolute Lüge, zu bezeichnen. Wichtig ist, wie die Lüge perzipiert wird. Die Perzeption, der von mir aufgezählten Lügen, in der Öffentlichkeit, bei den Medien Konsumenten, beweist, Lüge kann zum Allgemeingut werden.
Selbstverständlich, wäre eine Diskussion über einige der aufgezählten Punkte sinnvoll, aber Dialog findet nicht statt.
Was würde mit dem Vorstand eines Konzerns passieren, wenn er bei einer Bilanzierung auf seine 9 Töchter vergisst??Geschieht gerade,stört aber nicht besonders. Nehammer wurde nun mit großem applaus verabschiedet! Dass mit der Lüge Österreich hat kein Defizit er die Wahl entscheidend beeinflusst hat ist halt passiert.
Kickl hatte Recht als er vor den Koalitionsverhandlungen die ÖVP aufforderte dirty tricks zu unterlasssen!
Kickl war jedoch zu eingebildet, weil er glaubte, er könne mit 28% vorgeben, wie wenn er 51% hätte.
Wieviel Prozent hatte eigentlich die Övp?Mehr oder weniger?
Das mit der Lüge ist so eine Sache, denn wer soll feststellen, was eine Lüge und was nicht.
Bestes Beispiel: während der ganzen langen C-Zeit wurden so viele Tatsachen als Lüge abgetan, jetzt kann man nicht mehr umhin, einzugestehen, dass die Schwurbler doch nicht so falsch gelegen waren. Und so geht es hin und hin. Die Wahrheit hat keiner gepachtet.
Habe mal gelesen dsss 50% der Nobelpreise später als falsch verworfen werden!
Wurde als Lüge abgetan, aber Ivermectin ist ein potentes antivirales Mittel. Frühbehandlung mit Ivermectin hätte viele Leben gerettet.
Ein altes Märchen aus Italien handelt von einer frechen, vorlauten Holzpuppe. Bei jeder Lüge wuchs ihre Nase um ein Stück, bis sie weit aus dem Fenster ragte.
Käme dieser Zauber auch über so manche Politiker, würden deren Nasen durch den TV-Bildschirm bis in die Wohnzimmer der Zuseher ragen......
Eine alte Weisheit: Sozialisten lügen immer!
Textausschnitt aus dem heutigen Tagebuch:
„….Medien, die noch andere Inhalte zuließen als Hass auf AfD oder FPÖ, der eben nur teilweise berechtigt ist.“
Sehr interessant, HASS, der laut Dr. Unterberger nicht definiert werden kann, ist im Bezug auf AfD und FPÖ auf einmal „teilweise berechtigt“.
Scharf beobachtet!
Klartext, Hass auf AfD und FPÖ ist teilweise berechtigt.
Relativierung von Hass. Hass ist per definitionem absolut. Hass erfasst das Ganze, nicht Teile. Hass herrscht und beherrscht.
Ich befürchte, die Deutschen werden gegen dieses irre Gesetz nicht auf die Strasse gehen. Unter einem geradezu professionellem Lügner, wie Friedrich Merz, entsteht ein Gesetz, das zuallererst ihn vor den Richter bringen müsste. Den Spruch, dass Deutschland eine Irrenanstalt sei, der das Dach fehle, wird bestätigt. Die Diagnose wird geliefert: frontotemporale Demenz der meisten auf der Regierungsbank!
Dieses Gesetz verhindert auf grauslichste Weise, dass die, die Schuldigen mit „nassen Handtüchern“ vertreiben könnten, zuvor eingesperrt werden. Man sollte es am 1.April beschließen, um es im nachhinein als bösen Scherz abtun zu können.
Poppers Wahrheit ist eine Methoden-Wahrheit, die für alle empirischen Wissenschaften und deren Gegenstände gelten muß. Weil aber vielen empirischen Gegenständen nicht nur empirische Bedingungen und Umstände, sondern eindeutig überempirische voraus - und zugrundeliegen, kann seine Wahrheit nicht einmal für die empirischen Wissenschaften selbst generell gültig sein. Ein altes Problem, entstanden aus der Ignoranz der empirischen Wissenschaften gegen die Einsichten jeder Vernunftphilosophie.
Im Moralischen zeigt sich die Beschränktheit des wissenschaftliche Methodenideals unmittelbar: Um „Hass“ und „diverse“ Consorten als tragfähige (und zu bekämpfende) moralische „Basics“ wissenschaftlich zu begründen, sind jede Menge empirischer Methoden zulässig. (Wie „unsere Medien“ täglich vorführen.)Fazit: Lügen sollten kein Objekt wissenschaftlicher Begierden sein.
Sonst geschieht, was geschieht: soziologische, psychologische und kulturwissenschaftliche Experten lehren uns „neue mores“, die massenhaft Mitläufer finden.
Kein seriöser Journalist und Publizist, den ich kenne (es gibt durchaus ein paar davon), hat je behauptet, die absolute Wahrheit zu haben. Das schrieb Dr. Unterberger heute unter anderem im Tagebuch. Nun, im Bezug auf die „Corona- Impfung“ gab es von Seiten der „seriösen Journalistin und Publizisten“, auch von unserem Blogmaster, jedenfalls nur eine Wahrheit, an der nicht gezweifelt werden durfte.
Die seriösen Journalisten,bitte vor den Vorhang! Gibt es noch Lebende, oder sind diese alle schon gestorben?
@ sokrates9
Mir fallen ein paar ein, allen voran der schon länger verstorbene Alfred Worm.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Alfred_Worm
Im Sinne von Stefan Zweig, die Welt von gestern: Wir bomben uns gerade sehenden Auges ins Mittelalter zurück.
