Die beiden Koalitionsverhandler haben jetzt großen Erklärungsbedarf: So erschreckend sind etliche jener Positionen, die sich aus den hinausgespielten Protokollen erkennen lassen. Es geht jetzt nicht mehr nur um den Schaden durch taktische Fehler nichtprofessioneller Parteichefs. Es geht nicht mehr um den üblichen Streit um Ministerien und Sektionen. Es geht jetzt auch darum, ob auf absehbare Zeit in Österreich eine von so vielen Menschen ersehnte bürgerliche Koalition, überhaupt noch denkbar ist – obwohl sie so viele wichtige Aufgaben hätte. Es geht darum, dass die FPÖ jetzt wieder mit dem Geruch kämpfen muss, sie sei ja doch rechtsextrem. Es geht darum, ob man Blau-Schwarz überhaupt noch zutraut, Österreich in eine positive Entwicklung zu bringen. Es gibt zur Abwendung des drohenden Mega-Schadens nur noch eine Möglichkeit, wenn sich diese Koalition retten will.
Und die besteht darin, dass binnen weniger Tage alle schlimmen Positionen radikal gestrichen und für "seit langem überholt" erklärt werden. Und dass gleichzeitig möglichst viele der so dringend notwendigen Zukunftsprojekte für Österreich in Angriff genommen werden.
Die explosivsten dieser von den Parteien bezogenen Positionen, die so schädlich sind:
- Das Bedrückendste sind die freiheitlichen Festlegungen zu Israel und Holocaust. Die FPÖ lehnt unter anderem folgende Formulierungen ab: "Fortführung der Israel-Politik als Staatsräson", "Österreich hat besondere, historische Verantwortung", "Bekenntnis zu Israel als jüdischer und demokratischer Staat. Österreich wird in internationalen Organisationen Initiativen und Resolutionen, die diesem Bekenntnis zuwiderlaufen, nicht unterstützen," und "Errichtung eines Holocaust-Museums". Wenn diesbezüglich nicht sofort eine Klarstellung und ein Hinauswurf jenes Untergruppen-Verhandlers kommt, der diese Sätze nicht akzeptieren wollte, dann haben letztlich doch jene Recht, welche die FPÖ als teilweise rechtsextrem eingeordnet haben.
Dann sind Jahrzehnte freiheitlicher Bemühungen zunichte gemacht, die zu vermitteln versucht haben, dass die FPÖ keine Nachfolgepartei des nationalsozialistischen Gedankenguts ist, dass sie kein Sammelbecken der "Ehemaligen" (oder der "Schon wieder"-Typen) ist.
Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass auch die politische Linke von Babler bis zur KPÖ in diesen Fragen eine weitgehend ähnliche Linie hat. - Schwarz wie Blau werden sich auch vor der Öffentlichkeit und insbesondere ihren Wählern für ihre – zwar unterschiedlichen, aber jeweils absurden – Positionen zur ORF-Finanzierung rechtfertigen müssen. Die ÖVP, die krankerweise noch immer für die Haushaltsabgabe kämpft, kann künftig nicht mehr sagen, dass sie zur Einführung dieser Haushaltsabgabe halt durch den grünen Koalitionspartner gezwungen worden sei, der seine Gesinnungsfreunde im ORF schützen wollte. Sie wird sich auch vor ihren eigenen Wählern rechtfertigen müssen, die nicht verstehen können, warum die Volkspartei für unhaltbare Privilegien jenes Mediums kämpft, das ihr (und der FPÖ) täglich zehnmal in den Unterleib tritt, das jenseits allen marktwirtschaftlichen Denkens ein ebenes Spielfeld im Wettbewerb zwischen den Medien unmöglich macht.
- Genauso wenig wird aber auch die FPÖ ihren Wählern erklären können, warum sie sich für die Budgetfinanzierung des ORF stark macht. Weiß sie denn nicht, dass beim Budget mittelfristig noch gigantischer Sanierungsbedarf wartet, dass also statt Einsparungen eine weitere zusätzliche und überflüssige Budgetbelastung absurd und verantwortungslos ist? Weiß sie denn nicht, dass es für die Bürger absolut keinen Unterschied macht, ob sie den ORF durch eine Haushaltsabgabe oder durch Steuern oder durch Schulden finanzieren müssen, auch wenn sie ihn zutiefst ablehnen, wenn sie ihn gar nicht konsumieren?
- Zwar werden viele Österreicher zu Recht die von der FPÖ geforderte Abschaffung der CO2-Steuern begrüßen. Aber solange niemand sagt, wie man ein weiteres Budgetloch stopft, das solcherhand aufgerissen wird, ist auch das trotzdem und vor allem eine unseriöse Schuldenvermehrung. Noch unseriöser ist es, wenn sich auch keine Antwort darauf findet, dass in der Folge noch höhere Megastrafen durch die EU wegen Nichterreichens der einst halt auch von Österreich mitbeschlossenen "Klimaziele" drohen.
- Die ÖVP wiederum wird sich rechtfertigen müssen, ob sie sich wirklich für den linken Hassverein DÖW stark macht. Denn das sogenannte "Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes" befasst sich zu 95 Prozent mit dem linken Kampf gegen ÖVP und FPÖ und nicht mit der im eigenen Namen festgehaltenen Aufgabe.
- Eine besondere Katastrophe sind die FPÖ-Positionen zur österreichischen Sicherheit gegen Angriffe von außen. Sie lehnt weiterhin das Mitmachen bei Sky Shield ab, an dem sowohl die Schweiz wie auch die EU-Länder teilnehmen. Dabei ist das die einzige realistische Möglichkeit, dass Österreich eine funktionierende Luftverteidigung bekommt. Dabei zeigen die jüngsten Kriege, dass die Luft wie noch nie zuvor das wichtigste Schlachtfeld ist: durch Raketen, durch Gleitbomben, durch die sich rapid entwickelnden Drohnen. Das erinnert daran, dass ein Teil der FPÖ einst auch gegen die Anschaffung von ein paar Eurofightern gewesen ist.
- Die FPÖ lehnt auch die weitere Zusammenarbeit in der "Partnership for Peace" ab, obwohl Österreichs Bundesheer durch diese schon sehr viel profitiert hat. Im Vergleich zu diesen Ablehnungen ist die von der FPÖ vorgeschlagene Verlängerung des Präsenzdienstes absurd: Das hätte nur die einzige Wirkung, dass auch die letzten autochthonen Österreicher den Zivildienst vorziehen werden. Und was sollen die armen österreichischen Soldaten in einem künftigen Schützengraben, wenn sie keinerlei Schutz gegen Attacken aus der Luft haben, wenn ihnen keinerlei Hilfe von befreundeten Nationen zugute kommen darf?
- An dieser Schwächung der österreichischen Verteidigungsbereitschaft haben nur zwei ausländische Kräfte Interesse: Das sind auf der einen Seite alle Anhänger des islamischen Kalifats und islamistische Terroristen, die in den letzten Jahren in Nahost vor allem mit Raketen operieren. Und das ist auf der anderen Seite Russland, das ständig gegen Sky Shield polemisiert.
Damit bestätigt die FPÖ stärker denn je, dass sie offenbar doch die fünfte Kolonne Moskaus ist. Eine Agentin des Islamischen Staates wird sie ja eher nicht sein. - Noch direkter im russischen Interesse agiert sie mit ihrem Kampf für eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. All diese Forderungen machen auch dann keinen Sinn, wenn sie nur taktisches Spielgeld in den Verhandlungen sein sollten. Denn der jetzt schon eingetretene Glaubwürdigkeitsschaden für die FPÖ als prorussisch und antisemitisch ist größer als jeder taktische Nutzen.
- Das gilt ebenso für die Attacke der FPÖ auf den Kirchenbeitrag. Damit zerstören die Blauen mit einem Schlag den Eindruck, dass sie entschlossene Verteidiger des christlichen Abendlandes geworden wären, wie es etwa ein Viktor Orbán wirklich ist.
- Die FPÖ-Attacke auf die WKO klingt zwar in vielen Ohren sympathisch. Der Eindruck ist ja tatsächlich massiv, dass die gesamte Gewerbeordnung gemüllt gehört. Allerdings leistet die WKO mit ihren Außenhandelsstellen eine essentielle Hilfe für die Exportnation Österreich. Wenn man die WKO dezimiert, dann muss man klar sagen, wie diese Außenhandelsaktivitäten sonst finanziert werden sollen: Aus dem schwer verschuldeten Budget? Oder ist die FPÖ der Meinung, dass wir eh keine Exporte brauchen, obwohl wir derzeit 6 von 10 Euro unseres nationalen Einkommens durch den Export verdienen?
- Auch ihre Haltung zu Corona ist beklemmend. Während die FPÖ in Niederösterreich nur Entschädigung für jene Strafen verlangt und durchgesetzt hat, die auf Verordnungen beruhen, welche der Verfassungsgerichtshof aufgehoben hat (was rechtlich wie politisch in Ordnung ist), fordert sie jetzt auf Bundesebene die Entschädigung aller Österreicher, die "Opfer" von korrekt beschlossenen Gesetzen während der Pandemie geworden sind. Das ist absurd, das erinnert an die Grünen mit ihren Forderungen zugunsten der Homosexuellen, weil deren Aktivitäten früher auf Grund der damaligen Gesetze strafbar gewesen sind.
Diese Pandemie-Gesetze sind jedenfalls nie vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden.
Und vor allem wären solche "Entschädigungen" eine weitere schwere Belastung des ächzenden Budgets. Was besonders absurd ist, da während der Pandemie ohnedies schon Milliarden hinausgeschmissen worden sind, um oft übertriebene Entschädigungen für entgangene Umsätze zu leisten. - Gewaltiges Gift ist auch die Forderung, dass Entscheidungen des EU-Gerichtshofs nicht mehr Vorrang vor österreichischen Gerichtsentscheidungen haben sollen. Das läuft auf nichts anderes hinaus als auf einen Austritt aus der EU. Denn der Vorrang für EuGH-Entscheidungen ist ein zentraler Eckstein des gesamten Unions-Gebäudes. So sehr auch viele Entscheidungen dieses Gerichtshofs zu kritisieren sind, so sehr muss man sich im klaren sein, dass es die EU-Vorteile (leider) nicht ohne die Nachteile der EuGH-Judikatur gibt.
