Dass es sich bei schwierigen Verhandlungen spießen kann, ist an sich gewiss normal, weil es ja nur zeigt, dass ernst verhandelt wird. Was sich aber jetzt bei den blau-schwarzen Koalitionsgesprächen abspielt, ist ein ganz schlechtes Omen für das Glücken der Koalition. Jenseits der etwas infantilen Inszenierung der letzten Stunden (Verhandlungsabbruch Ja-Nein; Krisensitzung des Parteivorstandes; Jammern gehen ausgerechnet zum Bundespräsidenten, also dem letzten, der sich ein Zustandekommen dieser Koalition wünschen kann; plötzliches Spiel über die Öffentlichkeit, wie wenn man schon einen Wahlkampf vorbereitet; Weiterverhandeln) sind die Gründe der Sorge ernstere. Und sie sind zahlreich.
Dabei geht es insbesondere um folgende Punkte:
- Es sind zwar viele Details aus den Verhandlungen bekannt geworden, aber noch immer scheint es kein einziges des guten Dutzends wirklich dringender Großprojekte zu geben, auf die man sich geeinigt hätte. Gelingen da nicht wirklich mehrere davon, dann sollten sie alle beide beim nächsten Mal am besten gar nicht mehr für eine Wiederwahl antreten.
- Es ist nur noch lächerlich, wenn man als vertrauliche Antwort auf die Frage nach solchen Großprojekten lediglich hört, dass man sich eh schon auf das Senken der Steuern geeinigt hätte. Das ist aber geradezu kriminell, wenn man nicht davor – oder zumindest gleichzeitig – die tausend Mal wichtigeren großen Einsparungs- und Reform-Projekte vereinbart hat. Wenn man so vorgeht, begeht diese Koalition den gleichen Fehler, den die bisherige Opposition nicht zu Unrecht der schwarz-grünen Regierung vorgeworfen hat, nachdem diese die weitgehende Abschaffung der stillen Progression und die üppige Erhöhung von Beamtengehältern und Pensionen ohne irgendwelche Gegenfinanzierungen (also Einsparungen) beschlossen hatte.
- Herbert Kickl hat genau das getan, weswegen er zu Recht ein paar Tage davor selbst die ÖVP gerügt hat: nämlich konkrete Verhandlungsinhalte und Forderungen plötzlich selbst an die Öffentlichkeit zu tragen, womit er jeden Kompromiss erschwert.
- Kickl hat damit exakt das getan, was schon bei den davor gelaufenen Dreiergesprächen für den ersten großen Krach gesorgt hat, als Beate Meinl-Reisinger öffentlich das Finanzministerium gefordert hat. Jetzt hat der FPÖ-Obmann genau das Gleiche gemacht – und darüber hinaus neben dem Finanz- auch noch das Innen-, das Medien und das Europaministerium gefordert. Warum um Himmel tut er das plötzlich in der Öffentlichkeit?
- Damit ist endgültig bewiesen, dass Kickl und Christian Stocker jetzt wirklich wochenlang über eine Koalition verhandelt haben, ohne die Ressortfrage, das in der Politik immer Schwierigste, vorab zumindest in groben Zügen geklärt zu haben. Damit haben sie sich endgültig als Amateure erwiesen.
- Wenn der demonstrative, nur angeblich routinemäßige Gang zum Bundespräsidenten dazu gedient haben soll, um die kursierenden Behauptungen abzuklären, dass Van der Bellen sein Veto gegen einen blauen Innenminister einlegen will, dann ist das zwar von seiner Seite legitim – ein solches Veto würde die Regierungsbildung aber noch mehr erschweren, weil es dann für Kickl zu Recht völlig inakzeptabel wäre, auf das Innenministerium zu verzichten.
- Der schlechte Verlauf der Regierungsverhandlungen ist daran zu erkennen, dass zumindest bisher von FPÖ-Seite nie die bei erfolgreichen Regierungsbildungen immer übliche Formel "Auf Augenhöhe" gefallen ist. Aus dem Fehlen dieser Formel muss man bei der ÖVP klar die alternative Forderung heraushören: "Auf die Knie mit euch!"
- Das Schlimmste ist, dass es – vor allem Kickl als Chef der größeren Partei – in keiner Weise geglückt ist, dass er es nach allen Eindrücken auch gar nicht versucht hat, das wichtigste Fundament für eine gelingende Koalition aufzubauen: nämlich Vertrauen.
- Es ist aber auch nicht geglückt, eine Formel zum Abbau des Misstrauens bei dessen zweitwichtigster Quelle zu finden, nämlich bei der Möglichkeit jedes Regierungsmitglieds, einschließlich des Bundeskanzlers, in EU-Räten abzustimmen, wie sie wollen. Das ist aus gleich drei Gründen ein Problem:
- Die ÖVP hat diesbezüglich mit der Frau Gewessler schon ihre üblen und letztlich Schwarz-Grün beendenden Erfahrungen gemacht;
- Diese von den EU-Verträgen eingeräumte Kompetenz der Regierungsmitglieder abzustimmen, wie sie wollen, steht auch in totalem Gegensatz zur Grundstruktur der österreichischen Bundesverfassung, die für die Regierung bei allen Beschlüssen immer ein totales Einstimmigkeitsprinzip vorsieht, derzufolge der Regierungschef im Gegensatz zu anderen EU-Ländern kein weisungsartiges Recht hat;
- Das ist aber auch deshalb ein Problem, weil in Sachen EU die beiden Parteien inhaltlich weiter auseinander sind als in praktisch allen anderen Politikbereichen. Denn auch wenn in der FPÖ derzeit niemand direkt den EU-Austritt fordert, so hat es das doch in der Vergangenheit gegeben, so ist sie doch in jeder Frage auffallend russlandfreundlich, so ist sie doch ein Gegner aller Ukraine-Hilfen, so ist sie doch ein Gegner der gemeinsamen Sicherheitspolitik, und so ist sie doch zumindest ein sehr unsicherer Kantonist, wenn es jetzt um eine geschlossene Antwort auf die Trump-Drohungen geht – um nur die wichtigsten außenpolitischen Punkte zu nennen.
- Umgekehrt erkennt die ÖVP nicht wirklich an, dass die Kritik der FPÖ an der EU in vielen Punkten – vom Green Deal über die Lieferkettengesetze bis zu etlichen woken Gesellschaftspolitik-Ansätzen – berechtigt ist. Dass sie eigentlich ganz mit ihren eigenen Intentionen zusammenpassen müsste und diese im Vergleich zur Koalition mit den Grünen sogar deutlich verstärken würde. Kritik an der EU darf kein Staatsverbrechen sein.
- Wenn Kickl nicht sehr bald in professioneller Weise die Herstellung von Vertrauen gelingt, wenn wirklich seine Haltung weiterhin ganz vom Rachedurst für seinen ungerechtfertigten Abschuss im Jahr 2019 geprägt ist, wenn er wirklich glaubt, die ÖVP in die Koalition hinein prügeln zu können, dann ist die Regierung endgültig tot, egal, ob sie formell fürs Erste noch zustande kommt oder nicht.
- In der ÖVP ist deshalb jetzt trotz aller von Karl Nehammer nach unten gejagten und von Christian Stocker bisher nie nach oben gebrachten Umfragewerte die Stimmung erstmals im Kippen. Motto zumindest mancher: "Dann gehen wir wenigstens mit erhobenem Haupt in Neuwahlen und können uns wenigstens weiterhin in den Spiegel schauen." Etliche können bei diesem Blick in den Spiegel anstelle des eigenen Gesichts angeblich schon das eines Manns namens Sebastian K. erkennen ...
