Viele liberalkonservative Österreicher werden jetzt doppelt wehmutsvoll daran denken, was alles bei einer Mitte-Rechts-Koalition möglich gewesen wäre, hätten Herbert Kickl und sein Alter peior Ego Christian Hafenecker nicht alles hingeschmissen (nachdem sie Skurril-Forderungen wie das Abnehmen der EU-Fahne, das Verbot englischsprachiger Doktorarbeiten oder eine De-Facto-Schwächung der Landesverteidigung verlangt haben …). Die nun umgekehrt kommende Hauptsache-nur-nicht-Kickl-Koalition ist von Anfang bis Ende ein mühseliger Kompromiss, wo sich leider nur sehr teilweise das Sinnvolle durchgesetzt hat, wo leider kein Finanzminister am Tisch gesessen ist, der aufs Geld geschaut hätte. Das Beste, was diese Koalition bei aller Spendierfreudigkeit derzeit auszustrahlen vermag, sind Ruhe und Stabilität – was gar nicht ironisch gemeint ist, sondern angesichts der Teilnahme von einem Andreas Babler eher positiv überrascht. Zumindest vorerst.
Völlig ungeordnet seien in der Folge die wichtigsten Punkte aus dem Koalitionspakt herausgepickt. Zuerst sei das Positive herausgeholt, das unter dem unendlich vielen rhetorischen Müll zu finden war.
Ja: Müll. Man kann es nur als Müll bezeichnen, wenn man in einem Regierungsprogramm(!!) auf Erkenntnisse stößt wie: "Österreich ist ein Musikstandort von Weltrang". Danke, Koalition! Jetzt wissen wir das endlich!
Begnügen wir uns mit einem zweiten Beispiel von schier unendlich vielen unnötigen und aussageleeren Passagen: "Modernes Verständnis von Denkmalschutz, das auch Interessierten aus der Bevölkerung auf Augenhöhe begegnet. Evaluierung Denkmalschutzgesetz." Erstens ist zu hoffen, dass auch jedes andere Gesetz immer wieder evaluiert wird; zweitens ist zu fragen, ob die versprochene Augenhöhe nicht selbstverständliche Pflicht der gesamten Verwaltung sein sollte, nicht nur beim Denkmalschutz; und drittens würde ich der Koalition nicht nur bei dieser Passage am liebsten einen Redakteur spendieren, der ihr Kauderwelsch ins Deutsche übersetzt.
Punkte, die im Programm – trotz einiger Einwände – positiv auffallen
- Eindeutig positiv und lobenswert ist das klare Bekenntnis zur Ukraine.
- Lobenswert ist die "aktive Beteiligung" an der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU und an der kommenden Entwicklung der "Europäischen Verteidigungsunion". Diese "sind von zentraler Bedeutung für die Sicherheit Österreichs". Ohne Konkretisierung heißt das aber noch wenig.
- Lobenswert ist auch die weitgehende Entsorgung vieler grüner Idiotien, soweit das im Rahmen der EU überhaupt möglich ist.
- Es mutet fast angenehm an, dass einem auch sonst nirgendwo eine neue "Welt" vorgegaukelt wird, aus der wieder das "Beste" versprochen würde.
- Kopftuchverbot für Mädchen unter 14: Das ist wichtig und positiv, auch wenn eigentlich eine Grenze bei 16 Jahren weit besser wäre, da es erst dann eine gewisse Wahrscheinlichkeit gibt, dass sich Mädchen dem Terror der Brüder oder Eltern in muslimischen Familien zu entziehen wagen. Schließlich greift man ja auch bei Alkohol, Drogen oder Rauchen in die Freiheit von Jugendlichen auch über 14 ein. Da hätte man mehr Mut haben können.
- Positiv ist zweifellos die zumindest angedeutete Reduktion der Einkommensteuer für alle, die zusätzlich zur Pension arbeiten. Allerdings steht im Programm nichts mehr von einer 25-prozentigen Flat Tax, wie noch in den letzten Tagen verlautet, sondern es ist nur noch vage und wenig Hoffnung gebend von Sozialpartner-Verhandlungen die Rede. Überdies soll offenbar die skurrile und niemandem außer sozialistischen Sozialversicherungsbonzen erklärbare Pflicht weiterbestehen, dass Einkommensteuer zahlende Pensionisten volle Beiträge für eine zweite Kranken- und Altersversicherung zahlen müssen (als ob man doppelt krank werden kann …).
- Auch die Begünstigungen für Überstunden und Prämien sind ein lobenswerter Versuch, um Arbeitskräfte ein wenig zur Mehrarbeit zu motivieren.
- Positiv ist, selbst wenn es nur Teil der politischen Erklärungen war und nicht im Programmtext steht, dass keine "Brandmauer" nach deutschem Muster errichtet wird, sondern dass man bei Verfassungsgesetzen mit allen Parteien verhandeln will und sich auch über die Stimmen der FPÖ freut. Das ist insofern wichtig, als man zur Erreichung der Zweidrittelmehrheit entweder die Freiheitlichen oder die Grünen braucht. Das gibt den Freiheitlichen doch noch einmal die Chance, sich als verantwortungsbewusst zu profilieren.
- Positiv ist die Schaffung von Rückkehrzentren für ausreisepflichtige Personen (denen also nicht einmal der Verfassungsgerichthof ein Bleiberecht verschaffen konnte). Damit können diese nicht mehr so leicht vor einer geplanten Abschiebung abhauen.
- Sehr positiv ist auch die Anhebung des Heiratsalters auf 18 und das Verbot von Ehen zwischen Cousins.
- Richtig ist der Abbau der massiv missbrauchten Bildungskarenz. Leider hat man auf deren komplette Abschaffung verzichtet. Das wäre dann auch eine Verwaltungsvereinfachung geworden. Man will aber leider umgekehrt auch keine Prüfungs-, sondern nur Präsenzpflichten einführen, wenn jemand die Bildungskarenz konsumiert …
- Nur noch bei Nachsicht aller Taxen kann man das Einfrieren der ORF-Zwangsgebühren in die positive Liste einordnen. Denn in Wahrheit wäre natürlich die Gleichbehandlung aller Medien und die Beendigung der ORF-Finanzierungsprivilegien richtig und notwendig gewesen. Das wäre außerdem endlich eine wirkliche Entlastung der Bürger.
Die Punkte, wo alles von künftigen Gesetzen abhängt
- Das Integrationsjahr: Das klingt zweifellos von der Intention her positiv. Das wird aber sehr viel Geld kosten – das es nicht gibt – und sehr viele Betreuer und Lehrer erfordern. Die es auch nicht gibt. Vor allem aber braucht es spürbare Sanktionen, um zu verhindern, dass die jungen Herren nicht einfach nur desinteressiert ein Jahr absitzen, um dann alle Rechte zu besitzen!
- Es soll wieder einmal einen Verfassungskonvent geben. Diesmal nur mit den Schwerpunkten Energie, Gesundheit, Bildung. Das klingt an sich sinnvoll. Da steckt freilich eindeutig der Wunsch der Neos nach Zentralisierung dahinter – der dem liberalen Grundprinzip der Subsidiarität total widerspricht. Sollen auch die anderen acht Bundesländer gar auf das Niveau der Wiener Pflichtschulen gebracht werden – von wo man ja gleich den Minister mitbringt? Zehnmal schlauer und wichtiger in Sachen Föderalismus wäre vielmehr dessen Verstärkung: dass die Bundesländer auch die Einnahmen für alles, was sie oft verschwenderisch ausgeben, verantworten müssen.
- Bei der Korridorpension, die zu den meisten Frühpensionen führt, wollen die drei Parteien etwas tun, aber das offenbar erst in zehn Jahren ab 2035!
- Auf dem Papier sehr gut klingt der Stopp für den Familiennachzug illegal Eingereister. Im wirklichen Leben ist das aber ein Schmäh. Denn die europäischen und österreichischen Höchstgerichte haben diesen Familiennachzug erfunden und dann hunderte Male einzementiert. Glaubwürdig wäre es nur, wenn sich die neue Regierung mit aller Energie darauf festlegt, auf eine Änderung dieses europäischen Rechtsrahmens hinzuarbeiten, wobei es wohlgemerkt nicht nur um eine EU-Richtlinie geht, sondern um eine Novellierung oder "authentische Interpretation" der Menschenrechtskonvention, wie es auch von hochrangigen Verfassungsjuristen empfohlen wird.
Die negativen Punkte in diesem Programm
- In Sachen Migration hat man in gefährlicher Dummheit den Mund zu voll genommen. Denn die Asylanträge "auf null" zu bringen, ist – leider – so wie das Aus für den Familiennachzug unmöglich, wenn man nicht am europäischen Primärrecht und an Verfassungsgesetzen etwas ändert. Von einer solchen mühsamen Absicht ist aber nirgends die Rede. Ohne solche Änderungen legt dieses Regierungsübereinkommen aber für Opposition und alle anderen Kritiker den Ball auf den Elferpunkt. Diese werden sehr bald nicht ganz zu Unrecht sagen können: "Versprochen – nicht gehalten."
- Angesichts der ohnedies schon schweren Linkslastigkeit des Verfassungsgerichtshofs ist es eine absolute Katastrophe, dass sowohl der erste zu besetzende Richterposten wie auch der erste Ersatzposten von der SPÖ bestellt werden soll (unabhängig von allen Qualifikationen der Kandidaten). Als nächste kommen laut dieser Vereinbarung die Neos mit dem Besetzen an die Reihe, die gerade in jenen Bereichen, wo der Verfassungsgerichtshof schon bisher eine so üble Rolle gespielt hat, auch selber sehr links stehen: Diese Themen gehen von der Migration über die Euthanasie, die Schwulen- und Transförderung bis hin zur Verhinderung einer raschen Pensionsreform. Dort aber, wo die Neos eine positive Rolle spielen könnten (Außenpolitik und Wirtschaft), ist der VfGH weitgehend irrelevant. Diese endgültige Opferung des VfGH durch die ÖVP schließt sich nahtlos an die Tatsache an, dass die Partei der SPÖ auch das Justizressort kampflos überlassen hat. Sie begreift nicht, dass die Richter an der Demokratie vorbei mächtige Gesetzgeber geworden sind.
- Eine absolute Katastrophe ist die Nichthinaufsetzung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters. In fünf Jahren soll überhaupt erst geprüft werden, ob eine solche Erhöhung notwendig ist – als ob sie nicht schon heute angesichts der Vorlauffristen und angesichts aller demographischen Daten dringend beschlossen werden müsste. In fünf Jahren aber ist, was für ein Zufall, die Legislaturperiode auch schon wieder vorbei. Und wenn man bedenkt, dass nach einem Beschluss noch die Genossen vom Verfassungsgerichtshof einen langen Vorlauf für eine eventuelle Erhöhung erzwingen werden, dann ist das finanziell langfristig wohl die größte Katastrophe dieses Regierungsprogramms. Das ist schweres Verschulden durch Nichthandeln.
- Eine solche Hinaufsetzung hätte den Verhandlern den größten Wählerverlust erspart, der schon kurzfristig eintritt: Die Pensionisten müssen künftig höhere Krankenversicherungsbeiträge bezahlen. Das heißt: Sie bekommen netto weniger auf die Hand. Das werden vor allem die vielen einfach gestrickten Pensionisten als empörend empfinden, die sich sonst beim Budget nicht auskennen. So etwas schadet mehr, als zu nützen.
- Das Verbot der Erhöhung von Mieten auf drei Jahre und die Erhöhung der Mindestbefristung von drei auf fünf Jahre sind gleich eine fünffache Katastrophe:
- Erstens ist es eine glatte Teilenteignung, was aber ein immer noch mehr nach links abdriftender VfGH wohl (innerlich sogar begeistert) hinnehmen wird.
