Die Operationen der "Korruptionsstaatsanwaltschaft" in ihrem biblischen Hass auf alles Bürgerliche übersteigen inzwischen jede Schwelle der Vernunft und des Anstandes. Die des Rechts haben sie ohnedies schon lange überstiegen. Da wurde jetzt in Vorarlberg ein Strafverfahren eröffnet, weil der Wirtschaftsbund für einen dem Wirtschaftsbund angehörenden Landesrat Weihnachtsfeiern sowie – noch pikanter – sein Abschiedsessen finanziert hat. Das war das ganze Verbrechen.
Da greift man sich wirklich nur noch an den Kopf. Anderswo finanzieren Landesräte, Bürgermeister, Minister ihre Weihnachtseinladungen, Empfänge und Veranstaltungen wie selbstverständlich aus dem öffentlichen Topf, also aus unseren Steuergeldern. Wenn Politiker so locker mit öffentlichen Geldern umgehen, dass dem Bürger das Geimpfte aufgeht, dann finden die linken Staatsanwälte in ihrer sozialistischen Denkverwirrung daran nichts Verwerfliches.
Wenn jedoch die sparsamen Vorarlberger Wege finden, damit nicht der Steuerzahler, sondern eine andere Organisation, in diesem Fall jene Partei, die den Politiker entsandt hat, für solche Veranstaltungen zahlt, dann empören sich die WKStA-Staatsanwälte. Sie offenbaren sich damit als gehirngewaschenes Produkt sozialistischer Verschwörungstheorien: Politiker, Politkommissare haben jedes Recht, sich in beliebiger Art und Weise an öffentlichen Kassen zu bedienen. So wie in Russland von Stalin bis Putin die Mächtigen und ihre Büttel auf Kosten der Massen ein unglaubliches, an die einstigen Monarchen erinnerndes Luxusleben geführt haben und führen. Ein Verbrechen ist es für die WKStA-Ganglien nur dann, wenn sie die öffentlichen Kassen schonen.
Die krause Argumentation der Genossen Staatsanwälte: Der Wirtschaftsbund habe dadurch ja den ihm zugehörigen und von ihm in die Politik entsandten Landesrat bestochen und beeinflusst. Wobei sie natürlich nicht sagen oder sagen können, welche andere Politik der Wirtschaftsbund-Landesrat denn sonst verfolgt hätte, hätte ihm nicht der Wirtschaftsbund ein Essen spendiert.
Natürlich werden von dieser WKStA solche skurrilen Anklagen nur gegen bürgerliche Politiker erhoben. Bei Rot und Grün sind sie hingegen völlig untätig. Die dürfen alles. Da wird etwa ein Großteil der (Zwangs!!-)Einnahmen der Arbeiterkammer zur Beeinflussung, im Interesse und zur Unterstützung nahestehender, also sozialistischer Politiker ausgegeben. Kaum hat die SPÖ eine Idee, was sie jetzt noch alles verlangen kann, findet schon eine Kampagne der Arbeiterkammer zur Unterstützung statt, werden teure "Studien", Diskussionen und Veranstaltungen gemacht, um die Partei und ihre Exponenten zu unterstützen. Das, was die Arbeiterkammer da jetzt alles von der neuen Regierung fordert, entspricht nahtlos den SPÖ-Positionen. Die Partei braucht da gar keine eigenen "Experten" mehr.
Oder stört die WKStA vielleicht der Umstand, dass für den Landesrat da ausgerechnet Weihnachtsessen finanziert worden sind? Und nicht etwa Einladungen zu einem Ausflug am 1. Mai oder zu einem islamischen Fastenbrechen? Ein Weihnachtsessen ist ja, igitt, irgendwie etwas Christliches. Was jeden aufrechten Linken nur mit Abscheu erfüllen kann.
Besonders skurril wird die Einstellung der zu Kampfschwadronen mutierten sozialistischen Juristen, wenn man sich anschaut, was gleichzeitig zwischen Frankreich und der EU passiert. Da wird der Rechtspolitikerin Marine Le Pen wiederum das genaue Gegenteil dessen vorgeworfen, was man dem Vorarlberger vorwirft: nämlich dass sie von der EU bezahlte Mitarbeiter auch im Interesse der Partei arbeiten lassen habe.
Immer öfter kommt man zu dem Schluss, dass Linksextremisten heute mit der Übernahme vieler Staatsanwaltschaften, mit ihrem Marsch "durch die Institutionen" einen viel bequemeren Weg gefunden haben, um die Macht an sich zu reißen als noch vor 107 Jahren, da sie noch mühsam Matrosen und Arbeiter den Petersburger Winterpalast stürmen ließen.
Wer diesen Vergleich bezweifelt, möge bedenken, wie hemmungslos und oft die WKStA schon bisher die ihr zugefallene (einst skurrilerweise von einem blauen Minister in Gesetzesform gebracht) Macht der Strafprozessordnung missbraucht hat. Wie sie immer wieder schwarze und blaue Politiker wegen ähnlicher Lächerlichkeiten verfolgt und existenziell vernichtet hat. Diese Vernichtung haben die WKStA-Staatsanwälte immer erzielt, auch wenn sie dann nach fünf oder acht Jahren meist das Verfahren einstellen mussten, falls sie nicht wie im Falle Sebastian Kurz einen Richter erwarten konnten, der ihnen ideologisch gewogen ist.
Falls jemand an diesem harten Urteil über die WKStA zweifelt, sei daran erinnert, was diese "Korruptions(!!!)-Staatsanwaltschaft" im größten Korruptionsfall der letzten Jahrzehnte unternommen hat, also bei der hunderte Millionen Euro ausmachenden Bestechung willfähriger Medien durch Inserate aus dem Gemeinde-Wien-Imperium. Da taten sie bis heute absolut nichts.
Aber wehe, einer lässt sich seine Abschiedsfeier von seiner eigenen Partei bezahlen (der Wirtschaftsbund ist ja ein Teil der ÖVP). Dann ist das ein Verbrechen. Die WKStA tut dies offenbar in der Überzeugung, ein solcher Landesrat werde auch nach seinem Ausscheiden im Interesse des Wirtschaftsbundes agieren. Zumindest mit ihrem Astralleib sind Bürgerliche ja zu allem Bösen imstande …
PS: Wie werden sich die Vorarlberger freuen, wenn Karl Nehammer verhindert, dass in der Justiz wieder der Rechtsstaat einkehrt! Sie werden in allen Bundesländern Verbündete für ihre Empörung finden.
