Es ist wie eine Kettenreaktion auf den massiven Wahlsieg des Donald Trump. Beim Kollaps der deutschen Regierung geht es genauso wie beim amerikanischen Wahlausgang primär um finanzielle Fragen. Dennoch wundern sich viele Österreicher über die Vorgänge in Berlin: Warum folgt auf den leichtsinnigen Hinauswurf der FDP (eigentlich vordergründig "nur" den von Christian Lindner) durch Olaf Scholz und damit die Zertrümmerung einer Mehrheit für die Ampel nicht einfach durch die Scholz ständig kritisierenden und nun über eine Mehrheit verfügenden Parteien ein sofortiges Misstrauensvotum, das als logische Folge auch Bundeskanzler Olaf Scholz seines Amtes entheben würde? Genau das ist ja 2019 Sebastian Kurz passiert, als er 2019 nach der Ibiza-Intrige die FPÖ (eigentlich vordergründig "nur" Herbert Kickl) leichtsinnigerweise hinausgeworfen hat. Das hat zwei ganz erstaunliche Gründe.
Der eine besteht darin, dass die CDU partout nicht mit der AfD gemeinsame Sache machen, also die vorhandene bürgerliche Anti-Scholz-Mehrheit aktivieren will. Der andere besteht darin, dass in Deutschland laut Grundgesetz eine Regierung durch ein Misstrauensvotum gar nicht gestürzt werden kann. Das ginge nur dann, wenn es ein "konstruktives" Misstrauensvotum wäre, also ein Votum, das gleichzeitig eine Mehrheit für einen neuen Bundeskanzler erbringt. So wie es 1982 bei der Ablöse des SPD-Kanzlers Helmut Schmidt durch den CDU-Mann Helmut Kohl in einer einzigen Parlamentssitzung der Fall gewesen ist. Auch damals war pikanterweise ganz ähnlich wie heute ein tiefer wirtschaftspolitischer Dissens zwischen der FDP und einer SPD-Regierungsspitze der wahre Grund einer Kanzler-Dämmerung gewesen, so wie es heute das Nein der FDP zu einer Aufhebung der Schuldenbremse und das Verlangen nach wirtschaftlichen und sozialen Strukturreformen in einem zutiefst kaputten Land ist.
Der große Unterschied zu damals: Heute haben CDU und FDP gemeinsam nicht mehr die Mehrheit, um einen Nachfolger als Bundeskanzler zu fixieren. Die hätten sie eben nur zusammen mit der AfD. Die ist zwar wirtschaftspolitisch total auf gleicher Wellenlänge mit CDU und FDP. Aber die wird als unberührbar behandelt. Da bleibt die CDU krankerweise lieber in Opposition …
Dieser zuvor skizzierte verfassungsmäßige Unterschied hängt damit zusammen, dass die Väter des deutschen Grundgesetzes einst möglichst für Stabilität sorgen wollten, damit nicht wie in der Zwischenkriegszeit wieder ständig Regierungen abgeschossen werden können. Daraus folgt die merkwürdige Situation, dass Scholz auch ohne Mehrheit im Amt bleibt, bis er quasi von sich aus die Vertrauensfrage zu stellen und damit den Weg zu Neuwahlen freizugeben bereit ist. Damit hat das Grundgesetz einerseits dafür gesorgt, dass Deutschland immer eine Regierung hat. Damit schafft es aber andererseits die merkwürdige Situation, dass Scholz auch ohne Mehrheit fast ewig weiterregieren kann, solange sich keine andere Koalitionsmehrheit zusammenfindet. Und seit der Gründung der EU können dadurch die deutschen Regierungsmitglieder in den diversen EU-Räten überdies auch als europäische Gesetzgeber mit starkem Stimmgewicht mitwirken.
Diese Situation ist in Hinblick auf die Grundprinzipien der Demokratie und Gewaltenteilung eigentlich extrem fragwürdig. Aber so wie in Österreich werden auch in Deutschland (oder den USA) fragwürdige Regelungen der jeweiligen Verfassung als absolut sakrosankt behandelt, wie ein Gesetz Gottes oder ein Naturgesetz. Niemand wagt, sie kritisch zu hinterfragen.
Abgesehen von dieser Verfassungs-Besonderheit erinnert die politische Lage in Deutschland aber frappant an die in Österreich. Das tut vor allem jener Zustand, wie er nach den nächsten deutschen Wahlen zu erwarten ist, wann auch immer die im nächsten Jahr stattfinden, im Jänner (wie es optimal wäre), im März (wie es Scholz derzeit vorschlägt) oder erst im September (wenn Scholz bis zum Ende der Legislaturperiode nie die Vertrauensfrage stellen sollte):
- Auch in Deutschland dürfte es dann nach der Wahl mit hoher Wahrscheinlichkeit so wie in Österreich auf Grund der diversen Selbstbindungen der Parteien auf eine schwarz-rote Koalition als einzige "alternativlose" Möglichkeit hinauslaufen.
- Auch dort ist eine solche (ehemals) große Koalition zwischen Schwarz und Rot auf Grund der historischen Erfahrungen – in Deutschland nicht zuletzt mit den Regierungen unter Angela Merkel – freilich extrem unbeliebt, fast so unbeliebt wie die Regierung Scholz, mit der jetzt schon gewaltige 85 Prozent unzufrieden sind.
- Auch dort dürften Schwarz-Rot, die jahrzehntelang rund 90 Prozent der Stimmen hatten, große Mühe haben, zusammen noch wenigstens eine 50-prozentige Mehrheit zu erringen: Derzeit liegen Union plus SPD bei den Umfragen zwischen 47 und 49 Prozent.
- Auch dort droht daher die Situation, dass man zur Mehrheitssicherung eine dritte Partei dazunehmen will oder muss.
- Auch dort droht damit eine (für Deutschland: neuerlich, für Österreich: erstmals) wackelige Dreierregierung.
- Auch dort haben die Christdemokraten (oder Konservativen) erkannt, dass mit den Grünen zusammen unmöglich sinnvoll regiert werden kann.
- Auch dort gäbe es nach den Wahlen wohl nur eine einzige ausreichend abgesicherte Zweiparteien-Mehrheit: Das wäre eine zwischen den beiden Rechtsparteien, also von Union mit der AfD, so wie es in Österreich einzig zwischen FPÖ und ÖVP eine sichere Mehrheit gäbe.
- Auch dort werden als Folge der linken und medialen Hetzpropaganda die sogenannten Rechtspopulisten (oder Nationalkonservativen) von den Christdemokraten (oder Konservativen) als unberührbar eingestuft (trotz der exzellenten Erfahrung, die man in Österreich mit Schwarz-Blau gemacht hatte).