Vorerst aber sollte man sich noch ganz auf die Frage konzentrieren: Wie kommen die beiden Parteien in den zwei wichtigsten Fragen konstruktiv noch aus der vielleicht letalen Blockade heraus? Da können jetzt keine Argumente mehr helfen, sondern nur noch klare – und erprobte – institutionelle Regeln. Die müssten etwa so ausschauen:
- Beim Streit um die Ministerverteilung kann nach den jetzigen, sich gegenseitig ausschließenden Festlegungen wohl nur noch das altbekannte Reißverschlussprinzip den nötigen Kompromiss schaffen. Das heißt: Man lässt die Ministerien vorerst so, wie sie heute sind. Dann besetzt die FPÖ als erste eine Position – vermutlich jene, die "Bundeskanzler" heißt –, dann die ÖVP die zweite und immer abwechselnd. Durchaus sinnvoll wäre es dabei, dass ein Ministerium eingespart wird, dass der Vizekanzler ein echtes Ressort übernimmt und dass die Agenden des Ministeriums für "Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport" gleichmäßig auf andere Ministerien aufgeteilt werden (so war beispielsweise die Kunst jahrzehntelang ein Teil des Unterrichtsministerium und ist heute ein Bereich, in den sich die Politik ohnedies inhaltlich nicht einmischen sollte). Bei einem solchen Vorgehen hätte die FPÖ am Ende ein Ministerium mehr, was in etwa dem Wahlergebnis entspricht. Will man darüber hinaus Kompetenzbereiche umgliedern, kann das nur nach dem Motto "Do, ut des" funktionieren, also nach dem Prinzip des klassischen Tauschhandels: eine Sektion herüber, eine hinüber.
- Bei der Abstimmung in allen EU-Räten darf ein österreichischer Minister oder Bundeskanzler (oder ein beamteter Ersatzmann) nur dann mit Ja oder Nein stimmen, wenn er regierungsintern den nötigen Konsens hat. Dazu braucht es nicht unbedingt eine eigene Ministerratssitzung, dazu braucht es nur jeweils eine befugte Telefon/SMS/WhatsApp/Mail-Adresse. Als solche Adressaten könnten die jeweiligen Spiegelminister dienen, wobei man jeweils die anderen Minister mit CC in Kenntnis setzt. Diese Spiegelminister müssten halt während einer Ratssitzung jederzeit erreichbar sein, um immer sofort Ja oder Nein sagen zu können. Und wenn der in Brüssel (oder sonstwo) sitzende Minister kein grünes Licht bekommt, dann muss er sich halt enthalten.
Das ist alles machbar. Das ist keine Zauberei. So löst man Konflikte. Man muss nur wollen.
Unglaublich, aber leider wahr. Die Verleumdung der FPÖ und auch der ÖVP im EU-Parlament durch den NEOS Sonderling Brandstätter ist ein Skandal erster Klasse. Dieser Typ, der schon viel Schaden in der österreichischen Innenpolitik angerichtet hat, macht auf EU-Ebene munter weiter. Er fordert offen und aggressiv die Einmischung der EU in die nationale Regierungsbildung in Österreich. Kein anderes Land hat so viele miese Typen in politisch maßgeblichen Bereichen wie Österreich (möglicherweise aber auch in Deutschland). Ob Waldheim, oder die EU-Sanktionen im Jahr 2000, alles wurde von österreichischen hochrangigen Politikern gestartet und hat unserem Land dauerhaft geschadet (weltweit bekannt als Nazi-Land). Das dieser Typus von Politvasallen noch immer existiert, sehen und hören wir täglich. Die linke Mentalität hat die ÖVP voll übernommen und sie fühlt sich offensichtlich wohl darin.
https://youtu.be/vQhcYyBz2JA?si=l
@elokrat1
Dieser BRANDSTÄTTER war mir immer schon suspekt!
Weil kürzlich von Susanne SCHOLL, die ehem. Auslandskorrespondentin in Moskau die Rede war---hier ein Hinweis, aus dem hervorgeht, wie sie "sozialisiert" wurde! Eine Kommunistin reinsten Wassers!
https://de.wikipedia.org/wiki/Susanne_Scholl_(Journalistin )
Susanne SCHOLL wurde von Paul LENDVAI angelernt.....
Aha, der Link funktioniert hier nicht; auf dem Handy hat er sehr wohl funktioniert!
Nur so viel: Ergoogeltes:
"Susanne SCHOLLS Eltern kehrten 1947 aus dem Exil in London zurück nach Wien, um am AUFBAU des KOMMUNISMUS in Österreich mitzuwirken!
Susanne SCHOLL wurde nach dem Studium von Paul LENDVAI 1986 in das Pionierteam der neuen ORF-Osteuroparedaktion geholt."
Die Merkel-Dämmerung ist nicht mehr aufzuhalten, das große Aufwachen kann beginnen. (Die Brandmaueer ist mehr als angeknackst)
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/buecher/angela-merkel-eine-grosse-ungluecksgestalt-deutscher-geschichte/
@ Leo Dorner
Danke für den Link. Lesenswert. Entlarvend was diese Frau verursacht hat und warum sie noch immer politisch aktiv ist.
Gehört zu elokrat1 um 15.27, antworten klickseln funktioniert einfach nicht
Sie meinen "Jörg Haider hat 1988 Österreich als ideologische Missgeburt bezeichnet." - nein das hat er nicht, auch nicht in ihrem link so zu lesen.
Es ging um die " österreichische Nation" und nicht um Österreich, das ist der kleine feine Unterschied. Aber man weiss ja, wie von den Blauen alles und jedes aufgeblasen wird.
18. August 1988: Im "Inlandsreport" bezeichnet FPÖ-Chef Jörg Haider die österreichische Nation als "ideologische Missgeburt".
https://www.sn.at/panorama/wissen/18-august-1988-im-inlandsreport-bezeichnet-fpoe-chef-joerg-haider-die-oesterreichische-nation-als-ideologische-missgeburt-38853997
@ nonaned
Sie haben recht, es ist ein wesentlicher Unterschied. War ein Fehler es so zu schreiben. Oberhalb die Überschrift der SN und nochmals der Link dazu.
Es ist unzweifelhaft mathematisch richtig, dass ÖVP und FPÖ nur 2,5% auseinander liegen. Als Momentaufnahme des 29.9.2924 ist das hundertprozentig so. Eine dynamische Betrachtung würde einbeziehen, dass die ÖVP gleichzeitig um 12 oder so Prozent abgestürzt war und mit heute noch einmal weiteren 8 Prozent oder so. Hm.
Zweiter Versuch:
OT, aber durchaus zur aktuellen Berichterstattung die FPÖ betreffend passend. Der Oberste Gerichtshof hat der FPÖ gegen „Die Tagespresse“ Stichwort: „Wirtshausbriefe“ Recht gegeben, und damit die Urteile der Unterinstanzen (Handelsgericht Wien, Oberlandesgericht Wien) „umgedreht“.
Zum Vergleich die Zusammenfassung der Entscheidung auf der Homepage des OGH, die zwar erfreute aber durchaus sachliche Berichterstattung auf „unzensuriert“ und der Polemik des verurteilten „Satire“Magazins (sic!)
hier nochmals die Links:
https://www.ogh.gv.at/entscheidungen/entscheidungen-ogh/desinformation-unzulaessige-namensanmassung-und-das-recht-auf-meinungsfreiheit-durch-wirtshausbriefe/
https://unzensuriert.at/289588-ogh-urteil-fpoe-siegt-in-schnitzel-brief-affaere-gegen-die-tagespresse/
https://dietagespresse.com/100-000-euro-wegen-wirtshausbriefen-tagespresse-verliert-gegen-fpoe-beim-ogh/
@ Outback
Wir geben nicht auf, die Software ist auch fehlerhaft, hoffentlich nicht bei Atomraketen.
