FPÖ und ÖVP müssten eigentlich den linksradikalen Demonstranten aus dem rotgrünen Lager täglich Dankesblumen schicken. Diese versuchen ja derzeit – ähnlich wie in Deutschland – durch Gebrüll auf den Straßen demokratische Entscheidungen zu verhindern und durch Errichtung von "Brandmauern" wider den Wählerwillen linken Parteien ein dauerhaftes Mitregieren zu sichern. Wie man schon vor 25 Jahren gesehen hat, erreichen sie damit aber nur das Gegenteil. Schon damals hat nichts die beiden Parteien rechts der Mitte fester zusammengeschweißt als der Blick auf die Omas, Radfahrer, Langzeitstudenten, Schwulen und Transvestiten mit ihren Skurril-Transparenten. Ohne diese unbeabsichtigte Hilfe von links würden Schwarz und Blau heute wahrscheinlich sogar scheitern, gehen sie es doch viel stümperhafter an als ihre damaligen Vorgänger, scheinen sie doch noch kein einziges Leuchtturmprojekt vereinbart zu haben, obwohl sich sogar mehr als ein Dutzend als besonders dringend anbietet.
Zuerst zum rückblickenden Vergleich.
Tatsache ist, dass 1999/2000 zwei große Strategen mit ihrer Fähigkeit, viele politische Schachzüge voraus zu denken, Blau und Schwarz zusammengebracht haben. An solchen Strategen fehlt es heute hüben wie drüben. Es ist nicht nur Nostalgie, wenn man zwischen den Herren Schüssel und Haider auf der einen Seite und den Herren Kickl und Stocker auf der anderen einen riesengroßen Qualitätsunterschied erkennt.
Christian Stocker ist der erste ÖVP-Chef seit 60 Jahren, der als Chef seiner Partei über eine Regierungsbildung verhandelt, ohne jemals selbst auch nur Minister gewesen zu sein. Das führt zwangsläufig zu Defiziten. Überdies hat er einen Finanzminister an der Seite, der de facto ebenfalls keinerlei Regierungserfahrung hat. Überdies hat ihm Vorgänger Karl Nehammer durch seine schwachsinnige Anti-FPÖ-Festlegung vor den Wahlen jede taktische Möglichkeit verbaut, im Verhandlungspoker eine Alternative, einen Plan B auszuspielen.
Auf der anderen Seite sitzt mit Herbert Kickl ein Mann, der intellektuell – obwohl Chef einer Rechtspartei – in Sozial- und Wirtschaftsfragen weit links von der ÖVP daheim ist, und der emotional eindeutig von Rache getrieben wird und von dem Motiv, die ÖVP zur Strafe für all das, was ihm vermeintlich oder wirklich angetan worden ist, bestrafen und demütigen zu wollen. Ihm fehlt jede Empathie für die Gegenseite, jede Fähigkeit, Gräben zu überwinden und ein geschlossenes, motiviertes Team zu bilden (ganz im Gegensatz zum Charme-Charisma des Jörg Haider und den gemeinsamen Theater- und Tiergarten-Besuchen des Wolfgang Schüssel).
Das sind ganz schlechte Grundlagen für eine vertrauensvolle Partnerschaft. Das war vor 25 Jahren ganz anders. Schüssel und Haider hatten damals schon bei Gesprächsbeginn die größten Brocken beiseitegeräumt. Haider hat schon Wochen vor den ersten Gesprächen mit der ÖVP Journalisten vertraulich signalisiert, welche Ministerien seine Partei haben will, insbesondere das Finanzministerium als zweitwichtigstes Amt nach dem Bundeskanzler von der anderen Seite – aber er hat Wert darauf gelegt, die ÖVP dabei nicht zu überfordern. Und Schüssel hat inhaltliche Prioritäten gesetzt, die einerseits der Regierung eine elektrisierende inhaltliche Perspektive gegeben haben und die andererseits dem marktwirtschaftlichen Denken Haiders (und dann des eindeutig rechtsliberalen FPÖ-Regierungsteams) mehr als recht waren.
Dennoch ist anzunehmen, dass auch jetzt letztlich eine Regierung zustandekommt, obwohl sich Blau und Schwarz bei den Verhandlungen schwachsinniger Weise das Schwerste wie die Ministerverteilung fürs Ende aufgehoben haben, statt es am Anfang anzugehen. Um jetzt doch noch eine Regierung zu schaffen, dazu sollte aber einerseits ein Blick aus dem Fenster auf die linken Omas motivieren, die eine pensionierte ORF-Redakteurin da zusammengetrommelt hat, und andererseits die Erkenntnis, dass wohl beiden Parteien bei den Wahlen letztlich eine Niederlage droht, wenn sie als Versager (die sich dann im Wahlkampf überdies auch wieder öffentlich beschimpfen werden) vor die Wähler treten müssen.
Die ÖVP wird nicht argumentieren können, warum sie den Freiheitlichen nicht das Innenministerium lässt. Es wäre keine nationale Katastrophe, wenn die FPÖ dort halt wieder eine berittene Einheit oder Ähnliches einführt. Und es ist sogar eine glatte Geschichtsfälschung, wenn man Kickl die damals beim – ohnedies immer schon schwachbrüstig gewesenen – Verfassungsschutz durch eine Hausdurchsuchung angerichteten Schäden anrechnet: Denn die Durchsuchung beim BVT ist nun einmal nicht von ihm zu verantworten gewesen. Kickl hat damals nur eine Strafanzeige eines roten Anwalts an die Justiz weitergeleitet (was ihm andernfalls eine Amtsmissbrauchs-Anzeige einbringen hätte können). Für die Hausdurchsuchung sind eindeutig die linke Staatsanwaltschaft und ein Richter, der das erlaubt hat, verantwortlich gewesen, und nicht die Polizisten, die sie dann durchgeführt haben.
