Die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft ausgerechnet mitten während der Gespräche, Sondierungen, Verhandlungen, Nachdenkphasen (oder sonst was) über die Bildung einer neuen Regierung vom Parlament die "Auslieferung" des FPÖ-Parteiobmannes Herbert Kickl verlangt, um gegen diesen ein Strafverfahren wegen mehrerer mutmaßlich falscher Aussagen in einem Untersuchungsausschuss zu eröffnen, könnte das politische Spiel total auf den Kopf stellen. Auch wenn von der WKStA sicher nicht beabsichtigt, eröffnet dieses Verlangen überraschenderweise doch noch die Chance für ÖVP und FPÖ, gesichtswahrend zu dem zu kommen, was die große Mehrheit ihrer Wähler will, was gut für Österreich wäre, was die beiden Parteiführungen in den letzten Wochen aber jammervoll vergeigt haben. Jedoch: Sie werden wohl auch noch diese Chance verspielen. Nicht zuletzt deshalb, weil auf beiden Seiten die Politiker fehlen, die zu vorausdenkendem strategischem Denken imstande sind. Statt dessen werden beide Parteien durch Menschen voller Ressentiments und Eitelkeiten geführt.
Zugegeben: Große politische Strategen, die zugleich hochintelligente Alphatiere und kreative Visionäre sind, sind generell selten. Auf ÖVP-Seite fallen einem da nur die Namen Julius Raab und Wolfgang Schüssel ein, auf SPÖ-Seite Bruno Kreisky, auf FPÖ-Seite Jörg Haider. Hätte es 1999/2000 nicht sowohl auf schwarzer wie auf blauer Seite einen solchen Politiker-Typ gegeben, wären wir etwa damals wohl weiter im Elend eines Viktor Klima steckengeblieben.
Gute Strategen würden heute als erstes die politische und juristische Situation nüchtern analysieren und zu folgenden Schlüssen kommen:
- Das gegen Herbert Kickl eingeleitete Strafverfahren wird mit extrem hoher Wahrscheinlichkeit auch zu einer Anklage führen. Denn sonst würde die Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA, die das Verfahren betreibt, völlig das Gesicht verlieren. Stehen doch gegen Kickl haargenau die gleichen Vorwürfe wie gegen Sebastian Kurz im Raum. Überdies war Kickl nicht so wie Kurz nur bei einer Passage seiner Aussage im parlamentarischen Untersuchungsausschuss unpräzise, sondern gleich bei mehreren.
- Beim üblichen Tempo der WKStA ist aber keinesfalls in den nächsten Wochen, also während der Regierungsbildung mit einer solchen Entscheidung über eine Anklageerhebung zu rechnen. Haben sie doch schon fast ein halbes Jahr seit Einbringung der Anzeige gegen Kickl (die wohl als Wahlkampfgag geplant war) gebraucht, um den simplen Antrag auf Enthebung des FPÖ-Obmannes von seiner parlamentarischen Immunität zu formulieren (vor einem Enthebungsbeschluss dürfen sie gar nicht gegen ihn recherchieren!). Daher wird die viel kompliziertere Anklageschrift noch viele Monate, wenn nicht Jahre brauchen.
- Sollte Kickl zum Zeitpunkt der Einbringung der Anklage Bundeskanzler (oder sonst ein Regierungsmitglied) sein, so müsste er zwingend zurücktreten – zwar nicht aus rechtlichen, aber aus politischen Gründen. Gab es doch 2021 zahllose Aufforderungen Kickls an Kurz zurückzutreten – genau wegen der Einbringung der Anklage. Sein damaliges Argument: Es wäre unerträglich, wenn ein amtierender Bundeskanzler gleichzeitig auf der Anklagebank sitzen müsste. Träte daher Kickl jetzt im Falle einer Anklage gegen seine Person nicht zurück, müsste er sich geradezu stündlich im gesamten Rest seiner Tätigkeit seine einstigen Aussagen vorhalten lassen, bis auch der letzte FPÖ-Wähler die Peinlichkeit versteht.
- Daher kann es in Wahrheit auch nicht im Interesse Kickls oder der FPÖ sein, wenn Kickl jetzt Bundeskanzler werden sollte. Auch wenn es niemand auszusprechen wagt.
Was also tun? Die FPÖ und damit auch die Perspektive auf ein nicht-linkes Österreich scheinen heillos in einer Sackgasse steckengeblieben zu sein. Aus dieser Sackgasse finden Kickl und die Freiheitlichen nur dann heraus, würden sich die Führungen von Blau oder Schwarz als schlau und als taktisch genial erweisen, würden sie begreifen, wie klug etwa in den Niederlanden eine ähnliche Situation gelöst worden ist, welche Chance in Wahrheit das WKStA-Agieren bedeutet.
Dann gäbe es zwei Möglichkeiten:
Die erste Möglichkeit müsste jetzt – freilich noch in den allernächsten Tagen! – vor allem durch ein kluges Agieren der ÖVP angesteuert werden. Die Schwarzen könnten noch vor einer Entscheidung über die Auslieferung der FPÖ in einem vertraulichen Treffen anbieten: "Wir blockieren zusammen mit euch die Auslieferung, und im Gegenzug einigen wir uns auf einen anderen Bundeskanzler als Kickl." Die ÖVP könnte das durchaus gut auch öffentlich argumentieren, als sie ja schon beim Verfahren gegen Kurz immer wieder gesagt hat, dass da ein eindeutiges politisches Verfahren stattfindet, dass der Untersuchungsausschuss wie ein parlamentarischer Parteienkampf abgelaufen ist, in dem man sich gegenseitig Fallen stellt, statt dass wie in einem echten Prozess ein unabhängiger Richter in aller Ruhe einen Zeugen zur Präzisierung von unklaren Aussagen veranlasst. Daher kann sie auch bei Kickl jetzt sagen: Da geht es um ein eindeutig politisches Tribunal, und da liefern wir auf Grund all unserer Erfahrungen nicht aus (Der einzige Unterschied zum Verfahren gegen Kurz: Bei diesem hat damals nicht die Notwendigkeit einer Auslieferung durch das Parlament bestanden, da Kurz damals nur Bundeskanzler, nicht Parlamentarier gewesen ist).
Die zweite Möglichkeit eröffnet sich für Herbert Kickl selbst. Mit dem Argument, dass er gleichsam noch sauberer als Kurz sein will, und da er deshalb nicht gleichzeitig mit einem Strafverfahren Bundeskanzler sein will, könnte er schon jetzt auf das Kanzleramt verzichten. Dieser Verzicht gilt solange, bis Kickl rechtskräftig freigesprochen, beziehungsweise das Verfahren gegen ihn eingestellt wird. Im Hintergrund einer solchen Entscheidung würde auch das Wissen liegen, dass es sonst in der Hand der Kickl gegenüber gewiss nicht freundlich eingestellten WKStA-Staatsanwälte läge, ihn, erstens, ständig durch obligatorische Verhör-Termine zu demütigen (deren Ergebnisse dann in bekannter Art jeweils selektiv an die Öffentlichkeit gespielt werden); dass diese Staatsanwälte ihn, zweitens, mit der Bekanntgabe der Einbringung einer Anklage jederzeit überraschen können; dass er dann, drittens, erst recht zurücktreten müsste – oder wirklich ständig mit seinen einstigen eigenen Rücktrittsaufforderungen gegen Kurz konfrontiert würde.
Kickl könnte dabei aber auch auf das Beispiel des niederländischen Wahlsiegers Geert Wilders verweisen, der ihm politisch nahesteht, der nach einem großen Wahlsieg aber ebenfalls auf Eintritt in die Regierung verzichtet hat. Wilders ist ein ähnlich strategisch denkender Akteur wie die eingangs erwähnten Politiker und hat daher durchschaut:
- Durch seinen Rückzug ins Parlament hat er eine Koalition ähnlich denkender Parteien ermöglicht und die Linke in die Opposition gezwungen.
- Dies wäre unter seiner (ähnlich zu Kickl) polarisierenden Regierungsführung wahrscheinlich nicht geglückt.
