In mehreren Ländern sind viele Monate ohne eine Regierungsmehrheit gar nicht die schlechtesten gewesen. Weil in dieser Zeit der Wirtschaft nicht neue Regulierungen und Vorschriften aufgelastet werden konnten, weil keine zusätzlichen Schulden und Steuern beschlossen werden konnten. Fast könnte es diesmal auch in Österreich so sein.
Denn rund um das Scheitern der Gespräche über eine Dreierkoalition war von den Parteien allzu oft zu hören, was man jetzt auch zeitweise von der sich abzeichnenden blau-schwarzen Kooperation hört: Wie sehr es ihnen allen doch "um die Menschen", um die Wohlfahrt, um eine bessere Gesundheitsversorgung, um die Milderung der Inflation, um bessere Schulen, um mehr Kindergärten, um ein verpflichtendes Integrationsjahr, um irgendwelche Leuchtturmprojekte ginge. Das sind aber fast alles Projekte, die noch mehr Geld kosten, die zu noch mehr Steuern oder Schulden führen würden. Und das in einem Land, das schon eine Staatsquote von 54 Prozent hat, dem ein Defizitverfahren von der EU droht, und das in der längsten Rezession seit Jahrzehnten steckt.
Von konkreten Einsparungsplänen war hingegen in den vielen Stellungnahmen der vergangenen Tage kaum zu hören – lediglich, dass ein bis zwei Parteien ein höheres Pensionsantrittsalter wollen, und dass fast alle für eine Einstellung des Klimabonus seien (einer Zahlung, die für die CO2-Steuer entschädigen soll), dass eventuell auch die massiv missbrauchte Bildungskarenz zur Diskussion steht. Aber irgendwelche Absichten zu wirklichen Einsparungen im System, zur Reduktion der Beamtenzahl, zum Abschaffen ganzer Behörden – etwa gar nach dem Vorbild des in Amerika ziemlich umrührenden Trump-Vertrauten Elon Musk oder nach dem des inzwischen schon sehr erfolgreich mit Hilfe einer metaphorischen Motorsäge aufräumenden argentinischen Präsidenten Javier Milei – waren da nicht einmal als Gerücht zu hören. Statt dessen waren sich zumindest bei den Dreiergesprächen alle Parteien über Steuererhöhungen sogar bei der Körperschaftssteuer einig, wie jetzt zugegeben wurde.
Um nicht missverstanden zu werden: Auf die Dauer ist es natürlich nicht gut, dass ein Land ohne Regierungsmehrheit dahintreibt. Aber was Österreich, was seine Wirtschaft, und damit die Schaffung, beziehungsweise der Erhalt von Arbeitsplätzen und damit die Wertschöpfung als Grundlage aller Dinge bräuchte, wäre jedenfalls eine Regierung, deren Personal versteht, dass ihre wichtigste Existenzberechtigung nur in einem mutigen Sanierungsprojekt bestehen kann, das in kräftiger Deregulierung, in Entbürokratisierung und Einsparungen bestehen müsste.
Die Hoffnung ist gering, dass Österreich am Ende doch noch eine solche bekommen wird. Dennoch: Aufgeben darf man die Hoffnung nie.
Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".
"Wenn es nur um die Menschen gehen würde, würden die Medien die EU viel genauer beobachten. Einer, der diese Beobachtung macht, ist Prof.Rieck. Schauen Sie mal zum Thema "Verbot der Baumwolle" auf Riecks Kanal vorbei.
Nicht recylingfähig: Baumwolle soll verboten werden (Strategem 1: Ermüdungsangriff) | Prof. Rieck
https://www.youtube.com/watch?v=zQQuHeyY4O8&t=338s
Die absoluten europäischen Spitzenreiter sind offenbar die Belgier. 2202 hatten sie 600 Tage lang keine Regierung. Offenbar ist selbige den Belgiern auch nicht sonderlich abgegangen.
Quelle:
https://www.srf.ch/news/international/zerstrittene-politik-weltrekord-belgien-seit-600-tagen-ohne-regierung
@ Alexander Huss
Wir schaffen das möglicherweise auch.
Eine weitere Offenbarung von Mark Zuckerberg (Facebook). Unglaublich aber wahr. Der Präsident der USA als Vorzeigedemokrat der westlichen Welt und deren Werte.
https://exxpress.at/news/facebook-chef-zuckerberg-enthuellt-so-brutal-war-die-corona-zensur-unter-biden/
Dass staatliche Zensur eine objektive Berichterstattung über Corona verhindert, galt jahrelang als Verschwörungstheorie. Nun zeigt sich: Die Realität war noch schlimmer! Meta-CEO Mark Zuckerberg packt aus: „Die Regierung hat uns angerufen, angebrüllt und beleidigt.“ Alle Beiträge über Impfnebenwirkungen sollten gelöscht werden.
Ich hoffe unser Blog Master nimmt sich die Zeit das zu lesen und möglicherweise in einen Tagebucheintrag umzuwandeln. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.
@elokrat1
Herzlichen Dank für Ihren Kommentar und den wichtigen Link! Da tun sich ja Abgründe auf!
Die triumphale Wahl TRUMPS dürfte viele hochaufgerichtete Hürden zerschmettert haben, so daß immer mehr einflußreiche Leute es wagen, aus der Deckung zu gehen und ihre Masken fallen zu lassen.
TRUMP ist der bedeutendste GAMECHANGER der Welt!
Die Welt der Linken stürzt endlich mit Bomben und Granaten ein!
@ Undine ***
Informationen schnell zu verbreiten ist heutzutage wichtig, Sie machen das auch. Schönen Abend.
Turning point ? Langsam sollten auch die letzten Corona Gläubigen, ihr Glauben einer Konfrontation mit der Realität unterziehen.
Der junge, offensichtlich leicht zu beeinflussende KURZ hatte uns damals die GRÜNEN eingebrockt! Eine fatale Aktion zu unser aller größtem Schaden.