Es sind neben der Klugheit der führenden Köpfe und dem erfolgreichen Zusammenschweißen eines Teams vor allem die großen inhaltlichen Projekte, die eine Regierung zum Erfolg machen können, ohne die ihre Amtszeit hingegen nur ein Weiterwursteln wie bisher wäre. Die großen Projekte in der ersten schwarz-blauen Periode waren insbesondere:
- die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie,
- die große Universitätsreform,
- das Nulldefizit,
- wesentliche Privatisierungen,
- eine – teilweise – Pensionsreform
- und, ja, ganz sicher auch die Anschaffung der Eurofighter als einzige wesentliche Investition in die Landesverteidigung nach langem.
Es sind gewiss auch Projekte schiefgegangen wie insbesondere die Strafprozessreform, die Staatsanwälte auf Kosten von Untersuchungsrichtern und Polizei fatalerweise zu mächtig gemacht hat.
Die heute anstehende blau-schwarze Regierung kann zusammen mit dem zwischenmenschlichen Klima nur dann zu einem Erfolg werden, wenn möglichst viele der folgenden – und zur Gänze klugen wie notwendigen – Leuchtturmprojekte tatsächlich umgesetzt werden. Die da sind, die da wären:
- die Zusammenlegung aller staatlichen Gesundheits-Tätigkeiten in einen Topf (wozu man im Parlament zwar die Neos bräuchte, die aber wohl Interesse haben, sich als konstruktiv zu beweisen);
- die Wiederentdeckung der Notwendigkeit von Atomkraftwerken (bei denen es heute absolut sichere Technologien gibt);
- ein drastisches Einsparungs-, Entbürokratisierungs- und Personalabbauprojekt im öffentlichen Bereich durch eine starke Persönlichkeit nach Vorbild der amerikanischen DOGE mit Elon Musk;
- eine drastische Streichung der vor allem von den grünen Ministern betriebenen NGO-Finanzierung;
- eine Kommission zur Untersuchung der Politisierung der Staatsanwaltschaft;
- Herstellung der Überwachungsmöglichkeiten jeder Form der Kommunikation potentieller Terroristen, ohne dass dadurch irgendwie in die Meinungsfreiheit eingegriffen werden darf;
- eine spürbare Pensionsreform zur Entschärfung der gefährlichsten Zeitbombe für das Budget, die eindeutig nur durch Hinaufsetzen des gesetzlichen Antrittsalters gelingen kann;
- eine echte Privatisierung des ORF, der weder durch Zwangsgebühren noch durch das Budget finanziert werden darf;
- Abschaffung des sprachlichen Genderns und aller woken Elemente in staatlichen Einrichtungen und Schulen, etwa zum Propagieren von schwulen und Trans-Ideen;
- strafrechtliche Sanktionen für freihändige Vergabe von Inseraten und Medienkooperationen aus Steuergeld durch Bundes- oder Landespolitiker;
- Einführung von Studiengebühren samt Kreditmodellen, wo die Rückzahlung bei Beschäftigung in akademischen Berufen in Österreich entfällt;
- Familienbeihilfe neu, die abhängig vom Ergebnis von Sprachstandsfeststellungen gemacht wird,
- Beteiligung an sicherheitsrelevanten Programmen wie Sky Shields, an dem sogar die Schweiz teilnimmt, deren Neutralität ja einst von Österreich als Vorbild genommen worden ist,
- Verstärkte Betonung von Leistung in den Schulen,
- und last but not least eine klare und verbindliche Festlegung auf eine gemeinsame EU-Politik, die auch das Verhalten im Europäischen Rat determinieren müsste, auf folgende sechs absolute Prioritäten:
- das Stimmverhalten jedes Regierungsmitglieds in einem EU-Rat wird an den Konsens in der österreichischen Regierung gebunden (die ja laut Verfassung auch sonst nur im Konsens arbeiten kann),
- volle Unterstützung der Ukraine,
- massiver Akzent auf eine gemeinsame europäische Verteidigung unter Einschluss der Schweiz, Großbritanniens und Norwegens,
- Abschaffung aller Green-Deal- und sonstigen wirtschaftsfeindlichen Regelungen wie des Lieferkettengesetzes,
- Abschaffung von inhaltlicher Zensur etwa durch die Digitalakte der EU
- und das Wichtigste zuletzt: klare vertragliche Änderungen von EU-Vertrag und Menschenrechtskonvention, damit Richter nicht mehr die illegale Migration fördern können.
Nur eine Erfüllung dieses Arbeitsprogramms sollte der Maßstab sein, nach dem am Ende der Erfolg einer Regierung gemessen wird. Welche Partei da welche Ministerien besetzt, ist hingegen völlig egal, solange die Minister fähig sind und sich an dieses Programm halten.
Laut Kickl und diese FPÖ PK wurde auch auf oe24 übertragen, nicht bloß Freiheitlichen Medien: Wollte die Volkspartei zuerst über Ministerien dann erst Inhalte reden.
Jetzt muss ich dazu sagen die Info ist vom 12.02. Ob das komplett der Wahrheit entspricht ob es teilweise wahr, teilweise unwahr ist, weiß ich nicht. Aber gemeinsam mit den Mainstream berichten die zu themen wie Pensionkürzungen oft in panischer Schnappatmung dramtaisierten, wirft dass ein Bild auf als ob es Alibi oder hinhalte-Taktik seitens VP war. Da allerdings am 11.02 ein Artikel mit Message(Sender) Mikl-Leitner die Medienberichte "erfreute" wäre es falsch hier eine Alleinschuld bei Stocker zu suchen.
Was auch immer dahinter steckte, es kam zumindest von einer der Landesgranden.
Ein Leuchtturmprojekt wäre österreichs Qualitäszeitungen zu zwingen die Wahrhet zu schreiben. Die Coronageschichte wird jetzt Dank Trump völlig anders gesehen, Österreichische Medien drücken sich vor einer Korrektur!Die Amerikaner haben mit Doge ein Einsparprojekt laufen. Musk setzt hier gezielzt Autisten undAussendeiteer an, die ohne Empathoe Tag und Nacht Einsparungszoele suchen und finden. Das Potential ist derzeit schon höher als1 Mrd US!Warum berichtet das keine österreichische
Zeitung?Offensichtlich fürchten sie das sie selbst eingespart werden!
