Bald wird Österreich wieder wie in der Besatzungszeit penible Grenzkontrollen bei der Ausreise einführen müssen. Denn zu viele Landsleute werden mit ihren Koffern voller Geld und Schmuck ins sichere Ausland ausreisen wollen. Denn die von der SPÖ gemachten Vorschläge, massiv auf die Gelder der "Reichen" zuzugreifen, sind so gewaltig, dass mit Sicherheit sehr bald Milliardenvermögen ins Ausland fließen werden.
Gewiss:
- Gewiss ist theoretisch möglich, dass die vom ehemaligen FPÖ- und BZÖ-Politiker Westenthaler an die Öffentlichkeit gespielten Protokolle nicht mehr dem allerletzten Stand der Koalitionsverhandlungen entsprechen. Aber absolut nichts von dem, was da sonst an Informationen oder körpersprachlichen Signalen nach außen gedrungen ist, deutet darauf hin, dass die SPÖ in den letzten Tagen zur Vernunft gekommen wäre.
- Gewiss mutet es manchen seltsam an, dass ausgerechnet ein FPÖ-Mann diese Papiere hat. Aber sehr viel andere Möglichkeiten haben jene in der ÖVP (oder eventuell auch bei den Neos), die über die SPÖ-Vorstellungen entsetzt sind, nicht, um einen verdeckten Weg an die Öffentlichkeit zu finden. Denn die Wochenmagazine, die sich sonst als solcher Postkasten berühmen, sind ganz links außen platziert, finden also die Steuererhöhungs-Forderungen in Wahrheit ganz ausgezeichnet. Und die Kronenzeitung ist wieder einmal ganz als Propagandist der Dreierkoalition unterwegs (so wie das Blatt schon im Jänner 2000 wild für Rot-Schwarz statt der dann gekommenen schwarz-blauen Koalition gekämpft hatte), sie fällt also auch als Plattform aus. Daher ist fast nur der Alt-FPÖ-Mann geblieben, der noch gute Kontakte ins ÖVP-Lager hat.
- Gewiss kann man trotz aller Beteuerungen auch nicht sicher sein, dass eine blau-schwarze Koalition – die einzige denkbare Alternative zum schwarz-rot-pinken Dreier – ganz ohne Steuererhöhung auskommt, auch wenn man es zumindest mit viel mehr Aussicht erhoffen darf. Als sonderlich sparwillig haben sich jedenfalls auch die Freiheitlichen noch nie profiliert. Aber ÖVP-Chef Karl Nehammer hat sich ohnedies so sehr auf die SPÖ festgelegt, dass es unter ihm keinen Richtungswechsel Richtung Blau-Schwarz mehr geben wird. Also hat die mittlerweile unter 20 Prozent gestürzte SPÖ taktisch alle Karten zur Durchsetzung in der Hand.
- Gewiss hat sich in der ÖVP nicht so wie 2016/17 hinter Sebastian Kurz eine starke Front gegen den amtierenden Parteiobmann gebildet. Wohl nur deshalb nicht, weil es weit und breit keinen Kurz, keine sich aufdrängende Alternative zu Nehammer gibt.
Jedoch:
- Jedoch zeigt die ÖVP-Steiermark, wie schnell in einer einzigen nächtlichen Sitzung ein Parteichef seinen Job los sein kann.
- Jedoch nimmt man nach Sturz des Chefs so wie in der Steiermark in der Not auch jemanden aus der zweiten Reihe, um einmal Ruhe in die Reihen zu bringen.
- Jedoch werden spätestens die bevorstehenden kleineren Wahlgänge die Dynamik in der ÖVP beschleunigen.
- Jedoch sind die in diesen Papieren festgehaltenen Forderungen der SPÖ so exorbitant und zerstörend für den Standort Österreich, dass es völlig undenkbar erscheint, dass irgendetwas davon in der ÖVP ohne Explosion oder Parteispaltung oder Palastrevolte angenommen werden könnte.
Was steht nun genau drinnen in dem Papier?
Vor allem, dass die SPÖ eine Vermögenssteuer für Netto-Vermögen ab einer Million Euro in der Höhe von 0,5 Prozent einführen will, die Steuer soll ab 10 Millionen auf 1 Prozent und ab 50 Millionen auf 2 Prozent steigen. Wem das harmlos vorkommt, der möge bedenken, dass diese Steuer alljährlich zu tragen ist, dass also nach einigen Jahren jedes betroffene Vermögen spürbar abgeschmolzen ist, dass überdies, wenn es in irgendeiner Form legal angelegt ist, längst schon eine saftige Kapitalertragssteuer von den Erträgen zu zahlen ist.
Das wäre daher eine glatte Doppelbesteuerung.
Überdies sind die SPÖ-Vorschläge noch aus einem zweiten Grund glatt verfassungswidrig: Sie sehen eine krasse Ungleichbehandlung vor. Einerseits heißt es: "Keine Steuerpflicht für Unternehmen", andererseits heißt es: "für land- und forstwirtschaftliches Vermögen gilt der Einheitswert" – so als ob ein bäuerlicher oder Forst-Betrieb kein Unternehmen wäre. Solche Widersprüche können wahrscheinlich selbst beim sehr linkslastigen VfGH nicht halten.
Noch schlimmer sind die roten Erbschaftssteuerpläne: Ab einer Million hat ein Erbe ein Viertel an den Staat abzutreten.
Völlig irre. Auch wenn laut SPÖ heute nur zwei bis drei Prozent der Österreicher von der Steuerpflicht betroffen sein mögen, so wissen diese doch haargenau, dass durch die Inflation schon sehr bald viel mehr von ihnen von den Steuerpflichten betroffen sein werden. Ist doch heute schon die Mehrheit der Familien Schilling-Millionäre, was zu Zeiten des gerade verstorbenen Finanzministers Androsch für die Allermeisten völlig unvorstellbar war.
