Die Botschaft klingt überaus erfreulich. Mit der raschen Grundsatzeinigung bei den Koalitionsverhandlungen, die Sanierung durch weitgehend ausgabenseitige Kürzung von 6,4 Milliarden zu erreichen, haben Blau und Schwarz etwas erreicht, was mit den Sozialdemokraten auch in drei Monaten nicht möglich gewesen ist. Freilich: Für ein endgültiges Bravo sollte man noch das Kleingedruckte und die Details abwarten, die man allesamt bisher verschwiegen hat. Gleichzeitig wird immer klarer, woher die Panik der Linken vor einer Rechtskoalition kommt. Nach außen sorgen sie sich um die Demokratie, nach innen geht es aber um viel Geld für die eigene Szene, das bisher noch durch die Grünen gesichert war.
Mindestens zwei der nun verkündeten blau-schwarzen Einigungs-Überschriften – nämlich "Weitere Maßnahmen" und "Anpassungen im Steuersystem", die mit zusammen fast zwei Milliarden Euro einkalkuliert worden sind –, sind noch allzu vage und können noch keineswegs das Misstrauen komplett eliminieren, ob da jetzt wirklich die Sparsamkeit in der Republik Einzug gehalten hat. Aber die Überschrift ist jedenfalls positiv. Blau und Schwarz wollen noch diese Woche detaillieren, was sie da genau vorhaben, was in der Unter-Schrift stehen soll. Schauen wir mal.
Immer klarer wird jedoch, warum man links der Mitte so bangt. Dort geht es um viel Geld, das auf die eine oder andere Weise derzeit noch für ideologische Agitationszwecke fließt, und das durch Beschlüsse der nächsten Tage, Wochen oder Monate bedroht ist:
- So ist die gesamte Medienindustrie in Panik und hat auch schon den Bundespräsidenten ins Feuer geschickt. Die Panik herrscht an erster Stelle beim ORF. Ihre Ursachen sind nicht nur drohende Beschlüsse der künftigen Regierung in Hinblick auf die Zwangsgebühren, sondern auch das gleichzeitige Zusammenbrechen der EU-Kampfmaßnahmen gegen die großen Internet- und Social-Media- Konzerne aus den USA, die fast alle dem neuen US-Präsidenten Trump überaus nahe stehen. Der diesbezüglich nicht gerade von Minderwertigkeitskomplexen geprägte Monopolfunk kampagnisiert deshalb schon massiv in seinen Programmen für die angebliche eigene Bedeutung und gegen das Internet, wo dank Trump jetzt wieder Pluralität und Meinungsfreiheit einzukehren drohen. Diese Kampagne geht neuerdings sogar bis in die Inhalte der "Zeit im Bild" hinein.
- So sind auch viele andere Medien heute massiv von den durch Minister und Landesräte freihändig vergebenen Inseraten abhängig. Da diese nun bedroht scheinen, herrscht vor allem auf der Linken helle Aufregung. Die geht soweit, dass sogar schon von einem "Volksbegehren" der um ihre Einnahmen bangenden Verlagshäuser die Rede ist. Linke Journalisten glauben in völliger Verkennung der Stimmung unter den Österreichern allen Ernstes, dass die Verlage zwei Millionen Stimmen für ein Begehren bekommen, wonach ihre fetten Inseraten-Einnahmen aus Steuergeldern weiterlaufen sollen.
- So müssen sich auch viele linke und grüne NGOs massiv um ihre Finanzierung sorgen. Diese laufen nämlich keineswegs nur über direkten Förderungen (von denen zumindest "Greenpeace" behauptet, keine zu bekommen), sondern noch viel mehr über die seit einigen Jahren bestehende Möglichkeit, Spenden von der Steuer abzusetzen. Damit zahlt der Staat letztlich bis zur Hälfte jeder an solche Organisationen fließenden "Spende".
- So müssen auch Organisationen wie das zur linken Agitationsplattform verkommene DÖW (Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands) oder die sich ständig über angeblichen Rassismus der Österreicher erregende Plattform ZARA oder der ebenfalls völlig überflüssige Außenpolitik-Verein ÖIIP um ihre Finanzierung bangen, die ganz oder weitgehend über die Gemeinde Wien läuft, sobald den Bundesländern die Finanzierung gesamtösterreichischer Vereine verboten wird, oder sobald die Gemeinde Wien zum Sparen gezwungen wird.
- So wird ein erheblicher Teil des Maastricht-Defizits der Republik Österreich im Bereich der Gemeinde Wien verursacht. Und das geht ungehemmt weiter. Selbst SPÖ-nahe Quellen müssen zugeben, dass Wien heuer eine Neuverschuldung von 3,8 statt geplanter 2,2 Milliarden Euro plant. Das ist mehr als die Neuverschuldung aller anderen Bundesländer zusammengerechnet. Es ist mit großer Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass die neue Bundesregierung Wege finden wird, in Hinblick auf die Maastricht-Kriterien Wien zu einer Reduktion des Defizits zu zwingen.
- So gibt das rote Wien auch mehr für Medien-Inserate aus als alle anderen Bundesländer zusammen. Auch diesbezüglich ist damit zu rechnen, dass die neue Regierung der Gemeinde Wien deutlich engere Grenzen beim Ausgeben von Steuergeld für – oft insgeheim der parteipolitischen Bestechung dienende – Inserate anlegen wird. Diesbezüglich fürchtet man sich vor allem vor neuen strafrechtlichen Regeln, weil nur diese wirksam wären, um die Bestechungsinserate wirklich abzudrehen.
- So sind die in den letzten Jahren unter grüner Verantwortlichkeit gestandenen Bundesmuseen sowie Theater für die Linken, vor allem für die Grünen und die Schwulen/Trans-Bewegung zu einem exzellenten Propagandainstrument geworden.
- So macht man sich auch in der vor allem der SPÖ als Propaganda-Werkzeug dienenden Arbeiterkammer große Sorgen. Zwar scheinen die AK-Zwangsbeiträge im Prinzip dadurch geschützt, dass bei ihrem Wegfall auch die Zwangsbeiträge der Wirtschaftskammer bedroht wären. Aber eine Gleichstellung mit den WKO-Beiträgen droht und wäre für die Linke schmerzhaft. Und zwar auf gleich zwei Wegen:
- Zum einen sind in der WKO in den letzten Jahren durch etliche Sparmaßnahmen sehr wohl die Beiträge gekürzt worden. Eine ähnliche Kürzung wird wohl auch von der bisher sehr üppig lebenden AK verlangt werden.
- Zum anderen droht der Arbeiterkammer, dass die ihr zugutekommenden Zwangsbeiträge auf den Lohnzetteln auch ausdrücklich vermerkt werden müssen. Bisher mussten die diesbezüglichen Abzüge von den Löhnen ja hingegen ganz geheim geschehen, damit sich die Arbeitnehmer nicht zu sehr erregen.
- So bangen die vom Einbau von Solarpaneelen und der Errichtung von Windmühlen lebenden Gewerbesparten massiv um das Weiterlaufen ihrer Förderungen.
- Neben all dem sind die Verluste an Parteien-, Fraktions- und Akademieförderungen noch fast harmlos, die aber ebenfalls zur Diskussion stehen.