Der Pragmaticus hat gerade ein Heft über die Impfung veröffentlicht, die ziemlich kritisch ist.
@Vernunft und Freiheit
Weil Sie den PRAGMATICUS erwähnen: Da war vor wenigen Tagen eine bemerkenswerte Sendung!
"Die ganze Wahrheit über das Virus | Der Pragmaticus"
https://www.servustv.com/aktuelles/v/aai25ejscxt0c489rgd6/
Eine Talk im Turm Sendung mit dem schwedischen Virologen ist vor allem fachlich sehr interessant.
Was mich wundert: Dass Dr. Unterberger in seiner Liste nicht auch "Volle Unterstützung Israels bei den Kriegen mit seinen Nachbarländern und den angestrebten ethnischen Bewegungen in den besetzten Territorien" fordert.
Gerade das ist derzeit Gegenstand der extra verlängerten Beratungen Trumps und Netanyahus in Washington.
Erstaunlich, dass in Dr. AUs Liste der für mich (und wohl viele andere) wichtigste Punkt fehlt: Nutzung aller nationaler Möglichkeiten zur Beschränkung der Massenmigration und intensive Bemühungen um die Setzung entsprechender Schritte in der EU.
... aller nationalen ...
Sehr gutes Video z. Thema von Gerwin LOVRECKI! Der junge Mann schätzt die Sache völlig richtig ein: Die ÖVP als Verliererpartei ist bei Gott nicht vom Volk ermächtigt worden, sich die Rosinen herauszupicken! Die Schwarzen haben es wohl noch nicht bemerkt, daß sie nicht mehr die erste Rolle spielen.
Die Schlüsselministerien stehen dem Wahlsieger FPÖ zu! Die ÖVP war lange genug Kanzlerpartei u. hatte lange Zeit das Finanz-Ministerium. Sie hat nichts als einen Schuldenberg hinterlassen! Die ÖVP hat nicht das geringste Recht darauf, das Finanz-Ministerium u. das Innen-Ministerium noch einmal zu besetzen. Sie hat versagt. KARNER ist ein Seicherl.
Ein einziges Mal gab es in diesem Jhdt. ein NULLDEFIZIT---unter Karl-Heinz GRASSER, dem ehem. FPÖ-Mann! Im Jahr 2001 wies d. österr. Staatshaushalt ein Nulldefizit auf.
Auch das Innen-Ministerium darf keineswegs in ÖVP-Hände!
Lieber Hr. Dr. Unterberger, KICKL hat sehr wohl ausreichend Weitblick u. strategisches Denken---im Gegensatz zur ÖVP!
"Was soll denn DAS jetzt schon wieder?!"
https://www.youtube.com/watch?v=MUoGP3A4L7s&t=1s&ab_channel=GerwinLovrecki
@ Undine: Danke für Ihre ausführlichen Perspektiven. Natürlich haben die "Wahlsieger" die Entscheidungshoheit. Es kann natürlich sein, dass dies dem HBP nicht gefällt (und auch den Türkisen/Schwarzen).
@ Undine
Es ist ja auch die Frage in welchem Ministerium die wichtigsten Leichen der OVP liegen, da ist das Finanzministerium sicher ein sehr prominenter Friedhof.
@Almut: sehr gut , die Leichen im Keller sind die richtige Reakton auf die vorigen Posts.
@Undine
Das mit dem Defizit ist allerdings nicht ganz richtig. Grassers Nulldefizit war nur ein Schmäh, der auch korrigiert werden musste. Wir hatten auch da ein (geringes) Defizit. Das einzige Budgetdefizti und sogar erstmalig einen Überschuss hatten wir 2019 unter ÖVP-FPÖ und FM Löger, als die Linken dann die Ibiza-Bombe zündeten und der machtgierige Kurz daraufhin die Regierung zerstörte.
@Gerald
Vielen Dank für die Richtigstellung!
Dass Kickl das IM den Schwarzen nicht überlässt versteht sich von selbst.
Immer wieder klingt durch, dass ein Kickl seinerzeit weg musste, weil da möglicherweise vieles im schwarz Verborgenen zu bleiben hat! Einen anderen Grund gab es damals nicht, wäre der doch über die Jahre rauf und runter breit getreten worden - aber da kam so gar nichts hoch!
Außerdem ist Kickls Begründung - die Schwarzen IMs hätten das ganze Asylchaos ja erst so richtigz zu- und am Laufen gehalten.
Das die Schwarzen auch so absolut keinen Anspruch aufs FM geltend machen könnten wird bei den plötzlich und überraschend aufgetauchten 30 Milliarden Budget Defizit mehr als deutlich! Da war doch sicher keine Absicht nicht dahinter ;-)?
Das macht eigentlich Kickls Intelligenz und Verständnis, die ihm AU so gern und immer wieder abzusprechen versucht, mehr als deutlich.
@Orakel: Manches Ihrer "Überlegungen" wird stimmen. Immerhin könnte die FPÖ mit einem hochqualifizierten Juristen (DDR. Fuchs) als Finanzminister dem Staat sehr wohl dienen!
Ich frage mich, mit welcher Berechtigung die Schwarzen das Finanz-Resort für sich beanspruchen könnten.
Haben sie mit irgendwelchen Pluspunkten aufzuwarten? Nicht, dass ich wüsste! Alles, was sie konnten, war es, den gigantischen Schuldenberg bis zum Tag nach der Wahl zu verheimlichen!
Das Finanz-Ministerium steht den Schwarzen wirklich nicht zu.
Die Angst vor Kickl als IM ist unheimlich groß, das beweisen sämtliche Aktionen, mit denen man versucht, Kickl als IM zu verhindern.