- So konnte Wilders einen eher farblosen, ihm nahe- (oder unter-)stehenden Ministerpräsidenten installieren.
- So ist er als führender Parlamentarier in Wahrheit jetzt der Tonangeber für die Regierung und kann seine islam- und migrationskritische Politik vorantreiben.
- So ist Wilders heute wahrscheinlich politisch, wenngleich nicht protokollarisch der mächtigste Mann des Landes.
Offen ist freilich, ob Kickl eigentlich überhaupt will, dass in Österreich rechts regiert wird, dass seine FPÖ im Triumph in die Regierung zurückkehrt, dass er viel gestalterische, wenn auch keine protokollarische Macht in die Hände bekommt. Als intelligenter Politiker spürt er, dass scharfe Oppositionspolitik viel mehr seine Sache ist als die Kompromisssuche in einer Regierung, wo man auf viel mehr Dinge – vom Bundespräsidenten bis zur EU – Rücksicht nehmen müsste. Wechselt die FPÖ in die Regierung, dann könnte Kickl auch nicht mehr das durchaus erfolgreiche Mitleidsspiel der letzten Wochen perpetuieren: "Ich werde diskriminiert, die Einheitspartei verfolgt uns."
Gleichzeitig könnte er sich bei einem Verbleib in der Opposition – in Fortsetzung der für ihn extrem guten Umfrageentwicklung in den Wochen nach der letzten Wahl – für die nächste Wahl einen noch viel triumphaleren Sieg erwarten. Denn die ÖVP dürfte sich mit hoher Sicherheit, auch angesichts der schlimmen internationalen und wirtschaftlichen Lage, in einer Koalition mit der Babler-SPÖ komplett aufreiben.
Wenn die FPÖ und die ÖVP eine der beiden zuvor skizzierten Möglichkeiten einer Zusammenarbeit aufgreifen wollten – so unwahrscheinlich das letztlich auch ist –, wer könnte dann Bundeskanzler werden?
- Nach holländischem Beispiel könnte die FPÖ einen nahestehenden Spitzenbeamten suchen;
- wenn Kickl eine gefügige Bundeskanzlerin unter sich als Fraktions- und Parteichef haben will, dann käme die oberösterreichische Abgeordnete und Rechtsanwältin Susanne Fürst in Frage;
- sollte er eine starke Bundeskanzler-Persönlichkeit akzeptieren, dann wären natürlich die derzeit in ihre jeweiligen Bundesländer abgeschobenen Herren Norbert Hofer oder Manfred Haimbuchner die geeignetsten.
Wie sieht die ganze Konstellation nun aus Sicht der ÖVP aus?
- Sie könnte einerseits in der üblichen Parteipolemik sagen: Jemand, gegen den ein Verfahren läuft, der kann nicht Kanzler werden, also bleibt uns jetzt gar nichts anderes übrig, als das einzuhalten, was unser Parteiobmann schon vor der Wahl gesagt hat (Problem dabei: Die ÖVP hat Kickl schon vorher aus ganz anderen, freilich nie konsistent kommunizierten Gründen abgelehnt).
- Sie könnte – nachdem sie ihm ein öffentlich bekanntgewordenes Angebot gemacht hat – sagen: Man sieht, der will ja gar nicht regieren, sondern immer nur aus der Opposition heraus schimpfen.
- Auf der anderen Seite hat sie ihre eigene Lage in diesem taktisch-strategischen Spiel selbst stümperhaft verschlechtert. Denn sie hat ja selbst die Anzeige gegen Kickl eingebracht. Das erschwert nun schon rein emotional vieles in der Beziehung zur FPÖ.
- Wäre die ÖVP zumindest taktisch klug, hätte sie das gemacht, was die anderen Parteien ständig tun: Dann hätte sie die Anzeige gegen Kickl nicht selber eingebracht, sondern durch einen anonymen Anzeiger einbringen lassen.
- Sie hätte mit keiner einzigen Person aus der heutigen FPÖ auch nur annähernd so große Schwierigkeiten wie mit dem ehrgeizigen Kickl.
Aber wie schon am Anfang gesagt: Strategisches oder zumindest taktisch kluges Agieren ist in der heutigen Politklasse ein totales Fremdwort geworden. Ähnlich wie die zweite wichtige Politiker-Eigenschaft: Das wäre charismatische Ausstrahlung, wie man sie etwa bei den Herren Kreisky, Haider, Grasser, Kurz und Androsch – unabhängig von ihren strategischen und taktischen Fehlern – beobachten hat können. All die heutigen Parteichefs lassen einen total kalt. Am ehesten warm hat in diesem Wahlkampf noch ein Herr Wlazny gemacht ...
Frau im ORF (im Zentrum) meint, dass die Sorge um Wirtschaft und schwindende Kultur rechtspopulistisch sei.
Umfragen zu 50% bei Stmk Wahl gezeigt hätten, dass FPÖ Wähler so denken.
Ok: Indianer und Aboriginees(in Australien) waren bestimmt alles fiese Rechtspopulisten deren Sorge vor den europäischen bzw.
britischen Eroberern total unberechtigt waren!
So wie die Stimmung derzeit ist (bzw. - endlich! - zu kippen scheint), nützt Kickl sogar eine Verurteilung. Warum sollte er vor seinen Wählern "umfallen" und auf seine Kanzlerschaft verzichten? Warum sollte er auf sein stärkstes Motiv - tatsächliches oder vermeintliches Unrecht gegen ihn und die ganze FPÖ - verzichten?
Herr Unterberger, den akademischen Grad nehme ich ihnen für diesen Blog einmal weg.
Was ist in SIE und die ÖVP gefahren?
Haben Sie denn bitte je erlebt, dass die ÖVP auf Platz 1 in einer Nationalratswahl ist, und dann nur eine Koalition mit der SPÖ eingehen dürfte wenn der dortige Wahlverlierer von glatten 12 Prozentpunkten den Rücktritt sowie keine Beteiligung des ÖVP-Parteiobmannes und "Kanzlerkandidaten" verlangt?
Ich bin mir sicher wären die Rollen vertauscht, würden sie trotz aller Loyalität für die ÖVP , ihren Nehammer Buddy niemals am Silbertablett der SPÖ oder FPÖ oder gar Grünen servieren nur damit diese sie "MITBETEILIGT".
Merke: wer einen parteichef für eine koalition opfert, der kann gleich auch mit platz 1 den vizekanzler machen und nach 2 jahren in opposition gehen...
ÖVP
Österreichische Verb... Partei
Ist es nicht über alle Maßen bestürzend, daß Leute Politik machen, die einen so perfiden Charakter haben, daß sie andere, meist RECHTEN Politiker, die das Beste für ihr Volk wollen, mit den übelsten Methoden daran hindern? Leider meistens mit Erfolg: siehe TRUMP, siehe KICKL! Man will den Rechten keinen Erfolg gönnen und opfert dabei das Wohl der Bürger, die ihnen völlig schnuppe sind.
Diese miesen Charaktere findet man hauptsächlich bei den Linken. Diese wollen die Welt beherrschen, so einfach ist das. Damit das auch funktioniert, sorgen die milliardenschweren sog. Philanthropen, die den Welt-Kommunismus anpeilen.
PS: Die österr. Schwarzen haben sich leider längst nach links ziehen lassen; sie haben all ihre einstigen Werte verraten.
Die Aufgabe der Medien ist, ständig zu behaupten, die ÖVP ist eine konservative Partei der Mitte. So lange sinnvoll, so lange es Wahlen geben wird. Das zahlende Publikum soll an die Existenz der ÖVP, als moderate Volkspartei weiter glauben.
Das moralischGemeinste ist dass es Menschen???gibt die ohne direlte persönliche Interessen zu haben es schaffen Kriegsparteien einzureden dass man einen Krieg fortsetzrn muss !Einen Krieg verlängern, verwerflichere Charaktere kann es gar nicht geben!