- Auch dort können die Rechtspopulisten (oder Nationalkonservativen) durch die faktische Abstempelung als einzige echte Alternative von einem Wahlsieg zum nächsten eilen – bis sie halt, ähnlich wie Trump in den USA, unvermeidlich geworden sind.
- Auch dort ist die AfD genauso wie die FPÖ in Österreich nicht einmal annähernd so gefährlich und problematisch, wie es Donald Trump – weniger durch seine konkreten politischen Positionen, als durch seine psychische Instabilität – möglicherweise ist.
Aus den vielen pointierten Kommentaren zum Ende der deutschen Ampel darf ich zwei mir besonders köstlich erscheinende zitieren:
- "Spätestens im März kommt der Merz."
- Der zweite Kommentar verbindet die beiden großen Ereignisse dieser Stunden und legt Donald Trump folgenden so typisch nach ihm klingenden Satz in den Mund: "Nach meiner Wahl löse ich die Probleme der deutschen Ampelregierung in einer Stunde" ...
Ich habe die Vorgänge nur am Rande mitbekommen. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die IKG bewusst ein Feindbild braucht um ihre Existenz in dieser Form zu rechtfertigen?? Oder irre ich mich?
Auch ein Weg wie man aus Freunden Feinde machen kann. Ich dachte bisher immer, dass es sich um überdurchschnittlich intelligente Menschen handelt.
Ja, Schwachsinn oder skrupelloses Kalkül? Selbst habe ich auch an Sarrazins Judengen geglaubt, also an einem positiven Vorurteil (eh nicht) gelitten.
Arbeiter, ich meine, Sie können weiter dran glauben. Warum die Juden sich in Wien so speziell benehmen, lässt sich fürs erste schwer nachvollziehen. Sippenhaftung, die zu recht abzulehen ist, wird von den Wiener Juden vollzogen. Sie wissen warum.
und weil ich ein antizionistist, antisemistisches, proisrael Misstück bin, meinen Sanctus.
Lasst sie leiden.Regiert mit niemanden bis sie euch anflehen dje schwarzrotgrüneoskpö-degenrierten Wesen!
Bezug auf derstandard.at/story/3000000244064/juedische-hochschuelerschaft-verhindert-pogromgedenken-durch-rosenkranz?ref=rss
Wie kann dieser Mann nachts Schlaf, er ist eine Schande für Oskar Schindler:
"Zu diesem offiziellen Gedenken der IKG und der Bundesregierung war Rosenkranz explizit nicht eingeladen gewesen. Oskar Deutsch bekräftigte seine Ankündigung, künftig Sitzungen des Nationalfonds für NS-Opfer und des Fonds für die jüdischen Friedhöfe zu boykottieren, solange diese von Rosenkranz als Präsident des Nationalrats geleitet würden. Es gehe nicht, dass ein "deutschnationaler Burschenschafter" diese Funktion innehabe. Wie berichtet, war die Wiener Burschenschaft Libertas, der Walter Rosenkranz seit den 1980er-Jahren angehört, unter den Ersten, die Juden ausschlossen" 2von2b
Gehet mit Ihnen um, wie sie mit euren Menschenrechten umgingen.
Teil 1:https://www.andreas-unterberger.at/2024/11/trumps-sieg-ist-ein-letzter-weckruf-fr-europa/#comment-956244
Merkt euch wie diese Rückgratlosen cretins Herrn Deutsch die Mauer machne. Er Vrgebung bespuckt, und jede Kritik mit dee NS und Antisemitismus Keule niederdöggeln, ja aogar auf diese durchtrieben, intrigant und an Diskursarmut leidender Mensch sowie stark machivelistischen Zügen ausgestattet Mensch Rosenkranz vwrbal und medial niederdöggelt.
Ich habe die fpö gebeten NICHT die geschichte über einen innsbrucker banker der nach Dachau kam und enteignet wurde und dessen haus 4 jahre ein Familienmitglied der aktuellen Regierung in Österreich bewohnte zu veröffentlichen.
Aber jetzt gebe ich aus reiner List, hinterhältigleot und weil ich ein antizionistist, antisemistisches, proisrael Misst?
Ich habe dem ampeldeutschen Staatsfernsehen entnommen, dass tatsächlich der Wille bestehe, "Migration aus dem Wahlkampf draussen zu halten". 2021 haben sie das ja tatsächlich durchgezogen, um die AfD bei 12% zu halten. Obs das wieder spielt?
Aus naheliegenden Gründen besteht dieser Wille: Der Haß gegen Juden ist wieder da: in Deutschland überall. Sogar in der Regierung der Scholz-Ampel. Dies müßte ehrlichen Linken und Grünen, die es irgendwo in Deutschland doch noch geben könnte, zu denken geben. Möchte man wünschen, denken zu können. Kurz: Der „draußenlassende Wille“ der Blockparteien will den Willen zur Frage brechen: Woher kommt der neue alte „Judenhaß“? Wieder ein Krug, der zu seinem Brunnen eilt. Wie lange hält eine Lügenmauer?
@Leo Dorner
Judenhass in Deutschland. Tatsache. Wer Antisemiten fördert, ist Antisemit.
Wenn Sie sich etwas Gutes tun wollen, dann hören Sie sich ein Interview mit dem Journalisten Peter HAHNE an! Peter Hahne at his best!
"Peter HAHNE über Reaktionen in den USA zu TRUMPS Wahlsieg"
Peter Hahne kommentiert aus den USA die Reaktionen insbesondere der Medien auf die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten.
https://www.youtube.com/watch?v=F275VXmoeiQ
Und noch einmal Peter HAHNE, der morgen seinen 72. Geburtstag feiert. An seinem 27. Geburtstag FIEL in Deutschland die MAUER! Was für ein kostbares Geburtstagsgeschenk! Er ist ja ein Sonntagskind! ;-)
"Die Dankbarkeit kommt schneller zurück als je zuvor"
"Ulrike Stockmann sprach mit Peter Hahne über einen gesunden Umgang mit schlechten Nachrichten, die Quelle politischer Fehlentscheide, Verlogenheit beim Fernsehen, die Authentizität von Politikern und das Geheimnis seiner eigenen Positivität."
https://www.youtube.com/watch?v=SIo-tEaDpB8
PS: Am 9.11.2009 durfte ich neben dem Brandenburger Tor "20 Jahre MAUERFALL" mitfeiern. Morgen sind es 35 Jahre her, daß die Mauer fiel!
