Wie geht es mit den Koalitionsverhandlungen weiter – von denen man seit Wochen nicht den geringsten Fortschritt hört? Das ist die zentrale innenpolitische Frage, die viele Österreicher bewegt. Danach überhaupt zu fragen, ist freilich ganz schön mutig. Haben die Bürger doch im September im wörtlichen Sinne ihre Stimme abgegeben und auf absehbare Zeit keine Chance, sie wieder zurückzubekommen. Aber inzwischen kann man auch ohne Mitsprachemöglichkeit ganz gut abschätzen, wie es weitergehen dürfte, wobei es zunehmend drei klare – einander freilich widersprechende – Wahrscheinlichkeiten gibt: eine kurzfristige, eine mittelfristige und eine langfristige.
Kurzfristig wird es wohl trotz allem Stillstand zu der jetzt angestrebten Dreierkoalition kommen. Mittel- oder gar langfristig hat diese hingegen fast keine Chance; lange vor dem nächsten Wahltag dürfte es bei der ÖVP, aber wahrscheinlich auch der SPÖ zu parteiinternen Revolten kommen. Dabei sägt bei der ÖVP gar nicht wie einst ein Sebastian Kurz oder ein Erhard Busek oder ein Reinhold Mitterlehner am Sessel seines Vorgängers, sondern dort wird einfach die pure Verzweiflung und der parteiinterne Konsens schlagend werden: So könne es nicht mehr weitergehen, wenn wir als Partei überleben wollen.
Kurzfristig haben die Koalitionsverhandlungen hingegen eine ganz gute Chance, zu einem Abschluss zu kommen – obwohl es täglich deutlicher wird, wie es dabei knirscht und grummelt. Aber letztlich spricht vieles dafür, dass die drei Parteivorsitzenden am Ende doch zu einem Irgendwie-Abschluss kommen werden. Das droht aber ein Papier zu sein, in dem fast alle heiklen Fragen, vor allem jene zur Defizit- und Migrationsbekämpfung durch Formel-Kompromisse und unpräzise Vorhabens-Beteuerungen auf die Zeit nach Bildung der Regierung aufgeschoben werden.
Das wird wohl der einzig mögliche Weg sein, um mit der SPÖ zusammenzukommen. Zu unrealistisch ist noch immer die Schlaraffenland-Traumwelt eines Andreas Babler, in der man nur ein Bedürfnis definieren muss und schon kann es eine wohlwollende Politik auch decken.
Die Parteichefs haben sich jedoch selbst so sehr an dieses Modell einer Dreierkoalition als alternativlos gebunden, dass vor allem Karl Nehammer, aber auch Babler genau wissen: Wenn sie mit diesen Koalitionsverhandlungen scheitern, müssen sie zurücktreten.
Nehammer war es ja selbst, der die einzige denkbare Alternative für die ÖVP, die Möglichkeit einer Koalition mit den Freiheitlichen, schon im Wahlkampf ohne jede Not durch sein persönliches Veto gegen den FPÖ-Chef als Person blockiert – und damit erst den Freiheitlichen zum Wahlerfolg sowie zum weiteren atemberaubenden Zuwachs bei den seit der Wahl gemachten Umfragen verholfen hat. Nehammer hat damit freiwillig jene Kooperation abgeschnitten, die jetzt schon in fünf von neun Bundesländern die Landesregierung bildet, und die das demnächst in acht von neun Bundesländern tun könnte, also in allen bis auf Wien, das rot bleiben dürfte. Er treibt mit seinem Kurs die ÖVP nachhaltig unter die 20-Prozent-Linie.
In die gleiche Richtung ist ihm Babler sogar einen Schritt bergab voraus. Auch dieser ist seinen Job los, wenn er nicht Vizekanzler wird. Er hat noch dazu jetzt schon mit einer parteiinternen Rebellion zu tun, die zwar wohl nicht den schillernden Herrn Fußi wirklich an die Parteispitze bringen dürfte, die aber massives Zeichen parteiinterner Unruhe ist.
Nur Beate Meinl-Reisinger muss nicht um ihren Job bangen. Aber sie ist ja sowieso nicht überlebenswichtig für das Koalitionsprojekt. Allerdings gibt es auch in ihrem Lager einzelne Stimmen, die zu erkennen beginnen, wie sehr es der liberalen Sache inhaltlich eigentlich dienen würde, würden die Neos in eine andere Dreierkoalition gehen, nämlich in eine mit FPÖ und ÖVP:
- Sind doch diese drei Parteien in ihrem Wirtschafts- und Budgetprogramm weit näher beieinander als die drei derzeit verhandelnden Parteien.
- Wäre doch eine solche Koalition das einzige denkbare Dreierbündnis, das wirtschaftlich sinnvolle Reformen durch eine Zweidrittelmehrheit gegen die linken Verfassungsrichter abmauern könnte.
- Ist doch das (lobenswerte, richtige und notwendige) Bekenntnis der Neos zu substanziellen Pensionsreformen nur zusammen mit FPÖ und ÖVP umsetzbar.
Aber gewiss, das Hoffen auf ein Umdenken der Neos wird unerfüllter Wunschtraum bleiben. Dazu sind die Neos zu sehr von der linken Verschwörungstheorie gehirngewaschen, durch die FPÖ wäre die Demokratie bedroht, durch die FPÖ würde irgendein Rechtsextremismus drohen.
Aus diesen Gründen scheint es also recht wahrscheinlich zu sein, dass die jetzigen Koalitionsgespräche am Ende doch irgendwie zu einem Abschluss kommen werden, aber eben nur zu einem Irgendwie-Abschluss. Viel mehr ins Zittern werden die Parteichefs danach parteiintern kommen. Zwar könnten sie es mit Würgen und Krachen schaffen, den Koalitionspakt mit vielen in die Zukunft verschobenen Entscheidungen durch die eigenen Parteigremien zu bringen.
Aber spätestens am Tag nach der Angelobung, wenn die Mühen der Ebene im Regierungsalltag beginnen, wird der parteiinterne Frust zunehmen. Denn es ist geradezu denkunmöglich, dass während einer Koalition mit der SPÖ die notwendigen Einsparungen tatsächlich in Gesetze gegossen werden können, deren Formulierung man in diffuser Weise auf die Zeit nach der Regierungsbildung verschoben hatte.
Wer das bezweifelt, der gehe etwa die beinharten Notwendigkeiten durch, wie die "Agenda Austria" sie aufgelistet hat, um in den kommenden Jahren die dringend notwendige Budgetstabilisierung zu erreichen. Diese Liste reicht, um nur die auffallendsten Highlights zu nennen
- von einer Erhöhung des Pensionsantrittsalters auf 67
- und Pensionsreduktionen
- über die Einsparung etlicher grüner Förderungen wie etwa das Klimaticket,
- über eine Reduktion des Pendlerpauschales
- und des Dieselprivilegs,
- über zwei Nulllohnrunden im öffentlichen Dienst,
- über eine Reduktion des Finanzausgleichs an die Länder
- und über nicht näher spezifizierte "Ressorteinsparungen" in Milliardenhöhe
- bis zu Einsparungen im Gesundheitsbereich in Milliardenhöhen.
Das meiste davon klingt in österreichischen Ohren wie eine Ansammlung von politischen Todsünden, Unmöglichkeiten und Kapitalverbrechen – selbst wenn man ignoriert, dass bei fast all diesen Ausgabeposten sehr öffentlichkeitsaktive Lobbies schon aktiv sind, sogar ganz in die Gegenrichtung die Notwendigkeit weit höherer Ausgaben zu betrommeln. Und die Beamten haben überhaupt gerade erst ihre nächsten Gehaltserhöhungen von der alten Regierung zugestanden bekommen.
Geht man diese Liste durch, dann bekommt man eine erste Ahnung, welche gewaltigen Verteilungskonflikte uns in den nächsten Jahren bevorstehen. Ganz zu schweigen davon, dass wir – nicht zuletzt als Kollateralschaden der deutschen Ampelpolitik – in die längste Rezession der Nachkriegsphase geschlittert sind, dass sich also die Wahlkampf-Hoffnungen Nehammers krachend zerschlagen haben, sich durch Wachstum aus dem Defizit herausentwickeln zu können.