Das Verhalten der CDU / Merz ist bestätigt zu 100% was Sie schreiben. Gesetzesvorschläge, die dem Land und dem Bürger zu Gute kommen, werden nur deshalb nicht eingebracht, da Sie wissen / glauben, dass die AfD zustimmen würde.
Die österr. Schwarzen, einst die Stützen der Kirche sind woke geworden und die Kirche mit ihnen. Seither geht es drunter und drüber in der synodalen woken Kirche und bei den bunten Schwarzen.
Die Leute rennen ihnen in Scharen davon , dafür wollen sich die links Abgedrifteten rächen.
Warum kann ein WKStA nach so viel Versagen noch immer "weiter so" machen ? Mein Vorschlag , ein Glücksrad aufstellen und die Angeklagten einmal drehen lassen. kommt billiger.
Ich denke auch, dass ÖVP und FPÖ diese von Dr. Unterberger aufgezeigten Chancen verspielen werden.
Zu sehr sind Karl Nehammer, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger darin verstrickt, auf Teufel komm raus eine Regierung zusammenzuschustern. Ich bin nur gespannt, wie lange diese Zwangsehe halten und die Scheidung aufgrund unüberbrückbarer Differenzen vollzogen wird.
@Alexander Huss
Leider wird sich diese künftige Karikatur einer Regierung genauso lange durch die gesamte Legislaturperiode durchg'fretten zu unser aller Nachteil wie die abgewählte Schwarz/Türkis-Grüne.
Es wird wie in der Mitterlehnerzeit werden.
Der ÖVP werden die übriggebliebenen Wähler in Scharen davonlaufen. Vielleicht holen sie dann den Messias zurück.
Der wird wieder das FPÖ-Programm verkünden und weitermachen wie bisher.
Den daraus resultierenden finanziellen Schaden muss natürlich das Volk tragen. Ups, habe vergessen, dass es ein Volk nicht gibt, Copyright Kogler, na dann halt die Bürger.
@ Pennpatrick: Genau das fürchte ich auch - Kurz kommt zurück, und die ÖVP gewinnt wieder. Obwohl Kurz sich als Mogelpackung erwiesen hat und genauso "gegen Rechts" kämpft wie die ganze ÖVP.
Ich möchte nicht destruktiv wirken, aber das mehrheitlich vorhandene politische „Material“ ist völlig ungeeignet um eine nachhaltige positive Entwicklung herbeizuführen, auch die Bevölkerungsmehrheit ist nicht geeignet eine entscheidende Änderung zu bewirken, oder herbeizuführen. Der Kommunismus wird als Problemlösung präsentiert, die vielen Millionen Opfer werden vom Tisch gewischt, als wären sie Brotkrümel. Der extrem steigende Goldpreis zeigt, dass wir bereits in der Nachspielzeit sind, also kurz vor dem Ende.
Der Kommunismus hat sich immer selbst, als der Retter gefeiert. Eine sehr attraktive Selbstdarstellung, die von der Mehrheit geglaubt wurde. Keine Illusionen, noch immer glauben die meisten den Versprechungen. Eine Umkehr ist nicht in Sicht.
OT
Wollen Biden & Co einen 3. Weltkrieg vom Zaun brechen um Trump noch als Präsident zu verhindern? Das Schlachtfeld wäre dann Europa - wie praktisch für die Biden-USA.
Wolfgang Effenberger: Jubel über Eskalation durch Freigabe weitreichender Waffen:
https://www.youtube.com/watch?v=qj5bZaksYiY
Es sieht so aus, als ob die Demokraten (bei uns die SPD und die Grünen) diesen Krieg unbedingt wollen. Ich bin sehr erstaunt ...
Allerdings gibt es das Gerücht, dass die Familie Biden persönliche Interessen in der Ukraine hat.
Nicht um ihn als Präsidenten zu verhindern, denn das ist unmöglich (bis auf die Ausnahme eines „erfolgreichen“ Attentats auf Trump), sondern um die obamitische Biden-Präsidentschaft als große Friedenszeit zu verklären.
Biden hätten sogar mit den Mullahs „Frieden gemacht“ und Eierkuchen ausgetauscht usf, usw. Dann aber kam Trump usf. -
Für Ideologien ist das „rückwirkende Rechtgehabthaben“ ein selbstgebasteltes „Summa cum laude“...
@Almut
Danke für den Link! Ein entlarvendes Video.
US Innenpolitik, ist Aussenpolitik. Lieber einen Weltkrieg anfangen, um vom innenpolitischen Desaster ablenken. Lieber Krieg, als Trump an die Macht lassen. Bestärkt werden die, vom Krieg als Lösung Überzeugten, von zwei Überzeugungen. Das Schlachtfeld des Krieges wird Europa werden, die USA selbst, sind nicht angreifbar.
Das erste trifft zu, das zweite, wird sich als fataler Irrtum herausstellen
@pressburger
Es ist, wie Sie schreiben. Das Schlachtfeld wir v.a. D sein. Von den US-Stützpunkten in D werden Atomsprengköpfe, die dort in Massen gelagert sind, RUSSLAND angreifen,
Es ist aber vereinbart, daß die Flugzeuge mit der tödlichen Fracht von DEUTSCHEN PILOTEN GESTEUERT werden MÜSSEN! Die Amis machen sich die Hände damit natürlich nicht schmutzig.
Es wird dann wieder heißen, der 3. WK ist von Deutschen und von deutschem Boden ausgegangen.
Daß diese grausamen Waffen zuhauf in den US-Stützpunkten der AMERIKANISCHEN BESATZER in DEUTSCHLAND lagern, ficht niemanden an!
Susanne Fürst for Chancelloress!
Im Gegensatz zu Herrn Stache ist Herr Kickl ein Teamplayer und hat gute Leute um sich. Die sind loyal.
Die CDU in Deutschland koaliert mit den Kommunisten von Sarah Wagenknecht und die ÖVP koaliert mit einem Kryptokommunisten. Wer in diesem Land glaubt denn wirlich noch daran, dass es sich bei der ÖVP um eine rechte Partei handelt?
Den Wahlgewinner KICKL zu opfern, damit die VP ohne Ö nicht nur mitregieren kann, sondern sich auch noch, wenn NEHAMMER gefeuert ist, mit einem neuen Kanzlerkandidaten verbessern kann—-nein, das ist nicht im Sinne der Freiheitlichen und schon gar nicht deren Aufgabe!
KICKL wurde gewählt, weil ihm ein Drittel der Wähler zutraut, das Leben der Öer, bzw. deren Heimat wieder lebenswert zu machen u. zu verbessern. Dafür brauchen wir die FPÖ mit KICKL!
Die Schwarzen/Türkisen meinen, sie hätten das Recht, uns immer u. ewig regieren zu können! Es ist KEIN Naturgesetz! Sie hatten seit Jahrzehnten eine Chance gehabt. Sie haben uns durch Unfähigkeit zugrunde regiert!
Nein, die FPÖ zu missbrauchen, um die Schwarzen am Ruder zu halten, dazu steht die FPÖ eben NICHT zur Verfügung.
NEHAMMER kann ja zeigen, was er mit dieser Truppe zusammenbringt. Es wird weiter bergab gehen mit uns, das Kalifat rückt immer näher. Alle wollen die Macht---die FPÖ mit KICKL will für uns Bürger das BESTE!
Notabene: Die FREIHEITLICHEN, bzw. KICKL, haben übrigens keinen einzigen Grund, der ÖVP oder NEHAMMER einen Gefallen zu tun! Wenn die ÖVP keinen besseren Kandidaten zur Verfügung hat, ist das IHR PECH und nicht das der FPÖ, bzw. Herbert KICKLS. Dieser hat von der ÖVP bisher nur Negatives erfahren.
Ich finde es absolut kindisch dass ein Regierungschef mitanderen nicht kann! Sind wir im kindergartenß der hat miot allen zu agieren und kann nicht unbequeme Leute die nicht nach seiner Pfeiffe tanzen einfach ignorieren!