"Die krause Argumentation der Genossen Staatsanwälte: Der Wirtschaftsbund habe dadurch ja den ihm zugehörigen und von ihm in die Politik entsandten Landesrat bestochen und beeinflusst. Wobei sie natürlich nicht sagen oder sagen können, welche andere Politik der Wirtschaftsbund-Landesrat denn sonst verfolgt hätte, hätte ihm nicht der Wirtschaftsbund ein Essen spendiert."
Ihre Exzellenz, dafür dass sie im anderen Beitrag mit dem Titel "Wie FPÖ und ÖVP ihre letzte Chance verspielten – und noch eine haben" drauf spekulieren, dass wegen einer U-Ausschuss Falschaussage (es gilt die Unschuldsvermutung) von Herbert Kickl eine Abmontage dessen möglich sei und mit einem Norbert Hofer (oder wem uch immer) plötzlich eine devote Vizekanzlerrolle einnimmt...
AU bei Kurz:
Mai 2021
"Was aber passiert, wenn trotz allem die WKStA in ihrem Hass Anklage gegen Kurz erhebt, und sie dabei das – sehr unwahrscheinliche, aber keinesfalls auszuschließende – Glück hat, damit in beiden Instanzen durchzudringen?"
Nein ich werfe dieses Mal nicht vor mit zweierelei Maß zu messen, ich lache wie ein Huhn darüber, dass man die Staatsanwaltschaft verteufelt wenn es gegen Wirtschaftsbund oder Kanzler Kurz geht, aber bei Ermittlungen gegen politische Gegner sich freut drüber ...
Das wirklich traurige daran ist: In allen 3 Fällen geht es um dei WKStA.
Entweder: Man nimmt die WKStA ernst, oder man kritisiert sie.
Auf eine "linke" WKStA zu hoffen die Kickl indirekt abmontiert wäre sinnfrei, denn eine Koalition mit der FPÖ, können weder (die aktuelle) SPÖ noch Grüne wollen, und die NEOS wissen sehr gut so ein tolles Angebot wie mit dieser niedergeschhossenen ÖVP macht ihnen sonst keiner.
Ich denke nicht dass die ÖVP von einem "vergifteten" Bauern viel hätte, falls die WKStA ausnahmsweise tatsächlich der ÖVP entgegenarbeitet.
Und die weitere Frage: In wessen Nutzen?
Wurden seit 29.09 die Staatsanwälte plötzlich umgefärbt? Wohl kaum.
Sehen diese sich "freier" im Handeln weil Zadic bald geht? Schon eher!!
Wenn schon das Luxusleben der Mächtigen in Russland von Stalin bis Putin thematisiert wird, dann sollte das Luxusleben des Biden-Kerry-Clans als Vorstandsmitglieder und Miteigentümer ukrainischer Firmen wie Burisma und Rosemont Seneca Partners auf Kosten des ukrainischen Volkes nicht außer acht gelassen werden!
Im Folgenden eine Kurzfassung aus 'Das Ukraine-Kartell' von Thomas Röper:
Burisma-Eigentümer Slotschewsky war unter Janukowitsch Umweltminister. In dieser Funktion schiebt er seiner Firma die gewinnträchtigsten Bohrlizenzen zu.
Nach dem Maidanputsch macht Victoria Nuland Jazenjuk zum Premierminister, im Mai 2014 wird Poroschenko von den Abgeordneten zum Präsidenten gewählt. Unter seiner Führung entstand ein Gesetz über Aufsichtsräte von Staatskonzernen in der Ukraine. Es war offiziell Teil des von Joe Biden als Ukraine-Sonderbeauftragtem der USA ausgerufenen „Kampfes gegen die Korruption“. Das Gesetz sah vor, dass vor allem Ausländer als Aufsichtsräte in die Staatskonzerne Einzug hielten und dass ihre Vollmachten ausgeweitet wurden. Die neu ernannten Aufsichtsräte erhielten fürstliche Gehälter. So bezahlte das ukrainische Volk die Machtübernahme durch US-Vertreter in seinen eigenen Staatsbetrieben auch noch selbst.
Burisma-Chef Slotschewsky wird wegen Korruption angeklagt. Der nimmt Hunter Biden in den Aufsichtsrat seiner Firma und bietet Poroschenko 50 Millionen als Einmalzahlung an. Poroschenko will mehr und lässt Staatsanwalt Schokin gegen Burisma ermitteln.
Joe Biden lässt ein Anti-Korruptions-Büro (NABU) in der Ukraine gründen, das die Aufgaben der Generalstaatsanwaltschaft übernimmt. Der auf Betreiben von Joe Biden ernannte Chef Artem Sytnyk war ein „Mann mit Berufserfahrung“. Er wurde Ende 2019 in der Ukraine selbst wegen Korruption verurteilt. Schokin darf seit 2020 nicht mehr gegen Burisma ermitteln. Das reicht Biden nicht. Er verweigert eine US-Kreditgarantie von 1 Milliarde Dollar im Einvernehmen mit Präsident Barack Obama, bis Schokin gefeuert ist.
Biden hat dann den neuen Generalstaatsanwalt der Ukraine ausgesucht.
Zur Erinnerung: Joe Biden war Vizepräsident unter Barack Obama.
@Brigitte Kashofer
Besten Dank, daß Sie über die uns stets verheimlichte Korruption in der Ukraine schreiben!
Notabene: Noch im Jänner 2022 wurde übrigens die Ukraine als korruptestes Land festgestellt.
"Joe BIDEN gibt zu, daß er den ukrainischen Staatsanwalt, der gegen seinen Sohn ermittelte, entlassen ließ"
https://www.youtube.com/watch?v=urTk6O4c0mU&ab_channel=Historic_ly
Sie sollten das in einer Zeitschrift schreiben die beim Friseur gelesen wird!
pipo, Sie meinen wegen der Politiker aller Geschlechter, die sich beim Friseur auf Staatskosten verschönern(?) lassen?
Nur so wegen der Korruption.
Das Verhalten der WKStA-Staatsanwälte erinnert an das paranoide Verhalten von Diktatoren, wenn sie merken, dass ihre Tage gezählt sind.
Vorausgesetzt, die drei Wahlverlierer schaffen es überhaupt, eine Regierung auf die Beine zu stellen, wird wahrscheinlich entweder ein NEOS-Politiker oder ÖVP-Politiker das Justizministerium übernehmen.
Hoffentlich beginnt danach ein großes Aufräumen unter den ohnehin bestens bezahlten Staatsanwälten in dieser WKStA. Bei einem roten Justizminister bin ich mir nämlich nicht sicher.
Unter der ÖVP? Kleiner Scherz?
Die Staatsanwälte bei ihrer Arbeit zu stören, ganz gleich wie politisch "unfair" dessen Tätigkeiten wirken ob wir nun von Petzner, Westenthaler, Grasser, Meischberger, Kurz oder gar Teichtmeister sprechen (viele finden es war ein Skandalurteil) hat jetzt schon etwas trumpsche Züge.