Das sind nur zehn unsystematisch zusammengestellte Punkte, wo die rotgrüne Szene fürchten muss, dass ihr der Geldhahn zugedreht wird. Umso mehr ärgert man sich dort, dass SPÖ-Chef Babler mit seinen weit überzogenen Forderungen die Dreierkoalitionsverhandlungen zum Einsturz gebracht hat. Und es ist auch alles andere als ein Zufall, dass ausgerechnet der Wiener Bürgermeister Ludwig sofort nach ihrem Abbruch gedrängt hat, die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Droht es doch vor allem für die Wiener Finanzen, die fast alleine die ideologische Finanzierung SPÖ-naher Propaganda-Instrumente übernommen haben, katastrophal eng zu werden. Ludwig hat aber auf Grund der geschickten Statutenänderungen durch Babler keine Chance, den Traiskirchner ohne langen öffentlichen Krieg wegzubekommen, wenn der nicht selber gehen will.
JETZT höre ich von Grosz dass die Haushaltsabgabe erst 2026 abgeschafft werden soll.Fällt Kickl da auch so um wie Strache der ja auch orf Gebühren am Ende
Der Legislaturperiode abschaffen wollte,weil die Raucherkampagne wichtiger war?Wenn Kickl da mit irgendeinen Schmäh umfällt macht er den Ersten Fehler der ihm viel Wählerstimmen kosten wird!
Abwarten, auch Grosz weiss nicht alles.
Man kann nicht alles auf einmal lösen. 25 hat begonnen -- da wird's kompliziert mit Rückzahlung etc...Auch ordentliche Administration ist Ausweis guten Regierens. Vor allem ... es muss Überblick her, über das Budget. Da sind 500 Mio mehr Spielraum drin.
Es gibt trotz allem Fristen, die eingehalten werden müssen. So hat der ORF sicher ein Budget auf Basis der großzügigen Gebühren erstellt. Auch wenn man das nicht gut findet, wird man das berücksichtigen müssen.
Das Bild sagt schon viel aus:.
Stellvertretender Vorsitzender des slowakischen Parlaments Danko trifft Sergej Lawrov.
(muss man aber übersetzen ist in cz).
https://www.novinky.cz/clanek/zahranicni-mistopredseda-slovenskeho-parlamentu-danko-se-sesel-s-ruskym-ministrem-zahranici-40504593
Und jetzt ? Wichtig das Gespräche geführt werden. Die Tschechen nutzen ihre Kritik an diesem Besuch um sich bei der EU als Musterschüler anzubiedern.
Die Delegation des Slowakischen Parlament hat auf dem Flug nach Moskau keine Überflugerlaubnis von Polen bekommen.
Soros und die EU schlagen in der Slowakei zu, haben ein Misstrauensvotum gegen Regierung Fico organisiert.
Schön wärs, wenn alle diese Kürzungen wirklich kämen, oder zumindest ein Großteil davon. Klenk hat ja auch schon Angst um die Pfründ - äh, natürich Demokratie. All dieses linke Gesocks, welches parasitär am Tropf der arbeitenden Bevölkerung hängt, gehört mal abgestreift, wie ein überflüssiges Hemd. Die sollen sich selbst versorgen.
Ich sehe ein, dass man sich um Menschen mit Behinderung kümmern muss, aber um Klimakleber? Um windige Zeitungen, die wenige Leute lesen wollen? Um einseitige Berichterstattung? Nein, Danke. Auch die Kultur soll sich privat sponsorn lassen. Ist eh alles nur blabla - und die Kirchen helfen sicherlich gerne weiter aus mit verstörenden "Kunstwerken". Die wollen ja woke sein. Na, dann wäre ja alles klar.
Man kann sich nur wünschen, Kickl bleibt hart. Sparen ist ein schwieriges, unpopuläres Unterfangen. Insbesondere, mit einem "Partner", der auf die erste Gelegenheit wartet, um die Zusammenarbeit zu beenden.
... bzw. waren es noch keine BUDGET-verhandlungen, sondern verhandelt wurden nur 1000 andere Pipifax-Themen, wo man schnell tolle Einigungen verkünden konnte.
Sorry, hätte als Antwort auf einen anderen Beitrag nach unten gehört ...
Ob Kickl stark genug gegenüber der ÖVP sein wird, die Tschenderwissenschaftslehrstühle als Einsparungszone zu benennen?
Piece de resistance de resistance wird der ORF werden. Die NVP wird den ORF mit Klauen und Zähnen verteidigen. Tritt Kickl den NVPlern das ORF Stockerl weg, dann werden die Hälse immer länger.
Er muss es nicht benennen, er muss nur die Unis dazu bringen es selber zu tun! Das geht, da gibt es subtile Regeln!
Sorry pipo, bei den Unis ist nichts zu machen. Die ÖH dreht durch, wenn sie das auch nur andenken. Dort gendern sie jede Kellermaus.
Er soll nicht die Tschender"wissenschaften" einsparen, sondern den Unis, die Tschenderwissenschafter haben, mit der Begründung, dass sie offensichtlich zuviel Geld haben, die Gelder kürzen.
Das wirkt immer.
Unis ist auch jede Menge Einsparpotential vorhanden.Wenn die Wiener Uni letztes Jahr in weltweiten Journalen zitiert wird ist das in der Regel gut.Sie wurde aber zitiert dass auf der Uni Toiletten für das 3.Geschlechtinsralliert wurden.Somit haben die UNIs zu viel Geld!
@ Pechschwarz
Dass die OeH rotiert ist vorauszusehen aber nur eine Frage der Zeit. Wie ich schon sagte, subtile Regeln (die ich hier aber nicht erzähle)
Es gäbe so viele Einsparungsmöglichkeiten, z. B. auch bei den Ministerien! Wozu brauchen wir ein Landwirtschaftsministerium? Landwirtschaft beinhaltet schon das Wichtigste, nämlich Wirtschaft, da gehört sie auch hin.
Landwirtschaft wird ja ohnehin von den div. Kammern und Verbänden bestimmt, also ist das eigene Ministerium total entbehrlich. Aber das gegen den Bauernbund durchsetzen ??
es wäre eine schöne Diplomarbeit, die Zahl und eine Liste aller in Ö. tätigen NGOs, geordnet nach ihren selbsterklärten Aufgabengebieten zu erstellen. Dazu noch die jeweiligen Dachverbände und -Dachorganisationen.
Und ganz besonders den Faktencheck, ob und wieviel öffentliche Förderungsmittel da fließen.
Zur Info: die Spendeninfosite listet 211(!!) Hilfsorganisationen mit Sitz in Österreich, die ihren Schwerpunkt auf Soziales, Menschenrechte, EZA und/oder Katastrophenhilfe legen.
https://www.spendeninfo.at/ngos+2400+++1012
Und alle diese NGOs haben Büros, Obmänner, Präsidentinnen, Generalsekretäre ...
...und die ausländisch finanzierten ? Die FPÖ muss eine Gesetz durchsetzen, nach dem die Finanzierung jedes NGO offengelegt wird. Finanzierungen aus dem Ausland müssen verboten werden. Nicht mit Kurz. Kurz an Soros`s Nabelschnur.