- Zweitens führen diese beiden Schikanen für die Vermieter mit absoluter Sicherheit zu einem noch geringer werdenden Angebot an Wohnungen, also zu noch mehr Wohnungsknappheit.
- Drittens wird sich das trotz Ankündigung eines Bauprogramms auch auf den Neubau negativ auswirken. Niemand wird da investieren wollen.
- Viertens werden – zwar schon ab sofort – die Preise für Neuvermietung hinaufschnellen, da die meisten Vermieter den künftigen Erhöhungsstopp dadurch unterlaufen werden.
- Und fünftens ist klar: Wenn einmal so massiv populistische Eingriffe in den österreichischen Wohnungsmarkt stattgefunden haben, dann ist das Vertrauen wieder langfristig zerstört. Aber offenbar war das alles ein Verlangen des geistig tief in der alten sozialistischen Planwirtschaft steckenden Herrn Babler.
- Auch die angekündigte "Bauoffensive" wird vor allem viel des nicht vorhandenen Geldes kosten.
- Genauso eine Schnapsidee Bablers ist die nun kommende "Kindergrundsicherung". Zwar muss man noch sehr genau schauen, wie das Gesetz genau ausschauen wird. Zwar klingen Maßnahmen "für Kinder" in wertkonservativen Ohren an sich positiv. Nur deutet viel darauf hin, dass das am Ende vor allem zu einer Förderung für islamische Großfamilien ohne sonderliche Ambitionen werden wird, eine echte Arbeit aufzunehmen. Wollte man hingegen autochthone Österreicher zu mehr Kinderfreudigkeit motivieren, hätte man unbedingt Kinder-Frei- oder Absetzbeträge bei der Einkommensteuer einführen müssen, wie sie Kreisky einst abgeschafft hat (worauf damals – Überraschung, Überraschung – die Geburtenfreudigkeit nachhaltig gesunken ist).
- Eine weitere teure Schnapsidee des Herrn Babler ist die Fixierung einer deutlichen Budgetverbesserung für das AMS. Dabei leidet der Arbeitsmarkt längst nicht mehr an der Arbeitslosigkeit, sondern am Mangel an arbeitswilligen Menschen. Aber solange viele Menschen arbeiten, ohne angemeldet zu sein und ohne daher Abgaben zu zahlen, und dennoch genauso komfortabel leben können wie Arbeitende (und mit der Kindergrundsicherung sogar noch besser), wird dieses Problem weiterbestehen.
- Auch sonst ist diese Regierungserklärung mit keinem einzigen Gedanken auf die niedrigen Geburtenraten eingegangen, also auf die zweifellos überhaupt größte Zukunftsbedrohung Österreichs. Die Tatsache, dass trotz der Geburtenfreudigkeit der hier lebenden Migranten 2023 und 2024 einen besonders katastrophalen Geburtentiefststand gebracht haben, wird total wegignoriert.
- Babler hat sich auch mit der Idee der Zwangsarbeit für Wahlärzte durchgesetzt. Diese sollen "im Notfall" (was auch immer das heißt) verpflichtet werden, Patienten zu Kassenkonditionen zu behandeln. Das wird bestimmt viele Mediziner davon abhalten, nach dem Studium begeistert in Österreich zu bleiben. Dabei gehen jetzt schon 40 Prozent ins Ausland …
- Negativ in den wirtschaftlichen Auswirkungen (weniger Kredite, noch mehr ausländisches Eindringen in den Bankenplatz Österreich) ist auch, dass die klassenkämpferische Bankenabgabe jetzt wirklich kommt.
- Eine weitere Dummheit ist die Verlängerung des Spitzensteuersatzes von 55 Prozent. Dieser hält viele Investoren und "Reiche" davon ab, nach Österreich zu übersiedeln.
- Die Einführung der Bundesstaatsanwaltschaft als eigenes "Kontrollorgan" über die Staatsanwälte bedeutet:
- erstens schon wieder eine zusätzliche Bürokratie;
- zweitens einen Abbau an Demokratie; denn dieses Gremium mit dem Monsternamen soll offenbar niemandem wie etwa ein Minister zu demokratischer Rechenschaft verpflichtet sein;
- drittens, dass über sämtliche Details noch gerungen werden muss:
- Wer bestellt die Bundesstaatsanwaltschaft?
- Wie viele Köpfe hat sie?
- Welche Rechte hat sie?
- Ist das Ministerium komplett ausgeschaltet?
- Hat die Bundesstaatsanwaltschaft auch die Personalhoheit?
- Hat sie ein Weisungsrecht?
- Was bedeutet "Kontrolle" eigentlich?
- viertens, die mühsame Suche nach einer weiteren Partei, damit das dafür nötige Verfassungsgesetz überhaupt eine Mehrheit findet;
- und fünftens, dass völlig zweifelhaft ist, ob die neue Institution endlich das tun wird, was jetzt schon dringende Pflicht der Ministerin Zadic gewesen wäre, was Christian Pilnacek tapfer versucht, aber ihm letztlich das Leben gekostet hat: Es müsste nämlich vor allem darum gehen,
- die Staatsanwälte, vor allem die der SPÖ-Außenstelle WKStA, zu flotterem Arbeiten anzuhalten,
- sie von Verfahren abzuhalten, die zu 90 Prozent ergebnislos bleiben,
- sie an der jahrelangen grundlosen Vernichtung von Existenzen zu hindern
- und ihre Einäugigkeit zu beenden, die in der Nichtverfolgung des größten Korruptionsskandals der zweiten Republik, also der freihändigen Vergabe von hunderten Steuermillionen als Bestechungsinserate durch das Imperium der Gemeinde Wien, bestanden hat und weiter besteht.
- Wenig freuen dürfen sich die Familien. Denn der Transfer des Familienlastenausgleichsfonds aus der bisherigen Sonderfinanzierung in den allgemeinen Budgettopf setzt die den Familien zugute kommenden Leistungen dem alljährlichen Spardruck des Finanzministers aus. Dieser Spardruck erhöht sich ja jetzt schon zusätzlich durch diesen Transfer, der wie Dutzende andere Maßnahmen dieses Pakets eine massive Zusatzbelastung für das Budget bedeutet.
- Lautstark reden die Drei von einer Vereinfachung des Steuersystems – betonieren aber gleichzeitig die Sonderbehandlung des 13. und 14. Monatsgehalts zusätzlich ein, obwohl die Abschaffung dieser Sonderbehandlung schon in zahllosen Steuerreformpapieren als erster Punkt vorgeschlagen worden war (bei gleichzeitiger Einführung eines Freibetrags-Pauschales für Lohnsteuerzahler).
- Eine fürs Budget ebenso teure wie wenig Erfolg versprechende Maßnahme ist das zweite verpflichtende Kindergartenjahr. Die Intention ist ja lobenswert, die Deutsch-Kenntnisse der immer zahlreicher werdenden Migrantenkinder zu verbessern. Aber solange man da nicht neben völlig überforderten Kindergärtnern auch und primär die Eltern massiv in die Pflicht nimmt, selbst deutsch zu sprechen, ist das absolut sinnlos verbranntes Geld und Verheizung von knappen Arbeitskräften. Das weiß jeder, der die Zustände etwa in Wiener Brennpunktkindergärten kennt, wo die Kinder untereinander vieles, nur nicht deutsch reden.
- Zwar nicht ganz überraschend, aber weiterhin ungemein störend ist das ewige Gendern im Text dieses "Programms". 90 Prozent der Menschen lesen "bei jeder Staatsbürgerin/jedem Staatsbürger" einfach nicht mehr weiter. Aber vielleicht wollen die drei Parteien bei einem solchen Programm eh nicht gelesen werden …
- Wenn man die 210 Seiten durchblättert, dann befällt den Leser gewaltige Sehnsucht nach Deutschland: Dort will man sich beim Koalitionspakt auf ein Zehntel der österreichischen Seiten beschränken. Auch die heimische Ausrede stimmt nicht, dass das Regieren besser funktionieren würde, wenn alles im Detail geregelt wird. Denn um zahllose heikle Punkte hat man sich ja ohnedies mit vagem Gewäsch herumgeschwindelt und vor allem hat man fast überall die Frage offen gelassen: Wer soll das eigentlich alles bezahlen (es gäbe noch viele Dutzend weitere Punkte im Programm, die Geld kosten, die aber hier nicht aufgelistet sind ...)?
- Die Social-Media-Plattformen sollen noch stärker in die Pflicht genommen werden. Das heißt aber nichts anderes als: noch mehr Zensur. Das ist eine totale Bestätigung für die Vorwürfe des US-Vizepräsidenten J.D. Vance, dass die Meinungsfreiheit in Europa im Schwinden ist.
- Besonders viel Geld aus dem Budget soll künftig fließen, wenn es wieder zu einer Inflation kommt. Endgültig zum Verzweifeln kommt man daher, wenn man dazu so viel sozialistische Propagandalyrik zu lesen bekommt wie: "Leistbare und faire Preise u.a. bei Mieten sowie Eigentumserwerb, Lebensmitteln und Energie sind für die Menschen und Unternehmen in unserem Land von zentraler Bedeutung." Diese Formulierung zeigt paradigmatisch, dass die drei Parteien von den grundlegendsten Gesetzen der Ökonomie keine Ahnung haben. Denn eine Regierung, die allen für alles "bezahlbare und faire Preise" verspricht, ist hundertprozentig zum Bankrott verurteilt. Sie ist auch dafür verantwortlich, wenn als Folge die Waren in den Regalen knapp werden (wie im Kommunismus, der auch ständig "bezahlbare Preise" versprochen hat). Was die drei Koalitionsverhandler offenbar nicht wissen oder nicht begreifen: Steigende Preise sind immer ein Signal für das Knappwerden einer Ware. Wenn dann Preise vom Staat künstlich herabsubventioniert werden, steigt die Nachfrage logischerweise weiter. Und die Preise schießen weiter nach oben, weil die zu verkaufenden Güter immer knapper werden …
- Ein zumindest psychologisch schwerer Fehler rund um die Regierungsbildung ist die Vergrößerung der Regierungsbank um je drei Staatssekretäre für ÖVP und SPÖ. Kommunikations-strategisch hätte man das nur dann machen dürfen, würde man jedem Staatssekretär ein präzises, nachvollziehbares Mascherl umhängen. Aber es kann nie genügen, wenn man das Ganze einfach mit "mehr Aufgaben" begründet. Die Kosten für Staatssekretäre sind zwar absolut geringfügig (sie ersetzen ja auch zum Teil die früheren Generalsekretäre). Aber die Kritik an ihnen ist halt eine, die dem Boulevard und der Opposition am leichtesten in die Feder fließt, die jeder begreift.
- Immerhin sollte man auch bisweilen schmunzeln (wenn man vergisst, dass wir das alles zahlen müssen):
- Arbeitslose sollen im Bereich "ökologische Nachhaltigkeit" eine Qualifizierungsoffensive erhalten. Vielleicht lernen sie dort, wie man sich auf den Straßen festklebt …
- "Natürlich" sind in das Programm auch die "kostenlosen gesunden Mahlzeiten in Bildungseinrichtungen" inkludiert – Bablers Lieblingsidee könnte vielleicht mit Hilfe der Heurigen umgesetzt werden, die dann die Schulen beliefern ...
- Sie haben ihr Regierungsprogramm bewusst am Höhepunkt des Faschings, ein paar Stunden vor dem Opernball veröffentlicht. Hoffen sie damit, dass niemand Zeit hat, genauer hinzuschauen? Oder wollen sie damit gar sagen: Das ist halt unser Beitrag zur allgemeinen Belustigung?