Die Wahl Trumps hat die Brüsseler Ochlokratie und alle ihr hörigen Elemente in die Doppelmühle manövriert. Wer gerade noch beschimpft wurde, wird in peinlichster Weise hofiert, wie am Beispiel Nehammers sehr eindrucksvoll und degoutant demonstriert wird. Gerald Grosz hat in diesem Zusammenhang von einer Schleimspur und (etwas gewagte Metapher) von einem Blow-job gesprochen. – Eine Ungeheuerlichkeit ist eine Aussage angesichts des Versuchs von Rosenkranz, aus Anlaß des Gedenkens an die Pogromnacht als Vertreter des Parlaments einen Kranz niederzulegen: er wurde von einem Studenten bezichtigt, dessen Vorfahren ins Gesicht zu spucken. In der christlichen Religion gilt: Gewissenserforschung . Reue, Vorsatz und dann Vergebung. Sippenhaftung galt bei den Nationalsozialisten. Ich weiß, daß in Tschechien die Versöhnung zwischen den Nachkommen der 1945 Vertriebenen und den jungen Tschechen vorbildlich funktioniert. Damals gab es ebenfalls ungeheure Gräueltaten; ich weiß, wovon ich spreche.
Wie bewerten Sie die Kritik des Oskar Deutsch?
Er sprach zuletzt gar von rechtsextremen Faschismus. KPÖ und "linkswende" bezeichnen die FPÖ auch seit heuer als Faschisten.
Soviel an jene die sagen Trump sei all das nicht. Ebenfalls sehe ich keinen Faschismus in der FP. Und Nationalismus, Deutschnationalismus von mir aus, ja sicher. Aber ob pangermanismus, deutschnationalismus und nationalismus genauso bedenklich sind wie Panslawismus usw. da liese sich ewig streiten. Und Nationismus allein oder Patriotismus als Problem zu sehen kann nur eine radikalosierte deutsch oder Geschichtelehrerin oder Antifstudentin die ebenfalls scheinbar selbst nicht dke Anfänge wehren sondern einen neuen Kreislauf losstoßen.. jenen der verhsrmlosung:
Diese "linke" wollen ein palesätina from the river to the sea: https://linkswende.org/palaestina-meilensteine-des-widerstands
Und übrigens im Zweifel argumentieren diese die
Ein inzwischen verstorbener Freund erzählte mir die Geschichte, dass sein Vater und seine Mutter aus der Tschechoslowakei flüchteten. An der Grenze spuckte ein Soldat auf den Boden und bedeutete seiner Mutter, das aufzulecken.
Weil sie es nicht tat, erschlug er sie vor den Augen seines Vaters.
Als die ÖVP noch eine bürgerliche Partei war, schrieb ein ÖVP-ler über den Völkermord an den Sudetendeutschen. Damals konnten die Politiker noch Bücher schreiben (Drimmel, Piffl ...).
Ich verstehe die IKG nicht. Die einzige Partei, die ohne Wenn und Aber gegen Antisemitismus auftritt, ist die FPÖ. Die Linken, denen Deutsch wohl nahesteht, sind in Teilen inzwischen offen antisemitisch.
Ich verstehe die IKG nicht.
Pennpatrik ich versteh den IKG ebenfalls nicht. Ich meine, so ergeht es vielen.
@Pennpatrik
Der IKG ist ihr sozialistisches Hemd näher, als die Jüdische Jacke.
@Waltraut Kupf
Für jedes Wort ein Sternderl! ******************************!
So wird nie Ruhe und Frieden einkehren wenn die IKG dauernd hetzt und Öl ins Feuer gießt.
'Die Demokratie ist tot, es lebe die Demokratie!'
Sehr geehrte Damen und Herren!
Ein Blick nach Deutschland. Weidel (AfD) zum Ampel-Aus: "In dieser Bundesrepublik geschieht nichts zufällig"
https://auf1.tv/nachrichten-auf1/exklusiv-afd-vorsitzende-weidel-zu-neuwahlen
Armes Deutschland! - Teil 2
8.11.2024 - 11:19 UHR
SPD-Abgerodneter Wiese stellt Vertrauensfrage in NS-Kontinuität
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese hat das aktuelle Ampel-Aus und eine mögliche Vertrauensfrage des Bundeskanzlers in eine Kontinuität mit der Weimarer Republik und dem Nationalsozialismus gestellt. In der Aktuellen Stunde des Bundestags zum Thema Neuwahlen sagte Wiese, Artikel 68 sei eine wichtige Lehre aus der Weimarer Republik. Das sei heute „der Geist der AfD“, so Wiese.
Artikel 68 des Grundgesetzes erkennt allein dem Bundeskanzler das Initiativrecht für Vertrauensfrage zu. „Wir entziehen uns Verantwortung nicht – auch wenn es mal schwierig wird. Das Grundgesetz ist in seinem Wortlaut unmissverständlich“, so Wiese.
Heißt im Klartext: Der SPD-Politiker vergleicht eine zeitlich frühere Vertrauensfrage im Jahr 2024 mit der Nazi-Zeit!
Quelle: nius.de
Armes Deutschland! Teil 3:
nius.de.
Scholz sagte: „Ich habe bereits am Mittwochabend angekündigt, dass ich zügig Neuwahlen ermöglichen möchte. Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren. Es wäre gut, wenn unter den DEMOKRATISCHEN FRAKTIONEN eine Verständigung darüber erreicht wird, welche Gesetze noch beschlossen werden könnten. Diese Verständigung könnte dann auch die Frage beantworten, welcher Zeitpunkt der Richtige ist, um im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen – auch im Hinblick auf den möglichen Neuwahltermin.“
DEMOKRATISCHE FRAKTIONEN meint wohl alle außer der AfD. Scholz spricht der AfD also nun auch ab, DEMOKRATISCH zu sein und erweist sich durch diese Beschneidung des Souveräns, die er dadurch begeht, somit selbst als UNDEMOKRATISCH. - Der Dieb schreit: Haltet den Dieb!
(Der erste der beiden Absätze war von nius.de, der Rest von mir.)
Armes Deutschland! - Teil 1
Aus Furcht vor Mehrheit mit AfD: Union plant vorerst keine Anträge im Bundestag
Nach Informationen von NIUS aus CDU-Kreisen berät die Union aktuell, wie sie mit der neuen parlamentarischen Mehrheit nach dem Ampel-Aus umgehen soll. Hinter den verschlossenen Unions-Türen soll es laut NIUS dabei heißen: Man plane, Stand jetzt, so gut wie keinen Antrag oder Gesetzentwurf im Bundestag einzubringen – bis zu den Neuwahlen.
Der Grund: Die Union möchte auf keinen Fall Mehrheiten mit der AfD im Bundestag – und sieht sich bei komfortablen Umfragewerten jenseits der 30-Prozent-Marke. Auch mögliche Zustimmung durch das BSW sieht die Union intern als problematisch an, heißt es.
Quelle: news.de
dort auch der Kommentar "Friedrich Merz will nicht, dass wir das wissen: Er hat jetzt die Mehrheit, um die Grenzen zu schließen"
UNFASSBAR!