Es ist geradezu undenkbar, dass mit der SPÖ diese Liste der Schmerzen auch nur zu Teilen realisiert werden kann. Das Selbstverständnis der SPÖ ist ja ganz im Gegenteil nur auf neue Ausgabenwünsche hin ausgerichtet. Daher wird diese Koalition sehr bald scheitern müssen, selbst wenn sie zustande kommt, weil man alle unangenehmen Entscheidungen auf später verschoben hat.
Freilich: Es ist auch alles andere als klar, ob es alternativ in einer Koalition mit den Freiheitlichen gelingen kann, einen größeren Teil der ToDo-Liste abzubauen. Das herauszufinden hat Nehammer durch das Nichteingehen von Verhandlungen mit der FPÖ grob schuldhaft versäumt. Und da die ÖVP erst dann mit den Freiheitlichen zu sprechen beginnen wird, wenn mit der Dreierkoalition die einzige Alternative gescheitert ist, wird die ÖVP bei den Verhandlungen hoffnungslos geschwächt und die FPÖ noch weniger flexibel sein.
Sicher ist aber eines: Jedes Jahr, das nach Ende der Pandemie verschlafen worden ist, um kräftig zu sparen, jedes "Koste es, was es wolle" während der Pandemie, jede über die Inflation hinausgehende Pensionserhöhung in den letzten 15 Jahren, jede einzelne Erweiterung des Wohlfahrtsstaates macht jetzt die Aufgabe einer Sanierung umso größer und schmerzhafter.
Der nüchterne Blick macht fast sicher, dass die Sanierung Österreichs derzeit nicht gelingen kann. Diese wird wohl erst dann stattfinden, wenn die Republik so wie einst Griechenland mit Vollgas gegen die Wand gedonnert ist. Wenn niemand mehr Österreich einen Kredit geben wird. Wenn die Schmerzen so groß sind, dass die Österreicher und ihre Parteien die Schmerzen einer Sanierung als relativ geringer denn die Folgen der Zahlungsunfähigkeit des Landes zu ertragen imstande sind.
Auch lesenswert:
https://kurier.at/politik/inland/analyse-finanzministerium-budgetdefizit-kritik-ausreden-agenda-austria/402981949
Hinter der Paywall, aber ich kann versprechen es ist ein diskutierenswerter Beitrag, ich der normalerweise den Kurier sehr kritisch sieht...zumindest bis vor wenige Monate aus meiner Sicht ein reines pro -ÖVP-Blatt meiner Meinung nach ...hätte darüber sogar fast einen Nebenbeitrag gemacht.
Aber wäre besser wenn zuerst mehr Leute den lesen, vielleicht schreiben dann andere außer "trend" noch drüber dann kann man die kritischen Inhalte eher breit diskutieren. Nützt tatsächlich eher der Freiheitlichen Partei als etwa die Grünen und die Volkspartei.
Apropos Budget und Österreich sowie EU-Kommission:
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/aerger-in-bruessel-griechenlands-defizit-ploetzlich-verdoppelt-1865830.html
Wäre ja nicht das erste mal gewesen, dass das was die EU sagt, dann hinsichtlich Maastricht-Kriterien wissentlich ignoriert wird.
Ich darf zitieren aus damals 21.10.2009:
"Die Europäische Kommission und die Euro-Finanzminister wollen diese Zahlentricks nicht mehr hinnehmen."
Heute morgen in den Salzburger Nachrichten. Frau Gewessler hat auf der Klimakonferenz der Verdreifachung der Zahlung der Industrieländer zur CO2 Vermeidung auf 300 Milliarden Dollar pro Jahr zugestimmt. Das sind laut SN für Österreich 2,5 Milliarden pro Jahr.
Karl Nehammer hat Ukraine Hilfen der EU von 0,5 % des BIPs ab 2025 zugestimmt, das sind bei ca. 500 Milliarden BIP auch etwa 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Die USA haben seit 2022 etwa 50 Milliarden pro Jahr aufgebracht. Das wird wegfallen, also nochmal 2,5 Milliarden für Österreich.
Die Verhandler in Wien müssen also Zusatzkosten von 7,5 Milliarden Euro ab 2025 in ihr Budget einplanen. Da kann man nur viel Erfolg wünschen.
Österreich hat, ausser Kohle, keine nennenswerten Bodenschätze. Also sind wir, wie auch die Schweiz und Deutschland, auf andere „Schätze“ angewiesen: auf Fleiss, Tüchtigkeit, Verlässlichkeit, Leistungsfähigkeit und Gehirnkapazität.
Wir sind gewissermassen das genaue Gegenteil etwa von den Arabern, bzw. den Bewohnern anderer islamisch geprägter Länder. Die haben / brauchen keine von unseren „Tugenden“, denn sie leben sehr gut vom reichlich sprudelnden Erdöl!
Unsere „Tugenden“ gewöhnt man uns ab, aber das Öl wird auch nicht ewig sprudeln!
@Undine
Genau so ist es.
Momentan setzt man noch darauf, dass die Geldquelle nicht versiegt, die fleißig Arbeitende bei uns noch „sprudeln“ lassen, damit das Geld schließlich umverteilt werden kann.
Aber wie lange kann das gutgehen?
Werte Undine
Wir bekommen illegale Menschen geschenkt, dass sind unsere zukünftigen Schätze ):
Lernfähigkeit, Lernbereitschaft, zeichnen Blob aus. Das hat diese Regierung, mit Blob nicht gemeinsam. Gemeinsam ist beiden, Blob und Regierung, nicht feststellbar, lebendiger Organismus, oder vollgesaugter Schwam.
Kohle??? Meinen Sie die Braunkohle in der Steiermark, Fohnsdorf? Der Abbau unter Tag rentiert sich nicht, zu geringer Heizwert, stark verschwefelt, unerträglicher Gestank. Braunkohleabbau rechnet sich nur im Tagbau, wenn überhaupt, siehe Germanien (DDR).
@ET IN ARCADIA EGO
Sie haben recht! Vergessen wir die Braunkohle, auch die im Hausruck! Stattdessen seien Erz und Salz genannt! ;-)
OT—-aber auffallend!
Heute war offensichtlich von der FBP (Freiwillige Blog-Polizei) nur EIN Mitarbeiter fleissig, dafür aber umso konsequenter! ;-)))!
Ein zweiter war eher nachlässig. Der Dritte im Bunde ist vermutlich krank, Covid wahrscheinlich, nach der 9. Impfung! ;-)
Der erste von der FBP ist mit dem Daumen-nach-unten-Verteilen aber flott! Kaum war mein Kommentar da, folgte auch gleich die mit Daumen-nach-unten gedeutete Missbilligung!
Ich denk die sehen Undine oder Tyche oder ..... und dann geht´s ohne Einschalten des Hirns reflexartig!
Ich kenne 5 geimpfte, die vor der sogenannten "Impfung" kerngesund waren. Mittlerweile sind alle 5 an den typischen "Nebenwirkungen" (Herz, Lunge, Niere, Leber, Augen und Gehirn) schwer erkrankt.
Ach so , ich habe vergessen, es ist der Klimawandel, sorry.
Ich kenn einen 60 Jährigen, Nichtraucher, Lungenca. Stad.4.
Das halt ich für sowas wie Turbo....
Oh, ich habe alle drei von der FBP aufgeweckt!
Klare Worte von Maaßen!
https://www.alexander-wallasch.de/maassen-notizen/selenskyj-geht-von-einer-absehbaren-katastrophalen-niederlage-aus
Ein Auszug daraus der mich besonders angesprochen Hat:
Nein, die handelnden Politiker handeln gegen die Interessen des deutschen Volkes. Maßstab allen Handelns muss der Amtseid der verantwortlichen Minister sein. Nach Artikel 56 Grundgesetz haben sie Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und den Nutzen zu mehren. Dagegen verstoßen die handelnden Politiker offenkundig, wenn Millionen Ausländer, ins Land geholt werden, obwohl keinerlei völkerrechtliche Verpflichtung dazu besteht und diese Leute die gleichen Sozialleistungen erhalten wie Deutsche. Es ist auch ein elementarer Verstoß gegen das Gerechtigkeitsgefühl und eine Benachteiligung Deutscher, wenn sie, die wohlmöglich über Jahrzehnte Sozialabgaben geleis
Es ist auch ein elementarer Verstoß gegen das Gerechtigkeitsgefühl und eine Benachteiligung Deutscher, wenn sie, die wohlmöglich über Jahrzehnte Sozialabgaben geleistet haben, dann nahezu gleichbehandelt werden mit Ausländern, die nichts in unsere Sozialsysteme eingezahlt haben. Deutschland ist kein reiches Land, weil wir keine Bodenschätze und Naturreichtümer haben, die wir versilbern können. Das Geld, das der Regierung durch die Steuerzahler überantwortet wird, musste hart erarbeitet werden. Wenn ein Bankangestellter so mit dem Geld seiner Bank umginge wie unsere Politiker mit dem Volksvermögen, wäre dies wegen Verdachts der Untreue ein Fall für den Staatanwalt. Was wir in Deutschland brauchen, ist das Bewusstsein, dass Politiker nicht über dem Recht stehen, sondern für ihr Fehlverhalten persönlich gradestehen müssen.
