Seltsam, seltsam: Niemand rückt mit Zahlen heraus. Ja, bei den Verhandlungen um eine Dreierkoalition scheint man nicht einmal um den Ist-Bestand Bescheid gewusst zu haben. Seltsam! Hier nun einige Zahlen, soweit sie für einen Budget-Laien absehbar sind.
Ausgangsbasis ist das Budget für das Jahr 2024: Das hat Einnahmen von 100 Milliarden Euro (alle Zahlen sind grob gerundet) und Ausgaben von 120, also ein Defizit von 20 Milliarden. Dieses Defizit soll nun nach Regierungs- und EU-Vorgaben in 7 Jahren abgebaut werden. Das bedeutet um 6 Milliarden für das erste Jahr und um jeweils zusätzliche 2 bis 3 in den Folgejahren. Damit ergibt sich ein Ausgabenlimit für das Jahr 2025 von 114 Milliarden und dementsprechend ein Defizit von 14 Milliarden.
Schauen wir also auf dieses Jahr 2025. Für die Wirtschaftsentwicklung gibt es da nur ungünstige Prognosen. Man geht von einem Nullwachstum aus. Dementsprechend werden die Staatseinnahmen auch nicht wachsen, also bei rund 100 Mrd. bleiben. Dazu sei z.B. bemerkt: Die Einnahmen an Lohnsteuern werden in der Folge der Abschaffung der kalten Progression nicht steigen.
Aber man muss mit wachsenden Ausgaben rechnen. Allein die Indexierung von Sozialausgaben, Pensionen und Gehältern im öffentlichen Dienst mit rund 3,5 Prozent wird Mehrausgaben von rund 5 Milliarden ausmachen. Mehrausgaben sind auch bei den Ausgaben für Arbeitslosengelder und Mindestsicherung zu erwarten.
Das ergäbe – wenn Maßnahmen unterblieben – Ausgaben von 125 bei Einnahmen von 100 Milliarden.
Das angepeilte Ausgabenlimit für 2025 beträgt aber 114 Mrd., womit sich ein Unterschied von 11 Milliarden ergäbe. Es müssten also jetzt 11 und nicht 6 Milliarden eingespart werden, um auf ein Defizit von nur 14 Milliarden zu kommen, so wie es derzeit von den Regierungsverhandlern angepeilt wird.
Wie das gehen soll, da muss man wohl auf eine Erklärung noch warten. Weiß man jetzt, warum so viel Geheimnis um die Budgetzahlen gemacht werden?
Es scheint, dass es sich hinten und vorn nicht ausgeht.
Dr. jur. Peter F. Lang, Ex-Richter, Ex-Diplomat (Gesandter i.R. des österr. Auswärtigen Dienstes).
ja eine grundvernünftige Einschätzung
@ eupraxi:.
EU - Konvergenzkriterien (Maastricht-Kriterien)
Das öffentliche Defizit darf nicht mehr als 3 Prozent des BIP betragen.
Der öffentliche Schuldenstand darf nicht mehr als 60 Prozent des BIP betragen.
Die Inflationsrate darf maximal 1,5 Prozent über jener der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten des Vorjahres liegen.
Stimmt diese Herangehensweise wirklich? Die Maastricht Kriterien schreiben vor, dass das Defizit 3% des BIP nicht überschreiten darf. Bei einem angenommenen BIP von 500 Mrd € ist das Defizit bis 15 Mrd kein Problem, wenn die zweite Berechnung mit den 60% der Gesamtschulden nicht schlagend wird.
Damit wären 15 Mrd Defizit jährlich kein Problem, außer siehe oben. Wenn also 20 Mrd eingespart werden müssen, schließe ich daraus, dass das Defizit ohnehin bei 35 Mrd liegt. Der Konsolidierungsbedarf orientiert sich an den 3 % meiner Einschätzung nach und nicht an einer schwarzen Null.