Gestern wollte Nationalratspräsident Dr. Rosenkranz am Wr. Judenplatz v. d. Mahnmal f. d. österr. Opfer d. Schoah im Gedenken einen Kranz niederlegen. Angehörige der Jüdischen Hochschülerschaft hatten um das Denkmal einen Kreis gebildet, Dr. Rosenkranz damit gehindert an das Mahnmal zu treten, und den Gedenkkranz sofort hinter einem gegen Dr. Rosenkranz und die FPÖ hetzenden Transparent versteckt. Dr. Rosenkranz blieb ruhig und gelassen und nahm selbst persönliche Beleidigungen mit stoischer Mine hin. Als kein Herankommen an das Mahnmal möglich war u. seitens d. v. sichtlichem Hass gegen Dr. Rosenkranz u. d. FPÖ erfüllten jüdischen Demonstranten auch eine Gespräch mit ihm verweigert wurde, verlies Dr. Rosenkranz den Ort.
Mit dieser undemokratischen Aktion hatte d. Jüdische Hochschülerschaft u. letztendlich auch d. Israelitische Kultusgemeinde den in Österreich lebenden jüdischen Mitbürgern keinen guten Dienst erwiesen!
Im internet ist diese Aktion abrufbar.
UNFASSBAR!!!
Und dann jammert man dass der antisemitismus in Österreich zunimt.Kommt zwar von den Islamisen, wirft man alles in einen Topf. Wenn man demokratisch gewählte Personen nicht anerkennt braucht man sich nicht zu beklagen wenn ein Nethanjahu auch auf imternationale Fahndungslisten kommt.
Das Problem löst sich gerade auf andere Weise: In ein paar Jahren werden sich dort vermutlich keine Juden mehr hintrauen...
@Wrangler: also verlesen hat man ihn schon was lassen??
@ wrangler: Ja,unfassbar. Oscar Deutsch ist ein Hetzer und voller Hass. Ariel Muzicant war auch nicht viel besser. Anscheinend herrscht Sippenhaftung. Mit dieser Aktion gewinnt man keine Sympathien.
nonaned, nein.
APA-Meldung: "Wien hat den Forderungen nach der Errichtung eines Denkmals für den Türkenbefreier Jan III. Sobieski auf dem Kahlenberg eine endgültige Absage erteilt. Die Stadt Wien werde "keine Bühne errichten, die für ausländerfeindliche Hetze und das Schüren von islamfeindlichen und antitürkischen Ressentiments instrumentalisiert werden kann", teilte Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler (SPÖ) am Freitag in einer Aussendung mit. Sie folge damit "wissenschaftlichen Erkenntnissen"."
UNFASSBAR!!!
Man könnte ja dem Renner-Denkmal ein Sobieski-Denkmal überstülpen!
Diese verblendeten wollen es nicht wahrhaben, oder können es einfach nicht begreifen, dass die NationSoziisten, also die Nazis, auf der linken Seite standen und auch heute noch immer stehen. Nachdem HR. Deutsch bei der SPÖ seine politische Heimat gefunden hat, entspricht das seinem Verhalten. Eigentlich sollte das dem Tatbestand der Verhetzung entsprechen. Achso, ich hätte fast vergessen, dieser Paragraph ist natürlich nur gegen räääts anzuwenden.
Korrektur: sollte NationalSozialisten heißen.
@Wrangler
Ja, das macht einen in der Tat fassungslos!
"dort haben die Christdemokraten (oder Konservativen)"
Falsch. Die CDU ist keine "konservative" Partei.
Die CDU gestattete die jahrelange Führung und ideologische Ausrichtung der DDR-Kommunistin praktisch ohne Widerspruch (einzig der Lokalpolitiker Eugen Abler, Autor von "Der Verrat am C: Einsichten und Ansichten eines ehemaligen CDU-Mitglieds", widersprach dem Wahnsinn bei Bundesparteitagen).
Unter Merkel hat die CDU den Linkskurs, Abtreibung, Genderwahn, Umvolkung u. s. w., voll mitgetragen.
Darum können sie sehr wohl mit den Grünen regieren, siehe "Kiwi-Koalition" in Stuttgart. Der Wunsch, mit den Grünen auf Bundesebene zu regieren, wurde sogar schon öffentlich ventiliert (möglicherweise auf Zuruf der Besatzungsmächte). Es trennt sie auch nicht viel.
Man mache sich nichts vor: Auch in Ö trennt die ÖVP nicht viel von den Grünen.
Man sollte besonders im Hinblick auf die Stmk-Wahl ins Auge fassen, daß die dortige ÖVP besonders dekadent ist:
Im Jahr 2004 trat Christopher Drexler – immerhin als Obmann des Landtagsklubs – für die blasphemische „Homo-Ehe“ ein, Medien verwendeten das Wort „vorpreschen“. Das ist unentschuldbar. Daß das bereits vor zwanzig Jahren geschah und offenbar keine weiteren Konsequenzen für Drexler hatte, zeigt, daß es mit einer christlichen und konservativen Ausrichtung in der Partei nicht weit her sein kann. Was wir nicht wissen, ist, ob Drexler in dieser Thematik in irgendeiner Weise persönlich befangen ist.
Drexler trat „für die Abschaffung der Neutralität ein, weil es sich bei dieser um ein ‚Staatsmärchen‘ handle. Er sprach sich für eine ‚gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik‘ in einem ‚solidarischen Europa‘ aus“ (Wiener Zeitung online, 3. Juni 2022).
Ein weiterer wichtiger steirischer ÖVP-Politiker ist der Theologe Univ.-Prof. Dr. Andreas Schnider. Als Landesgeschäftsführer der steirischen ÖVP trat er in den 2000er Jahren ebenfalls für eine sog. „Eheschließungsmöglichkeit“ von Homosexuellen ein (Profil online 21.08.04, mit interessanten Details zu Waltraud Klasnic und Hermann Schützenhöfer https://www.profil.at/home/gleichberechtigung-streitfall-homo-ehe-warum-kanzler-90467 ).
Auch hier gilt: Das ist absurd und unentschuldbar. Auch hier gab es offenbar keinen ausreichenden Widerstand aus der Partei. Was will uns die ÖVP mit solchen Spitzenpolitikern sagen? Daß alle Gebote Gottes über den Haufen geworfen werden können? Daß die ÖVP an der Zerstörung der Gesellschaft und des gesunden Menschenverstandes aktiv interessiert ist?
Wie gesagt: Der Unterschied zu den Grünen ist nicht groß.
Bei den meisten (V)P-lern gibt es überhaupt keinen Unterschied.
@ Wolfram Schrems: Die ÖVP haben
alles über Bord geworfen, danke für die Erinnerungen,jetzt tritt man sogar für Kindergrippen ein. Ich hoffe, die Steirer knicken nicht ein.