KURZ steht auf bestem Fuß mit SOROS und dessen Sohn Alexander (und dessen Ehmann). Vater SOROS und Sohn gehen seit dieser dubiosen "Freundschaft" im Kanzleramt ein und aus, d. h., der alte SOROS REGIERT unsere Heimat mit, der Sohn wurde schon angelernt!
SOROS finanziert die GRÜNEN und die Medien in D (vermutlich auch in Ö!), weil er, im Gegensatz zu MUSK, davon überzeugt ist, daß nur die GRÜNEN Ö und D retten können---wie und warum auch immer.
Wenn wir nun zwei und zwei zusammenzählen, wird klar, wie der Hase läuft!
PS: Die EU hat sich in fataler Weise in einen unerträglichen, für uns sehr kostspieligen und leider auch ruinösen VÖLKER-KERKER verwandelt!
Vermutlich war das von Anfang an geplant.
Na, na, so jung war Kurz auch wieder nicht. Andere Männer in seinem Alter, haben eine abgeschlossene Ausbildung, arbeiten, übernehmen Verantwortung, haben manchmal eine Familie.
Nichts davon konnte und kann Kurz vorweisen. Kurz ist ein Produkt der Partei Inzucht, den man im casting, für eine Rolle, für die Kurz nicht das Format hat, vorgesehen und dann nach oben gehoben. Wer im Hintergrund den Lift betätigt hat, ist bekannt. Kurz hat sich bedankt.
@ Undine ***
Sie und andere in diesem Forum tippen sich die Finger wund. Die sicher selbst lobenden und uns beherrschenden lachen sich in ihren Kreisen die Mäuler wund. Sie sehen das Volk als eine Art unmündiger Sklaven. Sehen Sie sich das freudige Lächeln von Van der Bellen und Schallenberg an.
Undine, pardon, der Ausdruck Völkerkerker sollte anders genannt werden: ein Kerker von Bürokraten die ihre Existenz zu rechtfertigen suchen indem sie völlig nutzlose und irre Regelungen empfehlen und die Politik ( ebenfalls besetzt von Minderleistern) ist diesen Typen hilflos ausgeliefert!
es würde Zeit, dass Musk sich mal die Brüssler Spitzen ansieht - da findet er Korruption, Diktatursgelüste (was anerkannt wird, bestimmt Brüssel und wer was sagen darf auch), Nepotismus, Unterdrückung der Bürger - ja, tatsächlich - wenn er da nciht ansetzt, dann kann er die Weidel noch zu 99 Interviews einladen und für uns Bürger wird es trotzdem immer schlimmer.
Diese Herangehensweise lehne ich kategorisch ab. Nur weil grad einer im Sinne der konservativen / rechten handelt, ist er nicht der Heilsbringer und nichts anderes als Soros auf der anderen Seite. Aus demokratischer Sicht ist beides abzulehnen.
@ europraxie
Immerhin macht Musk die Menschen darauf aufmerksam, wo sie stehen im Verhältnis zu dem, was die Medien berichten.
@ eupraxie - - -
Na dann lassen wir es halt bleiben, is eh ok.
Jetzt ist mir wieder einmal ein sehr interessantes Video hereingeschneit, Dr. Peer Eiffler meldet sich wieder einmal aus seinem afrikanischen Exil.
Er ist ja auch einer von den Vertriebenen, der das Land verlassen musste, weil er i.S Corona gegen den Wind gebr.... hat.
https://www.youtube.com/watch?v=jmRdZQ-kCzk
Dr. Eiffler ist ein Arzt der in dieser unsäglichen Coronazeit Mut bewiesen hat und seinem ärztlichen Ethos und Gewissen gefolgt ist.
Seine Berufskollegen haben ihn mehrheitlich in den A getreten. Eine wirkliche intellektuelle Truppe. Seither vertraue ich hauptsächlich meinem Hausverstand und weniger den Pharmaaposteln.
Ich habe gestern eine Orientierungshilfe für die nö. Landtagswahlen aus katholischer Sicht verfaßt:
https://www.vita-et-veritas.com/schrems-kommentar/
Da die offiziellen Stellen des österreichischen Katholizismus auf diesem Sektor (und auf allen anderen) derzeit schwerst verwirrt sind, müssen eben die Schäfchen reden.
burgenländische Landtagswahlen und nö Gemeinderatswahlen
@Schrems
Gut gemacht! Ich hoffe, Sie bekommen keine Schwierigkeiten. Die Kath. Kirche kann ganz schön hinterlistig sein - aber vor allem ist sie immer feig.
@Wolfram Schrems
Besten Dank für den Hinweis auf Ihren exzellenten Artikel!
Hervorragend. Gegen die Diktatur des Relativismus.
@ Wolfram Schrems ***
Klar und deutlich, danke !!
@ Wolfram Schrems
Gratuliere zu der von Ihnen verfassten Orientierungshilfe. Ihr Dezember-Artikel über den Kommunismus mit den Verbindungen zur VP steht dem übrigens in nichts nach.
Als Geschieden-Wiederverheirateter hat die Kath. Kirche mich in den 90er-Jahren hinauskomplimentiert; - als Gezeichneter durfte ich nichteinmal die Firmpatenschaft meines Neffen übernehmen.
Einige Jahre später sind Homoehen-Segnungen sogar bei uns am Land "state of art", Pfarrkirchenrat, Pastoralassistenz u.ä. wurde von den Grünen zuerst unterwandert, dann übernommen und die VP-Bürgermeisterin zelebriert sich als Vorbeterin anlässlich der Messen.
Bis vor Kurzem bin ich als Doppel-Ausgegrenzter, Kirchenaustreter und Freiheitlicher Gemeindemandatar, bei dieser Allianz zwischen den Stühlen gesessen -
aber das Blatt scheint sich zu wenden!!!
Ein Staat der seine Grenzen nicht schützt ist kein Staat. Ein Zitat von Rudolf Burger (Philosoph).
Die letzten Jahre haben bewiesen, Österreich braucht keine Regierung, insbesondere keine Regierung, die in den letzten Jahren ihre Malevolenz bewiesen hat. Das mit Vorsatz und voller Absicht.