Allerdings gilt auch in den USA, dass man nur so weit als Präsident Richter Nach und umbesetzen kann, dass es die Checks und Balances nicht gefährdet.
Würden wir ähnlich einer echten Diktatur in Österreich die WKStA "zack zack" austauschen wären wir genau dort wo eine echte Diktatur ist (nur mangelhafte Trennung zwischen Exekutiv-Judikativ und Legislativ-Gewalt).
Übrigens: Strache war nicht der erste der ein "zack zack" 3 raus, 3 rein gut fand.
Es war Werner Faymann selbst, der einst Unterberger in der WZ "zack zackte".
www.parlament.gv.at/gegenstand/XXIV/AB/3674
Der einzige Unterschied, dass die Krone als "überparteilich
Wer auch immer in dieser Dreier-Bande (so sie denn zustande kommt) das Finanzministerium ergattert – er oder sie wird ganz bestimmt nicht Einsparungen bei der Immigration und bei Fördervereinen für sexuelle Perversion und kulturelle Neuinterpretationen aller Art beschließen, auch nicht bei Kosten im Zusammenhang mit der Prolongation des Ukrainekriegs. Das würde der Kickl machen, soferne die letzten vernünftigen Mohikaner bereit wären, sich von ihren teils dummen, teils kriminellen Parteifreunden zu trennen. Allerdings sind da noch die woken Medien, die jeden Angriff auf ihren Primat als Angriff auf die Demokratie werten. Man betreibt Kriegshetze für den Frieden, entschuldigt Verbrecher mit Traumatisiertheit, toleriert fremde Nationalismen, während man sich van autochthonen Patrioten zu distanzieren hat, man nimmt Bedacht auf die religiösen Gefühle des Islams, während die christliche Religion mit Blasphemie besudelt werden darf. Die ungerechte Justiz ist nur pars pro toto.
@Waltraut Kupf: Vielen Dank für das exakte Benennen der Schlaglöcher! Man kann sich bei diesen Aussichten nur wünschen, dass eine Regierungsbildung nicht zustande kommt bzw. diese ein kurzes Leben hat. Österreich kann die gravierenden Probleme nicht mehr schlucken.
@Waltraut Kupf
"...entschuldigt Verbrecher mit Traumatisiertheit,..."
Da fast alle Verbrechen gegen Leib und Leben von Moslems begangen werden, denen dann bestätigt wird, sie seien TRAUMATISIERT, kommt man zwangsläufig zu dem Schluß, daß mit dieser Religion etwas nicht stimmt.
Als gegen Ende des 2. Weltkrieges die aus unseren ehemaligen Kronländern vertriebenen FLÜCHTLINGE zu uns kamen, waren diese mit Sicherheit auch traumatisiert! Meine Eltern nahmen damals eine Familie aus der Batschka auf, die im Jänner 1945 sechs Wochen über Schlesien in Viehwaggons unterwegs gewesen war! Man hat aber nie gehört, daß diese bedauernswerten Heimatvertriebenen gestohlen oder gemordet hätten. Ich habe nach wie vor größte Hochachtung für diese Flüchtlinge, die nie mehr in ihre Heimat zurückkehren konnten und die vom ersten Tag an die Ärmel hochgekrempelt hatten, um zu arbeiten, damit sie ihre Familie erhalten konnten. Die waren allerdings auch keine Kulturfremden!
Passend zum heutigen Tagebucheintrag. Die Justiz hat sich in der EU quasi verselbstständigt. Der unterhalb angeführte „DiePresse“ Artikel zeigt, dass es noch wehrhafte Politiker in Europa gibt. Viktor Orban, einer der besten Politiker in Europa.
https://diepresse.com/19097560
Dieser Tagebucheintrag sollte als bezahlter Artikel in den sogenannten Qualitätsmedien veröffentlicht werden. Ich beteiligte mich mit mindestens 500.- Euro.
Ich auch!
Ein wenig OT:
Ob die Bevölkerung der von Russland bereits "eroberten Region" damit einverstanden ist, wird im EU-Verbund nicht betrachtet. Im Gegensatz dazu, in keinem anderen europäischen Land gab es bisher mehr und entschlossenere separatistische Bestrebungen einzelner Landesteile als in Spanien, wenn auch (bisher) ohne Krieg. Auch Andreas Unterberger hat darüber sehr gut geschrieben.
https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/193592/vereint-und-doch-gespalten-spanien-katalonien-und-das-baskenland/
Die größte Minderheit in den beiden Oblasten bilden ethnische Russen, die zwischen 39 % und 38,2 % der Bevölkerung beträgt. Heute, wie auch vor dem Krieg ist der Donbass eine überwiegend russischsprachige Region.
.
Korrektur: 38-83 Prozent.
@elokrat1
Sehe es auch so.
Aus Wikipedia:
„Im Osten der Ukraine war am 11. Mai 2014 eine von prorussischen Separatisten organisierte Volksbefragung über die staatliche Autonomie des Donbass in der Oblast Luhansk und der Oblast Donezk.“
In Luhansk gab es knapp 96 Prozent Zustimmung für die Unabhängigkeit von Kiew, in Donezk knapp 90 Prozent.
Jedenfalls ohne große grundlegende Zustimmung in der Bevölkerung wären diese Ergebnisse meiner Meinung nach selbst unter Druck nicht möglich gewesen.
Weil es möglicherweise direkt oder indirekt zum Thema paßt:
"Grüne Steuergeldverschwendung für LGBTQ-Propaganda"
https://www.info-direkt.eu/lgbtq/gruene-steuergeldverschwendung-fuer-lgbtq-propaganda/
Aus dem Text:
Alleine zwischen 2019 und 2024 haben grüne Minister fast eine Million Euro an Steuergeldern für das Fördern und Verbreiten der LGBTQ-Ideologie in Österreich ausgegeben. So belaufen sich die dementsprechenden Ausgaben für das Bundesministerium für Gesundheit auf über 420.000 Euro und für das Kulturministerium auf ebenfalls über 420.000 Euro. Selbst auf Ministerien wie jene für Klimaschutz oder Justiz können tausende Euro an LGBTQ-Förderungen zurückgeführt werden.
Frühsexualisierung von Kindern
Ganz prekär ist hier auch die Vergabe von Steuergeldern an Projekte, die Kindern LGBTQ-Inhalte näherbringen sollen. So wurden etwa 93.000 Euro für ein auf
Kinder ausgerichtetes LGBTQ+ E-Learning-Tool bereitgestellt.
Soweit aus dem Text von Info-Direkt.