@Tyche
Hervorragend! Leider wird Maassen nicht gehört…..
Grundgesetz, Verfassung, was ist das alles gegen die linke Ideologie, die steht nämlich in allen Fällen über den Machwerken der rääächten, die das geschaffen haben.
Wer in Deutschland Frieden will, ist Volksverräter. Erinnert, Wehrkraftzersetzung, in der deutschen Geschichte. Auch Österreicher betroffen. Franz Jägerstäter, wegen Weigerung beim Krieg mitzumachen, hingerichtet.
"Fragen zum Defizit" - da ist wohl die einzigste und vordringlichste : wie hoch ist das Defizit!!!
Wie und was will man denn verhandeln, wenn man nicht weiss, wieviel Schulden der Staat denn überhaupt hat!
Von unserem Steuergeld hoch bezahlt! Unfähig, selbstbezogen, zum aus der Haut fahren!
Was ist das für eine Regierung die nicht einmal weiß wieviel Schulden sie hat! Jeder Unternehmer säße sofort im Häfen, der Karl hat die Präpotenz zu glauben dass er mit der schlechteszen Performance aller Zeiten weiterregieren soill!
Koste es, was es wolle, hat er gesagt, der Lieblingsenkel und Traum aller schlaflosen Nächte der Schwiegermütter. Schickt ihm die Rechnung, würde ich sagen....
Man kann allen Konservativen nur raten, die ÖVP auch bei der kommenden Gemeinderatswahl in NÖ abzuwatschen. Vielleicht checkt es der Karli dann, bzw. die Hanni.
So ist es! Nichts tut der ÖVP so weh, wie wenn sie am Land ihre Basis verliert.
Erhöhungen der Grundsteuer werden vermutlich erst nach der NÖ GR-Wahl publik werden ...
Die Hanni checkt es schon, dass Zugeben der gravierenden Fehler in den letzten Jahren ist unmöglich für die (Ö)VP
Der Hauptgrund unseres Niederganges, liegt darin, dass wir uns hündisch der EU unterordnen und diesem globalistischen Monster bedingungslos folgen. Solange wir Inhalte- und Umfang der Mitgliedschaft nicht offen diskutieren, sehe ich Österreich in Richtung gehobenes Entwicklungsland abfallen. Wird etwas dauern, es ist ja noch Substanz vorhanden, aber der Trend ist klar: Industrieabsiedelung, Moslemisierung, Bildungsarmut und mehr Analphabeten, fehlende Investitionen, fehlender Anschluß an neue Technologien, breite Schichten verarmen.
Richtig.
Wir müssen die Mitgliedschaft bei der EU evaluieren: Hat sie uns Gutes gebracht oder Schlechtes? Hat sie die Selbstbestimmung gestärkt oder geschädigt? Sind die Versprechen eingehalten worden? Wurde uns 1994 die Wahrheit gesagt? Wurde mittlerweile so vieles geändert, daß es sich quasi nicht mehr um die gleiche EU handelt? Etc.
Wichtig ist zu verstehen, daß wir als Österreicher nicht die ganze Welt, nicht einmal ganz Europa "retten" können. In diese Richttung wird ja immer herumgeredet ("größeres Ganzes", "Solidarität", "Beitrag").
Unter dem Strich nützt es allen Staaten sicher mehr, wenn sie sich um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern und nicht von einer anonymem Bürokratie geknechtet werden. Handel und bilaterale Kooperation sind ja nicht ausgeschlossen. Dafür reicht aber bestimmt der EWR.
Die EU hat übrigens durchaus kommunistische Züge. Ich habe mich dieser Tage u. a. dazu geäußert (siehe auch Links im Text):
"Immer noch aktuell - Kommunismus in verschiedenen Masken und Schlichen"
https://www.vita-et-veritas.com/schrems-kommentar/
Man beachte besonders den Kult um Altiero Spinelli und die Aktivitäten der Spinelli-Gruppe.
beide*******************
Jahrelang hat es geheissen: Die EU bringt nichts - auch von EU Verantwortlichen war das zu hören, sie ist aber ein Friedensprojekt! Mittlerweile einer der größten Kriegstreiber der Welt!
Bleiben wir doch bitte bei der EU! Binnenmarkt und Reisefreiheit, Erwerbsfreiheit usw. sind doch wichtige Dinge!
Aber seien wir nicht länger die Musterschüler an der Seite Deutschlands, und vor allem: Machen wir doch den ganzen linksideologischen Blödsinn (Gender, Klima ...) nicht mehr mit!
@NewOrwell
Vollkommen richtig, denn so ist es leider wie Sie schreiben:
« Industrieabsiedelung, Moslemisierung, Bildungsarmut und mehr Analphabeten, fehlende Investitionen, fehlender Anschluß an neue Technologien, breite Schichten verarmen »
@NewOrwell
> „Der Hauptgrund unseres Niederganges, liegt darin, dass wir uns hündisch der EU unterordnen und diesem globalistischen Monster bedingungslos folgen. Solange wir Inhalte- und Umfang der Mitgliedschaft nicht offen diskutieren, sehe ich Österreich in Richtung gehobenes Entwicklungsland abfallen.“
Vollkommen richtig, was Sie hier schreiben.
Aber kann sich irgendjemand in diesem Forum (inkl. Dr. Unterberger) vorstellen, dass diese Diskussion mit der (V)P auch nur ansatzweise möglich wäre.
Um dem Kommunismus zu erliegen, musste die Bevölkerung sehr arm sein. Besonders Mitteleuropa war bis jetzt sehr wohlhabend. Also musste man es verarmen lassen. Wie man diesen Wandel bewerkstelligt, wird ins soeben vorgeführt! Man verhilft wie etwa SOROS, den GRÜNEN an die Macht: HABECK, BAERBOCK, ÖZDEMIR etc. bei uns die GEWESSLER etc. Und schon verarmen wir successive. In wenigen Jahren werden wir den Kommunismus begrüssen!
Bis dahin sind wir islamisiert! Und die lieben Philanthropen werden sich unser annehmen u. uns führen und haben endlich ihr lange angestrebtes Ziel erreicht.
Wir sind leider schon seit einigen Jahren ein technologisches Entwicklungsland geworden.
@Undine
Sehe ich auch so.
Und das „richtige“ Verhalten im Kommunismus (später im Kalifat) wird der Bevölkerung schon seit Jahrzehnten von der „politmedialen Szene“ durch Gehirnwäsche und Einschüchterung „anerzogen“.
Wie es weitergehen wird, wenn wir uns nicht wehren, sah man am vergangenen Samstag am Heldenplatz.
Bei der legalen Demonstration agierte die Polizei einschüchternd und eskalierend. Viele Hundert Personen wurden im Bereich des Burgtores quasi eingeklemmt. Schwer ausstaffierte Polizisten marschierten dort und anderswo durch die Menge. Das sieht nicht gut aus.
Ich weiß nicht, ob es noch "Menschenrechtssprecher" in den Parteien gibt bzw. ob die etwas tun, bspw. in der ÖVP. Dort sollte man sich Gedanken zur Versammlungsfreiheit machen.
Daß die anschließenden "Spaziergänge" möglicherweise nicht dem Buchstaben des Gesetzes entsprochen haben, mag sein.
Andererseits muß man sich die Wichtigkeit der Anliegen vor Augen führen (Schutz der politischen Freiheit und des Eigentums, Ablehnung der Involvierung in fremde Kriege).