Die Offenlegung der Finanzierung der NGOs ist notwendig.
Es entspricht der immer wieder beschworenen Transparenz.
Zuallerst was aus dem österreichischen Budget. - mit Steuergeldern - finanziert wird.
Zweitens die Finanzquellen von ausländisch finanzierten NGOs
Politicus1: Zeit meines Erwachsenenlebens mach ich mir Gedanken darüber, warum es zwei Rettungsorganisationen gibt: Rotes Kreuz und Samariterbund, natürlich weiss ich, dass das immer politisch ist, aber ich kann's und will es nicht verstehen. Machen beide dasselbe und behirnen nicht, wenn sie sich zusammenhauten, dass sie dann mit demselben Geld vielmehr erreichen könnten.
Die Kommunen zwingt man zum Zusammenlegen, was ja an sich vernünftig ist. In OÖ kenn ich mich ein bisschen aus. Da gab es z. B. bis 2007 zwei Gemeinden Weyer bzw. Weyer-Land, die kamen nach 100 Jahren wieder zusammen. Auseinandergekommen ist die ehemalige Gemeinde deswegen, weil die Bauern nicht wollten, dass sie für die Straßenbeleuchtung und das Armenhaus in der Marktgemeinde mitzahlen sollten. Kurios dabei war, dass beide Gemeindeämter in Weyer Markt am Marktplatz waren. Und da ich immer was Praktisches dazu habe, eine lustige Geschichte: zwei Sachverständige haben sich in Unkenntnis der geographischen
Besonderheiten ausgemacht, sie treffen sich dann und dann beim Gemeindeamt. Hahaha der eine stand beim Gemeindeamt Weyer-Land, der andere beim Gemeindeamt Weyer -Markt. Ich bin da zufällig auf's Gemeindeamt und der mir bekannte Schwachverständige erklärt mir sein leid, dass er da völlig umsonst auf den Kollegen warte. Ich hab ihn dann gefragt, habt ich auch ausgemacht, bei welchem Gemeindeamt ihr euch trefft??? Na ja, damit war dann das Rätsel gelöst, das hatten sie nämlich nicht.
Lustig war das auch mit dem Schneeräumen, denn wenn der Räumwagen von Weyer-Land in Weyer-Markt über den Marktplatz fuhr, musste er die Schaufel hinaufnehmen, weil da durfte er ja nicht räumen. Die Landgemeinde hat die Marktgemeinde sozusagen umschlossen.
Ähnlich war es auch bei Rohrbach und Berg im Mühlviertel.
Da gibt's noch etliche Beispiele. Am Anfang gibt es immer eine gewisse Skepsis, aber wenn der Hausverstand obsiegt, dann wird's mit der Skepsis besser.
In dem Zusammenhang interessiert mich eine Frage:
In welchen Gemeinden wurden nach der Zusammenlegung und den dadurch ausgelösten tollen Kostenersparnissen und den höheren Steuerzuwendungen die Kommunalsteuern und -abgaben gesenkt?
Freunde - die verarschen uns.
Halte das größte Problem die EU, die sich unreflektiert die 10 Gebote der Wirtschaftszerstörung von der Grünen Endzeitsekte auf das Auge drücken hat lassen.Jetzt fürchten schon alle begonnen von der Autoindustrie die Milliardenstrafzahlungen die drohen wenn die Nonsensziel nicht eingehalten werden können.Jetzt versucht man gerade mit Querfinanzierung den Elektrokarren wieder flott zu bekommen,was aber nicht funktionieren wird weil das gesamte emobilisierungskonzept für den Durchschnittsbürger umstieg auf Öffis aber kein eigenes Auto heissr!
Die parasitäre EU stellt nur eine weitere vollkommen unnötige Politebene dar. Massen sich an alles zu bestimmen, sind aber weder gewählt noch für irgendetwas verantwortlich. Efuera!
So erfreulich es wäre, wenn die diversen Kaderchmieden und Zensurinstitute eingespart werden könnten, soviel Unruhe würde wahrscheinlich im Land entstehen. Das müßte nicht weiter stören, wenn nicht die gesellschaftspolitisch unübersehbar linke EU hinsichtlich der Budgetsanierung Anstoß daran nehmen könnte. Man kann nur inständig hoffen, daß dieser aus unbegreiflichen Gründen noch immer unterstützte Verein nicht über das gebotene Maß hinaus in unsere Finanzgebarung hereinregieren wird, die aus deren Sicht schlecht sein muß, weil von rechts kommend. Die Regierung in spe hofft die Brüsseler Tintenburg zufriedenstellen zu können. Hinsichtlich der Kürzung von Sozialleistungen für Nicht-Staatsbürger wird man mit den Menschenrechten daherkommen, wobei vorausgesetzt wird, daß jeder überall die gleichen Rechte haben müsse. Darf irgendwer einfach in meine Wohnung eindringen, hier Quartier nehmen und Anspruch auf Unterhalt erheben? Wieso soll das bei einem staatlichen Territorium anders sein?
Ich könnte mir vorstellen, dass für Kickl das Abdrehen der Geldhähne für das politmediale System vom ORF abwärts Priorität hat. Die in der ÖVP nicht ganz selbstmörderisch deppert sind, werden dabei mitgehen.
Halte Austritt aus der EU für sinnlos und kontraproduktiv.EU kann und muss von Innen durch anständige Leute die Korruption nicht dulden -mit Sachverstand ohne Ideologie reformiert werden,!
@sokrates
Wer wird/soll, die EU reformieren ? Die korrupte Leyen ? Weber, der Opportunist ? Wer ?
Pressburger@Wird nur mir Rechten Gruppen nicht aber mit Schilling gehen!
@sokrates9
Die Erneuerung scheint sich von Osten anzunähern. In Rumänien Proteste gegen die Annullierung der Wahlen durch die EU, in Kroatien, Mihajlovic, als EU Kritiker bestätigt, Fico in der Slowakei, gegen Waffen für Ukraine, Orban eine bereits bekannte Grösse. Österreich bleibt unter der EU Duchent. Gesund ? Eher nicht. Schlechte Luft.
Das von A.U. Herausgearbeitete denke ich mir auch schon die längste Zeit. Im "Standard" etwa erschienen in den letzten Tagen reihenweise redaktionelle Panik-Kommentare gegen die FPÖ, die selbst den dortigen Leserkommentatoren zu einseitig und undifferenziert waren. (Tenor der Kommentatoren: Erst einmal abwarten, was tatsächlich geschieht, anstatt Angstphantasien als Tatsachen auszugeben.) Man hat das Gefühl, da schmeißt jetzt eine ganze Redaktion die Nerven weg.
Was zeigt uns das, Ideologie schlägt wieder einmal die Intelligenz.
Bedanke mich für ihr Opfer: Standard zu lesen.
Dasselbe in den OÖN
Verehrter Leo Dorner: zwecks Feindbeobachtung schau ich täglich kostenlos in den Onlinestandard
Im Zusammenhang mit dem Standard von "Redaktion" zu sprechen oder zu schreiben, ist zu viel der Ehre. Der Haufen von hypertrophen Dummköpfen (beiderlei Geschlechts), der dort herumsitzt und so tut, als wäre man im Besitz der absoluten Wahrheit, und sich dann noch getraut, aus der Froschperspektive von "Haltung" zu faseln, ist bestenfalls eine wohl bezahlte Truppe von Befehlempfängern ohne Ambition und/oder Talent.