Zeit für eine Wende. Die einzige Partei die den Mut zeigt etwas verändern zu wollen, ist die FPÖ. Die FPÖ wird im voraus der Unfähigkeit bezichtigt. Die FPÖ soll Sparmassnahmen im Parteiprogramm nicht haben.
Aus dem Parteiprogramm der FPÖ: "Ziel Freiheitlicher Budgetpolitik ist die Entlastung des Bürgers. Die Höhe von Steuern und Abgaben ist für Arbeitnehmer und Arbeitgeber durch eine effektive Verwaltung sowie sparsamen, wirtschaftlichen und zweckmässigen Umgang mit öffentlichen Mitteln auf das notwendigste Mass zu beschränken:"
So viel das Parteiprogramm. Der Wille zu sparen, auch wen verklausuliert, ist vorhanden. Werden der Absicht Taten folgen ?
Frage des Vertrauens. Keine Illusionen.
Unter den Blinden, könnte der Einäugige König werden.
Die EU-Granden (Thierry und Kollegen zu Rumänien und Deutschland als Anfang) beweisen ihr Verständnis von Demokratie: immer, wenn in EU-Europa „falsch gewählt“ wurde, muß neu gewählt werden.- Merkel und Co. bis Antifa haben vorgearbeitet, und die Kirchen haben begeistert oder entgeistert zugeschaut...
Wenn eines Tages die EU hinterm Horizont der Zukunft abtauchen wird, ob ganz oder halb, ob friedlich oder nicht, ist noch ungewiß, wird die neue Ideologie, (von ihren Aposteln und Anhängern nicht rechtzeitig als neuer Faschismus erkannt) die böse Welt nicht mehr verstehen.
Später wird das „Verstehen“ wieder gelernt und die Epoche der nächsten Wiedergutmachung („Nie wieder“) kann beginnen. Und die UNESCO wird Europas politisches perpetuum mobile als Kulturerbe der Menschheit anerkennen.
@@@@ Dr.Dorner !!!!!!!!!!!!!!!!
Thierry Breton hat es klar und eindeutig gesagt, weil wir, die EU Bürokraten, mit dem Ausgang der Wahl in Rumänien nicht einverstanden waren, haben wir die Wahlen für ungültig erklärt.
Sollte sich Deutschland an die EU Gesetze, Richtlinien, Werte, etc. werden wir in Deutschland genau so vorgehen.
Wozu wird noch gewählt ? Wozu noch das Gerede, über Regierungsbildung, den Mehrheiten entsprechend ? Bellen hat für Österreich, im Auftrag der EU den ersten Schritt gesetzt. Niemand hat protestiert, abgesehen von vereinzelten Individuen, die Medien lobten Bellen als Kreator der Demokratie, als Pantokratos der Weisheit, niemand ist auf die Strasse gegangen.
Leibeigene, hätten gemurrt, Genossen klatschen.
Merkt man das nahende Ende der Demokratie erst, wenn ganz offiziell Wahlen nicht akzeptiert werden? Ist das Ende der Demokratie nicht schon dann nahe, wenn die Auswahl der zulässigen Informationsquellen getroffen wird?
Für unser Überleben ist ein Ende der EU wesentlich. Andernfalls sind wir schneller auf Nordkoreastandard als uns lieb ist.
Ein Ende der EU in dieser Form, bestenfalls: Neuanfang.
Müßte jeder so sehen, der logisch denken kann (EU Ende notwendig für 'unser Überleben').
Wenn es gut ist, daß in einer regierungslosen Zeit keine neuen Regulierungen und Schulden beschlossen werden können, so ist es wohl gleichermaßen schlecht, daß in dieser Zeit nichts zum Schuldenabbau geschehen kann. Daß man wenig über Maßnahmen gehört hat, welche diesem Ziel dienen können, dürfte damit zusammenhängen, daß der Teufel im Detail sitzt. Andererseits kann man nicht beginnen, ein Haus im ersten Stock zu bauen, sondern muß zuerst das Fundament setzen. Es könnte auch sein, daß man den Verhandlungspartner und einen Teil der Öffentlichkeit nicht mit Schlagwörtern vorzeitig verprellen will, wenn eine sorgfältige und detaillierte Argumentation einer vorerst indiskutablen Sache letztlich doch zum Durchbruch verhelfen kann. Die Beteuerung, es gehe immer „um die Menschen“ nervt mich allerdings auch, denn um wen oder was sonst sollte es sonst gehen? Vielleicht nur um jene, die mit „wir“ brauchen gemeint sind? Wer ist das? Vielleicht die Medienvertreter? Oder wird jeder vereinnahmt?
Auch wenn ich Sie nerve: es gibt keine regierungslose Zeit in Österreich.
Doch, diese Zeit gibt es.
Die letzte Regierung, mitsamt dem BP, hat nicht nach der Verfassung gehandelt.
Diese Regierung hat für fremde Interessen gearbeitet, Österreich selbst hatte demnach eine regierungslose Zeit.
@riri
************************!
Ganz richtig! Diese Regierung hat FÜR FREMDE INTERESSEN gearbeitet!
Die FPÖ unter Herbert KICKL will FÜR uns ÖSTERREICHER arbeiten!
@ eupraxie
Korrekt, Sie nerven. Wortklaubern, nur zum Zweck der Selbstdarstellung, ohne die wesentlichen Teile im Text verstehen zu wollen oder können.
Die Linken sind in heller Panik und immer lauter wird der Ruf nach Einführung einer Diktatur, die sich in den Forderungen nach Zensur, Ende der Meinungsfreiheit, Staatswirtschaft, innerstaatliche Geheimdienste, Blockware, Denuntiantionszentren, Parteiverbote oder dem Rückgängigmachen von Wahlen mehr als deutlich äußern. Es ist jetzt nur noch eine Frage der Geschwindigkeit.
Wird zuerst eine EU-Diktatur eingeführt, oder gewinnt eine rechte Partei in Deutschland oder Frankreich Wahlen so, dass eine Umkehr in der Politik möglich sein wird.