Sie wissen aber auch, dass privat aufbewahrtes Geld und im Safe liegender Schmuck an sich dem Staat unbekannt und daher nicht besteuerbar sind. Dass es daher beim leisesten Verdacht, bei jeder Vernaderung zu Hausdurchsuchungen auch bei jenen kommen muss, die eigentlich weniger Vermögen besitzen.
Es wird daher, je nach Detailformulierung des Gesetzes, eine rasche Verschiebung aller vorhandenen Vermögen durch die Bürger erfolgen, um der Steuer zu entgehen. Es werden die Preise für Gold und andere diskret weitergebbare Vermögenswerte steigen. Es werden Geldmengen – Einbrecher hergehört! – wieder privat gebunkert werden. Und es wird vor allem viel Vermögen in diskretere andere Länder verschoben werden.
Dabei werden Steuerberater und Notare viel verdienen. Dabei wird die Republik gar nichts verdienen. Sie wird nur einen gewaltigen Imageschaden als Ort haben, wo man seines Vermögens nicht mehr sicher sein kann.
Man kann sicher sein, dass die Besitzer der paar wirklich großen Vermögen von Glock über Swarovski bis Mateschitz wahrscheinlich schon ab Beginn von Regierungsverhandlungen mit der SPÖ diskrete Wege angelegt haben, um ihr Geld in Sicherheit zu bringen. Noch sicherer ist, dass künftig kein Ausländer – im Gegensatz zur Vergangenheit – Vermögen nach Österreich bringen wird, sondern wieder nur noch in die Schweiz oder nach Liechtenstein.
Damit sinkt auch die Menge des Geldes, die in Österreich, für was auch immer, ausgegeben wird. Damit sinkt die Menge des Geldes, die hier investiert wird und Arbeitsplätze schafft.
Das Ganze ist geradezu typisch für die sozialistischen Vorstellungen von Wirtschaft und Politik.
- Sie verstehen unter Politik immer nur die Aufgabe, noch mehr Geld zu verteilen, ein noch üppigeres Schlaraffenland des Wohlfahrtsstaates für die angeblich Armen und vor allem für die Verteil-Funktionäre zu schaffen.
- Sie verstehen Wirtschaft immer nur als statische, als statistische Größe, wo etwa die vorhandenen Vermögen anderer verführerisch wirken, wenn dem Staat – trotz einer Staatsquote von 54 Prozent! – ob dieser Wohlfahrtsausgaben wieder einmal das Geld ausgegangen ist.
- Sie begreifen nicht das dynamische Verhalten der Menschen, die auf jede Regel des Staates reagieren, um sich und ihre Familien zu schützen.
- Sie verstehen die marktwirtschaftliche Dynamik der Wirtschaft nicht, die auch dann noch wirkt, wenn die Politik kräftig gegen den Kapitalismus hetzt.
- Sie haben nichts aus der russischen Oktoberrevolution 1917 und den Vorgängen in vielen anderen Ländern gelernt, wo man auch als erstes die Reichen ausgenommen hat und wo dann sehr rasch das ganze Land bitter verarmt ist.
Kein Wunder, dass die Regierungsverhandlungen auch nach drei Monaten überhaupt nicht vorangekommen sind. Aber all das hat Karl Nehammer schon wissen müssen, als er sich ohne Wenn und Aber und ohne ausreichende Begründung auf den Wahnsinnskurs SPÖ eingelassen hat. Ob er seinen Fehler erst zugeben wird, wenn auch seine Werte (derzeit hat die ÖVP noch 21,2) unter 20 Prozent gefallen sind?
Das Tragische: Auch die ständig intensivierten Vermögenskontrollmechanismen der EU und das Bargeldverbot spielen der SPÖ und ihrer Gier auf unser Geld klar in die Hände. Wie ein Krake greifen diverse Arme von überall her in unsere Taschen und lassen den Menschen keine Luft zum Atmen, keine Freiheit.
Das doppelt Tragische: Auch wenn es aus irgendeinem Grund doch nicht zu diesen neuen Steuern kommen sollte – der Schaden für Österreich tritt jetzt schon ein, weil jetzt schon die Menschen auf diese Pläne reagieren.
Und das Absurde: Herbert Kickl muss gar nichts tun, um auf 40 Prozent zu kommen. Dank den drei Koalitions-Spießgesellen hat er seit dem Wahltag jetzt schon bei Umfragen die Hälfte des Weges zu diesem Ziel zurückgelegt.
Man kann Schüssel mögen oder nicht und ewig über den 3. Platz witzeln, aber die letzten Regierungen zehrten von den Reformen, die dieser Mann zusammen mit der FPÖ gemacht hatte. Heute die Überschrift im ORF und Oe24,
" 7 jähriger Budgetpfad ausgehandelt", wahrscheinlich mit EU Überwachung, Grundsteuererhöhung, Erbschaftsteuer und sonstige sinnlose Grauslichkeiten. Dr.Unterberger hingegen hat aufgezeigt, wo man überall sparen könnte. Das bedingt Gehirnschmalz, was nicht vorhanden ist. Die obergescheiten Wifo, etc Experten, reden jetzt g'scheit, an Stelle schon früher anständig dreingefahren wären. Auch sehr erhellend. Meine Schwägerin, eine eingefleischte ÖVP Wählerin sagte: "Wenn diese Steuern kommen, dann wähle ich diese Partei nicht mehr." Ich sage nur mehr: Quo vadis Österreich? Zum Kotzen diese 3 Figuren. Dass sich diese noch in Spiegel schauen können?