Ich find ja die kleinen Nadelstiche noch viel gemeiner, denn wenn die Damen und Herrn Journalisten einen groben Fehler machen, das fällt heutzutage schon auf, weil es wird mehr mitgedacht.
Bei Kleinigkeiten lest man drüber, weil wer liest schon noch wirklich genau, aber hängen bleiben tun dann doch auch die kleinen Fehler.
Heute z. B. im Kurier, da ging's auch um die Dauer der Budgetverhandlungen (ich hab den Artikel nicht wirklich gelesen, weil ich auch nur zufällig beim Kurier gelandet bin), hieß es, die Ampel hat 2 Monate verhandelt, entweder war der Schreiberling so blöd, dass er die berühmten 100 Tage in zwei Monate gerechnet hat oder er hat es bewusst gemacht, weil zwei Monate sind nicht gar so furchtbar wie drei. Man kann es sich also aussuchen. Entweder blöd oder hinterfotzig.
@nonaned: 3. Möglichkeit: Das erste Monat wurde ja noch gar nicht verhandelt, sondern nur "sondiert" bzw. gab es "Gespräche" ...
Haben sich die Salzburger wirklich diese Frau als Landeshauptmännin verdient?
"Skandal Sager - 020 EDTSTADLER - Für UNGEIMPFTE ist es rechtswidrig in Österreich zu wohnen"
https://www.youtube.com/watch?v=gPp-1mv3vy0&ab_channel=MedienGhetto
"Verfassungsministerin Karoline EDTSTADLER über die IMPFPFLICHT"
https://www.youtube.com/watch?v=533asxLymOY&ab_channel=VOL.AT-VorarlbergOnline
"ÖVP-Verfassungsministerin Edtstadler: „Die Impfpflicht ist der einzige Weg raus aus der Demokratie!“"
https://www.youtube.com/shorts/vpMgzi9ghnI
@Undine: ich hab noch eine Ergänzung: https://www.youtube.com/shorts/64scU9pQN8Q
Dieses Video find ich bezeichnend für die Edtstadlerin, nein, sie nicht, das haben die Blauen daraus gemacht, das ist doch sowas von verlogen und gemein, immer sind die Blauen schuld, unglaublich.
@nonaned
Besten Dank für die passende Ergänzung!
Ich finde es trotzdem richtig, dass die FPÖ die Koalition bewahrt. Denn das Verständnis für das vom Zaun brechen von Neuwahlen (vor allem wegen parteitaktischer Dinge) ist in der Bevölkerung meist enden wollend. Die Mehrheitsmeinung ist meist: "Wir haben euch gewählt, jetzt regiert gefälligst auch und schauts, dass was weiter bringts".
Wenn Edstadler weiterhin die Empathie eines Eiszapfens versprüht und Svazek gute Arbeit leistet, dann sollte es 2028 kein Problem sein Salzburg für die FPÖ zu holen.
@ Undine - ich rechne Svazek hoch an , daß sie keine Neuwahlen vom Zaun bricht. Sintemalen die FPÖ möglicherweise die Mehrheit gewinnen hätte können.
Finde es auch für richtig nicht wegen einer Person eine Koalition aufzukündigen.Wer wissenschaftlich derartigen Nonsens wie Edtstadler als Grundlage ihrer Forderungen nimmt,wird auch auf den nächsten Wissenschaftsschmäh wieder Reinfallen!
Ich finde auch, dass SVACEK, bzw. die FPÖ, richtig gehandelt hat.
Die Genossin E., hat die Linke Reaktion unterstützt, weil sie selbst in diese Kategorie gehört.
Ich habe mir das Video von Svazek angehört und finde ihre Entscheidung richtig. Bekommt man eigentlich Schmerzensgeld wenn man mit Edtstadler zusammenarbeiten muß?
Die Kaltschnäuzigkeit der Edtstadlerin ist schon beachtlich. Also ich weiss nicht, ob es so schnell noch jemanden gäbe, der die Aussagen der Frau Svazek so hinnähme und nicht in der Sekunde den Hut draufhaut.
Allein die Feststellung, dass sie kein freundschaftliches Verhältnis zu Frau Edstadler erkennen kann, zeigt ja wieder wie falsch diese Frau zukünftige Landeshauptfrau ist. Aber das kennen wir ja schon von ihr. Die richtet sich alles, wie sie es braucht.
GG nennt sie "Prinzessin Eiskasten" - ich finde das amüsant und außerdem noch voll passend. E - die Dame mit dem Stahlblick. Die könnte eigentlich für den Voest Vorstand kandidieren. Dann wären 2 Fliegen mit einem Eiskasten, ähm, einer Klappe geschlagen...
In Linz aber darf das beschriebenen System durchaus jubeln über 40% für den Roten und nur die Hälfte davon für den Blauen.
Werden viele Nutznießer des Systems dort leben…
@Arbeiter: irgendwie richtig und irgendwie nicht, weil wohin werden sich beim zweiten Wahlgang die anderen Parteien schlagen? Werden die Schwarzen den Roten wählen oder vielleicht doch nicht?? Man wird sehen, erst nach dem zweiten Wahlgang kann man klar erkennen, wer jetzt jubeln kann und wer nicht.
Auch die Wahlbeteiligung wird entscheidend sein!
Industriestandort.
Dafür brauchen wir kein Mitleid mit den Arbeitern haben, wenn die VOEST abzieht.
nonaned, ich fürchte, meine schwarzen Brüder werden wie immer den Sozialisten wählen, wie bei den Bundespräsidentenwahlen. Die Hasspropaganda der ÖVP zuletzt unter Nehammer tat ihre Wirkung. Nur unter Kurz gab es eine gewisse Öffnung. Jetzt ist es bei denen wieder finster.
@Arbeiter: weil sie Kurz angesprochen haben, ich kann nicht umhin, ich muss ihn jetzt einmal loben - ist mir noch nie passiert - aber gut, einmal ist immer das erste Mal.
Also Kurz hat in Israel die Freiheitlichen Verteidigt, nämlich ihr Verhältnis zum Antisemitismus:
https://unzensuriert.at/288210-sebastian-kurz-raeumte-mit-der-maer-antisemitismus-in-der-fpoe-auf/?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief&pk_campaign=Unzensuriert-Infobrief
Thomas Bachheimer lebt und arbeitet in Dubai. Beim A-WEF in Prag hat er sich zu den aktuellen geopolitischen und wirtschaftlichen Ereignissen geäußert. Wurde die Türkei von den BRICS-Staaten aufgrund der Spekulation auf die europäische Gasversorgung nicht aufgenommen oder werden die USA in ihrer Dollar-Hegemonie in die Schranken gewiesen?
Der Westen, insbesondere Europa, stellt der Ökonom fest, spielen dabei eine immer kleinere Rolle.
https://www.youtube.com/watch?v=NlDfy-fwjZY
Ein sehr interessantes Gespräch, ergänzend zum Thema Geopolitik naher Osten.....
@ Orakel
Danke für den Link - ein Vergnügen Bachheimer zuzuhören!
