Es ist wie Weihnachten: Täglich geht jetzt ein Wunsch des Tagebuchs in Erfüllung. Nach Jahren ignorierter Ratschläge hat sich die Österreichische Volkspartei jetzt endlich in höchster Not entschlossen, die Tür Richtung FPÖ wieder zu öffnen. Zumindest ein paar Zentimeter. Sie hat sich nach dem Rücktritt von Bundeskanzler und Parteichef Karl Nehammer mit dem bisherigen Generalsekretär Christian Stocker einen neuen geschäftsführenden Parteiobmann gegeben und sich gleichzeitig grundsätzlich bereit zu Regierungsverhandlungen mit der FPÖ gezeigt, die als erste bei den Septemberwahlen durchs Ziel gegangen war, mit der aber bisher niemand koalieren wollte. Nehammer muss sich wohl heute noch ärgern, dass er nicht einem weiteren Rat des Tagebuchs gefolgt ist, nämlich dass die Rechtsparteien so wie Italien im Dreieck Meloni-Salvini-Berlusconi schon vor der Wahl gesagt haben: Wir werden koalieren. Und wer von uns am meisten Stimmen hat, wird Regierungschef. Dann wäre er nämlich weiterhin Bundeskanzler.
Der niederösterreichische Rechtsanwalt Stocker ist eindeutig nur ein Übergangs-Chef, auch wenn das niemand so deutlich sagt. Die Wahrscheinlichkeit ist nämlich stark gestiegen, dass der frühere Bundeskanzler Sebastian Kurz die ÖVP wieder in den nächsten Wahlkampf führen wird. Kurz ist ja einst nur "zur Seite getreten", als einige linke Staatsanwälte ihn wegen einer umstrittenen Aussage in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss vor Gericht gebracht und auch in erster Instanz einer Verurteilung zugeführt haben. Kurz steht jedenfalls jetzt nach vielen Anzeichen für einen späteren Wahlkampf zur Verfügung, nicht aber für einen fliegenden Wechsel.
Die drohende/erhoffte Möglichkeit einer Rückkehr von Kurz hat aber für die ÖVP eine wichtige Funktion: Sie kann sich damit eine halbwegs glaubwürdige Alternative aufbauen, um sich nicht ganz von der FPÖ in den nun bevorstehenden schwierigen Verhandlungen erpressen zu lassen. Das war notwendig geworden, nachdem sie viel zu früh ihre andere Alternative – es mit der SPÖ zu versuchen – ausgespielt und verspielt hatte. Seither könnte die FPÖ immer sagen: Wenn ihr nicht spurt, gibt es Neuwahlen; und Neuwahlen sind beim gegenwärtigen Umfragestand der ÖVP nicht gerade erwünscht. Also müssten die Schwarzen eigentlich alles hinnehmen – aber Neuwahlen gegen Kurz kommen auch der FPÖ nicht zupass.
Die Rolle Stockers wird in den nächsten Monaten jedenfalls schwierig sein: Denn er ist ein Mann Nehammers und hat auch dessen FPÖ-Kurs mit vielen harten Attacken vollständig mitgetragen. Stocker hat insbesondere auch eine Strafanzeige gegen Herbert Kickl eingebracht – mit haargenau den gleichen Vorwürfen einer Falschaussage in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, wie sie auch den Rücktritt von Sebastian Kurz als Regierungschef erzwungen haben. Diese Strafanzeige ist natürlich von den linken Staatsanwälten genauso begierig aufgegriffen worden wie jene gegen Kurz. Es könnte daher sein, dass Österreich bald einen Bundeskanzler haben wird, der auf der Anklagebank sitzt.
Kann aber ausgerechnet Stocker den Dialog mit der FPÖ wieder in Gang bringen? Es wird jedenfalls nicht genügen, um wieder glaubwürdig zu werden, dem Bundespräsidenten Alexander van der Bellen allein die Verantwortung zuzuschieben, der entgegen den üblichen Usancen den Regierungsbildungsauftrag zuerst nicht an den Wahlsieger Kickl gegeben hat, der aber jetzt nach dem Schwenk der ÖVP entgegen den Wünschen des Bundespräsidenten die nächste Regierung bilden wird. Aber wenn die ÖVP jetzt nur Van der Bellen als Schuldigen hinstellt, wäre das recht unglaubwürdig, hat sich doch das Staatsoberhaupt dabei auf das Njet der ÖVP zu Herbert Kickl berufen können.
Es gibt jedenfalls einen signifikanten Unterschied zwischen diesem bisherigen und nun fallengelassenen ÖVP-Nein zur FPÖ und der deutschen "Brandmauer" gegen eine Zusammenarbeit auch der Unionsparteien mit der AfD. Der Unterschied besteht nicht nur darin, dass die FPÖ derzeit überlegen auf Platz 1 liegt (bei den Wahlen mit 29 Prozent und bei den derzeitigen Umfragen sogar mit 36 Prozent), während die AfD in Deutschland mit großem Abstand auf die CDU nur Zweiter ist. Der Unterschied besteht auch darin, dass die ÖVP, dass auch Nehammer immer bereit gewesen ist, mit der FPÖ zu verhandeln und mit ihr Koalitionen zu bilden (ganz anders die CDU in Hinblick auf die AfD). Die bisherige Parteispitze – einschließlich Stocker – hat einzig die Person Kickl abgelehnt, weil dieser oft beleidigend gewesen ist und weil er polarisierend und nicht verlässlich sei.
Es bleibt dennoch ziemlich rätselhaft, warum die Partei ausgerechnet mit Stocker aus dieser alles andere als überzeugenden Argumentation herauskommen will. Denn die FPÖ scheint jedenfalls nicht bereit, einen anderen Bundeskanzler zu stellen, der nicht Kickl heißt.
Jedenfalls ist die Wahrscheinlichkeit stark gestiegen, dass die Ostalpenrepublik erstmals einen Regierungschef aus dem rechtskonservativen Lager bekommt, das man auch als rechtspopulistisch bezeichnen kann – aber nur dann, wenn man so ehrlich ist, umgekehrt auch die Sozialdemokraten als linkspopulistisch zu bezeichnen. Zwar wird die FPÖ so wie die AfD in Deutschland von der linken Konkurrenz als "rechtsextrem" bezeichnet, aber das ist in Wahrheit reine Diffamierung. Denn es gibt nicht den geringsten Beweis, dass durch die FPÖ die Zukunft der Demokratie oder des Rechtsstaats in Österreich bedroht wäre. Und jene Elemente in der FPÖ, die über den Nationalsozialismus relativierend zu sprechen versucht haben, sind seit rund zwei Jahrzehnten eliminiert worden.
Die Volkspartei hat auch schon zweimal relativ gute Erfahrungen in Koalitionen mit der FPÖ gesammelt: nach 2000 und nach 2017. Ebenso wie die SPÖ in den Jahren 1970 und 1983 (was die SPÖ aber gerne verdrängt, weil damals sogar noch ehemalige SS-Angehörige in der FPÖ zu finden waren). Praktisch jedes Mal war die Koalition jedenfalls an etwas anderem gescheitert als an einem angeblichen Rechtsextremismus der FPÖ. Es waren fast jedes Mal innere Umbrüche in der FPÖ, wo es ein Teil nicht ertragen hat, dass die Teilnahme an der Regierungsverantwortung geradezu automatisch bei einer Partei zu starken Verlusten führt, die auch viele Proteststimmen eingesammelt hat, welche bei den oft unvermeidlich unpopulären Maßnahmen einer Regierung sofort verloren gehen.
Für die ÖVP und viele andere außerhalb der FPÖ gibt es außer dieser geringen Frustrationstoleranz der FPÖ noch zwei ganz andere Punkte, an denen es noch scheitern kann: Das sind die Bereiche Außen- und Gesundheitspolitik. Während man die einstige Kritik der FPÖ an den Corona-Maßnahmen und Impfungen vielleicht noch ignorieren kann, so ist die Sympathie der FPÖ für Russlands Putin, ihre Ablehnung der Hilfe an die Ukraine, ihre Kritik an der EU-Mitgliedschaft und ihre Ablehnung des Raketenschutzschirms "Sky Shields" (an dem das neutrale Vorbild Schweiz sehr wohl teilnimmt) ein gewaltiges, für die ÖVP kaum überwindbares Problem.
Umgekehrt hat sich auch die Parteienszene jenseits der FPÖ mit ihren Darbietungen in den letzten Monaten viel Kritik verdient. Über ein Vierteljahr hat sie mit dem Ziel einer Dreierkoalition ohne FPÖ verhandelt, bis zuerst die linksliberalen Neos, dann die liberalkonservative ÖVP zu einer Erkenntnis gekommen sind, die in unabhängigen Analysen von Anfang an eigentlich klar gewesen ist: Mit den Sozialdemokraten lässt sich keine sinnvolle Koalition eingehen, lässt sich kein Staat machen. In Zeiten der längsten Rezession der letzten Jahrzehnte und eines ausgeuferten Defizits schon gar nicht, in denen eigentlich absolut kein Platz für die vielen Wohlfahrtsstaats-Ausweitungen, Geschenke und Wählerbestechungen ist, welche Sozialdemokraten so lieben und als ihren einzigen Lebenszweck ansehen. Noch viel weniger ist für nicht-linke Parteien – die in Österreich immerhin zwei Drittel ausmachen – eine Koalition mit der SPÖ unter ihrem jetzigen Vorsitzenden Andreas Babler vorstellbar, der zweifellos der am weitesten links stehende SPÖ-Chef seit Kriegsende ist und der in alter sozialistischer Fixation noch immer von Steuererhöhungen träumt, um weiter Wohltaten verteilen zu können.
Die Unfähigkeit der Babler-SPÖ zu einer sinnvollen Politik hat man eigentlich schon spätestens seit den Wahlen im September wissen müssen. Dennoch haben Karl Nehammer und die liberalen Neos so lange mit dem Mut der Verzweiflung – aber letztlich vor allem mit großer politischer Naivität – mit der SPÖ gerungen und geglaubt, doch noch die Quadratur des Kreises zu schaffen. Am Freitag aber haben dann die Neos unter klarem Verweis auf die Schuld der Sozialdemokraten aufgegeben. Am Samstagabend hat dann auch die Volkspartei beschlossen aufzugeben. Und am Sonntag hat man dann die Türen zur FPÖ geöffnet.