Zum selben Thema - mein Post von 13:01:
Roger Köppel: Putins letzte Warnung an den Westen? – Vorschau «Weltwoche Deutschland»
https://www.youtube.com/watch?v=xfttabBAIJk&t=157s
@Almut
Besten Dank für den Link! Sehr hörenswert!
Wer gibt bei solch einem Thema einen Daumen nach unten? Ab mit ihm an die Front, dort möchte er gerne hin.
Der Kreml-knecht Köppel hat immer noch nicht kapiert, dass Putins Worte Schall und Rauch sind, er permanent lügt, manipuliert, droht, keine seine bisherigen Ankündigungen wahr gemacht hat. Schon der Angriff auf die Krim, werde einen Atomkrieg auslösen. Inzwischen liegt ein Drittel seiner Schwarzmeerflotte auf dem Meeresgrund und es ist nichts passiert. Usw. usf.
Putin pfeift wirtschaftlich am letzten Loch. Der Rubel stürzt immer rasanter ab. Für 1 Dollar müssen heute 104 Rubel gezahlt werden, im Sept. 22 waren es 60. Leitzins 21%, Immobilienblase platzt.
Aktuell erfolgen jetzt sogar schon Grundwehrdienst-Einberufungen aus Moskau und Petersburg, wobei die Rekruten bereits nach Tagen gezwungen werden, zu "unterschreiben", d.h. ohne die bisherigen horrend hohen Prämienzahlungen ab an die Front in der Ukraine!
Whippet, Ihr Platz wäre in einem Krankenhaus in Kiew. Dort gehören Sie nämlich hin, um zu kapieren, was der Kinderspital- und Wohnblockbombardierer Putin dort anrichtet. Und selbiger hat ja angekündigt, erst aufzuhören, wenn er die ganze Ukraine unterworfen hat. Leute mit Ihrem Intelligenz- und Manipulationsgrad würden es nicht einmal dort kapieren.
Ireneo, leider gibt es in diesem Forum fast ausschließlich Menschen, die nur das als wahr nehmen, was ihren eigenen Meinungen entspricht. Diese tauschen sie dann mit gleich gepolten Schreiberlingen, bejahen freudig deren Zustimmung - da sie ja der ihrigen entsprechen - belohnen sich mit infantilen Sternchen und Daumen hoch/runter Symbolen und werden sich im Kreise drehende für Desinformation, Propaganda und Cyberattacken des Neo-Zaren in Moskau empfängliche Schreib- und Sprechpuppen. Wie Putin und sein Auslandsgeheimdienst wirken, haben nun Arndt Freytag von Loringhofen und Leon Erlenhorst in ihrem 2024 erschienenen Buch "Putins Angriff auf Deutschland-Desinformation, Propaganda, Cyberattacken", welches man getrost auch auf Österreich umlegen kann, recherchiert. Doch wer ist hier bereit, seine bereits gehirngewaschen-zementierte Meinung durch fundiert erhobene und vor allem nachvollziehbare Infos zu überprüfen? Eine Handvoll, welche ihr Gehirn dazu verwenden, um zu überprüfen...
Werter Almut, es sind wenige in diesem Forum die wirklich nerven, auch unter ihrem Kommentar wieder vertreten, aber haben Sie Mitleid, den die moralische Empörung ist eine Methode mit der sich Idioten mit Würde ausstatten.
Auch andere FIAT Währungen fallen wie verrückt im gleichen Zeitraum zB: Türkische Lira von Erdogan dem Gutem: nun 34 Lira pro USD statt 13. Minus 140% - bei weitem die Russen übertroffen. Oder der EUR: Nun zahlen wir €2600 pro Unze anstatt 1700. Eine satte Entwertung von 35%! Danke EU und ECB
Kickl einerseits herunterzumachen und ihn mit Leuten zu vergleichen, die angeblich mehr Format gehabt haben sollen, andererseits aber nichts Wichtigeres zu tun zu haben, als ihn als Angelpunkt alles zu Vermeidenden darzustellen, das paßt nicht zusammen. Im Gegensatz zu den meisten anderen Politikern hat Kickl eine Weltanschauung, die für ihn die einzige Richtschnur ist, auch ist er an Intelligenz und strategischem Denken allen anderen haushoch überlegen. Allein das Ansinnen, seine Parteifreunde sollten ihm doch um des gnädigen Entgegenkommens der arglistigen Verliererpartei ÖVP willen in den Rücken fallen, spricht für sich. Insgeheim schielt man auf ein Come-Back von Kurz, dessen Chancen gegen Kickl zwar besser wären als die des jämmerlichen Nehammer, aber wahrscheinlich doch nicht groß genug. Mittlerweile hat die ÖVP erkannt, daß das budgetäre Schlamassel kaum zu beseitigen wäre, weshalb sie gar nicht abgeneigt wäre, der FPÖ den Schwarzen Peter zuzuspielen. Abwarten und Tee trinken.
@Waltraut Kupf
Wie immer perfekte Analyse!**************!
Wer hat eigentlich das grösste Defizit aller Zeiten verursacht? Kickl)???
Werte Waltraut Kupf
Den schwarzen Peter hat in jedem Fall die österreichische Bevölkerung. Auch eine FPÖ kann diesen Karren nicht mehr flott bekommen. Der Schuldenberg ist viel zu groß um Handlungsspielraum zu haben. Das wird nichts mehr.
Widerspricht dem gesunden Menschenverstand.
Nehammer und Kickl, werden auf die gleiche Stufe gestellt.
Ob man diese Stufe Niedertracht, oder pure Animosität bezeichnet, ist unwichtig.
Schon vor den Wahlen, als das abgekartete Spiel im Dreieck Bellen-Nehammer-NN(Grosser Unbekannter), bereits entschieden war, wurde die Schuld für das nicht zu Stande einer ÖVP/FPÖ Koalition, zu 80% auf Kickl geschoben.
Kickl der Beleidiger, der Irrelevantiner, der Schaumschläger, der Bierzelt Populist, der Rechtsextremist, etc, usw.
Auf dem Papier, war Nehammer frei sich zu entscheiden, seine Wünsche zu äussern. Als Nummer 2.
Die Entscheidung eine Regierung zu bilden, war ausschliesslich eine Angelegenheit der FPÖ. Der Intrigant Bellen hat die FPÖ ausgetrickst, Nehammer, machtbesessener Sozialist, macht dabei mit.
Die Geschichte kennt keine Gerechtigkeit. Sollte das Wunder der Gerechtigkeit trotzdem Geschehen, müssten Bellen und Nehammer, für ihren Verrat am Volk büssen.
Im Übrigen bin ich der Meinung ,Ibiza muss aufgeklärt werden....
Es wird ohne Aufarbeitung nicht gehen, denn die Verwicklung van der Bellens in diese Intrige ist von seinem Kalender abzulesen, da gibt es keine kindischen Ausreden.
Die VPhat die letzten 10 Jahre ökonomosch, moralisch und verninftmäßig Österreich voll runtergewirtschaftet! Diese kriminelle Vereinigung gehört aufgelöst!
@pressburger: Sehr gut analysiert! Aber die erste und wichtigste Aktion wäre, wenn sich der HBP Bellen von allen "Empfehlungen" distanzieren würde. Seine Meinung kennen wir ja alle hinreichend.
Er sollte die "nominierten" Verhandler arbeiten lassen, das geht aber gegen seinen Wunsch!
@Isis42
Das letzte Wort hat BP Bellen noch nicht gesprochen. Eine Regierung ohne seine Grünen ? Aber auf die Befehle aus der Kommandozentrale kommt es an. Bellen wird gehorchen.
OT
Auf die Aggression der Nato - der Ukraine zu erlauben mit von Natoländern gelieferten Raketen Russland direkt anzugreifen hat Russland geantwortet und eine Rüstungsfabrik in der Ukraine mit einer neuartigen Rakete angegriffen, die nach russischen Angaben nicht abgefangen werden kann.
Putin hat außerdem erklärt, dass Russland sich im Recht sieht, auf weitere derartige Angriffe mit aus dem Westen gelieferten Waffen auf Ziele in Russland mit russischen Angriffen auf Ziele in den Ländern zu reagieren, die Kiew solche Angriffe weiterhin erlauben.