Unvorstellbar geisteskranke Aktion der österreichischen Hebräer gegen die FPÖ:
während in Amsterdam die Moslems die Juden physisch angreifen, habe die Juden in Wien als größte Sorge die Teilnahme des Rosenkranz bei einer Gedenfeier für die Juden von 1939
Die Polizei schaute tatenlos zu und ebnete nicht den Weg für das Verfassungsorgan.
Andererseits frage ich mich: Warum sollte man diesen hässlichen Betonklotz überhaupt besuchen?
@ Arbeier - ich muss mich sehr zurückhalten, daß ich nicht explodiere !
Wiederum ein Schub für die FPÖ !
Hoffentlich schlägt die Steiermark zu
ja super, na geh!
@ Cotopaxi
Ob es Absicht war, dass (fast) nur junge Polizistinnen zu sehen waren.
Hörenswertes Video: "Köppel kritisiert Putin: Ausschnitt aus dem Abschluss-Podium an der Valdai-Konferenz in Sotschi".
Man stelle sich da Scholz oder Nehammer vor sich stundenlang den Fragen der internationalen Presse zu stellen und kompetente Antworten zu geben.
https://www.youtube.com/watch?v=bKzpSfSh59E
@Almut
Ich fand das Video auch ausgezeichnet. Aber den bösen PUTIN zu bewundern und zu loben---ja, darf er das denn? ;-)
Objektivität ist bei uns ein Fremdwort. In der Schweiz haben sie den Köppel, und der traut sich was!
Eine drollige Vorstellung: PUTIN und NEHAMMER im Gespräch.....;-)))
Roger Köppel kritisierte nicht Putin, das war eine Anregung. Bekam eine ausführliche und höfliche Antwort.
„Zeitgleich“ mit der grünen Götterdämmerung in Deutschland: ein organsiertes Pogrom in Amsterdam, und immer noch surft die NZZ (Gujer) auf der Wortschaumwelle „Populismus“ und merkt nicht, daß ihr Artikel ganz anders denkt und spricht... Schwacher Trost: der Autor wird in den Postings „abgewatscht“. https://www.nzz.ch/meinung/trump-ist-ueberall-der-populismus-erschuettert-nicht-nur-die-usa-ld.1856139
Wenn dergleichen in der NZZ möglich ist, kann man sich vorstellen, was in der FAZ demnächst möglich sein wird, um von den deutschen Gossen-Etagen darunter zu schweigen.
In Amsterdam ist man schon näher am Abgrund; unter den Augen der EU: ein organisiertes Pogrom an Juden, nicht um 1933, sondern im November 2024. Der internationale Aufruf der Hamas war erfolgreich. Der Propaganda-ORF meldet: "Zusammenstöße.
Eine besondere Verqueerung ist, dass man das Desaster den Israelis - die eindeutig hier Opfer waren - in die Schuhe schieben will. Liebe Grüße von Heinzlmaier: Das ist Antisemitismus. Werden sicherlich einige wieder nicht erkennen wollen, sind sie doch nur "gerecht" zu den Arabern aus Palästina. Es gibt keine Palästinänser. Wenn man schreibt, was sie wirklich sind - Araber - dann stellt sich ihre ganze Situation schon etwas anders dar. Darum auch Arafats Schachzug mit der Neubenennung seiner Co-Leute.
In der Frühgeschichte war Palästina von semitischen Völkern bewohnt, deren erstes die Kanaaniter waren. Nach der Überlieferung kam Abraham, der gemeinsame Vorfahre der Juden und der Araber, von Ur nach Kanaan.
Die Palästinenser sind ein arabisches Volk. Als solche galten ursprünglich alle Bewohner im gesamten Völkerbundsmandat für Palästina. Heutzutage werden vor allem die arabischsprechenden Bewohner des Westjordanlandes und des Gazastreifens sowie deren in anderen Ländern lebende Angehörige als Palästinenser bezeichnet.
OT und irgendwie auch nicht: Nationalratspräsident wurde offenbar heute von Demonstranten (erfolgreich!!!) daran gehindert, anlässlich der November-Pogrome einen Kranz beim Denkmal am Judenplatz niederzulegen. Austria quo vadis?
Der Nationalratspräsident.
Wer waren diese Demonstranten, könnte man die näher beschreiben oder waren es die Guten? Dann dürfen sie das ohne was befürchten zu müssen.
@ Specht
Es waren die Jüdischen Österreichischen Hochschüler:innen
In Amerika haben die Juden massenweise erkannt, wer ihr FReund ist (Trump) und wer nicht (Harris). In Ö hat sich das scheints noch nicht durchgesprochen. Man glaubt immer noch, dass die Parteien, die Millionen von jungen, kräftigen Muslimen ins Land lassen, die Freunde sind. Dass die, die sagen "nie mehr wieder" das auch meinen täten. Na, good luck! Herr, nimm ihnen die Bananenschalen von den Augen.
Ähnliches hat diese Truppe auch beim Amtsantritt von Polizeiminister Karner aufgeführt. Es wirkte. Er kuschte brav.
@ queen consort
Ich verstehe die anhaltende Verblendung nicht. Arik Brauer hat die Situation in einem seiner letzten Interviews treffend erkannt.
Ist das die gleiche Veranstaltung, die @wrangler mit gestern angibt?
Mindestens ebenso zu bedenken ist die Tatsache, dass der NR-Präsident als Vertreter des offiziellen Ö zur heutigen Veranstaltung explizit nicht eingeladen war - also ausgeladen war. Wenn das Parlament Selbstbewusstsein hätte - wie es Scherak am 24.10 so vehement gefordert hat - dann wäre kein Parlamentarier dort erschienen. Rosenkranz ist gewählt, er ist der Präsident und hat die protokollarischen Würdigungen zu erhalten. Wenn die Parlamentarier sich vielleicht sogar ins Fäustchen lachen ( denke da vor allem an die Grünen) beschädigt sich das Parlament selber. Selbstbewusstes Auftreten äußert sich auch im Auftreten gegenüber Freunden.
Götterdämmerung der grünen Ideologie in Deutschland. Sogar SPD-Gabriel fordert ein Ende der Windräder-Unkultur in Deutschland (in einer TV-Talk-Show). Aber Scholz und „Steini“ spielen noch das neue Theaterstück „neue Demokratie“: Gemäß Verfassung (seliger Gründerväter der Republik Deutschland) könnte die Ampel endlos weiterregieren, gleichsam als Notstandsregierung. Bis die Harakiri-Brandmauer entweder brennt, weil ein extremer Linksgrüner die Macht ergreift- oder weil sie fällt und als erkannte fata morgana verlassen wird: wonach die Merz-CDU die AfD einbinden und nicht mehr als „Nazi“ verteufeln müßte. - In Österreich ist die prekäre Situation entstanden, daß ein offensichtlich überforderter Unteroffizier glaubt, ausgerechnet mit einer Traiskirchner SPÖ und einer Minimundus – Partei namens Neos (zufälliger Name) auf Regierungskurs fahren zu können.