Almut ja das find ich auch, drum hab ich ihn reingestellt.
Mir gefällt auch - der Mann spricht wie ihm der Schnabel gewachsen ist, im wahrsten Sinn des Wortes - urösterreichisch!
Es war ein Fehler des Wählers, die FPÖ nicht in die absolute Mehrheit zu wählen.
Ja, es wäre ein Sparprogramm bei der öffentlichen Hand tatsächlich wünschenswert.
Dr. Unterberger arbeitet heraus, wen das hauptsächlich treffen könnte, wo das meiste Geld verplempert wird.
Bei den NGOs sieht es schon anders aus, da bin ich mir nicht so sicher ob die 'EU-treue' (US-Soros&Co. gesteuerte) (V)P da mitmachen wird beim Sparen. (Siehe auch bei @ veritas !)
Erste Schritte scheinen getan. Ich befürchte, wie viele hier, dass die (V)P zu sehr ferngesteuert ist, als dass sie tatsächlich imstande wäre mit der FPÖ FÜR Österreich zu arbeiten.
Aber immerhin für eine positive Meldung hat es gereicht und der Konkurs wird weiter verschleppt.
Immer wieder frage ich mich, wie es möglich ist, so enorm viel Geld zu verschleudern ohne Kontrolle, ohne medialen Aufschrei, wie man den tatsächlichen Volksbetrug so niederschweigen konnte.
Warten wir auf das Kommende und wünschen wir uns das Beste !
Resignation, Bequemlichkeit, Wurschtigkeit, Angst, alles sind Gründe für den fehlenden Aufschrei.
Es geht um Geld, viel Geld. Um das Geld des Steuerzahlers.
Der Steuerzahler irrt, die Regierung hat kein Geld, besitzt kein Geld, das ist alles seins, des Steuerzahlers Geld. Das hat der Steuerzahler noch nicht kapiert. Der Steuerzahler wählt weiter Parteien, die ihm sein Geld rauben.
Am Verhandlungstisch sitzen Repräsentanten zweier Parteien.
Die einen, Repräsentanten der Kleptokraten Partei, die bis jetzt, einen gesicherten Platz, am vom Steuerzahler gefüllten Futtertrog hatte, dieses Privileg verteidigen wird.
Auf der anderen Seite, Repräsentanten der Partei, die die Interessen des Steuerzahlers verteidigen, sparen, das Budget ausgabenseitig sanieren, will.
Wird dieses Aufeinandertreffen der gegensätzlichen Ideologien - hier Verschwendung, dort Sparen, gut gehen ?
Man braucht kein Prophet sein, um vorauszusehen, es kann nicht gut gehen. Entweder sprengt die NVP die Verhandlungen, oder, später die Regierung.
An Verbündeten mangelt es der NVP nicht - die EU, Bellen, ORF, Medien.
Das wahre Problem aller Völker ist immer gleich. Nicht die Steuern an sich sind das Problem. Mit Steuern finanzieren wir Dinge, die wir dem Staat anvertrauen, wie zum Beispiel die Sicherheit.
Das Problem ist die nie enden wollende Gier vieler Machthaber, die uns mit Wohltaten (unser eigenes gestohlenen Geld) überhäufen und ihre fünften Kolonnen (Medien etc.) bezahlen.
Diese Gier endet nie bis hin zum Staatsbankrott.
Dann muss jemand kommen, der den Schaden beseitigt und einen Neubeginn wagt. Das passiert zurzeit hoffentlich. Hoffentlich!
@pressburger
> „Der Steuerzahler wählt weiter Parteien, die ihm sein Geld rauben.“
Das, tragischerweise, ja.
Und man darf nicht vergessen, die Räuber, bzw. deren Nutznießer, wählen auch mit. Und sie werden immer mehr.
@Postdirektor
Wie Recht das Sie haben. Wir nähern uns, langsam aber sicher, der Staatsquote, Wähler die vom Staat, vom Steuerzahler leben, von 50% und plus. Ist der point of no return, bereits erreicht.
Deswegen, keine neuen Einbürgerungen. Wählerpotential des linken Staates.
Eingewanderte, Asylabenteurer, Wohlfahrt Raubritter - Remigration.
Wer als Ausländer keine Arbeit hat - keine Unterstützung, Raus.
Das vereinbarte Grundsatzprogramm klingt einmal erfreulich, bis Donnerstag sollen ja noch die Details ausgearbeitet werden (sagte Schiefer in der PK). In 6 Tagen hat man dann weit mehr geschafft, als die 3er Schwaflerrunde in 100 Tagen.
Soweit der positive Start. Natürlich wird es kaum Spielraum für Entlastungen im 1. Jahr geben, denn die Budgetlage ist ja vollkommen zerrüttet. Ich denke aber Kickl wird durchaus rüberbringen können, dass bei seinem Wahlprogramm ja nicht absehbar war, wie leer die Kassen sind und dass zuerst einmal saniert werden muss. 2026 wird außerdem nach derzeitigem Stand ein Jahr ohne Wahlen. Also Zeit genug unpopuläre (aber notwendige) Sanierungsmaßnahmen durchzusetzen, um dann ab 2027 mehr Entlastungsschritte setzen zu können.
Schauen wir mal. Kickl ist sicher kein Milei und mit der ÖVP und dem Rechtsgefüge in Ö ist auch keine radikale Kettensäge-Reform möglich. Wenn es aber zumindest graduell in die richtige Richtung geht, ist das sehr zu begrüßen.
Ich stimme Ihrem Eintrag gerne zu, allerdings die Meinung es solle „…zumindest graduell in die richtige Richtung gehen…“ ist mir eindeutig zuwenig.
Da sollte schon viel mehr gehen, auch wenn die FPÖ nicht übertreiben soll. Aber das wird sie auch nicht tun. Dazu sind sie wie ich hoffe zu geschickt.
@Fontana
Das graduell in die richtige Richtung gehen, beziehe ich nur auf das Budget. ÖVP-Grün haben dieses Land leider gründlich geplündert und Entlastungsmaßnahmen müssen auch finanziert werden. Wenn man da also im vereinbarten Sanierungspfad den Spagat schafft das Defizit graduell zu verringern und gleichzeitig auch die Steuerlast, dann bin ich zufrieden.
Bei vielen anderen Themen (Genderideologie, illegale Zuwanderung, direkte Demokratie usw.) hoffe ich natürlich auf keine graduelle Verbesserung, sondern auf schnell spürbare Reformen.
Ich möchte einmal eine Aufstellung was wir so alles finanzieren dürfen!Was kostet uns die EU mit ihren Hilskonstruktionen,Beispielsweise Ukraine?Österreich zahlt da angeblich 2 Mrd 0,55 unseres BIP.20 Mrd gab es 2024 an Firmenpleiten wohin ist das ganze Geld geflossen?11 Milliarden kostet Klimaschutzministerium könnte gestrichen werden bis wissenschaftlicher Nachweis gebracht wird dass C02 schuld am Klimawandel ist.Bei der letzten Demo gegen Rechts gab es ein Plakat wo 26 NGOs für Demo waren.Ersatzlos streichen aller Subventionen und Steuerabsetzmöglichkeiten für NGOs.In Zeiten des Sparens braucht nicht Staat sinnlos alle Spenden verdoppeln.Nur Einige Beispiele warum wir 400MRD Schulden haben!
