Robert Habeck ist mir schon vor längerer Zeit ins Bewusstsein getreten. Es muss zehn, zwölf Jahre her sein, da hat mir ein Freund aus Dresden diesen »außergewöhnlichen Politiker« ans Herz gelegt, mir empfohlen, ich solle mir den mal anschauen, der sei besser als der Durchschnitt. Das hab ich getan, Habeck war damals gerade neuer Umweltminister und stellvertretender Regierungschef in Schleswig-Holstein (von 2012–2018). Er war mir auf Anhieb sympathisch. Fesch, redegewandt, von schneller Auffassungsgabe und recht jung, jedenfalls aber jung und modern wirkend.
Und sympathisch ist er mir noch immer, auch die anderen Attribute trägt er weiterhin erfolgreich zu Markte, seine »Aura« aber hat er bei mir längst, nicht erst beim Scheitern der Ampelkoalition in Deutschland, verloren. Robert Habeck steht für mich mittlerweile für den Inbegriff des Niedergangs der bundesdeutschen Wirtschaft, damit auch der österreichischen, wahrscheinlich der ganz Europas. Für mich ist Robert Habeck – politisch – leider nicht einmal eine Nullnummer, nein, aus meiner Sicht schadet sein Tun (und das der gesamten derzeitigen bundesdeutschen Regierung, ob Ampel oder Olaf allein im Kanzleramt) seinem Land, unserem Kontinent und damit der ganzen Welt.
Aber darum geht es mir hier gar nicht. Ein bayerischer Rentner hat offenbar eine ähnliche Einschätzung von Habecks Tun getroffen wie ich. Nur hat er die via Twitter einer breiteren Öffentlichkeit mitgeteilt. Mit einem für mich klar als zugespitzte, satirische Regierungskritik erkennbaren Bildchen, das das Logo des Haarkosmetikunternehmens »Schwarzkopf« mit einem Bild von Habecks Kopf versehen zu »Schwachkopf« veränderte. Daraufhin soll eine bayerische Staatsanwaltschaft von sich aus gegen dieses Posting vorgegangen sein und Robert Habeck hatte zusätzlich »Strafantrag« gestellt.
Zumindest dieser Strafantrag scheint derzeit gesichert. Jedenfalls wurde dann vor wenigen Tagen dieser Rentner frühmorgens in seinem Haus von der Polizei geweckt und eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Eine unglaublich überzogene Maßnahme, die in keiner freien Welt eine Rechtfertigung haben dürfte! Nachträglich ist jetzt zudem von »Nazibildern« die Rede, die der Rentner auch gepostet haben soll. Das aber erstens nicht in Verherrlichung des verbrecherischen Unrechtsregimes, sondern als – natürlich dämlicher – Vergleich gedacht und zweitens (soweit der öffentliche Ermittlungsstand) in keinerlei Verbindung mit der Hausdurchsuchung stehend!
Im Netz wird jetzt darüber gestritten, ob ein Politiker nicht auch »seine Rechte wahrnehmen darf« oder eben nicht, was mir als Larifari erscheint; natürlich darf er das. Es geht um die Verhältnismäßigkeit! Die ehemalige (grüne) Ministerin Renate Künast etwa erdreistet sich, in einem Video davon zu sprechen, nein, es zu postulieren, wer »die Wahrung von Persönlichkeitsrechten von Politikern« kritisiere, unterstütze Rechtsextremismus!
Das ist so unglaublich ins Falsche zugespitzt und verzerrt, das ist so ungeheuer, das kann ich gar nicht fassen. Ja, verbale Angriffe und Beleidigungen sind nie ein schönes Thema, sie sind möglichst zu unterlassen und schwere Diffamierungen oder gar Bedrohungen können ein Fall für das Gericht sein. Ein flapsiges Bildchen eines mit der Situation im Land unzufriedenen Bürgers aber mit einer Hausdurchsuchung zu ahnden, muss unter der Würde eines jeden freien Rechtsstaates bleiben.
Doch ganz im Gegenteil zieht eine immer dichter werdende Wolke von Gesinnungsjustiz über Europa, die es Menschen – bei Gefängnisandrohung – verbietet, im stillen Gebet vor Abtreibungskliniken zu verweilen. Und die Menschen, die Vergewaltigern nichts Gutes wünschen, länger ins Gefängnis bringt als die Vergewaltiger. Oder die die Meinung – ob man sie teilt oder nicht – »wir brauchen Fachkräfte und keine Asylanten« als Volksverhetzung anklagt.
Das alles, während die Polizeipräsidentin von Berlin die Losung ausgibt, dass die bundesdeutsche Hauptstadt in weiten Flächen für Juden und Homosexuelle als »gefährlicher Ort« gelte. Wo sind da die Hausdurchsuchungen und Strafanträge, das müssten ja, wenn es so viele Orte in Berlin betrifft, eher Tausende als ein paar Dutzend sein.
Robert Habeck ist ein klasser Bursch. Als Politiker macht Robert Habeck einen inferioren Job. Wie lange werde ich das über ein europäisches Regierungsmitglied noch denken und schreiben dürfen?
Christian Klepej ist Unternehmer und gibt in Graz das Monatsmagazin Fazit heraus. Er ist verheiratet, hat zwei Kinder und lebt mit seiner Familie in Hirschegg-Pack und Graz.
es gibt ja noch mehr so "klasse Burschen" in der Politik. Gerade ist wieder einer ganz nach oben gekommen. Ein gewisser Herr Abu Mohammed Joulani, der früher unter anderen Namen sehr erfolgreich bei diversen ultraradikalen islamistischen Organisationen tätig war, ist der neue Herrscher Syriens. Man fragt sich, woher diese weltweit geächteten Islamisten ihre zahlreiche modernen Waffen her bekommen.
