Eine gefährliche Entwicklung. Bisher war die Judikatur (zumindest in Ö) immer so, dass Politiker "mehr aushalten" müssen als Normalbürger. Aber jetzt, wo gegen "Rechts" ständig von der "Verteidigung der Demokratie" gefaselt wird (als ob irgendeine rechte Partei in Europa das Wahlrecht einschränken wollte), kehren wir wieder zur "Majestätsbeleidigung" zurück. Freuen wird`s am Ende Putin, wenn für DIESEN "Westen" niemand mehr läuft.
Eine gefährliche Entwicklung. Bisher war die Judikatur (zumindest in Ö) immer so, dass Politiker "mehr aushalten" müssen als Normalbürger. Aber jetzt, wo gegen "Rechts" ständig von der "Verteidigung der Demokratie" gefaselt wird (als ob irgendeine rechte Partei in Europa das Wahlrecht einschränken wollte), kehren wir wieder zur "Majestätsbeleidigung" zurück. Freuen wird`s am Ende Putin, wenn für DIESEN "Westen" niemand mehr läuft.