Es geht wieder einmal ums Geld?
Es geht immer nur ums Geld!
Den Linken sowieso.
Während die Mitte-rechts-Bürger ihr Geld als Ärzte, Techniker, Programmierer, Anwälte, Unternehmer, inzwischen auch Handwerker, verdienen, hängen Linke fast immer an der staatlichen Geldpumpe.
Die Angst dieser Geldabsauger ist daher begründet.
Was den ORF betrifft, so meide ich dessen politische Formate incl. ZiB schon länger. Neuerdings drehe ich ZiB wieder auf, weil die aufkommende Panik fast aus dem Bildschirm riecht.
Die Medien haben seit Jahren versucht, die FPÖ fertig zu machen und die Rot/Grünen hochzujubeln. Nicht einmal das haben diese Nieten geschafft. Nichts ist gelungen.
@El Capitan
Stimme Ihnen vollkommen zu.
Inzwischen muss ja auch die Wirtschaft immer stärker mit dem Staat konkurrieren, weil derer immer mehr werden, die Geld vom Staat oder staatlich finanzierten Stellen beziehen, sehr oft, ohne dafür überhaupt arbeiten zu müssen oder zumindest ohne produktive Arbeit zu leisten.
Bezahlen müssen das alle, die wirklich arbeiten.
OT
Aber aktuell zu den Waldbränden in Kalifornien und der ORF-Berichterstattung darüber.
Während der ORF auf seiner Homepage nur vom Klima spricht, das für die verheerenden Waldbrände verantwortlich sei und andeutet, das „ein Funke durch eine kleine Unachtsamkeit“ genügen würde, um die Brände auszulösen, berichtet Fox News von der Festnahme mutmaßlicher Brandstifter sogar mit Benzinkanistern in der Hand, die von Anwohnern ertappt worden sind.
Ich glaube, dass diese Leute bezahlt bzw. gesteuert werden, um die Brände zu stiften.
(Deutsche Übersetzung)
https://www-foxnews-com.translate.goog/us/los-angeles-wildfires-california-firebug-arrest-caught-video-police-warn-arsonists?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de&_x_tr_pto=wapp&_x_tr_h
War zu erwarten. Die Systemmedien, mit ihrem Klima Steckenpferd.
Die Brände in Los Angeles, sind keine Naturkatastrophe, sondern Folge der, von den Demokraten verursachten, verlotterten Infrastruktur.
Jeder der in Los Angeles, in Kalifornien war, kennt das Strassenbild, mit den durchhängenden Stromleitungen. Bei der Stärke der Santa Anna Winde, zwischen 60 und 70 mph, wurden Leitungen heruntergerissen, durch Funken hat sich die trockene Vegetation entzündet. So fing das Feuer in Pacific Palisades an.
Die Brände in Los Angeles haben auch eins bewusst gemacht, nämlich dass die Infrastruktur, die zum Löschen nötig ist, total verlottert ist, z. B. die Wasserleitungen... Klar, die braucht man in dem Ausmass natürlich vielleicht jahrelang nicht, aber wenn's brennt, dann wären leistungsfähige Leitungssysteme schon nötig.
Aber das bedenkt man offenbar in brandfreien Zeiten nicht wirklich.
@nonaned
Jeder in Kalifornien weiss, wie imminent Brände sind. Insbesondere, um diese Jahreszeit. In dieser Zeit, der grössten Speicher von Pacific Palisades zu entleeren, ist kriminell.
Parallele, CA Brände und EU. Bis jetzt, in LA Schäden in der Höhe von 150 Milliarden Dollar. Der von der EU angerichteter Schaden, ist um vielfaches höher. Der Schaden in LA, ist von Weiten sichtbar, der Schaden den die EU anrichtet, wird geheim gehalten.
In beiden Fällen, LA und EU, die gleichen Verursacher. Die Linken, mit ihrer Ideologie.
Als ich A.Us Leitartikel las, war ich sehr positiv gestimmt und dachte, daß maßgebliche FPÖ- und ÖVP-Politiker ihn unbedingt lesen müßten.
Als ich die Kommentare las, sank meine Stimmung. Jetzt kann ich nur hoffen, daß Herbert KICKL wachsam bleibt. STOCKER hat wohl nur Kreide gefressen, um KICKL zu täuschen. Das erste "Spielchen", nämlich die seltsame Art des schwarzen Salzburger Landeshauptmanns HASLAUER, Karoline EDTSTADLER, eine FPÖ- und KICKL-HASSERIN, aus heiterem Himmel als seine Nachfolgerin zu erklären, läßt nichts Gutes erwarten. Schade um das gerade erst erwachte Vertrauen in die ÖVP, das so schnell wieder perdu ist.
So negativ sollte man das nicht sehen. Dass das FPÖ-Hasser und Brandmauer Lager in der ÖVP ja nicht plötzlich verschwunden ist, ist ja kein Geheimnis. Haslauer gehört da sicher dazu. Stocker denke ich nicht. Der scheint eher der Typus Befehlsempfänger und ambitionsloser Platzhalter zu sein, auf den sich das FPÖ-Hasser-Lager und das der FPÖ-Befürworter (das es in der ÖVP auch gibt) halt notdürftig einigen konnten.
Natürlich wird das FPÖ-Hasser Lager im Hintergrund die Messer wetzen und nur auf einen Absprung ala 2002 (Schüssel) und 2019 (Kurz) warten, aber das wäre so oder so nicht anders gewesen. Kickl weiß das natürlich und wird entsprechend wachsam sein.
Jetzt gilt es einmal die Resultate der Verhandlungen und die Regierungsarbeit abzuwarten. Denn zu Beginn muss die ÖVP mitmachen (sonst würde sie an der Wahlurne vernichtet) und Kickl wird sicher darauf achten, die ÖVP eng an der Kandare zu halten.
@Undine
Die Befürchtung hege ich auch.
Der Kampf der VP gegen Kickl geht weiter. Unter verdeckter Flagge.
Die Personalwahl von prononcierten Kickl Gegnern - zuerst Stocker, nun Edstadler - als „Partner“ in einer Koalition ist kein positives Signal.
Teile Ihre Bedenken. Man soll keinen Tag vor dem Abendrot loben. Die Schwarz eingefärbten Roten, die Linke Reaktion, schmiedet schon Pläne um Kickl politisch kalt zu stellen.
Der Versuch mit Neuwahlen das Blatt zum eigenen Gunsten zu wenden, wird nur gelingen, wenn es gelingt, Kickl ganz tief ins Tintenfass zu tauchen.
Kurz scharrt schon.....
@pressburger
Man hat Kickl schon ganz tief ins Tintenfass getaucht. Während Corona wurde er diffamiert, lächerlich gemacht (Pferdeentwurmer), wiederholt eine Parteispaltung herbeigeschrieben (weil irgendwelche Provinzfunktionäre austraten) und noch vieles mehr. Er hat trotzdem Kurs gehalten und Rückgrat bewiesen. Ich denke damit wird er auch weiter gegenüber der wachsweichen und hinterhältigen ÖVP Punkten. Nicht zuletzt, weil die FPÖ es durch die mediale Ausgrenzung in den letzten Jahren verstanden hat eigene Kommunikationskanäle (FPÖ-TV, soziale Medien) aufzubauen und die linke Medienhetze so oft wirklich links liegen zu lassen. Am NR-Wahlabend konnte die FPÖ sogar problemlos den ORF ignorieren.