Was sagt da eigentlich der bislang amtierende Koalitionspartner der Grünen dazu? Steht die VP hinter der Pervertierung der armen Kinder?
Würde mich nicht wundern, wenn die (V)Pler sagen würden, sie hätten davon überhaupt nichts gewusst…
Und das Blöde ist, auch die „neue“ Regierung wird dafür wieder reichlich Geld ausgeben. - Natürlich wird das die (V)P nicht einmal ahnen können…
Na heutzutage bekommt unser Sg.Hr. Dr.AU ein paar Denksportaufgaben.
Soweit ich ihn indirekt kennenlernen.durfte mag er das:
Ja richtig: er mag kritische Geiste soferne sie ihren Standpunkt nachhaltig begründen könnrn.
Ansonsten gilt DIE MEINUNGSFREIHEIT.
Und dafür bedanke mich (uns)..
Herzlichst Ihr - unser….
Madelaine PETROVIC - ehem GRÜNE und so:
Gerade vor 2 Tagen im Taxi nach meiner Ankunft am Abend in Wien 1 nach Hause gegenüber dem RONACHER - ohne Bezahlung -
Eine halbe Stunde…
Der sehr korrekte Taxifahrer Österr. Ursprungs . jammerte von wegen links und grün und Madeleinne Petrovic.
Er tat mir so leid. Ich auch. Gegenseitig. Aber sonst war er ein guter Typ. Gemeinsam. Gegenseitig.
Letztlich waren wir einer Meinung:
1: Madelaine Petrovic war ruhig, besonnen und nicht voreingenommen.
2. Wir waren BEINAHE einer Meinung und bedankte er sich für das Gespräch. Auch das gibts.
Ich denke, dann würden wir rascher mit der Regierungsbildung weiterkommen. Auch diese Menschen gibts.
Diese Frau hat den Sprung von der Verlogenheit der Linken zu einer normalen Frau erfolgreich geschafft. Die Sendung „Talk im Hangar 7“ vom Donnerstag 21.11.24 zeigt das deutlich.
Ich sehe aktuell in der gesamten Volkpartei keine „Lichtfigur“, die Nehammer nach der Landtagswahl in der Steiermark nachfolgen und die gegenwärtig eingeschlagene Talfahrt noch rechtzeitig zu einem guten Ende bringen könnte. Hoffnungslos.
Logisch. Weil es keine rechte Partei mehr ist.
@ Pennpatrik
Da haben Sie wohl leider recht...
@outback
Ich bin mir ja nicht einmal sicher, ob die FPÖ eine rechte Partei ist. Sie ist nur die einzige, bei der man den Eindruck hat, dass sie noch einige liberale Thesen vertritt.
Früher einmal hatten die Liberalen (die man heute - glaube ich - Libertäre nennt, weil die Sozis auch diesen Begriff diskreditiert haben) noch eine Heimat in der ÖVP. Von der Illusion mussten wir uns, seit Busek, trennen, was ein langer und immer noch nicht abgeschlossener Prozess ist.
Im Dunkeln sind Lichtfiguren selten. Der einzige der mit diesem Betrug, zu behaupten konservativ, bürgerlich zu sein, gleichzeitig einem Vulgär Marxismus, huldigen, ist Nehammer. Deswegen gibt es auch keinen Nachwuchs bei den LinksSchwarzen.
Jetzt kippt das ganze Richtung Comedy. Jetzt ist der Punkt überschritten, bis zu dem man noch ernst nehmen sollte, was die Würstel- und Ketchupstaatsanwaltschaft tut.
Man muss das ernst nehmen, weil am Ende zerstörte Existenzen stehen. Weil der Staat hier seine ganze Macht zeigt.
James Stuart Mill hat schon vor 200 Jahren gemeint, dass wir uns nicht der Illusion hingeben sollen, dass eine Wahl den Moloch Staat nicht verhindert. Das Motto: "Jetzt regieren wir und brauchen daher keine Angst mehr vor staatlicher Gewalt zu haben" ist eine Illusion.
Dann sind es eben keine Fürsten mehr, die uns unterdrücken, sondern Funktionäre.
Genau dort sind wir inzwischen.
Ich habe selbst noch das Interview mit Justizminister Broda gehört, als er gefragt wurde, wie er dazu käme, die Staatsanwaltschaft links einzufärben, er antwortete, dass es als "Gegengewicht zur schwarzen Richterschaft" notwendig sei.
Sie haben nie ein Hehl daraus gemacht. Man muss ihnen nur zuhören.
Gilt übrigens für die EU, Grünen und alle anderen Linken ("Eat the rich", "Angleichung der EU-Einkommen", weltweite Umverteilung, "Wir werden den Deutschen ihren Traum vom Einfamilienhaus und eigenem Auto nehmen", ...)
Dem noch nie außerhalb der ÖVP tätigen und ohne diese gar nicht lebensfähigen Karl Nehammer geht es allein nur um zwei Dinge: 1. dem von ihm mit geradezu biblischem Hass verfolgten Herbert Kickl niemals und keinesfalls eine verantwortungsvolle politische Position zuzugestehen und 2. seine Kanzlerposition zu erhalten! Dafür überantwortet er diese Republik lieber linken marxistischen Akteuren und versichert sich auch der Hilfe der ultralinken Grünen. Solange die ÖVP diesen Mann nicht selbst entsorgt, solange wird es in Österreich keine Mitterechtsregierung geben.
Und inwieweit Herbert Kickl selbst und in welchem Ausmaß Mitschuld an dieser verhängnisvollen Entwicklung trägt, möge der politisch Mündige selbst beurteilen...
Möge Mario Kunasek in der grünen Mark dazu beitragen, dieses unheilvolle linke politische Konstrukt an der Spitze der Republik zu beseitigen!
@Wrangler
Ausgezeichnete Analyse! ********!
Hoffe auf Abwahl in der Steiermark!Kampf gegen Kickl ist ja nicht Erfindung von Nehammer sondern gilt dem gefährlichsten Mann des tiefen Staates und das ist halt wie Trump in den USA Kickl .Der lässt sich von seinen Kernthemen wie Totschagen von Covid,dramatische Reduktion der Energiekosten, Asylanten raus,ORF raus,Stopp Kriegstreiberei Frieden in der Ukraine usw nnicht abbringen. Das stört natürlich die Einheitsparteien...
Trump ist eine Gefahr für die USA und die Welt!
"Die meisten v. Trumps ehemaligen Ministern/Beratern hatten öffentlich erklärt, Trump dürfe nicht wieder Präsident werden. Darunter waren der ehem. Vizepräsident Mike Pence, der frühere VertMinister Mark Esper, der frühere GenStbCh der Streitkräfte Gen Mark Milley, der frühere Nationale Sicherheitsberater John Bolton, der frühere Verteidigungsminister und ehemalige 4-Sterne Gen des Marine Corps James Mattis, der frühere Direktor der nationalen Nachrichtendienste Dan Coats, die früheren Stabschefs des Weißen Hauses, 4-Sterne General John Kelly, und Mick Mulvaney sowie der frühere Außenminister Rex Tillerson."