Warum nicht Leuchtturmminister?
Wir brauchen Austrian-DOGE. Inzwischen kann ich mir vorstellen, dass Elon in den USA 20 % bei der Verwaltung einspart. USAID ist de facto augelöst (50 Milliarden $) und das Erziehungsministerium des Bundes (100 Milliarden $) ist wohl als nächstes dran.
Gerüchteweise drohen auch der NASA 30 % Einsparungen, wenn Elon die streamlined.
@Vernunft und Freiheit
Klingt plausibel. Bedeutet aber viele Posten-Freisetzungen. Damit macht man sich keine Freunde; nur Feinde. Musk ist Milliardär, er kann es sich leisten, unbeliebt und ungeliebt zu sein. Wenn in jeder Familie resp. Verwandtschaft wenigstens eine/r sein/ihr Einkommen samt gesellschaftlichem Status auf Grund von Einsparungen und Rationalisierungen verliert, ist es schnell vorüber mit der Begeisterung (für Kickl, oder wen auch immer der Treiber dieser Transformation sein sollte). Man mache sich keine Illusionen. In Ö gewinnt man damit keine Wahlen.
Einsparungen sind immer schwer und wie man früher sagte: Wer einen Sumpf trockenlegen will darf die Frösche nicht fragen.
Im Endeffekt wird es für die Regierung immer um die Frage gehen, welche Kröte die Bevölkerung lieber schluckt: eine 10 prozentige Reduzierung der Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst oder ein um zwei Jahre nach hinten verschobener Renteneintritt.
Bei der EU geht's für die ÖVP ins Eingemachte. Die EVP ist die EU, und die ÖVP muss die EVP absichern.
Was die EU ist, bitte hier weiterlesen:
When it comes to migration, the economy, free speech and democracy, the EU is not the solution to any problem. The EU is the problem.
https://www.zerohedge.com/geopolitical/what-really-destroying-europe-eu
The EU is not the solution. The EU is the problem!
Einige hier getätigte Aussagen möchte ich nicht unwidersprochen lassen: Stocker ist zwar wetterwendisch, er ist aber Anwalt, was mehr Intelligenz erfordert als sie bisher viele fachlich ahnungslose Minister aufzuweisen hatten. Vom Standpunkt der ÖVP aus macht er seine Sache ganz gut. Kickl ist intellektuell und strategisch den meisten Politikern überlegen und in der Lage, seine Befindlichkeiten zugunsten einer Sache hintanzustellen. Er hat es nicht notwendig, allfällige Rachegefühle auszuagieren. Das Gefasel von Brücken bauen und Kompromissfähigkeit ist ein Code für „der soll sich gefälligst nah mir richten, nicht ich mich nach ihm“. Daß es egal ist, wer das Finanzministerium leitet, ist wohl völlig unrichtig, da die Verwaltung des Geldes die gesamte Politik bestimmt. Wenn es die ÖVP war, die das gigantische Defizit zu verantworten hat, so ist es nur logisch, wenn man sie nicht neuerlich mit diesem -Ressort betraut. Die Erfolge schwarzer Innenminister sind wohl auch überschaubar.
War es F. Dürrenmatt oder m. Frisch der einmal sagte "wir leben in einer rekonstruierten Welt". Gemeint war damit, dass wir die meisten Informationen über unsere "Aussenwelt" über Medien erfahren. Nur ein geringer Teil beruht auf Erfahrung zu einem bestimmten Thema auf eigener direkter Lebenserfahrung. Betrachtet man also die Überlegungen von Frau W. Kupf, könnte man zu dem Schluss kommen, es handelt sich Umeine bestimmte Art von Ferndiagnosen. Durchaus interessant zu lesen, aber dennoch "aus zweiter Hand". Wäre interessant zu erfahren, was die betreffenden Personen zu ihren eigenen Psychogrammen sagen würden?
Und was die Schuldzuweisung betreffend das Budgetdefizit betrifft: die ÖVP schien zu schwach, dem Schuldentreibsatz der Grünen zu widerstehen. diesen Vorwurf muss sich die ÖVP gefallen lassen! Aber die Fehler der Vergangenheit weiter zu schreiben, da müsste (Konjunktiv) der ÖVP einen Lernprozess zubilligen?
ich entschuldige mich für die Tippfehler.
@ nonno
apropos ....was die betreffenden Personen zu ihren eigenen Psychogrammen sagen würden?
und haben Sie vielleicht nicht nur Dürrenmatt und Frisch, sondern auch das Buch: "Die Welt ist voller Morden: Zeitgeschichtliche Splitter" gelesen?
@altsteirer
Sie müssen Frau Kupf nicht rechtfertigen. Sie kann meine Bemerkung sicher richtig einordnen?
lWaltraut Kupf: Vielen Dank! Sie haben in allen Punkten recht!!!
@ Altsteirer und Isis42: vielen Dank.
Frau Kupf, sie haben mein vollstes Verständnis
Man erkennt, was der ÖVP offensichtlich vorschwebt. Dafür, dass sie den "Paria" Kickl gütigerweise offiziell zum Kanzler machen, soll er praktisch alle wichtigen Ministerien, mit denen er größere Reformen umsetzen könnte an die VP abgeben. Also Finanz und Inneres und natürlich EU-Agenden sicher auch. Denn schleimerisches und kriecherisches Buckeln nach Brüssel, um dort dafür mit überbezahlten Posten versorgt zu werden, gehört ja zur DNA der VP.
Die Unterwerfung Kickls versteht die VP offensichtlich "auf Augenhöhe". Den Gefallen wird ihnen Kickl aber nicht machen. Er ist kein Strache, der sich für Posten über den Tisch ziehen lässt und er weiß auch, dass die einzig realistische Alternative auch für die VP dann nur Neuwahlen sind. Denn die blödsinnigen Alternativen, die da ventiliert werden, von Schallenberg-Expertenregierung, bis hin zu VP-Neos Minderheitsregierung, kann ja kein geistig gesunder Mensch ernstnehmen.