Vor allem, aber nicht nur der wirtschaftsnahe Flügel hat Nehammer, der immer noch weiter mit der SPÖ verhandeln wollte, dazu geradezu gezwungen. Jetzt ist Nehammer plötzlich sowohl seinen Job als Partei- wie auch als Regierungschef los. Das geschah aber alles letztlich wegen seiner eigenen Fehler, weil er seit einem Jahr die falsche Strategie eingeschlagen hat, weil er ständig vor Kickl gewarnt hat, aber mit der für viele bürgerliche Wähler weit schlimmeren Babler-SPÖ verhandelt hat.
Bei aller Kritik an den langen und letztlich gescheiterten Verhandlungen kann man den Neos und der ÖVP aber auch zugute halten, dass sie weit schneller gewesen sind als die deutsche Parteienszene. Immerhin haben die Österreicher schon vor Bildung einer Regierung erkannt, dass es mit den Sozialdemokraten in Zeiten wie diesen einfach nicht mehr geht. Zu dieser Erkenntnis hat zweifellos das Beispiel der deutschen Ampel Entscheidendes beigetragen. In Deutschland hat man hingegen erst nach drei Regierungsjahren und damit viel größerem Schaden für die Wirtschaft – nicht nur Deutschlands, sondern auch die in anderen Ländern – den Stecker gezogen.
Teile dieses Beitrags sind in ähnlicher Form auch in der renommierten Schweizer Plattform "Nebelspalter.ch" erschienen.
Wenn die ÖVP sich schon gegen Kickl festgelegt hat, hätte sie unbedingt einen Außenpolitik-Wahlkampf machen müssen. Mit der Angst vor den Russen (die allerdings - Vorsicht, Widerspruch! - laut Staatsideologie der Zweiten Republik ausschließlich als Befreier zu gelten haben ...) im Zentrum. Sicherheit (gerade im Zusammenhang mit Migration) in den Vordergrund stellen und dann aber mit jenen Parteien koalieren, die sich hier kaum bewegen wollen, ist von Haus aus eine Fehlkonstruktion.
Und was nun Kurz betrifft: Laut einer im ORF genannten aktuellen Umfrage wollen 2/3 der Menschen und selbst 50% der ÖVP-Wähler Kurz NICHT mehr zurück. Wo da die große Drohung für die FPÖ sein soll, erschließt sich mir nicht. Zudem war Kurz derjenige, der Kickl gefoult hat. Da ist die Lust nach Revanche umso größer, und die Lust auf eine Koalition umso geringer. Ob aber Kurz in einer Koalition mit der SPÖ der Strahlemann sein kann, wäre schon in dessen Glanzzeit äußerst fraglich gewesen.
Rate Kickl als 1. Aktion den ORF zu privatisieren! Die
hetzen in jeder Sendung toral gegen die FPÖ und dass nun das Ansehen Österreichs in der EU zerstört wird wenn plötzlich ein Rechtsradikaler kommt und nicht alles abnickt!
Zuallererst Haushaltsabgabe kippen!
Wird Kickl beim Versuch den ORF in die Schranken der Unparteilichkeit zu weisen, dem ORF die Mittel drastisch zu kürzen, von irgendeiner Seite Unterstützung bekommen ? Unwahrscheinlich. Sollte die Koalition mit der ÖVP zu Stande kommen, wird die ÖVP, vom ersten Tag an, gegen die FPÖ arbeiten. Dazu braucht die ÖVP, die Unterstützung des ORF.
Kickl kann überhaupt nichts machen. Die Privatisierung verlangt ein Gesetz, und das müssen die AbgzNR beschließen.
Generell gilt, alles was nicht im Regierungsüberkommen steht, kommt nicht.
Die sogenannte Macht des Kanzlers kommt aus der niedergeschriebenen Regierungsübereinkunft.
Genau 99 Tage es gedauert, bis beim Kaunertaler in der Hofburg Vernunft einkehrte.
Die Tragikkomödie zwischen Rot, Türkis und Pink hätten wir uns sparen können, wenn Herbert Kickl sofort den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen hätte. Kickl hätte sofort unter Beweis stellen können, was er kann, oder was er nicht kann.
Ich bin jetzt gespannt, welche Regierung Blau-Türkis zustande bringen werden.
Ich bin nicht der Meinung, dass beim Kaunertaler Vernunft einkehrte, er ist in einer Pattsituation gelandet, in der er nicht anders handeln konnte.
Danke, Arcadia. Ich sehe es auch so und noch mehr.
@ ET IN ARCADIA EGO
Treffende Beschreibung, genauso ist es!
@Pennpatrick: Ihre Zeilen tun mir persönlich weh, ich kann es Ihnen nachfühlen.
Sehr geehrter ET IN ARCADIA EGO und jene, die ihm/ihr beipflichten:
Alexander van der Bellen wurde 1944 in Wien (!!) geboren, er sit also höchstens ein innerösterreichischer Migrant, respektive ein Kaunertaler mit wienerischem Migrationshintergrund.
Zum Nachlesen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Van_der_Bellen
P.S.: Ich mag den Bundespräsidenten - politisch gesehen - auch nicht.
Ich durfte meine sterbende Mutter nicht besuchen. 2021!
Das verzeihe ich nie!
@Pennpatrik
Das ist wirklich unverzeihlich und tut mir sehr leid für Sie!
Unverzeihlich war aber u.v.a. auch, daß Frauen WÄHREND der GEBURT eine MASKE tragen mußten! Das war ein Verbrechen. Jede Frau, die Kinder geboren hat, litt bestimmt während des Geburtsvorganges einmal unter Atemnot. Das ist auch ohne Maske nicht angenehm. Aber MIT MASKE mußte es ein unnötiges Martyrium gewesen sein; man könnte auch von Sadismus jener sprechen, die diesen "Mißbrauch" befohlen hatten. Diese Sadisten gehören geteert und gefedert! Allerdings auch das KRH-Personal, das diesen Befehl zugelassen und befolgt hatte.
Ich kenne viele Situationen aus denm KH. Richtig, verzeihen Sie in diesem Fall nicht!
@ Pennpatrik
Das ist auch absolut unverzeihlich, und Sie haben mein volles Mitgefühl! Verzeihlich ist nur, wenn etwas unbeabsichtigt passiert. Hier wurde aber bewusst wider besseres Wissen gehandelt!
Es war schlimm, dass Menschen völlig alleine sterben mussten. Und - nicht nur die Politik, auch die Kirchen haben mitgemacht. Es gab Pfarrer, die waren willig, trotz der angenommenen Gefahr, sich Sterbenden zur Verfügung zu stellen. Corona hin, Corona her. Die Kirchen ließen sie nicht. Shame on Schönborn und seinesgleichen. Einmalig in der 2000jährigen Geschichte der Kirche.
Das ist ja köstlich! Nebenan findet sich unter den Lesetipps die Überschrift:
"SCHARFE TÖNE zwischen MIKL-LEITNER und ISLAM-Funktionären"
Schau, schau, es geht ja doch! Jetzt bekommt die mir höchst unsympathische MIKL-LEITNER plötzlich Beine! Ihr sitzt die Angst im Nacken vor dem neuen Wind! Jetzt genügt schon die Möglichkeit, daß Herbert KICKL Kanzler werden kann---ich hoffe, er wird es auch!
Und weil's mir gerade einfällt---diese Szene sollte man NIE VERGESSEN!
"Mikl-Leitner zu KINDER-IMPF-Linien"
https://www.youtube.com/watch?v=3rwO66tBrD0&t=109s&ab_channel=OE24.TV
@Undine: wie man so schön sagt, mir war's die Mikl-Leitner auch nie, aber in dem Fall muss ich sie direkt verteidigen, ich glaub das schon, dass es so ist, wie ich anderswo gelesen habe, dass sie sich versprochen hat und Islamismus gemeint hab. Als ein Staatsorgan kann sie doch nicht gegen eine anerkannte Religionsgemeinschaft sein, ich glaub der Islam ist es schon seit 1913.
Da unterstellt man ihr etwas, anders kann ich mir das nicht erklären. Und versprechen kann sich doch jeder oder??
@nonaned
Soviel mir bekannt ist war der Islam in der Monarchie nicht Staatsreligion. Für die Bosniaken gab es eine Sonderregelung.
@Specht
Ganz ihrer Meinung.
Bei unseren Nachbarn beschäftigt man sich auch intensiv mit unserer aktuellen politischen Lage:
"Nehammer Rücktritt/Orthodoxe Kirche in Ukraine verboten/WHO Vorschriften Schweiz/Musk mit Weidel"
https://www.youtube.com/watch?v=riT_1rkvuyY&ab_channel=Kontrafunk-DieStimmederVernunft
Ab 06:58 ist Ös neueste Entwicklung Thema:
"Trump, Musk und das grosse Theater in Deutschland – «Weltwoche daily» DE 6.1.2025"
https://www.youtube.com/watch?v=QnrKFsldjoE&t=19s&ab_channel=DIEWELTWOCHE
"Regierungskrise: Wie geht's weiter in Österreich?"
https://www.youtube.com/watch?v=8mqtJXeyMwE&t=2s
DAS ALLES wurde abgeschnitten, obwohl noch genug Zeichen frei waren!
https://www.youtube.com/watch?v=8mqtJXeyMwE&t=2s&ab_channel=ZDFheuteNachrichten
Dafür müßte MUSK den bedeutendsten Orden, den es zu verleihen gibt, bekommen:
"Groominggangs in Großbritannien: Musk macht auch Labour die Hölle heiß - TE Wecker am 06 01 2025"
https://www.youtube.com/watch?v=_VqWu_YfY5c&t=15s&ab_channel=TichysEinblick
In der Ukraine ist nicht "die orthodoxe Kirche" verboten worden, sondern lediglich der vom Moskauer Patriarchat kontrollierte Teil derselben. Dies ist kein Schlag gegen den Glauben, sondern eine absolut notwendige Aktion gegen deren kremlgesteuerte flächendeckende Agententätigkeit zugunsten Russlands.