Oder haben Klimakleber und Kalifatsanhänger sich immer an die Vorgaben der angemeldeten Demonstrationen gehalten? Klar ist, daß letztere der politischen Agenda mehr
entsprechen als eine Demonstration patriotischer österreichischer Bürger (und der darin eingeschlossenen loyalen Bürger mit fremden Wurzeln).
Kurzes Video von der Kundgebung und den Folgeaktionen, so viel Polizei würde man sich bei gefährlichen Kundgebungen wünschen:
https://www.youtube.com/watch?v=YyllHS0gNGk
Trotz aller Zustimmung halte ich soviele Themen bei einer Kundgebung für problematisch.
Das kommt mir ein bisschen so vor, wie wenn bei einer Befragung ein Item zwei Aussagen enthält. Etwa: Der Vortragende war höflich im Wesen und prägnant in der Aussage.
Danke, Wolfram Schrems für das Video. Danke auch an alle, die sich für unsere Freiheit, den Frieden und unsere Demokratie einsetzen. Die Bilder gemahnen an den Fernsehfilm "Krieg der Sterne" und die 2 Gewalten, die aufeinanderstoßen.
Was die ÖVP vom Demorecht hält und hielt, kann man an PolitikesStatements zu den Coronademos gut ablesen. Tausenderfrage: wer war damals noch schnell der Innenminister?
@eupraxie
Das kann man legitimerweise so sehen.
Die Organisatoren und die meisten der Teilnehmer haben sich aber wohl gedacht, daß diese Themen derzeit die brennendsten sind und aufgrund einer fehlgeleiteten Politik auch
zusammengehören.
Ich denke, die Botschaft der Kundgebung ist so und anders hinübergekommen.
Erinnert mich an die Coronademonstrationen, Karner muss zeigen was er von Demos hält!
Habe gerade das Video angesehen. Boah, lauter potentielle Terroristen! Sogar einen mit einem Gehstock bewaffneten habe ich gesehen. Gut dass die exzellent geharnischte Polizei in großer Zahl das Schlimmste hat verhindern können. - Der mit dem Gehstock bewaffnete war eindeutig der Gefährlichste. Er geht mir immer noch nicht aus dem Kopf…
Im Ernst: So weit sind wir schon.
Ein guter Teil der Niederlage bei der Wahl verdankt die ÖVP Nehammer und seiner irrlichternden - was die Gründe betrifft - Absage an eine Koalition mit Kickl. Große Sprüche gegen Kickl, und kein Pieps gegen die Eigenmächtigkeiten von Gewessler und Zadic. Warum erkennt er seine Niederlage nicht? Warum erkennt die ÖVP nicht, wem sie die Niederlage verdankt?
Warum Absage an Kickl?Will selber erfolgloser Kanzler spielen,reinerEgoismus.
Was die Verhandler in Wien lieber nicht hören wollen ist:
" Thus, with respect to Ukraine, continued U.S. involvement must be fully paid for; ..."
Sie finden dies im "Project 2025" der "Heritage Foundation". Das ist das script, was ab dem 20.1.25 die Richtung der amerikanischen Politik definiert.
Habe irrtümlich in der ersten Zeile statt „Verhandler“ „Versandler“ gelesen…
Den wichtigsten Punkt haben Sie vergessen, Hr. Dr. Unterberger: Vollprivatisierung des ORF. Dann hat dieser Nichts-Nutz-Sender Seherzahlen wie Mühlviertel-TV und kann endlich abgedreht werden.
Das einzige, was dieser Sender zusammenbringt sind Schi-Rennen. Und die interessieren keinen Menschen mehr aufgrund der inflationären Schlagrate dieser Rennen.
Ohne diesen Lügen-TV wäre Österreich besser aufgestellt!
********!!!!
@ Livingstone
Volle Zustimmung!!, aber wo finden sich nicht linke Journalisten & Innen, die eine Änderung in einer privatisierten Anstalt bewirken. Mehr als 70% der Journalisten & Innen sind geistig linksdrehend, also unbrauchbar.
Jedes mal wenn Nehammer den Mund aufmacht lügt er. 30 Milliarden Budgetdefizit ist nur ihm zu verdanken, das soll nun mit dem Bruvch keine neuen Steuern abgebautwerden, Energie soll sich nächstes Jahr um 30% verteuern! Wo ist das Gegenkonzept? Energie muss um 50% billiger werden wenn wir überleben wollen!!Österreich Nettotahler - Stinkefinger an die EU! kooperation mit Ostblock, Asylanten raus, keinCent an diverse Kriegstreiber, forcieren Verbrennermotor und konventionelle Energie!Die Grünen ins Museum neben den Kommunisten die auch neue Welt versprochen haben!
Der Mehrheit im Land, aber auch in Europa, kann diese Summen nicht zuordnen. Wenn die Butter um einige Cent teurer wird, dass verstehen alle und wird als Katastrophe verstanden.
Die Ö Industrie, ist zum grossen Teil Zuliefererindustrie, ist auf Gedeih und Verderb, den Endproduzenten in Deutschland ausgeliefert. Aktuell, eindeutig Verderben. Die Energiepreise, Habecks Grüne Preise, erwürgen die deutsche Industrie. Im Bundestag, auf die Frage der AfD an Scholz, was er gedenke zu tun, um die Flut an Insolvenzen zu stoppen, antwortete Scholz - Weiter machen, Habeck bleibt, Energie kommt vom Wind, von der Sonne hinter den Wolken. Ö, einzige Rettung, weg von der EU.
Orban und Vucic, machen es vor.
Mit Trump werden die Karten auch bei uns neu gemischt!Wo liegen Österreichs Probleme??Zu 90 % in der EU!Trump wird die Ukraine elegant fallen lassen,die USA wird sich ein weiteres Hochrüsten der Ukraine nicht leisten können - die muss mal die US Kredite zurückzahlen .(Im Gegensatz zu Europa hat die USA die Milliardenwaffen nicht hergeschenkt.)Ukraine ist ruiniert,Europa Frankreich?? wird sich Ukraine nicht leisten können.Wird fallen gelassen wie heiße Kartoffel.Wir haben die gesamte Energieidiotie der EU zu verdanken. Trump steigt überall aus,Pariser Ziele,ähnlicher Bluff wie Corona.Gelegenheit mit Putin Frieden zu schliessen, weitere günstige Energie zu beziehen und handel zu Rußland wieder auszudehnen. Mit der Ukraine werden wir nicht überleben. Einen AntiEU Kurs fährt nur Kickl und der kann damit erfolgreich sein.
Geographisch wie politisch liegen Europa und die USA auf unterschiedlichen Kontinenten. Die USA werden die illegale Migration stoppen, die Finanzierung der Ukraine runterfahren, die Kernenergie hochfahren und Fracking verstärken.
Europa wird das Gegenteil versuchen und scheitern.
Daher ist es notwendig der kriminellen Vereinigung EU so schnell als möglich Contra zu geben!
Ja, und auch mit Coronafanatikern fährt er ab. Er hat eben den Erfinder der Barrington Declaration (die so mancher hier auch unterschrieb) zum obersten Chef im Gesundheitsamt gemacht und sowieso schon Kennedy ernannt. Fauci wird sich wohl auf der einsamen Insel verstecken müssen. Und das eine oder andere wird auch zu uns herüberschwappen.
Wenn man diverse Geldflüsse hinterfragt und untersucht müssten einige - auch bei uns - in den Häfen wandern. Wieviel Milliarden wurden mit Corona abgezockt??
Immer öfter hört man die Warnung vor einem RECHTSRUCK. Ja, warum darf es KEINEN Rechtsruck geben? Wir haben mehr als genug unter den LINKEN (u. den nach LINKS abgeglittenen Schwarzen!) gelitten. Diese sind mit unserem hart erarbeiteten Steuergeld geradezu kriminell umgegangen? Sie haben es z.B. den Migranten scheffelweise in den Rachen geworfen. Diese "veruntreuten" Milliarden fehlen uns Einheimischen bitter!
Auch wir RECHTEN hatten keine Freude, als der LINKSRUCK immer bedrohlicher wurde. Die Warnungen Jörg HAIDERS wurden in den Wind geblasen. Er wurde geächtet.