- Ebenso wäre die verlangte Abschaffung des Asylrechts unweigerlich mit einem Austritt Österreichs aus internationalen Verträgen verbunden. Ganz zweifellos wird dieses Asylsystem massiv missbraucht. Aber beim Migrationsrecht gibt es, ebenso wie bei den kritisierten EuGH-Entscheidungen, soll Österreich ein Rechtsstaat bleiben, nur einen einzigen Weg, um da Abhilfe zu erreichen: mit Gleichgesinnten in Europa Druck aufzubauen, dass die Rechtsgrundlagen auf legalem Weg geändert werden, die diesen Asylmissbrauch ermöglichen. Und die Zahl der Gleichgesinnten wird immer mehr.
Die beste Richtung, wohin es gehen kann und soll, haben Italien und Großbritannien schon vorgezeichnet: Beide wollten illegale Migranten in Lager außerhalb der EU abschieben, nach Albanien oder nach Ruanda. Nur eine solche Remigrationsstrategie kann den Migrantenstrom beenden.
Genau das hat schon vor einem Jahrzehnt ein gewisser Sebastian Kurz vorgeschlagen; er hat immer wieder verlangt, dass Europa dem Beispiel Australiens folgen soll, das die illegalen Migranten dauerhaft auf eine Insel abgeschoben hat. Australien konnte so das Migrations-Problem lösen. Es gibt weltweit kein anderes Erfolgsbeispiel. - An Nordkorea erinnert der Plan, Österreich mit Zäunen zu umgeben, damit niemand in das Land eindringen kann. Anstelle solcher unrealistischen Unsinnigkeiten gibt es nur einen sinnvollen Weg: Auf Ebene des internationalen und des EU-Rechts müssen – zusammen mit den immer mehr werdenden anderen Ländern ähnlicher Gesinnung – Abschiebungszentren außerhalb der EU möglich gemacht werden. Nur so kann rechtlich und humanitär sauber der Migrationsstrom gestoppt werden.
- Ganz ähnlich müsste auch gegen die Fehlentwicklung Richtung Zensur durch die Digital-Gesetze der EU oder die Klima-Gesetze vorgegangen werden. So übel da vieles ist: Ein vernünftiger und akzeptabler Weg kann nur über eine Änderung des EU-Rechts gehen, wo man ja etwa im künftigen deutschen Bundeskanzler Merz neben vielen anderen einen entschlossenen Verbündeten hätte. Die von der FPÖ verlangte Nichtbeachtung im Alleingang wäre hingegen rechtswidrig und könnte wie im Fall Ungarn zu empfindlichen Strafen führen.
- Absurd ist auch, dass die FPÖ zwar für Auslandseinsätze des Bundesheeres unter UNO-Oberhoheit ist, aber gegen solche im Rahmen der EU eintritt. Warum nur? Ist ihr die UNO sympathischer als die EU? Weiß die Partei, dass in der UNO der islamische Block meist die Mehrheit findet? Will sie dem russischen Vetorecht im UNO-Sicherheitsrat die entscheidende Macht über alle österreichischen Aktivitäten geben?
- Die ÖVP wieder muss rechtfertigen, warum sie gegen Pushbacks an den EU-Außengrenzen ist, also gegen die Zurückweisung aller Einreisewilligen ohne gültige Papiere. Immerhin macht solche das von einer befreundeten Partei regierte Griechenland seit langem – wenn es auch offiziell nie zugegeben wird. In Wahrheit muss es darum gehen, durch Klarstellung auf rechtlicher Europaebene sicherzustellen, dass solche Pushbacks nicht mehr als rechtswidrig bezeichnet werden können, nur weil die illegal Eindringenden "Asyl!" schreien.
- Die ÖVP wird sich auch rechtfertigen müssen, warum etwa die vom Außenministerium finanzierte ADA (Austrian Development Agency) zahllose extrem seltsame Projekte mit Steuergeld gefördert hat. Das Außenamt kann ja nicht grünen oder roten Ministern daran die Schuld zuschieben (die mit Subventionen in ihren Häusern noch viel schlimmer Schindluder betrieben haben). So bekam zum Beispiel von der ADA in der schwarz-grünen Zeit eine "Frauensolidarität - feministisch-entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit" mit dem Einsatzgebiet "Österreich" 449.500 Euro. So erhielten in der rot-schwarzen Zeit von der gleichen ADA etwa das "Freie Radio Wien" oder der "Entwicklungspolitische Verein im ÖGB" Steuergeld zugeschoben. Noch zahllose ähnlich dubiose Zahlungsziele finden sich bei diesem Budgetansatz, von dem manche oberflächlich geglaubt haben, um dessen Geld würden wenigsten halbwegs sinnvolle Projekte der Kategorie Brunnen-, Schul- oder Krankenhausbau in der Dritten Welt finanziert.
- Die FPÖ wird ihren Wählern erklären müssen, warum sie gegen die Überwachung der elektronischen Kommunikation von Terrorismus-Verdächtigen ist. Ist ihr die Sicherheit gegen Terrorüberfälle nichts wert?
- Die ÖVP wird erklären müssen, wie sie absolut wasserdicht sicherstellen kann, dass diese Überwachung nur bei schweren Blutverbrechen stattfinden kann und nicht etwa bei Bagatelldelikten oder bei "falschen" Meinungen. Und sie muss erklären, mit welchen strengen Strafen man gegen Staatsanwälte und ihre Beitragstäter vorgehen will, welche die sexuellen Gewohnheiten eines von ihnen Gejagten und Abgehörten ohne Not hinausspielen, welche bei einem anderen Opfer ihrer Abhöraktionen ebenfalls rechtswidrig die (straffreie!) Verwendung eines Schimpfwortes über einen Dritten bekanntmachen.
- Immer wieder geht es darum, dass etliche FPÖ-Wünsche zwar an sich durchaus nachvollziehbar sind, aber dass ein de facto generelles Ausscheiden Österreichs aus dem internationalen Rechtssystem verheerend wäre. Gerade kleine Staaten sollten im Eigeninteresse immer auf der Seite des Rechts und nicht jener der Willkür stehen.
Gewiss, es kann im letzten Augenblick den beiden Parteichefs noch gelingen, das alles aus der Welt zu schaffen und befriedigend zu regeln. Aber die Tatsache, dass Exponenten einer Partei solches gefordert haben, ist wohl nicht mehr aus der Welt zu schaffen. Damit sind vor allem für die FPÖ wirklich Jahrzehnte politischer Arbeit zugrunde gegangen.
Und auch für die ÖVP stellt sich nun die doppelte Führungsfrage:
- Wie konnte Christian Stocker zulassen, dass Verhandlungen so irrelaufen, dass nicht zuerst(!!) von den Parteispitzen klare Wegweiser aufgestellt worden sind, bevor sie an der Basis wochenlang so ins selbstmörderische Nirwana laufen können?
- Warum nur hat Karl Nehammer davor völlig ungebremst einen so schweren strategischen Fehler begangen, als er lange Zeit Verhandlungen mit der FPÖ ausgeschlossen hat, ohne dass all das so eindeutig klar geworden ist? Das hat der ÖVP nicht nur am Wahltag Stimmen (und wohl auch die Rolle als Nummer eins) gekostet, das hat ihr dann auch bei den Verhandlungen die taktische Alternative genommen. Das hat ihr mit dem verspäteten Beginn von Verhandlungen mit der FPÖ die Möglichkeit genommen, auf Augenhöhe mit der FPÖ zu verhandeln und solche Forderungen gar nicht erst aufkommen zu lassen. Das hat der ÖVP außerdem den Vorwurf eingebracht, ihre eigenen Wahlversprechen gebrochen zu haben.
Und die FPÖ wird eben mit der selbstverschuldeten Wiederbelebung des Vorwurfs leben müssen, dass sie noch immer rechtsextreme Elemente hat. Dass sie so wie die Vorgängerparteien vor allem teure Ausgabenwünsche ans Budget hat, aber keinen Sanierungsplan.
Die Österreicher, die mehrheitlich klar rechts der Mitte stehen, fangen immer weniger an mit all diesen Parteiführern. Sie sehnen sich sich danach, dass auf der politischen Bühne dieses Landes wieder eine so charismatische Person auftaucht wie die Italienerin Giorgia Meloni, die kraftvoll und glaubwürdig wertkonservative, wirtschaftsliberale und prowestliche Positionen vertritt und die dahinter eine mächtige rechte Mehrheit versammelt hat.
Mit den gegenwärtigen Akteuren wird es nichts mehr. Sie haben keine Sekunde Vertrauen aufbauen können, weder zueinander noch bei der Bevölkerung. Sie sind um viele Kilometer weiter auseinander, als es die selben beiden Parteien bei ihren früheren Koalitionen gewesen sind. Diesen Umstand nennt man Versagen.
Wie geht es jetzt weiter? Wenn die SPÖ nicht die Absetzung von Babler schafft, so ist eine Perpetuierung der gegenwärtigen provisorischen Regierung oder eine "Expertenregierung" jetzt wohl das Wahrscheinlichste. Mehr als ein paar Monate wird das aber nicht dauern können.
Die von HITLER 1939 eingeführte KIRCHENSTEUER hätte längst als pöhse abgeschafft werden müssen. Komisch, daß das die Kirche nicht stört.....
"Fortführung der Israel-Politik als Staatsräson", "Österreich hat besondere, historische Verantwortung", "Bekenntnis zu Israel als jüdischer und demokratischer Staat. Österreich wird in internationalen Organisationen Initiativen und Resolutionen, die diesem Bekenntnis zuwiderlaufen, nicht unterstützen," und "Errichtung eines Holocaust-Museums".
Warum?
Probieren Sie es einmal mit Nachdenken. Vielleicht kommen Sie selbst dahinter.