In Argentinien hat Milei einen bankrotten Staat mit Riesendefizit (da die Sozialisten vor der Wahl alles an Geld unters Volk geworfen haben, was sie finden konnten, um nochmal gewählt zu werden), hoher Arbeitslosigkeit, explodierter Inflation, hoher Armutsquote und mit darniederliegender Wirtschaft übernommen.
Innerhalb von 1 Jahr hat Argentinien erstmals seit 123 Jahren einen Überschuss erwirtschaftet, die Inflation auf unter 2% gedrückt und müssen die Wirtschaftswachstumszahlen nun nach OBEN korrigiert werden.
Wer also sagt, man könne Österreich, dessen Probleme derzeit noch wesentlich kleiner sind, als die Argentiniens, nicht so schnell sanieren, gehört mit dem nassen Fetzen verjagt.
@Gerald: Wenn man will und es auch kann, dann geht alles. Es gibt riesige Posten, Womit man Milliarden einsparen könnte und vieles liegt im Details, aber mit dieser Manschaft kann man sich nur schämen.
In MAGDEBURG dürfte die Weihnachtsvorfreude wohl vielen Menschen abrupt vergangen sein:
"Anschlag auf Weihnachtsmarkt Magdeburg – Auto rast in Menschenmenge, mutmaßlicher Fahrer festgenommen"
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/magdeburg/magdeburg/liveticker-anschlag-weihnachtsmarkt-magdeburg-100.html
Wetten, daß der "Mann" ein Einzeltäter ist und natürlich traumatisiert; er hat sicher Stimmen gehört, die ihm befohlen haben, den Weihnachtsmarkt mit dem Auto zu besuchen. Besonders der Märchenteil des Weihnachtsmarktes hatte es ihm angetan.....
Was für eine Tragödie! Aber wie sagte doch MERKEL? Jetzt sind sie halt nun einmal da.....
Bild Zeitung und andere Medien melden bis zu 11. Toten, Während die ARD immer noch von einem Toten schreibt!
Stand 22:28 2 Tote darunter ein Kleinkind und 60 Verletzte, darunter 15 schwer. Der Attentäter ein 50 jähriger Saudarabischer Arzt, der als solcher seit 2006 in Merkeldeutschland, dann Ampeldeutschland, jetzt Mauerdeutschland lebt und wirkt.
Der Täter, angeblich ein moslemischer Arzt, der seit 2006 in Deutschland ist. Wenn das stimmt, erweitern sich die Täterprofile.
Und 80% werden wieder die Parteien wählen, die das ermöglicht haben.
Was wird Nehammer daraus lernen ? Nichts.
Was wird der Wähler daraus lernen ? Nichts.
War von Anfang an nicht die Frage, ob ein Moslem, ein Massaker auf einem Weihnachtsmarkt anrichtet, sondern wann.
Was für eine Freude, was für ein Sieg für Martin SELLNER, was für eine Genugtuung für diesen mutigen, patriotischen jungen Mann, den alle Linken mit den perfidesten Mitteln ausgrenzen und ächten! Er wurde in diese illustre Runde als Gast geladen, um auf Augenhöhe mit ihnen zu diskutieren! Einfach großartig!
Kontrafunk: Die Sonntagsrunde
"Martin SELLNER zu Gast! Die Sonntagsrunde mit Burkhard MÜLLER-ULLRICH: Wählen, bis es passt"
https://www.youtube.com/watch?v=Egcoq_6cdxs&t=2443s&ab_channel=Kontrafunk-DieStimmederVernunft
****** KONTRAFUNK https://kontrafunk.radio/de/
Jeden Sonntag mit hochrangigen Diskussionsteilnehmern zu hören. Am vergangenen Sonntag mit Gloria von Thurn und Taxis, Philosoph und Medienwissenschaftler Prof. Norbert Bolz sowie der Publizist Martin Sellner. Diskussionsleiter Burkhard Müller-Ullrich. Thema: Der immer groteskere Einsatz der Staatsgewalt und andere Themen.
@elokrat1
Ich höre diese Sendung immer gerne.
@ Undine *** ich ebenfalls.
Leider muss man guten Diskussionen auf Deutschland zurückgreifen
Aber ein Gutes hätten die Kontrollen bei der Ausreise - man könnte sie auch gleich für Kontrollen für die Einreise nutzen (hihihi, war ein Witz ...)
********************
Vielleicht habe ich das überlesen, aber man muß doch auch ermitteln, wie viel an Arbeitsleistung der Beamten eine Maßnahme wie das Erheben und Berechnen der Steuerleistung aus xxx kostet.
Zu Beispiel xxx als Einkünfte des Staates aus Erbschaft - wie viel zusätzliche Mannstunden sind dazu nötig, wie viel kosten sie.
Das kann man dann dem zu erwartenden Ertrag gegenüber stellen.
Ttsss tsss MANNSTUNDEN? Arbeiten da keine Frauen?? Nur wegen der Gendergerechtigkeit! :-))))
Das ist ja das Fiese, durch den holprigen verwirrenden Text verliert man den Faden, und genau DAS ist das Ziel, mMn.
Aber das wissen Sie eh, vermute ich ;-)
OT
Weil auf Deutschland bezogen. Aber Österreich ist auf Gedeih und Verderb mit Deutschland verbunden (d. h., muss verbunden sein).
Elon Musk schreibt auf X: „Only the AfD can save Germany.“
Ist zwar auch meine Meinung, aber die zählt nichts.
Die von Elon Musk schon.
https://x.com/elonmusk/status/1869986946031988780
Jede Stimme zählt ***
@Postdirektor
Meine Bewunderung für MUSK steigt und steigt!
Die Reaktion einiger Politiker auf die Bemerkung von Musk ist verwunderlich und zum Teil erheiternd!