Überzeugend argumentiert und geschrieben. Hoffen wir dennoch auf einen Unfall der Tochter des Priamos, deren Rufe selten erhört wurden.
Danke, Gerald, die VP ist offenbar mit jedem dann auf Augenhöhe, wenn sie ihn um eine Kopflänge kürzen kann. Da macht Kickl nicht mit.
Der zentrale Punkt zur Sanierung liegt bei der EU!Energiekostenreduktion, Flüchtlinge, Atom, Ukraine ,klimaziele inklusibve drakonischer Strafen, überall steht die EU auf der Bremse. Kickl sollte Verhandlungen abbrechen undie Österreicher fragen ob sie nichtregierung wollen die EU als Wirtschaftszusammenschluss ohne Polirik sieht.r!
@Whippet: Kickls größter Fehler in den Augen der ÖVP dürfte sein, dass er nicht erpressbar ist. Nur Erpressbare sind manipulierbar!
https://exxpress.at/politik/oevp-grande-goerg-hofft-auf-scheitern-von-blau-schwarz-kickl-nicht-erpressbar/
Meine Oma hat immer gesagt: Kinder und Narren ( ich zähle dazu auch die, die auf Grund ihres Alters nicht mehr ganz...) sagen die Wahrheit.
Und Görg hat uns die Augen geöffnet -sofern uns der Zustand der ÖVP bisher nicht ganz klar war - ein erpressbarer Kickl wäre genehm, aber so ein grader Michl wie der Kickl, der hat bei der Schleimerpartei keine Chance.
Man bekommt so dies und das zum Thema zugeschickt, so auch dieses:
https://www.youtube.com/watch?v=b7Z82q63WmM
@Gerald und allen Kommentaren *************!
Görg war ein Versager weil ständiger Wahlverlierer, hat aber allen erklärt, wie Politik funktioniert. Typisch für Busekianer.
Ich danke Herrn Unterberger für die Richtigstellung des vom Mainstream unentwegt getrommelten Vorwurfs gegen Kickl wegen der BVT Durchsuchung. Ich würde die Geschichte noch kürzer formulieren: Kickl hat als neuer Innenminister eine seit vielen Jahren aktive schwarze Schlangengrube übernommen.
... und man sollte dringends in die Verfassung nehmen:
'Nationales Recht gilt vor EU Recht',
und die derzeitige Version entsorgen.
Da hat der EuGH etwas dagegen und dann gibts ein Vertragsverletzungsverfahren. Wurde hier schon mal erörtert.
@Rosi
Sinnloses Argument. Wenn eine Familie funktionieren soll, kann sich nicht jedes Familienmitglied quasi autistisch sein eigenes Süppchen kochen. Allerdings kann jedes Mitglied Veränderungen herbeiführen, wenn es sich redlich bemüht und Verbündete sucht.
Man ist nicht alleine auf der Welt, Gott sei Dank.
Weshalb darf D das, aber Ö nicht?
Das kommt mir nicht in Ordnung vor ...
@Rosi
Auch Deutschland wird es nicht dürfen. Die Obersten Gerichte der EU werden alles dergleichen sistieren.
Es hülfen nur Gesetzesänderungen auf EU-Ebene, aber dazu ist a) der Leidensdruck noch nicht groß genug, und b) gibt es Millionen linkslinke Träumer, die das nicht zulassen.
"Nur noch ein Gott kann uns helfen" sagte einst Martin Heidegger bei seinem letzten SPIEGEL-Interview vor seinem Tod.
Ob Susanne SCHOLL, denn diese dürfte A.U. meinen, Großmutter ist, weiß ich nicht, aber sie hat sich schon aus dem Grund im ORF "qualifiziert", als sie sich stets als knallharte Rußlandhasserin erwiesen hat.
Das trifft allerdings auch auf alle anderen ORF-Rußland-Korrespondenten zu, etwa auf die ewig sauertöpfische Carola SCHNEIDER, diese Trantüte. Noch linker als SCHOLL und SCHNEIDER geht's zudem gar nicht.
Das trifft allerdings auch auf alle anderen ORF-Auslands-Korrespondenten zu (Ernst GELEGS, der Ziehsohn von Paul LENDVAI sei noch extra erwähnt!), wo auch immer sie sich befinden.
Einzige AUSNAHME: Christian WEHRSCHÜTZ! Dieser sei lobend in höchstem Maße erwähnt, weil er der einzige ist, der OBJEKTIV berichtet. Ich nehme an, auf WEHRSCHÜTZ kann man im ORF nicht verzichten, weil er acht Fremdsprachen beherrscht!
PS: Zu den "Omas gegen rechts" hat @Postdirektor schon treffend informiert!
@Undine: sie haben mich neugierig gemacht: https://de.wikipedia.org/wiki/Susanne_Scholl_(Journalistin )
Schon interessant, aus welchem Stall die Dame kommt. Man kann sich zwar nicht aussuchen, woher man kommt und man kann auch nicht verleugnen, was man mitbekommen hat.
@nonaned
"Dieser Artikel existiert nicht." heißt es bei Wikipedia!
Kann man von Ihnen Näheres erfahren?
Liebe Undine! Sie haben gänzlich recht. Aber die ORF-Russlandkorrespondenten mussten ganz einfach klein beigeben, sonst hätten sie wohl eine ungemütlich Perspektive bekommen...
@Undine. Unter der von Ihnen angeführten Meldung ist ein Link
Die ersten "Linken" nutzen es schon poliitiscj:
https://x.com/manelmarquez
https://x.com/manelmarquez/status/1887365346564448354
Übersetzung: "
Übersetzter Text
Mar Onni retweeted
Manel Márquez ????
@manelmarquez
3h
Der Massenmörder, der 11 Menschen in Schweden getötet hat, ist Rickard Andersson, ein 35-jähriger weißer Schwede. Er hatte drei Gewehre und ein Messer bei dem Massaker in Örebro dabei.
