Begeht Israel im Gazastreifen Völkermord? Dieser Ansicht ist nicht nur Südafrika, das beim Internationalen Gerichtshof (ICJ) eine diesbezügliche Klage gegen Israel eingebracht hat. Nun hat Karim Khan, der Chefankläger beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC), einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu wegen angeblicher Kriegsverbrechen unterzeichnet.
Während Israel an mehreren Fronten einen legitimen Verteidigungskrieg ("warfare") gegen den Iran und dessen Terrorbanden führt, werden vor internationalen Gerichten ("lawfare") Nebelhandgranaten geworfen, um die wirklichen Zusammenhänge zu verbergen. Die Feinde Israels bedienen sich dabei der vielfach angewandten Methode semantischer Manipulationen. Wir kennen solche Beispiele: "Ehe" statt homosexuelle Partnerschaft, "reproduktive Rechte" statt Abtreibung, "sexuelle Selbstbestimmung" statt Leugnung biologischer Gewissheiten, "Migration" statt illegale Zuwanderung.
Wahre Meister in der Kunst der semantischen Manipulation sind die "Palästinenser"; das Anführungszeichen ist nötig, weil damit keineswegs alle Bewohner Palästinas gemeint sind, sondern lediglich die Araber, die auch dann noch als "Palästinenser" und "Flüchtlinge" gelten, wenn sie schon in dritter bis vierter Generation in anderen Ländern leben und – wie im Fall Jordaniens – auch deren Staatsbürgerschaft angenommen haben: Etwa so, wie die nach 1945 aus Polen, der Tschechoslowakei, Ungarn und Jugoslawien vertriebenen Deutschen Staatsbürger Deutschlands und Österreichs wurden, die im Unterschied zu den "Palästinensern" von der internationalen Staatengemeinschaft allerdings nicht permanenten Flüchtlingsstatus erhalten haben und auch nicht von UN-Organisationen durchgefüttert, verhätschelt und produktiver Arbeit entfremdet wurden.
Knapp 1,3 Millionen Araber besitzen heute die israelische Staatsbürgerschaft, das entspricht einem Fünftel der Einwohner Israels. Dazu kommen weitere 280.000 Araber in Ostjerusalem und auf den Golanhöhen, die den Status "ständiger Einwohner" und den damit verbundenen Anspruch auf Staatsbürgerschaft haben, den sie allerdings aus politischen Gründen mehrheitlich nicht nützen. Natürlich gibt es Konflikte zwischen jüdischen und arabischen Israelis, aber Israel ist alles andere als ein "Apartheidstaat".
Hinlänglich bekannt ist, dass 1948/49 etwa 700.000 Araber aus Palästina in die Flucht getrieben ("Nakba") wurden, weit weniger bekannt hingegen, dass 850.000 Juden aus arabischen Ländern und dem Iran vertrieben wurden ("jüdische Nakba"). In keiner einzigen der mehr als 170 Palästina-Resolutionen der UN wird die Vertreibung der Juden aus den muslimischen Ländern auch nur erwähnt.
Zu den verzerrenden Darstellungen, die immer nur eine Seite beleuchten, kommt nun die Methode der Begriffsentleerung vor den internationalen Gerichten zum Tragen. Friedrich August von Hayek sprach von "Wieselwörtern", denn so geschickt wie Wiesel Eier aussaugen, bis nur noch die Schale übrigbleibt, gehen postkolonialistisch und antizionistisch motivierte Juristen mit den Begriffen "Kriegsverbrechen" und "Genozid" um. Die UN-Genozidkonvention von 1948 definiert als Völkermord "Handlungen, die in der Absicht begangen (werden), eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören".
Um die Anwendung von militärischer Gewalt als "Genozid" zu bezeichnen, reicht es also nicht, auf die Zahl der getöteten Zivilisten im Gazastreifen zu verweisen, es müsste auch genozidale Absicht nachgewiesen werden. Das erklärte und nachvollziehbare Ziel der israelischen Streitkräfte ist jedoch gerade nicht die Auslöschung der arabischen Zivilisten, denn sonst würden sie die Bevölkerung nicht ausdrücklich vor bevorstehenden Angriffen warnen, sondern die restlose Ausschaltung der terroristischen Hamas.
Der Hauptgrund, warum so viele Zivilisten getötet werden, liegt darin, dass die Terroristen ihre militärische und logistische Infrastruktur in und unter Spitälern, Moscheen, Schulen und Wohnhäusern eingerichtet haben. Wie in jedem Krieg werden auch in diesem Zivilisten getötet, wobei aber im Falle des Gazastreifens erstens nicht klar ist, wie viele es wirklich sind, da die kolportierten Angaben von der Hamas stammen, und zweitens, wie viele wirklich zivile Opfer sind, weil die Terroristen keine Uniformen tragen.
Mit Recht angewendet wird der Vorwurf der genozidalen Absicht hingegen auf Hamas und Hizbollah, die sich beide explizit auf die Vernichtung Israels und die Ermordung der Juden als Etappenziel des "Heiligen Kriegs" gegen die Ungläubigen festgelegt haben. Das Pogrom vom 7. Oktober 2023 war ein Akt des Völkermordes, die israelische Reaktionen darauf sind es nicht.