Quelle: Bob Woodward (einer der beiden Journalisten, welche den Watergate-Skandal aufgedeckt hatten), Krieg. (Hansa Verlag München 2024), S. 380.
Sg. @Wrangler
Grundsätzlich habe ich den Eindruck, dass Sie versuchen, sachliche Argumente für Ihre Positionen einzubringen und das macht die Debatte interessant und ich schätze Sie dafür.
Leider tendiert man (ich nicht ausgenommen) dazu jemanden in eine Schublade zu legen, was gewisse Dinge erleichtert, aber manchmal auch ungerecht ist.
In die FPÖ-Schublade würde ich Sie nicht stecken, auch nicht in eine linksradikale. Eher schwarz, womit Sie das Problem aller Schwarzen hier im Blog haben, weil die ÖVP eben keine rechte Partei mehr ist.
Warum die lange Vorrede:
Woodward? DER Woodward, der so ein unabhängiger Journalist ist, dass er sich im letzten Wahlkampf massivst gegen Trump stellte. DER Woodward ist Zeuge für Irgendetwas?
Der Rest sind Einzelmeinungen.
@Wrangler Teil 2
Wir haben einen abgewählten Präsidenten, der in den letzten 2 Monaten seiner Amtszeit den weltweit größten kriegerischen Konflikt, der noch dazu in unserer Nähe ist, ordentlich anheizt.
DAS ist gegen jede Gepflogenheit. Das gehört sich einfach nicht und würde Trump so etwas machen wäre die ganze Weltpresse in heller Aufregung.
Noch dazu, wo nicht ausgeschlossen ist, dass die Familie Biden hier persönliche Interessen hat.
Würde Trump so etwas machen wäre die ganze Weltpresse in heller Aufregung.
Die Demokraten wollen Krieg. Die Grünen wollen Krieg. Die Sozialisten wollen Krieg.
NEIN! Ich will keinen Krieg. Einer der Gründe, warum ich es gut finde, dass Trump Präsident geworden ist. Ob es ihm gelingen wird, den Krieg aufzuhalten, den Biden jetzt beginnt, weiß ich nicht. Ich bin nicht sehr zuversichtlich. Biden muss das jetzt sehr flott machen. Weihnachten wird wahrscheinlich Kriegsweihnachten sein.
Ich hoffe, dass Euch allen dann leichter sein wird.
Sg. Pennpatrik, mich in die "Schublade" der ÖVP zu legen, grenzt schon fast an Beleidigung (Ironie aus!). Warum sich Woodward gegen Trump stellt, können Sie z.B. in seinem v. mir angeführten, jedoch nicht nur in diesem Buch, lesen. Wenn dieser irrlichternde, unberechenbare Showman Trump z.B. im Ruhestand befindlichen 4-Sterne Generälen, darunter der damalige Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs Gen Milley, die ihn wegen seiner Amtsführung fundiert kritisiert hatten, mit der Wiederindienststellung droht (als Commander in Chief darf er dies!), um sie dann vor ein Kriegsgericht stellen zu können, bedarf es wohl keiner weiteren Beschreibung diese verhaltensgestörten Mannes. Woodward hatte 3 Bücher über Trump geschrieben und acht Stunden lang Interviews mit ihm geführt. Er kennt Trump! Sollten Sie an einer von beiderseitigem Wissen geprägten Diskussion interessiert sein, kaufen Sie sich dieses Buch! MfG
@Wrangler
Da Politik die Alternative des Mangels ist, halte ich Trump für den besseren Präsidenten. Ein Drittes gibt es nicht.
Wie bei uns: Ich habe als ehemaliger ÖVP-Wähler 2 Parteien zur Auswahl: Die Einheitspartei und die FPÖ. Wähle ich die ÖVP, bekomme ich Sozialismus in mehr oder weniger starker Form. Welche Alternative hätte ich denn?
Welche Alternative hatten die USAmerikaner? Harris?
@Wrangler
Würde Klenk (Chefredakteur vom Falter) ein Buch über Kickl schreiben, würde ich es auch nicht kaufen. Lesen schon gar nicht. Die Zeit wäre mir zu schade.
Pennpatrik, Ihre Entscheidung, ganz wie Sie meinen...
Wrangler - Daumen hoch!
D´accord. Wenn ein etwaiges Fehlverhalten 10.000 mal vorkommt, aber nur 1 mal wird es geahndet, dann ist das institutionelles Foul Play.
Generell aber empfinde ich das Ansinnen, eine Party schmeißen zu wollen und den großen Spender zu mimen, in Wirklichkeit aber jemand anderen (eine Organisation, ein Unternehmen, einen Verein, in dem man Funktionär ist) "einzuladen", die Kosten zu übernehmen, etwas dürftig. Ich weiß schon, Österreich ist voller Gschaftlhuber, wo jeder/jede meint, wenn er/sie einen runden Geburtstag hat, ist das DAS Ereignis überhaupt, das wichtigste Vorkommnis im Kosmos. Das ist halt so in einem egozentrierten Weltbild. Weil dieses Fest vulgo Remmidemmi natürlich persönlich nichts kosten soll, versucht man, den Aufwand in irgendeiner Buchhaltung unterzubringen, wenn möglich auch steuerlich als Kundenbewirtung "abzuschreiben". Nichts Neues unter der Sonne.
Wie gesagt, ungerecht ist es aber, wenn EINER verfolgt wird, und unzählige andere tun dasselbe.
Den letzten Satz unterstreiche ich zu 100%
Gut, daß Sie auch das Wort „Gschaftlhuber“ aufgreifen. Vom ländlichen örtlichen Leben kommend kann ich bloß bestätigen: das ist häufig kontraproduktiv.
Aber ehrliche Hilfe gibt es ebenso häufig.
Das scheint in Vorarlberg genauso vorhanden zu sein wie auch im Mühlviertel OÖ.
Und wie ist das im Salzkammergut so auch in Bad Ischl? Liebe Frau @Undine?
Ganz anders?
@Fontana
So ist es! ;-)
Bei uns bezahlt die Firma auch solche Friern. Das ist doch üblich?
@Pennpatrick:
Ja das ist jedenfalls üblich und dient der Motivation.
Habe ich selbst oft genug gemacht als Geschäftsführer wie ich glaube OHNE berechnend zu sein.
Einfach um eine gute Stimmung zu erzeugen.