Völlige Eskalation: Elon Musk bricht das Internet!:
https://www.youtube.com/watch?v=vysJMk1AghY&t=629s
Dass die SPÖ eine Vermögenssteuer und eine Erbschaftssteuer will, war schon vor der Wahl bekannt. Nehammer wollte trotzdem unbedingt mit Babler, statt mit dem "bösen Kickl". Damit hat sich Nehammer bereits zu diesen Steuern bekannt, es geht jetzt nur noch darum, dem Wahlvolk die Qualen vorzuführen, die er bei der Einführung dieser Steuern verspürt.
Nehammer als überzeugter Sozialist, verspricht sich Unterstützung, vom überzeugten Stalinisten. Babler passt sogar besser ins Nehammer Programm als Kogler.
Auch Dummheit kann zumindest verdoppelt werden.
man kann jungen und leistungsbereiten Menschen nur raten, sich woanders ein Leben aufzubauen.
Falls das so kommt wie beschrieben, wird die ÖVP wohl bald den Weg der Democrazia Cristiana gehen. Die Aktivitäten der diversen Gerichte haben sehr große Wirkung gezeigt: Welcher vernünftige Mensch tut sich eigentlich noch die Führung der ÖVP an? Er muss jederzeit damit rechnen, zu einem jahrelangen bzw. jahrzehntelangen Kreuzweg vor Gericht verdonnert zu werden. Mit ungewissem Ausgang.
Die USA ist ein gutes Beispiel dafür, dass es sehr wohl mit höherer Besteuerung (in den Nachkriegsjahren) machbar ist.
Wir vergessen nur zu gerne, dass die USA auf Wettbewerb voll und ganz ausgelegt ist.
China inzwischen auch mehr als früher.
Österreich hat die Fortschritte überwiegend zur Gänze verschlafen. Ich verstehe jeden der bereits ohne die Drohungen gegen Reich und Schön weg wollte! Hier gibt es bis auf das Sozialsystem kaum Perspektive. Und andere Dinge stören auch: Politiker die sich proeuropäisch geben und von vorn bis hinten US-Propaganda nachplappern.
https://odysee.com/@Die%C2%A0Kritische%C2%A0Masse:c/KURSK:8 siehe Brandtätter der über Kim Jong Un nur lügen verbreitet und bewusst kursk und die Ukraine vertauscht.
Oder die Anglikanisierung aller berufsbezeichnungen. Ganz ehrlich wer will in emails oder auf büroschild ernsthaft "ceo", oder "cfo" stehen haben, weil chief executive
Sehr geehrte Damen und Herren!
S.g. sokrates9! Zu Ihre Frage wer hat den entdeckt?
Es ist die verblüffende Übereinstimmung:
Merkel und Kurz haben die Migration per Global Compact legalisiert.
Merkel und Kurz haben den Corona-Pandemieplan ohne Wenn und Aber durchgezogen. Koste es was es wolle.
Merkel und Kurz haben die Grünen regierungsfähig und damit bewusst zu Abrissbirnen von DE und AT gemacht.
Merkel und Kurz haben die CDU/CSU und die ÖVP zu einem Haufen willfähriger Marionetten degradiert. Indem sie mit Merz und Nehammer Verwalter des Tiefen Staates ohne Wahl eingesetzt haben.
Merkel und Kurz haben den Kampf gegen rechts zur Staatsräson erklärt.
Quelle hna.de, Matthias Lohr: Die Charaktere von Georg Schramm, dem legendären deutschen Kabarettisten, sprechen in „Meister Yodas Ende“ ihre Verachtung gegen Merkel und Co. so aus: „Die sind ein Furunkel am Gesäß des Bösen.“ Es war ein grandioser Abend mit Georg Schramm im Wiener Stadtsaal im April 2017.
Nicht Merkel und Kurz sondern Merkel und Faymann!!!!
Georg Schramm ist genial. Er ist Kabarettist, mehr aber auch ein hervorragender Charakterdarsteller! Siehe Dombrowski, Obstlt Sanftleben etc.
Ich verstehe nicht, wieso wir im Zeiten wie diesen maximal beim Zuckerspender sparen als bei den Riesenbrocken.
Sebastian Kurz hat Ende 2021 als. "Schattenkanzler" sehr wohl bewiesen, dass ein Regieren ohne Kanzlerposten sehr wohl möglich ist.
Es gab desöfteren Forderungen den Bundesrat abzuschaffen. Das an sich ist nicht sinnvoll, man müsste diesen aufwerten damit ihm mehr Aufgaben zu kommen, dann wären die Gehälter zumindest die besser dotierten im BR gerechtfertigt.
Hinsichtlich Parlament:
Ich appeliere dazu, dass wir bis nicht ein Drittel der zu reduzierenden Schuldenhöhe (Budgetdefizit) getilgt ist der gesamte NR sowie Bundesregierung nicht bloß Nullrundne einlegen, je nach Fortschritt und Rückschritt in der Budgetbewältigungskrise appeliere ich für kollektiv Bestrafung die da heißen : budgetäre Misserfolge bedeuten eine Abstufung der aktuellen Salär z. B. NAbg 10351
BK 23.840 auf die Stufe vor der letzten Inflationsanpassung. Und je nach Fortschritt bekommen die Politiker im Parlament sowie der Mini
sowie der Ministerien die letzte getätigte, Inflationsanpassung abgegolten, oder eben wieder abgezogen. Solange bis die 1/3 Schuldentilgung erreicht ist. Für diesen Zeitraum gibt es Nulllohnrunden.
Ausnahme Bundesrat(wenn neue Aufgaben und Kompetenzen übernommen werden). Da dies ein Bundesthema ist habr ich hinsichtlich Länder keine Überlegungen angestellt.