Die vom ökumenischen Patriarchat in Konstantinopel anerkannte ukrainisch orthodoxe Kirche floriert völlig unbehindert.
Endlich wehrt sich die EU. Die lange Geduld hat ein Ende.
Wegen der Einmischung von Elon Musk, in die Wahlen, in einem souveränen EU Staat, hat die EU, Retorsionsmassnahmen ergriffen. Ab dem 7. Januar 2025, ist der Vertrieb und Betrieb, aller Tesla Modelle, untersagt. Die Elektronik, aller Tesla Modelle, wird um 00.01, am 7.Januar 2025, durch einen elektromagnetischen Impuls aus der EU Zentrale, inaktiviert.
hoffentlich nur ein bitterer Scherz
Die EU soll sich nicht um Musk kümmern, die sollen gefälligst Ordnung in ihren eigenen Saustall bringen. Das Neueste: jetzt wird Baumwolle verboten, weil sie diesem und jenem nicht entspricht, wenn ich es richtig behirnt, d. h. genau genug gelesen habe, dann darf nur mehr Recyclebares Zeugs verwendet werden, ich glaube ich werde in Zukunft dann nackt gehen müssen, ich vertrag nur Baumwolle, weder Wolle noch Kunststoff will mein Luxuskörper, also bleibt mir dann doch nur mehr die Nacktheit und die ist nicht jedem zumutbar wie ich meine. Die EU geht mir sowas von auf den Geist, ich glaub ich muss mir das Auswandern doch noch überlegen.
Ach ja - die zwei Teslabesitzer in D und Ö werden sich mächtig ärgern.
Mein Gott wie skurril! Da wird die politische Situation in Österreich zur „ Reagenzfluessigkeit“ für Deitschland hochstilisiert! Arme BRD?
Es ist nicht auszuhalten, der Schallenzwerg verlässt die politische Bühne , wenn Kickl...
https://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/schallenberg-steht-unter-kickl-nicht-als-au%C3%9Fenminister-zur-verf%C3%BCgung/ar-AA1x2WjO?ocid=BingNewsSerp
Ein schöneres Weihnachtsgeschenk konnte der uns doch nicht machen, nur merkt er das selber nicht. Der spürt sich offenbar gar nicht mehr, meint der wirklich, das österreichische Wahlvolk ist so vergesslich oder so dumm, dass es aller verzeiht? Der wollte doch zu Weihnachten die Zügel fester anziehen, weil wir nicht auf die Coronadrohungen hereingefallen sind, der meint wohl, weil er ein von und zu ist, ist er unentbehrlich. Die Zeiten der Feudalherrschaft sind vorbei Herr Schallenzwerg.
Irgendwo wird ja noch ein Diplomatenpöstchen für sie freigemacht werden, sehr zu empf
So diplomatisch ist er schon, dass er auf etwas verzichtet das er ohnehin nicht bekommen hätte!
Wir kennen alle die Fabel vom Fuchs und den Trauben.
Die VP lässt ihn nicht verkommen, die wissen alle zu viel.
@ nonaned
Aristokraten besitzen Eigenschaften, die sich entwickeln wenn man sich innerhalb einer Blase fortpflanzt. Google gibt diesbezüglich Antworten. Sie wissen sicher bescheid. ((:
Was Kickl bzgl. Putin tun wird, hängt wohl davon ab, was Trump tun wird.
Eine "Verbindung" zu Russland aus alter Ostblockzeit wie Fico und Orban hat Kickl sicher nicht.
Zur Ehrlichkeit von BK Nehammer und seiner ÖVP, eine unvollständige Auflistung:
•Karl Nehammer angekündigten 500 Millionen Euro an EU-Hochwasserhilfe für Österreich
•https://exxpress.at/news/verwirrung-um-hochwasserhilfe-doch-kein-weiteres-geld-aus-bruessel/
•Österreichs Neuverschuldung ist gering, eine Lüge erster Klasse
•Das von der schwarz-grünen Regierung groß angekündigte Eheverbot für Personen unter 18 Jahren wird nicht umgesetzt.
•Die als Irrtum getarnte Zustimmung der ÖVP zur Abschaffung der Geschlechter.
•Nehammer unterstütz Ungarn (Orban) in keiner weise.
•Renaturierungsgesetz: Misstrauensantrag der FPÖ wird von Nehammer / ÖVP nicht unterstützen.
•Nehammer nach der Wahl, schwarz-Grün ist doch nicht ausgeschlossen
•Gute Leute wie Kugler und Fassmann lässt man gehen, Polaschek kommt?, Efgani Dönmez hat man verabschiedet.
•Han
•Hanger, als einer der Hardliner in der ÖVP, vier seiner Firmen haben insgesamt 300.000 Euro Förderung erhalten.
•Nehammers Ankündigung zum Genderverbot und Rückkehr zum geschlechtsneutralen generischen Maskulinum, nein er will lediglich die Genderschreibweise durch Nennung beider Geschlechter ersetzen.
War da nicht noch eine notariell abgesegnete Rückendeckung für Kurz dabei?
Ja, die möchte ich nicht im Rücken haben.
So ist es. Nehammer war kein Ehrenmann, sondern ein machtgieriger Sesselkleber. Sein Rücktritt erfolgte ja nicht freiwillig. Er hätte die irre 3er-Koalition mit dem kompromisslosen Marxisten Babler beinhart durchgezogen.
Die Neos sind abgesprungen, wohl weil BMR klar wurde, dass sie damit keine 2/3 Mehrheit bei ihren Parteimitgliedern bekommt.
Selbst dann wollte Nehammer noch weitermachen und eine schwindlige Kartenhaus-Koalition mit 1 Mandat Überhang aus ÖVP-SPÖ basteln. Das Kartenhaus hat dann am folgenden Tag Doskozil zum Einsturz gebracht, der ein klares "Nein" zu dieser Variante deponierte und ohne den Abgeordneten der Burgenländischen SPÖ war die Mehrheit weg.
Danach ist dann haben sich die ÖVP-Länderchefs zusammengesetzt und den machtgierigen Nehammer zum Rücktritt gezwungen. Freiwillig war da gar nichts.
@ Gerald - DANKE für diese Kurzfassung!
Graf Schallenberg steht angeblich nicht mehr zur Verfügung - vielleicht säubert sich die ÖVP doch noch ?
Die Demo vor der Hofburg, zu der gerade einmal 500 Demonstranten gekommen sind, war NICHT angemeldet. Laut Bericht wurde sie von der Polizei geduldet (!). Eine Auflösung durch die Polizei erfolgte jedenfalls nicht. Ist das Willkür oder gar Amtsmissbrauch? Man macht sich halt so seine Gedanken.
Syrer, Palästinenser, Türken usw. brauchen auch nicht anzumelden und die Polizei darf nur zuschauen.
@ Outback
So läuft es noch, aber hoffentlich nicht mehr lange. Vor linken und Islamisten kuschen, aber gegen normale Bürger Stärke zeigen. Da gibt's einen Dr. Pürstl (SPÖ), Polizeipräsident von Wien, der immer schön im Hintergrund die Fäden zieht, er wird schon dafür gesorgt haben dass die Vorfeldorganisationen der Linken (SPÖ) ungestört aktiv sein können.
Gratulation! Der Regierungsbildungsauftrag wurde erteilt. Jetzt wird ein echter Unteroffizier, nämlich Wachtmeister der Reserve Herbert Kickl, Bundeskanzler werden.
Passt!
Die Unteroffiziere wissen oft mehr vom Krieg und wie man ihn gewinnt als die Absolventen der Militärakademien.
Kickl hat sich als Studienabbrecher mehrfach qualifziert. Im Vergleich zu Babler erscheint er jedoch als eine Wohltat.
Ich wünsche Kickl, der FPÖ und auch der ÖVP eine gute Hand für Österreich. - Die Realiät bietet keine Alternative zu eine FPÖ/ÖVP-Koalition. Wollen wir auf das Beste hoffen.
Herr Kickl hat um 12.05 due Tapetentür hinter sich geschlossen und schweigend den Raum verlassen. Der wird doch nicht schon wieder AUF1 ein Interview geben und den ihm so gewogenen ORF ignorieren? :-))
Würde ich begrüßen !!
Leben wir in einer Diktatur?
"Allerdings müsste eine österreichische Regierung in jedem Fall bestimmte Grundpfeiler respektieren: Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Menschen- und Minderheitenrechte, freie und unabhängige Medien sowie der EU-Mitgliedschaft."
Äh? Die EU-Mitgliedschaft? Ob wir in der EU Mitglied sein wollen, entscheidet keine Regierung, kein Parlament und schon gar nicht der Fürst in der Hofburg. Falls der Bundespräsident schon mal davon gehört hat: Wir leben in einer Demokratie und da entscheidet solche Fragen das Volk. Hach, wie gern wären wir Diktator!
Das Volk, dessen Meinung den Grünen und Grünen wie ihm offensichtlich irgendwo vorbeigeht.
Mit einem Bekenntnis dazu wird Kickl trotzdem kein Problem haben. Er hat schließlich schon mehrmals erklärt, dass er keinen EU-Austritt, sondern eine Reform der EU will. Mit der ÖVP als Koalitionspartner wäre ohnehin nichts anderes möglich.
@ Gerald
Es gibt Konstrukte, die nicht zu reformieren sind. Ein Neubau ist dann besser. Ich glaube die EU ist ein baufälliges Konstrukt.
Dem Vorwurf des Rechtsradikalismus begegne ich mit einem Bekenntnis: ich bin ein friedlicher Rechtsradikaler vom völkischen Flügel. Ich bin für das Überleben von Volk und Staat Österreich mittels Fortpflanzung der einheimischen Frauen und Männer.
