Andreas Unterbergers Tagebuch

Wie man mit Umfragen und der Justiz Politik macht

30. November 2024 00:41 | Autor: Andreas Unterberger
97 Kommentare

Meinungsumfragen sind ein interessantes, aber heikles Ding. Da kann sowohl bei ihrer Durchführung wie auch bei der Formulierung der Fragestellung manches manipuliert werden. Und erst recht bei ihrer Interpretation, insbesondere wenn die Umfragen, wie es meistens der Fall ist, nur unvollständig veröffentlicht werden. Fast immer ist dahinter Absicht zu erkennen. Ähnlich kann man erst recht mit Vorgängen bei Gericht und ihrer einseitigen, ja falschen Interpretation Politik machen. Wie jetzt etwa der ebenfalls mit Umfragen zusammenhängende Fall des Thomas Schmid zeigt, wo ORF und andere Linksmedien wieder einmal laut – und wieder einmal verfrüht jubeln.

Um mit der Justiz anzufangen: Der Beschluss der WKStA, Schmid den Kronzeugenstatus zuzubilligen, ist jetzt vom Ministerium und der – von Ministerin Zadic politisch gesäuberten – Oberstaatsanwalt gebilligt worden. Nach seltsam langer Dauer, die uns nie erklärt worden ist. Aus diesem Kronzeugenstatus wurde von ORF&Co sofort der Schluss gezogen, dass Sebastian Kurz und einige andere von Schmid angeschwärzte Personen nun kaum noch Chancen hätten.

In Wahrheit bedeutet dieser Beschluss freilich noch gar nichts, den man offensichtlich noch rasch durchziehen wollte, solange Zadic Ministerin ist. Denn in Wahrheit schaut es so aus:

  1. Bisher hat noch kein einziges unabhängiges Gericht rechtskräftig etwas zu dem Kronzeugenstatus Schmids gesagt.
  2. Bisher haben die Anwälte von Kurz und den anderen  von Schmid angeschwärzten Personen noch kein einziges Mal die Gelegenheit gehabt, Schmid rund um die sogenannte Inseratenaffäre in ein kritisches Kreuzverhör zu nehmen, bei dem eine einzige Unwahrheit oder Ungenauigkeit genügen würde, um Schmid diesen Status wieder zu nehmen.
  3. Bisher hat überhaupt noch kein einziges Mal ein Höchstgericht etwas zur politisch neugeschaffenen und von vielen grundsätzlichen Fragen begleiteten Institution des "Kronzeugen" gesagt, da es noch gar keinen solchen Fall gegeben hat.
  4. Bisher wurde insbesondere noch nie auf den besonders problematischen Aspekt eingegangen, dass Schmid eindeutig ja selbst Haupttäter und vielleicht einziger Täter in der sogenannten Inseraten-Affäre ist, wo er unter inkorrekten Angaben als Generalsekretär die Bezahlung von Inseraten und Umfragen aus dem Budget des Finanzministeriums angeordnet hat.
  5. Bisher ist daher auch noch nie geklärt worden, ob die Kronzeugenregelung auch für einen Haupttäter relevant werden kann – beziehungsweise, ob das verfassungskonform ist.
  6. Bisher ist außer den Aussagen Schmids kein einziger Beweis dafür präsentiert worden, dass ihn der damalige Außenminister Kurz zur Falschverrechnung von Inseraten oder Umfragekosten angestiftet hätte – obwohl Schmid eine Unzahl von Chats auch mit Kurz geschrieben hat, die alle von der Staatsanwaltschaft gesichtet worden sind. Eine solche Anstiftung aber wäre der absolut einzige Zusammenhang, um Kurz überhaupt in die Taten Schmids zu verstricken.
  7. Bisher ist nirgendwo die in Kenntnis der Person Schmids viel wahrscheinlichere Erklärung unabhängig geprüft worden, dass Schmid sich durch seine Aktionen (Umfragen zu Kurz in Auftrag zu geben und diese dann einer mit Inseraten seines Hauses bedachten Boulevardzeitung anzubieten, wenn sie für Kurz positiv ausfallen) in Wahrheit vor allem in aufdringlicher Art und Weise bei Kurz beliebt machen wollte, von dem damals längst bekannt war, dass er der kommende Mann in der ÖVP nach dem unglücklichen Reinhold Mitterlehner sein wird.
  8. Bisher ist nirgendwo darauf eingegangen worden, dass in der damaligen Zeit auch etliche andere Umfragen das wenig überraschende Ergebnis gebracht haben, dass Kurz weitaus beliebter ist als Mitterlehner, und dass er als einziger die nächste Wahl für die ÖVP gewinnen könnte (weil er im Gegensatz zu seinem Vorgänger charismatisch wirkte, weil er im Gegensatz zu seinem Vorgänger massiv die Migrationswelle wie auch die deutsche Bundeskanzlerin Merkel kritisierte, weil er im Gegensatz zu seinem Vorgänger auch offen für eine Koalition mit der FPÖ war, um effektiver gegen die Migration vorgehen zu können).
  9. Bisher ist auch der besonders anrüchige Aspekt nie geprüft worden, wieweit die Staatsanwaltschaft Schmid unter Druck gesetzt hat, womit die für den Kronzeugenstatus nötige Freiwilligkeit widerlegt wäre.
  10. Bisher ist auch nie auf den auffälligen Umstand eingegangen worden, dass Schmids plötzlicher Wechsel vom leugnenden Beschuldigten zum Kronzeugen mit einem gleichzeitigen Wechsel des Rechtsanwalts einher gegangen ist; das ist auch deshalb besonders auffällig, da Schmid dem ersten Anwalt nie gesagt hat, dass er Kronzeuge werden wolle; das legt den Verdacht nahe, dass ihm die Staatsanwälte beides angeraten haben – wodurch die Sache doppelt fragwürdig wird.
  11. Bisher ist nie darauf eingegangen worden, dass Schmid seinem ersten Anwalt bei dessen erwartbarer Vorladung als Zeuge wohl von der Vertraulichkeit entbinden wird müssen, da er ja sonst nicht voll kooperieren würde, was er als Kronzeuge während des gesamten Verfahrens aber muss.
  12. Bisher ist nie der Umstand bewertet worden, dass Schmid bei seinem plötzlichen Wechsel schlagartig die gesamte Argumentation der WKStA übernommen hat, was seine Glaubwürdigkeit nicht sonderlich erhöht.

Es deutet also sehr viel darauf hin, dass die linken WKStA-Staatsanwälte sich in ihrem Hass auf den schwarz-türkisen Superstar Kurz beweisfrei eine wüste Verschwörungstheorie zusammengezimmert haben, und dass sie deshalb das Verfahren rechtswidrigerweise jahrelang geschleppt haben – da sie ja durch die Vorwürfe alleine Kurz politisch vernichtet haben.

Wenn ahnungslose, aber ideologisch aufgeladene Staatsanwälte mit der für sie geheimnisvollen Welt von Meinungsumfragen zu tun haben, dann passieren eben solche Dinge.

Die CDU und die Sparsamkeit der Medien

Umfragen sind ja auch sonst ein schwierig Ding. Da weiß zum Beispiel eine ganze Branche, dass Umfragen, die persönlich "Face to face" gemacht werden, seriöser sind als solche, die via Telefon, via SMS oder mittels eines Online-Panels gemacht werden. Trotzdem werden fast keine persönlichen Umfragen mehr gemacht. Warum? Weil sie einfach viel teurer sind.