Hier haben wir nur das am grellsten Herausleuchtende aus diesem Schlaraffenland-Papier mit viel SPÖ-Rhetorik herausgesucht. Am Ende werden mit Garantie drei Viertel davon nicht umgesetzt sein – oder es wird zugelassen, dass die Staatsverschuldung explodiert. Liberale oder konservative Elemente oder gar Spurenelemente von Sparsamkeit habe ich darin keine gefunden.
Angesichts all dieser Vereinbarungen fällt einem ein weiser Spruch des leider in die Pension gewechselten Christoph Schönborn ein: "Lieber Gott, lass Hirn regnen."
PS: Kleines, nur scheinbar unbedeutendes Detail der Koalitionspressekonferenz: Bald-Bundeskanzler Christian Stocker bezeichnet die Staatssekretäre zweimal als "Mitglieder der Bundesregierung". Was sie gemäß Bundesverfassung eindeutig nicht sind, sie dürfen nur mit am Regierungstisch sitzen. So zu formulieren ist daher ziemlich peinlich für einen Rechtsanwalt. Bei seiner Verfassungsrechtsprüfung wäre er einst damit glatt durchgefallen. Und das ist doppelt peinlich für einen Regierungschef, der eigentlich die Verfassung am besten kennen sollte. Aber zugegeben: Woher soll Stocker die auch kennen – war er doch so wie die anderen beiden Unterhändler noch keinen einzigen Tag in einer Regierung, weder im Bund, noch im Land.
In die Grube, die Stocker Kickl gegraben hat, ist er nun selbst hineingefallen. Der provinzielle Kleinmeister hat nun das Heft an sich gerissen. Das wird ja eine feine Sanierung werden. Man kriegt es allmählich wirklich mit der Angst.
Etwas am Rande, für mich und evtl auch andere aber nicht ganz unwichtig: Wie nimmt sich die Wissenschaft als eine Appendix des (natürlich links besetzten) Frauenministeriums aus?
Katastrophal, als ein beiläufiges Anhängsel oder als ein Ausweis dafür, dass Wissenschaft ident ist mit Gender....
@Petron
So wie Frau Baerbock eine feminine Außenpolitik deklarierte wird es wohl auch eine feminine Wissenschaftspolitik geben??
Der Antisemitismus als Grundwert der österreichischen Verfassung – AUTSCH!!!
Die lassen jetzt schon keinen Fettnapf aus!
https://unzensuriert.at/291396-integrationskurse-regierungsprogramm-erklaert-antisemitismus-zum-grundwert/
@Outback: danke für diesen Hinweis, das ist ja unfassbar, was man da zu sehen bekommt. Man glaubt's ja erst, wenn man dies schwarz auf weiss sieht, das ist eine Mannschaft zum Davonrennen. Aber immer ganz g'scheid reden.
Na nimm, wenn das in einem Papier vom Kickl geschrieben wäre, die Republik würde in Schnappatmung verfallen???
Gibt es auch einer Erklärung der liberaldemokratischen Einheitsfrontregierung über die Frage der Anzahl der Geschlechter? LBGTIQ*! und so?
Über die Anzahl nicht, aber deren Rechte sind zu schützen und auszubauen...zb in der Möglichkeit Kinder großziehen zu dürfen und die Verbindung als Ehe anzuerkennen - auch die vor 2019 geschlossenen. (Nur aus dem Gedächtnis ein hängen gebliebenes Detail)
Danke, eupraxie! Der Schwachsinn geht also weiter, speziell jetzt mit der feministischen Justizministerin. Oder ist letztere vielleicht von der Alice Schwarzer Fraktion und daher denkfähig?
@Arbeiter: nehmen Sie den Hinweis von Petron zur Verortung des Wissenschaftsministeriums dazu. Unter diesem Aspekt passts ganz gut.
Wenn man berücksichtigt, dass der BK in Ö kein sachliches Weisungsrecht an andere BM hat, aber der FM bei jedem größeren Vorhaben, bei dem Geld fließt, mitredet, weiters berücksichtigt, dass eine Weisungsmöglichkeit nur innerhalb der Partei existiert (Parteidisziplin), ist klar, dass die Regierung eine SPÖ geführte ist.
DiePresse schreibt dazu ganz klar.
https://www.diepresse.com/19413147/markus-marterbauer-der-austro-piketty-eine-provokation-fuer-oevp-und-neos
https://www.diepresse.com/19412382/markus-marterbauer-der-gottseibeiuns-der-neoliberalen
Vielleicht hätte ein Mock den Babler bezwungen im Verhandlungspoker.
und viele Vorhaben stehen expressis verbis unter Budgetvorbehalt...
Welch Zufall.
11.", 12.von mir aus 13.02 platzt blau und türkise verhandlung (das genaue Datum weiß der Doktor, er hat tags zuvor das Ende etwas frühzeitig befürchtet) kickl muss vdb vermelden dass keibe einigung zwischen Steuerungsgruope kickl und Stocker gelang :
https://www.rainews.it/tgr/tagesschau/articoli/2025/02/abbruch-der-verhandlungen-kickl-und-stocker-getrennt-in-hofburg-erwartet-68bc6302-656d-4124-a8cf-310cc7f1b963.html
Und jetzt 14-16 tage dachach, just 24 stubden nach dem Opernball am Wochenende wo es montag schon keiner mehr weiß..
"personalien fix", https://orf.at/stories/3386258/
Also zumindest jene zwischen övp-spö. Neos müssen wenn sie nicht sich spalten wollen erst mal die Mitglieder abseg
die Mitglieder absegnen lassen. Ich bin ein Fan von Basismitglieder mit Mitsprache, aber der orf, standard und co. sollten nicht zu sicher sein. Worst-case türkis-rot ohne pink eben.
Reichen doch paar mehrheitsbeschaffer die pro-schellhorn-kurs haben.
Übrigens : Bei allem groll gegen Magister Kickl (bin mir sicher der Titel stand mal wo vor 2020), ihre Autorenexzellez wird zugeben müssen das ca. 15 tage (davon 1-2 künstlicher streit damit ja keiner der neuen Regierung in zeiten des sparens irrtümlich beim Opernball "rum tanzt", Kogler muss in Opposition, Schallenberg gehört nicgt der nächsten Regierung an, sagte er) eine enorm schnelle Zeit ist um Inhalte und Ministerien aufzuteilen.
Und, dass wenn es bis 3.jänner ursprünglich an inhalten scheiterte (steuern usw.), entweder parallelverhandlungen fix seit 03.jänner mit neos oder spö durchgeführt wurden oder aber von vornherein seit nehammers rücktritt nur noch Posten im Vordergrund im Fokus der övp - verhandler teams standen. Jedenfalls immer dann wenn L
Jedenfalls immer dann wenn LH mikl-leitner sich parteiintern zu Wort meldete folgte ein "Richtungswechsel". Oder Partnerwechsel. Ich hoffe die övp ist mit ihrer Liebe zu dritt zu frieden, denn bei den Freiheitlichen hat es scheinbar nicht gewusst welche werte und ziele die Koalitionsbeziehung prägen sollen... klar dass kickl dann sinngemäß sagt "so nicht!", "stop!", 'wir werfen nicht alle werte, grundsätze und freiheiten über Board nur um kanzler zu sein' .. Er hat ja monatelang gerungen die övp überhaupt zu Verhandlungen einzuladen. Aufrichtige bodenständige Partner ohne Hintergedanken machen sowas nicht, was die wögingers, prölls und mikl-leitners nun abliefern...
14Minister7Staatssekret?reund3Koal-Elter, Kickl ist Studienabbrecher und daher kein Magister. Hätten Sie aber alles in seiner Vita nachlesen können.
Zu Poster nonnos Frage, warum ich den anonymen und wortlosen Daumenunten "Trottel" nicht getschendert habe: vorrangig aus Faulheit. Grundsätzlich lege ich schon Wert auf die ausrückliche Tschenderung von Verbrechern und Nationalsozialisten, auch wenn ich bei Hauptwörtern eh immer alle Geschlechter und Paarungsvorlieben mitmeine. Mit der neuen Koalition der Abartigen wird sich der Unsinn wohl weiter vertiefen.
@Arbeiter
I hammas eh denkt !
Zu den Staatssekretären der neuen Regierung:
ich hab mit das Video von oe24 dazu angeschaut und jetzt frag ich mich, wie muss man ticken, dass man dieses Amt annimmt, wenn so über einen hergezogen wird, wenn auch mit Recht wie ich meine.
https://www.youtube.com/watch?v=AiamXf69zQ0
Wenn man dieses Amt annimmt, nur um Geld zu kassieren, kann man meiner Meinung nach keinen Charakter haben. Natürlich reizt Geld, das versteh ich schon, aber unter diesen Umständen?
Vielleicht kann mich da eine fachkundige Person aufklären, ich denke da z. B. an Whippet???
Also ich wäre da zu stolz, und wenn's noch so weh täte, auf so viel Geld zu verzichten, das liesse sich mit meinem Ehrgefühl nicht vereinbaren.
Hat die Natobeate so viel Macht über ihre Mitglieder, dass sie wie ein dressiertes Hunderl parieren? Ich kann mir soetwas nicht vorstellen.
Gemeint hab ich natürlich Sepp Schellhorn, hab vergessen, ihn zu nennen.
Vielleicht meint der Sepp Schellhorn wirklich, dass er was bewirken könnte (a la Musk) und kommt erst drauf, da geht nix. Er könnte ja ehrlich und naiv sein, oder`? Immerhin ist er kein Berufspolitiker.
Also wenn ich mir so ansehe, welchen Schaden die 'Erbsenzähler' der EU gemeinsam mit den linken und linkslinken Strömungen hier im Land angerichtet haben, wundert mich eher, daß es noch Ö er gibt, die optimistisch genug sind, Kinder großziehen zu wollen.
Man braucht nur 3 beliebige Punkte von der Negativliste vom heutigen Tagebucheintrag zu nehmen, um sich vor Augen zu führen, wo es in naher Zukunft hingehen soll!
OT auch zum Opernball.
Ich finde das dort an den Tag gelegte Benehmen in der Mittelloge von UHBP abwärts unerträglich und peinlich. Während das Staatsopernballett bzw. die Opernsänger (männlich und weiblich) ihre Kunst zum Besten gaben, erblödeten sich die im Fernsehen gezeigten Herrschaften nicht, während dessen auf ihr Handy zu glotzen (und ich spreche nicht vom Fotografieren, was für ein Staatsoberhaupt oder ein Regierungsmitglied aber auch unpassend wäre) bzw mit der Angetrauten zu schwätzen, anstatt sich der dargebotenen Aufführung hinzugeben! Was für eine Kinderstube!
Proleten bleiben Proleten,,
'Zwangsbeglückung' ... Es ist ein ganzes Jahr Zeit, Arien zu singen.
Der Sinn des Opernballs sowie aller Bälle 'dieser Art', ist immer gewesen - das haben die 'Gescheiten' von der Demo auch noch nicht kapiert - daß sich sowohl Unternehmer als auch nationale und internationale Politiker in geselliger, angenehmen Rahmen informell treffen können.
... und das Volk darf schauen, wer aller anwesend ist, ob die auch alle den Linkswalzer beherrschen, sich an den Debütanten und der schönen Musik und den Gewändern zu erfreuen.
@Silvia: die Dichte der Unternehmer bei diesem Staatsgewalze war auch schon einmal besser.
und ganz allgemein: ich schaue nie Opernball, schon gar nicht zu dem Zeitpunkt, wo er stattfindet, ich schau dann am nächsten Tag so Sequenzen die mir schauenswert erscheinen, wie z. B. :
https://www.youtube.com/watch?v=_RaY6_x7YBw
Ich gebe zu, mit meinem schlichten Gemüt sind solche "Darbietungen" unterhaltsam, die Goschn vom Grosz muss man ja auch einmal extra daschlagn, aber seine Betrachtungsweise hat auch was für sich, mich hat's amüsiert.