Zwischenergebnisse der Verhandlungen sind – entgegen der Vereinbarung – von der ÖVP hinausgespielt worden, weil das Intrigieren in ihrer DNA liegt. So wurde z.B. behauptet, die FPÖ sei gegen das Hissen der EU-Fahne auf Amtsgebäuden, es handelt sich aber um eine massive Ausweitung auf Schulen etc., die abgelehnt wird. Was ein Holocaust-Museum betrifft, so ist dieser Plan eine Art Fußangel, weil es das Defizit – wie auch SkyShield – wesentlich erhöhen würde und lediglich ein Defizitverfahren seitens der EU provozieren würde, das von einigen Parteien gewünscht wird, um der Autonomie Österreichs vollends den Garaus zu machen. Das christliche Abendland wird nicht davon abhängen, ob einige Geldsäcke ihre Spenden nicht von der Steuer absetzen können, zumal von der Amtskirche und ihren NGOs linke Gesellschaftspolitik praktiziert wird. Es geht in Wahrheit um das Buckeln vor der EU, der WHO und anderen Organisationen. Sabbernd wie der Pawlowsche Hund machen alle Männchen vor dem Ausland.
@ Waltraut Kupf
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@Waltraut Kupf
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Es ist, wie Sie schreiben!
Zu 1.: Sich gegen das staatsterroristisch angegriffene Israel zu stellen, stimmt bedenklich. Ob aber Ö tatsächlich ein Holocaustmuseum braucht, ist eine Frage, die man diskutieren können muss.
Zu 2.: Das Hauptproblem beim ORF ist, dass Unabhängigkeit und Objektivitätsgebot miteinander konfligieren. Unabhängigkeit heißt ja nur, dass niemand die redaktionellen Inhalte diktiert. Auch wenn die aufgrund der Zusammensetzung der Redaktionen massiv linkslastig sind - womit eine stärkere Ausgewogenheit nur durch WENIGER Unabhängigkeit zustande kommen kann.
Unerwähnt im Blogbeitrag bleibt leider, dass die ÖVP weiterhin eine Klarnamenpflicht im Internet fordert, dass sie unter einem völlig unbestimmten "Extremismus"-Konzept Versammlungen, Vereine und sogar Parteien verbieten will, und dass sie (im Gegensatz zur NÖ-VP und zur CSU) nicht einmal bereit ist, vom Zwangsgendern abzurücken.
Wenn man sich jetzt einloggt, dann steht da in einer neuen Ausgabe von AU mit Zeit 13:44, dass die FPÖ in wenigen Stunden die Verhandlungen platzen lassen wird, wegen Parallelverhandlungen. Hat das schon wer gesehen, außer mir?
ja
Die FPÖ ist nicht rechtsextrem, aber innerhalb der FPÖ wittern einige gewisse Leute Morgenluft.
Ich vermute, dass Kickl das Problem erkennt.
Rechts ist ok, aber ... naja ... eh schon wissen.
Verehrter Huxley, die liberaldemokratischen Mainstream Medien haben mich überzeugt, dass ich ein "friedlicher Rechtsradikaler vom völkischen Flügel" bin. Weil ich erkannte, dass ich schon Identitärer war, als es das Wort noch gar nicht gegeben hat. Denn ich bin für das Überleben von Volk und Staat Österreich mittels gemischtgeschlechtlicher Fortpflanzung. Ich glaub, mehr brauch ich nicht, um als Rechtsextremer zu gelten, verehrter Huxley.
Thema: angebliche Isolation Österreichs
Hier ein Interview mit Dr. Hans Georg Maaßen:
er spricht von der völlig unbegründeten Angstmache...
https://www.youtube.com/watch?v=lNNIeTMVSEY
Abgesehen von allen Argumenten für oder gegen eine Blau-Schwarz-Koalition treibt mich persönlich die Frage um, wie kann es die ÖVP drauf anlegen, dass Neuwahlen stattfinden??
Bei dem Schuldenstand von ca. 6 Millionen wird doch keine Bank bereit sein, diese Partei weiter zu finanzieren, für Luftgeschäfte, denn dass die ÖVP erste wird und damit die staatlichen Gelder wieder sprudeln, darauf kann doch keine Bank bauen, die Partei natürlich auch nicht.
Bei der SPÖ schaut es zwar nicht ganz so schlimm aus, aber auch die ist gewaltig im Minus, 3 Millionen sollen es da sein.
Die FPÖ, die angeblich keine Wirtschaftsfachleute hat, ist sehr gut aufgestellt, da sind die Finanzen kein Problem für eine Neuwahl.
Ich frag mich nur, warum werden die Schulde - oder wie es auf neudeutsch glaublich heisst - das Negativvermögen der ÖVP nicht angesprochen.
Die Oma hat gesagt: ohne Geld ka Musi - also kein Wahlkampf, oder?
Wenn es so kommt , wie von Schallenberg und VdB angedacht, wird vielleicht gar nicht gewählt. Mir wird übel bei dieser Vorstellung.
Stimme überein; ÖVP lässt sich auf keine Wahl ein! Ergebnis unter20% kann doch erwartet werden!
Bei der Vorstellung einer "Expertenregierung" unter der Ägide von Schallenberg und VdB - da nützt kein Schnaps was, nur noch purer Alkoholismus, weil das dumpfe Grauen im Magen anders nicht zu bewältigen ist.
@ nonaned
Ich könnte mir vorstellen, die Finanzierung der ÖVP erfolgt indirekt, also verschleiert, von der EU / EVP / von der EU-Uschi, die alle sehr großes Interesse am Verhindern der FPÖ haben. Einige Millionen können von den „verlorengegangenen“ Milliarden an Ukrainehilfen schon umgeleitet werden. Bleibt ja in der Familie!
Weder die Haushaltsabgabe, noch Tempo 130, die EU-Flaggen oder die gewesenen Corona-Verordnungen beschreiben die wesentlichen Probleme in Ö, aber viele sehen darin ihr Lebensglück und die FPÖ glaubt(e) diesen Details ihre volle Aufmerksamkeit widmen zu müssen.
Natürlich verführen Detailankündigungen im Sinne oa Aspekte viele (gar die Mehrheit?) die FPÖ zu wählen, und manche glauben offenbar wirklich, dass mit einem Kanzler Kickl am Tag nach der Angelobung alles so ist, wie am 28. 9 gefordert.
Die Frage, wer hier naiv und wer der Verführer ist, ist leicht beantwortet.
Wenn die Regierung zustande kommt, wird man am veröffentlichten Regierungsprogramm erkennen, was wirklich an fundamentalen Neuerungen angedacht ist, zur langfristigen Lösung bestehender Herausforderungen. Dann kann man auch beurteilen, was der FPÖ wichtig war und was sie an Fachwissen im Sinne politischer Änderung (langsames Bohren harter Bretter) einbringt.
Tatsache ist, dass die FPÖ sich selbst Spielraum nimmt.
Wa ist wichtg? Dahinwurschteln und warten auf ein Wunder!
"10. Das gilt ebenso für die Attacke der FPÖ auf den Kirchenbeitrag. Damit zerstören die Blauen mit einem Schlag den Eindruck, dass sie entschlossene Verteidiger des christlichen Abendlandes geworden wären, wie es etwa ein Viktor Orbán wirklich ist."
Dem stimme ich nicht zu. Der vom Kirchenbeitrag gemästete Apparat spielt eine wichtige Rolle bei der Zerstörung des Glaubens, der Moral und der katholischen Zivilisation. Der Apparat ist längst feindlich übernommen, die Bischöfe machen - mehr oder weniger entschlossen - mit.
Der Kirchenbeitrag muß auf ein freiwilliges System umgestellt werden.
Nur zur Illustration, was der kirchliche Apparat mit dem Geld macht:
Im Jänner fand in Salzburg eine "Fachtagung" des "Österreichischen Pastoralinstituts" statt. Dort sprachen u. a. eine Standard-Autorin und eine Philosophin, die vor sechs Jahren mit einem bekannten Abtreiber zusammengearbeitet hat.
Ich habe mich ausführlich hier dazu geäußert:
https://katholisches.info/2025/01/24/bischof-marketz-das-pastoralinstitut-und-die-abtreibungspropaganda/
Das war der Grund, warum mein Mann, überzeugter Christ und CVer, kurz vor seinem Ableben aus dieser Kirche ausgetreten ist!
Ich war jetzt in Indien - Da werden Patres eines Ordens 10 Jahre nach Eurpa geschickt - wir brauchen sie eh dringendst.
Nach 10 Jahren müssen sie zum Orden zurückkehren, möglichst mit vollen Taschen, gespendet von Gemeinden, Pfarren, Bistümern, in denen sie gearbeitet haben.
Mit diesen Spenden sollen dann Kirchen, Schulen.... in ihren Gemeinden aufgebaut werden!
Von Zuschüssen der indischen Institutionen hab ich nichts gehört!
Wobei man sagen muss - man rechnet mit 60.000,- für den Bau neuer Räumlichkeiten in einem Dorf, die dort natürlich ganz anders ausschauen als bei uns!
Als vormals Katholik mit christlicher Überzeugung (jetzt nur noch christliche Überzeugung) kann ich dem nur zustimmen. Die Zwangsgebühren müssen allesamt fallen. In vielen Ländern gibt es KEINE Kirchensteuer und die leben auch alle und haben Kirchen und alles pipapo.
Auf kath.net erschien heute ein treffender Kommentar des Herausgebers zu dieser elenden Kirchensteuer.
Kath.net hat seinen Sitz in der Diözese Linz, wo man besonders brutal in der Eintreibung des Geldes vorgeht.
Die Diözese Linz bringt als solche nur idiotische Ideen hervor: Pfarrauflösungen und Errichtung von Seelsorgskolchosen, Kirchenraumverschandelungen (besonders Altarraumverschandelungen), Propaganda für Frauenpriesterweihe, Ideologisierung des Laientheologentums, Anbiederung an Grüne und SPÖ. Daher ist der Zorn des kath.net-Schreibers durchaus nachvollziehbar:
https://kath.net/news/86767
@ Wolfram Schrems
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Danke für Ihren ehrlichen Kommentar.
Ein Punkt ist Kickl hoffentlich schon klar, unabhängig von Protokoll oder Fake News:
Wenn er die ORF Finanzierung durch die Öffentlichkeit - egal über welche 'Schiene' - nicht tatsächlich abdreht, dann hat er nicht nur an Glaubwürdigkeit und Vertrauen für manche Wähler für immer ausgespielt.
Er ist auch 'dümmer, als die Polizei erlaubt.'