Ein noch besseres Drehbuch als die Realität dieser perversen liberaldemokratischen Einheitsfront Schwarzrotneos mit dem Segen des greisen grünen Bundespräsidenten für den weiteren Aufstieg der FPÖ hätte keiner schreiben können. Kickl muss nur warten. Ob er Druck machen soll für eine Beteiligung der FPÖ an der Regierung? Was meint das bestinformierte Publikum?
Wenn es keine Regierung gibt am Ende dieser Regierungsverhandlung müssen Neuwahlen her und wenn dann die Prognosen tatsächlich in Stimmen und Mandate umgewandelt werden, stellt sich die Frage nicht mehr.
Kickl kann warten, bis die nächste Rote Regierung, die FPÖ verbieten wird. Kickl kann diese Entscheidung nicht beeinflussen. 70% der Wähler werden dem FPÖ Verbot zustimmen.
OT
Die Selbstverliebtheit der "DiePresse".
https://diepresse.com/19195894
Alle sind böse gegen ihre JournalistInnen. Die Länge dieses Artikels spricht dafür. Die Frau hat ihre 2jährige Tochter "Off Label" gegen Corona impfen lassen. Damals gegen die Empfehlung der "Experten". Sorry, das musste sein. ((::
Eine aufgeblasene Geschichte über Spionage in Österreich. Eine kleine Journalistin war angeblich unter den „Opfern“ der ausspionierten. Sie sollte von einer Bulgaren in einem Fischrestaurant ausspioniert werden. Da die Spionin kein Geld für den Restaurantbesuch hatte wurde ihr 50.- aus London überwiesen., bla, bla, bla.
Die Fr. Merkel wurde von den „Freunden“ aus den USA über das Handy über lange Zeit ausspioniert.
Die entscheidenden Verhandlungen beginnen, las ich eben im Exxpress! Eine Weihnachtsaufführung mit einem Ochsen, einem Esel und einem Engerl, das über dem Verhandlungsort schwebt? Über des Wunder in der Krippe werden wir vergebens warten. Es wird recht unweihnachtlich ein Rohrkrepierer werden. „Luja, sog i!“
Babler möchte25% Erbschaftssteuer,1/4 des verdienten und mehrmals besteuerten Einkommen soll der Bevölkerung weggenommen werden! Wir müssen schliesslich dazu noch die EU - Abenteuer, Durchfütterung von Asylanten, Ukrainekrieg bis Umbau der Gesellschaft im Sinne der Pariser Ziele finanzieren. Bin überzeugt Klimaziele ist derselbe Bluff wie Corona.In den letzten 10 Jahren ist Österreichs Bevölkeung um 1 Mio gestiegen, interessanterweise ist dieZahl der Arbeitsstunden gleich geblieben!
Hoffentlich!!!
Gehört zu NewOrwell, sorry
Wenn das kommt, ist es das das Todesurteil für die ÖVP und für Nehammer so und so.
Hoffentlich!!!! Zerreisst es die VP bald.
Nicht so voreilig mit dem Zreissn! Dann ist mir anderen Partnern ausgesetzt, und ob die verträglicher wären?
Nie und nimmer. Der Wählerin soldarisiert sich mit Nehammer.
Wenn einer wie NEHAMMER nicht einmal über einen Funken Charisma verfügt, dann müßte man doch von einem Kanzler, der sich zudem nie einer Wahl stellen mußte, wenigstens Intelligenz erwarten können! Man fragt sich zurecht, wer der ÖVP diesen Kümmerer angetan hat. Mit Garantie niemand, der Gutes für Ö im Fokus hat! Soll er nur zeigen, was er mit seiner Koalition mit BABLER und MEINL-REISINGER zusammenbringt. So viel ist sicher: Nichts Gutes für uns einheimische Österreicher!
Ein Fernseh-Duell zwischen KICKL und NEHAMMER wäre hochinteressant. KICKLS Vorzugsstimmen lagen übrigens haushoch über jenen von NEHAMMER.
@Undine: ja das wäre eine gute Abendshow, Nehammer -- Kickl, aber das werden wir nie erleben, denn Nehammer ist Kickl zwar in der Körpergrösse überlegen, aber beim Hirn da schaut's umgekehrt aus. Nehammen kann doch Kickl niemals das Wasser reichen, aber es wäre schön, seinen medialen Absturz zu erleben.
@nonaned
In D verweigert HABECK ein Rededuell mit Alice Weidel! Aus ähnlichen Gründen, nehme ich an! ;-)
Nehammer und Kickl in einer Diskussionsrunde? Er ist nicht übertrieben intelligent, der Herr Unteroffizier, aber Selbstmörder ist er keiner!
Paßt im weiteren Sinn hierher:
Die sog. "Spinelli-Gruppe" im Europäischen Parlament, eine nach dem italienischen Kommunisten Altiero Spinelli benannte Gruppe von Europarlamentariern, die - soweit ich sehe - hauptsächlich aus Linksliberalen, Linksradikalen und Kommunisten bestand, hat mittlerweile auch einige Abgeordnete der Europäischen Volkspartei in iihren Reihen. Und sie hat einen neuen Präsidenten, nämlich den ÖVPler Lukas Mandl.
https://thespinelligroup.eu/board-members-2024-2029/
Der sympathisch dreinblickende Herr neben ihm ist übrigens einer der zur Zeit von Schwarz-Blau I im Jahr 2000 fanatischsten Scharfmacher gegen Österreich.
Frau Dobrev ist aus kommunistischem Geblüt und die Ehefrau des ehem. ungarischen Ministerpräsidenten Gyurcsány, dessen geleakte Rede ("Elkúrtuk") im Jahr 2006 zu Massenprotesten führte, die er mit unglaublicher Polizeibrutalität niederschlagen ließ.
Nur damit
wir wissen, mit wem unsere Euro-Schwarzen zusammenarbeiten.