Noch ein Video zum Thema:
https://www.youtube.com/watch?v=k5aJ5x8s3hg
Die Quitschie Sarata kann man ja übergehen, aber das was der Unternehmer Peter Schaider zum Opernball sagt, fand ich ganz interessant.
@nonaned
Herr Grosz ist originell-köstlich!
Es zeigt sich generell auch hier, daß unsere Vorfahren nicht nur intelligenter waren als ?wir? heute, denn sie verteidigten unser Land gegenüber den Osmanen, sondern sie hatten auch mehr Stil (siehe Bälle usw.).
Eigentlich einerseits viel Stolz auf unsere Vorfahren, aber andererseits viel 'Butter auf dem Kopf' für die Gegenwart.
Und wir leben nun einmal in der Gegenwart, die die Basis ist für die Zukunft!
Das beste: Das autistische Schoßhunderl von Frau Zadic, während der Vorführungen die Decke betrachtend und fotografierenden, ein eigenartiger Menschen.
Opernball: Eine schwarze Staatslimousine fährt vor mit Polizeibegleitung. Es entsteigt der Interimskanzler Schallenberg und - ich glaub mich tritt ein Pferd - er trägt unter dem 'Pinguin' eine breite Schärpe, aber nicht die rot-weiß-rote sondern eine breite dunkelrote mit dünnen hellen (glaub gelben) Rändern!
Wahnsinn! Der Kanzler trägt nicht das österreichische Zugehörigkeitszeichen. So ist die VP! Nicht nur dass sie das Ö aus dem Logo entfernt hat und somit nur mehr als "Die Volkspartei" auftritt, bekundet der Kanzler in aller Öffentlichkeit seine Abneigung zum eigenen Land.
Ja, ja, so sind sie, die Schallenbergs, Stockers, Nehammers, Edtstadlers. Österreich ist ihr Feindbild, insbesondere die Österreicher!
@Sukkum: das mit dem Entfernen des Logos ist wieder so eine Sache, die nur augenscheinlich so ist, denn ich hab im österreichischen Parteienverzeichnis nachgeschaut, gerade eben, also aktuell, u hab u. a. erlesen: lt.. Parteienverzeichnis noch immer Österreichische Volkspartei, also richten es sich die Herrschaften so, wie sie meinen, dass es grad passt.
Das ist der link zum Parteienverzeichnis, sehr zu empfehlen, da einmal hineinzuschauen, Parteien gibt's unglaublich:
https://citizen.bmi.gv.at/at.gv.bmi.fnsweb-p/par/public/Parteienregister
@Sukkum: ich hab's ihnen herausgesucht - hat mich selber auch interessiert - es sind blaue Streifen zum roten Grund.
Hier können sie schöne Aufnahmen unserer Politstars betrachten, durchscrollen, dann kommt der Kanzler auch noch in Nahaufnahme:
https://www.meinbezirk.at/wien/c-politik/diese-spitzenpolitiker-waren-am-wiener-opernball-2025_a7176489#gallery=default&pid=44073261
BK Dr. Schallenberg trug das Großkreuz des Fürstlich Liechtensteinischen Verdienstordens obwohl ihm vor wenigen Tagen das Große Goldene Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich verliehen worden war. Ungeschriebener Brauch ist es aber, bei Anwesenheit des Bundespräsidenten die von diesem verliehenen Dekorationen zu tragen. Über die Gründe, warum Schallenberg dies nicht tat, kann nur spekuliert werden...
Nachtrag: Altkanzler Faymann und BGM Ludwig trugen ebenfalls die ihnen vom BP verliehenen hohen Ehrenzeichen nicht...
Es MUSS doch irgendwo noch ein paar redliche Schwarze (damit meine ich keinen Neger!) geben, die sich dessen zutiefst schämen, was da ihre Partei mit den Linken zusammengemurkst hat! Das Programm folgt offensichtlich dem Motto: Wie SCHADE ich den Österreichern am meisten. Man kann mit Fug und Recht den Buchtitel Thilo SARRAZINS etwas abwandeln: "ÖSTERREICH SCHAFFT SICH AB!"
PS: messerinzidenz.de
"Heute wurden mindestens 5 Delikte gemeldet"
Es werden schon noch ein paar dazu kommen!
"Vom 01.02.2025 bis 28.02.2025 wurden mindestens 309 Delikte gemeldet"
...die Dunkelziffer dürfte naturgemäß wesentlich höher sein!
Wenn sie sonst zu nichts taugen, die moslemischen Goldstücke---das MESSERN beherrschen sie aus dem Effeff!
Man beachte: Der Februar ist der kürzeste Monat!
Sind heute inzwischen bis jetzt schon 9 …
Aber zumindest beim Bauernbundball heute in Graz haben sie vorgesorgt, da kann untereinander nichts Diesbezügliches vorkommen. - Unter den „BesucherInnen“ meine ich.
:-)
Siehe mein Posting und den Link weiter unten!
Das Gerücht, daß die FPÖ gegen die Beflaggung mit der EU Fahne ist, hält sich hartnäckig. Soweit ich das mitbekommen habe, wollte die VP alle Amtsgebäude und Schulen mit EU Fahnen versehen. Nur dagegen war die FPÖ.
Danke, Otto, für diese Information! Und was für ein Trottel dieser wortlose Daumenunten sein muss, wenn sie stimmt. Wenn nicht, hätte er einfach widersprechen können.
@Arbeiter
Was "den Trottel" betrifft: warum gendern sie nicht? :-))
@ Otto:
So habe ich es auch verstanden. EU Fahnen ZUSÄTZLICH bis auf das Gemeindeamt der allerkleinsten Gemeinde. Die FPÖ erachtete diese Zusatzausgaben in Zeiten des Sparen-Müssens für unangebracht. Sollte ich tatsächlich etwas falsch verstanden haben oder einer Ente aufgesessen sein, bitte gerne um Widerlegung.
Zum Nachschauen:
EU-Fahne muss für "Fake News" herhalten:
da hat sich die Krone wieder was zusammengebastelt, alles um Futter für die Verunmöglichmachung der FPÖ zu konstruiere
https://www.youtube.com/watch?v=CvJLdThUDcE
Ich gehe davon aus, dass Frau Dr. Susanne Fürst keine G'schichtln druckt, als Anwältin ist sie doch eher unter die Kategorie "der Wahrheit verpflichtet" einzuordnen, auch wenn sie nur in der Provinz tätig ist, was nach Dr. Unterberger für die Qualität eines Anwalts irgendwie wichtig ist. Klarlogisch ein Anwalt am Land wird keine großen Wirtschaftsprozesse führen können/müssen, weil es gibt da einfach keine Auftraggeber für solche Prozesse, aber im Prinzip ist es ja wurscht, ob ein Anwalt einen Hendldieb verteidigt, oder vielleicht zufällig einen Betrüger, er nimmt, was kommt, es sei denn, er wird als Pflichtverteidiger auserkoren.
Ein links-linker Arbeiterkämmerer aus dem "Palazzo Prozzo" an der Prinz-Eugen-Straße als Finanzminister..., unfassbar!
Ein Schlag ins Gesicht für jeden Erwerbstätigen, dem von seinem Gehalt gerade einmal 48% im berühmten "Börsel" bleiben.
Bei allem gebotenen und wahrlich verdienten Respekt vor dem gewieften Pragmatiker Christian Stocker, das ist ein absoluter Tiefpunkt in der ÖVP-Historie und bleibt unverzeihlich!
Frei nach Lothar Höbelt: "Wozu noch ÖVP wählen?"
"Gewiefter Pragmatiker" Stocker?
Der hat sich vom Marxisten Babler gerade abräumen lassen, wie ein alter Christbaum. Wo soll man da also einen gewieften Pragmatiker erkennen? Außer es geht um seine persönliche Karriere. Sich im Pensionsalter noch "Bundeskanzler" auf die Visitenkarte schreiben lassen und ein Kanzlergehalt kassieren, mag für Stocker persönlich ganz nett sein, für die Republik ist diese SPÖ-Regierung eine Katastrophe.
@Gerald
Sie haben völlig recht, es ist eine "Sozi-Regierung" durch und durch...,
ungeheuerlich, was man uns da aufgetischt hat...
Herrn Stocker nehme ich als integre Person wahr, allerdings.... mit welchem Erfolg auch immer, das ist leider wahr!
... und Herr Babler hat die Kulturagenden...!
K U L T U R ! ! !
dieses Kabinett ist wirklich - wie heißt es andernorts so schön - "in Teilen gesichert" ein echtes Gruselkabinett!
Stocker halte auch ich für integer. Er ist aber ungeeignet für die Spitzenpolitik. Die ÖVP hat ihre Funerabilien eingeläutet.
Zum künftigen Kanzler Christian Stocker, ist der jetzt Dr. oder Mag.?
Egal, Kanzler ist Kanzler - im Vergleich zu seinem künftigen Vize hat er ein abgeschlossenes Studium, danach noch die "Anwaltslehre" und die abschliessende Prüfung, ist als Anwalt zugelassen, also was will man mehr.. Was hat Stocker, ich hab's vergessen, irgendwie war von Heurigenwird, Bürgermeister und so die Rede, aber einen richtigen Beruf hat er glaublich nicht, aber das spielt ja in der SPÖ sowieso keine Rolle bei den Kanzlern, man denke an seinen Vor-, vor-, Vorgänger Faymann, da fing's auch mi dem Taxler an, dann gings mit einer Matura und einem Jusstudium weiter (wurde im Tagebuch auch einmal ausführlich behandelt).
Wie hat doch Frau Dr. G. Walterskirchen vor ein paar Tagen gemeint: Stocker sei ein guter Kanzler, aber nicht wie man meint für die Bevölkerung, sondern für die Partei - er macht, was man von ihm verlangt. Passt doch für einen Kanzler, oder?
"Heurigenwird" - ich entschuldige mich für dieses Vergehen, es könnte wieder einmal das Auge eines Mitkommentators beleidigt werden. Ich weiss natürlich "Heurigenwirt" wäre richtig, wird nicht wieder vorkommen.
... und Herr Marterbauer ist auch
F A L T E R - Kolumnist
Danke, Herr Stocker!
Vielen, vielen Dank!
Sie haben sich wirklich schön hereinlegen lassen!
Das gibt´s doch nicht!
"Heurigenwird".....wenn das der Wrangler sieht!
dann gibt es aber eine Belehrung......
Regierung steht-Babler als einziger noch aufrecht!
Dass Marxismus und Dummheit so nahe beieinander liegen ist
das "Bablersche Paradigma" in Europa!
Wer ist aber jetzt wirklich dumm?
Angesichts all dieser Vereinbarungen fällt einem ein weiser Spruch des leider in die Pension gewechselten Christoph Schönborn ein: "Lieber Gott, lass Hirn regnen." - wäre nicht schlecht gewesen, wenn der Herr Kardinal über seinen Sager nachgedacht hätte. Bei ihm selber hat es auch an Hirn gefehlt, denn wenn ein Gottesmann seinen Dom - der ja eigentlich dafür da ist, dass die Gläubigen ihrer Religion frönen können - zu Propagandaaktionen der Regierung zur Verfügung stellt und im Dom massenweise -Spritzen verabreicht werden konnten, dann hat es wohl auch ihm an Hirn gefehlt.
Jetzt trauen sich schön langsam auch die sogenannten Mainstreammedien kritische Texte von wirklichen Kapazundern zu veröffentlichen, z.B.:
https://www.youtube.com/watch?v=9eZcueZMEjk
Bemerkenswert die Feststellung von Prof. Gartlehner: wenn's der Regierung gepasst hat, wurde unsere Meinung gehört........