Im Journalo-Stil von heute: „Mehr Verwirrung geht nicht.“ – Das Dauergrinsen des Gespött-Kanzlers in Berlin entmystifiziert sich: Es
Es lautet: Ich bin tot (dead man walking), stehe aber in des Kaiser allerneuesten Kleidern vor euch: Hier stehe ich und kann nicht anders. Später wird man verkünden: „Nie wieder ARD, ZDF, Pönix – und ORF...
Dass Sie auch den Unteroffizier erwähnen, obwohl Nehammer 1997 zum Leutnant ausgemustert wurde, enttäuscht mich ein bisschen.
werter leo dorner, warum googeln Sie (und andere) nicht endlich Nehammers militärischen Hintergrund? Es wird schön langsam fade, in Endlosschleife darauf hinzuweisen, dass Nehammer Leutnant der Miliz (Leutnant der Reserve) ist. In der FPÖ gibt es sogar einige AbgzNR die Brigadiere (internat. Brigadegenerale) der Reserve sind (Dr. Fichtenbauer Bgdr dRes aD). ÖVP-Spindelegger ist z.B. Olt dRes aD. MfG
Man muss das heutige Editorial bis zum Punkt 10 lesen, um zu erfahren, Trump ist psychisch instabil, gefährlicher, als AfD und FPÖ, zusammen.
AfD und FPÖ gefährlich ? Keine Begründung für diese Behauptung.
Trump, psychisch instabil, ein unberechenbarer Narzisst ? Behauptung - keine Begründung.
Trump, hat in seiner ersten Amtsperiode keinen Krieg angefangen. Instabil, gefährlich ?
Trump, hat das Abraham Abkommen geschlossen. Gefährlich, instabil ?
Trump, hat die illegale Migration durch den Bau der Mauer, verhindert. Gefährlich ?
Trump, will den Krieg beenden. Gefährlich ?
Krieger sind psychisch stabil, harmlos ?
Diese Welt braucht jemanden, der sie wieder vom Kopf auf die Füsse stellt. Jemand der sagt, Krieg ist schlecht, Frieden ist gut, Neutralität ist gut, Kriegspartei zu sein, ist schlecht.
In welcher Welt leben wir ?
Diese Welt braucht mehr Trump, mehr Orban, mehr Kickl, mehr Fico, mehr Vucic.
Die Welt braucht Frieden. Das Volk will im Frieden und Freiheit leben.
*************
*************
*************
Grundlose Anschuldigungen sind gerade gerne gesehen, damit man unangenehme Tatsachen verschleiern kann. Da ist der Mainstream dann zufrieden und man beschimpft beruhigt Unbescholtene weiter als rechtradikal oder Gefährder. Das wird solange weiter getrieben bis jeder zusammenzuckt wenn er nur Vaterland, Identitäre, Patrioten oder Heimat hört.
@ pressburger
******************************
Auch Dr. Unterberger scheint es so zu gehen: hat man keine sachlichen Argumete wählt man Argumente as hominem.
Ja, hab mich auch über die "Instabilität" des 78 jährigen(!) Trump gewundert, der zeitweise 4(!) Ralleys am Tag ablieferte!
Ich sag Chapeau dazu!
So schaut er halt aus, der nahtlose Übergang vom Kick - zum Trump Bashing!
@Tyche
Leider ein irrationales Muster - Kickl, Trump. Weil nicht genügend links, geht die Keule der Emotionen nieder.
So wie van der Bellen als Sprachrohr der VP, SPÖ und Grünen sagte, dass die FPÖ / Kickl die Demokratie gefährdet, obwohl die FPÖ schon seit langem und als einzige Partei die direkte Demokratie fordert. Entlarvendes Verständnis über Demokratigefährdung.
@elokrat
Wäre ich Demokratie, würde ich mich dagegen wehren, dass man mit mir so ein Schindluder treibt. Kann die Demokratie nicht, deswegen wird sie von den Linken missbraucht und vergewaltigt.
Für mich sagt der Satz: "Nichts trennt uns so sehr wie die gemeinsame Sprache" sehr viel, nicht nur in Bezug auf die Sprache.
Merz ist doch auch keinen "Schuss Pulver wert", wie die Preußen es auszudrücken pflegen. Gerade erst diese Woche hat er z.B. angekündigt an Atomausstieg und irrer Energiewende festhalten zu wollen. Eine Energiewende, die gerade diese Woche bei Dunkelflaute das ganze Ausmaß des Scheiterns offenbart. Am 4.11. um 10 Uhr lieferte z.B. der deutsche Windkraftpark mit einer gigantischen installierten Leistung von 70 GW gerade einmal 1GW(!), also 1,4% der installierten Leistung. PV sind sogar 93GW installiert und lieferte zu diesem Zeitpunkt 6,6GW, also 6,6%.
Das Resultat war, dass Deutschland, um einen Blackout zu vermeiden alles an Kohle- und Gaskraftwerken auf Vollgas laufen lassen und nebenbei massiv zu Rekordpreisen Strom von den Nachbarländern kaufen musste. Der Preis schoss dadurch am Spotmarkt sogar auf 800 €/MWh hoch. Mit so einem Strompreis lässt sich konkurrenzfähig NICHTS produzieren, es ist der Tod der deutschen energieintensiven Industrie.
@Gerald
"...es ist der Tod der deutschen energieintensiven Industrie."
Das ist auch von den mächtigen Feinden Deutschlands seit langer Zeit so beschlossen, siehe MORGENTHAU-PLAN, der damals zu wenige Unterstützer fand. Seit einigen Jahren benützen aber SOROS u. Co. die GRÜNEN, um dieses angestrebte Ziel doch zu erreichen. Wie man sieht, ist man schon sehr weit gekommen!
Gerade in diesen nebelreichen Novembertagen, in denen weder d. Sonne scheint, noch d. Wind weht, wird in D KEIN GRÜNER STROM erzeugt, was aber HABECK nicht im geringsten anficht.
Ergoogeltes:
"Der nach dem US-amerikan. (Landwirtschafts- bzw. Finanz-)Minister H. MORGENTHAU benannte Plan v. 1944 sah vor, D nach d. 2. Weltkrieg durch Teilung, Demontage, Stilllegung u. ENTINDUSTRIEALISIERUNG sowie der Internationalisierung bestimmter Regionen in einen Agrarstaat umzuwandeln. Der US-amerikanische Präsident F. D. Roosevelt entzog dem Plan jedoch bald seine Zustimmung, sodass er faktisch nie umgesetzt wurde."
Black Rock Merz braucht die Grünen um Bundeskanzler zu werden. Der Vorstand von Black Rock hat diesen Deal schon abgesegnet.