Da ist es weiter nicht verwunderlich, wenn auch auf Austro-Ebene keine Abgrenzung zu Kommunismus, Konfiskation, Enteignung und Kindesverstaatlichung stattfindet.
Ich habe es zwar schon öfter verlinkt, aber nur zur Erinnerungsauffrischung im gegenständlichen Zusammenhang
mein Artikel aus dem Jahr 2019:
Ist Othmar Karas Kommunist?
http://www.science-blog.at/2019/02/ist-othmar-karas-kommunistij/
Karas war damals, soweit ich mich erinnere, das einzige Mitglied der Spinelli-Gruppe aus der EVP.
Eigentlich interessant, daß diese Vorgänge sonst nicht thematisiert werden.
@Wolfram Schrems
************+!
KARAS ist eine der erbärmlichsten Figuren in der österr. Politik! Der letzte Beweis dafür war, als er den Schwarzen dringlichst empfohlen hatte, Van der BELLEN zu wählen! Aber das hat bei diesem miesen Typen System! Er hatte doch auch bereits für den im Kern kommunistischen Heinz FISCHER, dem einstigen Gegner seines Schwiegervaters WALDHEIM, eifrig die Werbetrommel gerührt! Der KARAS ist an Niedertracht schwer zu überbieten.
Karas ist die personifizierte Essenz der Schwartzen.
Dieser ÖVP ist nicht mehr zu helfen. Zuerst mit den Grünen Richtung Untergang, demnächst mit der Roten.
Von den NEOS rede ich gar nicht; wenn man liest, dass Frau Meinl-Reisinger bei Otmar Karas zur Schule ging, weiß man alles.
So ist es leider in einem Land, wo die Mehrheit für die Räuber stimmt.
Die Räuber, die den Arbeitenden, bzw. Gearbeitet-Habenden, das Verdiente wegnimmt um es an die Nicht-Arbeitenden, nur Wohnenden und ihren Vergnügungen Nachgehenden umzuverteilen.
wegnehmen
Das ist Schiller, deutsche Romantik. Beim Schiller waren die Räuber die Guten.
@pressburger
In gewisser Weise sollten wir schon auf Schillers Drama „Die Räuber“ schauen.
Es endet mit: Karl beendet schließlich sein Räuberleben und liefert sich selbst der Justiz aus.
:-)
@Postdirektor
Sage doch. Romantik. Welcher Räuber liefert sich heutzutage der Justiz ? Welcher Justiz ? Seiner Justiz ?
Sehe in den Dokumenten -ein Bravo an Westentaler - scheint der Einzige in Österreich zu sein, der so etwas veröffentlicht!ORF, Kurier,Standard,Presse,Kronenzeitung und andere"Qualitätsmedien"hätten aus "ethischen Gründen! oder was auch immer - sicherlich nichts veröffentlicht.
Mir fehlren da die Leuchtturmürojekte. Eine Diskussion ob unter 14 Jährige Schleier tragen ist ganz das intellekte NiveaU welches da zu TaSteuererhöhungen ohne darzustellen was uns Energiewende,Ukrainekrieg, Skyshield, Asylanten,E - Autos, Klimawende und andere highlights der EU kosten ist schwierig. Nur mit Stinkefinger gegen EU sind spürbare Reformen möglich!!
Was zeigt uns das?? Einer der sich engagiert, wie Westenthaler, kann trotz extremen Gegenwind viel erreichen, zum Wohl der Bevölkerung.
Eines zieht den heutigen Leitartikel wie ein Roter Faden durch. Nicht die SPÖ, sondern die Warnung vor Kickl in der Regierung, noch schlimmer als Bundeskanzler.
Man hat unwillkürlich, das Bild vor dem geistigen Auge, eines Boxkampfes, in dem Champ Karl, in den Seilen hängend, mit zwei blauen Augen, auf die Zurufe des Coach, Dr. Unterberger, nicht hören will. Gibt es ein technisches KO, oder ruft der Ringrichter. Karl auf der Bahre liegend, zum Sieger ?
Wäre es nicht tragisch, würde es nicht Österreich vernichten, was Nehammers ÖVP gerade betreibt, wäre es eine Groteske.
Leider, Merkel: Es gibt keine Alternative. Es gibt nur die FPÖ.
Die absolute Mehrheit der FPÖ.
Doch Alternative ? Österreich wird entmündigt und unter die EU Kuratel gestellt. Ändert nichts an der Tatsache des Untergangs, aber der Schein bleibt gewahrt.
..Nicht der Schein bleibt gewahrt, sondern die EU ist schuld, wir können nichts machen! Schliesslich haben vor einem halben Jahrhundert mit gelogenen Werbeargumenten eine Mehrheit der Östereucher für die EU gestimmt.(wenn man jetzt die populäre Linke Argumentation auch die Nivcht zur Wahl gegangenen muss man berücksichtigen,war da eigentlich die Mehrheit für die EU??
Elon Musk wird sich nie zu österreichischen Politik äussern.
Im Falle Deutschlands hat es Musk getan."Only AfD will save Germany." Trifft auf Österreich zu:"Only the Freedom Party will save Austria."
Mindestens dreimal habe ich Daumen nach oben gedrückt, hat nicht geklappt aber ein blaues Kastel aufgeschienen und den Daumen nach oben nicht angenommen. Daraufhin bin ich ausgestiegen und dann neu eingeloggt, siehe da , der Daumen war unten! Was habe ich da falsch gemacht?
@pressburger, zu 12:11
Die FPÖ / Kickl sollte froh sein, dass dieser extrem verschmutzte Saustall, verursacht durch (Ö)VP und GrünInnen, (vorerst) nicht von ihnen ausgemistet werden muss.
Zum geplanten Defizitverfahren gegen Österreich: Defizitverfahren wurden auch gegen Frankreich, Italien, Belgien, Malta, Polen, Slowakei und Ungarn eröffnet. Gegen Rumänien ist seit 2020 ein Verfahren anhängig.