Prof. Gartlehner ist nicht irgend
Bei Dr. Christian Stocker stört mich ehrlich am allerwenigsten, dass er die Staatssekretäre zur Regierung zählt, ob wissentlich oder unwissentlich, das ist nebensächlich, denn was weiss bitte das gemeine Volk, wer was ist, das Volk weiss nur, dass durch diese Aufblähung der Regierungsmannschaft unendlich hohe Kosten entstehen, die bei einer Regierung, die angetreten ist um zu sparen, weil sie muss, ist das ein unheimlicher Affront der steuerzahlenden Bevölkerung gegenüber.
Und letztlich, wa machts für einen Unterschied? Auf der Regierungsbank werden die Staatssekretäre auch Platz nehmen, wenn sie können. Das ist ja das nächste, worüber man sich königlich amüsiert, dass die Regierungsbank nicht für so viele Mitglieder ausgerichtet ist! Sind da jetzt die Architekten schuld oder wie? Oder die Parlamentarier, die diesen Umbau beauftragt haben, hätten die nicht wissen müssen/können, dass die Regierung auch aufgebläht werden könnte, oder kam das in ihren Überlegungen gar nicht vor? Blöd ge
Finanz und Justiz an die SPÖ, Bildung an die linksliberalen, also dem Babler muss man lassen, dass er den Stocker recht cool über den Tisch gezogen hat. Hat ja auch um 5% mehr Stimmen bekommen im Herbst, oder?
Ad Bekenntnis zur Ukraine: Wenn die USA zusammen mit der Ukraine Nordstream 2 gesprengt haben, was mittlerweile auch US amerikanische Medien als wahrscheinlich darstellen:
Wie sieht AU diese Vernichtung einer nicht unwesentlichen OMV Investition?
Ich wäre da eher dafür, die Ukraine auf Schadensersatz zu klagen, als ihnen weiterhin Kriegsmaterial zu schicken, mit welchem sie ihre jungen Männer verheizt.
@cato uticensis
Besonders für das letzte Thema ***********!
Etwas zur Erheiterung (oder was sonst?):
Auf der Homepage der Kleinen Zeitung gerade gefunden. Ich zitiere daraus:
„,Knicker und Hirschfänger zu Hause lassen‘. Mit dieser dringenden Bitte wenden sich die Organisatoren des Bauernbundballs über Social Media an die BesucherInnen.
Die traditionsreichen Utensilien, die normalerweise in der Lederhose mitgetragen werden, sind heuer aus Sicherheitsgründen am Ballgelände nicht erlaubt.“
Boah, da atme ich aber auf!…
https://www.kleinezeitung.at/steiermark/19411296/ohne-hirschfaenger-und-knicker-zum-bauernbundball
Ich hatte einmal einen Lehrer, der uns 14jährigen beigebracht hat, daß ein ordentlicher Bursch immer ein Taschenmesser und ein Stück Schnur bei sich haben sollte. Ist zwar schon lange her, damals wurde noch auf Hausverstand gesetzt.
Otto,
der Taschenfeitl hat wie heutzutag das Händi zum "Angezogen sein" gehört,
Als nächstes werden dann die Schuhbandeln von den Haferlschuhen abgenommen... -
Ja, früher hatte jeder Mann, jeder Bub ein Taschenmesser! Das war eine Selbstverständlichkeit. Man brauchte es. Aber es wäre früher sicherlich niemandem eingefallen, es als Mordwaffe zu missbrauchen. Mein Vater verwendete es zum Bleistiftspitzen, wenn er zeichnete, beim Schwammerlsuchen, um die Pilze abzuschneiden, um das Mycel nicht zu verletzen. Wenn er einmal eines verlor, musste er bis Weihnachten warten! ;-)
Sein letztes Taschenmesser verwende ich noch hie und da!
In einer gewissen Entfernung zum Thema, aber doch in einem guten Zusammenhang: die CDU hat in einer parlamentarischen Anfrage die staatliche Finanzierung der NGOs a la Omas gegen rechts usw. verlangt - mit gewaltigem Aufschrei der Linken. Ob was wird aus dieser Aktion - hier der Zusammenhang zur ÖVP?
Schade um jede Minute die man mit dem Studieren dieser "Regierungserklärung" verbringt, denn die ist saft- und kraftlos,
Nette Absichtserklärungen und bei jenen Punkten, die direkt und sofort Geld kosten, ist erklärend hinzugefügt "budgetabhängig", also was sollen solche Vorhaben, die in Wirklichkeit gar keine sind.
Ich kann auch erklären, ich will mir ein neues Superauto kaufen, aber dann häng ich dran, wenn ich es mir leisten kann.
Diese ganze Erklärung zeigt das Niveau dieser möglichen Regierung, wissen tut man es ja noch nicht, die Neos müssen ja erst abstimmen. Vielleicht gibt's da Aufmüpfige, die ihr Missfallen ausdrücken und ihr Kreuzerl oder was imer man bei den Neos als Zustimung macht, einfach nicht abgeben.
Z. B. das mit der Neutralität, die es angeblich nicht mehr gibt, wird vielen älteren Mitgliedern nicht gefallen, usw. usw.
Der Wähler wird mit dieser Regierung zukzessive entlastet ,weil durch die Etablierung einer Eu-gesteuerten VOLKSREPUBLIK, die
Verpflichtungen der "Menschen" ihre ehemaligen Bürger-Rechte ersetzt ! Die Festschreibung dieses "Arbeiter und Bauern" Staates nennt sich in den verpflichtet-subventionierten Medien :
Liberale Demokratie
Damit sind alle in Österreich lebenden Menschen zu versorgen zu den festgesetzten Tarifen, einer dem Einheitsgedanken verpflichteten Sozialversicherung ,von den dazu verpflichteten medizinischen Personal ! Ebenso werden alle Besitzer (außer Bauern) verpflichtet ihre Objekte den Menschen zu festen Tarifen
dauerhaft zu überlassen! Im Gegenzug dazu sind wir nunmehr in der Lage, aktiv den Ukrainern in ihrem Verteidigungskrieg beizustehen ! Schlussendlich wird Bildung und Wissenschaft
zum Kampf gegen Rechts uniform ausgerichtet -
das ist man schließlich den 70% Menschen in Österreich schuldig!!
Kickl, der bedeutend weniger wollte, war noch im "Machtrausch".
Die ÖVP hatte nie vor, mit der FPÖ zu koalieren.
Wie wahr
Nach dieser "Einladung" kein Wunder.
Nochmals zu „Kickl hat alles hingeschmissen“:
Erstens stimmt es nicht
und zweitens: Hätten alle bisherigen (V)P-Wähler, so wie ich, aufgrund der jahrelangen schlechten Erfahrung mit der (V)P und ihrem realen Handeln die FPÖ gewählt, dann hätte sie die absolute Mehrheit bekommen und ein „Hinschmeissen“ wäre gar nicht möglich gewesen.
Aber (V)P wählen und dann mit dem Finger auf andere zeigen…
Hätte mein Post nicht geschrieben, sehe es genauso wie Sie.
Auch wenn es der Blogmaster nicht glaubt:
Eine Änderung der Politik ist nur über eine Vernichtung der ÖVP an der Wahlurne möglich. Voraussetzung ist ein EU-Austritt.
Es wäre ja einfach möglich gewesen und wurde auch eine Zeitlang diskutiert. Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. Diejenigen Staaten, die einen Zentralstaat wollen, schließen sich zusammen und gründen eine Wirtschaftsgemeinschaft mit den Staaten, die nicht in einem Zentralstaat leben wollen.
Aber da die EU keine Demokratie ist (Gewaltenteilung und so), kämpft sie - wie alle Diktaturen - gegen alternative Systeme und gegnerische Parteien.
Mir scheint, A.U. wird es noch erleben, in der DDR 2.0 aufzuwachen und bass erstaunt zu sein.
PS: Deutschland gründet gerade mit der Amadeu-Stiftung ein Meldezentrum für falsch Denkende.
Die deutsche Innenministerin schlägt das Wahlrecht für Ausländer ab dem ersten Tag auf Gemeindeebene vor.
Das IST die DDR.
Gedanken werden bereits kontrolliert, Verschwörungstheorie in statu nascendi identifiziert und ausgemerzt. Wir sind schon in der DDR Neu angekommen, die wenigsten wollen es wahrhaben. Oder sie fühlen sich in der DDRNeu wohl.
Abseits der relativ einfachen Gesetze - Abschaffung des Klimabonus, - wird es auch die Enteignung der Vermieter (vefassungsgesetzliche Regelung erforderlich) und die gesunde Jause in die Realisierung schaffen.
Was jedenfalls kommen wird, ist der Kampf gegen alternative gesellschaftliche Entwürfe - politischen Extremismus nennen sie das. Gemeint sind IB und FPÖ, damit verbunden die Einschränkung der Meinungsäußerungs- und -bildungsfreiheit. Das ganze wird schlecht als recht getarnt als Kampf gegen den Islamismus.
Um das zu rechtfertigen, muss - wie im Parlament am Mittwoch geschehen - den tatsächlichen Morden und Verletzten durch Asylwerber und Asylberechtigte - das Vorhandensein von Waffen im Umkreis der FPÖ gegenübergestellt werden.
Vielleicht auch das wahre Ziel dieser Regierung - Kampf gegen die Grundlagen von Demokratie, Kampf gegen die Neutralität des Staates gegenüber politischen gesellschaftlichen Entwürfen wie es in der Verfassung vorgesehen ist - siehe auch Vance!
Das ist ja auch so eine Lüge "Abschaffung des Klimabonus".
Erinnern wir uns: Mit der Einführung der CO2-Steuern wurde uns gesagt, wir bekommen einen Teil zurück. Daher gab es keinen allzu großen Aufstand.
Jetzt zahlen wir die CO2-Steuer und sie wird in der nächsten Zeit erhöht und in den nächsten Jahren weiter erhöht. Das ist heute schon beschlossen.
Ich erinnere mich noch daran, als Farkas den Schenkelklopfer "Sie werden die Luft besteuern" in den 50er Jahren brachte. Sie haben es inzwischen tatsächlich getan.
Ich verachte diese politische und journalistische Kaste zutiefst.
Absolut richtig. Die meisten (auch die Politiker nicht) haben noch gar nicht kapiert, was da 2027 für eine Kostenlawine auf uns zurollt. Denn da wurde beschlossen, dass ALLE (auch die Privatpersonen) am Emissionszertifikatehandel teilnehmen müssen. Die Menge der Zertifikate wurden aber 2022 festgelegt anhand der irrealen Wunschvorstellung der Bürokraten, dass die Leute alle losrennen und bis 2027 schon massenhaft auf E-Autos, E-Heizung (Wärmepumpe) umgestiegen und ihre Häuser saniert haben.
Was natürlich nicht geschieht, weil das Geld fehlt, oder die Leute das einfach nicht wollen.
Deshalb werden die CO2-Zertifikate also viel zu knapp und die Kosten durch die Decke schießen. Ich rede da von mehreren tausend Euro(!) pro Haushalt(!). Das gibt einen Volksaufstand, der keinen Regierungspolitiker mehr im Amt lassen wird.
Und unsere Trottel von Politikern werden reagieren, wie bei Corona: Aufschieben, aufschieben, aufschieben und sich dann durch die Hintertür davonstehlen.
Einen Volksaufstand??? In Österreich??? Dass ich nicht lache! Die untertänigsten, obrigkeitskriechenden, 650 Jahre habsburggeschädigten Österreicher sollen den Aufstand proben???? NIE UND NIMMER !!!! Auch wenn die KWh Strom 10 Euro, ein Liter Benzin oder Diesel 50 Euro kosten, es wird NICHTS passieren. Nicht nur die Germanen, auch die Österreicher sind leidensfähig und nicht fähig zu hinterfragen.