Tatsache ist jedenfalls, dass etwa in Deutschland nur das renommierte Allensbach-Institut solche aufwendigen Umfragen durchführt. Und ebenso ist Tatsache, dass bei Allensbach die CDU/CSU mit 37 Prozent um vier bis fünf Punkte besser dasteht als bei jenen Instituten mit den billigen Methoden.

Damit ist aber jedes Medium unseriös, das bei seinen Berichten über Umfragen nicht angibt, mit welchen Methoden eine Umfrage gemacht worden ist und wie der Wortlaut der Fragen gelautet hat. Das ist oft wichtiger als das Sample. Aber: Hauptsache schnell und billig …

Die ÖVP und Koalitionswünsche der Österreicher

Eine andere Art, seltsam mit Umfragen umzugehen, hat jetzt die ÖVP praktiziert. Sie hat fragen lassen, welche Koalitionsvarianten die Befragten persönlich befürworten würden. Und siehe da – Überraschung, Überraschung – die von der ÖVP derzeit präferierte Koalition ÖVP-SPÖ-Neos schneidet da mit 32 Prozent am besten ab. Eine blau-schwarze Regierung bekommt hingegen 30 Prozent. Die ÖVP-Spitze verkauft das als Bestätigung ihres Kurses (obwohl der Unterschied innerhalb der Schwankungsbreite liegt).

Jedoch verrät sie nicht, was denn die eigenen Wähler präferieren. Das aber wäre für das parteiinterne Ringen um die nächste Koalitionsform das einzig Entscheidende, wo nicht nur etliche Landeshauptleute, sondern inoffiziellen Informationen zufolge auch viele Anrufer und Mail-Schreiber zunehmend kritisieren, dass die ÖVP sich wieder an die SPÖ binden will. In diesem Ringen interessiert daher herzlich wenig, welche Koalition die Wähler von Rot und Pink bevorzugen.

Die Rechtsextremisten-Erfindung durch das DÖW

Einen weiteren problematischen Zugang zu Umfragen praktiziert das von der Gemeinde Wien mit Steuergeldern üppig finanzierte "Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes" (DÖW), das sich seit vielen Jahren nicht um die in seinem Namen festgehaltenen Aufgaben kümmert, sondern als SPÖ-Vorfeldorganisation arbeitet. Ganz zufällig genau zu dem Zeitpunkt, da wieder einmal die Möglichkeit einer schwarz-blauen Koalition im Raume steht, produziert dieses DÖW eine Umfrage – genauer: die Interpretation einer Umfrage, derzufolge es in Österreich von angeblichen "Rechtsextremisten" nur so wimmelt. Unbefangene Menschen könnten angesichts der auch vom ORF breitest ausgewalzten Berichte glauben, dass eine neue Machtergreifung eines braunen Diktators vor der Türe stünde.

Freilich ist das DÖW extrem manipulativ bei der Frage, was denn ein Rechtsextremist eigentlich ist. Das ist offenbar einer, den das DÖW zu einem solchen erklärt.

An sich ist ja den Aussagen der Umfrage in vielem zuzustimmen, und das wird früher oder später auch von der Politik berücksichtigt werden müssen: So hätten 36 Prozent der Österreicher Muslime nicht gerne als Nachbarn, so sagen das auch 38 Prozent über Roma und 16 Prozent über Transgender-Personen; hingegen hätten nur zehn Prozent oder weniger Probleme mit Juden, Homosexuellen oder Menschen anderer Hautfarbe in der Nachbarschaft. Und nur 45 Prozent haben mit keiner dieser Gruppen in der Nachbarschaft Probleme.

Wenn man weiß, wie wichtig Nachbarn sind, und dass Nachbarn mit ihrem Verhalten zum Problem werden können, dann ist wenig überraschend, dass man beispielsweise keine Transvestiten nebenan haben will, vor allem, wenn man selbst Kinder hat.

29 Prozent sagen, dass Muslimen die Zuwanderung verboten werden soll. Mehr als die Hälfte hält sogar eine "umfassende Remigration" schon Gekommener für notwendig, wobei offen bleibt, wieweit "umfassend" gehen soll.

Eine klare Mehrheit ist der Auffassung, dass die Bevölkerung "von den Medien systematisch belogen" werden. Diese Frage wird meinem Überblick nach bezeichnenderweise von keinem der alarmschlagend über die DÖW-Studie berichtenden Medien erwähnt – was eigentlich schon eine Bestätigung für die Ansicht dieser Mehrheit ist.

Eng damit in Zusammenhang ist wohl auch die massive Zustimmung der Menschen zur Aussage zu sehen: "Geheime Organisationen haben großen Einfluss auf die Politik." Auch wenn viele (hier nicht konkret abgefragte) Verschwörungstheorien über Bilderberger-Konferenzen oder solche des Weltwirtschaftsforums Unsinn sind, so spüren die Menschen doch, dass mit ihnen oft aus gar nicht ganz durchschaubaren Gründen nicht offen und fair umgegangen wird. So wäre der Satz schon absolut richtig, wenn statt "geheime Organisationen" die Worte "ORF-Redaktionen und ihre Leitwölfe" eingesetzt würden.

DÖW-Entsetzen löst auch die Antwort aus: "Die österreichische Bevölkerung wird durch Zugewanderte ersetzt." Dabei ist auch das kein "Verschwörungsmythos", wie die Genossen vom DÖW behaupten; sondern es ist bereits klares Faktum, wenn schon zwei Millionen der in Österreich lebenden Menschen Zugewanderte sind.

Im Grund sind alle zitierten Antworten total nachvollziehbar, selbst wenn man sie nicht teilen sollte. Und es ist in Wahrheit eher erfreulich, wenn manche wirkliche Verschwörungstheorien, die intensiv durchs Internet kreisen, nur von einer kleinen Minderheit geglaubt werden, wie die Behauptung, dass Bill Gates der Menschheit Chips implantieren will (20 Prozent glauben das), oder die Aussage, dass Corona inszeniert worden wäre, um die Gesellschaft gründlich umzubauen (35 Prozent).

Gewiss, manche Überzeugungen einer Minderheit sind krank und skurril. Aber im Wesentlichen sind die Österreicher vernünftig. Ihr starkes Misstrauen gegen Moslems, gegen die illegale Zuwanderung und gegen die Medien ist nicht nur nachvollziehbar, sondern auch richtig. Und nur ganz Naive können bezweifeln, dass vermehrte Abschiebungen – also Remigrationen – eine zentrale Aufgabe der neuen Regierung sein muss, wenn sie überleben will.

Weit und breit sind keine relevanten Spuren eines wirklichen Extremismus nachgewiesen worden, der mit Gewalt einen Umsturz vorhätte, der eine Diktatur errichten wollte, der die Nazi-Diktatur verherrlicht. Aber die Linke und das DÖW brauche halt ihren Rechtsextremismus und daher machen sie sich einen. Weil man mit genügend bösem Willen aus Umfragen alles herauslesen kann.

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  1. Undine
    30. November 2024 23:52

    Soeben habe ich ein brillantes Interview mit meinem Wunsch-Gesundheits-Minister, dem FPÖ-Gesundheitssprecher und Apotheker Mag. Gerhard KANIAK gehört!

    "Wer führt Österreich aus der Krise? - Wir sprechen Klartext"

    https://www.youtube.com/watch?v=zKl4V9-0IHk&ab_channel=RTVPrivatfernsehen

    "Der ganz normale Wahnsinn! | Der WEGSCHEIDER"

    https://www.youtube.com/watch?v=E2hKRAMhNiU&ab_channel=ServusTVOn



  2. Alexander Huss
    30. November 2024 21:30

    Es ist interessant, dass dieser Thomas Schmid just in diesem Moment den Kronzeugenstatus bekommt, als Sebastian Kurz, im Kurier nach einer allfälligen Rückkehr in die Politik, befragt, sich sehr kryptisch äußerte: Es schließe nie etwas völlig aus.