Große EU-Länder, wie Frankreich, werden devot und unterwürfig behandelt. Gegen Paris gibt es ein Verfahren, aber die Kommission gibt der Regierung sieben Jahre Zeit zur Korrektur.
Nach oben buckeln, nach unten treten.
A.U. schreibt:
"Jedoch zeigt die ÖVP-Steiermark, wie schnell in einer einzigen nächtlichen Sitzung ein Parteichef seinen Job los sein kann."
Und so sieht einer aus, der gerade seinen Job los geworden ist:
Christopher DREXLER! Während der Antrittsrede KUNASEKS saß er schräg hinter seinem Nachfolger mit versteinerter sauertöpfischer Miene, als hätten ihm die Hühner das Brot weggepickt---eine beleidigte Leberwurst! Die Steirer können froh sein, daß sie diesen schlechten Verlierer losgeworden sind. Man kann den Steirern nur gratulieren zu KUNASEK!
"Mario KUNASEK ist steirischer Landeshauptmann - seine Antrittsrede als Landeshauptmann im Steierma?rkischen Landtag - 18.12.2024"
https://www.youtube.com/watch?v=z7SEpxRnxyc&ab_channel=%C3%96sterreichzuerst
Ein FPÖler, steirischer Landeshauptmann ? Untrügliches Zeichen, Bellen verlassen die letzten Kräfte. Der Abgang seines Kollegen im Amte, Joe, war ein schwerer Schlag.
Wenn ich den Aussagen und Gerüchten Glauben schenken kann, dann sehe ich bei den Dreien fast nur eine 2 gegen1 Situation.
Und immer ÖVP plus Neos gegen die Babler-SPÖ.
Eine Harmonie GEMEINSAM von Neos mit SPÖ gegen ÖVP erkenne ich bei keinen Themenbereichen.
Trugschluss, Nehammer liebt Babler, wie er früher Kogler liebte.
Was, verdammt noch einmal, quillt an 'Kehricht' unter dem (V)P Teppich förmlich hervor, dass sie sich so an die 'Wegelagererbande' der Sozis anbiedern will und Österreich neuerlich verraten will.
Ja, Kickl wird reinen Wein einschenken und die Wahrheit befördern. Hat die (V)P soviel Angst davor, dass sie lieber Österreich, die eigenen Wähler, und unsere Zukunft verraten will, als der Wahrheit ins Auge zu blicken ?
Oder ist es bloß die Person Nehammer ?
Dr. Unterberger hat auch das Beispiel Steiermark genannt, wo man Manuela Khom zur Landeshauptmann Stellvertreterin gemacht hat und damit vermutlich suggeriert, dass die Bundes (V)P diesem Beispiel folgen sollte.
Die Budgetprobleme sind wahnsinnig schwierig zu lösen und eben nur mit Wahrheit und Ehrlichkeit und der Strafverfolgung der Täter aus Schwarz und Grün. Denn irgendwer muss das verantworten, was man in dieser Legislaturperiode den Österreichern angetan hat und wie man das verschleiert hat. Es sind viele Täter zu erwarten.
Herr Maierhofer, mich beschäftigt der Gedanke ebenfalls: was ist unter dem Teppich versteckt, was würde VP-schädigend hervorquellen, dass man einen Typen wie Nehammer so die Räuberleiter macht?
Nehammer ist Tabu,wurde uns aufgezwungen und nicht von der ÖVP bestimmt!Mit solchenTypen und Befehlsempfängern diskutieren die ÖVP - Granden wahrscheinlich nicht!Wer hat den entdeckt?
@sokrates9
War es nicht Kurz?
Ich würde meinen, die Hanni war's, denn die hat ja so manches, was nicht so gut schmeckt, von NÖ in den Bund geschickt. Offenbar war sie der Meinung, der Karli wird's schon richten, da hat sie, wie wir alle wissen, geirrt.
Frau Landeshauptfrau, zu lange regieren ist nicht gut, da wird auch eine Hanni betriebsblind.
Neue Leute braucht das Land - überall.
Kickl steht laut aktuellen Umfragen schon bei ca. 37%, also schon weit mehr, als der halbe Weg zu 40%.
Nehammers Flirt mit den Babler-SPÖ-Marxisten (nachdem er zuvor mit den Grünkommunisten das Land an die Wand gefahren hat), vertreibt die naiven VP-Wähler, die mit zugehaltener Nase und zusammengekniffenen Arschbacken nochmal dort ihr Kreuzerl gemacht haben.
Diese 3er-Posse macht immer deutlicher, dass es Nehammer nur um Nehammer geht. Das Land und auch seine Partei sind ihm letztlich egal. Wenn die VP nicht komplett zertrümmert werden will, bleibt ihr nur Nehammer möglichst schnell abzusägen und mit der FPÖ eine Einigung zu suchen. Allerdings braucht sie sich da keinen Illusionen hingeben, Kickl wird sich nur zu einem Programm mit deutlicher FPÖ-Handschrift bereit erklären. Denn seine Verhandlungsposition ist durch die Umfragen und Wahlergebnisse seit der NR-Wahl gestärkt und die 26% der VP waren nur durch Verheimlichung des Riesendefizits unredlich erschlichen.
soll..." wurden" heißen
Gewessler schickt Klimaplan nach Brüssel. Unter Fortführung der Geschäfte verstehe ich etwas anderes, nachdem neue Mehrheiten gewählt würden.