Denn letztendlich geht es darum, daß es viele satt haben, nicht nur gar nicht oder einseitig über die wichtigen Vorgänge im Land informiert zu werden, sondern das auch noch selbst zu finanzieren. Man kommt sich 'wie ein Trottel' vor, und wenn Kickl das nicht versteht, dann ist ihm wirklich nicht zu helfen.
Uns leider auch nicht...
Völlig richtig! Noch dazu beisst die ORF Schlange täglich FPÖ und ÖVP, spritzt Gift und Galle und das soll auch noch finanziert werden??
Man sollte nicht glauben, was so dort und da geschrieben steht.
Das Ziel, Kickl zu verhindern wird doch mit allen Mitteln fortgeführt. Die von den Subventionen des Staates abhängige Presse (welches Medium könnte denn aus eigener Kraft überleben?) kann da jetzt ganz tief in den Schmutzkübel greifen, um diesem Ziel näher zu kommen.
Schämen sollten sich alle miteinander, die Journalisten sind natürlich auch nicht zu beneiden, sie müssen, wenn sie ihren
Arbeitsplatz behalten wollen, mitlügen.
Hier ein sehr interessantes Video zum Thema Fake-News:
https://www.youtube.com/watch?v=br-kUmH-zCc
Frau Dr Susanne Fürst erklärt da ganz gut, was so läuft.
Und übrigens: ich verachte das beschönigende Wort "Fake News" - nicht alle im Staate Österreich können Englisch, die größte Bevölkerungsgruppe sollen ja die Alten sein, die stehen da oft daneben, denn nicht alle haben Englisch gelernt.
Die VErwendung solc
Und ich Naivling habe gehofft, das Dritte Lager gäbe es nicht mehr oder wäre zumindest marginalisiert.
tja, leider
Wieso, lieber Cartellbruder GT? Waren wir CVer nicht im 19. Jahrhundert auf der Seite von Papst, Kaiser und dem Haus Habsburg? Und war nicht das "dritte Lager" damals als Demokratiebewegung von 1848 existent? Wenn auch vereinfacht, glaubich, dass das so ist. Wäre es nicht daher ein wenig an der Zeit, über die Verdammung des "dritten Lagers" durch die CVer nachzudenken? Gerne empfange ich Korrekturen.
Werter Cbr, was versteht man gemeinhin unter 3. Lager und was will man damit ausdrücken? Die Situation, die Du hier beschreibst hat, so glaube ich, Schani nicht gemeint und ich auch nicht. Ich meine konkret das deutschnationale Lager vor dem 2. weltkrieg und wenn mich meine Geschichtskenntnisse nicht trügen, war auch Dollfuß gegen den Anschluss.
Werter GT, danke, genau dieses Lager aus 20ern und 30ern, sowie deren unbelehrbare Residuen in der 2. Republik meinte ich!
P.s.: Ich vergaß noch zu erwähnen, daß das nationalliberale Lager im 19 Jhdt auch nicht ganz so war, wie es Arbeiter beschrieben hat. Ganz besonders denke ich dabei an den kornblumenblauen Georg Schönerer und seine Epigonen (Antisemit der übelsten Sorte, ein Rüpel sondergleichen mit darauf folgenden Arierparagraphen, Waidhofner Beschlüsse, Holzcomment an den Hochschulen etc. et altera). Die erwähnte Farbe trägt die FPÖ auch heute noch mit Stolz! Die klassischen Liberalen gab es, aber sie sind weitestgehend ausgestorben.
Hm, muss ich mir genau durchlesen. Ich wünsche Kickl alles Gute, wenn er jetzt all in geht, wie der Merz.
Wann ging Merz "all in"? Sie meinen doch nicht etwa die Bundestagssitzung vorige Woche?
Schon, eupraxie, für Merzens Verhältinsse.
Lieber @Arbeiter, bitte, nicht KICKL in einem Atemzug mit MERZ nennen! MERZ ist der personifizierte Wendehals, ein sehr schäbiger Charakter, der alles tut, um seine Eitelkeit zu befridigen, um Kanzler zu werden.
KICKL hingegen ist ein hochanständiger Mensch, der sich selber treu bleibt und wirklich mit ganzem Herzen für Ös Wohl handelt, was er nur als Kanzler erfüllen kann.
@ Undine
Bin völlig ihrer Meinung ******
Am Hinausspielen dieser Verhandlungsprotokolle erkennt man vor allem einmal, dass es in der VP* eben Heckenschützen gibt, die diese Koalition torpedieren wollen. Da braucht man nicht lange suchen. Aktuell reißt ja gerade der Multiabkassierer und Apparatschik Mahrer sein Maul auf und nennt die FPÖ "nicht regierungsfit". Der würde sich natürlich immer lieber ins Faulbett mit der SPÖ hauen, um sein Zwangsmitgliedschafts-Kammerunwesen zu erhalten. Nicht regierungsfit ist mMn die VP, die dieses Land (zusammen mit den Grünen) in den letzten 5 Jahre in allen Bereichen abgewirtschaftet hat. Doch anstatt Demut vor dem Wähler wird noch arrogant so getan, als sei man immer noch mit Riesenabstand auf Platz 1 und müssten alle zu ihr angekrochen kommen.
Denn grundsätzlich braucht man die strittigen Punkte des Verhandlungspapiers nicht überdramatisieren. Das ist halt der aktuelle Stand der Untergruppen, bei denen die Chefs dann eine Einigung finden müssen.
Die offenbar von der FPÖ angestrebte Russland-politik (= auch China-, Iran-, Nordkorea-, Hamaspolitik) ist sehr wohl zu dramatisieren und zu thematisieren! Hier gibt es auch keine Kompromisse, denn entweder unterstützt man die russ. Politik (= Putin) oder nicht. Welche Inhalte das genau sind, wird im Kreml bestimmt und sind nicht h.o. Verhandlungsgegenstand.
@Ireneo
Auch da gilt es abzuwarten, auf welchen Kompromiss man sich zu einigen vermag.
Die offizielle Kickl-Linie zu Russland lautet jedenfalls
-"Neutralität" im Ukraine-Konflikt (wozu uns ja auch unsere Verfassung verpflichtet!),
-Verhandlungsangebot (etwas, was Nehammer ja im April 2022 auch versucht hat, als er nach Moskau zu Putin flog und im Wahlkampf stolz erzählte, als Beleg seiner staatsmännischen Wichtigkeit)
-keine Sanktionen, wenn diese vorwiegend uns selbst schaden.
Ich sehe das nichts Unanständiges und wie gesagt, man wird sich mit der VP eh auf einen Kompromiss einigen müssen. Auch da frage ich mich, wovor die VP Angst hat. Irgendwelche Maßnahmen müssen eh einstimmig im Ministerrat beschlossen werden.
#Gerald
Was heißt "Neutralität" bei Kickl? Die Illusion, daß es genügt zu sagen,"ich halt mich da raus? Paul Watzlawick stellte unübertroffen fest: "Zum Verhalten gibt es kein gegenüber".
Man verhält sich immer, und das was Kickl tut, ist nicht "Neutralität" sondern prorussisch,weil es bedeutet,daß das ok ist, was sie tun. Ich möchte Sie sehen, wenn ein Irrer in Ihr Haus eindringt, um sich schießt, Ihre Frau vergewaltigt, die Kinder verschleppt, und dann sagt,gut,das Parterre gehört mir, über den Rest können wir verhandeln, aber der Chef bleibe ich.
Genau das passiert in der Ukraine.
Und der Nachbar macht alles zu und sagt "ich bin neutral".
Solange der kleine komplexbeladene Kreml-killer nicht erledigt ist, wird früher oder später weitergeschossen.
Selbiger hat allen ja noch am Tag vor der Invasion in die Ukraine treuherzig versichert, dass er niemals einmarschieren werde!
Warum sollte so ein Lügner in Zukunft seine Zusagen halten?
Solche dummen Illusionen haben derzeit nur Kickl&Co
Sie glauben wohl auch, alles schönreden zu müssen - naja.
A.U. schreibt:
"Das Bedrückendste sind die freiheitlichen Festlegungen zu Israel und Holocaust. Die FPÖ lehnt unter anderem folgende Formulierungen ab: "Fortführung der Israel-Politik als Staatsräson",..."
Und WELCHE PARTEIEN haben die UNKONTROLLIERTE EINWANDERUNG von hunderttausenden MOSLEMS, den schlimmsten ANTISEMITEN, die es gibt, ZUGELASSEN?
Es war NICHT die FPÖ! Es waren ÖVP, SPÖ und die GRÜNEN!
Die IKG kann sich bei denen "bedanken"!
Die FPÖ war immer schon gegen die unkontrollierte Invasion der gefährlichsten Antisemiten, der MOSLEMS!
Also ich hab da jetzt wieder einmal einen Knopf im Hirn:
Die FPÖ gehört doch im EU Parlament zu den "Patriots for Europe", da gab's doch letzthin die Aufnahme der Partei von Israels Ministerpräsidenten Netanjahu - Israel ist aber gar kein EU-Mitglied und trotzdem...
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Mitglieder der FPÖ in Patriots für Europe, dem zugestimmt hätten, wenn Kickl damit nicht einverstanden gewesen wären. Soweit man sehen kann, ist Kickl der unumstrittene Chef, also passiert nichts ohne seine Zustimmung.
Im übrigen kann man den Worten von Undine nur zustimmen.
Wo ist der Aufschrei derer, die sich so furchtbar aufregen über den angeblich in Österreich vorhandenen Antisemitismus, wenn sich die Zuzügler ... - ich möchte das jetzt gar nicht in Worte fassen, weil da kann ich mich nicht beherrschen. Die Judenhasser holt man nach Österreich und die dürfen alles. Das kann nur zum Untergang führen, an der Pforte stehen wir ja schon.
@ Undine ***
@ nonaned ***
Sehe ich auch so!