@Arbeiter
Ihren Worten kann ich mich nur anschließen! Normaler geht‘s eigentlich gar nicht! Aber wenn manche Verstockte meinen, dies sei rechtsextrem, kann ich denen auch nicht helfen! Seit TRUMPS Siegeszug wehr ein anderer Wind und wird die linken Volksverräter, zu denen leider auch viele Schwarze zu zählen sind, samt deren medialer Oberhoheit hinwegfegen!
Eigentlich muss man nur verfassungstreu sein. Da steht alles drin. Vor allem "Volk".
Aber wie wir in den letzten Jahren gesehen haben, geht einer Menge von Politikern die Verfassung (und explizit bei einigen sogar das darin erwähnte Volk) am A vorbei.
Es gibt ein Video auf Youtube, in dem gezeigt wird, dass die Polizei Demonstranten verbot, ein Schild hochzuhalten, in dem ein Satz aus dem Grundgesetz steht.
Man muss sich das einmal vorstellen, wie die Sozialisten und Grünen wirklich sind. Dabei werfen sie den Rechten vor, die Demokratie zu gefährden.
natürlich nicht "in" sondern "auf dem nur"
Ich schließe mich gerne an. Ich habe mein Leben nicht gewußt, dass ich rechtsradikal bin und alle meine Schulfreundinen auch, wie wir beim Maturatreffen im Sommer feststellten.
@ Arbeiter: Bravo, bravissimo! Ich sehe das auch so. Hoffentlich verstehen die verantwortlichen Politiker das auch so.
@Arbeiter
Sie sind halt der typische Vorzeigenazi :-P :-P :-P
@Arbeiter
Ich bin auch Rechtsradikaler in Ihrem geschilderten Sinn, bzw. Nazi. Und ich bin auch dagegen, dass denjenigen, die fleißig arbeiten, ihr Lohn, bzw. ihr Erarbeitetes zu einem großen Teil weggenommen wird, um es denjenigen, die nicht arbeiten (wollen) zu geben. Und auch will ich nicht, dass vieles von unseren Leuten Erarbeitete in die ganze Welt an 7.991.000.000 verteilt wird und diese sogar das Recht haben, sich bei uns anzusiedeln und bei uns mitzuleben.
@ Arbeiter
In Deutschland müssten Sie schon einen Bademantel bereit halten.
Ich bin auch noch Volksverräter, Staatsfeind und Demokratiegegner oder so ähnlich.
Noch einmal:
Wer sollte einem Kurz je wieder uneingeschränktes Vertrauen schenken?
Ein BK Kurz, der mit seinem "koste es was es wolle" den Ursprung für dieses Megadefizit legte und fleißig Coronahilfen an ein der ÖVP nahestehendes Klientel verteilte?
Ein BK Kurz, der Österreich zum PCR Testweltmeister machte, mit einem wie wir wissen, es stand ja sogar im Beipack, ungeeigneten Test, der Gesunde zu Kranken machte? Sie so ein/aussperrte, ihnen die Freiheit entzog?
(Mein Mann meinte immer: Einer der keine Symptome hat ist gesund! Symptomlos Erkrankte gibt es nicht!)
Ein BK Kurz, der das Erpressen ins mRNA Experiment - Kindern (!!!) Ferien wie damal wenn geimpft versprach, voll durchgezogen hat - wie wir heute wissen zum gesundheitlichen Nachteil vieler?
Ein BK Kurz, den unsere Verfassung offenbar nicht "kratze", der
sie beinhart aushebelte, das mit "Spitzfindigkeiten" begründete und so über der Verfassung stehend regierte?
Ein BK Kurz, der einen Kickl weg haben wollte und dafür eine funktionierende Koalition sprengte?
Ein BK Kurz, dessen Abhängigkeit vom tiefen Staat, vom WEF mehr als deutlich war - diese Abhängigkeit ist heute ja wohl nicht beendet! (Sein Bruder im Geiste, Justin Trudeau, Canada – Kurz hätt´s genauso weit getrieben wie der, wenn man ihn lassen hätte - dürfte ab nächster Woche jedenfalls Geschichte sein!)
So jemandem soll man noch einmal Vertrauen entgegebringen?
So jemandem soll man noch einmal das Schicksal der Österreichs und seiner Bürger überantworten?
Unvorstellbar!
Nein, nur keinen Kurz mehr!
Bin völlig Ihrer Meinung Orakel. Und man könnte noch einiges dazuschreiben.
Ein Kurz, der sagte gleich zu Beginn der P(l)andemie: "Ihr Leben wird NIE mehr wieder sein, wie es war." Ob er da wohl den great reset im kopf hatte?
Ein Kurz, der sagte: "Jeder wird jemanden kennen, der an Corona stirbt". Nun, Gott sei Dank, kenn ich keinen. Aber einige die leiden an den Spätfolgen der 2. Impfung.
Es könnten einem wohl noch einige Dinge einfallen; Der geschredderte PC, das Verhalten seiner Leute (Blümel, Edtstadler, Schallenberg...).
Kurz - Nie mehr wieder! Wir vergessen nicht.
Auf dessen „Anweisung“ die Sterbenden im Krankenhaus in ihren letzten Stunden von ihrer Familie allein gelassen werden mussten. Herr Kurz, das vergessen Ihnen meine Kolleginen und ich niemals! Da können Sie jetzt noch so sehr auf Menschfreund machen.
Nicht zu vergessen, dass er die illegale Migration zur legalen machte....und die Islamisierung verstärkt hat.
"Wer sollte einem Kurz je wieder uneingeschränktes Vertrauen schenken?"
Das ist mit einem Halbsatz beantwortet: wenn's nicht einmal die ÖVPler tun, wer soll's dann machen?
Der Prozentsatz derer, auch in der ÖVP, die Kurz wieder zurückhaben wollen, ist sehr gering und so blöd ist Kurz nun auch wieder nicht, dass er sich dann in so ein Wespennetz setzt. Da bleibt der doch lieber in der Wirtschaft und zehrt vom Ex-Kanzlerbonus.
@Orakel
@alle
**************************************!
Am 2. Jänner schrieb unser sehr geehrter Blogmeister, "Keine Zukunft ohne Vertrauen." Vertrauen muss man sich verdienen. Man kann vieles verzeihen, aber Vertrauensbruch gehört nicht dazu.
Aber, Politiker und Journalisten, haben ein Gedächtnis, wie es ihnen gerade passt. Wie viele Journalisten werden sich noch erinnern wollen, das sie Kickl, Nazi Nähe, Putin Freundschaft - für Journalisten das gleiche, zugeschrieben haben ?
@ Alle *****
Kurz war ein glühender Verfechter des Global Pakt for Migration. Die FPÖ konnte das verhindern.
@ Orakel
@ Alle
********************************!
Kurz ist ein WHO Fan.
Wenn man auch mit Hinblick auf den ORF eine Aussage treffen muß, dann ist es diese:
"Jedenfalls ist die Wahrscheinlichkeit stark gestiegen, dass die Ostalpenrepublik erstmals einen Regierungschef aus dem rechtskonservativen Lager bekommt, das man auch als rechtspopulistisch bezeichnen kann – aber nur dann, wenn man so ehrlich ist, umgekehrt auch die Sozialdemokraten als linkspopulistisch zu bezeichnen. Zwar wird die FPÖ so wie die AfD in Deutschland von der linken Konkurrenz als "rechtsextrem" bezeichnet, aber das ist in Wahrheit reine Diffamierung. Denn es gibt nicht den geringsten Beweis, dass durch die FPÖ die Zukunft der Demokratie oder des Rechtsstaats in Österreich bedroht wäre."
Die Grünen könnte man denn auch endlich einmal als linksextrem bezeichnen. Trifft nicht auf alle zu, aber bei der linken Begrifflichkeit von rechtsextrem bis Nazi ist das auch nicht weiter von der Wirklichkeit entfernt.
Die FPÖ zu diffamieren ist schon der Normalfall und was besonders stört ist, dass die "rechtsradikalen" Identitären nicht und nicht radikal sind. Wie einfach wäre das, wenn sie zumindest ein ,,wenig kriminell"(O-Ton Katharina Stemberger) wären.
Die angebliche Sympathie der FPÖ für Russland hat wohl weniger mit Putin zu tun als mit den Vorteilen einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit zw. Ost- und Westeuropa, die von den Angloamerikanern seit 120 Jahren vehement und mit allen Mitteln (Nato-Osterweiterung, Serbienkrieg, Majdanputsch, Annulierung von demokratischen Wahlen, Aufrüstung und Finanzierung der Opposition, Hintertreibung von Friedensverhandlungen …) bekämpft wird.
https://www.youtube.com/watch?v=93evBMAVmNA&t=33s
@ Brigitte Kashofer ****
Exakt so ist es, auch wenn ich jetzt als Putinversteher bezeichnet werde. Ich halt's aus (:
Auf jeden Fall braucht die FPÖ sehr viel Mut wenn sie mit der Verräterpartei ÖVP koalieren will. Man darf nicht vergessen, daß die 2. und 3. Linie in jedem Ministerium eine Menge ÖVP naher Beamten hat, welche schon bei früheren FPÖ Ministerien ein Problem waren. Auf jeden Fall braucht die FPÖ wesentliche Schlüsselministerien und hier insbesondere das Justizministerium. Wenn dieser Augisstall nicht ausgemistet wird ist alles andere zum scheitern verurteilt. Man darf nicht vergessen, die ÖVP ist eine linke Partei in einem konservativen Outfit mit oder ohne Kurz.
Wo sie noch vorhanden waren, waren auch SPÖ Spitzenbeamten gegen den FPÖ Minister.
Volle Zustimmung !!!
@gebirgler
Mein Vorschlag für das Justiz-Ministerium: Notar Harald STEFAN!
"Wie Weihnachten"?
Sie werden uns die Hölle bereiten, die Guten!
Mit Schaum vor dem Mund werden sie auftreten, die Guten und Gerechten!