Bald kommt wieder die Inquisition, wie Dr. AU folgerichtig berichtet. Sie wird aber nicht kirchlicher Natur sein, sie wird Namen wie CDU, SPD, Grüne, SPÖ, VP und vor allem NEOS tragen. Und ganz an der Spitze steht eine Frau mit dem Namen Von der Leyen.
Die Politiker benehmen sich sektengleich. Sie ersetzen die Gebote des Christentums auf ihre Weise.
Die dazugehörige Religion wird Islam heissen°!
Eine der gravierendsten Lügen ist, die Wähler einer rechtsgerichteten Partei generell als Nazis zu bezeichnen, was in Deutschland laufend passiert. Diese Bezeichnung wird aber höchstwahrscheinlich nicht als Lüge im Sinne des kommenden Gesetzes betrachtet werden, obwohl das zweifelsfrei eine massive Lüge ist. Die Lügen kommen zum überwiegenden Teil von links. Ich bin schon sehr gespannt, wie die zum größten Teil linke Justiz dann urteilen wird. Es wird jedenfalls spannend.
Diese Lüge, Rechts, gleich Nazi, hat sich scheinbar unausrottbar in das Bewusstsein der Massen hereingefressen. Es genügt ein Wink und die Massen gehen gegen rechte Nazis los.
Jeder Versuch die Partei des Nationalismus dort hin zu verorten, nach links, ist zum scheitern verurteilt. Die NSDAP war eine sozialistische Partei. Ein Axiom.
@ pressburger
Wie lange wird es noch dauern bis die Mehrheit erkennt, dass das Verhalten der Linken mit dem der (echten) Nazis vergleichbar ist.
Das Problem ist ja nicht nur die massive Einschränkung der Meinungsfreiheit! Das geht doch Hand in Hand mit einer schon lang erodierten Justiz und Gerichtbarkeit!
Gerichte, die Falschaussagen und Hetze NUR bei den andern orten und bestrafen, entsprechende Klagen bei Gerichten zulassen, aber bei den Richtigen nicht!
Wird genauso laufen wie mit Klagen wegen der Coronarepressionen, den Impfschäden, aber auch dem Betrug mit dem neuen, für Mann, Frau und Kind sicheren Gamechanger, die mRNABrühe! Entsprechende Klagen werden auch heute noch systematisch abgewiesen!
Es geht nicht nur um Einschränkung der Meinungsfreiheit!
Auch der Rechtsstaat ist in meinen Augen schwer erodiert um nicht zu sagen kollabiert!
https://tkp.at/2025/03/30/mega-studie-bestaetigt-anstieg-der-todesfaelle-nach-corona-impfkampagnen/
Mega-Studie bestätigt Anstieg der Todesfälle nach Corona-Impfkampagnen
Eine große, von Experten begutachtete Studie über fast 100 Millionen Menschen hat bestätigt, dass Covid-„Impfstoffe“ weltweit zu einem Anstieg der Todesfälle und tödlichen Krankheiten geführt haben.
@ Orakel
Danke für den Link. Ich bin neugierig, wie so manche eingefleischte Befürworter der Spritze diese Studie, die 99 Millionen untersuchte Fälle umfasst, reagieren werden, im besonderen wie unser Blogmaster darauf reagiert, wenn er überhaupt darauf reagiert.
Gar nicht! "Angst essen Seele auf" meinte schon Fassbinder! Darum tot schweigen!
@ Orakel
Sie haben recht, Angst ist offensichtlich bei Dr. Unterberger eine treibende Kraft, was im Bezug auf Corona und Russland deutlich zu erkennen ist.
Für folgende "Lügen" kommt also jetzt der Richter:
- Die Koalition stürzt uns ins Schuldendebakel
- Die Koalition hat keine Mehrheit mehr
- Die meisten regierenden Politruks sind kriegsgeil
- Wir haben die Schuldenunion
- Wir steuern auf einen Wirtschaftscrash, absichtlich
- Die EU ist ein Bürokratiemonster
- Die Mainstreammedien lügen uns an
- Die MSM packen mit den Herrschenden
- Multikulti ist gescheitert
- Der Islam ist eine aggressive Ideologie
- Die Politik schützt Pädophile
- Die Bildungsmisere ist ein gewolltes Desaster
- Der Klimawandel ist Mumpitz
- Klimaschutz ist närrisch
- Covid kommt aus dem Labor
- Die Covidimpfung ist äußerst problematisch
- es ist geplant, die Zahl der Menschen zu reduzieren
- Die Herrschenden wollen uns sukzessive die Freiheit rauben
@ Hr. Zyni
Danke für die Auflistung. Wir gehen interessanten, aber auch gefährlichen Zeiten entgegen. Es wird sicher zwischen Rechten und Linken Lügen juristisch unterschieden werden. Das ist heute schon zu bemerken, es gibt nur Rechtsradikalismus, jedoch keinen Linksradikalismus.
Sie rütteln an den Glaubenssäulen dieser Gesellschaf.
Die aktiven Lügenverbreiter werden von ihren Glaubenssätzen nicht abrücken, die passiven Lügenkonsumenten werden weiter an die Lügen glauben. Merke, Lieber der Lüge glauben, als ohne Glauben zu sein.
Lüge bedeutet Gemeinschaft, Wahrheit macht einsam.
So, jetzt haben wir Diagnose, aber wie sieht eine wirksame Therapie aus?
Die Lösung, Hr. K., wird vom Wahlvolk, mit schöner Regelmäßigkeit vereitelt.
@Zyni: Vereitelt mit Lügen und Manipulation.
@ Kluftinger
Es gibt nur eine Lösung, mehrheitlich mündige Bürger. Man wird ja noch träumen dürfen!
Elokrat1, ein sehr guter Vorschlag! Beginnen wir daran zu arbeiten!