    In diesem Beitrag von Dr. Unterberger merkt man wieder einmal, dass der Autor promovierter Jurist ist. Deshalb kann er uns Lesern die fragwürdigen Dinge dieser Kronzeugen-Zuerkennung genau auseinanderklauben.



  3. Guckguck
    30. November 2024 20:23

    Kein einziger Parlamentsklub in Österreich hat eine rechtswidrige Anzahl an Mitgliedern. Egal, ob einem das gefällt oder nicht.



  4. Undine
    30. November 2024 19:26

    Wer erinnert sich noch, als Ende 1986 Jörg HAIDERS Aufstieg begann? Damals war die FPÖ eine 5%-Partei, die Partei der Ärzte, Anwälte, Apotheker u. Architekten.

    Als man sah, daß dem jungen charismatischen HAIDER die Herzen nur so zuflogen, war bei ÖVP, SPÖ u. GRÜNEN Feuer am Dach. Sie beeilten sich, dem ein Ende zu bereiten.

    "Ihre" Meinungsforscher beeilten sich ebenso u. dachten, diesen kometenhaften Aufstieg durch geschickt gestellte Umfragen klein zu reden, um HAIDER auf diese Weise madig zu machen; jede Stimme sei sozusagen eine verlorene Stimme.

    Da dieser Trick ohne Erfolg blieb, HAIDERS Beliebtheit wuchs u. wuchs, versuchten es die Meinungsforscher mit dem Gegenteil: Man prophezeite ihm so sagenhaft viele Wählerstimmen, die er kaum erreichen konnte. Nach der Wahl behauptete man, er habe das künstlich so hochgesteckte Wahlziel verfehlt u. sei trotz der hohen Zugewinne der Verlierer, weil er die Prognosen der sichtlich sehr flexibel arbeitenden Meinungsforscher verfehlt hatte!



  5. Marus
    30. November 2024 16:26

    Die Linken brauchen die Rechtsextremen, Die Klimawissenschaftler brauchen den menschengemachten Klimawandel und die Rüstungsindustrie (Budget in den USA: Knapp 1 Billion pro Jahr) braucht den Krieg.



    • Postdirektor
      30. November 2024 17:42

      Die (V)P „braucht“ den Kickl, um die Ausrede zu haben, sie „müsse“ weiterhin fester Teil einer Linkskoalition sein.



    • queen consort
      30. November 2024 18:25

      Postdirektor - glasklar formuliert.



  6. Wolfgang Bauer
    30. November 2024 12:53

    Mir ist unverständlich, dass heutzutage offensichtlich die Pflicht der Staatsanwaltschaft besteht, anonymen Anzeigen nachzugehen, was natürlich massiv ausgenützt und benützt wird. Z.B. von Pilzartigen Typen.

    Es wäre an der Zeit, das auszusetzen, stattdessen ein ausgebautes Wistlebläser*innen-System zu normieren, da dort ja irgendeine Stelle die Klarnamen kennen muss.



    • Specht
      30. November 2024 15:54

      Das wird nicht ganz ungern gesehen, diese anonymen Anzeigen, ganz so wie man die Demos der Rechten gut umfunktionieren kann,da finden sich immer" Nazis" ein oder noch Schlimmere mit Russlandfahnen. Wie praktisch und erfreulich, spart Arbeit und Argumente.



    • pipo
      30. November 2024 16:56

      Früher hatte man das System der Anonymität für Hexenverfolgung und Hexenverbrennungen benutzt!



    • Undine
      30. November 2024 18:18

      @Specht

      Richtig! Und diese anonymen Anzeigen kann man im Notfall auch selber verschicken, die „Nazis“ kann man gegen eine kleine Bezahlung selber einschleusen, und für die Russlandfahnen kann man auch selber sorgen!

      Ähnliches hatte doch ein gewisser Ed. MOSCHITZ, seines Zeichens ausgerechnet „Dokumentarfilmer“ beim ORF, schon praktiziert, um der FPÖ zu schaden! „H. H.“ musste das dumme Burscherl schreien und den rechten Arm heben! Dafür bekam er Geld und wurde dafür modisch eingekleidet!



  7. Waltraut Kupf
    30. November 2024 12:42

    Die berühmte deutsche Meinungsforscherin Noelle-Neumann sagte vor Jahrzehnten in einer Fernsehsendung, daß die Art der Fragestellung das Ergebnis beeinflusse, und auch, daß diesbezüglich in Österreich einiges im _Argen liege. Auf diese Art erzeugt man Resultate von Umfragen je nach Opportunität. Mit etwas Optimismus kann man davon ausgehen, daß unterschiedlich gelagerte Machtblöcke einander gegenseitig zur Strecke bringen, wie die Riesen im Tapferen Schneiderlein. Kickl könnte die Rolle des letzteren einnehmen. Was die Kronzeugenschaft Schmids betrifft, so glaubt kaum mehr jemand an eine unabhängige Justiz (Freispruch Chorherrs z.B.), andererseits muß man abwarten, ob nicht doch einige deftige Fakten zutage kommen. Daß diese Dinge gerade dann aufpoppen, wenn ein Come-back von Kuz im Raum steht, ist natürlich kein Zufall. Die Frage „cui bono“ soll sich jeder selbst beantworten. Das halbherzig zurückgenommene Demo-Verbot hätte zu unabsehbaren Zuständen geführt. Kommt eine Katharsis?



  8. rowischin
    30. November 2024 12:18

    Kurz angemerkt: Herr Dr. Unterberger glaubt noch an die unabhängige Richterschaft, ich nicht mehr. Und Churchill sagte: Ich glaube nur jener Statistik. Die ich selbst gefälscht habe. Das gilt auch für Umfragen.



    • Cotopaxi
      30. November 2024 12:50

      In Deutschland wurden die Schwachkopf Hausdurchsuchungen durch einen Richter bewilligt. So viel zum Thema Rechtsschutz durch unabhängige Richter.



  9. eupraxie
    30. November 2024 12:10

    "Und nur ganz Naive können bezweifeln, dass vermehrte Abschiebungen – also Remigrationen – eine zentrale Aufgabe der neuen Regierung sein muss, wenn sie überleben will."

    Diese Aussage ist offenbar das noch Schreibbare.
    Die Sachslehner war sehr gut im Servus TV, hartnäckig, vor allem gegen die fleischgewordene Ideologie der links-woken Kulturveränderung, vertreten durch eine in Ö lebende Deutsche. Die ständig mit einem Blick von unten und doch von oben herab ihre Ideologie zum Besten gab.



    • queen consort
      30. November 2024 18:28

      ...die ständig versuchte, die Sachslehner in Grund und Boden zu reden. Kenn ich sonst von der Kreischamsel und der Fr. Bohrn.Mena.



  10. Arbeiter
    30. November 2024 11:43

    Bemerkenswert heute die OÖN: Umfrage zeigt FPÖ im Land bei 31%, die ÖVP gleichauf mit der SPÖ bei 22%. Die Kommentatoren dazu kommen nicht auf die Idee, dass Umvolkung und Islamisierung etwas damit zu tun haben könnten.



    • Undine
      30. November 2024 14:52

      Das ist eine sehr erfreuliche Nachricht!



    • sokrates9
      30. November 2024 18:52

      Stelzner ist auch am absteigenden Ast!Interview mit ihm gehört anlaässlich Länderkonferenz wollen diese mehr Geld vom Bund.Die Regierung pfeift eh ausdem letzte Loch, da kommen die Länder und fordern präpotent mehr Geld anstatt gemeinsam zu überlegen ob wir profitorientierte Elekrizitätsgesellschaften brauchen!