Westliche, vor allem deutsche, Medien verschweigen konsequent, was Putin gesagt und wie er es begründet hat.
Die Sky Shield Abwehr ist demnach obsolet, nur 6 Mrd für die Katz. Aber was solls, zig Mrd für die bescheiden wirksame aber dafür nebenwirkungsreiche Genbehandlung hinausgeworfen, da kommt es ja auf ein paar Mrd mehr oder weniger auch nicht mehr an.
https://anti-spiegel.ru/2024/warum-der-ukraine-konflikt-elemente-globaler-natur-angenomme
Antwortfunktion funktionierte nicht.
Liebe @Almut, das ist mir auch schon mehrmals passiert!
OT
Auf die Aggression der Nato - der Ukraine zu erlauben mit von Natoländern gelieferten Raketen Russland direkt anzugreifen hat Russland geantwortet und eine Rüstungsfabrik in der Ukraine mit einer neuartigen Rakete angegriffen, die nach russischen Angaben nicht abgefangen werden kann.
Putin hat außerdem erklärt, dass Russland sich im Recht sieht, auf weitere derartige Angriffe mit aus dem Westen gelieferten Waffen auf Ziele in Russland mit russischen Angriffen auf Ziele in den Ländern zu reagieren, die Kiew solche Angriffe weiterhin erlauben.
Westliche, vor allem deutsche, Medien verschweigen konsequent, was Putin gesagt und wie er es begründet hat.
Die Sky Shield Abwehr ist demnach obsolet, nur 6 Mrd für die Katz. Aber was solls, zig Mrd für die bescheiden wirksame aber dafür nebenwirkungsreiche Genbehandlung hinausgeworfen, da kommt es ja auf ein paar Mrd mehr oder weniger auch nicht mehr an.
Auf den Punkt gebracht, typisch nonaned, bravissimo!
@ nonaned
**************
Was der Souverän (= das Volk) will zählt nicht!
@nonaned
Sehr gut!************!
Zu einer genialen Strategie der VP fehlt halt ein Stratege. Denn das ist Nehammer nicht, er ist ein recht einfach gestrickter, machtgieriger Prolet. ICH WILL KANZLER SEIN, ist sein Programm. Alles andere ist ihm egal, was man ja auch daran erkennt, dass er allen ernstes einen Marxisten und Stalin-Verehrer als Koalitionspartner ausgewählt hat (und das schon Wochen vor der Wahl).
Damit kann man das Gedankenspiel AUs auch schon wieder sein lassen. Zuerst muss Nehammer weg und die ÖVP auf die FPÖ zu gehen. Denn sie hat diese mit Spott, Häme und Ausgrenzung übergossen, während Kickl und die FPÖ der ÖVP schon angeboten hatten, über das Programm zu reden.
Das wollte Nehammer nicht, hat arrogant die Tür zugeschlagen und ist grinsend zum BP gelaufen, sich den Regierungsbildungsauftrag abzuholen. Er soll darum seine 3er Koalition nur basteln und dann den Zorn der Bevölkerung in der sich verschärfenden Krise ausbaden. Es ist weder um ihn schade, noch um seine Partei.
Richtig, *********** zu einem VdB gelaufen, der nur seiner Ideologie treu ist. Leider ein für mich sklerotisch dementer Mensch (Rauchen verengt die Kapillargefäße im Gehirn), der für einen Kundigen schon seit Jahren Anzeichen zeigt. Dafür kann Nehammer nichts, aber die Unbeweglichkeit VdBs kommt seiner Haltung entgegen.
Nun hat aber ein ÖVP-Oberer den genialen Schachzug vorgeführt, unter eigenem Namen den gehaßten Erzfeind bei unseerer neu-demokratischen Justiz anzupetzen. Groß ist darüber die Freude unter den Genossen der Ideologie. Je dümmer der Gegner von "Rächts" umso klüger die Traiskirchner Retter der SPÖ von Extremlinks. (Um den Kreislauf der Dummheit zu vollenden.)
@Gerald: Wenn Sie die reinen Worte nehmen - nur und um jeden Preis Kanzler sein wollen . dann trifft das auch uneingeschränkt auf Kickl zu, so man das bisherige Verhalten zur und nach der Wahl betrachtet. Da ist es nicht relevant, ob dieser gewonnen hat oder nicht.
Diese Hürde ist gedanklich. zu nehmen, dann werden die Worte von AU auch besser verständlich.
"... dass er allen ernstes einen Marxisten und Stalin-Verehrer als Koalitionspartner ausgewählt hat ...."
Aber Kickl ist zu radikal.
Das kannst nicht erfinden ....
@eupraxie
Sie haben ganz recht: NEHAMMER und KICKL wollen beide KANZLER sein. Nur die MOTIVE sind diametral anders:
NEHAMMER will sein EGO (und das seiner Kathi!) befriedigen und die Partei an der Macht halten.
KICKL will Kanzler werden, um uns (echten) Österreicher vor der destabilisierenden moslemischen Masseneinwanderung zu schützen, durch die uns die Identität verloren geht, und uns vor der drohenden ISLAMISIERUNG zu bewahren!
Wer also hat das bessere Motiv?
Der gründliche Deutsche geht wieder voran. Blockwarte für richtiges Meinen im Web werden eingerichtet.
Und hörst Du in der U-Bahn jemand „hassend“ reden, melde es via Handy vertraulich weiter. Herr Habeck hat schon die passenden Behörden installiert. - Ach Grüne, warum so rasch in den Abgrund? War 1933 wirklich so erhebend und berauschend? Wie viele Aufwach-Pillen würde das „hyperinfantilisierte“ Deutschland von 2024 benötigen?
Die Deutschen waren immer für das Spitzeltum zu haben.
Hut ab vor den feinsinnigen Überlegungen! Mir sind sie zu hoch.
ach wäre das schön, wenn Politiker so wären. Und vielleicht auch geopolitisch denken und handeln würden.
Die (V)P zeigt FPÖ-Obmann und Wahlsieger Kickl an (Tatsache), damit dieser aufgrund des Strafverfahrens gegen ihn schlussendlich zurücktreten muss.
Das alles, damit sich die Möglichkeit für die (V)P ergibt, doch noch eine Koalition mit der FPÖ einzugehen.
Ist das net a bissl a abenteuerliches Wunschdenken?
So wie die Politik seit Fussi/Kern läuft wundert mich nichts mehr!
@Postdirektor: stimmt die Überlegung von AU, dass Kickl im Fall der Anklage nach Auslieferung nicht Kanzler sein kann, so er seine eigenen Forderungen an Kurz auch an sich stellt?
Fussi/Kern geht ja noch aber umgekehrt, Kern-Fussion wäre ungut.
@eupraxie
Im Prinzip ja.
Nur bin ich der Meinung, dass es auch dann keine Koalition der (V)P mit der FPÖ geben würde, wenn Kickl „abgeschossen“ wäre.
Die Mehrheit der noch verbliebenen (V)P Wähler wäre nicht dafür und auch, was wichtiger ist (für die (V)P), diejenigen wären nicht dafür, denen sich die (V)P nach oben hin bedingungslos verpflichtet fühlt (EU, „Weltgemeinschaft“ usw.). Kurz gesagt, ich glaube nicht, dass die (V)P sich dann auf Bundesebene trauen würde mit der FPÖ zu koalieren. - Außer vielleicht, eine „enthauptete“ FPÖ würde sich von der (V)P zum braven „Mitläuferhunderl“ degradieren lassen und von vornherein signalisieren, dass sie bereit ist, alle Vorgaben der (V)P bereitwillig zu erfüllen.
Parallele, die Medien behaupten die Prozesse gegen Trump waren nicht politisch motiviert. Des gleichen mit Kickl. Politjustiz.
