Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sind zu verhindern. Das steht außer Frage. Von Europol wird der Anteil verdächtiger Finanztransaktionen am jährlichen Bruttoinlandsprodukt der EU auf etwa ein Prozent geschätzt. Sind da die Maßnahmen der EU zielführend und verhältnismäßig? Immerhin stehen wichtige Grundrechte wie Recht auf Datenschutz, Privatsphäre und Freiheit jedes Einzelnen am Prüfstand.
Der Reihe nach: Euro-Bargeld-Einschränkungen begannen mit der Abschaffung des 500-Euro-Scheins, der seit 2018 nicht mehr gedruckt wird.
Danach ging es Schritt für Schritt:
Eine EU-weite Bargeldobergrenze, die bisher national geregelt war, wird ab 2026 eingeführt. In einer EU-Umfrage hatten 2017 mehr als 90 Prozent gegen eine Obergrenze gestimmt. Damals wurde diese Obergrenze schubladisiert. Im Mai 2023 wurde das Gesetzespaket für Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung verabschiedet. In diesem Gesetzespaket ist eine Barzahlungs-Obergrenze von 10.000 Euro für gewerbliche Geschäfte enthalten, ausweisen muss man sich dann bereits ab 3.000 Euro Barzahlung, was bisher in Österreich erst ab 10.000 Euro verpflichtend war. Auch wird ab 2025 eine Geldwäschebehörde AMLA (Anti-Money-Laundering Authority) in Frankfurt eingerichtet und hat bis Ende 2027 mehr als 400 Mitarbeiter. Geld spielt keine Rolle, um den Machtbereich des Zentralstaates EU auszuweiten. Ab Jänner 2028 ist die direkte Aufsicht dann voll funktionsfähig.
Dem nicht genug, wurde von der EU-Kommission auf Anregung des EU-Parlaments eine Machbarkeitsstudie zu einem EU-weiten Vermögensregister für einen sechsstelligen Eurobetrag in Auftrag gegeben. Nach dem 2016 eingeführten Kontoregister für Bankkonten, das das Bankgeheimnis aufweicht, soll nun für jeden Bürger ein Vermögenskonto angelegt werden. Ein Vollausbau würde vom Versicherungsvertrag bis zum Goldbarren alles erfassen.
Auch wenn die EU-Kommission das jetzt dementiert und als Falschmeldung bezeichnet, so gibt es die mehr als 300 Seite starke Studie. Eine Studie ist nicht Gesetz, das ist korrekt. Schon das beschlossene Gesetzespaket zur Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung hat es in sich. Die Behörde AMLA bekommt weitreichende Befugnisse wie Zugänge zu Registern über wirtschaftlich Berechtigte und Vermögenswerte bis zu umfassenden Aufsichts- und Ermittlungsbefugnissen.
Der Bürger wird unter Generalverdacht gestellt. Sein Lebenswerk wird gläsern gemacht. Mit Kanonen auf Spatzen zielend bauen Politiker, Bürokraten und Karrieristen in vorauseilendem Gehorsam an einem Überwachungssystem, das bezüglich Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung weder zielgerichtet noch effizient ist, aber sehr teuer sein wird. Verbrecher bewegen sich außerhalb des Rechts, jetzt und zukünftig. Ist ein EU-weites Vermögensregister notwendig, um die Bonität für Kreditaufnahmen durch die EU – die sie eigentlich gar nicht aufnehmen dürfte – nachzuweisen oder um Vermögen des Bürgers mit Steuern oder Lastenausgleich abzuschöpfen?
Bezahlen Sie immer wo möglich bar. Bargeld ist gedruckte Freiheit. Sagen Sie es weiter.
Mag. Elisabeth Weiß, Betriebswirt, Initiator SOS Bargeld - Stopp der Abschaffung!