Ein Rechtsruck ist wichtig, um all die linken ruinösen Machenschaften zu beenden. Aber die skrupellosen Linken, gemeinsam mit den Schwarzen lassen lieber Österreich vor die Hunde gehen, als die Rechten mit dem hoch ambitionierten Herbert KICKL, der nur das Beste für Ö im Sinne hat, ans Ruder zu lassen. Sie wollen ihn nicht "mitspielen" lassen, denn er könnte ja zeigen, wie man es besser macht, viel besser!
Zum heutigen A.U.-Thema passendes Video:
"Die große Enthüllung: Die Wahrheit kommt endlich ans Licht"
https://www.youtube.com/watch?v=Pse84gzg1nU&ab_channel=T%C3%A4glicheInfo
**********!!!!!!
Die WATSCHEN für die VP ohne Ö sind noch immer nicht groß und heftig genug, daß es zu einer innerparteilichen Neuaufstellung vor allem den Karli betreffend kommt.
Da müssen noch ein paar weitere katastrophale Wahlergebnisse her, die bisherigen alleine im letzten Halbjahr haben noch nicht gereicht.
Dann schau ma mal in Kürze nach NÖ zu den Gemeinderatswahlen, Burgenland Landtag und nicht zuletzt Gemeinde Wien mit einem richtigen SPÖ Haircut ob es ein Umdenken gibt.
Sollte das auch noch nicht reichen, dann bitte NEUWAHLEN im OÖ Landtag, S Landtag, NÖ Landtag mit den jeweiligen Landeshauptleuten wo ÜBERALL neuerliche mehr als deutliche FPÖ Gewinne winken und die anderen halt ganz einfach AUSSCHEIDEN müssen.
Dann ist die Stunde von Herrn Herbert Kickl endgültig gekommen. Also: ruhig Blut, die Zeit arbeitet für uns.
Allerdings ob Österreich das solange aushält?
Unabhängig davon, dass es viele weitere Einsparungsmöglichkeiten gibt, die parallel dazu zu verwirklichen sind, gilt für mich: VIELE PENSIONEN SIND ZU HOCH. Man muss es leider so sagen. Höheren und hohen BeamtInnen wird Geld ausgeschüttet, das sie niemals verbrauchen können; damit baut sich der einzige Enkel sein Haus. Führungskräfte haben Pensionszusagen (inkl. jene für die Witwe) von ihrem früheren Arbeitsgeber, die Letzteren auf Jahrzehnte hinaus finanziell schwerst belasten (vgl. ORF-Pensionszusagen). Wozu solche Zusagen überhaupt?
Wenn Senioren Weltreisen machen wollen und an ihren großen Autos festhalten wollen, sollen sie ihre Ersparnisse anzapfen; aber die öffentliche Hand ist dafür nicht zuständig in Form z.B. hoher Hofratspensionen; und die Firmen und Betriebe sollen lieber in die Zukunft investieren als ihre vergangenen Direktoren zu sponsern. Niemand benötigt mehr als eine gute ASVG-Pension.
Alles darüber hinaus zieht dem Staat und den Unternehmen den Nerv.
In der 'Kulturszene' wohl auch!
Eines geht sicherlich nicht: zu sagen, die Frau kümmert sich um die Kinder bis diese selber eine eigene Familie gründen und geht daher nicht arbeiten. Aber wenn der Mann stirbt, geht sie unter die Brücke schlafen. Ich habe nichts gegen eine Witwenpension. Ganz im Gegenteil.
@eupraxie
Wie recht Sie haben! Ich beziehe zwar keine hohe Beamtenpension, sondern eine Witwenpension, in die mein Mann als Selbstständiger ordentlich eingezahlt hat; ich habe mich ganz der Familie gewidmet, und zwar aus freien Stücken und mit Freude. Meine Kinder danken es mir sehr. Und zu Ostern reise ich auf meine alten Tage mit einer meiner Töchter ein allerletztes Mal nach Pompeji, meine zweite Heimat, und wir freuen uns beide unbändig darauf!
Hat Österreich noch eine Zukunft ?
Wenn man die kurz-, mittel- und langfristigen, von Herrn A.U. entworfenen, möglichen, Perspektiven, sorgfältig durchliesst, kommt man zwingend zum Schluss kommen, Österreich hat alternativlos keine Zukunft.
Alternativlosigkeit, ist der Begriff, der als Überschrift, über der Schwarz-Rot-Pink-Grünen Packelei, stehen sollte. Was jetzt abläuft, auch als Verhandlungen bezeichnet, ist der Versuch, den grossen Schritt rückwärts, als Fortschritt zu verkaufen.
Diese Verhandler, alle an der Spitze, von mehr als peinlichen Vereinigungen, wollen nur das eine, Macht.
Volk, ein Begriff, bei dem, sich alle vier SEÖ Parteien einig sind, ist etwas, was sie verachten.
Die Alternative, die Österreich weiter bringen könnte, bringen wird, findet im Editorial keine Erwähnung. Die Abneigung gegen Kickl, geht so weit, dass Kickl, als Alternative, zu den aktuellem Darstellern, nicht erwähnt wird.
Eine Utopie, die zu realen Rettung werden könnte, Alleinregierung der FPÖ
Also, ich weiß nicht: Mir kommt vor, als wollte man den politischen Stillstand. Als sollte das Land gegen die Wand gefahren werden. An allen Ecken kracht die Wirtschaft und wir werden mit politischem Kasperltheater abgespeist.
In der ÖVP gibt es gscheitere Leute, als den Nehammer. Eine Kleinigkeit den auszutauschen, wenn man wollte. In der SPÖ ist - denke ich - jeder gscheiter als der Babler. Eine Kleinigkeit den auszutauschen. Man WILL NICHT und bezeugt dies unter Gejammere. Mittlerweile regieren die Grünen weiterhin das Land in die Endphase. Das will man, scheints. Rauchverbot im Freien (und der BP darf dann auch nicht mehr?), Milliarden in weitere grüne Deppenprojekte, von Madame G vor Kurzem abgesegnet. Die Justiz beschließt noch schnell etwas Schädigendes für gegnerische Politiker. Wer weiß, was da noch alles durchgeboxt wird - das ist wie beim Biden, der auch verbrannte Erde hinterlassen will. Linke aller Länder sind überall gleich. Zum Speiben.
Wenn Sie gestatten @queen consosrt: ich bin auch für ein RAUCH Verbot - nicht nur im Freien.
Im Ernst: ich weiß nicht, ob das Land den Stillstand will - aber es kann vielleicht gar nicht mehr wollen. Am Dienstag hörte ich in den NM-Nachrichten des ORF, dass die Republik auf die Vorgaben der EU wartet, zu den hoch verschuldeten Ländern.
Was sich abspielt, ist tatsächlich ein Theater - mit mehr oder weniger glaubwürdigen Schauspielern.
Sorry: queen consort!
Sie haben Recht. Ein RAUCH Verbot (samt seinem giftgrünen Trüppchen) täte dem Land gut.
Die Leonore heute: Sie findet es nicht gut, dass die Ampfel die Umweltschutzthemen ausklammert.
Ich dachte: JUHU, alles was die Leonore nicht gut findet, ist sicherlich gut fürs Volk und fürs echte Klima und die echte Umwelt.
Was ich mich immer beim Thema 'Sparen in Ö' frage, ist: Wie ist sichergestellt, daß dieses Geld dem Land selbst und seinen Bürgern zukommt, und nicht irgendwelchen spekulativen 'Projekten' in der EU, einschließlich der Unterstützung anderer maroder gegenwärtiger und zukünftiger 'Mitgliedsstaaten', was ja nach EU Regeln verboten ist, aber dennoch praktiziert wird.
Oder zahlreichen Wirtschaftsmigranten, die hier Sozialleistungen beziehen, aber nie etwas in das Sozialsystem einbezahlt haben, inklusive ausländischer Studenten. Die Öer mit kleinen Pensionen, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet und was aufgebaut haben, müssen sich jetzt noch dazu einschränken, damit wildfremde Personen hier gratis studieren, und dann wieder das Land verlassen, und nicht einmal als Fachkräfte dem Land dann - zumindest eine Weile - zur Verfügung stehen - finde ich absurd!
Das ist gar nicht sichergestellt.
Die Gratisstudenten aus dem globalen Süden zählen ja als Entwicklungshilfe. Diese sollten wieder zurückgehen, und in ihrer Heimat für einen wirtschaftlichen Aufschwung sorgen. Theorie - ich weiß.