Die Ultra-Rechten schweigen, sie scheinen sich nicht um die Opfer zu kümmern, wenn der Täter des miserablen Verbrechens weiß ist wie sie.
"
Ich sage hierzu und zum Blutvergießen in Örebro:
Es ist menschenverachtend, und grausam, gleich welchen background ein täter(oder - in) hat.
Im Übrigen von usa, Deutschland und Österreich und schweiz abgesehen sind scheinbar nur die Spanier so radikalisierr, alles was kons
Im Übrigen von usa, Deutschland und Österreich und schweiz abgesehen sind scheinbar nur die Spanier so radikalisierr, alles was konservativ oder rechts der mitte ist sofort als extrem und ultra zu titulieren.
interessant wie bluesky das truthsocial immer noch für "linke" ist
Das Hochkomma in meinem Fall ist eine Annahme, keine Feststellung. Sogar eine sehr milde wenn man vice versa vor 3 Stubden vergleicht.
Untertriebenerweise hätte man deutschland und Spanien behaupten können: https://www.fischundfleisch.com/diechampionsligaderdeutscheninnenpolitik/oerebro-und-deutschland-am-tag-danach-88736
Ein 'toter Täter' hätte den ?Vorteil?, daß er niemandem mehr schaden kann.
Ein toter Mann hingegen hat den ?Nachteil?, daß man ihn nicht befragen kann, und daher auch gar nicht feststellen kann, ob er überhaupt der Täter war.
Wurde er vielleicht unter Drogen gesetzt, und dann erschossen? Von 'den Linken'? ...
Meist wenn es Skandinavien betrifft ist es der psyche oder politischem Extremismus geschuldet. Ich hab nie ausgeschlossen, dass der täter skandinavischer einheimischer sein könnte. Skandinavien ist zwar reich und groß aber auch dunkel, kalt und entsprechend so wild wie der wilde westen.
Bis auf die "silvesternächte" erfahren wir nur sporadisch von anscheinend durch religiösen fanatismus fehlgeleitete Massaker.
Auch ist aber nicht zu vergessen Schweden ist politisch umgekehrt zu Österreich oder Ungarn was die Wahlergebnisse der parteien betrifft.
Schweden hat sündhafteure asylunterkünfte gerade in örebro, seit vielen Jahrzehnten
Anders als in Deutschland (ddr) musste der Staat nie unter links Extremismus leiden.
Ich nehme an daher ist die lutherisch-linksliberale politik so erfolgreich und der Widerstand radikalisiert sich.
Bis auf Tecnell sind die meisten im Staat Betonschädel welche den Bilderbergern, WEF und OpenSociety und wokeness folgen.
Viktor Orban hat übrigens kondoliert.
Der Leuchtturm Helmut Schmidt hatte bei der RAF die Antwort:
Das sind Mörder und wir werden sie als Mörder behandeln.
Das gilt natürlich auch für diesen Massenmörder. Niemand soll solche Verbrechen durch Politisierung verharmlosen.
Statistikgrundkurs: Die Wahrscheinlichkeit, dass auch nur einer der wirklich klugen 15 Punkte Dr. Unterbergers realisiert wird, ist sehr gering. Die Wahrscheinlichkeit, dass gleich mehrere davon - oder überhaupt alle (!) - verwirklicht werden, ist gleich Null.
Stattdessen wird Österreich wie ein aufgescheuchter Hühnerstall über Tempo 150 auf ausgewählten Autobahnen gackern, oder über den hirnverbrannten Klimabonus.
Wenn das wirklich kommt mit dem Tempo 150, hat die FPÖ nichts dazu gelernt seit 2017.
Soweit mir bekannt ist, bitte man möge mich korrigieren wenn es nicht stimmt, ist diese Scholl keine Großmutter.
Sollte mein Wissenstand wirklich stimmen, sehe ich einen peinlichen Missbrauch dieses sehr positiv besetzen Begriffes.
Den Titel Oma muss man sich durch eine großartige Lebensleistung erst einmal verdienen!
Den kann aus meiner Sicht nicht jede dahergelaufene ORF Journalistin in parteipolitischer lügner- und betrügerhafter Weise sich auf ihr Hauberl setzen!
"Alte Weiber gegen rechts "
wäre NOCH abstoßender!
Die Betonung liegt auf NOCH.
Würde Herr Kickl Rache üben wollen, dann hätten wir schon längst Neuwahlen. Es ist schon so, wie geschrieben, dass Herrn Stocker die Grundlagen eines Ministers fehlen und der (V)P der Realitätssinn und die Erinnerung.
Nun die Argumentation der FPÖ für Innen- und Finanzministerium ist stichhältig, hat man doch bis heute nicht Klarheit über die ‘Brunner- und Coronamilliarden‘ bekommen von der (V)P, die das alles angerichtet hat, zusammen mit den Grünen.
Fakt ist, unter der Regierung Schüssel waren richtige Ansätze, der Fehler mit den mächtigen Staatsanwälten und der Strafprozessreform wird aber nicht mehr so leicht auszubessern sein.
Die Notwendigkeiten:
@ 5
Keine Kommission, ein Gesetz wäre besser, etwa die Wiedereinführung der Untersuchungsrichter.
@ 13
Wir können Skyshield-Raketen kaufen für unsere Verteidigungszwecke und mit unserem Budget und unter unserem Kommando.
>>>>>
>>>>>
@15
EU-Vertragsänderungen werden notwendig sein, wenn nicht auch eine Diskussion über Austritt und Reduzierung auf ein Wirtschaftsbündnis, in das wir ja eingetreten sind.
Nur eine Erfüllung des Arbeitsprogramms sollte der Maßstab sein, nach dem am Ende der Erfolg einer Regierung gemessen wird.