Kickl soll die Gesundheitspolitik bei Corona anerkennen?Lächerlich; Kickl lag völlig richtig beim größten Bluff der Pharmaindustrie.Jetzt 2 Jahre später gibt es Corona überhaupt nicht mehr und nennt sich (wieder) Grippe. Was wurde da geimpft - bei Leuten unter 50 die kein Corona mit Todesfolgen bekommen - mit oft tödlichen Herzversagen dank der Impfung, was haben diese Quarantäneorgien,diese Maskenexzesse, das Testen von Millionen Menschen durch bohren in der Nase, gebracht?Milliardenausgaben, völlig sinnlos, massive Behinderungen jedes einzelnen, und jetzt, 2 Jahre später? Die "tödliche Seuche" ist verschwunden, es gibt kaum Impfstoffe, keine Testungen - ein reines Wunder, wobei die Impfungen waren nicht die Ursache dass das Phänomen ausgerottet wurde. Bin froh dass nicht alle Österreicher diesen Schmäh geglaubt habe,Aufarbeitung wird nun vertuscht weil jeder sich schämt so hineingefallen zu sein!
Zu 11:05
Was oft übersehen wird ist der von den Pharmafirmen angelegte Genpool, der gegenseitig ausgetauscht wird, um im Sinne Schwabs ein Mosaikstein zur Verwirklichung der allumfassenden Vermarktung zu sein.
@ sokrates9, Specht
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Für mich war das weltweite Coronageschehen das größte Medizinverbrechen, das es je gegeben hat und die einzige Partei die in Österreich dabei nicht mitgemacht hat ist die FPÖ. Und jetzt soll die FPÖ dieses Verbrechen anerkennen? Das ist hanebüchen.
Ja der von den Pharmafirmen angelegte Genpool ist Gold wert und kann wenn man will auch als Biowaffe eingesetzt werden.
Corona wurde von Putin beendet!
Blitzartig war die Plandemie vorbei als er in die Ukraine einmarschierte.
Das ist ein Beweis für die Plandemie, die keine Suche war, nur eine Ersatzgrippe. Es gab während er Plandemie auch keine Grippen!
@alle
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Jetzt kommt jeder Krächzer von "Stars" in die Medien!
Z.B.:
""Wo ist Verstand?": Huber will keinen "rechten Kanzler"
Schauspielerin Valerie Huber reicht es. Auf Insta macht sie ihrem Ärger Luft und spricht dabei gleichzeitig ihre Sorgen aus.
Klimakatastrophe und Ungleichheit sollten angegangen werden. Stattdessen finde ein "massiver, menschenfeindlicher Rechtsruck statt". Dieser würde die Menschen in "eine katastrophale Zukunft lenken".
https://www.heute.at/s/wo-ist-verstand-huber-will-keinen-rechten-kanzler-120081715
Huber ? Who ?
Die Huber who, soll uns sagen was mit den Kindern und Kleinkindern vorgesehen ist, wenn sie den Linksradikalen in die Hände fallen.
Kenn koa Huaba. Wer soll das sein?
Huber? Da hab ich absolut kein GEsicht dazu. Allerdings ist mir klar, wenn man mit sonst nichts in die Medien kommt, dann macht man so eine Ansage und schon ist man in irgendeinem Medium an prominenter Stelle zu finden. Ganz egal, wie sinnhaft oder nicht so eine Ansage ist. Hauptsache spektakulär.
@queen consort
"Die Huberin, blost die Tuberin", Gendern is a Laiwond
Finde dieses ganze Kickl - Rußlandbashing für sehr simpel.Verstehe nicht wie Leute die komplex denken können zu so einer trivialisierung nur der Putin ist schuld kommen können.
Geographische Lage zeigt dass Ukraine das Aufmarschfeld für Aggression gegen Rußland ist, die Anglosaxische Philosophie dass Europa Rußland verhindert werden muss, die gesamte Maidan - Story, die Aussage von Merkl wir haben Putin hingehalten um die Ukraine aufrüsten zu können, bis zu dem strafrechtlich relevanten Bestand dass niemand versucht hat beim Aufmarsch von Putin kalmierend einzugreifen zeigt massive Einseitigkeit.Das moralisch verwerfendste ist doch dass Friedensbemühungen Putin Selensky torpetiert wurden und man Selensky befahl weiterzukämpfen. 500,000 Tote, ein zerstörtes Land nur damit westliche Konzerne weiter Waffen liefern und testen können. Das bemängelt kein Friedensaktivist!
Die Kriegspartei, die mit der Standort-Österreich-Vernichtungs-Partei, identisch ist, hängt am Krieg, als Rettung vor der Realität, vor der Wahrheit.
So lange der Krieg, weiter mit Waffenlieferungen befeuert wird, werden die Sozialisten, als Kriegspartei, auf den Krieg als Ursache der Wirtschaftskrise verweisen können. Das Kriegsende, wird auch das Ende der kriegsgeilen Sozialisten sein.
Das sehe ich auch wie sokrates9. Um ehrlich zu argumentieren ist es angebracht alle Versuche der Nato und Amerikas mitzudenken, die nichts ausgelassen haben um die Ukraine zu missbrauchen, als optimalen Ausgangspunkt ihren Einflussbereich zu erweitern und sich gegen Russland zu positionieren.
Eines sollte auch nicht vergessen werden: 2014, als sich Putin Teile der Südukraine sowie die Krim einverleibt hat, war nicht der angebliche Russlandfreund Trump amerikanischer Präsdsident, sondern der vielgelobte brave Linke Obama! was hat der getan? Zugeschaut! Natürlich wird dieses Faktum von den linken Mainstreammedien schlicht und einfach totgeschwiegen.
Man stelle sich vor ein Elon Musk würde dem Kickl gratulieren.
Der Teufel wäre los.
Die dt. Systemmedien fallen schon über die FPÖ her. Rechtsradikale, Rechtsnationale, Rechtspopulisten usw.
Bei denen hat das große Muffensausen begonnen.
Komisch, die VdL hat noch gar kein Statement abgesondert, da stimmt doch was nicht im Framing.
Demnächst auf X, Gespräch Musk, Weidel.
VdL liegt mit einer schweren Lungenentzündung darnieder, habe ich gelesen. Bis mindestens Mitte Jänner soll die andauern, so der Bericht.
Könnte zu intensive Schnappatmung der Grund sein?
Es beginnt bereits. Freudig verkündet die „Presse“ Kickl spricht heute mit Van der Bellen, am Ballhausplatz wird protestiert.
Die restlichen Artikel, von der Überschrift bis zur Bezahlschranke, nur Hetze und Abneigung. Der „Standard“ und „Die Presse“ sind Mitglieder beim Project Syndicate von Soros.
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190125_OTS0073/artikel-ueber-oesterreich-netzwerk-von-george-soros-verstoesst-gegen-ehrenkodex
Weiter Proteste, laut Presse, sind in Vorbereitung.
Dass eine Koalition zwischen FPÖ und ÖVP auf Bundesebene nun in greifbare Nähe rückt, ruft indes die Zivilgesellschaft auf den Plan. Volkshilfe, Greenpeace und SOS Mitmensch luden per Aussendung für den Donnerstag (18 Uhr) zu einem „lautstarken Protest“ vor dem Bundeskanzleramt auf. „Unsere Republik steht am Scheideweg. Es droht
Man müsste bei diesem 'Protest' jeden Teilnehmer gesondert befragen, wogegen er genau protestiert, wobei er die anderen Antworten nicht hören dürfte...
Das kann die 'Presse' und diverse andere Käseblätter dann veröffentlichen - eventuell mit Gegenüberstellung zu Fakten!
Ist "Die Presse", Anlauf- und Versammlungsstelle der Protestler ?
@ Rosi
schauen sie den sonntäglichen Kontrafunk. Hr. Winter führt interviews in deutschen Städten. Sehenwert / Hörenswert sind die Antworten, meistens aber zum verzweifeln. Letzten Sonntag: https://youtu.be/x66LsuxdnQ8?si=_-dTgoNzy-kOwWqg
Die Propaganda von ARD, ZDF leisten wirkungsvolle Arbeit, so wie der ORF.
@ pressburger
Es sieht so aus. Ein linksradikales Soros-Blatt.
@elokrat1
Könnte man sich nachträglich schämen, würde ich mich schämen, Presse Leser, gewesen zu sein. Damals war ein gewisser Doktor Andreas Unterberger, der Chefredakteur der Presse. Entschuldigt mich das ?
@ pressburger
Ok, Sie gelten als entschuldigt.
@elokrat1
Dankeschön für den Link.
Na, ja, den Kickl wird die 'kampferprobte' (V)P schon los, bloß wann ? Vor der Legislaturperiode oder nachher ?
Jetzt soll die FPÖ der (V)P 'aus der Patsche' helfen, dann wird sie weggeworfen.
Kurz sollte man nicht überbewerten, sein Ruf ist nicht so gut, wie hier dargestellt.
Wenn es Herrn Kickl gelingt, die direkte Demokratie nach dem Muster der Schweiz einzuführen, dann ist der Parteieneinfluss zurückgedrängt und mehr die Sachfrage im Vordergrund gerückt.
Viel ist auch schon mit Immigrationsergebnissen und der Abschaffung der Haushaltsabgabe und der Beendigung der staatlichen Alimentierung der NGOs geschaffen.
Woran man die 'Putinliebe' der FPÖ festmacht, ist mir ein Rätsel.
Offenbar ist das die 'neue Nazikeule' der 'neuen Normalität'. Auch die Frage, dass sich ein neutrales Land an einem fremden Krieg beteiligen darf, bleibt hier unbeantwortet, obwohl es jedem Bürger klar ist, wohin unser Geld zwangsweise abgekarrt wird.
Wer das offen sagt, ist 'Putinliebhaber', oder ?
Putinliebhaber ist man glaublich dann, wenn man darauf drängt, die Lieferverträge mit Rußland einzuhalten - von beiden Seiten. Rußland ist nie ausgeschert, nur die Ukraine verunmöglicht es, dass ERdöl bzw. Erdgas nach Österreich geleitet wird. Rußland war immer vertragstreu, das will man einfach nicht wahrhaben.
Dass Kickl nicht so einfach alles hinwirft, macht ihn als Regierungschef glaubwürdig - alles zum Wohl des österreichischen Volkes. Nichts hintenherum, wie z. B. Erdgas aus Indien, das aber die Inder den Russen zuvor abgekauft haben. Das ist Falschheit pur und hinausgeschmissenes Geld zudem. Die Inder lassen sich das russische Gas natürlich teuer abkaufen.