Fragen drängen sich auf:
a) Warum schweigt die ganze VP dazu und lässt sich das gefallen, wenn es NUR um den Kanzlersesselkleber ginge? Es hat wohl auch die Partei ein Interesse, NICHT mit der FPÖ zu koalieren. Ich denke, weil die FPÖ dann alle Schweinereien der letzten Jahre budgetmäßig usw aufdecken würde und dann die ganze VP weg vom Fenster wäre oder vielleicht so mancher tatsächlich ins Gefängnis ginge.
b)Warum dauert es und dauert es? Mittlerweile hat die Gewessler nochmals einige der nicht vorhandenen Milliönchen an irgendwelche Klimaziele verteilt/versprochen. Mittlerweile hat die ÖMV die Verträge gekündigt (einseitig). Mittlerweile gehen Firmen reihenweise ein. Mittlerweile versinkt das Land im Chaos. Außer grünen Agenden und Politikergehaltserhöhungen passiert NICHTS. Warum will man das so, denn es könnte ja auch anders gehen?
c) Warum bedankt sich der ORF mit einer Werbeschaltung, dass ich die Zwangsgebühr zahle? Für so eine chuzpe gehört denen eine "Watschn", auf gut wienerisch.
...und die ORF-Gebühren-Eintreibungs-Organisation OBS, reagiert auf Einsprüche und Sachverhaltsdarstellung von zweiter bzw. zusätzlich widerrechtlichen Gebührenforderung, nur mit endlos Mahnschreiben, alle ohne Begründung, und dann mit einem
"Vollstreckbaren Rückstandsausweis Gemäß §3 Abs.2VVG"
Der Rückstandsausweis bildet einen Exekutionstitel nach §1 der Exekutionsordnung
und unterliegt nicht einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug
a) Ist auch für mich die große Frage. Denn die VP hat eigentlich am wenigsten zu verlieren, wenn sie die 3er Gespräche abbricht. Sie wäre auch mit der FPÖ in der Regierung und der Kanzlertitel ist in Ö ohnehin mehr ein Prestigeposten, als einer der tatsächlichen Macht (wie ja die 13% Partei Grüne gezeigt hat). Die Macht liegt bei den Ministern und den Parteichefs bzw. Klubobmännern.
Warum sägt die VP Nehammer nicht endlich ab? Schließlich kostet er ihnen nun auch schon LHs und hätte die FPÖ in der Steiermark prinzipiell auch die VP auf die Oppositionsbank verbannen können (in einem ehemaligen VP-Kernland!).
Entweder hat sich da die Nehammer-Stocker-Hanger-Wöginger Truppe parteiintern wirklich so fest einzementiert, dass man sie (noch) nicht wegbekommt, oder man fürchtet, dass Kickl da weitermacht, wofür er auch als IM eiligst rausgeworfen wurde: Beim Aufdecken zahlreicher VP-Leichen im Keller.
Gerakd@ Schon mal überlegt ob die gesamte Partie nicht vom tiefen Staat gesteuert wird der mit Kickl, analog Trump, erhebliche Probleme bekäme?Sich täglich das Messer öffentlich in den Bauch zu rennen und entsprechende Kommentare/Frustration sich einzuhandeln ? Das müsste doch selbst den berüchtigten KremspolitologieAbsolventen einfallen, dass da was nicht passt!
@sokrates
Als DIE Beamtenpartei ist die ÖVP natürlich innigst mit dem Tiefen Staat verhabert bzw. sie ist wesentlicher Teil des Tiefen Staats. Allerdings wäre die ÖVP ja auch in Koalition mit der FPÖ weiterhin Teil der Regierung. Das alleine kann also nicht die Erklärung sein.
Die sogenannte ÖVP, die eigentlich nur mehr VP ist, liegt im künstlichen Tiefschlaf. Sie wissen nicht was sie machen sollen. Der einzige Weg wäre, die Befehle der EU zu missachten. Das getrauen sie sich aber nicht. Der Untergang ist dieser Partei sicher.
KASPERLIADE:
Um den Schatz zu stehlen haben sich der Pierrot, der dumme August und Columbine verschworen. Der Harlekin zerspringt vor Wut, weil er nicht mitmachen darf. Der alte Possenreisser hat alles sorgfältig eingefädelt.
Während das Publikum mit offenem Mund der Vorstellung beiwohnt, sind die Gehilfen der Clowns emsig dabei, den dummen Tölpein das Geld abzunehmen. Noch ehe die Simpel den Diebstahl bemerken, ist die ganze Bande über alle Berge.
Happy End? Diesmal leider nicht.
Hervorragend!
Wo bleibt des Krokodül ?
Kogler...
Pressburger: Krokodil Kickl??
Sehr geehrte Damen und Herren!
Der Diplomatenpass ist ein für das grenzüberschreitende Reisen vorgesehener Pass, der nur an Diplomaten sowie an hochrangige Amts- und Mandatsträger, etwa Abgeordnete eines Parlaments oder Ministerialbeamte mit politischer Funktion, ausgegeben wird. Er soll nur für Reisen zu dienstlichen Zwecken verwendet werden. An Reisende im staatlichen Auftrag, die nicht Diplomaten sind und die keine politische Funktion ausüben, werden Dienstpässe ausgegeben.
Der Vorteil? Man wird beim Grenzübertritt, vor allem in die Schweiz nicht kontrolliert. Näheres dazu unter oesterreich.gv.at
Mein lieber Veritas, dafür mangelt es mir am Amt, dem Geld und der Reiselust.
In Deutschland löste mein Dienstpass manchmal Schmunzeln aus und am Grenzübergang von Kanada in die USA die Frage: „ Austria, a province of Germany“?
Letzter "STROHHALM" nur die SCHEIN-KONJUNKTUR:
Wenn Sparen nichts mehr bringt und kaum mehr geht,
Bleibt nur RESTERLEXPORT und Überleben mit PRIVATARZT
zum Überleben, wenn die Ärzte erfassen,
wie zu REAGIEREN IST AUF ALLER KASSEN "PASSEN"...