Julian REICHELT ist zwar vor einiger Zeit bei mir (und nicht nur bei mir natürlich!) in Ungnade gefallen, weil er vor ein paar Monaten völlig grundlos und zusammenhangslos eine Haß- und Hetzrede gegen die AfD geführt hatte. Aber bei diesem Video kann ich ihm wieder zustimmen:
"Der links-grüne Komplex bekämpft uns mit unserem eigenen Steuergeld! | Achtung, Reichelt! vom 10.02."
https://www.youtube.com/watch?v=W7IdBsOqzT8&t=11s&ab_channel=Achtung%2CReichelt%21
Er sagt nicht, welche Partei er zu wählen empfiehlt, aber da die einzige Partei in Deutschland, die garantiert nicht von der USAID finanziert wird, die AfD ist, kann er doch nur die AfD meinen.
Siehe auch meinen bereits vorhin geposteten Link zu einem bemerkenswerten Video:
"Kann diese Enthüllung von AUF1 den DEEP STATE ANGRIFF verhindern? AfD soll zerstört und die Wahl manipuliert werden"
https://auf1.tv/mega-wahl-2025-deutschland/geheimdienst-komplott-aufgedeckt-so-will-der-deep-state-die-afd-zu-fall-bringen
PS: Warum, wie so oft, ein Link abgeschnitten wird, weiß ich nicht; es waren noch 14 Zeichen frei!
@ Undine
Ich vermute, bei Links werden andere Kriterien verwendet und nicht einzelne Zeichen.
Der ganze Wahnsinn der bis dato in publikumsträchtigen Überschriften gekleideten Forderungen wurde von Dr. U. dankenswerter Weise aufgedröselt. Jetzt ist ausreichend aufgedeckt, was Kickl tatsächlich plant. Danke, das genügt. Er möge schauen, wo er die absolute Mehrheit für diese schrägen Forderungen bekommt. Es reicht. Er kann es einfach nicht.
@GT: was ist in ihren Augen eine "schräge Forderung"?
Einsparungen sind immer unbeliebt, aber hätte die ÖVP nicht so gelogen, müsste Kickl jetzt mit seiner Mannschaft nicht so "kreativ" bei den Einsparungen sein.
Die hinterfotzige Lügerei der ÖVP ist der Nährboden für "schräge Forderungen", wie sie es nennen, wobei ich ja nur vermute, was sie damit meinen.
Einsparungen sind damit dezidiert nicht gemeint. Bitte lesen Sie nochmals die Analyse von Dr. U. - ich hoffe, Sie verstehen dann, was ich mit schrägen Forderungen meine.
@ GT
Heute wieder einmal als GTI unterwegs?
Oje, oje, oje!
Das tatsächliche Problem mit diesem 'Sammelsurium an Absurditäten' ist vordergründig: welches Gewicht hatten diese hochgespielten Punkte wirklich?
Aber letztendlich sind wir auf einem technischen Stand der Erstellung von Fake News, wo wir uns sehr berechtigterweise fragen müssen, ob an diesen 'hinausgespielten Protokollen' irgendwas wahr ist.
Es gibt noch etwas Ärgeres als den Russland-Irrtum der FPÖ:
Die Hamas-Barbaren sind weiter am Drücker und verzögern jede „Freilassung“ nach Belieben: Wenn daher Israel und USA nicht entschiedener vorgehen: Null-Waffenstillstand und endgültige Neutralisierung der Barbaren, dann könnte das Martyrium noch lange weitergehen und vor allem: die „globale“ Demütigung Israels und des Westens.
Der israelfeindliche Westen: ( UNO und die einschlägig bekannten Staaten von England bis Spanien) schaut passiv zu und träumt weiter von einer „Zweistaatenlösung“. Und der den Mullahs verpflichtete Teil des Nahen Ostens (auch die Erdogan-Türkei) ist ohnehin an der Seite der „triumphierenden“ Barbaren. Sie wähnen immer noch: in Washington regiere ein Rückzugspräsident: „Yes we can“.
Trumps Ultimatum gilt: Bis Samstag 24 Uhr habt ihr noch Zeit und letzte Gelegenheit, dann soll Israel entscheiden. „Ein Weiter-So“ verbietet die Vernunft.
https://uncutnews.ch/an-meine-juedischen-mitbuerger-die-jedes-mal-wenn-ein-israeli-aus-dem-gazastreifen-entlassen-wird-die-realitaet-verdrehen/
Michael Lesher ist Autor, Dichter und Anwalt, der sich in seiner juristischen Arbeit vor allem mit Fragen der häuslichen Gewalt und des sexuellen Kindesmissbrauchs befasst. Sein jüngstes Sachbuch ist Sexual Abuse, Shonda and Concealment in Orthodox Jewish Communities (McFarland sein erster Gedichtband, Surfaces, wurde 2019 von The High Window veröffentlicht. Ein Erinnerungsbuch über seine Entdeckung des orthodoxen Judentums als Erwachsener – Turning Back: The Personal Journey of a „Born-Again“ Jew – wurde im September 2020 von Lincoln Square Books veröffentlicht.
@Leo Dorner: was genau ist jetzt bitte der Rußlandirrtum der FPÖ??
Kann es wirklich ein Irrtum sein, für Frieden und Neutralität zu kämpfen?? Da gilt auf einmal nicht "koste es was es wolle"?
WEnn das viele Geld, das in die Ukraine gepumpt wurde, völlig sinnlos, für Friedensprojekte jeder Art verwendet worden wäre,
würde die Welt oder sagen wir Europa etwas besser dastehen.
Leider will ja auch Blau-Schwarz die Totgeburt der Zweistaatenlösung ...
@ nonaned
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zu Punkt 9 fällt mir ein, dass Trump gerade den Vorschlag gemacht hat alle Sanktionen aufzuheben, wenn Rußland einem "freeze" auf den derzeitigen Positionen zustimmt.
Jetzt sind auch die USA schon putinistisch.
Vernünftig halt :-)
Da werden sich die EU-Vassalen aber sehr ärgern, im besonderen die Uschi, die Selensky immer mit verliebten Augen anschaut.
Wenn es Kickl jetzt nicht schafft, BK zu werden, dann ist diese Chance auf ewig dahin.
Und auch die ÖVP wird wieder ihre alte Rolle als Mehrheitsbeschaffer der SPÖ spielen können.
Dann wird eine "Expertenregierung" bis Herbst kommen und Neuwahlen im Herbst mit der SPÖ als sicherer Zweiter.
Und dann wird VdB sein Spiel nochmals spielen:
"Keiner will mit dem Wahlsieger FPÖ koalieren, also muss ich den Zweitplatzierten mit der Regierungsbildung beauftragen!"
Und dieser Zweitplatzierte wird Babler oder ein anderen SPÖ-Mann sein.
Und dann wird die ÖVP so weichgeklopft sein, dass sie als Dritten im Bunde - Überraschung, Überraschung! - die Grünen akzeptiert.
Ganz tolle Aussichten.....
Es fragt sich nur wie dann die Wirtschaft aussieht. Ich denke vielen ist noch nicht klar in was für ein Schlamassel wir uns da hineinbegeben.
@ WFL
Sie schreiben: „Wenn es Kickl jetzt nicht schafft, BK zu werden, dann ist diese Chance auf ewig dahin“.
Das glaube ich nicht. Er wird sicher immer mehr Zustimmung bekommen. Bei der nächsten Wahl kommt er sicher in die Nähe von 40%.
Zum Thema SkyShield möchte ich anmerken, dass SkyShield wohl nur einen kleinen Teil der Luftbedrohung abdeckt und das zu einem exorbitanten Preis. Ich würde gern einen Entwurf des Militärs sehen, welche Luftverteidigung man zu einem Gesamtpreis von 1 oder 3 oder 5 Milliarden Euro bekommen kann. Das Preis-Leistungsverhältnis wäre für mich entscheidend.
Es stimmt mich meistens belustigt, aber manchmal auch zornig. Über hochtechnische Systeme, wie auch die Raketenabwehr, diskutieren Personen, die nicht die geringste Ahnung davon haben. Die Medienindustrie und ihre Journalisten kauen Informationen wieder, die sie von EGGSPERTEN erhalten haben. Alle diesbezüglichen Systeme sind unausgereift und werden laufend den sich schnell verändernden Waffensystemen angepasst. Das bedeutet, ununterbrochene „Updates“, die auch ununterbrochene Kosten und Nachschulung des Bedienugspersonals bedeuten. Der Preis von 6 Milliarden Euro ist der Einstiegspreis. Für die ÖVP kein Problem, koste es was es wolle, gel!?
Die vielen Punkte sind etwas verwirrend, aber deuten auf das Hauptproblem hin: jeder will sich alle möglichen Wünsche erfüllen. Man sollte auf die Lösung des Märchens verfallen: Jeder hat drei Wünsche frei, die dann auch wirklich ab dem ersten Regierungstag durchgeführt werden, ähnlich wie in USA.
Man kann es drehen und wenden wie man will, aber ohne geänderten Umgang mit der EU lässt sich fast nichts ändern. Die machen 80% unserer Gesetze, die EU-Gerichtshöfe entscheiden. Die ÖVP ist wie alle anderen Parteien EU gläubig, die FPÖ traut sich nicht wirklich, bzw. sieht auch keinen wirklichen Hebel. Wir müssen abwarten welche Impulse durch Trump, USAID und andere Aufdeckungen gesetzt werden.
Nicht EU gläubig sondern EU hörig - das ist ein Unterschied!
Und vdL ist ???? hörig? Diese Frage gilt es zu klären!
Jetzt, dreißig Jahre nach dem Beitritt zum Völkerkerker, wäre eine gründliche Evaluation angezeigt. Dem sollte eine abermalige Volksabstimmung folgen. In diesen dreißig Jahren hat sich die EU zu einem Monster entwickelt, das 1994 nicht in Aussicht gestellt wurde.
Ich habe damals die Propagandalügen nicht geglaubt, aber viele werden sich gedacht haben, daß es ernst gemeint sei mit Schilling, Neutralität, Einstimmigkeitsprinzip u. a.
Übrigens sehe ich manchmal in der Innenstadt die famose Frau Ederer. Erinnert sich noch wer an den "Ederer-Tausender"?
Das war ja das Perfide an der Geschichte - die 1. Voklsabstimmung verpflichtend, alles weitere bestimmt das EU-Präsidium.
Ein sogenannter Selbstläufer und der nicht im Sinne der Bürger sondern der EU!
Na, endlich, die EVP hat gewirkt.