@ Outback
Die Darstellung der Tagespresse zeigt die verlogene Einfachheit der Journaille. Zuerst voll auf Verleumdung und Angriff, gleich danach wehleidig und auf Ungerechtigkeit gebürstet. Jetzt ist auch das Urteil des OGH ein Skandal, sie schreiben: „Diese Logik erschließt sich einem wohl nur, wenn man die hohen Lüfte eines Obersten Gerichtshofs atmen darf“.
@ elokrat1
Es bestätigt sich stetig, mit welch eingeschränktem Horizont die denken, wobei sich dennoch nicht erschließt, was in deren Köpfen vorgeht. Vorhersehbar, aber nicht unbedingt beruhigend....
EILMELDUNG!
"Die GESAMTE Mainstream-Presse WELTWEIT wurde von der linken Organisation USSAID finanziert. Dies hat US-Senator Ron PAUL heute enthüllt!
Der USAID-Skandal zieht immer größere Kreise. Nun werden harte Konsequenzen für die Verantwortlichen der FAKE-News gefordert.
TRUMP und Elon MUSK gehören Lorbeerkränze geflochten!
Der Dank der Aufrechten ist beiden sicher, aber natürlich auch der Haß der linken Lumpen!
PS: Sogar SOROS, der umschwänzelte Philanthrop, bekam das Geld von denen, das er dann großzügigst an die GRÜNEN in D und Ö und an die Opposition Ungarns "spendete"!
Wie kann sich einer Philanthrop heissen, der die Welt mit seinen schmutzigen Geldgeschäften beherrscht?? Das passt für mich einfach nicht zusammen.
In der Sprache fängt's an, wenn einer dauernd Philanthrop geheißen wird, dann glaubt er eines Tages selber noch, dass er einer ist. Auch für Soros gibt's den richtigen Ausdruck, ich würde ihn Misanthrop nennen
Jörg Haider hat 1988 Österreich als ideologische Missgeburt bezeichnet.
https://www.sn.at/panorama/wissen/18-august-1988-im-inlandsreport-bezeichnet-fpoe-chef-joerg-haider-die-oesterreichische-nation-als-ideologische-missgeburt-38853997
Was er damit gemeint hat wurde absichtlich missverstanden, es durfte nicht einmal darüber gesprochen werden. Gerade er, als einer der wenigen Patrioten, hat immer versucht für "Österreich zuerst" zu kämpfen, wie es heute auch Donald Trump für sein Land macht. Dr. Unterberger hätte nur die 10 Punkte aus dem Volksbegehren „Österreich zuerst“ als Lösungsvorschlag kopieren müssen, deren Umsetzung hätten uns viel Geld und Leid erspart.
https://www.ogh.gv.at/entscheidungen/entscheidungen-ogh/desinformation-unzulaessige-namensanmassung-und-das-recht-auf-meinungsfreiheit-durch-wirtshausbriefe/
wurde leider abgeschnitten:
Hier nochmals alle drei Links:
https://www.ogh.gv.at/entscheidungen/entscheidungen-ogh/desinformation-unzulaessige-namensanmassung-und-das-recht-auf-meinungsfreiheit-durch-wirtshausbriefe/
https://unzensuriert.at/289588-ogh-urteil-fpoe-siegt-in-schnitzel-brief-affaere-gegen-die-tagespresse/
https://dietagespresse.com/100-000-euro-wegen-wirtshausbriefen-tagespresse-verliert-gegen-fpoe-beim-ogh/
@ Outback
Danke für die Links+
@ Outback
Da dürften Bits & Bytes Irrwege gelaufen sein??
Unter meinem Kommentar sind Sie zu finden, der nicht dazu passt, aber immer willkommen ist.
@ elokrat1
da ist technisch offenbar mächtig etwas schief gegangen. Nach der Versendung meines Posts war der erste Teil noch vorhanden und auch die Ergänzung. Sehr sonderbar. Ich habe den ganzen Text samt den drei links nochmals neu gepostet. Danke auch für das willkommen sein :-)
Im MJ wurde über die Angelobung DOSKOZILS berichtet. Da waren ja die Linken gemütlich unter sich! DOSKOZIL ist ja mit seiner verlorenen gegangenen Stimme wirklich ein armer Kerl, aber genau genommen hätte er längst zurücktreten müssen. Seine fehlende Stimme und das fürchterliche angestrengte Luftholen ist eine Zumutung für die Zuhörer. Ich bin überzeugt davon, daß man mit vielen MITLEIDS-Stimmen gerechnet hat.
Nun habe ich folgenden Verdacht: DOSKOZIL ist möglicherweise deshalb trotz allem noch einmal zur Wahl angetreten, um der SPÖ den kostbaren LH-Sessel zu retten, den sonst HOFER mühelos erklimmen hätte können. Also wird DOSKOZIL---wegen der abhanden gekommenen Stimme!---bald zurücktreten und diesen Posten an einen SPÖ-Nachfolger zu übergeben, der selber eine Wahl nie überstanden hätte.
ich ertrage keine negative Analyse mehr, die mir sagt, dass der BP eine sinnlose "Expertenregierung" einsetzen wird und uns damit der EU als Fraß überlässt.
Ich halte mich daher an Trump: der kann tun, was er sagt. Er hat keinen Klotz am Bein. Und keinen parteiischen BP über sich. Er hat keine EU Kommission, die ihm und seinem Volk die Luft zum Atmen nehmen will. Er hat keine VdL, die sich einen Deut um Wahlergebnisse, Wahrheiten und das Leben der Völker unter ihr schert. Er hat einen Musk mit dem er sparen kann. Ein Federstrich genügt und die linken Medien sind Geschichte in der Form, in der sie Schaden anrichten. Er denkt an sein Land und ist stolzer Patriot, etwas, was bei uns fast schon als kriminell eingestuft wird. Auch hat er nur eine Partei, die sich ihm mit Unterstellungen, Verdrehungen, sogar Lügen gegenüberstellt. und und und....
Darum momentan mehr Trump, weniger österr. News.
Kickl sagte dem BP, er bringe eine stabile Regierung zustande. Da Kickl der Beste, Klügste und vor allem Intelligenteste ist, kann das Scheitern nur am Gegenüber liegen. So einfach liegen die Dinge.
Wenn die Sonne definiert ist, sind die Planeten auch bestimmt.
Ich will meinen Daumenoben begründen, eupraxie: Sie verdienen Hochachtung wegen Ihrer Anregung zum Denken. Ich glaub selbst, Kickl geht aufs Ganze. Ich glaub auch, dass er den anderen wirklich überlegen ist. Ob er gewinnen wird - entweder alle gewünschten Ministerien oder die Neuwahl im erforderlichen gigantischen Ausmaß - wage ich nicht zu sagen.
ich muss den Daumen nach unten geben - eine derartige Hybris kann nur ins Verderben führen. Kickl muss anerkennen, dass er nicht der absolute Herrscher ist. Schade - er kann es nicht.
Es ist so spannend, verehrter Cartellbruder GT! Bitte lies den Artikel in unserer ACADEMIA, von dem ich ein Posting weiter unten geschrieben habe.
Danke für die beiden Rückmeldungen, die mir bewusst gemacht haben, dass das von mir sarkastisch/ironisch Gemeinte nicht so klar rüberkam.
Kritisch wird die Situation für einen Chef, wenn nur mehr Rückmeldungen/Berater/etc gehört werden, die nur in seinem Sinne reden. Verschärft wird dies dann, wenn sogar schon im Vorfeld andere Sichtweisen als die des Chefs weggeputzt werden. Völlig egal, ob es sich um einen Parteichef, Staatschef oder Kriegsherrn handelt.