Es wird sein wie immer.
Die Hetzmedien werden "Einzelfälle" erfinden, von denen sich die ÖVP "distanziert". Die werden dann immer wieder soweit durchgeknetet, bis ein Freiheitlicher umfällt und somit die Spaltung in der FPÖ einleitet, die dann zu Neuwahlen führt, bei denen die ÖVP gewinnt.
Kickl wäre gut beraten, mit der Journaille gleich Schluss zu machen, also alle Staatsgelder zu streichen. Macht er es nicht, wird er es später bereuen. Denn der Mediensturm jetzt ist in 5 Jahren vorbei, macht er es später oder garnicht, hat er den Sturm in 5 Jahren.
@Pennpatrik
Traue Kickl so viel an strategischer Weitsicht, gepaart mit Selbsterhaltungstrieb, sollte er Kanzler werden, als erstes mit dem ORF aufräumt. Bedeutet, nicht weniger, als liquidieren als Organisation, die Frequenzen an Meistbietende verkaufen.
Der ORF ist ein Dino, passt nicht in die heutige Zeit. Kleines Hirn, langer Schwanz.
Die SPÖ Stadträtin Brauner hatte in einer Wiener Budgetdebatte erklärt, dass die Stadt Wien gar kein Defizit oder Schulden habe - Wien hat ein NEGATIVVERMÖGEN ...
Ja, man muss es nur richtig benennen, so wie die Wiener Hauptschulen das Taferl Mittelschule bekamen, als jedes Gymnasium noch als Mittelschule bezeichnet wurde ...
auch die dt BW bekam ein SonderVERMÖGEN von 100 Mrd €
@eupraxie
Wollte gerade das Gleiche schreiben. Negativvermögen klingt natürlich zu "negativ". Schulden in Sondervermögen umzubenennen, ist wohl der Gipfel der euphemistischen Schönfärberei. Nein, wie sind nicht hoch verschuldet, wir sind "sondervermögend".
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Sehr geehrte Damen und Herren!
Die Ereignisse rund um Frau Edtstadler und Herrn Schallenberg zeigen, dass die ÖVP kein Interesse hat, mit der FPÖ über die volle Regierungsperiode zu koalieren. Diese Partei wird mehr denn je extern gesteuert. Mit dem Ziel, Herbert Kickl als Kanzler unglaubwürdig und mit ihm die FPÖ wieder als regierungsunfähig und staatsgefährdend hinzustellen.
Es war ein längst abgekartetes Spiel und eine Täuschung, ähnlich der Verheimlichung des veritablen Budgetdefizits vor der NR-Wahl.
LH Haslauer gab ein Wahlversprechen ab, bis 2028 LH zu bleiben und Herrn Schnöll, akkordiert mit Frau Svazek, als seinen Nachfolger aufzubauen.
Edtstadlers medialer Auftritt, die Politik zu verlassen und in Salzburg eine RA-Kanzlei zu eröffnen war heiße Luft. Dazu schrieb die APA: „Der politische Umbruch könnte auch für die ÖVP weitreichende Folgen haben, da sie nun auf die Erfahrung und den Einfluss von Edtstadler verzichten muss.“
Die Edtstadlerin mit ihrer großartigen Ankündigung in Salzburg eine Anwaltskanzlei zu eröffnen, hat mich ovn Anfang an stutzig gemacht, denn wann hat die denn bitte eine "Anwaltslehre" gemacht?? Die Voraussetzungen für eine Prüfung erfüllt sie doch nur zum Teil, ihre Zeit bei Gericht, okay, die wird eingerechnet, aber welche Anwaltskanzlei nimmt bitte diese Frau in die "Lehre", so einfach geht das ja nicht eine Kanzlei als Anwältin zueröffnen, auch wenn man die Frau Edtstadler ist, eine Prüfung muss gemacht werden, die wird man ihr doch nicht schenken, weil sie eine gewesene was weiss ich alles war? Das geht doch nicht, wer schiesst sich schon ins eigene Knie? Vielleicht war ihr der Weg zu Anwältin dann doch zu beschwerlich und sie hat die Rückkehr in die Politik vorgezogen? Da konnte sie es sich richten.
Also ich weiss nicht, ob ich da auf meinem Standpunkt Landeshauptfrau zu werden, wenn ich mir so anhör, was ihr die Frau Svazek mit auf den Weg gegeben hat.
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30.11.2024: Nach dem angekündigten Rückzug von Frau Edtstadler aus der Spitzenpolitik erteilt Wilfried Haslauer jetzt Spekulationen eine Absage, wonach Edtstadler ihm in der Salzburger ÖVP als Landesparteichefin nachfolgen könnte.
Die Täuschung war perfekt, und dann ging alles sehr schnell. Der ORF am 09.01.2025: In einer spontan einberufenen Pressekonferenz am Donnerstag hat Noch-LH Wilfried Haslauer verkündet, dass er sein Amt im Juli an Karoline Edtstadler übergeben will. Schon im Februar wird sie ihm außerdem als geschäftsführende Landesparteiobfrau nachfolgen.
LH-Stellvertreter Stefan Schnöll, der bis vor kurzem als der logische Nachfolger Haslauers gehandelt wurde, entschied sich aus „familiären Gründen“ gegen das Amt. Als LH-Stellvertreter, der er ja bleibt, wird er in Zukunft auch nicht mehr Zeit für die Familie haben. Dass sich Frau Svazek übervorteilt fühlt, ist nachvollziehbar.
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Mit Karoline Edtstadler habe die ÖVP nun ihren derzeit wohl stärksten politischen Trumpf aus dem Ärmel gezogen. Ob schon länger geplant, oder kurzfristig entschieden, wie behauptet, spiele jetzt auch keine Rolle mehr, resümiert der ORF.
Kaum war Schallenberg als geschäftsführender Kanzler angelobt, rief er am Samstag Ursula von der Leyen an: „Österreich ist und bleibt ein verlässlicher und konstruktiver Partner in der Europäischen Union“, versicherte Schallenberg anschließend auf der Plattform X. Von der Leyen sprach von einem „ausgezeichneten Telefonat“ mit Schallenberg.
Und im November 2023 wird der ÖVP Abgeordnete Lukas Mandl in Brüssel Präsident der Spinelli Gruppe. Altiero Spinelli war ein kommunistischer italienischer Politiker, Mitglied der Europäischen Kommission und Abgeordneter der Kommunistischen Partei Italiens im Europäischen Parlament.
...das mit Edtstadler und Schallenberg, mag aber auch noch ein aus der Verzweiflung geborener Versuch zur "Machtdemonstration" der mehr und mehr bröckelnden Macht der (vermehrt ohne Volk)s-Partei zu sein ?