Eines kann ich mir nicht erklären: dass die ÖVP mit Christian Stocker den meiner Meinung nach ausgeprägtesten Antipathieträer der Partei an die Spitze gehievt hat! Noch dazu soll jetzt ausgerechnet der Scharfmacher gegen Kickl mit diesem eine Koalition schmieden. Entweder die ÖVP ist von Maulwürfen unterwandert, die sie zerstören sollen oder ihre Entscheidungsträger sind ein Fall für die Psychiatrie.
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Zustimmung!
Vielleicht sind sie ein Fall für die Hölle???
@Manfredo: ich glaub ja gar nicht, dass der die Koalition schmieden soll, ich glaub das Gegenteil. Der ist ja rotzfrech und präpotent, der bringt es hin, solang zu provozieren, bis auch blau-schwarz nix wird. Da braucht man so einen Typen dazu. Man braucht sich ja nur seine bisherigen Aussagen zu Kickl bzw. zur FPÖ wieder in ERinnerung rufen oder nachschauen, dann weiss man, dass der keine lauteren Absichten haben kann.
@Manfredo: Meiner Meinung nach war die Aktion der ÖVP, Dr. Stocker mit diesem hohen Amt zu betrauen, die Notlage, die nennt man: "Not am Mann", denn mit Juristen ist die ÖVP derzeit nicht besonders ausgestattet.
Wenn Stocker sich spielt oder ziert, gibt es sofortige Neuwahlen.
Das wird Stocker auch nicht wollen dürfen, derzeit nicht, aber später, wenn die (V)P wieder aus dem Dreck geholt wurde.
Der alte Fellner hat mal kurz vergessen, was er außer Journalist, noch alles darstellen will und eine gute Analyse der Verhältnisse, ohne großes bashing aber mit klaren Worten, von sich gegeben. Hörenswert. Da ist eigentlich alles abgedeckt, was man an Fragen und Überlegungen so hat und das ohne Schönfärberei oder kalkulierter Schlechtmache.
hier der link: https://www.youtube.com/watch?v=4YiJSLC1ouo
Es ist zu befürchten, dass linkslinke Eiferer wiederum das Ausland um Hilfe bitten werden - wie es seinerzeit gegen Waldheim und Schüssel der Fall war. Keine Scham wird sie davon abhalten, Österreich international zu diffamieren, denn sie kennen keinen Genierer. Auch jene Lebenskünstler, die gerne von öffentlicher Alimentierung leben, werden aus ihren Höhlen gekrochen kommen und an jeder Ecke faschistische Tendenzen orten, auch dort, wo nichts zu finden ist. Da sich Sprache nach Belieben verbiegen und brechen lässt (man nennt dies heutzutage Framing), kann man wohl jede Wette eingehen, dass es leider so kommen wird. Die bekannte Baumarktwerbung "Wenn er´s nur aushält, der Z..." kann man mitfühlend auf Kickl umschreiben, denn er wird ein starkes Ego benötigen.
Aus welchen Rohren wohl geschossen werden wird, wenn Kickl die Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren auch nur andenkt! Der Vernichtungsfeldzug würde umgehend beginnen ...
der ORF Vernichtungsfeldzug gegen Kickl ist doch schon in Gang, quasi "seitdem er geboren wurde". Der ORF ist von weiten Teilen der Bevölkerung als Zwangsbezahlmedium NICHT erwünscht. Nur die Sozen und Grünen haben Freude damit. Beide sind aber vernachlässigbar und die paar Berufsdemonstranten? Gähn
@XYZ
Schließe mich Ihren Befürchtungen vollinhaltlich an und hoffe auf einen klug agierenden Kickl sowie auf ebenfalls ihn klug unterstützende Helfer in seiner Partei. Nur dann kann es gelingen, das, was auf ihn und die FPÖ zukommt, unbeschadet zu überstehen.
Der heutige Tagebucheintrag erweckt bei mir den Eindruck, es handelt sich um einen „versteckten“ Wahlkampf für die ÖVP. Es könnte sein, dass von Anfang an gegen den Koalitionspartner opponiert wird, nur um Stimmengewinne für die nächste Wahl zu erringen. Kurz wird uns zurück an die Macht bringen. Unehrlichkeit ist in der ÖVP fest verankert.
* dass der frühere Bundeskanzler Sebastian Kurz die ÖVP wieder in den nächsten Wahlkampf führen wird, er ist nur kurz zur Seite getreten.
* von der FPÖ in den nun bevorstehenden schwierigen Verhandlungen erpressen zu lassen
* Es bleibt dennoch ziemlich rätselhaft, warum die Partei ausgerechnet mit Stocker (sie haben einfach kein Personal).
* Außen- und Gesundheitspolitik. Während man die einstige Kritik der FPÖ an den Corona-Maßnahmen und Impfungen vielleicht noch ignorieren kann?….(Dr. Unterberger lenkt bei Corona ein?!)
@ Undine ***
Sie haben offensichtlich den gleichen Eindruck.
Fellner nahm eine gute Analyse vor, die so manches - völlig ungeschönt - klären kann. hier der link: https://www.youtube.com/watch?v=4YiJSLC1ouo
@ queen consort
Dieses Statement von Fellner wird wohl stimmen, leider, die ÖVP kann nicht über ihren Schatten springen.
aber geh, elokrat, nicht so höflich, der ist nicht versteckt, sondern ganz offensichtlich. Da muss man schon sehr gutmütig sein, wenn man das nicht so erkennt.
@ nonaned
So bin ich nun mal, meinstens freundlich.
A.U. schreibt:
"Die Wahrscheinlichkeit ist nämlich stark gestiegen, dass der frühere Bundeskanzler Sebastian Kurz die ÖVP wieder in den nächsten Wahlkampf führen wird. Kurz ist ja einst nur "zur Seite getreten", ..."
Oh, Gott, Sebastian KURZ ante portas! Alles, nur das nicht! KURZ hat in wenigen Jahren unfaßbaren Schaden für unser Land, für uns alle angerichtet! Weshalb soll er dafür auch noch belohnt werden?
Alleine KURZ' zwielichtige Freunderl sind ein eigenes Kapitel, die Liste ist lang! Es heißt doch: "Zeige mir deine Freunde, und ich sage dir, wer du bist"!
Ein Kanzler KURZ in einer Neuauflage? Nein, danke!
Kurz, die personifizierte Zukunft Österreichs. Darauf läuft es hinaus. Sollte Kickl, Kanzler einer Koalition mit der VP werden, sollte er immer die Augen nach hinten richten. Die ÖVP, wird hinter Kickl stehen. Wie ein Mann. Jeder mit dem Dolch in Gewande.
"Auch Du, Sebastian ?" Kickl ist zu intelligent um es so weit kommen zu lassen. Aber man weiss nie. Manchmal kommt der Zufall zu Hilfe. Motto: "Kanzler Kurz, er lebe Hoch, Hoch, Hoch !"
@Undine: das ist eine Möchtegerngeschichte! Wie ich aus gewöhnlich gut informierten Politikerkreisen höre, wollen nicht einmal die ÖVPler, dass Kurz zurückkehrt, ein paar Ewiggestrige vielleicht, aber auch die vifen ÖVPler haben erkannt, dass sich das Radl weitergedreht hat.
Mit der Parole "Nie mit Kickl" haben sich fantaBellen, die VP, die SP und Grünen selbst ins Knie geschossen. Es gibt keine Alternative als eine Koa mit der FPÖ.
fantaBellen wird heute dem Kickl irgendwelche Vorgeben (wie eine Präambel zum Regierungsprogramm) aufzwingen wollen, was der Herbert lächelnd zK nehmen kann. Stocker muss brav apportieren, da eine Neuwahl nicht leistbar ist (Partei-Pleite, massiver Wählerverlust).
VdB kann nun seinen Hund mit einer Flasche 'Fanta-Bellen' lassen. Sonst hat er wohl wenig mitzureden. Er hat die Situation herbeigeführt und schon zu Ostern mit VP, SP, Neos und Grün das Desaster beschlossen, aus dem keiner aussteigen konnte.
Jetzt zittern sie alle und dürfen zusehen wie das linke Kartenhaus zusammenbricht.
Kickl bei EU-Ratstagungen, unmöglich für die VdL. Mit Orban, Fico, Meloni haben sie gewaltigen Einfluss auf die EU.
Dass - laut Dr.U - die ÖVP bislang einzig Kickl ad personam, nie jedoch die FPÖ selbst abgelehnt haben soll, war immer ein billiger Propaganda-Schmäh - wie man sieht. Ein abgelutsches Zuckerl halt.
Kurz als Trumpfass und Schutz gegen "FPÖ-Erpressungen" in den anstehenden Verhandlungen - ein fast schon mystisches Erhoffen.
Ja freilich, der engelsgesichtige Erlöser-Bub wird (gar am Oster-sonntag?) von den politisch Toten auferstehen und mit seinen Heerscharen - koste es was es wolle - noch einmal Österreich retten ...
Also, früher mal, als ich noch überzeugter ÖVP Wähler war, da wählte ich beim ersten Mal auch das Babyface. Aber am Ende war klar: Babyface brachte uns dem Verderben in Sieben-Meilen_Stiefeln näher, als und lieb war. Ob alle Össis das vergessen haben werden? Ich nicht.
Eine merkwürdige, rückwärtsgewandte Prophezeiung. Nehammer wäre Kanzler geblieben. Hätte Nehammer, als Parteichef einer "konservativen Rechtspartei", an die Adresse der bürgerlichen Partei, der FPÖ, erklärt, wer von uns mehr Stimmen bekommt, macht die Regierung. Eigenartig.
Der Schock, Nehammer weg, Kickl vor Treffen mit Bellen, muss so tief sitzen, dass der Schock, Verwirrung gestiftet hat.
Die ÖVP, ist keine Rechtspartei, auch die ständige Wiederholung, ÖVP ist eine Rechtspartei, wird aus der Links, sozialistischen ÖVP, keine Rechtspartei machen.