Kickl bildet echte konservative Standpunkte gegen die linke tiefe- staat Front: Asylanten raus,Energiepreise runter, Stopp ukrainekrieg, Stopp E - Autos ,weg mit überzogenen Klimamaßnahmen,usw. Die soll er aufgeben und sich wegen dem Profilügner Nehammer zurückziehen??Lächerlich. Ich würde Nehammer täglich als Österreichs größten Profilügner bezeichnen, sodass seine Petitesse einfach untergeht. Nerhammer hat wähler beeinflusst und Dank seiner Lügen manipuliert!"
Diese ganze Lügengeschichte ist doch einfach lächerlich!Da hält Nehammer den Lügnerrekord in Österreich, erzählt dass Dank seiner Intervention 500 Mio mehr von der EU an Hochwasserhilfe ausbezahlt wird und erklärt vor der Wahl dass Österreich das Budget im Griff hat, um nach der Wahl 1 Woche später ein Defizit von 30 Milliarden und mehr zu verkünden. Das ist doch die unverschämteste Lüge die in Österreich je gemacht wurde! Sofortige Anzeige erfolgt??Auch Skandal wenn Nehammer nicht gewusst hat dass er irrtümlich 30 Milliarden zu viel ausgegeben hat!So angelogen wurden die Österreicher noch nie! Und dann kommt die WKSTA und kümmert sich um Lächerlichkeiten!Erinnert mich an linke Hetze von USADemokraten, die dem Präsidenten vorwarfen Geheimdokumente in seinem Privatbesitz zu lagern!
Ja, das seh ich ganz ganau so!
Sie, nein insbesondere ein Nahmmer lügt was das Zeug hält, ohne rot zu werden, mit dem selbstverständlichsten, offenstem Blick in die Menge!
Das lässt natürlich auch Nehammers verlogenen(?) Kampf, natürlich konzertiert mit seiner Entourage, Hangar, Wöginger,.... gegen einen Kickl in einem ganz neuen Licht erscheinen!
Es wird so lange gelogen, bis die Lüge nicht mehr haltbar ist, dann hat sich aber in den Köpfen der Bevölkerung verankert und wurde zu Feststehendem, zur Tatsache!
Steter Tropfen höhlt den Stein und Lüge wird zur Wahrheit!!
Beide viele Daumen nach oben!
Da alles, was sich in D tut, etwas verspätet und etwas abgeschwächt zu uns kommt, möchte ich Sie auf ein Video von Tichys Einblick aufmerksam machen. Der wortgewaltige bayrische Prof. a.D. Josef KRAUS hat zwei Wortschöpfungen geprägt:
DEMOPHOBIE = Angst der Politiker vor dem Volk, dem Demos
PHOBOKRATIE = die Politiker herrschen, indem sie Phobien und Ängste streuen durch Denunziation
"Von Hausdurchsuchungen im Morgengrauen und hohen Geldstrafen-TE Wecker am 23 11 2024"
https://www.youtube.com/watch?v=f946PifRut0&t=12s&ab_channel=TichysEinblick
Ein sehr guter Artikel heute beim Wallasch!
Irgendwie hängt ja alles mit allem zusammen ;-))
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/angela-merkel-und-die-banalitaet-des-boesen
Angela Merkel hat das Zusammenleben der Deutschen vergiftet. Sie hat Wohlstand und Sicherheit zerstört und einen Alltag geschaffen, den viele DDR-Bürger wiedererkannt haben: Das gegenseitige Belauern zwischen Herrschenden und Beherrschten, die tägliche Angst, der Trotz und das Stockholm-Syndrom jener, die kooperierten.
Bei Merkel möge die Hoffnung „Karma is a bitch!“ wahr werden. Ich verabscheue diese Person zutiefst
Sehr geehrte Damen und Herren!
OT: Unsere Übergangsregierung, und da vor allem Frau Gewessler und Herr Nehammer, beruhigen uns mit dem Hinweis, dass unsere Gasspeicher aktuell zu mehr als 90% gefüllt sind. Konkret sieht es so aus (Quellen: EU-Consilium und statista):
Most EU member states have gas storage facilities on their territory. Storage capacities in five countries (Germany, Italy, France, the Netherlands and Austria) make up two-thirds of the EU’s total capacity.
Austria
Capacity (TWh): 101.6
Gas in storage (TWh): 94.6
Filling level (%): 93.1
Das Umweltministerium sorgt jetzt für Klarheit bezüglich der österreichischen Gasvorräte: Demnach sind die Gasspeicher aktuell am 22.11.2024 zu 87,5 Prozent befüllt, und rund 56 Prozent davon gehören österreichischen Speicherkunden oder dem österreichischen Staat. Das sind derzeit 47,89 Terawattstunden (TWh).
Die Frau Gewessler ist gerade in Asserbeidschan, vertritt dort die EU und hat gerade einem Verteilungspaket von 250 Milliarden auf 300 Milliarden zugestimmt.
250 Milliarden waren den Empfängerländern zuwenig.
Werter Dr. Unterberger, Ihre Vorschläge in Richtung Kicklrücktritt verwundern mich sehr. Ich nehme nicht meine Sprache, sondern die meiner kleinen Enkelkinder, weil sie plakativ gut ausdrückt, was ich meine: „Sie träumen vom warmen Eis.“
Ein untadeliger Politiker wird von einer für mich sehr zweifelhaften Behörde aus rein politschen Gründen angezeigt. Aber „Politdodeln“ wie Nehammer und Babler wird damit indirekt die Räuberleiter gemacht? „Jo, wo samma denn, verdammt noch amoi!“
Ich hoffe (vielleicht naiv) auf die Steiermarkwahl, dann wird Kickl wieder nicht infrage gestellt, aber die Politiker, die unser Land mit EU-Auftrag+Globalisten in den Abgrund kutschieren.
Die entscheidende Frage ist, liefert die VP Kickl an die Staatsanwaltschaft aus? Der Antrag der WKStA wird von der Wahl nicht beeinflusst. Eine Auslieferung von Kickl kann nur die VP verhindern. Die anderen werden das nie tun.
Alles andere ergibt sich dann aus der Logik des Ablaufes und der gesprochenen Worte.
A.U. schreibt:
"Nicht zuletzt deshalb, weil auf beiden Seiten die Politiker fehlen, die zu vorausdenkendem strategischem Denken imstande sind."
NEHAMMER und KICKL in einem Atemzug zu nennen, bzw. zu vergleichen, ist empörend. Schon die x-Mal geäußerten bösartigen Sprüche des linxlinken Intriganten VdB, er werde einen KICKL niemals zum Kanzler angeloben, ist eine nicht zu überbietende Ungeheuerlichkeit. Was maßt sich dieser grüne Altkommunist eigentlich an?
Wenn jemand zu vorausdenkendem strategischem Denken imstande ist, dann ist das Herbert KICKL! Einem NEHAMMER spreche ich diese Eigenschaft ab.
Der Wahlgewinner KICKL hat nie gesagt, er werde mit NEHAMMER nicht zusammen arbeiten.
Nur weil NEHAMMER eine Niete ist, eine willfährige Sprechpuppe von SOROS u. Co., der längst rücktrittsreif ist, soll KICKL GEOPFERT werden? Weil der eine dumm ist, soll der Kluge zurücktreten? Wo ist da die Logik?
NEHAMMER regierte GEGEN die Öer.
KICKL würde FÜR die Öer kämpfen.
Wer gehört da weg?
Richtig, Undine, wer gehört da weg!?
Warum sollte Kickl mit so einer Niete zusammen arbeiten? Es war ein schwerer Fehler von Kickl, dies in Erwägung zu ziehen. Ein integrer Mann geht keine Partnerschaft mit einem Täuscher ein.
Ich wünsche Kickl, dass er nicht in die Regierung kommt, um diesen Dreck wegzuräumen und dass er dabei noch auf Gröblichste behindert werden wird. Man müsste den linken Herrschaften zurufen: „Mocht‘ s eich eiern Dreck alloa!“ Und auf eine Wahl warten in der Kickl noch mehr Stimmen bekommt.