Gespenstisch ist vor allem das "Extremismus"-Thema, das die ÖVP (anders als der FPÖ) der SPÖ und den NEOS offenbar hineindrücken konnte: Neue Straftatbestände für das Verbreiten "extremistischer" Propaganda, Vereinsauflösungen usw.
Nur leider steht nirgends, was genau "Extremismus" ist. Das können auch die Identitären sein, oder betende Abtreibungsgegner.
Richtig - die religiösen Extremisten habe ich übersehen, da ja auch gegen die herrschende gesellschaftliche Entwicklung (Abtreibung, mehr als 2 Geschlechter) sind.
Logisch.
Posts in Zeitungen werden normalerweise auch zufällig gelöscht (also auch durchaus positive und konstruktive Posts), um den User das Gefühl zu geben, dass er immer überwacht wird.
Dadurch reduziert sich das Forenwidrige posten.
Es ist natürlich ein Bruch der Forenregeln.
Was hier geschieht, ist dasselbe, was Politiker mit schwammigen Gesetzen machen. Dem Bürger soll das Gefühl vermittelt werden, dass er sich immer an der Grenze der Legalität bewegt; wenn nicht darüber.
Es wird bewusst so gemacht. Das ist kein Zufall (und natürlich eine Verschwörungstheorie).
Lieber Herr Doktor Unterberger ! Die Staats- und Kultursprache in Österreichs ist abgesehen von kleinen ethnischen bodenständigen Minderheiten Deutsch ! Was sollen Dissertationen in Englisch ? Ein jeder kann seine Dissertation beglaubigt übersetzen lassen oder selbst übersetzen.Es ist eine kulturelle Schande, dass eine Abgabe von Dissertationen in englischer Sprache bei uns in Österreich überhaupt möglich ist . Die heimische Mastdarmakrobatik in Richtung Angelsachsen ist grenzenlos wie die Charakterlosigkeit der dafür verantwortlichen Politiker!
nicht böse sein, aber wer eine Disserdation auf Deutsch verlang, verkennt komplett z.B. die naturwissenschaftliche Welt.
Sämtlich Publikationen erscheinen auf Englisch. In Pharmaunternehmen werden selbst auf Sachbearbeiterebenealle Dokument auf Englisch verfasst, damit sie anstandslos von allen Behörden der Welt gelesen werden können. Sorry Englisch ist nun mal die Lingua Franca, wer das nicht akzeptiert, bleibt schlicht über. Ob das gefällt oder nicht, es ist einfach so.
"Dissertation", ich weiß,
bevor mich jemand anderer auf den Rechtschreibfehler aufmerksam macht, ich schäm mich eh schon
Ein Volk, das auf seine Geschichte und Sprache sch....?
In Frankreich wäre es anders.
Allerdings gebe ich Andreas73 recht. Außerhalb von Geschwätzwissenschaften hat sich das System internationalisiert.
Die Zuwanderung hat nicht den Zweck, den Geburtenrückgang auszugleichen, sonst hätten wir ja noch 7 Millionen Einwohner, sondern die nationale Struktur Europas zu vernichten (wir gehen auf die 10 Millionen zu).
Allerdings übersehen diese Idioten, dass die Muslime noch viel schlimmer übereinander herfallen, wenn sie in unterschiedlichen Kulturen leben und das ist in Europa der Fall.
@Criticus
You leave me speechless; I had to read your mental outpourings twice to be sure they are real and not merely a poor dream. Unbelievable nonsense.
Sie haben überwiegend recht , lieber Critocus !
@Pennpatrik
**********!
"Ein Volk, das auf seine Geschichte und Sprache sch....?"
Richtig!
Nicht nur auf seine Geschichte und Sprache, sondern auch auf die LIEDER sch.... Österreich---im Gleichschritt mit den Deutschen!
Gestern gab es auf ö1 eine Sendung, die 150 Jahre UKRAINISCHE LIEDER feierte. Ich habe die Sendung nicht gehört, aber ich fragte mich, ob man in jüngster Zeit auch einmal unseren wunderschönen deutschen und österreichischen Volksliedern eine Sendung widmen wird?
Fragen Sie einmal EINHEIMISCHE Kinder, wie viele Volkslieder sie in unserer Muttersprache singen können! Ich fürchte, diese stehen nicht mehr im Lehrplan; sie sind vermutlich pfui und "NAZI"!
Aber bei Volksliedern fremder Provenienz schnappen sie fast über vor Begeisterung.....
....und in der "Fliegerei"........net nur reden auf Englisch, vor allem hören und verstehen, und damit ka Unglück passiert, hat man seine Sprachkenntnisse, sofern man Englisch nicht wie seine Muttersprache beherrscht, immer wieder unter Beweis zu stellen.
@ An alle hier
Aber dass Ihre Kinder/Enkelkinder/Urenkel in der Schule (noch) Englisch, oder vielleicht sogar auch Französisch lernen, dafür sind Sie hoffentlich doch noch? Oder soll man Fremdsprachen aus dem Lehrplan streichen zugunsten Mittelhochdeutsch?
Es sind Forderungen wie diese - Diss nur in D - die an der Vernunft der FPÖ zweifeln lassen. Da muss es doch Leute geben, die den Wissenschaftsbetrieb - insbesondere im naturwissenschaftlichen Bereich - kennen, in- und auswendig. Festung Ö ist hier völlig fehl am Platz.
Anlässlich der Diskussion um die Diss der Frau JM war es ein Thema, ob der Dr-Vater des Englischen ausreichend mächtig war, wenn solche Ungereimtheiten passieren, wie sie Weber zusammen getragen hat. Das sollte man aber nicht ins Regierungsprogramm schreiben müssen- die Diss-Betreuer müssen über ausreichend Sprachkenntnisse verfügen.
@XYZ: Niemand hat was dagegen, Fremdsprachen zu lernen. Trotzdem ist die Anglisierung generell abzulehnen.
Na, ja, Tatsache ist, dass bei den Verhandlungen mit der FPÖ EU-Weber und EVP-Merz mitgesprochen haben und davon das ‘Nur nicht mit Kickl, nur nicht mit FPÖ‘ stammt, was man auf Deutsch übersetzen kann mit ‘Nur nicht Demokratie‘.
Müll entsteht, wenn plötzlich die ‘Proponenten selbst‘ arbeiten müssen, stellen sie doch unsere ‘Eliten‘ dar.
Meine Meinung dazu:
@ Positiv:
1
Ukraine. Gemeint ist wohl ein Kriegsbekenntnis.
2
Gemeint ist wohl eine Eingliederung Österreichs in die NATO.
3
Entsorgung jener ‘grünen Idioten‘, mit denen die (V)P gemeinsame Sache gemacht hat und den bisher größten Schuldenberg für Österreichs Bürger angehäuft hat.
4
Darüber redet man jetzt nicht, wird als angenehm empfunden.
5
Ja, Kopftuchverbot, aber das sind nur die Symptome, Einreiseverbot für Illegale wäre richtig.
6
Ich fürchte die Einkommensteuerreduktion ist ein Lippenbekenntnis in der jetzigen Situation, in die uns Schwarz(Türkis)-Grün gebracht haben.
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7
Überstunden können nur gemacht werden, wenn es genug Arbeit und Aufträge gibt. Eine Firma nach der anderen schließt.
8
‘Keine Brandmauer‘ – nach Errichtung derselben – klingt sehr hohl. Ich nehme an, die FPÖ wird sich an allem, was pro Österreich ist, beteiligen, aber sicher keinen ‘Murks‘ unterstützen.
9
Also doch das Kickl’sche Ausreisezentrum.
10
Eindeutig positiv das Heiratsalter mit 18.
11
Sicher wieder so ein ‘marxistisch beeinflusster‘ Koalitionsmurks.
12
Eine Geste, denn man braucht den zwangsalimentierten ORF zur Volksmanipulation als Regierungsfunk.
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@ Gesetzesbedarf
1
Integrationsjahr, also Gratisschule für illegal Zugewanderte, die ‘Asyl‘ gerufen haben. Ich meine, das wäre eine Bringschuld der Zugewanderten.
Ein Beispiel dazu: Mein Schützling aus Armenien hat allein und auf eigene Kosten (mit kleinen Privathilfen) sich eine Berufsausbildung angeeignet, allein, trotz Arbeit und Erziehung zweier unmündiger Kinder, selbst Deutsch gelernt und die Prüfungen abgelegt, für Kurse hatte sie nicht Zeit. Sie hat das österreichische Sozialsystem nicht beansprucht und ist so zu einer verantwortungsvollen Österreicherin geworden.
Und unsere Regierungen reden von teuren ‘Pampers‘ auf die, wie Dr. Unterberger richtig anmerkt, diese Leute …
2
Ja, der Föderalismus sollte durchforstet werden und Doppelgleisigkeiten abgeschafft werden. Dass die NEOS linke Gesinnung unter ‘liberal‘ verkaufen, das sollte kein Geheimnis mehr sein.
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3
Korridorpension muss sofort angegangen werden, alleine schon aus Budgetsanierungsgründen, es auf 2035 zu verschieben, heißt, ‘hinter uns die Sintflut‘.
4
Ich habe dazu gelesen, dass man den Familiennachzug einmal jetzt für ein Jahr stoppen will.
Wenn nicht einmal die Österreicher trotz Arbeit ihre Familien ernähren können, wie sollen das Zugewanderte können, deren Bildungsniveau oft noch niedriger ist als in unserem verkommenen Schulsystem.
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@ negativ
1
Dann wäre es die vordringliche Aufgabe einer österreichischen Regierung unter Vetodrohungen die Änderungen dieser EU-Gesetze durchzusetzen, etwa im Verein mit anderen vernünftig gewordenen Nationen.
Ich kann mir das in dieser Regierungskoalition nicht vorstellen, dass die FÜR Österreich auftritt.
2
Die ‘linke Agenda‘ rollt, niemand schützt Österreich vor diesem Wahnsinn, der das Land auf Jahrzehnte hinaus lähmt.
Darum sage ich immer, in Österreich kann man nur ein Volks-Programm mit 66% der Stimmen wählen.
3
Auch diese dringende Handlung verschiebt man ‘auf die Nachfolger‘. Marxismus pur, kann ich da nur konstatieren.
4
So weit reicht der ‘Traiskirchner Horizont‘ nicht und die Koalition hat es abgesegnet.
5
Marxismus pur, die negativen Folgen werden die Menschen sofort spüren.
6
Jawohl, Bauoffensive, mit welchem Geld ? Rene Benko sitzt gerade …
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8
Dieses Geld wäre besser bei der Facharbeiterausbildung aufgehoben.
9
An der Nichtbeachtung dieses wichtigsten Punktes, nämlich der unserer Zukunft, sieht man die Realitätsferne dieser fettgefressenen Regierung, die sich jetzt auch noch die höchsten Orden Österreichs umhängt …
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Wahlärzte ein Sozisystem zu zwingen passt zu Babler – SPÖ.
11
Bankenabgabe ist offenbar ein momentanes Budget-MUSS.
12
Spitzensteuersatz ist zwar signifikant wie ein Werbeplakat, ist aber bei den österreichischen Gehaltshöhen ohnehin nicht allzu breit gestreut.
13
Bürokratiemonster für ‘Über-Drüber-Staatsanwaltschaft‘ passt zur teuersten Regierung bisher.
14
Die Familien sind der SPÖ ein Dorn im Auge, die wollen lieber steuerbare ‘Buntzombies‘ und zerstören die Familie.
15
‘Weiter, wie bisher‘, heißt die Devise, wir reden von Steuervereinfachung, aber die ‘heiligen Kühe der Sozis‘ tasten wir nicht an, also weiter so.