Und: das ist unserer Firma X fach zurückgekommen. Denn ohne motivierte Mitarbeiter geht gar nichts. Sage ich als mehrfacher GF. Sorry. Keine Eigenlob.
Motto: Leben und Leben lassen.
Wenn ich mich recht erinnere, gab's in der Steuererklärung zumindest seinerzeit eine Position "Freiwillige soziale Leistungen", pro Angestelltem meine ich ATS 4.000,-- (seit Einführung des Euro war ich nicht mehr mit solchen Aufgaben betraut, daher habe ich mich diesbezüglich nicht mehr informiert, ich kann mir aber nicht vorstellen, dass da was abgeschafft worden wäre).
Zu diesen Freiwilligen Sozialen Leistungen haben eben gehört: persönliche Geschenke oder Firmenfeiern , Firmenausflüge, etc. Wenn ein Chef großzügig war, gab es mehrere solcher Anlässe, bei denen die Angestellten natürlich gut dotiert wurden.
Wiederum ein ganz großartiger Tagebucheintrag unseres Hrn.Dr.AU, den ich ausnahmsweise zweimal lesen werde auch um „den Marsch durch die Institutionen“ noch besser nach meinem bisherigen Wissensstand bedenken zu können.
Da kann ich nur sagen: Liebe WKStA - ALLES RÄCHT SICH AUF ERDEN!
Und bitte nicht sich später wundern.
Genau dann, wenn es für Euch nicht ganz so gut laufen wird. Und das kommt.
Und wer ist auf die Geschichte mit Begeisterung aufgesprungen?
Die Vorarlberger Nachrichten, die vor nicht allzulanger Zeit versucht haben, LH Wallner mit einer erfundenen Geschichte abzuschießen.
Die WKStA und einige Gruselmedien mutieren immer mehr zu Agenturen des Schreckens - nicht für Rote und Grüne, versteht sich.
Einfärbung: Roter Anstrich für Justitia, ein Kurier-Artikel, der offensichtlich gelöscht wurde. Es gibt jedoch eine Kopie davon.
https://oeaabfcggoed.wordpress.com/2011/09/05/einfarbung-roter-anstrich-fur-justitia/
Geheimtreffen: Wie namhafte Sozialdemokraten 1997 die Beeinflussung der Personalpolitik in der Justiz planten. Und was daraus wurde.
Ein Auszug:
Man schreibt den 12. Juli 1997. Ein Meeting in der Kanzlei Gabriel Lansky, Wien, erster Bezirk. Prominenter roter Rechtsanwalt, illustre Runde. Im Konferenzraum trifft sich die Creme de la Creme der sozialdemokratischen Juristen, darunter SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim und - laut Protokoll - auch Staatsanwältin Marie Louise Nittel.
Berhard Heinzlmaier schrieb im März 2023: Konservativ-Bürgerliche, warum wehrt ihr euch nicht?
Ein Auszug daraus:
Ihre wichtigste Aufgabe sehen die Opponenten des linken Gesinnungsblockes im Kampf gegen rechts. Als rechts wird dabei das breite Feld von Weltanschauungen verstanden, die von den Identitären bis tief hinein in die konservativen und bürgerlichen Milieus der Mitte reichen. Natascha Strobl, Sozialdemokratin und Aktivistin der Antifa, eines linksradikalen Geheimbundes, der sich die, wenn nötig auch gewaltsame, Abschaffung von bürgerlicher Demokratie, Kapitalismus und Marktwirtschaft zum Ziel gesetzt hat, hat in ihrem Buch „Radikaler Konservatismus“ beschrieben, was der die öffentlichen Diskurse dominierende linke Block unter gefährlich „rechts“ versteht.
https://exxpress.at/bernhard-heinzlmaier-konservativ-buergerliche-warum-wehrt-ihr-euch-nicht/
„Warum wehrt sich die Rechte nicht“ fragt Heinzelmaier auf Exxpress. Die Antwort ist lapidar: es gibt sie nicht mehr. Der linksgrünen Ideologie ist es gelungen, zu entsorgen, was ihr Sorgen im Kampf um die politische Macht bereitet hat. Besonders als mit Kurz ein erfolgreicher „Rechter“ an die Macht gekommen war. Damals galt es, die hörige Journaille und Justiz zu alarmieren und zu vergattern. Und ein grüner BP spielte mit. Nun ist die Rechte in zwei Teile gespalten und der neue Marxismus aus Traiskirchen marschiert durch. Oder doch nicht?
Aktuelle Befragungen zeigen an, daß die linke Klimaagenda nur noch wenige Zeloten unter den „Bewegten“ interessiert. Greift die grüne Götterdämmerung in der Berliner Republik auch auf Österreich über? Und der Anti-Wokismus in den USA, durch Trump ermöglicht, könnte gleichfalls zur Wende beitragen.
Wenn die ÖVP jetzt, nach wie vielen Jahren des Regierens mit den Grünen?, den „politischen Islam verbieten lassen will“ – fragt man sich, wie „das gehen soll“, und warum man erst jetzt dergleichen andenkt?
...
Größeres Elend in der Ukraine: Bombardements ohne Ende, große Zerstörungen, viele Schwerverletzte, Verstörte und viele Tote. Tag für Tag seit dem ersten Tag des Überfalls. Und die EU zu Den Haag vergißt, einen Haftbefehl ausstellen zu lassen? Was gegen Israel möglich ist, ist gegen Rußland unmöglich?
@ Leo Dorner
Die Lügenfabrik Nehammer/(Ö)VP ist nicht zu überbieten. Nach dem Gasstop sagte er, wir haben über 90% Gas gebunkert, wir werden nicht frieren!! Er sagte jedoch nicht, dass davon nur ca. 25% für Österreich verfügbar ist. Siehe den informativen Artikel von REPORT24.
https://report24.news/weil-wir-nehammer-widersprochen-haben-dpa-faktencheck-leugnet-e-control-daten/
Die Konservativen haben die Initiative den Sozialisten überlassen, wurden, weil passiv überrannt. Mit sich wehren macht man keine Politik.
Angriff ist die beste Verteidigung. Der Angreifer geht grössere Risiken ein, als der Verteidiger, aber Verteidiger ist auf die Dauer der Verlierer.
Aktivität, eigene Ideen, führen in der Politik zum Ziel. Beispiele - Trump, Orban.