Ihr Posting hat ja so und so funktioniert, eupraxie!
@Arbeiter: ja, mir ist das aber erst durch die RM von GT bewusst geworden. Also für GT habe ich mich nicht in meinem Sinne verständlich ausgedrückt, daher hilft mir diese RM mein Kommunikationsverhalten zu verbessern.
Ich möchte hier auf einen aktuellen Artikel in der CV Zeitschrift ACADEMIA hinweisen. Rudolf Mitlöhner schreibt unter "Schieflage des öffentlichen Diskurses" über die komplett verschobenen Maßstäbe links (gut) - rechts (böse), die EU und Viktor Orban......müsste Pflichlektüre für alle ÖVPler sein. Sehr zu empfehlen! Mitlöhner war ja jahrelang bei der komplett ins Linksgrüne abgedrifteten Furche und ist jetzt beim Kurier.
Vertrauen wird vor allem durch Offenheit und Ehrlichkeit geschaffen, die bisher nicht als hervorstechende Eigenschaften der ÖVP aufgefallen sind. Dinge wie das Reißverschlußprinzip laufen gleich wieder auf eine -finte hinaus. Die vielbeschworene Augenhöhe wird aufgrund des relativ geringen Unterschiedes beim letzten Wahlergebnis gefordert, es muß aber doch auch ins Kalkül gezogen werden, daß die ÖVP ca. 10 Prozentpunkte verloren hat, während die FPÖ ungefähr ebensoviel gewonnen hat, was ein deutliches Signal ist. Zieht man die derzeitigen Umfragen zusätzlich heran, so ist das rein formal zwar irrelevant, die Tendenz ist aber unverkennbar, und es hat keinerlei Berechtigung, wenn die ÖVP auf Ministerien besteht, in denen sie schon genug Schaden angerichtet hat. Kickl „Rachegelüste“ und „Machtrausch“ zu unterstellen ist völlig unangebracht. Wenn der unsägliche Görg Kickl ablehnt, weil er „nicht erpreßbar“ sei, so spricht das Bände hinsichtlich beider Parteien.
Was der werte Dr. Khol via Exxpress Kickl vorwirft ist völlig unpassend . Augenhöhe? Die wird von der VP dann ins Spiel gebracht, wenn sie nicht zutrifft. Ich meine, Dr. Unterberger und Dr.Khol verstünden sich prächtig.
So kann keine Demokratie funktionieren - diese laufenden Demütigungen, sie sind alles andere als vertrauensbildend. Nur weil er um 2% mehr Wähler hat - sorry das ist an Überheblichkeit nicht zu überbieten.
HR. Kohl schätzt den Islam mehr als die eigene Bevölkerung. Glückwünsche zu islamischen Festtagen, keine für österreichische. Siehe:
https://youtu.be/F1HSb_03avM?si=f7BxN9fUaORlJznl
Sowohl im Finanzministerium, als auch im Innenministerium liegen so viele Leichen im Keller, dass die ÖVP diese Ministerien niemals aufgeben kann. Sonst können sie sich bald die Zelle mit dem Rene teilen. Da geht man lieber in Neuwahlen und macht danach einen lahmen Vierer gegen Blau. Und der alte Mann im Hintergrund reibt sich vergnügt seine vergilbten Hände.
In Wahrheit gehören alle 5 Parteien und der alte Mann auf den Mond geschossen. Ohne Retour-Ticket.
ja, das mit den Leichen im Keller befürchte ich auch. Es kommen jetzt schon Dinge ans Licht, von denen man als Normalo noch nie viel hörte: z.B. dass das ganze Land Ludwigs monetäre Förderungen bezahlt (auch ein sinnloses Volkstheater usw). Es werden - Dank Express - Dinge oft klarer benannt, als früher. Es wird nicht unter den Teppich gekehrt, dass die österr. Politiker in Brüssel keine Energiesidedeals aushandelten für uns, wie manche andere. Soso - das ist ja spannend. warum nicht? Unsere (schwarzen und grünen) Politiker verlangen als Nettozahler sehr wenig von Brüssel. Warum?
Und ich weiß schon, dass man all das irgendwo recherchieren könnte - aber das ist für mich Aufgabe von Medien: sich das anzusehen und dem Volk, welches den ganzen Tag arbeiten geht, das zu füttern. Danke Express und in Teilen auch OE24.
@queen: ja, die einzigen Gäste im Volkstheater sind irgendwelche verkappten Kommunisten und zahlreiche Schulklassen, die von ihren linksradikalen Deutsch-Lehrerinnen dorthin gezwungen werden. Das gute daran ist: da bekommen die Kinder so einen Schock, dass sie niemals links werden.
Ich habe das als Kind und Jugendlicher selbst erfahren. Unsere damals noch junge 68-er Deutsch-Lehrerin hat uns mit so ziemlich allem linken Dreck konfrontiert, den es gab. Goethe und Schiller kannten wir nur vom Hörensagen.
Video-Tipps:
"Viktor ORBAN enthüllt, wer hinter URSULAS Macht steckt"
https://www.youtube.com/watch?v=hSXG8EzjfPU&t=3s&ab_channel=AktuellundBrisant
"Report24: Interview zu brisanten Themen"
https://www.youtube.com/watch?v=8XU9sehzVOA&t=2s&ab_channel=MartinHaditsch
ich kann's nicht mehr hören bzw. lesen, diese ewigen Ratschläge, Kickl sollte dies, Kickl sollte jenes, übrigens, Ratschläge sind im Wortsinn auch Schläge!
Vielleicht sollte man sich die Mühe machen und lesen, wie Kickl selbst zu diesem oder jenem steht, dann wüsste man mehr. Diese ewigen Mutmassungen, warum er dieses so und jenes anders macht, ist auch schon sehr mühsam, denn jeder Kommentator glaubt, das was er meint und kundtut, ist das einzig und allein richtige.
Hier zum Nachlesen - KIckl meint:
https://unzensuriert.at/289535-deshalb-sind-finanz-und-innenministerium-fuer-kickl-so-wichtig/?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief&pk_campaign=Unzensuriert-Infobrief
Mir geht es ebenso, liebe nonaned. Kickl weiß, was er will, was er nicht will. Die „gut gemeinten“ Hinweise Dr. Unterbergers braucht er nicht.
Und noch etwas:
Warum echauffieren wir uns regelmäßig über die EU, wenn wir doch unsere eigenen hausgemachten Probleme nicht lösen können oder wollen (vgl. die gestrigen 15 Punkte Dr. Unterbergers, oder eben die heutigen 12 Punkte)???
Lösen wir diese endogenen Mega-Probleme, inkl. Gesundheits- und Pensionsreform, und wenn wir diese allesamt "gelöst" haben und uns langweilig geworden ist, dann regen wir uns wieder über die EU auf.
Ich selbst bin auch sehr EU-kritisch. Aber bitte, alles der Reigenfolge nach. Zuerst das eigene Haus in Ordnung bringen.
Streiten wir nicht, rechnen wir, wie Leibniz seine Kollegen so wacker aufforderte: "CALCULEMUS, CALCULEMUS!"
Nehmen wir ein Paar A, 60 und 63 Jahre alt, jüngst in Pension gegangen; dieses Paar hat EIN Kind, vielleicht 40 Jahre alt, das in Pensions- und Krankenversicherung einzahlt. Die Elternpaare von A leben ebenfalls noch - nicht hochbetagt, aber betagt (sagen wir vier Personen durchschnittlich jeweils 85 Jahre alt).