Also für diese 5 Studenten im Jahr, für die das zutreffen sollte - geschenkt ;-)
Und zu Ihrem ersten Satz (danke):
Genau das ist aber der Punkt.
In meinen Augen ist, was aus der ursprünglich guten Idee zur EU dann letztendlich geworden ist, das Hauptproblem. Das muss man zuerst angehen.
Der Zahltag kommt.
Wie Dr. Unterberger schreibt, jede 'Corona-Förderung', jede Selbstbedienung, jede Verschwendung, jede Doppelgleisigkeit, jede Fehlentscheidung, jede Fremdenhörigkeit, jeder Kredit. jede Überbürokratie, sei es hausgemacht oder aus der EU, jede NGO, jeder Schmarotzer, jeder 'gute' Gewerkschaftsabschluss, etc. ist jetzt zu zahlen.
Die Kredite haben wir von wo ? Die Zinsen zahlen wir wem ?
Immerhin hat Karl Nehammer und seine Partei, Andreas Babler und seine Partei, Beate Meinl-Reisinger und ihre Partei und zuvorderst die Grünen und ganz zuoberst UHBP ihr Scherflein zu dieser Situation Österreichs beigetragen.
Die Warner wurden ausgegrenzt und medial und juristisch 'ausgegrunzt' und werden das noch immer, trotzdem das Volk langsam zu erwachen beginnt und die Warner und Demokraten zunehmend wählt.
Mit unbändiger Kraft halten sich die 'Täterparteien', die Systemparteien, an der Futterschüssel fest, die sie geleert haben und jetzt wollen sie das Volk weiter aussaugen.
Man könnte evtl. bezweifeln, dass ein irdischer Zahltag noch kommt. Sicherlich will die ÖVP nicht, dass irgendjemand ihre Misswirtschaft aufdeckt. Es steht ja zu befürchten, dass gar kein Geld mehr da ist und die Grünen sorgen jetzt dafür, dass es noch schlimmer wird - zumindest in Zahlen. Vermutlich sind wir am Ende und wissen das noch nicht ganz genau. Frage ist: Was passiert mit all den Migranten? glaubt man wirklich, dass die friedlich bleiben, wenns kein Geld mehr gibt? Die werden sich nehmen, was ihnen zusteht. Dann brauchma ka Antifa mehr.
@ queen consort
Das ist zu befürchten.
Wenn es Sozialleistungen nur noch für Staatsbürger gibt, dann erfährt Wien eine Einbürgerungswelle, da ist auf die Genossen Verlass.
Die (V)P hat sicher schwer gesündigt gegen Österreich und hat keine Übersicht mehr, sprich Nehammer weiß gar nicht mehr wohin man ihn durch die Manege gezogen hat.
@Josefitag Maierhofer: Gut geschrieben, Nein sehr gut.
Soll "Josef" heißen, Entschuldigung
@rowischin: diese Autokorrekturen entwickeln ein bemerkenswertes Eigenleben.
Leider ist eine Wette auf das vorzeitige Ende der kommenden Koalition nicht möglich.
Wer hält dagegen, wenn klar ist, dass diese Farbkombination mit einem kommunistischen Heurigenwirt nicht funktionieren kann?
Ich vermute, es sind eher egoistische Überlegungen der Häuptlinge von (Ö)VP und SPÖ, allen voran Nehammer. Jedes Monat ist ein finanzieller Gewinn, dass Land war Nehammer immer schon eher zweitrangig, EU zuerst. Babler kann sich wieder nach Traiskirchen zum „Comandante-Wein“ zurückziehen, Nehammer zur Kati und auf einen EU-Job hoffen.
@elokrat1
> „…auf einen EU-Job hoffen.“
Das ist ja das Problem. Gescheiterte Politiker bekommen alle einen EU-Job und regieren uns dann, bzw. geben unseren Politikern die Richtung vor, der sie zu folgen haben.
@ Postdirektor
Da haben Sie Recht ):
Die Bundesregierung Nehammer (mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlich demnächst retrospektiv "Bundesregierung Nehammer I") ist jetzt seit genau drei Jahren im Amt. Das ist eigentlich bemerkenswert lange, wenn man bedenkt, wie extrem unterschiedlich die Interessen einiger Minister (nämlich die der Grünen) sind. Da scheint es doch, dass Nehammer selbst ein ziemlich fester Kitt ist. Daher würde ich nicht ganz ausschließen, dass auch die Bundesregierung Nehammer II länger besteht als gedacht. Ich gebe ihr zwei Jahre - dann kommt ohnedies Kurz zurück und die Karten werden ergrbnisoffen ganz neu gemischt.
Interessant.
Kogler darf nicht vergessen werden. Es könnte aber auch nur ein Hinweis darauf sein, dass alle Beteiligten eine hohe Disziplin hatten und sich strikt an die Regierungsvereinbarung gehalten haben. Dass die VP vor harten Schritten zurückgeschreckt ist (Lobau-Tunnel), hat die Grünen dann motiviert, bis an die Grenzen des Möglichen zu gehen.
Was viele vielleicht übersehen: im Regierungsübereinkommen steht die Zukunft - auch zb die von @Pennpatrik einmal angesprochene Kompetenzaufteilung der Ministerien. Dann ist der Ofen aus, wenn das BMG unter Dach und Fach ist - der Minister sagt wo es langt geht und nicht der BK.
Nehammers Kitt ist die Untätigkeit und den Grünen das Regieren zu überlassen. Interessant ist, dass es auch niemanden in der ÖVP zu kratzen scheint, dass die ÖVP nicht regiert, sondern geschehen lässt. Wer da nicht denkt, dass hier was zum Himmel stinkt, der denkt nicht mit.
@queen consort: Eine wahrlich gute Formulierung: geschehen lässt und nicht regiert.
Es könnte die VP damit die Tarnung sein, den ehemals guten Namen hergeben für eine subkutane aber radikale Änderung der Gesellschaft.
Das soeben in NÖ beschlossene Gesetz zur Aufrechterhaltung der Tradition an Schulen ist ein weiteres Ablenkungsmanöver, eine weitere Nebelgranate in die oben beschriebene Richtung.
Ein Rudi Fußi bewirbt sich um die SPÖ aus der Misere zu führen.
"Neue Rote braucht das Land", so sein Credo. Mich lauste der Affe beim Lesen desselben.
Highlights seines Programmes:
- Illegale Zuwanderung auf Null
- entschlossene Abschiebung v. Straftätern
- Kampf der Korruption (wird die Wiener freuen)
- Parteienförderung kürzen
- größte Steuersenkung der 2. Rep
- Bürokratie abbauen, Wirtschaft entfesseln
- KÖSt abschaffen für KMUs
- Wohnungsspekulationen verbieten (wieder Wien)
- Energieversorger auf Gemeinnützigkeit umstellen
Sein doppelseitiges Programm mit Unterstützungserklärung liest sich streckenweise wie das Programm der FPÖ. Also die beste Voraussetzung für eine Koalition mit Kickl!
Da werden ihm die roten Bonzen bestimmt scharenweise zulaufen und huldigen?!
Oder: Ich frage mich, ob er sich nicht für die falsche Partei bewirbt?
Halte Fussi für brilliant! Er würde perfekt bei den saturierten SPÖ - Bonzen aufräumen;solange die an der Macht sind geht es mit der SPÖ bergab!
Heute im Exxpress: fussi rudert zurück.
@sokrates9: ich halte Fussi auch für brillant, aber nur als Schaumschläger. Was der erzählt, ist ja unglaublich, der mandelt sich auf, als hätt der die Weisheit mit dem Löffel gefressen, er hat abgekupfert, von jeder Partei das , was gerne gehört wird. Eigene Ideen? Wo sind die? aber das ist mir eigentlich alles völlig egal, nicht egal ist mir, wer ihn finanziert! Ohne Geld keine Musi heisst's doch und das stimmt.
Wer hat ihm z. B. die 4seitigen Zeitungsbeilagen finanziert? Vielleicht gar die Krone? Na ja wie immer, der Schaumschläger wird sich nicht halten, nicht einmal als Konkurrent von Babler.
Wenn man sich zu Gemüte führt, was der Fussi schon alles geleistet hat, Prost - Mahlzeit kann man da nur sagen.
Bei diesen Aufzählungen wurden die "Sozialleistungen" für unsere zugereisten Neu- und Mitbürger nicht erwähnt!