Sie ,Frau Mag. Weiß sind die Ruferin in der Wüste. Danke. Hört man von anderer Seite etwas zu diesem Thema? Nein. Es kommt wie es kommen muss. Der Bürger ist zu dumm, bequem, obrigkeitshörig, was auch immer. Mit diesen Bürgern geht man in den Orwelstaat. Wenn man ihn darauf hinweist sagt er "Ich habe nichts zu verbergen", mir ist das Register egal. So sehen es die meistens Älteren. Die Jungen lieben es bequem,rasch das Handy an der Kassa zu zücken, Fall erledigt und glauben an die Technologie. Dass wir Mitten im Überwachungsstaat bereits drinnen sind, entgeht der Mehrheit. Man sieht es an der Anzahl der Postings und dem "Aufschrei".
Es ist 5 vor 12 oder schon mehr. Wer kann uns retten?
Wer das Problem hat, hat auch die Lösung. Retten - so es tatsächlich gewollt ist - können uns nur wir selber. Das ständige Warten auf einen Retter von außen, aus den Tiefen des Alls, ist möglicherweise Ursache für viele beklagenswerte Zustände.
@e
upraxi:Revolutionen scheinen abgeschafft, die Bevölkerung ist saturiert, degeneriert, wohlstandsverwöhnt, nur ca.550.000 haben das Volksbegehren unterzeichnet, wie soll man damit an eine Verhinderung der Vorhaben der EU Kommission kommen? Ich habe diese Leute nicht gewählt, ich verbreite meine Meinung zu diesen Thema. Mehr kann ich als Einzelner nicht tun. Daher rette uns wer kann, vielleicht ein Mesias. Oder haben Sie Eupraxi noch eine andere Idee?
@rowischin: Sie drücken das eh aus, was zu tun ist und es scheint nur 550 000 ein Anliegen zu sein. Also wenn ein Retter kommt und in Ihrem und meinem Sinne handelt, handelt er offensichtlich oder scheinbar gegen die Mehrheit. Das kann es nicht sein.
Wenn das Problembewusstsein nicht bei der Mehrheit virulent wird, wird das Problem nicht gelöst werden - in einer Demokratie, mit den Möglichkeiten eines unblutigen Umbruchs alle x Jahre des Wahlzyklusses.
Das WIE des Zustandekommens der EU-Kommission müssten wir halt evident halten bis Juni 29 bzw bei der nächsten NR-Wahl vor 29.
Ich sehe es so wie ET IN ARCADIA EGO. Trotzdem Danke für die Aufbereitung und Zusammenführung der Fakten.
Unsere Kinder und Enkelkinder wachsen in die kommende - alles Verhalten vorschreibende - Gesellschaft hinein. Die kennen unsere Freiheiten dann aus Geschichtsbüchern, die sie ungläubig lesen werden.
Es ist unsere Aufgabe unsere Kinder und Enkelkinder zu lehren, was Freiheit bedeutet. Bargeld ist gedruckte Freiheit. Es liegt an uns, das aufzuzeigen.
Die Geschichtsbücher werden die ehemaligen Freiheiten entweder nicht erwähnen oder als schlecht darstellen.
Wir können die Entwicklung beklagen, aber aufhalten müssten diese Entwicklung unsere KK oder Enkelkinder. Leider finde ich hier Sichtweisen vor, die der digitalen Überwachung und daraus abgeleiteten Konsequenzen durchaus ihr Recht zusprechen.
Ich will Ihnen damit nicht Ihr Engagement ausreden. Vielleicht sind die Entscheidungsträger nur Steine und Sie sind der stete Tropfen.
Wir sind bereits gläsern, das brauchen wir nicht mehr zu werden...
Wir sind gläsern wie weit wir das zulassen. Einige klinken sich so weit wie möglich bereits aus.
Sie haben keine Ahnung, was da noch alles geht! Derzeit sind wir echten Bürger zwar schon etwas gläsern, aber die Infos sind noch nicht in Echtzeit verknüpfbar.