Also haben wir EINE ins System einzahlende Person und SECHS Empfänger (davon vielleicht auch noch beispielsweise ZWEI mit Pflegezuschuss). Von den 6 Senioren gehen außerdem dem Alter entsprechend beispielsweise mindestens VIER regelmäßig zum Arzt oder ins Krankenhaus und beanspruchen im Notfall High-Tech-Medizin.
Also 6:1!
Calculemus!!! Wie geht sich das aus? Oder irre ich?
Es gibt aber auch Zeiträume, da sind entgegen ihrem Extrem von den SIEBEN VIER beruftstäig.
@NewOrwell: Diese vier zahlen aber für deren Eltern ein - das Umlagesystem ist die Herausforderung und das funktioniert nicht mehr. Wir haben eben kein Versicherungs- und schon gar kein Ansparsystem.
Es gibt auch Kinder mit 65, deren Eltern nicht mehr leben, die in Pension sind und trotzdem noch stundenweise arbeiten gehen und dabei eine irre Menge an Steuern und Pensionsbeitrag und in die (nicht verwendbare GKK einzahlen). Es gibt auch Pensionisten, die gerne ein wenig weiterarbeiten würden, aber bei diesen Abgaben es doch lieber bleiben lassen.
Und es gibt Pensionisten die unverschämt hohe Pensionen haben, die sie gar nicht ausgeben können. Geschraubt wird aber immer nur an den kleineren Pensionseinkommen.
Die zentralen Sanierungspunkte Österreichs liegen bei der EU. Wenn wieder schön brav alles abgenickt wird was die EU will von Migration über Ukraine bis 3 fache Energiepreise, Sanktionen und die Klimawahnziele ist Österreich nicht sanierbar.Als Kickl würde ich das aufzeigen und in Neuwahlen gehen. Bin überzeugt dass es bei Darstellung der ÖVP EU - Hörigkeit , der Covidschweinereien wo Milliarden zum Fenster rausgeschmissen wurden, dem Klimaschmäh, die Kriegswirtschaft in Sachen Ukraine es die ÖVP "zerbröselt". Mit neuen ÖVP Segmenten würde ich als Kickl dann zielführend koalieren!Kickl kpmmt sicherlich auf mehr als 35% ,hat damit Sperrminorität, ÖVP fallt unter 20%. dann wird Industrie und Bauernbund aufwachen
@sokrates9, Sie vertrauen also auf die österreichische Selbstreinigungskraft und Problemlösungskompetenz, also eine Art "Intelligenz von Innen".
Ich nicht.
Es gibt derzeit eine normative Kraft des Faktischen.Trump deckt täglich Durchstechereien auf die die Österrischischen Medien nicht alle vertuschen können. Hoffe dass da noch einiges ans Tageslicht kommt!
Die Präpotenz der ÖVP das Finanzministerium zu fordern ist bemerkenswert!Das Ministerium welches die größten Schulden aller Zeiten verursacht hat und die aus wahltaktischen Gründen es schafften 30 Milliarden zu vertuschen will weiterhin da die Führung haben!
das ist, denk ich, aber eher Tatkik. Wenn sie beide fordern und nur eines bekommen, dann schaut das gut aus.
Kickl und Inneres: Mir ist nicht bekannt welche "Fehler" Kickl achte als er begann im Innenministerium aufzuräumen. Der damalige Sicherheitschef Grindling wurde karenziert und später wieder mittels Gerichtsbeschlusses eingestellt. Grindling war der Typ der sich lächerlich machte mit dem Statement dass Terroristen mit Businessklasse nach Europa kamen .Es gibt wahrscheinlich wenig Ministerien wo so viel vertuscht wurde als das jahrzehntelang von der ÖVP geführte Ministerium! Das wieder der ÖVP zu überlassen ist leichtsinnig. Die Drohung dass wenn Kickl kommt die Geheimdienste Österreich abschneiden ist lächerlich. Wenn Geheimdienste nicht zwischen Politik und Geheimdienstarbeit unterscheiden können sind sie unfähig, die wissen genau was Kickl macht. Selbst wenn die Drohung stimmt kann uns das kalt lassen, Kickl wird mit dem US - Geheimdienst kooperieren und der bringt mehr als die europäischen Dilettanten!
Der britische und israelische Geheimdienst sind auch nicht die Schlechtesten....
A.U. schreibt:
"11. Wenn Kickl nicht sehr bald in professioneller Weise die Herstellung von Vertrauen gelingt, wenn wirklich seine Haltung weiterhin ganz vom Rachedurst für seinen ungerechtfertigten Abschuss im Jahr 2019 geprägt ist, wenn er wirklich glaubt, die ÖVP in die Koalition hinein prügeln zu können, dann ist die Regierung endgültig tot, egal, ob sie formell fürs Erste noch zustande kommt oder nicht."
Warum behauptet A.U. immer wieder mantraartig u. unfair, KICKL sei von RACHEDURST getrieben? Das mag seine persönliche Vermutung sein, hat aber mit Objektivität nichts zu tun. Wenn schon, dann müßte er auch das Selbe von den Schwarzen behaupten.
Herbert KICKLS Bestreben ist es, Ö aus der Falle, in die es dank der miserablen Regierungsarbeit der ÖVP, geraten ist, die den GRÜNEN jede kostspielige u. für Ö sehr schädliche Narretei aus Schwäche durchgehen ließ, wieder zu befreien!
KICKL will gutmachen, was die ÖVP im Verein mit den GRÜNEN an Ö verbrochen hat. Dafür kämpft KICKL!
Österreich braucht Herbert KICKL und seine FPÖ genau so, wie die USA den TRUMP! Es gibt jede Menge auf- und auszuräumen, was sich unter der Schwarz-Grünen Koalition an gefährlichem Unrat angesammelt hat.
Sehe ich wie Sie.
Die für einen gebildeten Menschen geradezu peinlichen Mutmaßungen über und regelmäßigen Ratschläge für Kickl disqualifizieren den Autor.
Bedauerlich...
@ Undine**"
Korrekt was Sie geschrieben haben. Dr. Unterberger verlangt von Kickl das Vertrauen in die Politik wieder herzustellen, welches die ÖVP, GrünInnen und SPÖ vernichtet haben.
Der Streit um Ministerium ist ein Streit um des Kaisers Bart. Nicht auf das Taferl außen neben dem Eingangstor kommt es an - sondern was der Inhalt dieses Ressorts ist.
Und da gibt es noch viel Spielraum zum Verhandeln, insbesondere beim Innenministerium.
Frage am Rande:
Wie viele Parteien treten bei der BT-Wahl in Germanien an? Jedenfalls senden ARD und ZDF pausenlos Belangsendungen von Parteien, die nie zuvor ein Mensch gesehen oder gehört hat. Erinnert ein wenig in "Weimarer Zustände", da waren zeitweise 19 Parteien im Reichstag, es gab keine Mindestklausel, bzw. Prozenthürde. Der Germane hat die Qual der Wahl, eine Qual, die auch nach der Wahl nicht endet.
Zur aktuellen Lage in After-Merkel-Deutschland: Das ZDF läßt dem deutschen Michel etwas „Demokratisches“ vor diskutieren: (TE)
„Die AfD macht man nicht klein durch Lichterketten“, spottet Lindner in Richtung Banaszak. (Grünin). Ein Raunen geht durch das Publikum. Lindner kommentiert trocken: „Die Grüne Jugend.“ Die Sendung offenbart einmal mehr, dass es eine Lösung der Migrationsthematik in der politischen Mitte braucht. Allerdings ist diese Mitte nach rechts gerückt und schließt die AfD mit ein. Denn Grüne und SPD sind nicht willens, eine Veränderung herbeizuführen. Stattdessen mobilisieren sie den linken Mob auf den Straßen und lassen tausende Berufsdemonstranten eine achso bunte Zivilgesellschaft vortäuschen. Es werden in diesen Zeiten nicht die Politiker der linken Parteien im Wahlkampf angegriffen, sondern es geht gewalttätig gegen ein von linken Extremisten definiertes „Rechts“.
