Die Gerichtshöfe von EU und Europarat entscheiden über "Menschenrechte". Immer wieder einseitig und weit über bloße Auslegung der Vorschriften und Konventionen hinausgehend, oft als Quasi-Gesetzgeber. Gerichte sind aber keine Gesetzgeber.
Für die Gesetzgebung sind andere Instanzen zuständig. Und das Recht geht vom Volk aus. Recht in Österreich muss vom österreichischen Volk ausgehen und nicht von Richtern in internationalen "Menschenrechts"-Gerichtshöfen, die nur die "Menschenrechte" illegaler Migranten im Auge haben, nicht aber die der einheimischen Bevölkerung, der sie dabei so schaden, auch in den finanziellen Auswirkungen, dass ihr fast die Luft zum freien ungefährdeten Leben im eigenen Land genommen wird!
Gerichte müssen Gesetze und Konventionen unter Wahrung der Rechte und Ansprüche aller Betroffenen so auslegen, dass es nicht zu einseitigen Begünstigungen und einseitigen Benachteiligungen kommt! Und die Rechtsprechung der beiden internationalen Gerichtshöfe in Migrations- und Asylangelegenheiten ist derzeit einseitig. Und das steht dabei mit dem grundlegenden Sinn und Zweck der Vorschriften und Konventionen, die sie anzuwenden haben, im Widerspruch!
Das muss man nicht so ohne hinnehmen! Aber leider geschieht das jetzt ständig. Da muss sich etwas ändern!
Wer wird da das Wort erheben?
Dr. jur. Peter F. Lang, Ex-Richter, Ex-Diplomat (Gesandter i.R. des österr. Auswärtigen Dienstes).
Ich nehme an, dass zeigt gut die vernünftigen Kräfte in der Volkspartei wurden irgendwo, irhrndwann zwischen Kurz und Stocker(wie es sich unter ihm entwickelt ist wirklich noch unmöglich vorher zu sagen) entsorgt.
Hätte Nehammer sich das Durchgriffsrecht ala Kurz gesichert wäre er nicht zum Rücktritt gezwungen gewesen. Doppelgrünampel hätte man ihn gewiss weiterverhandeln lassen.
Was Frau LH Mikl-Leitner will hat sie recht klar gesagt.
Wenn die wirtschaftlich blauen Schablonen von Stockers VP akzeptiert werden, die Ministerinnen in etwa gleich gerecht (aber zumindest mit Mini-Kanzlerbonus für FPÖ) vergeben werden, kann das auf Augenhöhe was wdrden!
Kickls Forderung nach Diskretion ist verständlich. Man weiß ja nicht wer aller als Untethändler mit sprechen soll.
Zumal es ein positiv Kontrast zum lauten Zuckerlgebläre ist!
Im Übrigen spreche ich sicher nicht aud dem Nähkästchen wenn ich ihnen verrate, dass das was Kurz für Regierungsteams vereinbarte in blau-nahen Medien auch herrscht.
Pardon! Ministerien.
Die sog. Message Controll.
Wohlgemerkt : Alle Mainstream - Gatekeeper-Medien haben auch so eine.
Die sieht halt immer bisschen anders aus.
Wie aktue im Fallr Deutschland bezüglich der Medien Berichte Vertuschung zjm "M" - Wort. Nein, nicht Messer!
Herr Dr. Lang, Ihre Gedanken sind schon länger die meinen. Es stellte sich für mich die Frage, wie könnte man dies ändern? Sie als Experte haben dafür eine Lösung vielleicht.? Oder? Es ist jedenfalls zum Verzweifeln.
Was schlägt Herr Lang vor? Wenn man das nicht hinnehmen will: wie kann man sich dagegen wehren?
Die Errichtung der neue Donaubrücke Mauthausen wurde ebenfalls durch einen Richter auf den St. Nimmerleinstag verschoben. Da müssen die Leute halt künftig einen kleinen Umweg von 60 km machen und noch länger im Stau stehen als gewöhnlich. Die Rechte von möglicherweise dort vorkommender Kleinspechte müssen jedenfalls gewahrt werden und bewirken eine aufschiebende Wirkung!
Ich fahre öfters über diese Brücke, die wie ein Relikt aus den Anfängen des vorigen Jahrhunderts aussieht und wegen ihrer viel zu geringen Dimension ein grobes Verkehrshindernis darstellt. Viele Autos tasten sich täglich mit 30 km/h über diese museumsreife Brücke. Wer trägt eigentlich die Verantwortung, wenn sie einstürzt?
+++
Wie recht Sie haben! Aber wie kommt man gegen gesetzgebende - also eigentlich demokratiefeindliche - Richter an? Kaum regt sich Widerstand, erhebt sich eine lautstark kreischende Minderheit (z.B. Omas gegen Rechts) und brüllt alle Vernünftigen nieder, auf daß diese eingehen, wie "eine böhmische Leinwand"! Mir wird schlecht, ich bin des ganzen überdrüssig und habe auch schon einen richtigen Groll entwickelt.
P.s.: Und im eigenen, eigentlich konservativen Freundeskreis ernte ich ständig Unverständnis, was mich ebenfalls verzweifeln läßt. So habe ich mich schon fast zu einem richtigen Biedermeiermenschen entwickelt und bin im Begriffe, mich in die innere Emigration zurückzuziehen.