Einen "sauberen" Krieg gibt es nicht und hat es nie gegeben, in jedem Krieg kommt es zu Verbrechen, die selbstverständlich geahndet werden müssten. Ob ein Krieg gerecht oder nicht gerecht ist, bemisst sich nicht an der Zahl der Opfer.
Zweifellos handelte es sich bei der Bombardierung deutscher Städte durch die Alliierten, sofern sie in der Absicht durchgeführt wurden, die Zivilbevölkerung zu zermürben, um Kriegsverbrechen, obwohl sich Bomber-Harris und seine Mittäter nie vor Gericht verantworten mussten. Das ändert jedoch nichts daran, dass der Krieg gegen Hitler-Deutschland ein gerechter und notwendiger Krieg war. Von einigen notorischen Rechtsextremisten abgesehen erhebt niemand ernstlich den Vorwurf, England und Amerika hätten in diesem Krieg die Auslöschung der deutschen Nation geplant.
Aber eine solche Absicht unterstellt man Israel im Krieg gegen den islamistischen Terrorismus, und dies eben nicht nur in den immer weiter nach links driftenden Medien, sondern auch in der internationalen Strafjustiz. "Lawfare" hebt die Anmaßung politisierender Richter und Staatsanwälte, die uns in der EU und in Österreich leidlich bekannt sind, auf die internationale Ebene.
Karl-Peter Schwarz ist Autor und Journalist; er war früher bei "Presse", ORF und FAZ tätig.
Die Frage ist: Verwendet Israel Hunger als Waffe gegen die gesamte Bevölkerung des Gaza-Streifens? Der Fall liegt eindeutig. Deswegen bleibt dem Strafgerichtshof wohl auch nichts anderes übrig als so zu entscheiden, wie er entschieden hat.
Bedroht die Hamas die Existenz Israels? Wohl eher nicht. Sie hat ein schweres Verbrechen verübt. Dafür die Infrastruktur des Gazastreifens inklusive christliche Einrichtungen und Kirchen zu zerstören, ist unverhältnismäßig und kann nur als Beginn einer ethnischen Säuberung gesehen werden. Die Anzahl der offiziell getöteten Menschen beträgt inzwischen weit über 40.000, davon zum Großteil Frauen und Kinder - also keine Hamas-Kämpfer.
Als kleines Sahnehäubchen zum Abschluss: Trump hat eine 100-Millionen Dollar )(anderen Berichten nach waren es "nur" 30 Millionen) Wahlspende genommen, mit der die Auflage, die Annexion des Westjordanlandes zu ermöglichen. Die mit der Gründung Israels untrennbare 2-Staatenlösung wird somit torpediert.
Ein ganz eigenartiger Artikel, kommt als objektiver Betrachtungsartikel daher und betreibt reine Stimmungsmache gegen einen internationalen Strafgerichtsgerichtshof, dem weder Israel, noch die USA, noch Russland oder die Ukraine unterstehen.
Ausgehend vom Beispiel aus dem 2. WK. Der Kriegsgrund ist nicht entscheidend - gerechter Krieg - sondern Kriegsverbrechen sind Handlungen im Krieg. Darum geht es. Man kann die möglichen Kriegsverbrechen der Amis und der Engländer begangen an den Deutschen nicht dadurch klein reden oder entschuldigen, weil es ein gerechter Krieg war.
Und das gilt auch für Israel. Ganz schlimm wird es, wenn jede noch so leise Kritik an der Regierung Israels sofort als Antisemitismus gebrandmarkt wird. Ende jeder sachlichen Auseinandersetzung im Gegenstand.
Zu fragen ist nicht, warum es eine Anklage neben der Hamas auch gegen Israel gibt, sondern warum es gegen die USA bislang keine gab und auch Selenski nie in den Verdacht kam.
Wenn die Palästinenser die Waffen niederlegen und die Geiseln freilassen, herrscht sofort Frieden. Wenn Israel die Waffen niederlegt, wird es vernichtet - in Abwandlung des berühmten Zitats von Golda Meir.
Es gibt also doch noch Journalisten mit Anstand und klarem Blick!
Es ist wie in vielen Dingen heutzutage, die Wahrheit wird unterdrückt. Medien stellen diese daher nicht dar. Der Antisemitismus kommt von den Linken und der illegalen Zuwanderung aus islamischen Ländern und Linke gibt es auch unter den Juden. Und so sind die Institutionen in Österreich bis hinauf in intern.Gerichtshöfe durchseucht und manipulieren die Wahrheiten auf allen Ebene. Gut, dass es diesen Block noch gibt., ich komme mir schon vor wie bei Orwell "1984".
Danke für den Bericht, Herr Schwarz. Es ist schade, dass diese Differenzierungen bei den Berichten der öffentlichen Medien unter den Tisch gekehrt werden. Damit wird das medial auf ein "Auge um Auge" - "Zahn um Zahn"-Thema reduziert und das ist falsch. Jene Palästinenser und Hamas-Freunde, die das streuen, sind sich der Oberflächlichkeit von Medien und Politikern, die sich eben nicht die aufklärerische Mühe der Differenzierung machen, gewiss.
Jeder Tote in diesem sinnlosen Krieg ist einer zu viel und sicherlich gibt es auch Überreaktionen seitens israelischer Soldaten. Der Großteil der Todesopfer auf palästinensischer Seite geht jedoch auf das Konto der Hamas-Terroristen, welche die eigene Bevölkerung als Schutzschild für sich verwenden.