Recht zu haben tut manchmal weh. Ich habe seinerzeit immer wieder die Meinung vertreten, dass es grottenfalsch ist, ständig gegen die ÖVP zu wettern und Rücktritte zu fordern, nur weil die WKStA Jagd auf ÖVP-Politiker machte.
Ich war damals der Überzeugung, dass bald auch FPÖ-Politiker drankommen würden. Genauso ist es gekommen. Zwischenzeitlich wagt sich die erfolgloseste Behörde Österreichs an pensionierte Politiker wegen des Verbrechens eines spendierten Abendessens.
Es ist unglaublich: Da ist ein bekennender Bewunderer eines der größten Mörder aller Zeiten drauf und dran, Vizekanzler zu werden, aber Kickl muss geächtet werden. Zum Drüberstreuen sagen sogar die Schwarzen, dass sie "Vertrauen in die Justiz" haben.
Echt jetzt!
Unglaublich, was da bei uns irre Dinge passieren, und morgen nach der steirischen Wahl wird es die gefühlte hunderttausendste Auflage der Brandmauersuderei geben.
Stimmt, leider.
Es ist das 'Hirnloseste' der beiden ?rechten? Parteien gewesen, nicht zusammen zu arbeiten, um die ö Rechtsausübung wieder auf eine solide rechtliche und gesetzliche Basis zu stellen.
Dafür gibt es auch keine Entschuldigung.
Es geht wahrscheinlich oder ziemlich sicher um die Dinge, die nie, nie, nie besprochen werden.
Ist uns schon aufgefallen, dass, wenn überhaupt über die EU geredet wird, nur Phrasendrescherei kommt?
Ist uns schon aufgefallen, dass Gewessler die EU in Asserbeidschan vertritt? Die Gewessler aus dem kleinen Österreich? Wieso hat eine Grüne überhaupt eine Funktion in der EU? Dort gibt es innerhalb der Einheitsparteien offensichtlich keine Opposition.
Genderei wird nicht diskutiert.
Die Verbrennermotoren werden nicht diskutiert.
Corona wird nicht diskutiert.
Ich denke, dass es einen Überbau gibt und nur Parteien mitmachen dürfen, die den Überbau außer Streit stellen. Wer sich mit Budgetplanung auseinandergesetzt hat, weiß, dass sowieso das gesamte Budget gesetzlich abgesichert ist und daher keine Partei eine "Systemänderung" durchführen kann, weil kein Geld dafür vorhanden ist.
Teil 2
Das erklärt auch die gigantische Schuldenzunahme. Denn jede Partei, die etwas Neues einführen möchte, kann das, weil alle Ausgaben verplant sind, nur mit neuen Schulden machen.
Wie heißt das? Die "Trivialität des Bösen".
Natürlich, der Tagebucheintrag ist wieder genial - nur, die derzeitig agierenden ö Politiker sind alles andere als das.
Dazu kommt der durch die EU verursachte Schlamassel für die EU Staaten, und die undemokratischen Aktionen der US-Demokraten, die halt ebenso wie Linke auf der ganzen Welt primär ihr eigenes Wohl im Sinn haben, und denen die Auswirkungen auf andere Menschen völlig wurscht sind, solange sie nur im Amt bleiben - und wenn sie sich dazu am Sessel physisch anleimen lassen müssen, will es scheinen.
Die Zeiten werden sicher nicht einfacher, trotz Leuten wie Hofer, Orban oder Trump.
Oder Putin.
Oder Narendra Modi.
Nee-Hammer: Ist das der integre Bursche, der sagte: Wenn Kurz geht, gehe ich auch?
Das nee ist eigentlich das Norddeutsche nein, daß ich in netter Erinnerung habe.
Der hat Wichtiges zu tun, zB einen Stalinisten in die Regierung heben.
Ich hab nie sehr viel vom Nehammer, seit er in der Politik als shooting star auftauchte, gehalten!
Jedoch seit seinem ungeheuerlichen, undemokratischen Agieren, seit seinem Willkürakt als IM gegen die Coronaspaziergänger ist er bei mir unten durch - damals war er "nur" IM!
Die letzten 5 Jahre als BK haben meine Beurteilung dieses, für die Politik ungeeigneten Mannes, ohne Carisma, ohne Visionen deutlich verschärft!
Das heißt - die ganze Rederei ob Kickl ja, oder ob Kickl nein - ist ein sekundäres Problem!
Primär müsste ein, durch die grüne Koalition verbrannter Nehammer weg!
Dann erst könnten wir über ein Zurücktreten Kickls in die 2. Reihe erst nachdenken!
Wobei festzuhalten ist - wie kommt der Wahlverlierer ÖVP dazu einen Wahlsieger entfernen zu wollen?
Noch einmal - was wirft man einem Kickl vor?
Hat die ÖVP vor Kickl Angst? Wenn ja wovor?
Ich seh zunehmende Panik bei den Demokraten in USA aufkommen, die einen Trump und seine Nominierungen fürchten wie der Teufel das Weihwasser!
Ist das hier in A unter den Schwarzen auch so?
Muss Kickl deshalb weg?
Und wenns nicht anders geht halt mit Hilfe der Chaoten- und Versagertruppe WKStA unter Leitung der Oberintrigantin Ilse-Maria Vrabl-Sanda?
Wobei Kickl ein seher fähiger Mann wäre, durchaus ein Gewinn für eine Regierung in Zeiten wie diesen! Das spreche ich allerdings einem Nehammer kategorisch ab!
Schon seine Koalitionsverhandlungen mit solch divergierenden Partnern ist Unrecht, großes Unrecht am Bürger!
Nehammer ein willfährigen Diener derer, die es nicht gut mit uns meinen - angefangen von einem dementiellen(?) vdB mit seiner Entourage bis hinab in die Tiefen des sogenannten deep state?
Hält man darum so eisern an ihm fest!
Ich finde Dr. Unterbergers Ansinnen bezüglich Kickl nichr richtig!
Kickl hat diese Wahl eindeutig gewonnen!
Mit welchem Recht, aus welchem Grund, mit welcher Begründung will man ihn abschießen?
Nur weil er der, sich auf des Steuerzahlers Kosten komfortabel eingerichteten Politkamarilla unbequem ist?
Bin gespannt auf die Wahlen in der Steiermark morgen?
Hoffentlich mit nur wenigen Briefwahklstimmen!
Ich weiß, das ist und bleibt ein frommer Wunsch!
Ich verstehe nicht, warum andere “Parteien“ (Witzparteien) meinen, dass die FPÖ leichter überrennbar ist, wenn Kickl wie Wilders aus dem Hintergrund agiert? Weil man anderen leichter was anhängen kann?
Ich weiß auch nicht, wo immer diese Idee der Linken herkommt, dass Kickl gar nicht regieren will? Mir kommt das wie eine Selbst-Ent-Schuldigung für widerliches Politverhalten vor. „Wir regieren ja nur, weil der Sieger eh nicht will.“ So was Deppertes hab ich noch NIE in einem Land gehört, nicht mal in D.
Wer will Haimbuchner als BK? Ich nicht. Mit Fr Fürst könnte ich sehr gut leben. Die ist eine starke Persönlichkeit, kann gut reden, kennt sich mit dem Gesetz aus. Mir wäre sie recht, weil die MSM ihr wohl wenig unterstellen könnte.
Alles in allem: Es ist wie bei Trump! Schnell eine löchrig gestrickte Anzeige fabrizieren, um zu verhindern, dass der Wählerwillen akzeptiert werden muss. Zum Speiben!
Der Kampf gegen Herbert Kickl mit allen Mitteln selbst ist schon ein Schritt der (V)P, der nicht dazu geeignet ist, ein Gesprächsklima überhaupt erst herzustellen.
Auch die Vorschläge, Kickl auszutauschen, sehe ich als unmöglich an, da dann eher schon Nehammer, wenn ich die Situation betrachte.
Ich betrachte es als als ungeheuerlich, wie sehr der Hass der (V)P auf Herbert Kickl, hierorts stets als Hass Kickls auf die (V)P dargestellt, geht, dass man ihn einmal unbegründet als Innenminister entlässt, dann bei der WKStA anzeigt, um ihn 'loszuwerden'.