Sozialleistungen ohne Gegeleistung? Wer würde darauf schon freiwillig verzichten?
Die Leute hier gehören in Arbeit gesteckt! Keine Arbeit, keine Kohle, nur Sachleistungen! Schnell würde ein Teil abreisen, der andere Teil hätte weniger Zeit für die allseits bekannten Strafdelikte und es würden auch zusätzlich Beiträge in Krankenkassen, Pensionskassen,.... fließen!
Wär notwendig, wird´s aber mit einem Nehammer und einem Babler nicht spielen!
Des Nehammers Leidensfähigkeit, seine Standfestigkeit wurde ja unter Schwarz Grün zum Nachteil des Landes bewiesen!
Hauptsache er, der Nehammer, bleibt am Chefsessl kleben und das nicht neben dem Kickl!
Tät mich schon interessieren, was für ein Aufschrei durch die schwarzen Reihen gegangen wäre, hätte der Kickl als Wahlsieger gesagt - "Nein, nicht mit dem Nehammer! Mit der ÖVP schon, aber der Koarl muss weg!"
@Tyche: Das ist doch Schnee von gestern - ständig diese Wiederholung ob der erste mit dem zweiten oder nicht. Auch Kickl sollte rasch aufhören, immer diese Platte zu spielen. Könnte nur ein Hinweis sein, dass er keine Lösungen anzubieten hat.
Es geht um die Frage: hätte die FPÖ ein Programm zur Sanierung oder nicht, wenn ja mit wem!?
Wenn die FPÖ nach einem allfälligen Scheitern der jetzigen Verhandlungen tatsächlich in neue Verhandlungen einsteigt und nicht Neuwahlen verlangt, ist ihr ohnehin nicht zu helfen.
Für mich ist nur logisch, dass sich Nehammer unbedingt am Sessel halten will, denn bei dem was er auf dem Kerbholz hat, ist die parlamentarische Immunität der einzige Schutz, den er hat. Und sowas gibt man einfach nicht her, das ist ja logisch.
;-))
Natürlich fürchten sie vor einem 'Rechtsextremismus', wo die Gesetze zum Schutze der Menschen wieder eingehalten werden, Opfer geschützt, und Leistung belohnt wird, egenseitiger Respekt und Handschlagqualität wieder en vogue sind, und nur Geld ausgegeben wird, daß da ist. Realität halt, und die berühmten westlichen Werte.
Das muss man fürchten, und zwar in der gesamten EU, denn jetzt passiert in allen Punkten das Gegenteil, und wir leben in einer virtuellen Blase, die aber irgendwann platzen wird.
ergänze fehlendes 'g', sorry
Andere nennen es nicht 'Rechtsextremismus' sondern Realität, normales Leben oder auch Zivilisation.
Aber inhaltlich ist es Dasselbe.
Da ja die FPÖ auch zur Hälfte sozialistisch geprägt ist, sind die Einsparungsmöglichkeiten mit ihr nicht wesentlich höher. Die Herausforderungen die anstehen sind derart unpopulär, dass jeweils die nicht beteiligte Partei sofort dagegen wetten wird - mit uns nicht. Was bedeutet, dass wirklich radikale Änderungen nur mit einer Konzentrationsregierung der drei mittleren gelingen - also nachhaltig sein - werden.
Die Regierung hätte aus ehemaligen Kapazundern zu bestehen, die nicht in der jeweiligen Partei groß als Parteigröße aufgefallen sind, damit sich keine Partei in einem Ministeramt sonnen kann. Gilt auch für den BK.
Natürlich wäre noch andere Einsparungen anzudenkenn und umzusetzen: Streichung aller Förderungen an NGO - zumindest der politischen - einschließlich Caritas. NGO und gefördert von G - ohnehin ein Paradoxon.
Die FPÖ ist von den 3 größeren Parteien noch diejenige mit der geringsten sozialistischen Prägung. Sie hat mit Barbara Kolm auch als einzige Partei eine Vertreterin der libertären Österreichischen Schule der Nationalökonomie in ihren Reihen. Allerdings ist bei der FPÖ wirtschaftspolitisch auch für mich Kickl ein Fragzeichen. Da hätte ich bisher wenige Äußerungen von ihm (oder Hafenecker und Schnedlitz) gehört. Fürs Erste reicht mir schon einmal, dass die FPÖ keine neuen Steuern fordert, oder in ihrem Programm hat.
Das hat die ÖVP zwar auch, doch die Realität (CO2-Steuer, ORF-Steuer, Leerstandsabgabe) sind anders aus und Nehammer beginnt ja auch jetzt schon wieder umzufallen.
Und von der SPÖ brauchen wir gar nicht reden. Die ist mit Babler so weit am linken Rand, dass sie schon nahtlos mit den Kommunisten fusionieren könnte. Privateigentum ist Diebstahl, außer bei den Bonzen selbst, die sich die Taschen vollstopfen.
@ Gerald
Dafür kann man Fachleute in entsprechende Bereiche holen, wie ein Trump zeigt!
Es muss nicht jeder in allen Bereichen allumfassendes Wissen haben.
Kickl hat als IM nicht so schlechte Arbeit geleistet, was natürlich nicht zugegeben werden darf!
In D ist durch die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers der Weg vorgegeben, in A gibt der Minister, das Ministerium vor, schafft an (hat ja Gewessler mehr als deutlich vorgemacht)!
@Gerald: natürlich fällt Nehammer um, keine neuen Steuern, aber dafür z. B. die Grundsteuer erheblich erhöhen, das ist dann keine Belastung, oder wie?? Nehammer hat von nix eine Ahnung, gackert nur blödes Zeug und meint, sich so am Sessel halten zu können. Aber schön langsam begreift es der treueste ÖVPler dass es mit dem Kanzler einfach nicht geht.
Wer echten politischen Extremismus verhindern will, muss auch verhindern, dass die Industrie abwandert und es dadurch zu einer Verarmung der Massen kommt. Siehe 1930er Jahre.
@Marus: dass das Abwandern der Industrie eine logische Folge der schlechten Regierung ist, davon reden sie nicht!
Wenn die Industrie abwandert, bleibt sie wenigstens bestehen und es haben anderswo die Menschen die Möglichkeit Arbeit zu finden.
Wenn sie nicht abwandert und hier vor die Hunde geht, ist alles weg.
Das tröstliche ist die Tatsache, dass es ja nicht nur bei uns so zugeht, sondern auch in allen anderen westlichen Demokratien. Man wird sehen, ob Trumps eiserner Besen den erhofften Erfolg bei der Reduktion von Bullshitjobs und Säbelrasslern hat. Große Gefahr sehe ich für die Sparkonten, die bei einem Big Bang ebenso rasch abgeräumt sein werden wie die Wertpapiere. Wem Gold zu teuer ist, kann ja auf Silber setzen oder darauf hoffen ein Immobilie zu erstehen, die derzeit als Vorbote des weltweiten Bebens schon abrutschen. Du hast kein Geld? Sei froh, da wird sich kaum was verändern im Leben.
Die Währungsreform steht im Startloch. Mein Vorschlag: Sparbücher baldmöglichst auflösen und in Silber oder Gold umwandeln, auch wenn der Edelmetallpreis hoch ist. Nach der Währungsreform wird der Wert von Silber und Gold ein vielfaches der investierten Summe betragen. Danach kann der Umtausch in die neue Währung erfolgen. Dadurch wird auch der durchschnittliche Bürger ein kleines Vermögen besitzen. Das „Fiat“-Geld ist dann nur mehr Makulatur.
"Du hast kein Geld? Sei froh, da wird sich kaum was verändern im Leben."
Das stimmt leider nicht, zumindest in sehr vielen Fällen. Für eine Asylanten-Großfamilie z.B., die im Wesentlichen von Sozialleistungen lebt, ändert sich nicht wirklich etwas, zumindest solange der Sozialstaat nicht zusammenbricht.
Für viele andere hingegen bedeutet "kein Geld haben", dass sie mit ihrem Einkommen ihren Lebensunterhalt bestreiten können, es jedoch nicht reicht, Geld auf die Seite zu legen.