Welche Partei da welche Ministerien besetzt, sollte völlig egal sein, es sollten die besten Minister, die nicht einmal einer Partei angehören müssen, gesucht werden und fähig sein, das Regierungsprogramm auszuführen.
Da komme ich wieder zu meiner Forderung, dass gute Minister zu halten wären und nicht nach jeder Regierung automatisch parteipolitisch zu besetzen wären, außer es werden bessere vorgeschlagen. Die Aufwertung des Ministers, der dann mit seiner Expertise jede Regierung zusätzlich beraten kann und, ähnlich wie etwa ein Richter, solange bleiben kann, bis ein besserer gefunden wird. >>>>>
>>>>> Auch sollten Minister nicht unbedingt einer Partei angehören, sie müssen lediglich strikt das Regierungsprogramm erfüllen, was ohnehin schwer genug ist. Das würde auch zu einer Hinwendung zu Sachpolitik führen und ein Umfärben nach Wahlen etc. unnötig machen. Ein Minister ist auszutauschen, wenn er nicht imstande oder willens ist, das Regierungsprogramm gut zu erfüllen. Z.B., Herr Brunner wäre nicht zu verlängern gewesen.
Damit könnte man neben der direkten Demokratie, die ich bei den Punkten von Dr. Unterberger vermisse, auch den Parteieneinfluss zurückdrängen und die Diskussion auf die Sachfragen lenken.
Die wichtigsten Punkte des FPÖ Programmes für Österreich betreffen die Migration und die Finanzen.
Dass die FPÖ das Finanzministerium fordert ist eine staatspolitisch zu begrüßende Forderung. Denn eine Sanierung ist dringend erforderlich wie die erst nach den Wahlen transparent gemachten Zahlen zeigen.
Dass sich die FPÖ dieses Ministerium "antun" will ist staatpolitisch anzuerkennen, denn parteipolitisch wird die Sanierung der Staatsfinanzen der FP keine großen Sympathien bringen. Die erforderlichen Einschnitte und Reformmaßnahmen zur Sanierung der Fehlleistungen der Vorgängeregierungen werden jedem Staatbürger finanzielle Bürden auferlegen. Und somit keine Sympathien einbringen.
Das Innenministerium ist für die FPÖ m.A. hinsichtlich der Durchsetzung restriktiver Maßnahmen im Bereich der Migration erforderlich - will sie glaubwürdig bleiben.
Wie sehr die Oberhoheit über dieses Ministerium wichtig ist zeigt die vormalige Umfirmierung von Ausreise- in Einreisezentren durch die VP...
Beeindruckende und im Prinzip sehr gute Liste.
Zu der Ukraine würde ich allerdings das Volk befragen, schließlich ist es deren Geld, und zum Skyshield hätte ich gedacht, es gibt Wichtigeres in der Landesverteidigung zu finanzieren, zumal der Skyshield durch die neuen Raketen an 'Attraktivität' etwas eingebüßt hat.
Außerdem würde ich mich auch nicht so völlig abhängig von der Gruppe machen, und ich hatte den Eindruck, dass auch die Schweiz noch 'überlegt'.
Was im Zusammenhang mit der Ukraine die Leute am meisten neben der einseitigen Darstellung stört, soweit ich mitbekommen habe, daß man angelogen wird in Bezug auf die 'westlichen Werte', die im Prinzip nur Lithium, Kobalt, Titan usw. sind, also der Rohstoffreichtum der Ukraine. Und dafür zu finanzieren, daß ukrainische und russische Männer sterben, ist in meinen Augen verantwortungslos.
Wie habe ich gestern auf einem Sticker gelesen: 'Schickt die Kriegstreibern an die Front!'
Und noch zu Skyshield: Gerade die 'neuen Raketen' zeigen die gravierendste Gefahr auf, nämlich, daß man aufgrund der doch sehr raschen neuen Entwicklungen auf dem technischen Gebiet man letztendlich nur einen 'technischen Dinosaurier' schafft ...
Weil die „Omas gegen Rechts“ im Artikel erwähnt werden und weil mein diesbezügliches Posting vor 2 Tagen zuerst da war und später dann verschwunden ist, stelle ich es nun nochmals herein. - Auch weil es vielleicht etwas zur Erheiterung beitragen kann.
Die Hauben der „Omas gegen Rechts“ haben es mir angetan.
Ursprünglich aus den rosaroten, das weibliche Geschlechtsorgan symbolisierende „Pussyhats“ des „Women’s March on Washington“ hervorgegangen, sind sie nun nicht mehr nur rosarot, sondern streifig verschiedenfarbig, von rosarot bis braun.
Warum? Es wurde den Trägerinnen der rein rosafarbigen Hauben Rassismus vorgeworfen, weil ja nicht alle Frauen der Welt rosafarbige Geschlechtsorgane haben. - Deswegen jetzt die Änderung. Wird voll befolgt, wie man sehen kann, wenn man die diversen Demo-Bilder betrachtet.
Den Omas gegen Rechts sollte man die "Opas für die Unversehrtheit der Enkel" gegenüberstellen.
Die Omas gegen rechts empfinde ich persönlich, als unnotwendiges Übel. Finanzen streichen. Dann weiter sehen.
Seit 7.1.2020 sitzen Grüne in der Bundesregierung. Wer also von den langen Verzögerungen bei der Bildung einer neuen Regierung am meisten profitiert, ist offenkundig. Van der Bellen wird darüber eher nicht sehr traurig sein, immerhin hat seine Partei ihm den Wahlkampf großteils finanziert. Jeder einzelne Tag mit Grünen in der Regierung ist ein verlorener Tag - denn sie stehen fast konsequent auf der falschen Seite.
Vermisse einige ganz wichtige Leuchtturmprojekte;Reduktion der Energiekosten um 300% wäre so ziemlich das Wichtigste! Solanfge wir die Nonsensaktionen der EU akzeptieren, zB für uns völlig kontraproduktive Merit order wird da nur passieren dass unsere grundindustrie abwandert!