Die CDU erlebt am eigenen Leib, was passiert, wenn man unter den Faschismusverdacht der Linken gerät. Das linke Empörungsbürgertum, aus dem sich die Wähler von Grünen und SPD speisen, wird Friedrich Merz keine Änderung in der Migrationsfrage durchgehen lassen. Die CDU braucht eine Alternative.
Ja darf denn Blau - Schwarz überhaupt kommen ?
Die EVP hat NEIN gesagt, was UHBP gesagt hat, wird verschwiegen und die (Ö?)(V)P tut das, was wir hier sehen und geliefert bekommen.
Ja, es ist eine europäische Machtwende und das Ringen darum sichtbar. Aber Linke von der Macht zu trennen, noch dazu, wenn sie die Vasallen des tiefen Staates sind und teils ferngesteuert, das ist wahrlich ein Krieg, ein Bürgerkrieg.
Betrachte ich unser kleines Österreich, so hätte sich dieses zumindest die Beachtung seiner demokratischen Wahlen verdient. Oder geht es der (V)P um die Verteidigung der Pfründe ? Woher diese Angst der (V)P vor der Demokratie ? Der Punkt 'Direkte Demokratie' wurde nicht einmal in die Agenda aufgenommen.
Dr. Unterberger konstatiert mangelndes Vertrauen, ich konstatiere schlechtes Gewissen und Leichen im Keller der (V)P, die man bedeckt halten will.
Der einzige Wert der Schwartzen ist deutlich zu erkennen: Gier.
Gier nach Macht und Gier nach dem Geld der Steuerzahler.
@ Cotopaxi
Dazu:
https://unzensuriert.at/289535-deshalb-sind-finanz-und-innenministerium-fuer-kickl-so-wichtig/?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief&pk_campaign=Unzensuriert-Infobrief
Die ÖVP unterwirft sich unwidersprochen allem Irrsinn der EVP um den Machterhalt in Brüssel zu sichern. Wenn das nicht geändert werden kann, wird sich auch nichts am Zustand unseres Landes ändern. 80% der Gesetze und Vorgaben kommen aus Brüssel und wir haben diese, dank unserer nicht vom Volk getragenen Unterwerfung, leider umzusetzen. Es gibt aktuell leider nur eine Partei die den Mut und Kopf hat, sich dem zu widersetzen.
@ NewOrwell
Neuwahlergebnisse werden annulliert wie in Rumänien.
Nur eine 2/3 Mehrheit für die FPÖ könnte da was ändern.
Ja, der Wähler hat zu undeutlich gewählt.
Der saubere Hr. Donald - nicht Duck, auch nicht Trump - sondernTusk!
War der nicht von 2014 bis 2019 Präsident des sauberen Europäischen Rates?
„Kriminelle Gruppe“: Gegen Polens Regierung wird wegen Verdachts eines Staatsstreichs ermittelt
Der Präsident des Verfassungsgerichts beschuldigt Donald Tusk und andere Mitglieder der Regierungskoalition, „eine organisierte kriminelle Gruppe“ zu bilden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
https://www.berliner-zeitung.de/news/gegen-polens-regierung-wird-wegen-des-verdachts-eines-staatsstreichs-ermittelt-li.2293884
Lese ich mit großer Freude, magna voce proclamo: Na endlich! Bin neugierig was die Ursel VdL alles drehen wird, um alles zu vertuschen. Die Linken sind ja immer die Guten.
@ Orakel *****
Die EU-weite Etablierung eines sozialistischen Systems wird von Von der Leyen und ihrer Förderin Merkel, Soros…. unterstützt. Die dafür notwendigen Maßnahmen, jeder Art, sind willkommen. Ungarn dürfte das auf keinen Fall.
@alle
**********************+!
Wir befinden uns scheint's mittendrinn im Kampf um die "Globale Macht" welche logischer Weise durch all die Vertreter der nationalen Interessen, wie Le Pen, AfD, FPÖ.......und jetzt auch wieder mit Trump, sich sicher nicht unbegründet als bedroht sieht.
@Verschwörungssatiriker: so ist es.
Wenn man sich überlegt, wie das in Brüssel so läuft, dann fragt man sich, wie hat es so weit kommen können.
Wenn ich mir denk, als was uns die EU verkauft wurde und was draus geworden ist, das ist unerträglich.
Wenn man sich anschaut, wem die EVP da ausgeschickt hat, um die Österreicher wieder auf den richtigen, nicht den rechten Weg zu bringen, dann ist das direkt lachhaft, aber eigentlich ist das Lachen in dem Fall nicht angebracht. Lopatka als der Sendbote der EVP, besser geht's ja gar nicht.
Wenn man sich überlegt, dass alle Überlegungen ins Nicht's führen, weil ja die Globalisten und Co vorgeben, wie es zu laufen hat in der Welt, dann ist alles vergebene Liebesmüh, was eigentlich dazu führen sollte, dass es ein "normales" Leben für ALLE geben sollte.
Man kann es drehen und wenden wie man möchte, derzeit passen ÖVP und FPÖ nicht MEHR, oder NOCH nicht zusammen. Das liegt einerseits, wie Dr. Unterberger völlig korrekt anmerkt, am fehlenden gegenseitigen Vertrauen und andererseits an gegenwärtigen Personal in beiden Parteien. Kickl ist nicht Haider, Stocker ist weder Schüssel noch Kurz. Daher ist ein Vergleich von 2000 und 2017 zu heute, wenn überhaupt, dann nur sehr bedingt vergleichbar. Falls eine Vergleichbarkeit tatsächlich zulässig ist, was ich eher zu bezweifeln wage. Es mag sein, dass ernsthaft verhandelt wird, oder wenigstens versucht wurde, doch es scheitert in wesentlichen Punkten. Nicht zuletzt deshalb, weil man die Sache völlig falsch angegangen ist, es fehlt nicht nur das Vertrauen, es fehlt auch sehr und ganz deutlich die Erfahrung auf beiden Seiten, womit wir wieder beim Personal wären.....
Stichwort Personal! Ist den geneigten Zeitgenossen schon aufgefallen, dass das Personal der VP Spitze beinahe vollständig aus der VP Niederösterreich stammt?
Mit anderen Worten, die Bundespartei ist in der Geiselhaft der NOe VP!
@ET IN ARCADIA EGO: Meinen sie nicht, dass sie in ihrer Beurteilung des "Personals" etwas sehr pauschal sind?
Und dieses alles und jedes besser wissen, ohne selbst einmal im Ring gestanden zu haben, ist auch eine Unart, die mir schon im Fußball überhaupt nicht gefällt und schon gar in der Politik nichts verloren hat.
Da die Verhandlungen im Geheimen stattfinden, kann man über den Verlauf eigentlich nur mutmaßen, wenn man es richtig betrachtet und bei der Ehrlichkeit derÖVP geh ich davon aus, dass die Gerüchte bewusst gestreut wurden, um Sand in das Getriebe zu bringen, die ÖVP muss parieren, das heisst, Kickl verhindern, koste es, was es wolle.
Man überlege, wie die ÖVP mit dem Budget umgegangen ist, so lange ein Budget behaupten, das es nicht gibt, nach der Wahl die Schulden zugeben. Da müsste ein Wunderwuzzi kommen, der damit fertig wird. WEnn man auf ein geordnetes Budget seine Pläne aufbaut, dann kommen Schulden in nicht geahntem Ausmass, wie soll das dann funktionieren??