OT(?): Ich habe den Eindruck, es wird nichts mehr (bis zu Ende) durchdacht. Und deshalb geht auch nichts weiter.
Man nehme als Beispiel die Plastikflaschenentsorgung. Wie oft wurde diese in den letzten Jahren geändert.
Das Gleiche war mit dem Regeln rund um das Rauchverbot.
Es ist ja in den meisten Fällen nicht so, daß neue Erkenntnisse auftauchen. Und alternative Ansätze - Reduktion der Verpackungsvarianten/Anzahl Materialien oder bestimmte Luftqualität im Lokal im Fall des Rauchverbotes - werden überhaupt nicht in Erwägung gezogen.
Es ist in Wien zum Beispiel nicht anders. (Von anderen Bundesländern kann ich seriöserweise nichts sagen.) Wie oft wurde der Praterstern umgebaut, ein Knotenpunkt verschiedener Busse und Straßenbahnen. Die Leute gehen durch, oder stehen mitten im Weg, die Radfahrer sowieso. Man wollte Verkehrsmittel und Fußgänger/Radfahrer gegeneinander abschirmen. Aber man hat den Eindruck, die neuen Varianten werden zwar immer komplexer, aber helfen tun sie nicht.
WARNUNG!
Wir sollten uns vorsehen, daß unsere MEINUNGSFREIHEIT noch rechtzeitig gerettet wird!
"EU-Kommision bestätigt live im TV: EU will deutsche WAHL RÜCKGÄNGIG machen!"
"Jetzt ist es offiziell. Der höchste EU Kommissar Thierry BRETON hat in einem Interview bestätigt, dass die EU die Wahl in RUMÄNIEN rückgängig gemacht hat und er hat angekündigt, falls nötig, auch die Wahl in Deutschland rückgängig zu machen! Was für eine krasse Aussage von höchster Stelle! "
https://www.youtube.com/watch?v=faAjG3Pzc4o&ab_channel=Vermietertagebuch-AlexanderRaue
Was ist der Unterschied zwischen 'EU' und 'Kommunismus'?
Keiner ...
(Satire!?!)
Keine Satire UdSSR hieß Union der SowjetRepubliken.
Nachdem Sowjet RAT heißt, stimmt sogar der Name. Die EU ist der Weg zu einer Räterepublik und die versuchen nicht einmal, es zu verbergen.
Ein logischer Schritt. Merkel hat den Landtag entmachtet, alle in Deutschland waren dafür. Eine gelungene Probe. Die Wahlen in Rumänien wurden annulliert, wie man jetzt bereits weiss, ohne gesetzliche Grundlage. Kickl, soll nicht zu weit gehen wollen.
Die EU wird seine Ernennung zum Bundeskanzler, mit Bellens tatkräftiger Hilfe, zu verhindern wissen. Warum nicht die Wahlen in Deutschland nicht absagen ? 80% der Deutschen sind für die neuen Ermächtigungsgesetze. Ermächtigung macht Wahlen überflüssig.
@ Undine
UNGLAUBLICH. Ein EU-Zampano gibt offen zu, dass die EU die demokratische Entscheidung eines EU-Mitgliedstaates sabotiert. Das müsste zu Massendemonstrationen im gesamten EU-Raum führen, Medien müssten Sondersendungen bringen und darauf aufmerksam machen was das für Folgen hat. Aber was passiert???, wenig bis nichts, ich fasse es einfach nicht !!
Im Realsozialismus (Kommunismus) sowjetischer Prägung hat zumindest das Prinzip gegolten, dass alle arbeiten müssen. Sie hatten zwar alle nicht viel, weil kein Anreiz da war, dass man durch mehr Anstrengung auch mehr haben konnte und die Planwirtschaft auch noch zusätzlich alle Möglichkeiten verbaute usw., aber „die Arbeit hoch“ (für alle) stand zumindest verbal noch im Mittelpunkt.
Heute im noch weiter pervertierten Kommunismus ist es so: Nur mehr ein Teil arbeitet, immer mehr für immer weniger Netto, ein immer größer werdender Teil arbeitet nicht, wohnt nur (meist gar nicht schlecht), genießt das Leben und muss von den Arbeitenden versorgt werden. Das hat es nicht einmal im anfangs erwähnten Kommunismus gegeben.
Im riesigen Palais Kinsky oberhalb der Prager Burg war auch in kommunistischer Zeit das Außenministerium untergebracht.
Damals grassierte der Witz: "Wieviel Leute, glauben Sie, arbeiten hier im Ministerium?". Antwort: "Höchstens die Hälfte."
Nett.
Vermögen bedeutet Freiheit. Auch ein kleines Vermögen gibt Sicherheit und Bewegungsfreiheit. Das hat das heutige sozialistische System mit dem Kommunismus gemeinsam. Armut, unmöglich sich finanziell abzusichern.
@pressburger
Genau. Unter anderem deshalb kann es auch kein 'rechtes' totalitäres System geben.
1/3
Sehr geehrte Damen und Herren!
Herr Dr. Unterberger schrieb am 10.01.25: „Er (Kurz) hatte einst schon am Beginn seiner politischen Zeit als erster Schwarzer vollständig begriffen, dass die illegale Massenmigration eine zentrale Herausforderung für Österreich ist.“
Indem er den Global Compact for Migration mit freundlicher Hilfe der Medien ohne großes Aufsehen im Dezember 2018 in Marrakesch unterschreiben wollte. Wären da nicht Martin Sellner und Herbert Kickl gewesen. Dieser Vertrag machte die Illegalität endgültig zur Legalität in der vom Tiefen Staat verordneten Massenzuwanderung in die EU. Daran wird man wohl noch erinnern dürfen. Die ÖVP ist Meister im Verdrängen und Vergessen: Nehammer, Edtstadler, Kurz, Schallenberg, Brunner, Polaschek, Raab, und wer auch immer noch zu viel weiß oder keine Lust mehr hat, wird ent- oder versorgt bzw. verlässt die Partei.
