Angefangen hat es mit der Corona-Hilfe der Kurz-Regierung unter dem Motto "Koste es, was es wolle". Da wurden 100 Milliarden Budgetmittel großzügig vergeben, obwohl es wahrscheinlich die Hälfte auch getan hätte, wenn man sich an anderen Staaten orientiert hätte und mit Seuchenschutzmaßnahmen – Schließungen, Ausgangssperren – nicht übers Ziel geschossen hätte. Die Nehammer-Regierung hat dann mit Ausgaben nach dem Motto "Koste es, was es wolle" weitergemacht. Zunächst mit der Abschaffung der kalten Progression mit einem Einnahmenausfall von rund 3,5 Milliarden jedes Jahr, ohne dass es dafür eine Gegenfinanzierung gegeben hätte.
Dann gab es nach der Gießkannenmethode Teurungsbeihilfen an jedermann als Abgeltung dafür, dass keine wirksame Inflationsbekämpfung vorgenommen wurde, und den Klimabonus als Abgeltung dafür, dass eine CO2-Abgabe eingeführt wurde. Alles in Milliardenhöhe und ohne Gegenfinanzierung. Nach dem Prinzip: "Wir haben´s ja".
Die nächste Maßnahme dieser Art war die Indexierung der Sozialleistungen mit der Anpassung an die Inflation. Dies natürlich ebenso ohne Gegenfinanzierung. Die Anpassung an die Inflation ist in jedem Fall ein Fehler, wenn dabei die Wirtschaftsleistung und Einnahmesituation des Staates nicht mitberücksichtigt wird.
So ergibt sich, dass wir in den nächsten Jahren mit einer Inflation von 2 bis 3 Prozent rechnen müssen, die Wirtschaftsleistung des Staates aber, das BNP, sich um Null bewegen oder darunter liegen wird. Und das gilt dann auch für die Staatseinnahmen. Das heißt, stagnierenden, gleichbleibenden Staatseinnahmen stehen auf diesem Sektor laufend steigende Ausgaben gegenüber.
Gleiches gilt auch für Pensionen und die Gehälter im öffentlichen Dienst, die ja ebenfalls regelmäßig entsprechend der Inflationsrate erhöht werden.
Zur Abrundung des Bildes sei noch hinzugefügt, dass die grüne Politik mit ihrem "Green Deal" dafür hauptverantwortlich ist, dass sich Wirtschaft, Industrie und Export auf einem Tiefpunkt befinden. Ebenfalls ein Versagen der Regierung Nehammer-Kogler, die nicht nur alle einschlägigen EU-Maßnahmen mitgetragen hat, sondern zum Teil noch darüber hinausgegangen ist.
Und schließlich kostet uns die ungebremste Zuwanderung von Ganz- und Halb-Analphabeten – einschließlich der Kosten des damit verbundenen ungeheuren Verwaltungsaufwandes – jährlich rund drei Milliarden Euro, von Kollateralschäden gar nicht zu reden. Hier ebenfalls keine wirksamen dämpfenden Maßnahmen von Nehammer-Kogler.
Die Reparatur dieses einmal eingetretenen finanziellen Desasters des Bundesbudgets wird der Bevölkerung noch schwere Opfer auferlegen. Dies zusätzlich, akkumulierend, zu dem, was die wirtschaftliche Rezession unabhängig davon an Opfern mit sich bringt, wie z.B. den Verlust des Arbeitsplatzes.
Der neuen Regierung ist viel Glück dabei zu wünschen, wie sie diese Probleme anzugehen gedenkt.
Dr. jur. Peter F. Lang, Ex-Richter, Ex-Diplomat (Gesandter i.R. des österr. Auswärtigen Dienstes).
Man hätte besser getan ein wenig mehr aus den Coronabonds zu lukrieren statt dem strikt sparsamen Weg des Kurzes bus zum bitteren Ende fortzusetzen. Jeder der Testosteron Nehammer nachtrauert weiß nicht wie biklig er den Staat unter Preis voll ramponiert Kickl und Stocker hinterlassen hat.
Tatsächlich hat Stocker was aufrichtiges gesagt, dass nicht bloß verniedlichend gegenüber dem potentiellen Koalitionspartner gemeint war.
In der Tat hat die ÖVP es sehr clever gemacht. Wie so oft Verhandlungen mit einer SPÖ und Neos. Und als wieder die "Partner" der "Vernunft" kalte Knie bekamen konnte nur 3 Verhandlungstage zwischen Kickl-Blau und Stocker-ÖVP später ein wunderbar saniertes Konzept vorgelegt werden, dass wie ich meine tatsächlich von jeder Partei eine Handschrift trägt. Ja sogar E-Zigaretten, Grundsteuer(ich leb zu miete) und zur not Ökosteuer sind beibehalten im Falle der E-Zigarette eingeführt worden(dann halt normaler nikotin...).
Ich hab vergessen ob die kalte progression
wieder kommt, aber sicher wäre diese ein weiterer kanal Ausgaben/einnahmen-verluste zu kompensieren.
Jedenfalls mit all dem wad medial verlautbart wurde diese woche, sehe ich gute chancen für eine Budgetsanierung die auch fair gegenüber sozial nicht so gut betuchten ist. Ärgern werden sich vermutlich dazu Verdiener, Häuslbesitzer, Philipp Morris und Systemausnutzer aber hey: Thats life.
Was die Pensionen angeht: Ist die övp nun doch zurückgerudert, hat es die "nicht soziale" kickl-fpö bewirkt? Wir wissen es nicht! So oder so: Das pensionsystem besser gedagt das antrittsalter wird ein Thema bleiben. Wenn es steigt dann geht das aber nur in dem man arbeitgeber klar macht, dass hire und fire und Auslagerung ans AMS endgültige abgestellt wird. Vermutlich muss ich es hier schon sagen, aber das AMS in Wien, das AMS allgemein ist keineswegs die soziale Hängematte wie viele glauben. Es ist eine Art Lotto...leider ja schummeln manche sich durch. Andere Alose werden aber auch ganz gebrochen!
Ältere Mitarbeiter, besser gesagt loyale(Dienstjahre) brauchen einen besseren Schutz vor gehaltstechnischen Kündigungswahn in den Chefetagen.
Haben lehrlinge auch.
Nur das man sich richtig versteht. Ich rede nicht von einer art Mutterschutz für 30-40 jährige männer usw., sondern eben die Semester die sich kaum wehren können.
Die Nichtanpassung an die Inflation aller Staatsausgaben ist es, was das Blabla als Gehaltskürzungen verflucht hat und was ihn letztlich den Regierungsjob gekostet hat.
Eine sehr gute Zusammenfassung. Aber wozu haben wir einen Fiskalrat, einen Finanzminister?
Wie kann in Zukunft verhindert werden, dass derart gegen jede Vernunft eine jeweilige Regierung den Staatshaushalt durcheinander bringt? Die Konsequenz, die Verantwortlichen vertschüssen sich und das war es dann, Da.
stimmt etwas im System nicht. Ein Finanzminister muss auf den Geldbeutel schaun, dem Volk gegenüber verantwortlich sein. Wenn notwendig das Volk befragen und nicht die Wünsche der Regierungen befriedigen.
Der Magnus hat so lange ins schwarze Loch geschaut bis er in der EU aufgeschlagen ist.
Gute Analyse!