@pipo: Tja, die Landesmutti sorgt für ihre KInder, egal wie, die werden alle gut versorgt. Da ist nur notwendig, dass der Kandidat im richtigen Bund ist, der braucht eben nicht 99 Punkte, da genügt einer, der richtige Bund eben. Und eine Mutti hat all ihre Kinder lieb, egal wie gescheit oder wie blöd sie sind, Kind ist Kind.
AUs täglicher Populismus gegen Kickel soll wohl eines verschleiern:
Der abgesandelten ÖVP - ich denk dass kann man schon so sagen - geht es immer noch nicht um Österreich sondern immer noch um die eigenen Pfründe, den Erhalt dieser!
Sie schieben ihre Mitschuld am Ist-Zustand heute völlig weg, sind unkonstruktiv, einem dringend notwendigen "Neustart" völlig abgeneigt!
Nach den beiden "Abschüssen" blau-schwarzer Koalitionsregierungen durch Schüssel und Kurz ist klar, dass ein Vertrauensaufbau primär seitens der ÖVP notwendig wäre und nicht umgekehrt!
(Säß ich am Verhandlungstisch mit einem (verstockten) Stocker - Gott oh Gott - ich hätt jeden Tag großes Bauchweh! Gott sei Dank bin ich dort nicht dabei ;-))
Am Beginn dieser neuen Regierung sollte ein "Gemeinsam alles für Österreich" stehen!
Dafür dürften aber die Schwarzen immer noch nicht bereit sein obwohl klar ist - der Hut brennt und das lichterloh!
Danke Orakel, ************Die angesandelte VP darf im Sinne Dr. Unterbergers vorgeben, was gemacht wird?
....dass es den "Globalisten" nicht noch einmal sowas wie mit Orban in Ungarn passiert, gilt es jetzt um "jeden Preis" Kickl zu verhindern, oder sollte es vielleicht bei uns zu ähnlichen wie in Rumänien stattgefundenen "Maßnahmen" kommen?
Aber geh, die ÖVP ist doch nicht abgesandelt, sie stolpert doch von einem Wahlsieg zum nächsten. Jedenfalls ist der Jubel am Wahltag immer groß, vor lauter Freude, dass es der SP noch schlechter geht. Die VP hält nur die Machtgier am Leben.
@Whippet: die Wunschvorstellungen in bezug auf ÖVP sind immer noch die gleichen, wie vor xxxx Wahlen, es muss ja auch schwer sein, sich damit abzufinden, dass es nur mehr heissen kann: es war einmal..........
In den letzten Tagen hör ich immer wieder, so quasi die beiden Parteien sind ja eh mehr oder weniger gleich stark, ja das stimmt, es sind nur zwei Prozent Unterschied, aber selbst wenn es nur 2 Stimmen wären, um die die FPÖ vorn ist, müsste die ÖVP endlich einmal akzeptieren, wer bei dieser Wahl der Stärkere war.
Die ÖVP hat ja die Möglichkeit, sich zu überlegen, was sie tun könnte, um wieder eine starke christlich-konservative Partei zu werden. Selbst der ÖVP müsste doch schon aufgefallen sein, dass das Links-Grüne vom Volk nicht gewollt wird. Und die ÖVP war doch einmal eine VOLKSPartei, wohin ist die gekommen? Indem sie die alten Deppen wieder hervorholt, kann man das Alte und Bewährte nicht mehr herzaubern, da sollte sie vielleicht doch eher Jüngere ans Ruder lassen. Aber
nicht in der Art der Habsburger, sieht man an der Familie Pröll, bei denen lauft's ja so, der wievielte Pröll hat jetzt das Sagen bei der ÖVP???
Ich vermute die ÖVP, wie auch die NEOS, wollen eigentlich keine eigenständige nationale Regierung. Sie möchten eine grenzenlosen EU-Staat. Der wäre ja auch viel einfacher, weniger Verantwortung und keine nationalen Geplänkel, aber viel Geld, da sie mitgemacht haben das sozialistische Ziel zu erreichen.
1/7
Sehr geehrte Damen und Herren!
Die ÖVP verlangt von der FPÖ ein „klares Bekenntnis zur EU“.
Auf der offiziellen Website der EU wird man zum Thema „klares Bekenntnis“ fündig: „Eine der Grundlagen der Europäischen Union ist das klare Bekenntnis zur Förderung und zum Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowohl innerhalb der EU als auch weltweit.“ Beim genauen Durchlesen konnte ich keinen Punkt erkennen, dem die FPÖ nicht zustimmen würde.
Die EU fordert in ihren Handlungsempfehlungen, Zitat: „Gerade weil wir wissen, dass die EU nicht nur Stärken, sondern auch Schwächen besitzt, brauchen wir Politiker:innen, die ehrlich zu den Bürger:innen sind – nur so kann man gegen Populismus, Fake News oder Verschwörungstheorien erfolgreich sein.“ So steht’s geschrieben.
„So steht’s geschrieben.“. :-))
@Whippet: Papier ist geduldig, ich nehme an dass derartig fundamentale Wichtigkeiten auch in Papierform aufliegen!
Was wieder zu dem Ausspruch, ich glaub es war der Raab, führt: jedes Schriftl ist a Giftl.
2/7
Im Gegensatz dazu meinte Jean Claude Juncker, Zitat: „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“ Ein Spezifikum aller glühenden Europäer, vor allem bei Karas, Meinl-Reisinger, Schilling, Edtstadler, Merkel, von der Leyen, usw.
Die Bürger hatten damals folgende Frage mit Ja oder Nein zu beantworten: „Soll der Gesetzesbeschluss des Nationalrates vom 5. Mai 1994 über das BVG über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union Gesetzeskraft erlangen?“
Nach der Zustimmung zum Beitritt Österreichs durch das Europäische Parlament erfolgte die Volksabstimmung. Dies deshalb, weil der Beitritt eine weitgehende Änderung der österreichischen Bundesverfassung zur Folge hatte. Am 12. Juni 1994 stimmten wir über das Bundesverfassungsgesetz zum Beitritt Österreichs in die Europäische Union (EU-Beitritts-BVG) ab. Bei einer Wahlbeteiligung von 82,3 % befürworteten 66,6 % eine Änderung der österreichischen Verfassung und machten somit den Weg in Richtung Europäische Union frei.
3/7
Wer aber der Befragten verstand diesen weitreichenden und einschneidenden Gesetzesbeschluss im Detail wirklich?
Es gab praktisch nur EU-euphorische Propaganda und Berichterstattung der Politiker (Vranitzky, Mock, Ederer), der Medien und der Banken. Das Internet steckte 1994 noch in den Kinderschuhen. Somit gab es auch kaum eine Möglichkeit EU-kritische Argumente über das Internet einer breiten Bevölkerung zugänglich zu machen. Und wenn, wurden sie medial bagatellisiert. Beide Bundespräsidenten, Thomas Klestil und Heinz Fischer waren EU-Befürworter. Wenig überraschend setzten sie keine Maßnahmen, die sich irgendwie kritisch mit der EU auseinandersetzten. Bei der sehr umstrittenen Änderung des EU-Vertrages mit dem neuen "EU-Vertrag von Lissabon" winkte Heinz Fischer ein diesbezügliches Gesetz mit seiner Unterschrift durch!
Wir wurden in die EU im wahrsten Sinne des Wortes hineingelogen und auch weil es ein Lügen durch Schweigen gibt.
Die Mutter einer Freundin, wie ich im nachhineien erfuhr, zeigte damals vehement mit einer gleichgesinnten Gruppe die vielen Nachteile der EU auf. Ihnen wurden die Versammlungsmöglichkeiten erschwert, die Gasthäuser sagten ab, sie wurden als fortschrittsfeindliche Quertreiber gesehen.