@ veritas ***
Es ist wichtig hinterhältige Verhaltensweisen von Kurz immer wieder vor den Vorhang zu holen. Nach dem Motto, steter Tropfen höhlt den Stein. Die Linken praktizieren das mit ihren Lügen.
@veritas
******************+!
Wie gut, daß Sie daran erinnern! Martin SELLNER sei's gedankt, aber auch STRACHE, der den guten Tipp von SELLNER aufgegriffen hat!
Die Kurz Verklärung wird weiter gehen. Wie jede Propaganda, wird sie nach der Hunderttausenden Wiederholung erfolgreich sein.
2/3
In Hallein zog gestern die Wirtschaftsbund-Spitze die Reißleine: Der dortige Obmann und sein Stellvertreter treten wegen den VP-Verhandlungen mit Kickl von ihren Funktionen zurück und aus der Partei aus. Ihre Argumente: "Die Unterwerfung der ÖVP und die daraus folgende Zusammenarbeit mit einer Partei wie der aktuellen FPÖ ist eine eineindeutige Überschreitung dieser Grenzen und für uns nicht hinnehmbar!" Sie warnen: "Die Kickl-FPÖ ist nicht nur eine Gefahr für die Demokratie, sondern eine ebenso große Gefahr für die Sicherheit Österreichs", dieser Aussage von Christian Stocker sei nichts hinzuzufügen, so die beiden. "Seine jetzige 180° Wendung in dieser Causa werden wir nicht weiter kommentieren." Die Basis der ÖVP zerbröselt, spätestens seit Kurz und Mei-Pochtler die Partei Akademie neu geordnet haben.
Zum Thema Demokratie: Vielleicht schaut mancher ÖVP'ler die Berliner Zeitung an
Ex-EU-Kommissar droht, Bundestagswahl zu annullieren: „Wir haben es in Rumänien getan“
https://www.berliner-zeitung.de/news/ex-eu-kommissar-thierry-breton-droht-bundestagswahl-zu-annullieren-wir-haben-es-in-rumaenien-getan-li.2288617
@elokrat1
Danke für den Link!
@elokrat1
Danke für den Link
"Der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton sagt im Fernsehen, dass eine Einmischung von Elon Musk zur Annullierung des Wahlergebnisses in Deutschland führen könnte."
Aber wenn Soros oder Gates Millionen über politisch genehme Parteien schütten, ist das natürlich in Ordnung.
Der Umgang mit Musk zeigt, dass sie sich vor Worten mehr fürchten, als vor Geld. (wär ein schönes Zitat).
3/3
Nehammer hat zu Ende gebracht, was Kurz begonnen hat: Die ÖVP in die Bedeutungslosigkeit zu führen. Herr Haslauer hat auch nichts begriffen. Mit der geplanten LH-Nachfolge für das ECFR Mitglied Edtstadler setzt er die totale Unterwerfung der Partei unter die globalistischen Eliten fort. Wie sagte Blinken zu Schallenberg: „Ihr seid neutral, ohne neutral zu sein.“
Die Grünen hingegen kommen vollkommen ungeschoren davon. Als programmorientierte und gesteuerte Rahmenpartei haben sie das ihnen verordnete Ziel erreicht. Während sie, wie Kogler so treffend meinte, 2019 im Zentrum der Macht angekommen waren, haben sie sich saniert und den Staat mit der ÖVP als deren Erfüllungsgehilfen (!) ruiniert. In der Scheinopposition lässt sich’s als charakterlose Marionetten gut leben.
Die bewusst erzeugte Verunsicherung der Menschen nimmt ständig zu. Kann ein Mensch das Glauben umgehen, wenn er sich nur an Fakten hält, die offensichtlich sind?
@ veritas *******
Veritas, danke für Ihre informativen Beiträge! ***********
veritas
**********************!
Danke veritas!
@veritas
**********************+++!
Die Einsparungspotentiale sind gewaltig!Man braucht nur die Politik der letzten Regierung stoppen.Die ganzen Klimaziele kann man vergessen, es ist die unsägliche Präpotenz der Linken die glauben incl EU den Klimawandel beeinflussen zu können.Damit hängen eng die gesamten NGO´s zusammen, die glauben gescheiter als die Regierungen sein zu müssen, unverschämte Forderungen stellen und sich vom Staat jede Menge Geld holen.Die gesamte Landesstruktur ist völlig unnotwendig und könnte auch dramatisch gestrichen werden.Militär - das nächste Monster. wann werden die Menschen kapieren dass die Materialschlachten des 20.Jahrhunderts außer hunderttausende Tote nichts bringen! Was sind die Resultate des Ukrainekrieges? Ergebnisrelevat? Stimmt da Imput / Output.Asylpolitik ist auch zu hinterfragen und man muss von etlichen toten Pferden endlich absteigen!
Wenn in Österreich von der Einsparung der Militärausgaben geredet wird, dann wäre es seriös, vorher die Neutralität offiziell zu entsorgen.
Der Hinweis auf „die Menschen“ wird von linken Diskutanten, wie zB. Born Mena, überstrapaziert, kaum zu hören von „Andersdenkenden“ Diskutanten. Es wäre Interessant was etwa Bernhard Heinzlmaier, als exzenter Sozialwissenschaftler, dazu sagen würde.
Josef Maierhofer schrieb um 06:37 über die NGO‘s, die hauptsächlich von linken Parteien ins Leben gerufen- und aus Steuermitteln finanziert werden, vorrangig zur „Unterstützung“ für deren politische Ziele. Die Inseratenfinanzierung der Roten, besonders ausgeprägt in Wien, dient ähnlichen Zielen, wie Dr. Unterberger mehrfach geschrieben hat. Würden das von rechten Parteien praktiziert, würde das sicher als das bezeichnet werden was es eigentlich ist, nämlich KORRUPTION. Die EU würde rasch „Maßnahmen“ gegen Österreich einleiten. „Unpassende Wahlen“ werden mittlerweile von der EU annulliert, siehe unterhalb:
https://youtu.be/faAjG3Pzc4o?si=2fl66YCvg
Man sieht auch an der EU - Zensur wie sehr man in totalitäre Strukturen abgleitet!RussischeSender sind verboten da die blöde Bevölkerung geschützt werden muss, 150 Zensurbeamte waxhen darüber was Afd / Midsk diskutieren!Keiner hinterfragt die faschistoide EU!!