  11. pressburger
    30. November 2024 11:37

    Ein kleiner Teil der Bevölkerung, hat das Agieren der Machthaber durchschaut. Keine Verschwörungstheorie, Tatsache, die Politik findet im Geheimen statt. Die Vorgänge um die Bildung der Regierung nach den Wahlen, beweisen es zu genüge.
    Die "Regierung" setzt sich aus ferngesteuerten Kaschperln, die apportieren was man ihnen zuwirft.
    Die ganze Misere, kein Anlass um dem Pokerlfras zu verfallen. Nicht nötig. Ändern wird sich mit dieser und zukünftiger Regierung nichts. Keine Beschränkung der Flut der Illegalen, die pull Faktoren werden aufrechterhalten, kein Mörder, kein Vergewaltiger, wird abgeschoben.
    Der Krieg wird weiter verherrlicht, und im Merkelschen Sinne soll weiter an den Krieg ohne Alternative, geglaubt werden.
    Der Krieg, die Mutter aller Dinge.
    So lange es den ORF gibt, wird niemand den Glauben an die Regierung verlieren. Die paar Verirrte werden auf den richtigen Weg, nolens, volens, gebracht.
    Die Zukunft lässt grüssen.



    • queen consort
      30. November 2024 12:07

      Danke, pressburger. Das ist eine gute Antwort auf die ewige Weigerung AUs anzuerkennen, dass möglicherweise doch was dahintersteckt und nicht nur - aus heiterem Himmel sozusagen - nur noch unfähige Politiker all überall antreten, sondern dass da eine Steuerung dahinter ist.



    • Ireneo
      30. November 2024 13:02

      @pressburger
      will gerne die Frauenrechte stärken. Im Original ist der "Krieg Vater aller Dinge", bei ihm Mutter. die Zadic wird sich freuen.
      Der Rest ist wieder der naive Alt 68er Pazifismus.
      Make love, not war. Wie toll!



    • Wrangler
      30. November 2024 14:56

      Ireneo, ich melde mich vom Wr. Heldenplatz, wo sich gerade die Nicht-FPÖ-Demo in Richtung Ballhausplatz bewegt und sich sichtlich auflöst. Einige 100 FPÖler, Kickl-Fanatiker, Neutralitätsschwurbler, Verschwörungstheoretiker, Trump-Liebhaber, USA/NATO-Hasser, Impfgegner, Coronaleugner, durch Putins-Propaganda Friedensbewegte, durch Chemtrails vergiftete und durch Bill Gates Gechipte lungerten herum und ließen sich durch geistig hochstehende, was schreibe ich, geniale Redner geistig fordern (soweit dies überhaupt möglich ist...). Auch die "Oma Tyche" (copyright nonno am 30 11 24, 0722 Uhr) als Mitorganisatorin soll dort gesehen worden sein. Was bin ich doch froh, dass jeder, jene, jedes u. auch irgendwas demonstrieren dürfen. Hoch das Versammlungsrecht, hoch Österreich...



    • Wrangler
      30. November 2024 15:21

      Ergänzung: Und nun "spazieren" die sich körperlich doch nicht aufgelösten Verhaltensauffälligen auf der Mitte des Ringes, verhindert so jeglichen Straßenbahn- und Autoverkehr, obwohl dies jetzt eine illegale Demonstration darstellt. Und die Polizei? Die schaut zu...



    • pressburger
      30. November 2024 23:13

      @Ireneo
      Im Zeiten der Frauenrechte, sollen Frauen zu ihren Rechten kommen. Mehr Frauen sind für den Krieg, als Männer.
      Make love, not war, war immer meine Devise. Lebe noch, Liebe ist lebenserhaltend, Krieg tötet.



  12. ET IN ARCADIA EGO
    30. November 2024 11:26

    Es scheint als kracht es bereits bei den Koalitionsverhandlungen zwischen VP und SP, die NEOS sind ja ohnehin nur "Zaungäste" zur Absicherung der knappen Mehrheit. Die SP kann nicht so einfach von ihrer Forderung zur Besteuerung von Vermögen und Erbschaft (Schenkung) abrücken, ohne ihr Gesicht bzw. ihre letzte Glaubwürdigkeit zu verlieren. Nehammer sagt angeblich wörtlich, wenn die SP darauf bestehen sollte, sind die Verhandlungen schnell vorbei. Nun stellt sich die Frage, ob tatsächlich so gemeint oder nur leere Drohung und schlechte Taktik?! Eine allfällige Alternative kann an der FP nicht vorbei führen, das steht jedenfalls fest. Es kracht und knistert nicht nur bei den Verhandlungen, das tut es anscheinend auch innerhalb der ÖVP. Wenn Nehammer scheitert, ist er politische Geschichte und die Hanni aus St. Pölten/Hollabrunn übernimmt das Ruder und bildet nach NÖ-Vorbild eine Koalition mit der FP...Sooo unmöglich ist das gar nicht, abwarten, Geduld haben und Tee trinken.



    • eupraxie
      30. November 2024 12:03

      Das wird die Prüffrage werden - vielleicht ist es auch nur ein Test für Kickl - würde die FPÖ in Regierungsverhandlungen treten oder doch nach Neuwahlen rufen?
      Ich bin jedenfalls für Neuwahlen bei einem Scheitern. Aber zugegeben, das ist eine sehr schwierige strategische Frage für die FPÖ.



    • queen consort
      30. November 2024 12:11

      Die Frage ist: Wenn die FPÖ regiert, wird sie - unter dieser miesen Linksjournaille - fähig sein, den Österreichern beizubringen, dass mal Schluss mit lustig sein muss? WErden sie fähig sein, abgewanderte Firmen wieder anzulocken? Wir haben ja nur noch Fachkräfte in der Pension, oder fast Pension. Werden sie fähig sein, die Intrigen aller Linksmedien und Linklinken in Europa gegenzusteuern? Ich bin mir sicher, Klenk und auch der grüne BP haben noch was in der Schublade. Oder vielleicht könnte man auch was erfinden, fabrizieren, stricken?? Leicht wird es nicht, obwohl es mittlerweile einige Netzwerke gibt. Und nicht vergessen, der rote Chef der jüdischen Vereinigung . der wird sicherlich mit von der Jagdgesellschaft sein.



    • Resi
      30. November 2024 16:41

      Queen consort: bin völlig Ihrer Meinung, die linken Medien stehen schon in den Startlöchern, mit lustvoller Empörung und Zerstörung von Andersdenkenden werden sie reagieren und ich beobachte, dass sie sich schon einüben.



    • pressburger
      30. November 2024 23:24

      Das Ende der Schmierenkomödie ist noch nicht abzusehen. Nicht weiter schlimm. Der Intrigantenstadl intrigiert im Geheimen weiter. Es müssen drei sein. Es könnten auch zwei sein, aber das wurde von ganz oben verboten. Welche drei, wurde ganz oben noch nicht entschieden. Warum die Neos, warum nicht die Grünen ? Bellen wird alles versuchen, um die Grünen in die Regierung zu schieben.
      Oder konsequent - Sozialistische Einheitspartei Österreichs: ÖVP, SPÖ, Grüne. Neos.