Die EU ist der Herd allen Unglücks! Hier die letzten Zahlen für Deutschland, Österreich sicher nicht besser.
German Industrial Production SA (m/m) December:
Actual -2.4%
Estimate -0.7%
Previous 1.5%
Weg mit dem ganzen Green Deal, Flüchtlingsgesetzen und Querfinanzierungen aller Unnötigen und Untüchtigen. Zurück zum EWR.
4/7
Dazu ein konkretes Beispiel aus der EU Menschenrechtspolitik. Zitat: „Wir wollen die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie von Minderheiten, Kindern und älteren Menschen fördern und schützen.“ So steht es geschrieben.
Dieses Bekenntnis würde doch jeder a priori für sinnvoll erachten und unterstützen. Aber, aus der Gleichstellung der Geschlechter wurde im Lauf der Zeit das Gendern, LGBTQI, die Abschaffung familiärer Bande inklusive der Frühsexualisierung unserer Kinder und aus den Minderheiten der Global Compact for Migration aufgrund von gesteuerten Farbrevolutionen, Kriegen und Pandemien. Und immer noch sterben weltweit jedes Jahr rund 5 bis 6 Millionen Kinder unter fünf Jahren an Hunger und Mangelernährung. So die UNICEF in einer PK am 20.10.2021. Die USA und die EU haben die Ukraine derweilen mit 265 Milliarden US$ versorgt und westliche Werte verteidigt.
Dankeschön für Ihre vollkommen richtigen Darlegungen !!!!
5/7
Auch ahnte 1994 noch niemand, wie verstrickt George Soros und Bill Gates in Organisationen wie dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, dem Europarat, der UNO und der WHO geplanter Weise sein werden. Der französische Anwalt und Leiter des European Center for Law and Justice, Grégor Puppinck, hat im Jahr 2020 die finanziellen Beziehungen zwischen George Soros, Bill Gates und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufgedeckt. Soros und Gates sind zwei der größten Geldgeber des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (gekaufte Richter). Dies hat Puppinck basierend auf den jährlichen Finanzberichten der Institution nachgewiesen.
Diese Pervertierung des Beispiels aus der EU-Menschenrechtspolitik erfolgte nicht zufällig, sondern war, wie viele andere Bekenntnisse auch, als perfide Täuschung geplant. Zu diesem Zweck wurden die Grünen gegründet. Nicht ohne Grund lobt George Soros die Grünen als „einzige konsequent pro-europäische Partei.“
https://www.danisch.de/blog/2025/02/07/soros-deutschland-und-das-schmutzige-geld/
Es brennt! Deutlich erkennbar am ohrenbetäubenden Schweigen unserer Medien. Und auch AU sind diese Ereignisse keiner Erwähnung wert, der sich sonst so über Inseratenfinanzierung beschwert.
6/7
Die Taktik der Grünen, als Speerspitze linker Ideologien, war also spätestens seit ihrer Gründung am 13.01.1980 in Karlsruhe mit Hilfe der CIA (Quelle: Jutta v. Ditfurth) bekannt: Die Zerstörung konservativer Institutionen und Wertesysteme (Quelle Helmut Schelsky: „Die Strategie der Systemüberwindung“).
Begonnen hat alles in den 68ern mit dem langen Marsch durch die Institutionen und dem Ziel, eine Zerstörung der Institutionen von innen heraus zu erreichen. Jeder Politiker, der die Grünen parlamentarisch unterstützt, oder mit ihnen sogar in einer Regierung koaliert, trägt die volle Verantwortung für die aktuelle katastrophale Gemengelage. Medien, private Stiftungen von Philanthropen und eine Vielzahl von NGOs sorgen für „gute Propaganda“ und nie versiegende Geldflüsse, finanziert mit unserem Steuergeld, zur Umsetzung der aktuellen Programme Pandemie, Migration, Krieg und Klima.
7/7
Christian Lindner (FDP) meinte bereits am 20.11.2010: Grüne sind das trojanische Pferd der Eliten. Spätestens seit den Balkankriegen haben die Grünen ihre Masken fallen gelassen und sich als bedingungslose Unterstützer der Programme des Tiefen Staates Klima, Pandemie, Migration und Krieg deklariert. Koste es, was es wolle.
Es ist ein grünes Grauen. Die aus maoistischen Sekten hervorgegangene, ehemals explizit linksextremistisch-verfassungsfeindliche und pädophil-affine Grün-Partei findet sich heute inmitten der Reichen und Superreichen wieder. Und sollten die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP tatsächlich scheitern, dann finden sich die Grünen vielleicht in einer Regierung mit Schallenberg als Interimskanzler wieder. Die Medien, SPÖ, NEOs und UHBP stehen in den Startlöchern mit einem klaren Ziel vor Augen. Ein Albtraum.
(Quellen: Österreichische Gesellschaft für Europapolitik, EU Menschenrechte und Demokratie)
Nochmals : Danke für Ihre ausgezeichnete Analyse !!!!
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Veritas, ich schätze Ihre Beiträge! ***************
Danke veritas! ***************
@ veritas *********
Jeder Satz ein Volltreffer. Ohne Füllsätze pointiert geschrieben, vielen Dank dafür!
Perfek - Danke!
@veritas
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Bei aller differenzierten Betrachtungsweise, als gestern die Forderung auftauchte, die Absetzbarkeit von Kirchenbeitraegen zu streichen, hatte man den Eindruck „ des wird nix mehr“? So nebensächlich dieser Punkt scheint, er trifft eine Ebene die auch Taufscheinchristen berührt? Diese Art der hybriden Verhandlungsführung irritiert auch Personen die sonst eher auf Seite der FPÖ stehen. Ist diese Irritation bewusst herbeigeführt?
Noch ein paar Misik oder gar Babler - Interviews, und mit den Vorbehalten gegen BLAUSCHWARZ ist Schluss,
weil der Refrain des Wahlkampfliedes 1966 den Geschmack der der von Misik, "Mundl" UND Putin verschreckten Wähler stärker trifft, als sich die Bürgerlichen aktuell zu kommunizieren trauen:
"WAS IMMER DU AUCH BIST, BIST DU DOCH KEIN KOMMUNIST..."
Das Grundübel des fehlenden Geldes:
Kreditzinsen, die für Staatsschulden zu bezahlen sind.
Ich frage mich, wie ein Staat, der selbst die Geldschöpfung mit Krediten leisten könnte und die Zinsgewinne für die Allgemeinheit nutzen könnte, bei privaten Banken bis über die Ohren verschuldet sein kann.
Warum borgt sich ein Staat bei Privaten Geld und begibt sich dort in Schuldknechtschaft und zahlt gigantische Zinseszinssummen an Private, die das Geld auch nur wegen Kreditversprechen gutschreiben dürfen, das Geld in Wahrheit also gar nicht haben und sich der Geldfälscherei schuldig machen!
Denn das ist der einzige Grund für Inflation, die Fiatgeldschöpfung durch Kreditvergabe, die die Geldmenge wie Geldfälscher aufblähen und die durch den Zinseszins exponentiell ansteigt. Geld ist gleich Schuld.
Keine Produktion kann mit dem exponentiell wachsenden Zinseszins mitwachsen, niemals!
@ Walter Klemmer
Eine Abwandlung des Ausspruchs von Gorbatschow „wer zu spät reagiert, den bestrafen die Geldgeber“. Die extrem hohe Verschuldung von weit mehr als 500 Milliarden EUR, wenn man Gemeinden und ausgelagerte Organisationen einbezieht, lässt dem Land so gut wie keinen Spielraum für eingeständiges Handeln. Der Druck von allen Seiten wird täglich stärker und wird die Regierungsbildung wahrscheinlich verhindern.