Ich denke, es gibt mehrere Gründe, warum sich die Konservative nicht wehrt.
a) Die MSM sind links, also gibt es kaum Nachrichten aus dem konservativen Spektrum, die diese Meinung stärken würde. So gut wie alles, das berichtet wird, hilft links. Man betrachte sich nur den ORF.
b) Die Konservativen glauben an Fairness; die Linken an der Macht spielen aber nicht fair. Da entsteht ein weiteres Ungleichgewicht.
c) Zu viele Leute, die sich in Ö konservativ fühlen, vertrauen dem System nach wie vor. Ich hingegen, habe heute bei jeder Wahl Angst, ob hoffentlich eh alle Leute überall auch richtig auszählen. Es gibt grüne Speckgürtel, wo man sich nicht immer sicher sein kann, dass alles mit rechten Dingen zugeht. Und siehe BP Wahl - die Briefwahl führt zur Verunsicherung. Das gehört geändert.
Immer wieder ist die WKStA im Zentrum der Politmanipulationen.
Und wer von unseren 'Polithornochsen' wagt es, dieses Thema zu erledigen ? Keiner, weil er keine 2/3 Mehrheit bekommt.
Es sei dem Wähler immer wieder gesagt, nur mit 2/3 Mehrheit für die FPÖ kann man Österreich noch retten.
In diesem Fall in Vorarlberg, wo tatsächlich kein Steuergeld geflossen ist, sagt der gesunde Menschenverstand wohl, dass ein Abschiedsessen was völlig Normales ist unter Menschen, nicht aber unter unterbelasteten hochdotierten staatsanwaltlichen Geldempfängern. Ich wäre gespannt, wer das Abschiedsessen des anklagenden Staatsanwaltes bezahlen 'darf'. Jedenfalls sein üppiges Gehalt zahlt der Steuerzahler.
Dem 'WKStA (Weck)Rufer' in der Wüste, Dr. Unterberger, ist es zu danken, dass wir an solche 'Kleinigkeiten', die den ganzen Staat vergiften bis zerstören, immer wieder erinnert werden.
Für die nächsten 5 Jahre sind die Weichen offenbar auf ein 'Weiter so !' gestellt worden.
Apropos 2/3 Mehrheit. Kogler hat gestern im ORF-Interview schon angekündigt, dass die Grünen die kommende Regierung sicher unterstützen werden, wenn sie z.B. eine 2/3 Mehrheit braucht.
Es ist davon auszugehen, dass es dafür in jedem Fall eine Gegenleistung geben muss.
So können die Grünen, ohne direkt an der neuen Regierung beteiligt zu sein, immer noch mitregieren. - Ja, der Linksblock steht zusammen.
@Postdirektor: Das Gesetz zur Handy-Beschlagnahme wird so eine Vorleistung gewesen sein.
@Postdirektor:
Und sie packeln zusammen was das Zeug hält. Notfalls verbiegen sie sich halt ein bißchen, Hauptsache diese da können die „Bösen“ von der Macht fernhalten.
Aber: spätestens mittelfristig geht alles den Bach hinunter,- AUSSER….
Viel Zeit bleibt nicht mehr.
BITTE WÄHLEN GEHEN!
@alle
*****************!
Ich glaube nicht, daß es Hass ist. Es ist vielmehr das Bestreben aller Linken, das für sich selbst mittels Steuergeld geschaffene Schlafraffenland zu festigen und abzusichern.
In abgewandelter Form gilt die Überschrift von kürzlich:
'Wie die (Medien)Linken den Ast absägen, auf dem sie sitzen'
Denn man braucht halt Unternehmen und Arbeitnehmer, die auch was produzieren - um dort Steuern eingeben zu können, abgesehen vom Konsumieren der real geschaffenen Güter (Brot, Milch, Gewand, ...).
...Sehbehelfe, Prothesen, Schi und Schischule ...
apropos Medien und Wirtschaft: Habe gestern gelesen, dass die zwei Oberindianer der Washington Post zu Trump pilgerten, um mit ihm darüber zu sprechen, dass man evtl. doch nicht mehr so einseitig berichterstattet, wie bisher...
Das ist doch schon mal ein guter Anfang.
Es klingt interessant.
Die Linken und ihre Wagenburg.
Wieviele NGOs gibt es in Österreich? Vielleicht 600 - ich habe nicht nachgezählt.
Und wieviele davon sitzen sogar in den Ministerien?
Und was an COVID „Erstattungen“ haben sie bekommen? Wenn schon damals der Steirerbua aus der Hüfte heraus erinnerlich 600 oder 700 Mio EUR verlangt und mit Sicherheit auch bekommen hat. Wo bleiben die LISTEN an EMPFÄNGERN?
Und die fleißigen Österreicher sollen ruhig bleiben? Sondern Danke sagen.
Mich wundert bloß Eines: Daß ÖSTERREICH das solange aushält.
Wieder einmal wird man an den 'Zauberlehrling' erinnert.
Allerdings fehlt in der nüchternen Realität die weise Instanz, die dem spukhaften Treiben ein Ende macht.
Ja, der Marsch durch die Instituitionen - das haben die Konservativen über Jahrzehnte leider zugelassen, verschlafen!
Über Jahrzehnte belächelte man die verrückten Ideen Linker als skurril, undurchführbar, überzogen, irreal, .......... Ging mir genauso in meiner Jugend, auch noch in der Zeit als gestandene "Stütze" von Familie und Gesellschaft ( ;-) )! Natürlich breit getragen schon damals durch Radio und Fernshen!
Die Konservativen haben dazu geschwiegen, gingen Arbeit und Joberhalt nach, kümmerten sich um den Nachwuchs, bauten auf, ......... während die vergammelte Linksschaft machte, ihre Ideen durchsetzte, Gesinnungs- und Parteisoldaten in den Institutionen - damals sprach man noch von Proporz in der Koalition - einsetzte!
Mir ist schleierhaft, wie der Kommunismus ein derartiges Revival erleben kann!
Noch nicht so lange her die Nachrichten welche Dissidenten in R im Gulag verschwanden, oder auch in den Westen unter viel Beifall der Medien entkommen konnten!
Noch nicht so lange her die "Vorfälle", die Toten, an der Mauer in Berlin!
Heute sind es "nur" Hausdurchsuchungen, wenn ein linker Politiker "beleidigt" wird!
Und morgen?
Gut ging es den Menschen, die unter den Kommunisten lebten sicher nicht, außer einigen, die eben gleicher als gleich waren!
Aber die Taten der NS Zeit die sind der Jugend von heute offenbar in lebhafter Erinnerung!
Parallelen zum Heute bleiben ihnen jedoch verborgen!
Aggression, Gewalt, Randale die Kampfmittel der Linksschaft! Unterstützt durch Hetze und Verdrehung der Wahrheit mit Hilfe der Medien!
Es wurde und wird gelogen was das Zeug hält – solange, bis die Lügen nicht mehr haltbar ist – aber dann ist es zu spät, hat sich alles schon in den Köpfen der breiten Masse verankert!