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Er gilt zugleich als einer der Vordenker des Gedankens der europäischen Integration und des europäischen Föderalismus. Mandl postet:
"Dear ladies and gentlemen, Dear friends of federalism, my name is Lukas Mandl. I'm an Austrian member of the European Parliament. I'm the longest standing Austrian in the European People's Party group in the European Parliament. And I have the honor and the privilege to chair the Spinelli Group in the European Parliament.
Auch Herr Karas war Mitglied der Spinelli Gruppe. Was soll man von dieser ÖVP noch halten?
Danke, veritas. Beim Lesen Ihres Beitrag bekomme ich Bauchweh.
@veritas
Eine gute Zusammenfassung. Dass es diese großkoalitionäre FPÖ-Hasser Gruppe in der ÖVP gibt, ist ja prinzipiell kein Geheimnis. Einige LHs (wie Mattle, oder eben auch Haslauer) waren ja immer vehement gegen jede Zusammenarbeit mit der Kickl-FPÖ. Diese Gruppen haben mit Nehammer zwar ihre Führungsfigur für großkoalitionäres Weiterwurschteln verloren, sind aber natürlich nicht verschwunden. Dass die im Hintergrund weiter daran arbeiten die FPÖ ausrutschen zu lassen, um den Schüssel-Coup von 2002, oder den Kurz-Coup von 2019 zu wiederholen und sich mit dem Märchen die FPÖ sei nicht regierungsfähig, wieder bedingungslos links festzuketten, kann man als gegeben annehmen.
Ja, Edstadler ist und war sicher so ein Sabotageversuch durch Haslauer. Dennoch denke ich, dass sich Svazek da richtig verhält. Vorsichtig kritisch, aber keine Neuwahlen vom Zaun brechen. Ich denke Edstadler wird eh nicht viel reißen und bei der nächsten Wahl 2028 Geschichte sein.
Glaube auch dass die Österecherhasserin Edtstadler da kein Leiberl haben wird.Der Coronavauxpax hat sich bei den Impfgegnern eingeprägt,und die sind nachtragend vor allem weil es keine Aufarbeitung dieses Skandals gibt..
@Whippet: sie fragen, was man von der ÖVP noch halten soll?
Ganz einfache Antwort: NIX.
Auch wenn es vielleicht manche eingefleischte ÖVPler noch immer nicht glauben können, es ist einfach vorbei. Manches erledigt sich durch Zeitablauf von selbst, manche Ehen, manche Freundschaften und eben auch manche Parteien.
@Sokrates9: zur Erinnerung: https://www.youtube.com/shorts/64scU9pQN8Q
Hier sieht man am besten, wie falsch und hinterfotzig diese Frau ist. Die Freiheitlichen sind schuld, wer denn sonst, sie hat keinen Schwachsinn erzählt. Es ist einfach unglaublich.
S.g. Damen und Herren!
Karoline Edtstadler ist eine österreichische Juristin und Politikerin. Der Unterschied zwischen Anwalt und Jurist besteht darin, dass ein Jurist ein akademischer Titel für jemanden ist, der Jura studiert und abgeschlossen hat. Ein Anwalt hingegen ist einer der Berufe, den ein Jurist ausüben kann, nachdem er eine Anwaltszulassung erhalten hat. Die Zulassung erhält er durch die Rechtsanwaltsprüfung, die an gewisse Voraussetzungen gebunden ist. Juristen können auch Richter oder Staatsanwälte werden.
Ein Artikel in „Die Presse“ Was Herbert Kickl in Brüssel anrichten kann
Ein FPÖ-Kanzler könnte Europäische Räte dafür nutzen. die EU zu blockieren. eine Weiterentwicklung zu verhindern und in neuen Krisen Zugeständnisse zu erpressen. Bundeskanzler Schallenberg versucht derzeit, der Angst vor Kickls Anti-EU-Kurs in Brüssel entgegenzuwirken
https://diepresse.com/19251307
Die Soros-Zeitung voll in Hetzmode. Der untertänige Schallenberg kriecht unter dem Teppich zu Fr. Von der Leyen.
Die "Soros-Zeitung" ---
Chapeau!
Man muss sich diese schmierige Rhetorik einmal anschauen.
"xxx könnte ein Kind vergewaltigen, es ermorden, zerstückeln und im Wald vergraben." (nach einer wahren Geschichte aus der Zeit nach 2015).
Ich bin kein Jurist, aber für xxx könnte man wahrscheinlich straffrei jeden Namen eintragen, denn das Wort "könnte" impliziert nichts anderes, als dass er "in der Lager wäre, es zu tun, wenn er wollte".
Ja, Kickl könnte .... und .... und .... und so könnte die Schmierenpresse ihm jede, aber wirklich jede Schweinerei unterjubeln.
Das war einmal eine Qualitätszeitung, die ich jahrelang abonniert hatte.
Eigentlich ist Wien bankrott. In der Privatwirtschaft könnte man von einer Konkursverschleppung sprechen; schlechtem Geld wird immer noch mehr gutes/frisches (Steuergeld) nachgeworfen.
Und trotzdem nimmt dieser Ludwig (der eigentliche SPÖ-Machthaber) seinen Mund ach so voll, weiß alles besser und moralisiert ständig.
Aber mit voller Hose ist ja bekanntlich ...
...Konkursverschleppung...
völlig richtig, mit einem Wort den Sachverhalt genau benannt.
Das trifft richtigerweise nicht nur auf Wien zu, sondern betrifft die "alte, noch existierende" Bundesregierung, einschließlich der VP, genau so; - denn nichts anderes hat sie im Verein mit den Grünen getan. Zufällig, wirklich reiner Zufall muss es gewesen sein, als 4 Tage nach der Wahl das wahre Ausmaß des Budgetlochs bekannt gemacht wurde.
Und ein Großteil unser schlafenden Wahlschafe hat es bis heute weder registriert noch kapiert.
Ein Desaster unserer Gesellschaft!!!
Das sprengt jetzt meine Erwartungen. Die großen Brocken kommen ja noch.
Die Worte hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube...
.........geht mir auch so!
Die Details werden interessant werden. Glaubt man den Aussagen der gestrigen PK, dann ist der Klimabonus gestrichen und die CO2-Steuer wird 26 nicht neuerlich erhöht - aber bleibt.
Die 1,irgendwas Mrd bei den Ministerien könnten die Verfügungsmillionen des Ministers ( da gibts einen korrekten Begriff, der mir entfallen ist) sein - was also die Sacharbeit (zb Aufrüstung beim ÖBH) nicht beeinträchtigen müsste.
Die Finanzierung des ORF über das Budget würde dieses auch wieder mit etwa 500 Mio zusätzlich belasten...
Babler wird mangels Alternativen versuchen, so lange wie möglich SPÖ-Chef zu bleiben. Wo sollte er als gescheiterter Spitzenpolitiker auch unterkommen - der Bürgermeistersessel in Traiskirchen ist besetzt und eine Karriere in der Privatwirtschaft ist ohne jegliche Ausbildung schwer möglich.
Soweit die Informationen stimmen ist er Heurigenwirt bzw. Winzer? Sein Wein „ Commantante“ wird ihm hoffentlich eine warme Mahlzeit pro Tag ermöglichen? Mehr braucht er nicht, sein Hang zu Lenin und Stalin ist ( geistige) Nahrung genug? Od‘r ???
@ nono
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