  13. Josef Maierhofer
    30. November 2024 10:58

    OT: Das wäre vordringlich

    Agenda Austria schreibt dazu:

    Der schnellste Weg aus der Budgetkrise

    Sehr geehrter Herr Maierhofer,
    das Budgetdefizit steigt rasant, die EU-Kommission empfiehlt bereits die Einleitung eines Defizit-Verfahrens gegen Österreich. Die nächste Regierung muss rasch Maßnahmen setzen, um das Budget zu sanieren. Aber wie soll das gehen, ohne die Wirtschaftskrise zu verschärfen?
    Obwohl immer wieder gerne das Gegenteil behauptet wird: Nicht die Einnahmen des Staates sind ein Problem (weil zu niedrig), sondern die Ausgaben (weil stets viel zu hoch). Über einen 20-jährigen Zeitraum betrachtet, werden sieben der acht stärksten Ausgabenjahre nach dem Jahr 2019 liegen. Auf der anderen Seite waren die Einnahmen des Staates in Relation zur Wirtschaftsleistung nur ein einziges Mal ähnlich hoch wie 2024. Und die nähere Zukunft bringt keine Besserung, im Gegenteil.

    Was ein Staat in einer solchen Situation zu tun hat, wurde wissenschaftlich eindeutig geklärt:

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    • Josef Maierhofer
      30. November 2024 10:59

      >>>>>

      Der Staatshaushalt kann nur ausgabenseitig saniert werden. Zusätzliche Einnahmen beheben hingegen die Ursache für das Defizit nicht. Mit der richtigen Konsequenz umgesetzt, können Einsparungen auch das Vertrauen in die Wirtschaft zurückbringen, daher sind sie auch für die Konjunktur verträglicher als neue Steuern. Aber offenbar ist es bequemer, den Bürgern und Unternehmen noch etwas mehr Geld abzunehmen, als endlich den Kaufrausch des Staates zu bekämpfen.

      Wir von der Agenda Austria haben deshalb eine Kürzungsliste ausgearbeitet, mit deren Hilfe sich die Ausgaben des Staates wieder in Richtung Vorkrisenniveau bewegen. Auf diese Art und Weise ließen sich allein im kommenden Jahr knapp 11 Milliarden Euro einsparen, ohne die Konjunktur noch tiefer in den Keller zu schicken. Damit wäre die Neuverschuldung halbiert und Österreich könnte das von der EU-Kommission drohende Defizitverfahren umgehend ad acta legen.

      >>>>>



    • Josef Maierhofer
      30. November 2024 11:01

      >>>>>

      Hier unsere Vorschläge im Detail:

      Effizientere Klimapolitik: Prestigeprojekte wie das Klimaticket kosten den Staat viel Geld, helfen der CO2-Einsparung aber wenig. Die Überförderung des Klimabonus sollte ebenso abgeschafft werden wie die viel zu hohen Subventionen der Unternehmen im Klimabereich, die bei derart hohen Energiepreisen nicht zu erklären sind. Zudem sollte die Besteuerung von Diesel angeglichen und die Reform der Pendlerpauschale 2013 zurückgenommen werden. Einsparung im Jahr 2025: knapp 2,6 Milliarden Euro.

      Den Sozialstaat zart verschlanken: Durch die Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung ließe sich nicht nur die reguläre Beschäftigung ankurbeln. Das würde das Budget auch auf einen Schlag um hunderte Millionen entlasten. Zudem sollte das Partnereinkommen in der Notstandshilfe wieder berücksichtigt werden. Vom Lebenspartner ist noch vor der Allgemeinheit Solidarität zu erwarten.

      >>>>>



    • Josef Maierhofer
      30. November 2024 11:02

      >>>>>

      Die Bildungskarenz hat sich zur staatlich finanzierten Auszeit für Besserverdiener entwickelt und gehört in der Form abgeschafft. Und auch die über der Inflationsrate liegenden Pensionserhöhungen sollten der Vergangenheit angehören. Volumen im Jahr 2025: 3,7 Milliarden Euro.

      Sparen im System Staat: Die Beschäftigten im Staatsdienst sollten in Zeiten rückläufigen Wohlstands und steigender Arbeitslosigkeit an der Konsolidierung beteiligt werden. Nachdem die aktuelle Regierung für zwei Jahre Lohnerhöhungen garantiert hat, gilt es ab 2027 den Gürtel enger zu schnallen. Das gilt ebenso für das explodierende Werbebudget des Staates und auch die Bundesressorts sollten sich auf die Suche nach Sparmöglichkeiten begeben, sie würden fündig werden. Länder und Gemeinden sollten es dem Bund dann gleichtun. Einsparungspotenzial für 2025: 4,4 Milliarden Euro.

      >>>>>



    • Josef Maierhofer
      30. November 2024 11:03

      >>>>>

      Neben den Sofortmaßnahmen braucht das Land dringend strukturelle Reformen. Eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters (Anpassung an die gestiegene Lebenserwartung) sowie eine Reform im Gesundheitsbereich brächten 2029 weitere 10 Milliarden Euro ein.
      Wenn die kommende Regierung den Brand im Staatshaushalt gelöscht hat, beginnt die eigentliche Arbeit. An Reformbedarf im Land fehlt es bekanntlich nicht. Neben einer effizienteren Organisation des föderalen Staates gibt es Potenzial auf dem Arbeitsmarkt, im Sozialsystem (insbesondere in der Pflege), im Bildungswesen und in der Wirtschaft. Ohne Entlastung bleibt Österreich ein Hochsteuerland. Besonders Vollzeitbeschäftigte leiden stark unter den enormen Abgaben. Bevor entlastet werden kann, muss aber das Budget nachhaltig saniert werden.

      Mit den besten Grüßen,

      Ihre Agenda Austria



    • sokrates9
      30. November 2024 11:09

      Vorschlag: Totaler Energiepreistopp.Nächstess Jahr sollen Energiepreise um 30% steigen,speziell Netzkosten / Gas!Energieversorger / Müll / Abfall /Wasser sind staatlivhe Dienste die keinen Profit erwirtschaften müssen! totale Streichung der Profitphilosohie!Weg mit Energieabgabe / Erhöhung CO2 Steuer. gehört ersatzlos gestrichen. Co2 Diskussion ist out!EU gesetz Meritorder passt für Östterreich mit hohen Wasserkraftanteil nicht! Streichen, Stinkefinger nach Brüssel. Gaspreise Steigerung - wir haben noch Putinverpflichtung - Wiederaufleben lassen! Trump reduziert Sanktionen gegenüber Moskau, EU steifgert Sanktionen gegen China! Uninteressant, wir wollen überleben, der proxy war ukraine geht uns nichts an!



    • NewOrwell
      30. November 2024 11:30

      Entsorgen der meisten Gesetze die in den letzten 20 Jahren beschlossen wurden: Das meisten basieren auf sinnlosen Zwangsvorgaben aus Brüssel, die nur erhöhten Adminstrations-, Kosten und Behördenaufwand verursachen, ohne irgend einen echten Nutzen zu stiften. Alle mal für ungültig erklären und dann innerhalb von 2 -3 Jahren schauen was vielleicht doch nachgebessert gehört. Ebenso jede (Co-)Förderung für NGOs einstellen ausser für regionale Sport- und Kulturverreine.



    • Josef Maierhofer
      30. November 2024 11:33

      @ alle

      Aber wie bringen wir das an die 'Koalitionsverhandler' ?

      Es ist zu spät, wir haben zu wenig deutlich gewählt.

      Viele der genannten Punkte werden von der FPÖ doch auch tatsächlich vertreten.



  14. Wolfgang Bauer
    30. November 2024 10:47

    OT: Kürzlich berichtete DIE PRESSE über ihr vorliegende chats aus dem ORF, die eindeutig belegen, dass von Wrabetz im Wege seines Umsetzers (Chef von ORF III) massiver parteipolitischer bzw. privater (Frau König, Freundin von Wrabetz) Einfluss auf Beiträge genommen wurde. Ich habe seither nirgends in anderen Medien etwas über diesen Großskandal gefunden. Wieso interessiert das sonst niemend?