Recht und Ordnung bleiben auf der Strecke. Gesetze werden umgedeutet und umgeschrieben. Die Verfassung wird ignoriert, ausgesetzt oder gleich mit einer 2/3 Mehrheit abgeändert! So einfach geht das im demokratischen Rechtsstat heute!
Ein dejá vue? Jedenfalls eine rasende Fahrt in den Abgrund!
Die Rechten haben auch die Übernahme der Medien durch Links ,verschlafen, wenn man so will.
Ich hab mich während meinem Studium auch ,nur, um meine Fächer und Prüfungen gekümmert, und nicht um die mir skurril erscheinenden Demos und dazugehörigen Leute.
Das macht Rechte aus.
Die einzige Lösung wäre, wenn man es schaffen könnte, durch rechte Politik und Politiker, eine Umgebung zu schaffen, wo Leute mit Arbeit und Selbstverantwortung unbehelligt von Neidern und Schmarotzern leben können.
Das Problem jeder rechten Regierung heute sind die linkspopulistischen, hetzenden Medien.
Im Rückblick ist mir heute klar, dass die ÖVP FPÖ Regierung durch die vereinigte, bestens vernetzte Linksschaft um vdB gemeinsam mit den Medien gescheitert - wurde!
Lange vor dem Aus wurden doch jeden Tag Vergehen einzelner oder auch größerer Grppen der rechten Seite medial hochgespielt und ins Unendliche aufgebauscht!
Der Kurze wurde genauso täglich mit diesen meialen Ergüssen konfrontiert. Die Medienkamarilla zu beschneiden, in die Schranken zu weisen schaffte er nicht, weil konsequentes Tun von eben dieser Journaille im Keim erstickt, als Böse, Schlecht, Autoritär, die Demokratie gefährdend, .... angeprangert wurde.
Dafür hätte es jemanden anderen gebraucht und nicht das junge, charismatische Kurz Burli, der durchaus zum Spielball einer Medienmafia wurde!
Schmerz und Noehammel wissen, dass sie die Mobbing-Opfer sein würden, gäbe es die FPÖ und die AfD nicht.
Anstatt dem Mobbing-Opfer beizustehen, mobben sie mit.
Das ist menschlich, allzumenschlich.
Ich möchte jedoch nicht von solchen charakterlosen Politikern regiert werden!
Was werden Sie dagegen unternehmen ?
Die nächsten 5 Jahre kann ich nichts dagegen unternehmen.
Genau das ist das Problem - wir können nichts dagegen unternhemen!
Erinnert an kommunistische Staatsgefüge genauso wie an das untergegangene 1000 jährige Reich?
Ist eine Demokratie, in der Wahlen nichts ändern, noch eine Demokratie?
Doch, man könnte schon was unternehmen, so wie in vielen anderen Ländern wo hunderttausende auf die Straße gehen um gegen die Regierung zu demonstrieren. Aber das entspricht nicht der Mentalität der Österreicher, zumindest nicht dem überwiegenden Teil der Österreicher.
Letztlich haben die Österreicher die Regierung, die sie verdienen!
@cotopaxi
Danke.
@Cotopaxi
Ich schon.
Und notfalls gehe ich zum Sechtzehntenmale auf die Straße.
Wenn fünfzehnmal noch nicht genug war.
Noch lebe ich. Soll ich das sagen: ein paar friedfertige Freunde habe ich auch noch.
Aber: FRIEDE. Und Schluss! Die Italiener sagen BASTA. Danke Giovanni Messina etc.
@Cotopaxi
Unter uns gesagt, nicht weiter sagen, die repräsentative Demokratie , als Variante der parlamentarischen Demokratie, ist am Ende. Von den Parteiapparaten umgebracht.
"Wer diesen Vergleich bezweifelt, möge bedenken, wie hemmungslos und oft die WKStA schon bisher die ihr zugefallene (einst skurrilerweise von einem blauen Minister in Gesetzesform gebracht) Macht der Strafprozessordnung missbraucht hat."
Skurril ist lediglich, dass DrU vergisst, dass sein Schwartzer Freund Sektionschef Pilanatschek die StPO-Reform maßgeblich formulierte und die Politik - die gesamte Politik - sie willfährig abnickte.
Kindesweglegung können sie, die Schwartzen!
Und wenn ich mich recht erinnere, wurde die neue StPO vor der Zeit des blauen Justizministers im Parlament beschlossen. Sie trat nur während seiner Amtszeit in Kraft.
Sie dem politischen Feind unterzujubeln, finde ich besonders niederträchtig. Typisch Schwartz!
Wikipedia schreibt, dass Pilnacek erst 2010 zum SC der Strafrechtssektion wurde. Aus dieser Funktion heraus kann er gegenständliche Reform nicht mehr beeinflusst haben. In jeder diavorliegenden Funktion war seine Sichtweise eine, aber nicht die des zuständigen Sektionschefs.
@ eupraxie
Als seinerzeitiger Abteilungsleiter im BMfJ gilt der schwartze Pilnacek neben dem roten Pleischl als Vater der StPO-Reform. Das scheint in juristischen Kreisen unbestritten zu sein:
https://www.rakwien.at/?seite=newsbeitrag&beitrag=5505
@cotopaxi: ok, Danke
Ist es vorstellbar, dass man Herrn Nehammer oder Herrn Merz angedeutet hat, dass sie ein juristisches Kesseltreiben gegen sich entfachen, wenn sie sich mit den blauen Beelzebuben einlassen und sie deshalb wider alle Vernunft mit ihen Parteien stramm nach links marschieren?
...beide wissen, wenn's nicht so tun wie sie solln' ....ist's mit ihnen vorbei!......und das wurde ihnen schon vor einiger Zeit klargemacht
@ Hr. Zyni
Ich als Nehammer würde in diesem Fall zurücktreten und dafür sorgen, dass ein Nachfolger da ist, den man noch nicht 'abgemahnt' hat, wenn ich feig bin, sonst würde ich den Kampf aufnehmen und die 'Würmer' zur Schau stellen.
Es ist leider vorstellbar.
Entbehrt nicht einer gewissen Logik. Im linken Intrigantenstadl ist alles möglich.
@Hr. Zyni
Ich habe diese Vorstellung auch schon lange.
„Herr“ Merz:
BLACKROCK,- na welche Interessen wird er vertreten mit seiner Vorgeschichte?
Und warum geht der UKR Krieg nicht zu Ende.?
Diese Kriegstreiber MERZ und PISTORIOS brauchen wir nicht.
Haben auch so bereits genügend Probleme Auch mit ihnen selbst. Danke.
Merz der Diener Zweier Herren. Die aber das gleiche wollen. Davon profitiert Merz. Black Rock und militärisch-industrieller Komplex.