Wir brauchen dringend eine Institution die aufzeigt wie sehr uns die EU quält und schadet. Jetzt will man in der EU die Zenszrbehörde verdoppeln!! Wo leben wir eigentlich?jetzt kommt von der Grünsekte initiierttein Neylonsackerlverbot für Obst und Gemüse- Jeder Fachmann sagt dass dadurch die Haltbarkeit reduziert wird, im Supermarkt kann jeder Obst mit seinen Dreckspfoten angreifen.. Brauchen wir so dringend wie die Flaschenverschlüsse,und die Pfandflaschen. Kostet dem Volk wieder Millionen, ist egal,wir haben genügend Inflationsgeld!
@Undine
@queen consort
Zu Undines Kommentar gestern um 10.49 Uhr betr. Kushner, wofür queen consort um 12.45 Uhr um eine Quellennennung ersuchte, kann ich - so scheint es mir - diese nachliefern:
https://www.n-tv.de/politik/Schwiegersohn-Kushner-stand-offenbar-Pate-fuer-Trumps-Gaza-Plaene-article25542429.html
Wie könnte man es noch retten? Die Effen könnten Kanzler, Finanz und Innen bekommen und den Rest (9 Minister) der VP überlassen. Der geht's je eh hauptsächlich um Posten für ihre Bünde und Bundesländer.
Oder der Kicki verzichtet auf den Kanzler und bekommt dafür die Wunschminister.
Nachdem die ÖVP Außen will, bekommt die FPÖ Innen. Die Kanzlerpartei bekommt Finanzen, die ÖVP Landwirtschaft.
Die ÖVP will den Komissar, die FPÖ bekommt daher die Gerichte.
Das Meiste ist logisch und daher klar.
Fähige Minister und deren Disziplin wären tatsächlich zwei wesentliche Aspekte, damit Blau/Schwarz einige Zeit funktionieren und vielleicht sogar Erfolge verbuchen kann.
Die Disziplin scheint jetzt schon ein Kriterium zu sein - wenn die vereinbarte Verschwiegenheit als Maßstab genommen wird.
Zum Leuchtturm Eurofighter Schüssel/Haider: schon damals war klar, dass mit dem Budget entweder die Eurofighter oder das Heer finanziert werden kann - so kam es dann auch, und wir haben keine im vollen Umfang leistungsfähigen Flieger, der übrigens als Eurofighter konzipiert ist und eine darniederliegendes Heer (das jetzt mühsam aufgepäppelt wird - wenn es dabei bleibt).
Es geht also darum, einen Leuchtturm nicht nur zu benennen und die Überschrift zu liefern, sondern nachhaltig für den Erfolg zu sorgen, ohne anderes Wesentliches dafür in Grund und Boden zu stampfen.
Schauen wir mal, obs billige Klientelpolitik oder Staatspolitik wird, wenns was wird.
Ad 15.)
Diesen Punkt hätte ich anders formuliert: Wenn eine grundlegende und vollständige Reform der EU nicht binnen zwei Jahren eingeleitet werden kann, dann kommen Großbritannien, Schweiz, Norwegen und Island samt Liechtenstein ins Spiel. Wiederbelebung der guten alten EFTA und raus aus der EU. Kann gut sein, dass weitere Länder mitmachen (Ungarn, Slowenien, Polen.....), wer weiß...
OT ORF-Ieletext 102
Wärmster je gemessener Jänner
....im Ennstal hat's z.Zt. MINUS 8° verglichen zum Vorjahr PLUS 10° und die Meerestemperatur liegt heute in Singapur 2 ° UNTER dem saisonalen Normalwert und in Rio de Janeiro gestern 3,2 ° UNTER dem saisonalen Normalwert.
Seit wann interessieren den ORF Tatsachen, wo doch Klimapanik und Volksverblödung an erster Stelle stehen. Geldhahn zu für den ORF!
@Altsteirer: Vielen Dank für diese Information.
Man sieht, dass der ORF Fakes und Horrormeldungen liebt!
Oje, mit der Ablehnung von Green Deal, digital act und Menschenrechtsgetue zum Muselimport ist man direkt auf Orban-Linie und im krassen Gegensatz zu VdL und ihren Pudeln von der EVP. Ob die ÖVP da mit kann? Und wie es scheint, scheitern sie eh an der Postenverteilung. Der Weg ist frei für ein neues Ränkespiel aus der Hofburg zum Schaden aller Österreicher.
Wieso kommt bei Pkt.7, der Pensionsreform niemand auf die Idee, Versicherungsmathematik anzuwenden? Also die Verteilung der für Pensionen zur Verfügung stehenden Summe (das kann politisch definiert werden) in Form einer Äquivalenzziffernrechnung?
Zu einfach? Zu effizient?
Oder, weil dann der Politik das Heft des Handelns aus der Hand genommen wurde und sie nichts mehr zum Verteilen haben?
Wir halten ein blödes System am Leben, um Wahlbestechung am Leben zu halten. Das kann nur blöden Menschen einfallen.
Zur Klarstellung: Zuschüsse für Arme zur Pension sind keine Pensions- sondern Sozialleistungen.
Tja, die Mathematik, das unbekannte Wesen.
Teile Ihre Feststellung voll und ganz.
Nun, von den im Wahlkampf und den Infos Anfang Jänner die durchsickerten hinsichtlich Beseitigung des Budgetdefizits, ist in der Tat nicht viel durchgesickert. Interessant wäre ja vorwiegend was die ÖVP noch beisteuern möchte. Mit dieser Budgetsituation wird man sicher 3 Jahre auf Sparflamme unterwegs sein. Abgesehen vom Militär und Entbüroktatisierung/Digitalisierung, mehr Volksabstimmungen, wird man natürlich an einer Steuerreform nicht umkommen. Sowie Reformen mit denen man im Zweifel Milliarden-Gelder aus dem EU-Topf lukrieren könnte.
Warum nur die OeVP? Lesen Sie keine Zeitungen?