    Als sowas in NÖ aufpoppte, gab es ein Riesenmedienecho und der Mann musste gehen. Auch beim ehemaligen PRESSE Chefredakteur waren alle empört, obwohl sein Sager richtig war. Ebenso bei Schrom....



    • Pennpatrik
      30. November 2024 15:51

      Das interessiert niemanden, weil es allgemein bekannt ist und keinerlei Neuigkeitswert hat.
      Der ORF ist ein linkes Propagandainstitut, daher sind diese Vorfälle normal. So, wie es natürlich ein Zufall ist, dass die WKSTA öffentlichkeitswirksam nur diejenigen Politiker verfolgt, die sich erfrechen, die Freiheitlichen in Regierungspositionen zu bringen und die Sozialisten draußen zu halten.
      Hat auch keinen Neuigkeitswert.



    • Resi
      30. November 2024 16:52

      Lieber Herr Bauer! Habe auch gestern darüber in diesem Forum geschrieben,bin weiter hin entsetzt dass es offensichtlich niemanden mehr schockiert. Und das die anderen Parteien nicht empört reagieren und den Bericht zum Anlass nehmen ein paar dieser Gestalten zum Rücktritt zu zwingen. ÖVP, FPÖ,NEOS Funktionäre! Was ist da los?



  15. Josef Maierhofer
    30. November 2024 10:25

    Ja, die leeren Propagandahülsen der Systemmedien schwadronieren vom ‘Endsieg‘ gegen Sebastian Kurz. Ich bete zu Gott, dass er diese WKStA und ihre ‘Benützer‘ bald von der Futterschüssel trennen möge.

    Umfragen ‘lässt man sich machen‘, egal wo, auch Statistiken, Rücksicht auf solche ‘Feinheiten‘ wie Umfragemethoden wird da nicht Rücksicht genommen.

    Die einzige wahre Aussage, nämlich ein Wahlergebnis (von Fälschungsversuchen abgesehen) wird ignoriert und das Gegenteil mit ‘Umfragen untermauert‘. ‘Demokratie‘ heißt so was bei uns.

    Rechtsextrem ist jeder der Vernunft anwendet, die Wahrheit sagt und nicht der linksextremen Meinung des DÖW entspricht. Was da alles herummanipuliert und herumgelogen wird geht auf keine Kuhhaut, um diese linksextreme Meinung ‘zu untermauern‘. Wie war das mal bei den Nazis vor 80 Jahren ? Ja, Rechtsextremismus ist eine freie Erfindung.

    >>>>>



    • Josef Maierhofer
      30. November 2024 10:26

      >>>>>

      Dass sich die Österreich in ihrer Heimat, die ihre Eltern und Großeltern zu dem gemacht haben, was sie in den 1960-er Jahren noch war, nicht mehr wohl fühlen, zeigen auch bereits die Wahlergebnisse. Trotzdem macht man ‘weiter so‘ gegen das Volk.

      Ja, die Umfrageergebnisse, die Systemmedien, die Justiz und die Politik sind es, die uns das alles einbrocken, teils sogar ferngesteuert.



  16. Undine
    30. November 2024 10:23

    Soso, die Regierungsgespräche gestalten sich anscheinend ziemlich holprig. NEHAMMER droht mit dem Ende der Gespräche! Die ÖVP und die NEOS dürften sich in den Haaren liegen. Nur weiter so!



    • Postdirektor
      30. November 2024 10:41

      Ist aber nur Show.



    • Cotopaxi
      30. November 2024 10:56

      Heisl-Reiniger wird sich auch mit nur einem Ministerposten zufrieden geben.



    • pressburger
      30. November 2024 11:11

      @Postdirektor
      So ist es, Pawlatschen Theater. Löwinger Bühne, um längen besser.



    • Undine
      30. November 2024 11:14

      @Postdirektor

      Kaum war mein Kurzkommentar abgeschickt, kam mir der gleiche Gedanke, ob das nicht alles Theater sei!



    • Pennpatrik
      30. November 2024 15:53

      Das ist nur fürs Heimpublikum.
      Babler reißt dann doch etwas raus, zwar wenig aber doch und alle halten ihn dann für einen großartigen Kämpfer.



    • Postdirektor
      30. November 2024 20:36

      Man darf nicht vergessen, alle Teilnehmer an den „Regierungsgesprächen“ sind PolitDARSTELLER. Und Darstellern liegt nun mal das Schauspiel im Blut.

      Zu „Politdarsteller“ ein Artikel aus dem Jahr 2019, den ich gefunden habe. Er ist wirklich äußerst lesenswert, obwohl (oder gerade weil) er ein ORF-Artikel ist.

      https://orf.at/stories/3119117/



    • Undine
      01. Dezember 2024 08:27

      @Postdirektor

      Dieser ORF-Artikel ist wirklich äußerst lesenswert!*******!



  17. sokrates9
    30. November 2024 09:39

    Wenn ich mir hier diverse Statements von Fussi anhöre,der sicherlich guten Einblick in die Struktur /Verhaltensweisen seiner Genossen hat - wäre die Korruptionsstaatsanwaltschaft für Jahre mit lukratven Korruptionsfällen ausgelastet ( mit Regresspotential) und könnte die alten, kindischen Karamellen mit Kurz leicht vergessen.Diese Story interssiert niemand mehr und dass die Juristerei einen überzeugten Politiker nicht aufhalten kann, sieht man derzeit bei Trump!



  18. NewOrwell
    30. November 2024 09:28

    Jetzt reden Sie alle traurig im ORF über die nicht vorhersehbare Krise (bei KTM und ind er Indistrie). Jeder mit einem Funken klaren Verstand konnte das seit Jahren sehen: Der irrwitzige EU Green Deal, vom US-Freund weggbombte Gasleitungen, x-facher Gas- und Strompreis, Russland als Markt freiwillig verloren (wegen US Druck), inflationstreibende Milliarden für den Corona Wahn und noch mehr inflationstreibende Milliarden gehen in der Ukraine in Feuer auf. Wie konnte es nur zur Krise kommen?????



    • Altsteirer
      30. November 2024 10:45

      ...und nicht zu vergessen: CO2, ständig steigende CO2-Bepreisung, Strafzahlungen aus von vorhersehbaren nicht zu erreichenden Vorgaben.........usw. usf.



    • pressburger
      30. November 2024 11:15

      Das ist noch nicht das Ende. Die Sanktionen sollen nach dem Willen der EU weiter gehen, die Energiepreise, will die EU weiter in die Höhe treiben, die Milliarden für die korrupte Ukraine sind unterwegs, die Finanzierung der US Waffenindustrie, Kauf von Sky Shield, beschlossen. Die Regierung schwimmt im Steuerzahlers Geld. Ganz Obenauf.



  19. sokrates9
    30. November 2024 09:26

    Zitat Markel: "Und mittlerweile ist es unbestritten, dass der Covidvirus aus der (eigentlich verbotenen) GainofFunction-Forschung stammt und das mRNA Genexperiment massivst Impfschäden vor allem unter jenen Altersgruppen ausgelöst hat, die zu keinem Zeitpunkt durch den Virus selbst in Gefahr waren.

    Kurz gefasst - wir haben Dutzende Milliarden Euro und Dollar derjenigen Pharmamafia, die den Virus erschaffen hat, für eine "Impfung" dagegen bezahlt, diese "Impfung" stellt sich als DAS katastrophalste medizinische Experiment ever heraus und Kritik und Protest dagegen wurden von gleichgeschalteten Medien und Sozialen Foren zensuriert."
    Details wird Trump sicherlich aufklären lassen..Offensichtlich unterlegt auch unser Blogmaster - der wie wir alle nicht allwissend ist - auch diversen Verschwörungstheorien..