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16
2. Kindergartenjahr, das wir zahlen sollen, weil nicht anzunehmen ist, dass das jemand privat zahlen kann und will, ist teuer, gerade, wenn man sparen will.
17
Gendern ist eine Identität der Marxisten und ihrer Mitläufer.
18
Mehr Hausverstand und weniger Ideologie könnte sicher einiges zu Einsparungen beitragen. Aber, was will man von diesen schwergewichtigen ideologisierten ‘Wichtigkeiten‘ auch anderes erwarten.
19
Noch mehr Zensur, das ist von diesen ‘Koalitionstätern‘ zu erwarten gewesen.
20
Dass das bei der ‘Wirtschaftspartei‘ (V)P durchgegangen ist, wundert mich. Oder wird das nach den Scheinverhandlungen mit der FPÖ nun eine ‘Scheinregierung‘ ?
21
Mehr Aufgaben sind zu bewältigen, ginge aber ganz sicher mit weniger Personal, eben die teuerste Regierung, die wir jetzt haben.
22
Na,ja, der Babler aus Traiskirchen.
Hoffen wir, dass all dieser marxistische Wahnsinn am Budget scheitert !
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Mit Österreich hat dieses Programm ohnehin nicht viel am Hut, weil diese Koalition scheinbar davon ausgeht, dass die EU ohnehin schon übernommen hat.
Also wichtig ist für Österreich:
Bekenntnis zum Ukrainekrieg, Bekenntnis zur NATO, und alles andere sind ‘Randerscheinungen‘.
Wirklich ? Die Österreicher haben andere Prioritäten gewählt, nämlich das Übel an der Wurzel zu packen.
Gerade das aber tun die Systemparteien ganz sicher nicht, wie auch ihr Regierungsprogramm zeigt.
Dazu noch:
Dass diese Methode, wie in Rumänien, Schule machen dürfte, bewies kurz darauf der bis 2024 amtierende EU-Digitalkommissar Thierry Breton, der mit Blick auf die am Sonntag stattgefundene Bundestagswahl erklärte:
'Und im Moment sollten wir die Nerven behalten und unsere Gesetze in Europa durchsetzen, wenn sie umgangen werden könnten und wenn sie nicht durchgesetzt werden, tatsächlich zu Störungen führen könnten. Das haben wir in Rumänien getan, und wir müssen es natürlich auch in Deutschland tun, wenn es notwendig ist.'
@Josef Maierhofer
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***************
***************+++!
Ein großartiger Kommentar! Herzlichsten Dank für die Mühe, die Sie sich gemacht haben! Sie haben mit jedem Wort recht!
Sorry -allgemeine Frage: Deutschland war ja bekannt für seinen Fasching, Karnevalumzüge, Fastnacht ,Rosemmontag..usw.Fasching findet derzeit in der politischen Realität zu genüge statt. Frage:Gibt es die traditionellen Events noch oder wurde das durch unsere islamischen Freunde schon abgedreht??
Dafür gibt es ab heute den "Happy Ramadan" in Buntland mit islamisch geschmückten Strassen. Da braucht es auch keine Merkel-Poller.
Abdrehen geschieht alles aus eigenem Entschluss - wegen Sicherheitsproblemen, die IS Aufrufe verursachen.
Aber wir lassen uns unsere Art zu Leben nicht nehmen (Satire off!).
Faschingsumzüge morgen und übermorgen in ganz NÖ, Waldviertel, Pernegg, Thaya, Horn auch in Lichtenwörth/L. bei Wr. Neustadt......
@ET IN ARCADIA EGO: ich gehe davon aus, dass die kleinen Orte für Anschläge nicht wirklich interessant sind, da "dawischt" man ja viel zu wenige Leute bei einem Mal mit dem Auto durchfahren. Da braucht man Menschenmassen, damit sich die Geschichte auszahlt!! (natürlich Ironie!!)
Jetzt doch noch zum Inhalt:
Die SPÖ hat die ÖVP beim Verhandeln nackt ausgezogen, nur 4 Ministerien mit Ressorts für die VP! Dafür darf Stocker ein bisschen Kanzler spielen und werden ein paar Parteigänger als nutzlose Staatssekretäre durchgefüttert.
Das Programm trägt auch zum Großteil die Handschrift der SPÖ. Toll gemacht, diese zerstrittene Partei, die vom Wähler eigentlich auf dem 20% Pannenstreifen abgestellt wurde, zur bestimmenden Regierungspartei zu machen. Das Ergebnis sehe ich darum Janusköpfig. Einerseits würde ich am liebsten lautstark und brüllend loslachen, wie die SPÖ die VP und ihre naiven Wähler (die wieder einmal auf das Rechts blinken vor der Wahl reinfielen) vorführt. Andererseits ist eine de facto Babler-Regierung aber fatal für die nächsten Jahre der Republik.
Darum die Hoffnung, dass diese absurde Kartenhauskoalition besser früher, als später, auseinander fliegt. Es muss wohl noch schlechter werden, bevor es besser werden kann.
Bei der (V)P war ja auch bis jetzt schon die absolute Minderheitspartei „Grüne“ bestimmende Regierungspartei.
Der ORF machte kein Hehl daraus - ein Punkt mit VP Stempel - mehrere mit SP Stempel
Es gibt eine no - escapeklausel - 5 Jahre Regierung....
Ja, Kickl, der bedeutend weniger wollte, war noch im "Machtrausch".
Die ÖVP hatte nie vor, mit der FPÖ zu koalieren.
Wenn man schon nach 3 Sätzen mit dem Wiederkäuen von LÜGEN konfrontiert wird, dann weiß man echt nicht, ob man noch weiterlesen soll.
Die FPÖ hat die LÜGE über das Abnehmen der EU-Fahnen längst klargestellt. Die ÖVP hat eine verpflichtende EU-Beflaggung für JEDES Amtsgebäude verlangt. Das hat die FPÖ abgelehnt, aber keineswegs umgekehrt ein Verbot gefordert.
Dennoch wurde das aus den Verhandlungen an die Medien geleakt, mit der Behauptung die FPÖ wolle ein Verbot.
Tja, wer hat das wohl geleakt und diese Lüge verbreitet, wenn nicht ein ÖVP-Verhandler? Auch daran erkennt man, dass da eine verlogene Bagage eben nur scheinverhandelt hat.
Man hat von Anfang an versucht alles zusammenzukratzen, was sich eignet die FPÖ mit Dreck zu bewerfen, so wie ja auch das Mitstoppen von Kickls Anwesenheit (wie lange war übrigens Stocker anwesend? Er wird wohl nicht mit sich alleine verhandelt haben?). Denn der Abbruch war von Anfang an geplant!
@Gerald
So sehe ich es auch.
@Gerald
GENAU SO IST ES....von Anfang an bis zum "Kickl hat alles hingeschmissen!"
Was das Hickhack um die Besetzung des Finanzministers gezeigt hat:
Indem er Marterbauer durchdrückte, hat Babler der Wiener SPÖ ganz klar ihre Grenzen aufgezeigt.
Durchaus beeindruckend:
Der Mann hat nicht nur eine große Klappe, er kann sich auch tatsächlich durchsetzen.
(Schon die Art, wie er sich den SPÖ-Parteiobmann erputschte - Stichwort "excel-Tabellen" - zeigte einen ähnlich ungezügelten Machtinstinkt wie seinerzeit Kurz.)
Fazit:
Babler wird sich auf Dauer nicht mit dem Vizekanzler zufrieden geben. Das ist nur eine Zwischenstation für ihn.
Stocker sollte also sein BK-Dasein genießen, es könnte unter Umständen nicht sehr lange dauern.
Ja, ich war auch überrascht was dem Heurigenwirt alles gelungen ist - sicherlich mit der Sektion 8 im Rücken.
@GT: Sie meinen sicher“ die Sektion ohne Hirn“
A.U. schreibt:
"9. Auch sonst ist diese Regierungserklärung mit keinem einzigen Gedanken auf die niedrigen Geburtenraten eingegangen, also auf die zweifellos überhaupt größte Zukunftsbedrohung Österreichs. Die Tatsache, dass trotz der Geburtenfreudigkeit der hier lebenden Migranten 2023 und 2024 einen besonders katastrophalen Geburtentiefststand gebracht haben, wird total wegignoriert."
Wie viel besser macht das doch Viktor ORBAN! Für die Ungarn stellt sich das Problem der ständig vermehrt Steuergeld kassierenden moslemischen gebärfreudigen Zugewanderten nicht, denn dort ist die Aufnahme dieser moslemischen Schmarotzer gleich Null! Gleichzeitig gibt es dank ORBAN auch keine Messerstechereien u.v.a.m., was uns so arg zu schaffen macht.
Und dann fällt unsere Regierung den Ungarn auch noch bei jeder Gelegenheit in den Rücken, v.a. die ÖVP!
Kapieren unsere Politiker, mit Ausnahme der FPÖ nicht, daß mit dem hohen Überhang der moslemischen Geburten die ISLAMISIERUNG noch schneller kommt?
PS: "Hätte Herbert KICKL NICHT ALLES HINGESCHMISSEN!"
Bei dieser Aussage hätte ich beinahe aufgehört weiter zu lesen!
Man sucht einen SÜNDENBOCK wie im Alten Testament, auf den man in Form von Steinen seine Sünden wirft und am Ende selber reingewaschen von jeglicher Schuld ist. Das ist bösartige Schlitzohrigkeit, Chuzpe, ja, Pharisäertum.
Die Sündenböcke heißen hier abwechselnd PUTIN und KICKL---so einfach ist das.
"Müll" ist die treffende Bezeichnung für das Pamphlet, das sich Regierungsprogramm nennt. Abfall, Unrat passen ebenso.
Gewählter und eleganter drückt es Theodor Fontane aus:
"Tand, Tand ist das Gebilde von Menschenhand..."
Wenn jegliches Gebilde von Menschenhand Tand ist, sind auch dieser Blog und Ihr Beitrag Tand. Das gebieten Logik und Mengenlehre.
Wohl eher eine philosophische Frage, weniger eine Frage der Logik und Mengenlehre. Vielleicht sind letztere auch nur Tand...??
Wenn die Gesetze der Mathematik kein Konstrukt des menschlichen Gehirns sind (wie z.B. das Schachspiel), sondern - wie die Platoniker sagen - unabhängig vom Menschen existieren und auch dann noch bestehen, wenn es keine Menschen mehr gibt, dann können sie kein Tand sein.
Dem entgegen sind nicht-mathematische, also sprachliche Aussagen in der Regel Tand, so wie auch dieser Beitrag und die sonstigen Blogbeiträge.
Es heißt, dumme Menschen können mehr Zerstörung anrichten als Bösartige. Das lässt hoffen, dass sich die Spaßvögel in Bälde in die Haare geraten und der ganze Popanz wie ein kalt gewordenes Soufflee zusammen fällt. Den Zentripetalkräften steht aber eine Machtgeilheit ohne Grenzen gegenüber, die die Regierung mit Superkleber an ihre Sitze kleben wird.
Das Durchlesen dieser völlig unambitionierten Regierungserklärung muss eine Folter der Sonderklasse gewesen sein, für die Dr. A.U. besondere Anerkennung gebührt.
Die 4 apokalyptischen Reiter - Teuerung, Verschuldung, Arbeitslosigkeit und Bevölkerungsaustausch - werden ungebremst weiter durch die Lande ziehen.
Zunächst, sehr geehrter Herr Dr. Unterberger, darf ich um eine Deffinition des Begriffs "liberalkonservativ" ersuchen, den Sie im ersten Satz erwähnen.