Alles bleibt beim alten, die FPÖ ist Putin freundlich, rechtsextrem und für die (V)P kein Partner, pfui, Finger weg ! Die (V)P, die mit linksextremen Grünen Österreich gründlich ruiniert und an die Wand gefahren hat, die tatsächlich auch Österreich derart hoch verschuldet hat, dass sogar die EU eingreifen muss, die darf also nicht mit den 'Rechtsextremen' eine Koalitionsregierung bilden. In Rumänien wurden sogar Wahlen annulliert. Die Frage, ob wir eine solche EU noch wollen, die uns in den Krieg treibt, uns arm macht und unser Leben zu einem Meinungsgefängnis macht und uns Fremde als Herren vorsetzt.
Der Wähler hat zu undeutlich gewählt. Hätte er der FPÖ 2/3 der Stimmen geschenkt, könnte man tatsächlich die Bürger in die Entscheidungen einbinden.
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Formal wird der linksextreme Dr. Van der Bellen, eine linksextreme 'Expertenregierung' einsetzen und irgendwann, wenn man glaubt, das Feld medial 'gut aufbereitet' zu haben (USAID), dann dürfen wir wählen, und, wenn die Wahlen nicht linksextrem ausgehen, dann werden sie von der EU annulliert.
Davon erfahren aber die Österreicher sicher nichts, wie wir auch aus diesem Artikel von Dr. Unterberger herauslesen können, sondern nur über die 'Rechtsextremen', die aber die einzigen Hüter der Demokratie geblieben sind.
Tatsächlich werden da offenbar sämtliche 'Verhandlungspapierln' den Medien zugespielt und auf 'rechtsextreme Inhalte' untersucht bei uns im Alpenland.
Gülle und Wahlk(r)ampf der Unwahrheit werden jetzt wieder das Bild beherrschen.
Die heutige EU, wie sie leibt und lebt. Sie würde auch einen Trump benötigen.
Mal sehen, was Deutschland wählt.
https://unzensuriert.at/289853-keine-isolation-oesterreichs-wegen-fpoe-innenminister-maassen-warnt-vor-angstmache/?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief&pk_campaign=Unzensuriert-Infobrief
https://unzensuriert.at/289858-mit-vollgas-in-die-falsche-richtung-eu-kommission-will-klimagesetze-verschaerfen/?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief&pk_campaign=Unzensuriert-Infob
https://unzensuriert.at/289791-schlimmer-verdacht-hat-merz-stocker-gebeten-mit-regierungsbildung-zu-warten/?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief&pk_campaign=Unzensuriert-Infobrief
https://unzensuriert.at/289835-vorbild-daenemark-so-will-blau-schwarz-auch-in-oesterreich-die-migrations-wende-schaffen/?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief&pk_campaign=Unzensuriert-Infobrief
@ Josef Maierhofer
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Haushaltsabgabe! - Bin total vom Lügner Kickl enttäuscht. Hat geheissen wird sofort abgeschafft,aber nächste Jahr Reduktion und dann.. Erinnert mich an Lügenstrache der auch ORF privatisieren wollte, aber erst später, Rauchergesetz war wichtiger!
Armselig die Argumentation das ist kompliziert, Budgets sind beschlossen und wem man alles Fragen muß..240.000 haben kein TV und müssen zahlen, tausende Unternehmer mehrfach! Hoffe die machen das gleiche wie ich,nächste 2 Jahre werde ich FPÖ nicht mehr wählen!Neue Lügenpartei passt sich an ÖVP an und entsprechend muss man darauf hinweisen!
@sokrates9: Und wo sind die Beweise für ihre aufgestellten Behauptungen? Offenbar sind sie der Lügerei der ÖVP auf den leim gegangen - damit ist das Ziel erreicht, sie werden ja nicht alleine sein mit ihrer Ansicht.
Ein „Weiter so wie bisher!“ scheint vorprogrammiert zu sein. Die für eine wirkliche Richtungsänderung (wie jetzt in Amerika) notwendige absolute Mehrheit der FPÖ wurde von der international gesteuerten Linksfront erfolgreich verhindert. Schade um unser (ehemaliges) Österreich!
'Über angelegte Eier spricht man nicht!'
Der gehört überzeugend bestraft, der die Protokolle ?hinausgespielt? hat. Oder hat so ein Verhalten in Ö schon 'Tradition'? Dann gehört diese dringendst abgeschafft!
Natürlich haben die Linken Parteien und all ihre Nutznießer - und das sind viele - kein Interesse, daß diese Koalition funktioniert.
Daß man Israel als Staat anerkennt und unterstützt, ist selbstverständlich, wozu wird darüber überhaupt diskutiert?
Daß die EU in dieser Form nicht akzeptabel ist, ist auch klar. Was man dagegen unternehmen kann, kann man sicher nicht 'zwischen Tür und Angel' besprechen.
Und was die Verteidigung unseres neutralen Staates betrifft, sollte primär unter Einbeziehung von den Experten entschieden werden, und nicht in einem Kaffeekränzchen am grünen Tisch.
Bestrafet den Protokollhinaus Spieler - und ab nun alle derartigen Verbrecher - und zwar auf so eine Art und Weise, daß nicht nur ihm, sondern auch allen potentiellen Tätern die Lust an dieser Art von 'Freizeitbe
daß nicht nur ihm, sondern auch allen potentiellen Tätern die Lust an dieser destruktiven widerlichen Art von 'Freizeitbeschäftigung' für immer vergeht!
Dieses Verhalten schadet Ö schon seit Jahrzehnten, und ich kenne kein anderes Land, das so eine öffentliche Selbstbeschädigung zulässt.
Unakzeptabel.
"Man hat schon fast alles erfunden.
Kaffee ohne Koffein,
Bier ohne Alkohol,
Auto ohne Fahrer,
aber Regierung ohne Idioten,
das klappt irgendwie nicht."
....Kalendersprüche....;) :)
Bin total enttäuscht!Hätte Kickl für cleverer gehalten.Dieses Sammelsurium an Absurditäten!Was ist unser größtes Problem?Die völlig kontraproduktive EU! Wir zahlen Milliarden an Ukraine, Sanktionen - der Gaspreis hat sich gerade verdoppelt!Dank an Selensky dass er Gas gestoppt hat - wieviel Extraprämie bekomt er jetzt?Meritorder EU, Milliardenzahlungen Klimanichterreichung drohen, üngelöste Flüchtlingsproblematik, E - autos Subventionen, Lieferkettengesetz, Batteriverordnung, dramatische Reduktion Energiekosten.Das sind die zentralen Themen zu der die ÖVP sagen soll ob sie mittut oder nicht.Wenn NEIN sofortiger abbruch und Neuwahlen. mit diesen themen kommt Kickl leicht auf 35% und Sperrminorität,die ÖVP zerbröselt es und Nachfolger werden analoges Programm haben!
Völlig vertrottelt nur 1 Minute über EU Fahnen / Schwulenfahnen zu diskutieren!
Taja wenn´s der ÖVP doch offenbar ein riesengroßes Anliegen ist, dass die EU Fahne vom Regierungsgebäude weht und die Schwulenfahne vom Schulgebäude!
Richtig, das sollte eigentlich keine Minute in Verhandlungen kosten, außer man muß mit Kleinkrämern verhandlen!
Ich glaube die ÖVP hat bewusst solche Themen aufgebracht an denen man sich sinnlos verbeissen kann und nachfolgend zur Defamierung der FPÖ herausgespielt werden.
@ Orakel
@ NewOrwell
So ist es. Mikimaus-Themen, die Meisten verbeißen sich darin, das Große bleibt ihnen verborgen.
Jetzt bin ich auch einmal manichäisch:
Die einen wollen halt der "EU"/Nato hinten hinein, die anderen nicht. Die einen modern "europäisch", die anderen "rechtsextrem".
So einfach ist das. Gell, Herr Dr. U.? Oder etwa doch nicht?
Ad 14.:
Meines Wissens sind die beiden Schiffchen am Tag nach dem Eintreffen in Albanien mitsamt den Migranten wieder nach Italien zurückbeordert worden. Es handelte sich also nur um einen netten, aber sehr teuren Ausflug über das Meer.
Nach Ruanda flog nach meinem bescheidenen Wissen noch kein einziger Flieger.
Und bis sich die EU darauf einigt, "Migranten dauerhaft auf eine Insel abzuschieben" ... wer laut lacht, lacht am längsten! Wo ist so eine begnadete Insel? Vielleicht die Herreninsel am Chiemsee? Nur mehr lächerlich.
@ XYZ
Die Justiz ist die eigentliche Regierung, nicht nur in Italien befinden sich die selbsternannten Alleswisser am Weg zur uneingeschränkten Macht.
Und überhaupt:
Bei Verhandlungen stellt man eine Menge Forderungen, auch solche, die man nicht ernst meint, um sie sich "herausverhandeln" zu lassen. Aber die Zeitungen brauchen etwas zum Schreiben. Warten wir ab.
Zeitverschwendung Mickeymousethemen in die Verhandlungspakete aufzunehmen!
Ich erlaube mir, meinen Kommentar, den ich gestern am Abend gepostet habe, hier wiederzugeben. Das, was für die AfD vorgesehen ist, gilt bei uns für die FPÖ!
Das muß man gesehen haben! So also geht der Deep State vor, um WAHLEN zu MANIPULIEREN! Die nächste wichtige Wahl findet in Kürze in Deutschland statt; die AfD soll ZERSTÖRT werden! Es ist nicht zu fassen!
"Kann diese Enthüllung von AUF1 den DEEP STATE ANGRIFF verhindern? AfD soll zerstört und die Wahl manipuliert werden"
https://auf1.tv/mega-wahl-2025-deutschland/geheimdienst-komplott-aufgedeckt-so-will-der-deep-state-die-afd-zu-fall-bringen
Derzeit legen sich VP und FP im Tagesabstand gegenseitig Listen mit unverrückbaren, aber vielleicht verrückten, Standpunkten vor. Es gibt "rote Linien", "grüne Lichter", "blaue Wunder" und tiefe Abgründe bzw. Gräben. Die linken Medien und der BP träumen oder phantasieren von einer "Experten-Regierung" von Mainstream Gnaden. Beamte und pensionierte Politiker vor den Vorhang! Ich erinnere mich an die Experten-Regierung während der Zwischen-Kurz-Zeit, die Zeit des Kurz war beide Male kurz, wo gar nichts weiter gegangen ist, keine einzige Regierungsvorlage eingebracht, wo nur still und zaghaft verwaltet und beamtet wurde. Die Bierlein trank ihr Bierchen und sonst war da nicht viel. Eine Experten-Regierung kann nur die Zeit bis zu einer Neuwahl überbrücken, ein Budget wird wohl kaum vorgelegt werden. Eine Zeit der verlorenen Zeit.