Verwirrung, Nr 2. Wie hätte Nehammer Kanzler bleiben sollen ? Ein absurder Wunsch, die Verkörperung der Unfähigkeit, der Ferngesteuerte, soll weiter, im Auftrag, in Österreich herrschen.
Kein Grund zu Jubeln, eher misstrauisch zu sein. Bellen ist vieles zuzutrauen, nicht direkt Bellen, sondern der vis a tergo, von der er, seit Nehammer Geschichte ist, geschoben und gesteuert wurde.
A.U. schreibt:
"Die bisherige Parteispitze – einschließlich Stocker – hat einzig die Person KICKL abgelehnt, weil dieser oft beleidigend gewesen ist und weil er polarisierend und nicht verlässlich sei."
Ach, und STOCKER, NEHAMMER u. seine Schwarzen waren nie beleidigend? KICKL hat es ständig hinnehmen müssen, mündlich u. schriftlich an den Kopf geworfen zu bekommen, er sei unsympathisch? Das ist eine erbärmliche politische Kleingeistigkeit.
Begonnen haben diese öffentlichen Beleidigungen gegenüber Herbert KICKL, weil Van der BELLEN bereits seit Jahren wiederholt erklärte, einen KANZLER KICKL NIEMALS ANGELOBEN ZU WOLLEN!
Wenn das keine öffentliche Beleidigung Herbert KICKLS ist! Auf diese Weise hat VdB Politiker u. den ORF geradezu ermutigt, KICKL laufend zu BELEIDIGEN.
Ich gönne es VdB, daß er nun den Canossagang antreten und KICKL bitten muß, was er vermeiden wollte: KICKL mit einer Regierungsbildung zu beauftragen! Das gönne ich diesem Intriganten in der Hofburg von Herzen!
Abwarten ob er nicht irgendeine Schweinerei ausheckt....
Kickl, nicht verlässlich ? Da bleibt Herr AU, den Beweis schuldig. Herr AU kann nicht anders. Aus dem Unterstellungsmodus Kickl betreffend, kommt Herr AU, nicht mehr heraus.
So wie umgekehrt, aus dem Kurz Verherrlichungsmodus, kommt Herr AU, auch nicht mehr heraus.
Emotionen sind nicht korrigierbar.
Und dass ausgerechnet einer der exponiertesten Persönlichen Gegner Kickl von der VP als Verhandlungsführer von der VP mit der FPÖ nominiert wurde ist nicht als Signal ehrlichen Zusammenarbeitswillen zu interpretieren.
Vorsicht ist geboten. Tücke scheint mir das Wort der Wahl...
Die ORFler reden in Endlosschleife, die Angst ist zum Greifen, und das hat einen Grund, den alle kennen.
Die Linken haben sich in Jahrzehnten staatlich finanzierte Propagandamaschinen aufgebaut samt einer Reihe von Kolonnen, also nicht nur einer fünften. Diese haben dafür gesorgt, dass immer mindestens eine linke Partei in der Regierung war.
Regierungen ohne Linksparteien wurden beinhart unter Dauerbeschuss genommen, wobei die größte Feuerkraft vom Küniglberg kam.
Diesmal wird es genauso laufen, doch diesmal ist die Lage anders: Die Macht linker Medien und linker NGOs ist gebrochen, denn die nächste Regierung wird alle Geldhähne zudrehen.
Ohne Gääd kann Musi, liebe Leit! Hauts eich iba de Haiser.
Lichterkette für "Demokratie" am Donnerstag: Es rufen auf:Volkshilfe,Greenpeace,SOS Mitmensch. Mit wieviel Millionen werden die vom Staat gefördert?
El Capitan !
Oder wie Farkas selig gesagt hat:
" Sine moneta nulla musika "
@ EL Capitan: Sie sprechen einen wesentlichen Aspekt an - die Macht der Medien. Ich teile nicht ganz Ihren Optimismus und halte die Macht der linken Medien für nicht gebrochen, aber nicht mehr allein auf der Welt. Der Punkt ist, dass es nicht reicht, eine Wahl zu gewinnen - Wahl- oder Parteipatriotismus genannt - sondern die Medien müssen die Sichtweise, die Argumente der Patrioten verkünden und verteidigen.
Wir haben hier einen großen Schritt gemacht - aber wie wir am Beispiel Heimatkurier oder Freilich-Magazin sehen können - ist das Leben der alternativen/patriotischen Medien nicht gesichert. Die Banken - offenbar im vorauseilenden Gehorsam - walten hier ihres unseligen Amtes.
Hier liegt auch meine ungeteilte Anerkennung für Kickl: das Vorfeld, die patriotische Szene, die alternativen Medien zu beachten und zu fördern, die unselige Distanzertis aufgegeben zu haben.
Konservative haben es in den letzten jahren geschafft, eigene Medienkanäle aufzubauen. Was sie noch nicht schafften, sind eigene Banken. Dann wäre man wirklich unabhängig. Und da Geld bekanntlich nicht stinkt, wird der Protest gegen Konservative Banken endenwollend sein.
Wir spekulieren jetzt mindestens die nächsten 4 Std, was heute beim BP passieren wird und was Kickl und die FPÖ dann machen werden.
Ich sehe schon ein, dass man als eingefleischter FPÖ und besonders Kickl Anhänger verbesserungswürdiges Verhalten immer nur bei den anderen sieht und man trifft sich zweimal, lediglich den anderen hämisch ins Gesicht gesagt wird.
Stimmt aber so nicht ganz: aber Kickl hat jetzt ein "Klimpert" als Person gegenüber und er wird - so es zu Regierung kommt - mit Personen die auf Fahndungslisten gehörten, Gesetze beschließen und/oder in der Regierung sitzen.
Die Bewährungsprobe für Kickl kommt ganz sicher ab etwa 1200 Uhr - so es zu einem Regierungsbildungsauftrag kommt - : ist er fähig, ein guter Sieger zu sein und stampft den Gegner nicht in Grund und Boden, macht ihn nicht verächtlich, sondern behandelt diesen als jetzt notwendigen Partner - zum Wohle des Staates Österreich? Die Chancen stehen 50:50.
Erstaunlich ist der stets wiederkehrende Mentalitätsunterschied zwischen Deutschen und Österreichern. Auch heute ist der linksgrüne Bobo in Deutschland viel stärker und „einzementierter“ als der linksgrüne Bobo in Österreich. Der geborene Österreicher weiß schon, wie der gründliche Wind aus Germanien duftet. Jedenfalls lassen sich Bobo-Mehrheiten, trotz ORF-Propaganda-Botschaften am laufenden Band, nicht mehr so leicht einölen wie noch vor kurzer Zeit.
Sollte ein Ibiza 2.0 geplant sein, müssen die österreichischen Bobo-Parteien neuerlich Nachhilfe nehmen - bei deutschen Journos, Kabarettkünstlern und Politikern der richtigen Demokratie.
Für ganz Österreich gefährlich, weil der gründlich geborene Bobo-Deutsche vor nichts zurückschreckt. Auch der in Deutschland (Post-Merkel-Demokratie) kaum zu vermeidende (Straßen-)„Kampf gegen Rächts“ läßt sich auf Österreichs schöneren Straßen und Plätzen vorausprobieren. (Generalprobe hier, Aufführung dort....)
Und natürlich geht es jetzt um mehr, - ums neue Ganze: um Öko-Wahn, um Vielfalts-Wahn, um Transhumanismus –Wahn. Eine Entwicklung, die die ÖVP durch Vollschlaf zu ignorieren versuchte.
"... der gründliche Wind aus Germanien..."
:-))
Großteils kann ich AUs Kommentar heute zustimmen, bis auf 2 Ausnahmen. Die außenpolitische Positionierung wird kein großer Stolperstein. Denn die Positionierung zu Russland ist unter Kickl weniger russlandfreundlich, als unter Strache (der einen Feundschaftsvertrag unterschrieb und über eine vermeintliche Russische Oligarchennichte auf Ibiza stolperte). Kickls Position ist einfach nur: "Wir sind neutral". Er will mit Putin reden, etwas was auch Nehammer probierte, als er im April 2022 nach Moskau flog (und im Wahlkampf stolz hervorhob). Dass weiter Hilfeleistungen an die Ukraine mit nicht-militärischen Gütern, oder EU-Fonds (also vereinbar mit der Neutralität) erfolgt, wäre ein Kompromiss, der Kickl nicht besonders schmerzen würde.
Skyshield wiederum, braucht kein Mensch. Das wurde von Nehammer als Popanz zur Abgrenzung ggü. der FPÖ aufgeblasen. Ein Kompromiss könnte da sein: Wir haben derzeit kein Geld dafür und müssen sparen und verschieben eine Entscheidung in die Zukunft.
Die zweite Sache, die AU übersieht. Er freut sich zwar schon kaum verhohlen zwischen den Zeilen, wenn Kickl angeklagt werden sollte (und seiner Meinung nach zurücktreten müsste). Er übersieht dabei aber, dass die einzige Hoffnung der ÖVP, nämlich Kurz, bereits erstinstanzlich verurteilt ist. Zwar von einem sehr dubiosen Richter, aber wie will die ÖVP Kickl mit dem Verweis auf eine Anklage abschießen, während sie dann einen erstinstanzlich Verurteilten auf den Schild hebt? Das wird sich nicht ausgehen.
@ Gerald
Eine Justizministerin Susanne Fürst wird den parteipolitischen Treiben von der GrünInnin Zadic ein Ende setzen. Sie wird möglicherweise diese an den Haaren herbeigezogenen Anklageerhebungen (auch gegen Kurz, als Zeichen der Loyalität zum Partner) beenden. Im Gegenzug - sicher auch im Sinne von Dr. Unterberger - werden die echten Verfehlungen, zB. die der Gemeinde Wien bezüglich unlauterer Werbung aufgegriffen.
@elokrat
Bei Kurz kann man keine Anklage mehr einstellen. Er ist erstinstanzlich bereits verurteilt. Da könnte man nur den Richter in zweiter Instanz dazu drängen einen Freispruch zu fällen.