Für diejenigen wird die Situation immer trister und diese Gruppe wird immer größer. Für diese Gruppe bedeutet weiteres Wirtschafts- und sonstiges Desaster das Abrutschen vom Mittelstand in die allmähliche Armut. Dieses Abrutschen ist dann aber in den aller wenigsten Fällen selbst verschuldet, sondern Schuld der Politik in Österreich und der EU. Denn all die Utopien, ob grün, sozial, modern, woke, oder sonst wie begründet führen Richtung Abgrund.
Wolfgang Grupp, einer der bekanntesten Unternehmer Deutschlands, meinte, dass er kein Mitleid mit Unternehmern habe, die große Probleme haben. Denn alle Probleme waren einmal klein und da hätten sie sofort gelöst werden müssen.
Vieles, nicht Alles, ist darauf zurückzuführen.
PS:
Wolfgang Grupp tritt z.B auch dafür ein, dass Unternehmer, die persönlich haften, einen 50% Rabatt auf die Einkommensteuer bekommen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Grupp?wprov=sfla1
Die Forderung Steuerrabatt bei persönlicher Haftung ist sehr gut, aber sonst macht es sich Grupp etwas zu einfach. Nicht alle Probleme kann man lösen. Wenn eine unverantwortlich handelnde Regierung die Energiepreise mutwillig eskalieren lässt (Merit Order), weil sie ihre wahnsinnige "Degrowth" Agenda durchsetzen will, dann sind die einzigen Maßnahmen, die ein energieintensiver Betrieb setzen kann, das sofortige Zusperren dieses Prozesses in Österreich und Einkaufen der Vorprodukte auf dem Weltmarkt (China). Nicht jeder Industriebetrieb ist eben vergleichbar und die Energiekosten eines Textilbetriebs (Grupp) sind im Vergleich zu einem Schwerindustriebetrieb ala VOEST oder BASF nicht einmal das Schwarze unter dem Fingernagel.
@Gerald
Mein Post war ausschließlich an die Politik gerichtet, deshalb habe ich das mit den Steuern als PS geschrieben (ich hätte das weglassen sollen). Natürlich haben Sie recht, aber wie gesagt, dass war nur als PS gedacht.
Für die Politik waren die Probleme anfangs klein und wurden immer Größer. Am Beispiel Migration sieht man es überdeutlich.
Das mit der Energie ist ein Keinproblem. Dieses Problem hat die Politik aus Jux und Tollerei erst verursacht.
Das Budgetproblem, die Pensionen, die Bildung, Subventionen, Medienbestechung, ORF, mir fällt kein großes Problem ein, auf das die Worte Wolfgang Grupps nicht zutreffen.
Im Grunde müssten wir diese Mikro-Manager alle zum Teufel jagen. Mikro-Management ist ja nur das äußere Zeichen dafür, dass man auf einem Sessel sitzt, für den man nicht geeignet ist.
***Im Grunde müssten wir diese Mikro-Manager alle zum Teufel jagen. Mikro-Management ist ja nur das äußere Zeichen dafür, dass man auf einem Sessel sitzt, für den man nicht geeignet ist.***
Das trifft es haarscharf!
Stramme Partreisoldaten schwimmen hoch, mussten sich aber zum überwiegenden Teil in keinem Beruf beweisen und stehen plötzlich in tollen Positionen.
Man fühlt sich dann schnell als Überflieger noch dazu mit einer gewissen Macht ausgestattet und gehört nun gar zur elitären Schicht!
Mit solchem "Personal" geht dann logischer Weise nur mehr Mikromanagement!
Ein Paradebeispiel für mich ist ja der "Kronzeuge" Thomas Schmid, der plötzlich als vermeintlich Elitärer keinen Dipolmatenpass mehr besitzt und mit dem Plebs im Flugzeug sitzen muss!
Es wundert, dass Herr Dr. Unterberger die Vergeudung öffentlicher Gelder an Subventionen, an Asyl- und Sozialmissbrauch, an Unterstützung ideologischer Vereine( einschließlich Caritas ) und die Steuerabsetzbarkeit von Spenden nicht in seiner Aufzählung erwähnt. Ebenso nicht die Korruption bei der Vergabe öffentlicher Projekte. Die Republik Österreich ist Weltmeister in der Vergabe von Subventionen !. Die Coronahilfen, welche von Hoteliers missbräuchlich für Sanierung und Erweiterung verwendet wurden, gehören zurückgefordert, auch wenn das weh tun sollte. Und noch eine andere Sache: Warum darf Herr Benko noch frei rumlaufen ? Wann findet sein Prozess statt ?
Unser Staat ist zu einer korrupten Bananenrepublik mutiert. Und das schon vor vielen Jahren.
Ja,cdas bei Benko ist interessant. Er war nirgends Geschäftsführer. Unter welchem Titel will man ihn einsperren?
@Pennpatrik
Die normative Kraft des Faktischen...
@Pennpatrik:
Unter dem - auch dem Strafrecht, wenn auch nicht der WKStA, alles andere als fremden - Titel des "faktischen Geschäftsführers" (die Strohmänner sind dagegen bloß formale GF).
Nennt man wirtschaftliche Betrachtungsweise, auch im Finanzrecht.
Wie verblendet muss jemand sein, diesen ausgezeichneten Kommentar mit einem Daumen nach unten zu versehen?
Nachdem die staatliche Daseinsvorsorge versagt hat, bleibt nur der "Nachtwächterstaat".
Spart Bürokratie und schafft Wohlstand, wie seit Langem nie.
Husch, husch, bald leben wir gut vom legalen Pfusch. Wie heut' schon die mit Trinkgeldern in der Gastronomie.
Privat spart Staat, speziell Sozialbürokratie;
damit auch Korruption und illegale Immigration.
Trinkgelder werden pauschal besteuert.
Die Gehälter in der Gastronomie sind deshalb extrem niedrig, weil die Trinkgelder 'dazugerechnet' werden.
Dabei kommen grad Leute, die in dem Bereich angestellt sind, arbeitsmäßig ganz schön dran.
Hut ab vor jedem, der dort arbeitet!
Bei meinem ersten Kommentar wurde der Schluss abgeschnitten:
Es ist leider zu befürchten, dass das Griechenland-Szenario absolut realistisch ist.
Was Nehammers "Nicht mit Kickl" vor der Wahl betrifft, so bin ich mir einigermassen sicher, dass dies weniger ein Signal an Kickl oder die Wähler war, sondern eines an die SPÖ und die NEOS. Ich bin überzeugt davon, dass diese Koalition in ihren Grundzügen bereits VOR der Wahl ausgepackelt war - und da legte Nehammer sich dann eben öffentlich fest, um das Vertrauen der künftigen Koalitionspartner zu gewinnen. Im Grunde können sich die Teile der "Koalition der Verlierer" ja tatsächlich als Sieger sehen: Die ÖVP behält trotz starker Verluste den Bundeskanzler, die SPÖ kommt trotz ihres verhaltensauffälligen Obmanns nach Jahren der Opposition wieder in die Regierung und der Frau Meinl-Reisinger leuchtet die blanke Gier nach einem Ministerposten förmlich aus den Augen. Und nach uns die Sintflut!
Die Beteiligten sehen das offenbar tatsächlich als eine Art von Erf
Diesmal wurde noch mehr "Schluss" abgeschnitten....
Es ist leider zu befürchten, dass das Griechenland-Szenario absolut realistisch ist.
Was Nehammers "Nicht mit Kickl" vor der Wahl betrifft, so bin ich mir einigermassen sicher, dass dies weniger ein Signal an Kickl oder die Wähler war, sondern eines an die SPÖ und die NEOS. Ich bin überzeugt davon, dass diese Koalition in ihren Grundzügen bereits VOR der Wahl ausgepackelt war - und da legte Nehammer sich dann eben öffentlich fest, um das Vertrauen der künftigen Koalitionspartner zu gewinnen. Im Grunde können sich die Teile der "Koalition der Verlierer" ja tatsächlich als Sieger sehen: Die ÖVP behält trotz starker Verluste den Bundeskanzler, die SPÖ kommt trotz ihres verhaltensauffälligen Obmanns nach Jahren der Opposition wieder in die Regierung und der Frau Meinl-Reisinger leuchtet die blanke Gier nach einem Ministerposten förmlich aus den Augen. Und nach uns die Sintflut!
Die Beteiligten sehen das offenbar tatsächlich als eine Art von Erfolg an- und irgendwie wird man weiterwursteln und die nächste