Der Begriff "liberal" erlebt in jüngster Vergangenheit eine seltsame "Auferstehung". Man hört und liest, vor allem, aber nicht nur, von sozialistischer bzw. ultralinker Seite, von der "liberalen Demokratie". Was immer das sein mag, was immer darunter zu verstehen sein möge.
Liberalkonservativ ist weder Fisch noch Fleisch, klingt nach "MITTE", nach "ich weiß nicht genau wohin ich gehöre". Jedenfalls schwingt da eine Art Mischung durch, die mehr oder weniger nach NICHTS schmeckt.
Genauso unsinnig wie liberalkonservativ, ist oder wären die Begriffe "sozialistischkonservativ" oder "liberalsozialistisch". Unfugmäßiger Neusprech linker Herkunft, sonst nichts. Tut mir leid.
Die formulierten Aussagen sind ein klarer Nachweis, dass die VP den Gestaltungswillen in Richtung konservativer Gesellschaftsvorstellung völlig verloren hat. Das Kopftuchverbot bis 14 ist nicht mangelnder Mut, sondern Ausweis der Tatsache, dass der Islam in der Gesellschaft angekommen ist und dort auch äußerlich erkennbar sein soll. Alle Punkte der VP bezogen auf Migration, angeblich der Stempel der VP, sind vom Gesetz her nicht umsetzbar. Asyl auf Null - wer glaubt so einen Blödsinn. Gleichzeitig wird Integration ab Tag 1 gefordert für Personen, die gemäß Gesetz zeitlich befristet Schutz bekommen sollen?
Familienrechte, LBTIQ-Rechte, Kinderrechte - geht alles gegen die trad. Vorstellung einer Gesellschaft, Gleichstellung mit der Ehe, Kinderbetreuungserleichterung für Homo....
Zu beobachten wird sein, ob der Pfad der Erfüllung der Verpflichtung aus der Neutralität - zeitgemäße Aufrüstung des ÖBH und Milizpflicht - gehalten wird.
Infooffensive zu sky shield wäre angebracht.
Die Mehrheit wollte eine Mitte-Rechts Regierung und bekommt, dank der ÖVP, eine Linke.
Das ist unsere (?) bzw die Interpretation, weil die VP noch als Mitte-rechts zugehörig angesehen wird.
Dank der Ergomanie des nicht gewordenen Volkskanzlers
Dank der bereits längst vor der Wahl gepackelten Absprachen der, der Soros Clique verpflichteten Politschranzen.
@ GT
Stimmt!
Die Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und FPÖ dauerten vor dem Abbruch über einen Monat. Der als Bundeskanzler vorgesehene Kickl nahm daran nur ca 8 Stunden Teil. – Verhält so jemand, der Regierungschef werden will?
Seit Gewessler wissen wir - das weiß sicher auch Hr. Dr. Untergerger - dass im Ministerrat Beschlüsse gefasst werden, sich der Minister dem aber jederzeit entziehen und eigene Entscheidungen, Beschlüsse tätigen kann.
In A hat der Minister Ministerverantwortung im Gegensatz zu Deutschland, dort bestimmt der BK!
Was denkt sich Dr. AU wenn er meint, der Wahlgewinner solle sich gefälligst mit dem BK zufriedengeben und dazu noch ein paar unscheinbare Ministerien von der ÖVP Gnaden?
Abgesehen davon - welche Ministerien hat man jetzt der SPÖ überlassen? Überlassen müssen?
Die ÖVP hat bewiesen, dass sie mit den Blauen keine anständigen Verhandlungen, warum auch immer führte!
Die SPÖ hat bewiesen, dass sie mit den Schwarzen keine anständigen Verhandlungen führte, warum auch immer!
Zum besseren Verständnis: was sind anständige Verhandlungen?
Wenn Ergebnisse erzielt werden, die ausschließlich dem Staat und seinen Bürgern zugute kommen!
Ergebnisse, die dem Machterhalt der (abgesandelten) Parteien dienen, die ausschließlich der Versorgung für ein paar Auserwählte mit gut dotierten Posten dienen - gehören nicht dazu!
Dem Kickl nach diesem "Hosen runter lassen" der Schwarzen - anders ist das Ergebnis dieser Monate langen Verhandlungen nicht zu werten - noch immer die Schuld in die Schuhe zu schieben, keine ehrliche Bewertung abzugeben, weiter Hetze gegen einen Menschen zu betreiben der sich ehrlich bemüht hat, ist eigentlich skandalös!
Whippet schrieb um 6:29 -
"Viele Menschen üben in der Fastenzeit Enthaltsamkeit. probieren Sie es mit Herrn Kickl."
Die Anregung hat was, ein toller Vorschlag!
Es stand in allen Medien dass es massive Interventionen von Deutschland,EVP,EU gegeben hat ja nicht Kickl zum Kanzler zu machen.Jetz ist der böse Kickl an allem Schuld,Logik du bist umzingelt!
"Kickl ist Schuld". Das ist ÖVP-Geschichtsschreibung und wird unhinterfragt nachgeplappert. VP locuta, causa finita...
Kein Grund der kritischen Selbstreflexion, nicht wahr? Man ist ja das Opfer.
GT@ Mit dieser Brüsselhörigen VP hatte doch Kickl Null Chancen: wenn der 5 fache Energiepreis - Juli weitere CO2 Erhöhung - mit entsprechender Inflation nicht hinterfragt werden darf, die kriegsgeilheit weiter geht, Milliarden in die Ukraine fließen,- dafür dreht uns Selensky den Gashahn ab- Rußlandsanktionen aufrecht bleiben, Strafahlungen aus der Klimareligion drohen, wenn das alles tabu ist,muß Österreich an die Wand fahren, da hat ein Kickl keine Chance zu bremsen..
@ GT - nochmals:
Stimmt!
Die Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und FPÖ dauerten vor dem Abbruch über einen Monat. Der als Bundeskanzler vorgesehene Kickl nahm daran nur ca 8 Stunden Teil. – Verhält so jemand, der Regierungschef werden will?
Nun, der Ukrainekrieg wird hoffentlich bald Geschichte sein und alles was wir tun müssen ist, was unsere Regierungen des Schreckens am Besten kann: noch mehr Geld dorthin senden, weil wirs ja haben.
Wieso kann Ö nicht neutral bleiben? NIEMAND in der ganzen Welt, wird uns alleine angreifen, außer die Kreischamsel dreht einen außenministerlichen Blödsinn, was ihr durchaus zuzutrauen ist bei ihrem Temperament (zu Xi famous last words: It’s my way or the highway).
Zu fragen bleibt beim Horrorprogramm der Regierung des Schreckens, warum die VP wieder die Regierungsmacht völlig auslagert an die Partner. Als wolle sie darüber wachen, das ja alles kaputtgemacht wird, ohne dass sich die Schwartzen selbst die Hände schmutzig machen müssen. Sehr eigenartig.
Jedenfalls reiten wir mit diesen Nullen gerade ins Ende. Die einzigen Wunder könnten aus der USA kommen. Da kann noch Sand ins Getriebe der EU kommen. Gott schütze Donald, weil an Ö hat er anscheinend aufgegeben.
Nur ein Hinweis: Wenn der Krieg in der UA aus ist, zieht die Neutralität in keinem Fall als Argument für irgendwas.
Ö war auch 1955 nicht DAS Angriffsziel, deswegen war die Neutralität den Nachbarn so wichtig und wichtig dass Ö wehrhaft wurde. Was heute negiert wird.
1) Mindestvermietdauer 5 Jahre:
Es gibt auch Mieter, die nur für kürzere Zeiträume eine Mietwohnung brauchen. Z.B. als Übergangslösung bis das Eigenheim fertig gestellt ist; oder wenn der Mieter nur befristet ineinem Ort berufstätig sein wird.
2) Mindestalter für Strafmündigkeit:
an eine Herabsetzung von 14 zumindest auf 13 Jahre ist überhaupt nicht gedacht. Die migrationshintergründigen Jugendbanden freuen sich!
wenn diese Banden doch endlich mal ihr ungestraftes Unwesen in den "bessergestellten" Bezirken treiben würden, damit die auch was haben von der Politik.
Der Mieter darf ja weiterhin mit 3 Monaten Frist jederzeit kündigen.
NewOrwell: Ah, das bleibt ..?
Werter Dr. Unterberger, schon die Einleitung, mag dann der Beitrag noch so gut sein - ich habe ihn noch nicht gelesen - geht mir gegen den Strich: „Hätte Kickl nicht alles hingeschmissen….“ würden Sie so so blind und zugenagelt sein und aus purum politischen Narzissmus ein so verlogenes Angebot annehmen, Ihre Wähler und Wählerinnen betrügen? Die VP mag noch viele ehrenwerte Mitglieder haben, als Partei verkauft sie unser Land und Kickl hätte mitspielen sollen.
Vorschlag: Viele Menschen üben in der Fastenzeit Enthaltsamkeit. probieren Sie es mit Herrn Kickl. Sechs Wochen kein Kicklbashing läutert vielleicht auch Ihre Einstellung. Im Gunde genommen, ich vermute es, schätzen Sie ihn. Aber wie war das mit dem Kamel und dem Nadelöhr?
Hätte Kickl nicht alles hingeschmissen......
......da hab ich dann auch nicht mehr weitergelesen, und da man vermehrt von ÖVP Politikern hört, wie leid es ihnen tut, dass Kickl nicht auf das ach so "großzügige Koalitionsangebot" einging, liegt die Vermutung nahe, dass das zu erwartende Elend und Schlamassel verursacht von der kommenden Regierung, dann wieder allein Kickl zugeschoben werden soll. (hätte er doch nur nicht "hingeschmissen......)
Whippet, sehr, sehr gute Antwort.
@Whippet und @Altsteirer
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Eine ausgezeichnete Zusammenfassung vom Unheil, das sich Herr Österreicher zusammengewählt hat.
Der Wähler hat sich entschieden, keine Entscheidung im eigenen Interesse zu treffen, sondern sich Mächten, die sich für ihn nicht interessieren, auszuliefern. Das ist Obrigkeitshörigkeit, die als Selbstverleugnung bezeichnet werden kann.
In diesem Programm sind beim besten Willen keine positiven Ansätze zu erkennen. Alles was die VP/SP an "positiven" präsentiert, ist ein Versuch den Wählern eine heile Zukunft vorzugaukeln.
VP/SP weiss, dass sie den Wähler hinters Licht führt, der Wähler soll es nur nicht merken.
Das Problem, illegale Migration, islamische Kriminalität, bleibt dem Volk erhalten. Man muss nicht EU Gesetze ändern, genügt pull Faktoren beseitigen.
Positiv ? Ukraine ? Bekenntnis ? Wird der SP/VP bald auf den Kopf fallen.
Trump hat sich in der Ukraine geholt, was Biden in Russland nicht erreichen konnte.
Endlich Illusionen aufgeben. Das ist ein Krieg um Rohstoffe
Danke pressburger, Morgenbalsam!
Bitte, nicht sagen, der Wähler hat gesprochen und ist selber schuld. Nein, 70% sind selber schuld, 30% haben das Richtige getan. Oder wenn man ganz großzügig sein will, dann 50%.
@queen consort
Man sollte nicht pauschalieren, aber der Wähler(in) sollte sich langsam bewusst werden was er herbeiwählt. Das Glauben an Ankündigungen nimmt groteske Züge an. So vieles versprochen, das Gegenteil geschieht.
Demokratie ist nicht ein Dämmerzustand, sondern bedeutet Wachsein.
Die verlogene Verhinderungspartie von ÖVP, SPÖ und Neos wird vom Wähler die Rechnung präsentiert bekommen. Die Präsentation des Regierungsprogramms ist ein jämmerliches, linkes Armutszeugnis. Papier ist nach wie vor geduldig. Die Frage ist, wie lange noch der Wähler.