@ sokrates9
So ist es, die selbsternannten Eliten fürchten das "ihre Demokratie" abgeschafft wird. Die Mündigkeit der Bürger wird bewusst in Frage gestellt. Informationen dürfen nur aus kontrollierten Quellen kommen. Leider gibt es keinen nennenswerten Widerstand aus der Bevölkerung
Der Fehlerteufel hat zugeschlagen, sorry, es sollte heißen:
Bernhard Heinzlmaier, als exzellenter Sozialwissenschaftler
@elokrat1
Das 'Problem', wenn man so will, liegt in der Natur der normalen Bürger:
Sie wollen arbeiten, etwas schaffen, und ihr Leben leben, so gut es geht. Da ist kein Platz, keine Zeit und Energie - und oft auch Unkenntnis - für politischen Firlefanz.
Solange das Rechtssystem funktioniert, ist das auch genug.
Ob Demokratie besteht, kann man am Besten an der Rede- und Meinungsfreiheit in dem Land etc. erkennen: jedwede Beschränkung dieses Grundrechtes bringt die Freiheit der Bürger und damit auch die Demokratie in Gefahr.
@ Rosi
Sie haben recht, viele wollen ihre Ruhe haben und sich nicht aufregen. Selbst intelligente Menschen in meinem Bekanntenkreis denken so. Die „Herrschenden“ wissen das auch, aber ein Sprichwort sagt: Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf. Die aktuellen Ereignisse zeigen, dass es bald soweit sein können.
An den Behörden wird mit der ÖVP, so wie mit den Sozialisten und allen anderen, gar nichts gespart werden. Die schaffen sich doch nicht selber und ihre Versorgungsposten ab. Egal ob im Bund oder auf kommunaler Ebene. Sogar in jeder Pimperlgemeinde werden die Gemeindeangestellten jährlich mehr. Dafür wird haarscharf um 16 Uhr, wenn nicht sogar schon früher, das Amtsgebäude verlassen.
@Livingstone
Ja. Wie wahr!
Ich sehe es in meiner eigenen Gemeinde.
Für die Arbeit im Gemeindeamt, die vor wenigen Jahrzehnten noch zwei Leute erledigt haben, werden heute zwölf (!) benötigt.
Aber, lieber Postdirektor, Sie vergessen die vielen 'Neubürger' ... für die muß die Verwaltung sorgen, und da sie in vielen Fällen nicht Deutsch können, und manchmal nicht einmal Lesen und Schreiben, braucht es mehr Beamte.
Sg. Rosi - das stimmt nicht. In den kleinen Gemeinden gibt es kaum Migranten. Das Problem liegt mehr darin, dass die Leute früher einfach mal 1-2h länger geblieben sind. Jetzt wissen die alle, dass sie haarscharf 8h leisten müssen - und dann "tschüss".
@Livingstone
Meine Wortmeldung war - großteils -sarkastisch gemeint.
Es sieht so aus, als ob die arbeitende Bevölkerung in unterschiedliche Teile zerfallen ist:
1. Jene, denen das Ergebnis der Arbeit eher egal ist - Ihr Beispiel
2. Jene, die arbeitswillig sind, und hochmotiviert, denen aber immer mehr bürokratische Hürden in den Weg gelegt werden und die andererseits noch Arbeit von den Arbeitnehmern der Art 1. umgehängt bekommen
3. Jene, die in ihrer Arbeitszeit fleißig arbeiten, und die bei Arbeitsschluß heim gehen, zum Beispiel viele Handwerker aus Osteuropa
Beamte und Vertragsbedienstete sind auch in großer Anzahl auf Kur, Reha, oder sonst im Krankenstand. Das muss mit Personal ausgeglichen werden.
Manche sagen im März, im Oktober gehe ich ins Burnout.
Die Arbeitsbedingungen haben sich halt total verschlechtert.
... manche gehen im Herbst auch zur Weinlese, schließlich will man nicht dazu die Urlaubstage 'opfern' ...
Das Problem sind die Länder. Die hauen mit dem Geld um sich, das es scheppert. Wien und Dosko sind Paradebeispiele. Solange dort das Geld verputzt wird, ändert sich nichts.
Schließlich gibt es noch den medialen und den NGO-Komplex. Man schaue sich an, welchen Stimmenanteil die Grünen und Roten haben. Das sind großteils diejenigen, die vom Staat ihr Geld bekommen, und die müssen zittern, wenn weder rot noch grün in der Regierung sitzen.
Dann geben wir das Geld dem Bund und der EU? Die sind im Verscheuern noch schlimmer.
Wir bekommen es ja nichts zurück, wenn die politische Ebene aufgelöst wird. Die Verwaltungsebene sind die Bezirkshauptmannschaften. Die bleiben auch bei einer Zusammenlegung. Nur die politische Macht und das Geld dafür sind dann in Wien oder Brüssel.
Ich bin, im Gegenteil, dafür, uns Macht von Wien und Brüssel zurückzuholen. Was Brüssel betrifft: Kickl auch.
Wieviel Gemeindesteuern zahlen Sie seit den großen Gemeindezusammenlegungen weniger? Sie zahlen mehr? Ja - genau das ist immer die Folge von Zentralismus. Immer!
Seit dem EU-Beitritt ist die damals versprochene Einsparung/Auflösung einer Verwaltungsebene überfällig.
Dafür bieten sich zu allererst die Länderparlamente und die Landeshauptleute an. Z.B. benötigt man (neben diversen Hundstrümmerlgesetzen in neunfacher Ausfertigung) keine neun Bauordnungen, wenn die Raumordnung dann in ganz Österreich systematisch und komplett versagt (vergleiche nur Bayern und Österreich aus der Vogelperspektive).