Aber anscheinend war der Sturz des Assad-Regimes eine Herzensangelegenheit, die vor 12 Jahren ein anderer klasser Bursche und Friedensnobelpreisträger begonnen hat. Da kann man nicht so kleinlich sein. Somit ist das wohl das Ende der syrisch-aramäischen Kirche. Wenn nur diese christlichen Minderheiten als Flüchtlinge zu uns kommen würden, wäre das durchaus akzeptabel. Denn die sind zwar keine so klassen Burschen wie jene Syrer, die wir hier so großzügig unterstützen. Aber sie kennen zumindest christliche Prinzipien und sind alphabetisiert.
Ist Rumänien nicht eines der Länder der EU (!), in denen die USA ihre geheimen Foltergefängnisse hatten? Foltern auf eigenem Boden geht bei den Amis überhaupt nicht!
Nicht nur die Freiheit wird rückabgewickelt, sondern auch Demokratie und Rechtsstaatlichkeit widerfährt dies. Die Gewaltenteilung ist nur mehr ein fromme Mähr, denn diese erlaubte nämlich nicht, daß die Exikutive (nationale Minister im EU-Rat) die Legislative (nationale Parlamente) beauftragt, was zu beschließen ist.
Sie finden, dass Ruinierer Habeck ein klasser Bursch sei! Warum eigentlich? Diese Abschluss-Floskel dürfte man sich gerne sparen.
In Rumänien wurde die erste Runde der Präsidentenwahl annulliert. Vordergründiges Argument: Die Russen hätten über soziale Medien Einfluss genommen. Aber natürlich liegt es daran, dass der "falsche" Kandidat die erste Runde gewonnen hat. Bei Trump hat man das ja auch behauptet (aber nie beweisen können). Das wird jetzt wohl noch öfter kommen.
Zum Glück haben die USA noch nie versucht, irgendwelche Wahlen zu beeinflussen oder gar die Wahlresultate rückgängig zu machen. So was machen nämlich nur die Bösewichter auf der Welt.
Die Stimmen des Souveräns scheinen in Europa keine Rolle mehr zu spielen.
Wenn die SPÖ unter Faymann ganz Österreich mit schreiend roten Plakatwänden zudeckt ist das keine Beeinflussung?
Fairerweise muss man konzedieren, dass die Deutschen wieder einmal an vorderster Front des Irrsinns ziehen und es bei uns (noch) nicht so schlimm ist.
Obwohl das Faktum, dass die Staatsanwaltschaft schon ins Parlament hinein - ausschließlich bei Freiheitlichen - ermittelt, Anlass zu allergrößter Sorge gibt.
Ich erinnere mich noch, als eine Deutsche Zeitschrift ein Bild mir Kurz im Fadenkreuz veröffentlichte.
DAS ist natürlich erlaubt, Rechte dürfen in jeder Form, auch direkt, angegriffen werden. Nationalsozialist zu sein ist ein strafbares Delikt, daher müsste jeder, der einen anderen als Nazi bezeichnet, den Wahrheitsbeweis antreten müssen oder bestraft werden.
Wird aber nicht.
Wir haben - so scheint es - inzwischen eine Gesinnungsjustiz.
@Klepej: ich hab's immer mit meiner Oma, die würde zu ihrem Text - zum Beginn, wie sie den Hr. Wirtschaftsminister in den Blick bekommen haben, sagen: "für's G'habte gibt da J.... nix".
Jung, dynamisch, symphatisch....?
Darf man ja heute auch nicht mehr sagen/schreiben, dann kommt man womöglich ins Häf'n.
Die vielleicht gefährlichste Sache, die in Westeuropa herandräut, ist die Verbindungskette "Regierungskritik/Gesellschaftskritik = Rechtsextremismus = Dienst an Russland". Mit dem (vielleicht berechtigten!) Feind Russland wird alles, was bisher "nur" als "rechtsextrem" etikettiert war, zur "Feindbegünstigung". Dies hat das Zeug, nicht nur die Meinungsfreiheit, sondern gleich überhaupt die Demokratie abzuschaffen, womit der Westen das Geschäft Putins schon gänzlich durch sich selbst besorgte.
***********ganz besonders zur Verbindung mit Russland.
Haben doch Gerichte in D und A wiederholt entschieden, dass Politikern zumutbar ist, mehr in Sachen Verunglimpfung ertragen zu müssen, als "Otto Normalverbraucher von nebenan". Politiker braucen ein dickes Fell und müssen eben mehr aushalten und ertragen als andere....
Aber jetzt gehts offenbar gegen die "Guten", und die sind mit aller STAATLICHEN MACHT zu schützen.
Ich möchte nur ein Detail herausgreifen: "Würde eines jeden freien Rechtsstaates..."
Wir brauchen also Zusatzkennzeichnungen, weil das Wort Rechtsstaat für nichts mehr bürgt, wofür wir glauben in Europa - Hort der freien Welt - zu stehen.
Da gibts dann noch die Kombination mit demokratischer Rechtsstaat, obwohl klar ist, dass der Rechtsstaat die Demokratie einhegt und nicht umgekehrt.
Zum freien Rechtsstaat: wir müssen dann natürlich beschreiben, welches "frei" wir meinen? Diese Rede - meine Freiheit endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt - hat sich doch als unbrauchbare Floskel herausgestellt. Ohne Autorität darüber oder selbstständiges Zurückziehen der gemeinten Freiheit gibt es immer Kampf.
Das große Dilemma ist offenbar wirklich das Problem des Frosches im kalten Wasser, das langsam erhitzt wird. Und so ändert sich sukzessive die Bedeutung der Worte, bis diese ins Gegenteil verkehrt sind. Jeder Hinweis darauf wird als paranoid sein abgestempelt.