Und jede Menge Personalkosten!
A.U. schreibt:
"Die beste Richtung, wohin es gehen kann und soll, haben Italien und Großbritannien schon vorgezeichnet: Beide wollten illegale Migranten in Lager außerhalb der EU abschieben, nach Albanien oder nach Ruanda. Nur eine solche Remigrationsstrategie kann den Migrantenstrom beenden.
Genau das hat schon vor einem Jahrzehnt ein gewisser Sebastian KURZ vorgeschlagen;"
Italien und Großbritannien WOLLEN schon lange illegale Migranten nach Albanien, bzw. Ruanda abschieben! Und? Wie viele Leute haben sie tatsächlich dorthin abgeschoben? Keinen einzigen! Und dabei wird's auch bleiben.
Glaubt jemand wirklich, daß der SOROS-Freund KURZ auch nur einen einzigen Illegalen abgeschoben hätte, wo doch sein Ziehvater SOROS diese Massenflutung mit Moslems höchstpersönlich mitgeplant und mitfinanziert hat?
https://fotoservice.bundeskanzleramt.at/bka/archiv/ar
https://fotoservice.bundeskanzleramt.at/bka/archiv/archiv_bk_kurz/fotos_2018_kurz/20181118_soros/_B6A9148.html
Tja, hab mich damls auch gefragt - der Orban schmeißt den Soros und seine Partie raus und der Kurze settelt ihn in Gugging?
Der heutige Tagebucheintrag ist eine einzige Wahlwerbung für ÖVP/NVP, Nach dem Motto, was interessiert mich mein Geschwurbel von gestern, hat sich Dr. Unterberger kurzem gegen den Vorwurf „die FPÖ ist rechtsextrem“ ausgesprochen.
Dazu fällt einem Österreicher automatisch die linksradikale Dauerpropaganda im eigenen Land ein, dass die FPÖ rechtsextrem wäre, wobei angebliche Ergebnisse von Abhöraktionen und Liederbuchfunden als Beweis dargestellt werden
„Die zwei Seiten der FPÖ, 12. Januar 2024“ https://www.andreas-unterberger.at/m/
……. ein nicht so bösartiges Wort wie das von Rot und Grün ständig taxfrei, wenn auch beweisfrei verwendete Vokabel "rechtsextremistisch" für die FPÖ.
„Die Bewährungsprobe für Herbert Kickl, 05. Januar 2025“ https://www.andreas-unterberger.at/m/
Ich habe kurz in den Exxprexx Podcast mit Mahrer reingehört. Das ist ein „Bruder“ vom Dr. Unterberger. Ich konnte dieses VP-Argumentieren nicht ertragen.
Unterm Kaiser hätt's das nicht gegeben ...
Wenn die Veröffentlichung von der ÖVP kommt, ist das nur ein weiterer Beweis, dass es die Österreichische Verräter Partei ist und eine rechte Regierung nur über die Vernichtung der ÖVP an der Wahlurne möglich ist.
Wahlen. Sofort.
Kickl und seine FPÖ-Riege kapiert nicht, dass Russland von einer in der Wolle sowjetisch gefärbten und darin erstarrten KGB Riege kontrolliert und dementsprechend regiert wird. Diese kriminell-totalitär regierte russ. Föderation ist verbündet mit der Hamas, mit den persischen Mullahs und dem nordkoreanischen Diktator, den Kommunisten XI in China nicht zu vergessen. Dieses infernalische Quartett glaubt er gegen die EU instrumentalisieren zu können unterstützen zu sollen und glaubt auch noch, dass das mit Neutralität irgendwas zu tun hat und gut für Österreich wäre. Vertrottelter geht's eigentlich nicht.
Außenpolitisch ist selbst ein Babler gegen diese Idiotien der FPÖ'ler ein intellektueller Gigant! Und wenn Kickl und seine Leutchen das alles kapieren, dann ist es noch VIEL SCHLIMMER!!
Die einsame Stimme der Wahrheit mitten in der Wüste verwirrter Geister.
Leo Dorner, mit Verlaub, dieselben Umstände bzw. Beurteilungen wie sie Ireneo eben korrekt dargelegt hatte, hatte auch ich hier früher schon mehrfach beschrieben und wurde dafür von den vereinigten Putinverstehern, AntiNATOSchreiberlingen, AntiSkyShild-Laien, Neutralitätsan- und Trumpherbeibetern sowie EU-Gegnern etc. etc. wüst beschimpft. Jetzt haben wir und Europa den Scherm auf - doch keiner will´s gewesen sein... Aber was soll´s, wir, der 9 Millionen starke hochgerüstete und von niemanden mehr unterstützte europ. Kleinstaat wird denen schon noch das Fürchten beibringen...
Wenn ich Psychiater wäre, würde ich gerne die Gedankenwelt der Daumen nach unten Richter erforschen. Da würden sich verutlich viele Abgründe auftun. Aber so genügt es mir, einfach den Kopf zu schütteln.
Achja, der Markel heute zu den Protokollen!
Too little Too late
DAS wird nicht ausreichen !
Eine Botschaft an die Regierungsverhandler von FPÖ und ÖVP nach Durchsicht des Verhandlungsprotokolls ..
Also zunächst einmal - Dankeschön #Liste_Petrovic für die Veröffentlichung der ungekürzten Version des geleakten Protokolls der Koalitionsverhandlungen.
Dann -wie üblich - Shame on you , linksgrünwoke MSM namentlich vor allem die Propagandaorgel ORF und das #Profil
Eure Lückenberichte zu dem drei Wochen alten herausgespieltem Stand der Koalitionsverhandlungen ist der beste Beweis, dass es in Österreich eben KEINE neutrale, unabhängige und faktenbasierte Medienberichte in den von linksgrünwoken Tastaturaktivisten unterwanderten MSM gibt.
Ich habe das gesamte geleakte Protokoll gelesen und komme zu einem komplett anderen Ergebnis als die zahlreichen Tastaturaktivisten und selbsternannten "Insider" und einschlägigen Analysten in den diversen Talks.
Mein Fazit nach dem Drüberschauen über 300 Seiten -
Too little Too late
Erstens sehe ich weder unüberwindbare Differenzen zwischen FPÖ und ÖVP.
Zweitens ist natürlich keine Rede davon, dass sich da die ÖVP ausliefert und kapituliert - im Gegenteil - die FPÖ ist noch viel zu wenig radikal in den entscheidenden Punkten.
Sollte DAS unser neues Regierungsprogramm werden, dann sind das zwar viele kleine Schritte in richtige Richtungen - das sei schon zugestanden.
Aber insgesamt ist da kein einziger grosser Wurf drinnen.
Da hat die FPÖ auf halbem Weg der Mut verlassen, da ist viel zu viel "typisch Österreich" und viel zu wenig "Make Austria Finally Great" oder "Viva la libertad carajo" drinnen bei Themen und Massnahmen !
Nichts von Trump und Milei gelernt ?
Habt Ihr alle noch immer nicht begriffen, dass wir in der tiefsten strukturellen Krise aller Zeiten stecken ?
Drei Jahre Rezession, Tausende Pleiten, ansteigende Arbeitslosigkeit trotz Pensionierungswelle der Boomer, explodierender Wohlstandsverlust und - vor allem - eine nie dagewesene negative Stimmung im ganzen Land - spürt Ihr Verhandler von FPÖ und ÖVP nicht, dass die Zeit der kleinen Schritte vorbei ist ?
Die Menschen wollen einen Befreiungsschlag, da muss ein Big Bang, ein Wendepunkt und Neuanfang her !
Es muss ein Ruck durchs ganze Land gehen, nur eine spektakuläre Zeitenwende bringt uns- VIELLEICHT- aus der Abwärtsspirale heraus, die unser Land zum SCHLUSSLICHT in Europa gemacht hat - von der wachsenden internationalen Bedeutungslosigkeit unseres Zwergerllandes gar nicht zu reden !
Wo ist die spektakuläre Senkung der Energiepreise auf Niveau 2019 ?
- die LEBENSNOTWENDIG für einen Wirtschaftsaufschwung und Anspringen des Inlandskonsum ist !
Wo ist die Abschaffung der Merit-Order ? - Und zum Teufel mit Brüssel !
Wo ist die massive Streichung von Gesetzen und Verordnungen ?
- Die endgültig das Bürokratiemonster Staat radikal verändert und den Menschen ihre Freiheit zurück gibt ?
"schau ma mal", "prüfen wir" - so wie im Protokoll die unverbindlichen Absichtserklärungen festgehalten - das reicht nicht.
Wo ist die spektakuläre Kehrtwende in der Asylpolitik ?
Wo ist die Entscheidung Entwicklungshilfe nur noch gegen Rücknahmeabkommen ?
Wo ist die automatische Aufhebung des Asylbescheides, Inhaftierung und Abschiebung bei schweren oder wiederholten kriminellen Taten durch Asylwerber ?
Fürchtet Ihr vor wöchentlichen Wandertagen der selbsternannten Bessermenschen ?
Wo ist das Wiederfinden der Cojones gegenüber Brüssel - Ihr von der ÖVP ?
"Wir wollen nicht Musterschüler spielen" - das ist inzwischen zu wenig - "wir gehören ab jetzt zu den Störenfrieden, wenn uns was in unserem nationalen Interesse nicht passt" - und zum Teufel mit Euch in Brüssel wenn euch Austria First nicht gefällt !
So will das die Mehrheit der Bevölkerung - dafür würdet Ihr sogar Applaus aus den Kernwählerschichten der Sozis bekommen !
Und was scheren Euch die hyperventilierenden Proteste des Juste Milieu ?
Findet Euren Mut - ÖVP UND FPÖ !
DAS da ist noch viel zu wenig !