Ja, verdammt noch einmal, soll das ganze jetzt 'Linksdiktatur' heißen, was die (V)P da aufführt. Herr Kogler hat der 'Austro-Koalition' ja schon die Mehrheitsbeschaffung für eine 2/3 Mehrheit zugesagt, was die ganze Intention nur noch unterstreicht.
Mit Hilfe von Dr. Van der Bellen und der WKStA wird man Kickl schon anschwärzen können, so glaubt man, aber es stehen da noch die Wähler, die man vor die Tür sperrt, am Ende der Demokratie
@Josef Maierhofer
Wunderschön dargestellt.
Dazu fällt mir Orwell ein: "Friede ist Krieg und Krieg ist Friede".
Dazu:
https://www.facebook.com/watch?v=989771179855371
Lese ich den Wunsch nach mehr Äquidistanz und Objektivität, aus Ihren Zeilen heraus.
@Josef Maierhofer: Danke vielmals! Sie haben in allen Punkten recht. Natürlich wurde gerade jetzt ein "Haar in der Suppe" gesucht, um Kickl anzuschwärzen und evtl. anzuklagen. Unzählige Hebel werden in Bewegung gesetzt, um die FPÖ zu verhindern.
Es ist unglaublich und frustrierend erkennen zu müssen, dass jedes Mittel tauglich ist, um eine florierende Regierung, die wirklich das Beste für unser "Heimatland"!!! will, zu verhindern.
Aber ich bin der unwiderlegbaren Meinung, dass diese Regierung, sofern sie überhaupt zustande kommt, ein kurzes Leben haben wird.
@ pressburger
Ja.
@ Alexander40
Die Hoffnung stirbt zuletzt.
1/2
Sehr geehrte Damen und Herren!
Zwei neue Studien aus der Schweiz und aus Deutschland belegen: Journalisten ticken links. Sehr links. Gemäß einer Untersuchung der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften bezeichnen sich über 75 Prozent der Schweizer Journalisten als «ganz links» oder «eher links». In der Gesamtbevölkerung beträgt der Anteil der Linken nur ein Drittel.
https://weltwoche.ch/daily/journalisten-sind-links-sehr-links-und-sie-leben-im-glauben-sie-wuerden-ausgewogen-berichten-ueber-die-lebensluege-einer-branche/
2/2
In Österreich ist das nicht anders. Zufall? Nein, der Tiefe Staat hat die Medien gekapert und unter Kuratel gestellt. Denn nur unter dem mit Steuergeld finanzierten Schutzschirm der medial gleichgeschalteten Berichterstattung ist der aktuelle politische Wahnsinn erst möglich. Wir befinden uns in einer bewusst herbeigeführten Phase des totalen Glaubwürdigkeitsverlustes. „Einen Glauben kann man verlieren und wieder finden. Der Verlust der Glaubwürdigkeit ist endgültig.“ (Ernst Reinhardt, Schweizer Publizist)
In der Freiheitsbewegung des 19.Jahrhunderts hätten und haben die Parlamentarier gegen den Missbrauch der Staatsmacht durch die Herrscher gekämpft.
Wenn die FPÖ die Partei des Volkes sein will, muss sie den Fehdehandschuh aufnehmen.
Kickl hat den Fehdehandschuh geworfen, die andere Seite ist nicht satisfaktionsfähig. Ehre ist die Voraussetzung. Wer Ehrenlos ist, klammert sich an seinen Futtertrog.
Die FPÖ täte gut daran, sich zu überlegen, wo sie mit Linken gemeinsam agierte, Österreich geschadet zu haben.
Für die ÖVP gilt das Selbige.
Zur jetzigen Sachlage: Diese offenbart nur die kriminelle Seite der WKSTA, der ÖVP und von Nehammer direkt Mithilfe der Justiz gewählte Parlamentarier zu beseitigen.
Es liegt an der ÖVP, den Sieger der Wahl anzuerkennen, so wie das 2017 Strache bei Kurz machte.
Die Situation zeigt auch, dass die ÖVP korrupt ist und es ihren Vertretern gar nicht um die Interessen Österreichs geht, die Kickl am klarsten ins Wahlprogramm schrieb und mit der ÖVP von allen Parteien am Meisten gemeinsam haben.
Der ÖVP gehtces nicht um das Wohl der österreichischen Bürger, sondern im ihre Politikergehälter und dazu ist ihnen jedes grausliche Mittel recht.
Die WKSTA traut sich nur jetzt gegen den Fliegenschiss Kickls vorzugehen, weil es im Interesse der drei Regierungsbilderparteien ist.
Die WKSTA ist eine politische, keine juristische Institution gegen die FPÖ und gegen due ÖVP,
wenn diese rechte und ieine linke Politik macht.
Nehammer offenbart sich als linker Politiker, dem Österreich völlig egal ist.
Redundant, aber, wahr, sollte nicht vergessen werden wer der vorgeschobene Weichensteller, der Vollstrecker der Befehle von der Kommandozentrale war, das sunny boy, Kurz. Im Falle Nehammers Scheitern, d.h. die Obrigkleit beschliesst, Nehammer mit Match Sperre zu belegen, kommt Kurz. Die TürküsenVPler, haben niemanden. Das wissen die VP Granden. Kurz, Retter vor dem Ersaufen.
Hat der Blogmaster und die ÖVP jemals darüber nachgedacht, wer denn eine rechte, antisozialistische und antigrüne Politik machen wird, wenn Kickl weg ist?
Wir brauchen Kickl nicht wegen Kickl, sondern weil er der Einzige ist, dem eine Wende zugetraut wird.
Kickt würde ja nicht als Politiker ausscheiden, sondern die Fäden vom Klubobmann aus ziehen.
@eupraxie
Entschuldigung, aber dazu braucht man Exekutivmacht. Aus der Legislative geht das nicht, denn er müsste dann jeden kleinste Tätigkeit in Gesetze gießen.
Für mich ist das rein technisch nicht nachvollziehbar.
Zustimmung, warum sollte Kickl, nicht den ihm zustehenden Platz als Chef der Exekutive beanspruchen. Ausserdem, das ist nur eine Bedingung, die sogar die Partei der Kickl Feinde, überzeugt ist, dass sie nicht erfüllbar ist.
Sicher nicht nachgedacht, die VP will eine linke, sozialistische, grüne, antidemokratische Politik machen. Wäre die sog. Volkspartei, eine demokratische Partei des Volkes, hätte sie nie die Intrige, die FPÖ aus der Regierungsbildung auszuschliessen, geplant.
Ende gut, alles schlecht. Der Wähler bekommt die Regierung die er verdient.
Angesichts der unabwendbaren chaotischen Verhältnisse, die bevorstehen, Wirtschaftszusammenbruch, Massenarbeitslosigkeit, Staatspleiten und Versorgungsnotstand droht einer im Amt befindlichen Regierung eine akute Lebensgefahr. Dazu kommt der aussichtslose Russlandkrieg. Auch wenn Polizei und Justiz bereits in Stellung gebracht werden, eine Diktatur herzustellen, bleiben die Parteien der Anständigen in wohlweislicher Deckung. Die jetzt zusammengeschusterten Koalitionen werden den Karren noch tiefer in den Dreck ziehen. Doch auch vernünftige Politiker wie Trump oder Orban haben schlechte Karten. So, wie es jetzt aussieht, brauchen die gerade amtierenden Politruks diesen, spätestens nächsten Winter sehr schnelle Beine.
Da sehe ich aber noch eine andere Lösung, nämlich den fragwürdigen WKStA mit von Zadic bauernschlau eingesetzten Richtern, die das Mäusemelken nach Lust und Laune zu ihrer Passion machten, einmal gründlich und gemeinsam auseinanderzunehmen. Aber ich verstehe schon, es geht hier um den Rücktritt des gefürchteten Kickl und nicht darum die eigenartige Institution endlich zu versenken.
Kickl der Störenfried. Der Hecht im austriakischen Karpfenteich.