Die Grünen, Lieblinge der Industrie. Milliarden Aufträge, die die Industrie den Grünen verdankt. Lauter unnötiger Kram, Paneele, Windradln, Ladestationen, die einzig und alleine die Grünen bestellt haben.
Danke, Pressburger - so sehe ich das auch.
@ pressburger
Erst wenn alle freien Flächen mit Windmühlen und Photovoltaik Paneelen belegt wurden, werden die sub-intelligenten draufkommen, dass moderne Atomkraftwerke die besser Methode ist.
@elokrat1
Verstand ist Mangelware in der EU.
"... können dadurch die deutschen (Anm.: und österreichischen) Regierungsmitglieder in den diversen EU-Räten überdies auch als europäische Gesetzgeber mit starkem Stimmgewicht mitwirken.
Diese Situation ist in Hinblick auf die Grundprinzipien der Demokratie und Gewaltenteilung eigentlich extrem fragwürdig."
ABer augenscheinlich gewollt. In ein paar Jahrzehnten werden sich dann die Historiker wieder streiten, ob es eine Ausschaltung oder eine Selbstausschaltung der Parlamente war. Und die Schüler dürfen in Aufsätzen darüber spekulieren, ob es damals die Schuld von Trump oder Putin war. Und dazu "Wehret den Anfängen!" und "Nie wieder!" fordern. Also alle paar Jahrzehnte wieder - nichts neues unter der Sonne. Traurig.
Auch zum heutigen A.U.-Thema und den aufregenden, eindrucksvollen Geschehnissen der beiden letzten Tage passend:
""Ein mutiger Mann": Präsident PUTIN über TRUMP, den Westen und Frieden in der EU – Weltwoche Daily"
https://www.youtube.com/watch?v=ZTC27O8fGWU
PS: Wie müßte jener Mann nach Ansicht der PUTIN-HASSER und Kriegstreiber (mit der Devise "Waffen schaffen Frieden!") geartet sein, den diese gerne an PUTINS Stelle sähen? Etwa wie VdB oder NEHAMMER? Oder wie HABECK oder ÖZDEMIR? Oder wie HARRIS?
Ich bin sehr neugierig auf wirklich gute Vorschläge.
*******
******* ......was nicht alles von aktueller Information und vom "Mainstream" verschwiegen verdanken wir nicht Roger Köppel mit "Weltwoche Daily" und seiner unermüdlichen Suche zum Gespräch für eine friedlichere Welt.
In Österreich und in Deutschland läuft alles unter der Devise:
Rechts wird stärker, wir müssen es bekämpfen. Mit noch mehr Links!
Den bösen Rechten darf nicht recht gegeben werden, auch wenn es dem Landes schadet.
Verastehe wirklich nicht dass dercwirtschaftsflügel derVP nivht kapiert wie sehr uns die Grünen und Sozialisten ins wirtschaftlicghe Chaos geritten haben.Der green Deal ist absolutes Deasaster, warum derzeit unbegrenzt unsere Milliarden in den NAZIstaat Ukraine gepumpt werden müssen und eine Wirtschaftspartei vor lauter EU - Sanktionen kaum mehr zum wirtschaften kommt ist rätselhaft.Man hat den Kämmerern und Funktionären viel zu viel Macht gegeben und zu wenig auf die Finger geklopft sodass sie ihren grün sozialistischen Traum weiter realisieren können.Raus mit 50% der Funktionäre und die Wirtschaft läuft wieder nach ökonomischen Kriterien!
Vom Millei lernen, heisst Bürokratie besiegen.
Ja, jetzt haben wir sie, die gewählten Probleme.
Zu wenig deutlich wurde in Deutschland entschieden und auch in Österreich. Die 'Linkskonservativen' versagen und richten Schaden an. Ganze Wählerdrittel werden übergangen und 'zum Abschuss freigegeben'. Die Medien beginnen das 'gläubige' (Klima, Wokeness, Gender, Kriegs- und Sanktionshysterie, 'Anti-Alles', usw.) Volk zu regieren und die 'konservativen Verräter liefern das Volk dem teils ferngesteuerten Wahnsinn aus.
'Demokratie' soll das heißen, was hier ferngesteuert gespielt wird, Wählen ist wirkungslos geworden. Deutlich Wählen wäre wirkungsvoll gewesen. Was jetzt folgen kann, ist ein Jammer.
Das Traurige ist, dass die sich konservativ gebenden Parteien CDU/CSU, (V)P Wählerbetrug begehen, rechts blinken und links abbiegen.
Ja, und die Frage der Ausgrenzung von AfD, FPÖ, Orban, usw., die bleibt eine Frage an die 'Pseudokonservativen', bei uns (V)P.
Ja es ist WÄHLERBETRUG was ÖVP und CDU/CSU sowohl an ihren Wählern als auch an Österreich, bzw. Deutschland machen!
Abraham Lincoln:
https://www.facebook.com/photo/?fbid=1104799108321846&set=a.441004511367979
@Josef Maierhofer
Genau so ist es, aber die Ausgrenzung der Vernünftigen , die einfach als Nazi abgestempelt wurden so wie alles was nicht passt nur nazi sein kann, ist schon zu weit fortgeschritten und festgefahren. Gefangen in der eigenen Dummheit sieht man den Ausgang nicht mehr.
@ Specht
Wie im Wiener Prater im Spiegelkabinett.
Oder:
Nur keine Wellen, auch, wenn das Wasser bis zum Hals steht, ist das Denken verboten.
Der Unbegriff des Jahres ist "Liberale Demokratie", niemand weiss was dieses Ungetüm sein soll, aber, die Grünen lieben ihr Monstrum.
@ pressburger
Liberale Demokratie Ist „linke Demokratie“, im Sinne des Wortes liberal, wie die Amerikaner es betrachten. Nur linke Wahlsiege sind demokratisch.
Ein köstliches Kurzvideo:
Bello muss es richten!
https://www.youtube.com/watch?v=ReTsJ8reW2k
@ Tyche
Ja, wirklich köstlich.
Na, bitte, alles wird gut...;-))))
Da Kammerhofer wie er leibt und lebt, danke Tyche!
Der Bello, der wirds richten. Howgh.
Ein Land, das ein Lied verbietet, das 1983 geschrieben wurde, weil das Wort "Oberindianer" darin vorkommt und den DDR-Honecker auf die Schaufel nimmt, muss gegen die Wand fahren. Mehr hat dieses Land nicht verdient. Die "geistige Elite" in Deutschland hat schon einen festen und irreparablen Klopfer. Scholz, Habeck und Baerbock mögen bitte in die Antarktis gehen und Pinguine züchten.
Nehammer, Babler und Meinl-Reisinger sollen gleich mitgehen.