  20. Undine
    30. November 2024 09:09

    A.U. schreibt:

    "So hätten 36 Prozent der Österreicher Muslime nicht gerne als Nachbarn, so sagen das auch 38 Prozent über Roma und 16 Prozent über Transgender-Personen; hingegen hätten nur zehn Prozent oder weniger Probleme mit Juden, Homosexuellen oder Menschen anderer Hautfarbe in der Nachbarschaft."

    Ich möchte keine der angeführten Personen als Nachbarn.
    Dazu sei aber gesagt, daß ich auch viele Einheimische nicht als Nachbarn möchte. Ich habe außerordentliches Glück mit meinen Nachbarn. Der Hausbesitzer achtet bestens darauf, wen er als Mieter nimmt.
    Bei Moslems würde mich schon der widerliche Gestank der Wasserpfeifen zur Verzweiflung bringen.

    Laut Statistik werden es 2030 schon 57 Millionen Moslems in der EU sein. Bis dahin sind es noch fünf Jahre. Da wird es nicht mehr so einfach sein, keine Moslems als Nachbarn zu haben.....



    • Cotopaxi
      30. November 2024 09:21

      Man sollte die Moslems fragen, ob sie uns als Nachbarn wollen?



    • Undine
      30. November 2024 11:18

      Ja, so weit wird es in einigen Jahren kommen.



    • pressburger
      30. November 2024 11:21

      @otopaxi
      Die Muslime drängen sich uns auf, nicht als Nachbarn, sondern als Eingeladene, als Gäste. Muslime machen sich im Wohnzimmer breit, plündern die Küche, schleppen die Hausfrau ins Bett des Hausherrn. Der Hausherr grunzt zustimmend zu.



    • Undine
      30. November 2024 15:00

      @pressburger

      Ein hervorragender Vergleich!*******!



  21. Rosi
    30. November 2024 08:45

    Eigenartig, daß vernünftige Bürger eines Landes von so einem manipulative Schmarozzerapparat terrorisiert werden darf - und das um unser Steuergeld!



    • sokrates9
      30. November 2024 09:30

      Warum werden solche Erkenntnisse sofort von allen Systtemmedien publiziert??Offensivhtlich will man Stimmung machen...laut Definition der DÖW sind somit 50% der Österreicher Nazis!Somit braucht sich keiner mehr genieren...



    • Rosi
      30. November 2024 15:57

      Ich hab mit dem Wort Probleme, das sind doch Sozialisten mit nationalem Hang, die ein bestimmtes Volk auslöschen wollen.
      So ein Öer ist mir noch nie begegnet.



  22. gassigea
    30. November 2024 08:36

    "... so spüren die Menschen doch, dass mit ihnen oft aus gar nicht ganz durchschaubaren Gründen nicht offen und fair umgegangen wird. So wäre der Satz schon absolut richtig, wenn statt "geheime Organisationen" die Worte "ORF-Redaktionen und ihre Leitwölfe" eingesetzt würden." Köstlich!



  23. Pennpatrik
    30. November 2024 08:08

    DÖW
    Tja, wenn wir "Zeitzeugen" gestorben sein werden, wird sich niemand mehr daran erinnern, dass das eine kommistische Gründung war.
    Herr Unterberger müsste das noch wissen.



  24. queen consort
    30. November 2024 07:55

    Vor Jahren rief ich einmal beim DÖW an und fragte:"Wenn die FPÖ so offensichtlich rechtsextrem ist, wie der DÖW berichtet, warum zeigen sie die FPÖ nicht einfach an?" Die verblüffende Antwort lautete: "Nun, die bewegen sich immer gerade noch im Bereich des Gesetzes, daher können wir sie nicht anzeigen (damals lebte man noch innerhalb klarer Gesetzte in Ö)."
    hm - Also, wenn 100 kmh erlaubt sind und ich fahre 97, wie kann man sich da aufregen? Wie sagte Willacker? "Sie (die Systemparteien) brauchen die AFD, weil sie sich sonst nicht profilieren können.
    PS: der "charismatische" Kurz hat keine Balkanlinie geschlossen, aber er hat eine gut arbeitende Regierung gestürzt und seitdem folgt ein Chaos dem anderen.
    PSPS: arm ist jeder, der in die Hände der ZadicJuristerei fällt.



    • Postdirektor
      30. November 2024 10:14

      Wie leicht und vor allem konsequenzfrei es ist, jemand oder eine ganze Partei öffentlich als „rechtsextrem“ zu bezeichnen, sieht man beim Beispiel des zukünftigen steirischen Landeshauptmanns.
      Hier nochmals das von mir gestern schon gepostete Zitat aus Wikipedia:
      „Mario Kunasek (* 29. Juni 1976 in Graz, Steiermark) ist ein österreichischer Politiker (FPÖ) und Landesparteiobmann der rechtsextremen[1] FPÖ Steiermark.“



    • queen consort
      30. November 2024 12:17

      @postdirektor
      Also, falls Sie sich nicht verlesen haben (was ich nicht wirklich glaube), dann ist das ein Hammer. Die rechtsextreme Steiermark?? Wer schreibt solchen Stuß? Das linksextreme Stalinistentum und seine Umtriebe???



    • Postdirektor
      30. November 2024 12:31

      @queen consort

      Ich habe mich ganz sicher nicht verlesen, hier der Link:

      https://de.m.wikipedia.org/wiki/Mario_Kunasek



    • Specht
      30. November 2024 13:36

      @Postdirektor
      Bisher war es bei Wiki so, dass alle die sich mit Computern auskennen Korrekturen anbringen können und nach Anmeldung auch Änderungen vornehmen.



    • Postdirektor
      30. November 2024 15:05

      @Specht

      Alles, was auf Wikipedia veröffentlicht wird, wird von „Überprüfern“ vorher geprüft, bevor es ins Netz gestellt wird. Alles.
      Wenn aber die „Überprüfer“ wollen, dass etwas genau so veröffentlicht wird, wie es jemand geschrieben hat, dann wird es auch so veröffentlicht.



  25. Tyche
    30. November 2024 06:35

    Muss ich heut wieder enmal einen Markel reinstellen, ist sehr interessant, was der so bringt heute:

    Ein Blick über den Tellerrand

    Georgien
    Die georgische Regierung -unter der Aufsicht Hunderter Beobachter demokratisch mit deutlicher Mehrheit gewählt- hat ein Einfrieren etwaiger Beitrittsgespräche mit der EU bis mindestens 2028 beschlossen.
    Seitdem organisieren aus den USA, EU und SorosStiftungen bezahlte NGOs Massenproteste - ein Maidanputsch2.0. liegt in der Luft.

    Rumänien
    Das Mitglied der EU ist in einer permanenten Politkrise.

    In der ersten Runde der Präsidentenwahlen lag völlig überraschend ein rumänischer Trump an erster Stelle und hat gute Chancen auch eine Stichwahl zu gewinnen.
    Er ist streng gläubig, extrem systemkritisch, will gute Beziehungen Rumäniens zu allen Nachbarn -auch Russland- ist strikt gegen den Proxy War in der Ukraine und stellt sich massiv gegen die Europäische Kriegstreiberfront.