Wie werden Kickl Gegner, den Schock, Kickl könnte doch Kanzler werden, überwinden ? Das wird schwer, sehr schwer.
Die ÖVP versucht ihre Anti-Kickl Rhetorik den Umständen anzupassen.
Bellen, wird heute das tun, was er bis jetzt immer abgelehnt hat, Kickl, dem Aussätzigen, die Hand geben.
Viele werden sich an ihre Schimpftiraden gegen Kickl, Rechtsextremist. Pferde-Wurmmittel-Propagandist, Putin-Freund, nicht mehr erinnern wollen. Die Kickl Entwerter könnten lernen, sich nicht von Emotionen leiten lassen, daran denken, es gibt immer ein Morgen. Tempora mutantur.
Die Person Kurz ist kein Anlass zum Jubeln. Kurz, ein ferngesteuerter Plagiator, ohne eigene Ideen, wird die VP, tiefer in den linken ideologischen Sumpf tauchen.
Wenn es der Reaktion nicht gelingt, eine FPÖ Regierung zu verhindern, was ist von Kickl zu erwarten ?
Normalität, Primat des gesunden Menschenverstandes, Vernunft, Respekt, Anstand, als Richtlinien der Politik. Austria first.
Kickl als Kanzler verdient Vertrauen
Welche Stimmen VdB heute um 11 Uhr wohl hören wird? Vermutlich ganz andere als von der VP gestern.
Die Situation ist aus Verschulden VdBs viel besser als vor 3 Monaten. Denn die VP hat keine Option (mit den Roten) mehr und muss sich fügen, Nehammer ist weg und Stocker hat sich sofort devot mit heruntergelassenen Hosen gezeigt. Wie auch VdB. Und die FPÖ könnte auch mit der SP koalieren, der Babler ist ohnehin Geschichte und sein Nachfolger Fußi hat fast das gleiche Programm wie die FPÖ.
Bei Kanzler Kickl gibt es sicher Sanktionen der EU - von wegen Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit, die eingeschränkt gesehen werden MÜSSEN. Orbanisierung Österreichs - pfui Gack.
Jetzt werden die Donnerstagdemos wieder aufleben, heftiger als früher als ja die VP den Kanzler stellte. Die werden sicher nicht wegen Geschäftsstörung verboten werden, es sind ja die Guten.
Letzter Absatz - der Linke Terror wird sich, vom ORF lauthals unterstützt, bemerkbar machen.
Babler ist nicht Geschichte. Der hat die Statuten ändern lassen und ist nicht mehr so einfach weg zu bekommen.
Bablers Vorbilder Stalin, Lenin und Breschnew sind außerdem auch nicht abgetreten, sondern waren bis zum Tod im Amt. Das ist eben echte Hingabe an den Marxismus (und keinesfalls primitive Machtgier)!.
Recht erfreulich ist es, die nackte Panik bei den ORF-Journos zu beobachten. Um ihre Nerven zu beruhigen machen sie jetzt eine SPÖ Belangsendung nach der anderen und veranstalten Blabla-Festspiele. Richtig lustig war das Wolfinterview mit der Traiskirchner Teigtasche. Angesichts der penetranten Dummschwätzerei des Murksisten hat die höflich-devote Maske des Propagandakünstlers ein paar ordentliche Risse gekriegt und er musste den armen Wirrkopf immer wieder auf die richtige Fährte lenken, wobei deutlich zu merken war, dass dem roten Jägermeister angesichts der neuen Situation die einstudierten Worthülsen ausgegangen sind. Immerhin, die rote Hand nach unserer Brieftasche bleibt ausgestreckt und rote Linien gibt es nicht, ausgenommen natürlich gegen alles was nicht orthodox sozialistisch ist.
Ob die ÖVP ihre schützende Hand von dem ihr äußerst unfreundlich eingestellten Staatsfunk zurückziehen wird ist angesichts des geistigen Zustands dieser Partie.. äh Partei äußerst ungewiss.
Recht amüsant ist das dröhnende Schweigen der FPÖ. Dürre Kommentare von Kickl in X und facebook, sparsame Wortmeldungen von eher erfolglosen Nebenfiguren(Nepp und Abwerzger haben keine Chance in eine Landesregierung zu kommen). Man könnte eine Schockstarre vermuten, denn pötzlich dräut der Wechsel von erste Reihe fußfrei direkt ins Dschungelcamp.
Angesichts einer völlig verlotterten Finanzlage kommt jetzt ein unpopuläres Sparprogramm. Der Durchschnittsösterreicher träumt von mehr Geld für weniger Arbeit, Gratismedizin und auf ewig sicherer Rente. All das wirds aber nicht spielen, weil die Pläne der FPÖ, bei Migranten, Militär und Medienbestechung einzuschneiden viel zu wenig einbringen werden. Aber vielleicht schaffen sie es ja wenigstens die Trottelsteuern für CO2 und ORF wegzubringen und ein paar neue Straßen zu bauen.
Wie die Kooperation mit Stocker, dem Scharfmacher funktionieren wird, ist rätselhaft aber zum Glück ist das Rückgrat bei fast allen Politruks aus schleimigen Gummi.
Das Streichen der CO2 Steuer hat natürlich zur Folge, dass der Klimabonus auch nicht mehr ausbezahlt wird. Der Raketenschirm ist noch nicht im Auszahlstadium, also bringt keine Ersparnis und das BH soll mit der FPÖ aufgerüstet werden.
Ich sehe da keine Schockstarre sondern gewohnte Kicklsche Professionalität. Natürlich kann man aus der Opposition viel unbekümmerter Feuern, als in der jetzigen Situation. Angesichts der so schnell geänderten Lage, ist es professionell nicht gleich weiter weit den Mund aufzureißen, sondern abzuwarten. Erstens, was will VdB ihm heute überhaupt sagen und zweitens, wie Ernst nimmt es die ÖVP mit dem Verhandlungsangebot?
VdB wird wie gewohnt intrigieren und versuchen, seine Grünen doch noch als Aufpasser zur Rettung des ancien Regime hineinzudrücken. Vielleicht sagt er ihm auch unverblümt, wen aller er keinesfalls in der Regierung sehen will, allen voran den Kicki selber, den er ja einstens hinaus geworfen hat
@eupraxie, Aufrüstung ohne Raketenschirm ist so sinnvoll wie Schuhe ohne Sohlen kaufen. Da lassmas lieber gleich.
@Hr. Zuni: natürlich, wenn wir die immerwährende Neutralität aufgeben - als den etwa 140 Staaten, die das zur Kenntnis genommen haben, das Ende mitteilen - dann können wir auch auf eine wirkungsvolle LV verzichten. Dann haben wir keine diesbezüglichen internationalen Verpflichtungen mehr.
sorry: Hr. Zyni - das Schreibprogramm nicht beachtet.
War zu erwarten, linke Schmarotzer-NGO-Vereine, gemästet und finanziert vom Internationalen Sozialismus und der Ostküste, rufen bereits zur Randale gegen Räääächts und für die Demokratie (nach a-sozialistischer Denkweise) auf. Das, bevor auch noch eine einzige Sekunde zwischen VP und FP überhaupt verhandelt wurde. War zu erwarten und es wird lauter werden auf der Straße...
Dennoch rate ich der FP zur Vorsicht. Interne Konflikte, siehe 2002, oder von außen konstruierte Skandale und Videos, siehe 2018/19, sind schneller Thema und auf dem Tisch, als es einem lieb sein kann, oder vermutet wird. Eine Umarmung mit der VP, kann schnell zum Würgegriff ausarten. Wie schon gesagt, Cave Canem.
@ET IN ARCADIA EGO
Es erinnert ein bißchen an die WALDHEIM-Hatz! Da riefen SINOWATZ und Co auch ihre Freunde von der Ostküste zu Hilfe!
Notabene: Der Name des damaligen Besitzers fällt mir im Moment nicht ein, aber der Portwein-Konsum ging damals aber empfindlich zurück.....
Ah, jetzt weiß ich's wieder! Er hieß Edgar Bronfman!
Wenn ich jemanden wie Stocker zum Parteichef mache und der dann noch mit Engelsstimme eine Pressekonferenz gibt (gerade der), dann sieht jeder Schüler mit besonderen Bedürfnissen, wie schlecht es dieser Partei gehen muss und wie sehr sie Angst vor Neuwahlen hat. Die FPÖ kann denen die Hosen runterziehen, dass es nur so kracht und alles von der ÖVP verlangen.
Stocker bitte, gehen Sie zu Fuß zurück nach Wr. Neustadt, klopfen dabei an jedem Haus und bitten Sie um Verzeihung, was Sie und Ihre Freunde dem Land angetan haben.
Jetzt müssen die wirtschaftlichen Interessen und Überlebensfragen in den Vordergrund und Parteidenken hintangestellt werden. Eine bürgerlich-konservative Regierung unter freiheitlicher Führung hat die Chance, dem Land wieder Perspektiven zu geben. Vom Gift des Sozialismus war ja die ÖVP selbst schon stark befallen. Opportunisten wie der Tiroler LH Mattle und viele mehr wären ja bereit, sich mit Marxisten, Stalinisten und jeder sonstigen Linksbewegung ins Bett zu legen, um eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen FPÖ zu vermeiden. Shame on you ÖVP.
Die FPÖ wird allerdings auch zeigen müssen, dass sie über den Dingen stehen kann und wichtig wird es sein die Leute mit Ausbildung und Kompetenz mit Verantwortung auszustatten und Polemik und Dauererregung (=Volkszorn) einmal flach zu halten. Mit Frau Dr. Kolm und Frau Dr. Fürst und einigen anderen mehr hat die FPÖ durchaus herzeigbare Kapazitäten und kann beweisen, dass sie "mindestens so viel drauf hat" wie die politischen Gegner
Spaltet sich nun langsam der vom seligen Kreisky verbreitete Nebel, ist's Zeit, die "Sozialdemokratie" als Sozialisten zu reidentizieren, oder?
Sozialdemokratie, ist so demokratisch, wie ein Walfisch, ein Fisch ist, oder Reinhold Messner ein Yeti ist.