Die armen, unschuldigen Pinguine bekommen nach dem Schlüpfen den Schock ihres Leben, wenn sie diese Bagage erblicken.
zur Erinnerung.
https://www.youtube.com/watch?v=ZbEUjgp9zxM
@Altsteirer: danke für die Erinnerung!
Arktis wäre besser.
Eisbären füttern.
Wahlslogan in 10 Jahren: "ÖVP wieder ins Parlament!"
Es war die CDU, die mit dem Irrsinn in Deutschland begonnen hat. Die Grünen waren nur die Brandbeschleuniger.
Bei uns ist es immer noch die ÖVP. Ich hoffe, den Steirern ist das bewusst.
Fest eingemauert in der Brandmauer
steh'n die Dummköpfe, hirnverbrannt.
Niemals darf's mit AfD und FPÖ was werden,
Merz und Nehammer seid zur Hand.
Aus der Hofburg kommt die Stimme heiß,
nur das Grün ist's, was alles weiß.
Soll die EU-Urschel die Meister loben-
doch kein Segen kommt von oben.
Gefährlich ist's den Leu zu wecken,
gar schrecklich ist des Tigers Zahn.
Doch der schrecklichste der Schrecken
sind CDU und ÖVP in ihrem Wahn...
Denn wo sich stur mit dümmlich paarten
Da gibt es einen schlechten Klang.
Drum prüfe, wer sich ewig bindet,
Ob sich das Herz zum Herzen findet!
Der Wahn ist kurz, die Reu ist lang.
Passende Ergänzung, vielen lieben Dank!!
Herrlich ! Beide. Danke !
Scholz kann verwalten bis zum Ende der Legislaturperiode - so wie Nehammer verwalten kann. Aber für die Verabschiedung von Gesetzen braucht es schon Mehrheiten im Parlament. In D ist es daher die Frage, wer sich mit "staatspolitisch und verantwortungsvoll" eher ins Bockshorn jagen lässt. Aber so wie AU es beschrieben hat, werden die beiden "alternativlosen" Partner einander nicht weh tun.
Merz wird bellen - aber diese Hunde beißen bekanntlich nicht.
Etwas differenzierter wird die Situation, sollte die AfD die Sperrminorität auf Bundesebene bekommen. Das BSW braucht man nicht fürchten, die sind dabei.
Dürfte er, so wie AU das beschrieben hat, locker alles durchbringen, wenn - ja wenn sich eine CDU niemals nie mit einer AfD zusammentun darf und wird!
Wer braucht noch Gesetze ? Verfügungen reichen.
Migration ? Gesetz ?
Zwangsimpfung ? Gesetz?
Sanktionen ? Gesetz ?
Klima ? Gesetz ?
Robert Ignatius Habeck auf dem Weg zum deutschen Bundeskanzler
Etwas zur Erheiterung:
https://www.youtube.com/watch?v=9YFv60NFiIU
An diesem KI-Video kann man sehen wie gefährlich KI ist. Sprache wird mittels KI erzeugt. Stephen Hawking warnt vor KI als „schlimmstes Ereignis der Zivilisationsgeschichte“
Digitalen Medien (Film, Bild und Ton) kann man nicht mehr trauen. Sie haben keinen Beweiswert mehr.
Wenn das Volk weiter so blöd wählt, wird man ihm halt das Wahlrecht entziehen oder die missliebigen Parteien und Medien verbieten.alles zur Rettung der Demokratiehihihi. In der EU klappt es doch auch oder kann sich wer erinnern, dass VdL und ihre Politkommissare sich jemals einer Wahl gestellt haben.
@ Hr. Zyni
Ja, leider.
Die Kommissare unterziehen sich einem demokratischeren Prozess als es die Minister in Ö tun müssen.
@ eupraxie
Die Kommissare sprechen beim „Hearing“ Worte / Sätze, welche Uschi und die Kommission hören möchten - siehe Magnus Brunner - ob das ein (echter) demokratischer Prozess ist bezweifle ich.
@elokrat1: In Ö haben wir nicht einmal ein Hearing für die Minister. Der Prozess in Brüssel erscheint mir zumindest so demokratisch wie die Wahl der Parlamentspräsidenten in Ö.
Worum es wirklich geht: dieses blöde Gerede um die Wahl von Regierungsmitgliedern. Das gibt es nirgends - außer in den USA - da wird der Regierungschef und zugleich Staatschef gewählt - die Minister werden auch festgelegt.
Ein nicht abwegiger Gedanke. Man sollte sich näher mit den Ursachen des Niedergangs der parlamentarischen Demokratie im Allgemeinen, sowie ihrer Form als repräsentativer Parlamentarismus, im besonderen, befassen.
Der Westen, als Hort des Parlamentarismus, befindet sich im Niedergang. Der Parlamentarismus, bringt mit einer erstaunlicher Zuverlässigkeit die Unfähigsten Opportunisten, an die Spitze der Exekutive. Beispiele, mehr als genug. Parlamentarismus verhindert Reformen, Parlamentarier arbeiten, als Anhängsel der Exekutive gegen das Volk.
11. Auch in Deutschland ist wie in Österreich das Konservative in der Politik der angeblich konservativen Partei gewichen, auch dort wird linke Politik von diesen gemacht. Wie so manche Landeshauptleute in Österreich gibt es auch in Deutschland arg grün-verliebte Ministerpräsidenten wie zB Hendrik Wüst (im größten deutschen Bundesland NRW).
12. Zuweilen nutzen die Linken, Linkspopulisten und Linksradikalen in Österreich auch die Stimmung gegen die AfD in Deutschland, indem sie diese eigentlich grundlos auf die FPÖ übertragen wollen ("Brandmauer").
13. Auch Deutschland hat einen parteiischen linken Bundespräsidenten, der (bisher) nicht durch geistige Kapazität auffällt.
Das größte deutsche Bundesland ist nicht NRW sondern Bayern. Sie verwechseln Fläche mit Einwohnern.
Wenn eine ehemalige Wirtschaftspartei aus purem Machtdenken bereit ist, sogar mit einer Links-Links-SPÖ zu koalieren, ist sie für mich leider nicht mehr wählbar.
Wen einer CDU in Deutschland nichts anderes einfällt, als mit der desolaten Scholz-SPÖ zu koalieren, ist sie eigentlich ebenfalls nicht wählbar.
Rückgratlosigkeit und mangelnde wirtschaftliche Bildung muss man ÖVP und CDU vorwerfen.
Und wenn sie es tun, werden sie hier wie dort trotz aller Negativa wieder die Grünen ins Boot holen.
Dann werden sie endgültig erkennen müssen daß mit denen nicht gut Kirschen essen ist und an deren Kernen ersticken.
Die Anhänger der VP und der (C)DU sehen das anders. Sind von ihrer Partei überzeugt. Lieber tot als Blau.