Um der Regionalität Rechnung zu tragen, reichen Regierungsbezirke wie etwa im sehr auf Regionalität pochenden, einwohnerstärkeren Bayern (Oberbayern, Mittelfranken usw.) völlig aus.
Wenn Gemeinden zusammengelegt werden, geht Macht nach oben. Wenn Länder zusammengelegt werden, geht Macht nach oben. Wenn Staaten zusammengelegt werden, geht Macht nach oben.
Mich erstaunt immer wieder, dass es Menschen gibt, die "Macht nach oben" fordern, weil es natürlich weniger Macht unten bedeutet.
Man sieht die Schweiz und zieht trotzdem die Sowjetunion vor.
Beispiel: Kärnten entscheidet morgen, ob es Windräder auf den Bergen will. Ohne Macht im Bundesland wäre das nicht möglich.
Die Macht muß nach unten und nicht nach oben. Eine Auflösung der Bundesländer verschlechter nur die ohnehin geringe Einflußnahme der Bevölkerung.
@Pennpatrik: Kärnten kann das deshalb entscheiden, weil diese Macht von oben nach unter verteilt wurde. Die Macht liegt grundsätzlich beim Staat, der dann Macht nach unten abgibt. Die Kompetenzkompetenz liegt selbstverständlich weiterhin beim Bund.
Dass es beim Föderalismus zu Unsinnigkeiten kommt - die in letzter Zeit etwas begradigt wurden - ist bekannt. zb beim Jugendschutz oder Tierschutz.
Wenn wir von der Einsparung im Bereich des Föderalismus reden, könnte man überlegen, ob die Landtage nicht den Bundesrat ersetzen könnten.
Das ist ein Zustand, der jedem halbwegs selbstbewussten AbgzNR zum Nachdenken wenn nicht zur Verzweiflung anregen sollte. Die gesetzgebende Organisation, also das Parlament - Ausgangspunkt allen Handelns in einem Rechtsstaat - ist hilflos ohne die Befehle aus den Parteizentralen.
Das Parlament ist handlungsfähig seit dem 24. Oktober, nur die AbgzNR wissen nicht, wofür sie zu stimmen haben. Das freie Mandat, bei der Wahl von Rosenkranz noch beschworen (und auch gehalten) wird nach dieser Wahl nie mehr beschworen.
Die aktuelle Situation zeigt die wahre Macht der gewählten Vertreter des Souveräns und die wahre Macht der Parteizentralen.
So ist es. Die Legislative und Judikative werden von der Exekutive beherrscht. Ein Verwaltungs- bzw. Parteienstaat. Von Gewaltentrennung keine Rede.
Ein Beginn wäre z.B. der Zwang, alle Abstimmungen geheim und anonym durchzuführen. Geheim und anonym ist das Zauberwort der Demokratie. Davor fürchten sich die Mächtigen am meisten.
So lange es einen "Klubzwang" gibt, reichen fünf Quoten-Abgeordnete im Parlament. Für jede Partei einer.
Wäre auch ein großes Einsparungspotential.
Die Frage für mich ist, warum genehmigt sich der NR nicht selbst was er zum Arbeiten braucht - also Fachexpertise im erforderlichen Umfang und der erforderlichen Qualität? zb Warum hat das Parlament keinen Verfassungsdienst, sondern nur das BKA?
Weil der Nationalrat nur der Appendix der Verwaltung ist (siehe oben).
Zufälligerweise waren auch Wahlen im kaum bekannten Kleinstaat Kakaustrien, von denen ich hier berichten kann. Trotz der Warnungen der Wohlmeinenden Oberpfarrer der Kindlichen Erlöserkirche wurde die radikale Popupartei Erster. Aber der weise Zampano im Land, Alterst Inker, betraute die 3 Unterlegenen, den wackeren Schlagdruff der Schwarzkittel, den Stalinler von den Strolchen, und die Frau Schweinl mit den Unnedigen mit der Regierung. Das wurde aber nix, weil einfach nicht genug Kohle zum Verteilen da war und deshalb machte die Schweinl auf beleidigte Leberwurst und der Schlagdruff vertschüsste sich in die Frühpensi.
Jetzt musste der Kuckuk als Chef der Popus ran und verhandelte mit dem Nachfolger von Schlagdruff, dem Herrn Stockerl. Obwohl sie einander bis aufs Blut hassten wurden sie sich rasch einig und gingen dann gemeinsam ins Cafehaus. Dem Stalinler spendierten sie einen kleinen Braunen. Und ein jeder Einwohner bekam einen Suppenlöffel geschenkt, aber nicht aus Silber.
Da ist was dran! :-)))
Sanierungsprojekt heißt allen unnötigen Ballast abwerfen.
In Österreich könnte man meiner Meinung nach die Verwaltungsaufgaben halbieren, wären da nicht die 'EU-Quälgeister', denen wir uns ach so verpflichtet fühlen und deren Blödsinn wir als 'Musterknabe aus der ersten Reihe' in vorauseilendem Gehorsam erfüllen, während wir inzwischen schon griechische Verhältnisse und ein Defizitverfahren mit noch mehr Bürokratie am Hals haben.
Mutig würde etwa heißen, Pensionsantrittsalter 67, Beendigung des Familiennachzugs, Abschiebungen von Kriminellen, Rückweisungen an der Grenze, Gebrauch des Vetorechts in der EU, Beendigung der Gesamtschulen und Aufbau nach Leistungsprinzipien, Beendigung der 'Parteienversorgungsposten' in allen möglichen Einheiten, von Verwaltung bis Konzernen, Beendigung all der von Dr. Unterberger genannten teuren 'Sozialromantikfragen', usw. Das wäre ausgabenseitig zu tun.
Aber einnahmenseitig geht nichts mehr, die Firmen sterben und mit ihnen die Arbeitsplätze.
