Wenn Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund eine geplante Maßnahme der Regierung kritisieren, dann kann man normalerweise mit schlafwandlerischer Sicherheit davon ausgehen, dass sie gut für den Wirtschaftsstandort Österreich wäre. Beim soeben von den blau-schwarzen Regierungsverhandlern angekündigten Plan, AMS- und Notstandshilfebeziehern die Zuverdienstmöglichkeit zu streichen, verhält es sich (ausnahmsweise) aber anders. Dieses Vorhaben bringt nichts ein (schon gar nicht die nötigen Millionen), ist nachteilig für besserqualifizierte Arbeitnehmer, stellt diese sogar gegenüber Zuwanderern ins Sozialsystem schlechter und wird wohl auch noch eine Flucht in die Schattenwirtschaft bewirken.

Aus meinem Kollegenkreis kenne ich zwei ausgezeichnete, langjährige (nicht-linke!) Journalisten, die die bisherige Möglichkeit beim AMS nicht nur genutzt haben, um durch unverschuldete Arbeitslosigkeit ihre Familien weiter versorgen zu können, sondern auch, um im Job zu bleiben und sich so für andere Medien zu empfehlen. Und es jetzt tatsächlich wieder geschafft haben, fix bei namhaften Titeln unterzukommen. Dabei hätte sie das AMS viel lieber in anderen Berufen gesehen, sie in sinnlose Schulungen gesteckt (um dort die teuren Plätze von Partei-nahen Instituten zu füllen), und daher auch ständig drangsaliert wurden, den Zuverdienst rasch und korrekt zu melden, andernfalls würde ihnen gleich die ganze (!) Arbeitslose gestrichen. In Summe wäre dem AMS also lieber gewesen, die beiden hätten sich lustlos ein gutes Jahr auf die faule Haut gelegt, statt weiter zu publizieren und sich so im Gespräch zu halten (zumal ein Journalist nur ein Journalist ist, wenn er auch was schreibt).

Dazu muss man sich einmal die Zahlen vergegenwärtigen: Der AMS-Bezug beträgt 55 Prozent des Nettoeinkommens – allerdings nicht des letzten (die Inflation der jüngeren Vergangenheit wird nicht voll berücksichtigt), und das Geld wird nur zwölf Mal ausbezahlt. In dem mir bekannten Fall kommt damit jemand, der ein Vierteljahrhundert voll ins System eingezahlt hat, auf rund 2300 Euro. Keine geringe Summe zwar, aber im Verhältnis deutlich zu wenig, wenn man es mit Zuwanderern vergleicht, die nie einen Cent beigetragen haben, aber volle Sozialhilfe und diverse andere Zuwendungen und Vergünstigungen erhalten.

So gesehen ist der Zuverdienst durch echte Leistung, um hier wenigstens seiner Qualifikation entsprechend und überbrückend seinen Lebensunterhalt zu verdienen, nur gut und gerecht. 2024 konnte man pro Monat zusätzlich 518,44 Euro verdienen, heuer sind es 551,10 Euro netto. Brutto sogar noch etwas mehr, denn agiert man etwa als selbstständiger Kleinunternehmer, kann man 20 Prozent Pauschale steuerlich zum Abzug bringen – auch das bisher völlig legal. Sollte hier allerdings um nur einen Cent überzogen werden, verlieren die Arbeitslosen – anders als beim Pensionszuverdienst – schikanöserweise gleich den ganzen und nicht den aliquoten Bezug.     

Dass nun diese Streichung 86 Millionen Euro für Budget bringen soll (offenbar pro Jahr) ist eine abenteuerliche Rechnung, zumal ja in dem Fall nichts eingenommen wird, sondern nur die Hoffnung besteht, dass für Arbeitslose weniger ausgegeben werden muss, weil sie früher voll (?) ins Erwerbsleben zurückkehren. (Wobei die Zielgruppe dort ja mit einem Bein eh schon wieder steht). Vorhandene Studien zum Erfolg dieser These sind auch nicht eindeutig (es gibt die "Sprungbrett-Hypothese" ebenso wie die "Inaktivitätsfalle") – ganz sicher aber ist, dass das Geld dann halt schwarz dazuverdient wird, wo immer das möglich ist. Und das ist ja das eigentliche Problem an der Sache! Denn gerade bei handwerklichen Berufen, am Bau, bei Taxlern ist es eben ein offenes Geheimnis, mit der "Arbeitslosen" oder dem "Notstand" als Grundstock dann "pfuschen" zu gehen und so der Finanz zu schaden. Und/oder mit der AMS-Basis eine Schein-Geringfügigkeit ausüben, um bei Kontrollen nicht aufzufliegen.

Während diejenigen, die den Zuverdienst korrekt deklarieren, über den Jahresausgleich sehr wohl Steuern zahlen müssen, wenn sie im Kalenderjahr noch ein echtes Dienstverhältnis hatten.   

Viel zielführender wäre daher, statt jetzt die fleißigen und ehrlichen Dazuverdiener zu jagen, sich endlich mit einem degressiven Arbeitslosengeld wie in anderen Staaten auseinanderzusetzen. Dass es also am Beginn der Arbeitslosigkeit mehr und dann sukzessive immer weniger Geld gibt; kombiniert man das mit entsprechend angepassten Zuverdienstmöglichkeiten, animiert man die Betroffenen zu Leistung und Mehrarbeit – statt spazieren zu gehen und an die Decke zu starren, wie man es sich künftig offenbar wünscht; denn schärfere Maßnahmen gegen arbeitslose Arbeitsunwillige und arbeitslose Schwarzarbeiter sind ja offenkundig gar nicht geplant.

Und in einem Aufwaschen sollte sich Blau-Schwarz dann gleich auch die derzeit steuerlich extrem schlecht gestellte Arbeit in der Pension vorknöpfen, die viele gute Köpfe davon abhält, im Alter noch einen Finger zu rühren.

Thomas Bukowski ist das Pseudonym eines österreichischen Journalisten.