GM
Die VP wird keine festgefahrenen Strukturen aufbrechen oder verwerfen, in welchen und von welchen sie seit vielen Jahrzenten scheffelt und profitiert. Die gräbt sich doch nicht selbst das Wasser ab.
Mir kommt es so vor, als wolle die ÖVP Verhandlungen hinauszögern, den starken Mann spielen - der sie eigentlich schon seit Mitterlehner nicht mehr ist, der Shootingstar ist ja bereits nach kurzer Zeit verglüht - und eine entsprechende Regierung verhindern!
AU bläst ja in genau dieses Horn - die FPÖ IST rechtsradikal!
Dr. U was ist rechts RADIKAL?
Ich bitte um eine handfeste Definition!
1. Corona an sich mitsamt den Restriktionen und der den Bürgern abgepressten Impfungen mit allen schlimmen Folgen war ein aufgelegter Sch... - das wissen wir heute, auch wenn es von denen, die dieses mitmachten nicht zugegeben wird, Aufklärung und Fakten von den USAID finanzierten Medien unterdrückt wird!
2. die permanenten verbalen Angriffe auf Putin, die absurde Drohung Putin wolle gleich halb Europa einer neuen UdSSR zuführen - dummdreist, Populismus pur! Man wird sich mit einem Putin, immerhin Vertreter eines nicht allzu kleinen Teil Europas, zusammentun müssen!
3. Ist Merkel-Merz absolut kein Vorbild für irgendjemanden, irgendetwas in der EU!
Windfahnl ein treffenderes Wort? Der Merz und Reformen? Der und Eindämmen des radikalislamistischen Zuzugs? Niemals!
Da Blackrocker vielleicht Unterstützer der Wirtschaft aber sicher nur derer, die eh schon ganz oben sitzen!
4. Nationales Recht über EU Recht zu stellen ist überfällig! Die nicht mehr Recht sprechende EU Richterschaft HAT uns ja durch ihre fragwürdige "Rechtsprechung" in diese Situation geführt!
Von USAID/Soros mit Hilfe der durch diese unterstützten Medien, der angeleierte ungebremste Zuzug führte zur Ausbeutung unserer Nationen!
Diese Massen sind nicht zu integrieren (das war vielen "Verschwörungstheoretikern", zu denen damals auch ein AU gehörte, aber bereits 2015 klar), Straftäter "gefördert" durch eine mehr als lasche um nicht zu sagen fragwürdige Rechtsprechung nehmen heute über Handf- "Korrosion" der Staaten Europas!
Das Vorzeigeland Schweden ist am Ende!
5. Ich denke nicht, dass die FPÖ ein Israel ablehnt diesem Staat Schaden zufügen wollte, auch das reiner, unanständiger Populismus und vielleicht die Falle, die eine ÖVP stellt um Verhandlungen platzen zu lassen, Kickl nd seine FPÖ als rechtsextrem hinzustellen!
Dieser Schuldkomplex nach dem 3. Reich, diese "Erbschuld" die uns noch immer auferlegt wird, ist im Jahr 2025 obsolet, sowohl für meine bereits unbeteiligte Generation noch mehr für die meiner Kinder und deren Nachkommen!
Da gehören endlich Grenzen gezogen! Wir sind frei von Schuld und dürfen hoch erhobenen Hauptes von dannen schreiten!
Dass die Situation verfahren ist - klar!
Neue 3 Koalitionsverhandlungen - eine Katastrophe!
Neuwahlen würden eine FPÖ wahrscheinlich stärken, aber Verhandlungen nicht weniger schwierig machen mit einer mehr als präpotenten ÖVP, die den Wagen Österreich sehenden Auges in den Dreck gefahren hat und noch immer nicht bereit ist Grundlegendes zu ändern, was die Vermutung aufkommen lässt war da Absicht dahinter? Vielleicht gar mit "Hilfen"?
(PS: Ein gut recherchierter Beitrag über USAID wär hier im Tagebuch sicher willkommen!)
Orakel@ Duie internationale Medienmafia arbeitet perfekt! Kein Bericht in den Qualitätsmedien welche Summen in Österreich an diverse Medien / Redakteure geflossen sind!
sokrates - warum auch?
Ist dasselbe wie mit den mafiösen Stukturen der Coronageschichte - die, die willig mitmachten werden sich doch nicht selbst aufblatteln und vielleicht gar Grundsteine für Verurteilungen legen?
Schwamm drübe rund durchtauchen - hat ja schon Merkel so bravourös praktiziert!
Die Menschen wollen nicht tiefer eintauchen, haben andere Prioritäten. Sie ziehen ihr Wissen aus ORF - wenn da sicher auch vieles angezweifelt, belächelt wird - aus Kurier, Krone, Presse..... und ein Mehr ist nicht!
Auch wenn es einige wenige Mitglieder dieses Forums bestreiten oder nicht wahrhaben wollen: Dr. Unterberger bestätigt es, ich habe es wiederholt angemerkt, es scheitert kläglich am Personal bei VP und FP, genauer gesagt, es fehlen VERTRAUEN und ERFAHRUNG in den jeweiligen Parteiführungen. Machen wir uns doch nichts vor, die streiten ja jetzt schon. Wie soll das über Jahre hinaus gut gehen, geschweige denn, über ganze fünf Jahre Bestand haben???? Ich kann mir das, in Anbetracht der vergangenen zwei Wochen, beim besten Willen nicht vorstellen. Diese Koalition ist gescheitert, noch bevor sie begonnen hat zu arbeiten.
In punkto Zeitdauer würde sich eine Dreier- von einer FP-VP-Koalition nicht unterscheiden. Da geht nichts über 2 Jahre.
Na, da bin ich mir nicht ganz so sicher, wenn es GEGEN Kickl und die FP geht, halten die anderen Parteien zusammen wie Pech und Schwefel.
Sehr geehrte Damen und Herren!
Wolfgang Fellners Magazin OE24 stellt folgenden Vorschlag ins Netz:
„Er hat es bereits einmal gemacht und wäre auch ein zweites Mal dazu bereit. Die Rede ist von Alexander Van der Bellen und einer Expertenregierung. Immerhin bekommt der Bundespräsident first Hand mit, wie zerrüttet das Verhältnis zwischen ÖVP und FPÖ wirklich ist.
Andreas Treichl als heimischer Draghi?
Möglich wäre etwa, dass Alexander Schallenberg als Kanzler weiter betraut würde und er nur „neue“ Minister – Beamte, Ex-Politiker und anderen Experten – ins Kabinett erhalten würde.
Aber: Denkbar sei angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage auch, dass Van der Bellen jemanden wie Ex-Erste-Bank-Chef Andreas Treichl oder Hotelier-Grande-Dame Elisabeth Gürtler fragt, ob sie den Kanzler/Kanzlerin geben würden, um „das Land wieder zu stabilisieren“.
Ende des Vorschlags, der ob der genannten Personalien fassungslos macht.
Fellner eben, da kann man nichts machen?
Neuwahlen und Kickl soll die Österreicher fragen ob wir brav zur kriminellen Uschi ( Einschlägige Verfahren wurden gerade neirdergeschlagen) sein sollen oder die EU -zwingen ihr destruktives Wirtschaftsprogramm zurück zu nehmen!
Treichl ist großer Kriegsfanatiker, hörte kürzlich Vortrag, Europa und auch Österreich müssen hochrüsten, der böse Russe will Europa erobern!
Die Liste des Grauens bestätigt leider meine Meinung, dass die zeitgenössische Politik ein Sammelbecken für Menschen mit intellektuellem Unterstützungsbedarf ist. Wie die meisten Volldeppen sind sie zudem beratungsresistent oder suchen sich Ratgeber, die ihnen das Wasser reichen können. Früher hieß es: Wer nichts ist und wer nichts kann, geht zu Post und Eisenbahn. Das muss heutzutage erweitert werden um den Zusatz: bist kindisch du und leicht debil, sei die Politik dein Ziel.
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Also wenn es zu Neuwahlen kommen sollte, da geh ich erstmals bei einer Wahl einfach nicht mehr hin. Was soll sich mit den handelnden Personen an den Positionen denn groß ändern?
Der wesentliche Kern der Demokratie ist die freie Wahl, nicht wählen ist im Grunde undemokratisch, es widerspricht der Demokratie fundamental.
Wenn all diese Forderungen, Positionen stimmen, die Dr. U.anführt, dann kann ich nur sagen es ist besser, wenn diese Koalition nicht zu Stande kommt. Ich erwarte mir einen großzügigen Reformkurs mit Ankurbelung der Wirtschaft, Inflations- und einen Migrationsstop, in diesem Sinne wünsche mir die Regierung Schüssel wieder. Wir haben aber keine vernünftigen Leute in keiner Partei mehr, man kann sich drehen und wenden, es ist niemand in Sicht. Das ist das eine. Das andere Übel ist unser BP und die Linksverseuchung. Heute wurde verlautet, Herr BP hat viele Varianten schon vorbereitet, sollte die Koalition nicht zu Stande kommen. Diesen Plan hat er von Anfang an verfolgt, nämlich auf Zeit spielen. Die Todengräber und Aasgeier Österreichs lauern schon auf ihre Chance.
Der Analysen kurzer Sinn:
Ohne Kurz ist alles hin.
....egal was uns seit der Wahl alles an Verhandlungen "vorgegaukelt" wurde, es gilt und galt allein eine Regierungsbeteiligung der FPÖ zu verhindern.
Und das wird durch zig Demonstrationen, von "Omas gegen RECHTs" bis zu den noch nicht wahlberechtigten Schulkindern als des "Volkes wahrer Willen", vom "Mainstream" bis zum Überdruss kundgetan, .........wobei die Schulkinder, zum Unterschied der Berufsdemonstranten kostengünstig allein durch "Schulfrei" motiviert sind.
Weder der BP noch die linke Gemeinschaft können die Verhandlungsmethode noch die Verhandlungsinhalte der FP vorgeben.
Also die FP völlig ohne Mittun am Scheitern festzulegen, ist doch nur schön reden.
@Altsteirer
Das ist auch mein Eindruck.
Es ist beachtlich zu sehen was und wer aller mobilisiert wird um gegen die FP Stimmung zu machen !