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Das NGO-Unwesen und dessen Alimentation aus Steuermitteln muss sofort eingestellt werden, auch die so genannten staatlichen 'Inseratenkooperationen' mit Steuergeldern müssen eingedämmt werden, auch Kriegsausgaben können wir uns nicht leisten, als neutrales Land auch nicht im Rahmen der EU und schon gar nicht im Rahmen der NATO, für die Korrektur unserer Gaspreise und Strompreise ist es zu spät, nachdem wir Jahre lang 'Sanktionen' gebrüllt haben und nun das 4-fache für Energie zu zahlen haben und daher immer mehr Betriebe und Arbeitsplätze abwandern.
Dazu kommt noch, dass alles erneuert werden muss und neue Technologien, neue Methoden, neue Industrien entstehen.
Der Klima-, Gender-, Immigrations-, Kriegs-, Verschwendungswahnsinn sind zu beenden. Die Folgen spüren wir und führen uns in die Armut.
Was uns am meisten fehlt ist die Freiheit und ehrliche Politik und ehrliche Demokratie. Bis ins kleinste Detail ist jeder Mensch unfrei geworden.
Vollkommene Zustimmung!
Wie hilfreich, würden die verantwortlichen Politiker dies umsetzen. Die FPÖ würde es tun, wird aber blockiert, mit der Begründung, die EUgesetzgebung lasse dies nicht zu.
Auch mit den EU-Quälgeistern könnte man mMn die Hälfte der Verwaltung einsparen. Vermutlich sogar mehr. Denn gerade bei Verwaltungs-/Bürokratieangelegenheiten gibt es ein großes Automatisierungspotential, vor allem jetzt durch KI.
Wie effizient diese ablaufen kann, merken viele schon bei ihrer Einkommenssteuererklärung. Die eingereichten Erklärungen werden mittlerweile vollautomatisch verarbeitet, dann hat man innerhalb weniger Tage das Geld überwiesen. Nur, wenn eine Plausibilitätskontrolle fehlschlägt, oder eine große Abweichung auffällt, wird es einem menschlichen Mitarbeiter zugewiesen. Dann dauert es zahlreiche Monate. Der Arbeitsumfang hat sich also geschätzt jetzt schon um 50 - 60% reduziert und wird sich durch KI weiter reduzieren. Den kümmerlichen Jahres-Output an menschlicher Arbeitsleistung mancher Beamter in Österreich kann eine KI innerhalb weniger Stunden erledigen.
@ Gerald
Das Finanzamt ist von den Verwaltungseinheiten ohnehin am besten organisiert.
Schlimm sind die 'grünen' Verwaltungseinheiten, wie Umweltministerium und die 'Spezialabteilungen', wie die Lieferkettenauswertungen, wie jegliche unnötige Statistiken, die mit Beamten überfrachteten Verwaltungen der Stadt Wien, die EU-Meldepflichten, die enorm behindern und viel kosten, etc.
KI ist schön und gut, aber alte Menschen brauchen dafür Betreuung, und überhaupt solche Formulare zu verstehen ist für Nichtbeamte oft schon eine Kunst.
Verschwendung ist die Neuschaffung von gendergerechten Formularen mit 6 Geschlechtern, da sind wir richtige Volltrottel.
Viel gespart werden kann bei den Bürokratieaufwendungen, ein Linux Betriebssystem, das nicht alle paar Jahre ein Windows (Abzocker-) Update braucht und die zugehörigen Hardwareneuanschaffungen, wäre da hilfreich, auch in Firmen ist Arbeiten stundenlang bis tagelang nicht möglich wegen dieser ständigen Updates.
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Sehr geehrte Damen und Herren!
Herr Dr. Unterberger schreibt: „In mehreren Ländern sind viele Monate ohne eine Regierungsmehrheit gar nicht die schlechtesten gewesen. Weil in dieser Zeit nicht neue Regulierungen und Vorschriften, keine zusätzlichen Schulden und Steuern beschlossen werden konnten.“
Da hat er nicht mit den Grünen gerechnet.
1.) Werner Kogler bringt monetäre Zusagen an Kulturprojekte noch schnell in trockene Tücher. An den Verträgen soll sich Blau-Schwarz die Zähne ausbeißen.
Wenn es eine Verordnung im Rahmen der gesetzlichen Ausgabebefugnis ist, ist es in Ordnung und würde jeder Minister so machen. Wenn es eines Gesetzes bedurfte, müssen entsprechend viele AbgzNR aufgestanden sein. Die Grünen reichen hier bei weitem nicht.
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Dazu gehören unter anderem 600.000 Euro an Bundesmitteln für die Umsetzung des Biennale-Beitrags von Florentina Holzinger, berichtet die APA. Das soll alles rasch und "möglichst korrekt" rechtlich verbindlich gemacht werden. „Ich erwarte mir da nicht allzu viele Möglichkeiten, das rückabzuwickeln", so der Kulturminister. "Sonst gibt‘s Ramba-Zamba!"
2.) Quasi als "Weihnachtsgeschenk" für die Autofahrer unterschrieb die scheidende Verkehrsministerin Leonore Gewessler schnell noch einen Bescheid zur "Genehmigung einer durch Radargeräte kontrollierten Temporeduktion" für den A2-Streckenabschnitt auf Höhe Wiener Neudorf (NÖ). Seit kurzem gilt hier nun Tempo 80. Der Grund: Die neue, im Herbst 2024 (!) errichtete 17 Mio. € teure Lärmschutzwand, die höchste in Österreich, bringt zu wenig. Ganz im Gegenteil, die Anrainer klagen über mehr Lärm.
Dank ÖVP sind die Grünen, abgewählt, immer noch in der Regierung. Diese Partei ist der Krebs, der sich durch unsere Gesellschaft frisst.
Lustig, dass sie dabei Kickl als radikal hinstellt.
Sind die neostalinistische "Sozialdemokratie" wir satt,
VORWÄRTS, MITBÜRGER,
ZURÜCK ZUM LIBERALEN "NACHTWÄCHTER-STAAT".
Das erst recht, so ausgebeutet, wie wir sind, viel zu lang durch dee Sozialistischen "Weltrettungs"-internationalen Vampirismus ausgeblutet und zum Tod geschwächt.