    • Tyche
      30. November 2024 06:35

      Eine Woche nach dem Wahlbeben erklärte nun ein Gericht auf Antrag der unterlegenen linken Parteien die Wahl mit absurder Begründung für ungültig -die Wahl wird wiederholt.
      (Kommentar -wahrscheinlich so oft bis das strategisch ungeheuer wichtige Land an der Ostflanke der Nato wieder "unter Kontrolle" ist)

      Ukraine/USA
      Die Administration Biden eskaliert den Krieg nicht nur gegen Russland sondern auch innerhalb der Ukraine.
      Die USA fordern die ukrainische Junta auf, im MarionettenParlament ein Gesetz zur Herabsetzung des Wehrfähigkeitsalters auf 18 Jahre zu beschließen,um die massivsten Frontverluste der ukrainischen Armee auszugleichen.

      Mittlerweile gibt es übrigens keinen ernstzunehmenden Analysten mehr, der bestreitet, dass die Ukraine seit 2022 in diesem Proxy War mehr als eine Million Soldaten verloren hat - davon ca 500k KiA's !



    • Tyche
      30. November 2024 06:36

      Dieses Opfern eines ganzen Volkes in einem längst verlorenen Krieg soll nun nach den Plänen der Kriegstreiberfront nicht etwa beendet sondern durch die Opferung der jüngsten Generation verlängert werden.

      Großbritannien
      Lauter Applaus zu diesen Plänen kam aus Großbritannien, in dem vorgestern der frühere Premier Boris Johnson in einem VideoPodcast offen und WÖRTLICH zugegeben hat, dass in der Ukraine ein Proxy War der Nato gegen Russland geführt wird.

      Übrigens fordern mittlerweile
      3 Millionen Menschen in einer erst vor wenigen Tagen online angelegten Petition sofortige Neuwahlen, um den linken völlig kriegsirren Meinungsdiktator und BlackrockBüttel Starmer, der mittlerweile der unbeliebteste Premier in der Geschichte Englands ist, abwählen zu können.

      (muss ich dazu sagen, dass die linksgrünwoke Tastaturaktivisten der deutschsprachigen MSM über diesen Aufstand von Millionen Wählern in GB kein Wort verlieren ? Dachte ich mir)
      Apropos Lückenpresse
      USA



    • Tyche
      30. November 2024 06:36

      Während unsere gleichgeschalteten linksgrünwoken Medien kein Wort darüber verlieren, gibt es in den USA eine bemerkenswerte Revolution, eine echte Kehrtwende und erstaunlich positive Aufbruchstimmung vor der Angelobung Trumps.
      Alle Dogmen der letzten Jahre scheinen zu verschwinden und alle Verschwörungstheorien werden wahr
      Beispiele Facebook oder Covid

      Mark Zuckerberg gibt offen zu, dass auf Facebook seit Jahren massiv Zensur stattfindet und gelobt nach dem Vorbild von Musks X nun echte Meinungsfreiheit.

      Und mittlerweile ist es unbestritten, dass der Covidvirus aus der (eigentlich verbotenen) GainofFunction-Forschung stammt und das mRNA Genexperiment massivst Impfschäden vor allem unter jenen Altersgruppen ausgelöst hat, die zu keinem Zeitpunkt durch den Virus selbst in Gefahr waren.



    • Tyche
      30. November 2024 06:37

      Kurz gefasst - wir haben Dutzende Milliarden Euro und Dollar derjenigen Pharmamafia, die den Virus erschaffen hat, für eine "Impfung" dagegen bezahlt, diese "Impfung" stellt sich als DAS katastrophalste medizinische Experiment ever heraus und Kritik und Protest dagegen wurden von gleichgeschalteten Medien und Sozialen Foren zensuriert.

      Zehn Verschwörungstheorien auf einmal wahr geworden.
      Unfassbar.

      Unfassbar übrigens auch das Ausmaß der Wirtschaftskrise in Europa
      Frankreich steht vor dem Staatsbankrott. Kein Scherz.

      "Im Westen viel Neues"
      GM



    • Altsteirer
      30. November 2024 06:54

      @ Tyche
      immer wieder DANK, wie auch heute für Markels klare Worte!



    • nonno
      30. November 2024 07:22

      Oma Tyche, bitte gründen sie einen eigenen Blog!



    • Cato
      30. November 2024 09:17

      @Tyche
      Ebenfalls besonderen Dank !!!



    • sokrates9
      30. November 2024 09:32

      nonno@Wiewäre es mit substantiellen Kommentaren dazu?? ein Blog lebt schließlich vom Widerspruch diverser Teilnehmer! :-)



    • Undine
      30. November 2024 20:22

      Danke, @Tyche! Danke, Gerald MARKEL!*************!



  26. cato uticensis
    30. November 2024 06:27

    So werden ÖVP Mitglieder intern für dumm verkauft:

    32 Prozent der Befragten befürworten eine Dreier-Koalition aus ÖVP, SPÖ und den NEOS, bei den ÖVP-Wählern sind sogar 61 Prozent für die Dreier-Koalition.
    Bundeskanzler Karl Nehammer erfährt großen Zuspruch: Die Hälfte der Befragten möchte, dass Karl Nehammer diese Regierung als Bundeskanzler anführt.
    58 Prozent der Befragten wollen die Volkspartei in der nächsten Bundesregierung sehen.

    Diese Ergebnisse sind ein klarer Arbeitsauftrag für die Volkspartei: Wir sind und bleiben der Garant für eine starke Zukunft!

    XXX, Volkspartei



    • Altsteirer
      30. November 2024 06:41

      @ cato uticensis

      klarer Arbeitsauftrag ???...... bei den VERLUSTEN an Wählerzustimmung bei der Nationalratswahl und noch größeren bei der Steiermarkwahl?



    • Tyche
      30. November 2024 07:12

      Altsteirer - ich seh das als ironisch - satirischen Beitrag!



    • Cotopaxi
      30. November 2024 07:17

      Die ÖVP hat vor allem einen Versorgungsauftrag für deren Mitglieder, Kinder und Enkelkinder.

      Einen anderen Grund, diese Partei zu wählen, kann ich nicht erkennen - zumal sie ideologisch inhaltsleer ist.



    • Altsteirer
      30. November 2024 07:18

      ja doch, das hab ich zur frühen Morgenstunde übersehen.



    • rowischin
      30. November 2024 09:35

      Der Scherz war gut



    • Cato
      30. November 2024 09:41

      @Altsteirer
      Zur Beruhigung: Ist mir im ersten Augenblick ähnlich ergangen wie Ihnen.....



    • Postdirektor
      30. November 2024 10:36

      Und wenn‘s stimmt?



  27. Hr. Zyni
    30. November 2024 06:16

    Die österreichische Justiz nähert sich schrittweise der Verfasstheit ihrer Kollegen im 3. Reich an sowie dem COMECON, den afrikanischen Bananenrepubliken oder den mittelamerikanischen Operettenländern. Dass dies unter einer grünen Ministerin beschleunigt voranschreitet überrascht nicht sehr, wenn man sich die Radikalität gepaart mit den kognitiven Defiziten der heutigen "Umweltschützer" veranschaulicht.
    Dass man mit T.Schmid ein totes Pferd reitet ist angesichts des betrüblichen Zustandes vor allem der höheren Gerichte keineswegs sicher.
    Spannend ist, was in den Köpfen jener vorgeht, die nichts gegen Nachbarn aus der Musel- und Zigeunerkommunity einzuwenden haben. Erinnert mich an meine Schwester, die ganz beseelt von Multikulti war, solange, bis eine Türkenfamilie unter ihr eingezogen ist. Jetzt wohnt sie woanders.
    Meinungsumfragen sind wie das ganze DÖW-Gedönse nicht das Papier wert, auf dem sie stehen. Das glauben nur noch linksgrüne Journos, der Rest wandert ab in die social media






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