Am 10. Dezember des vergangenen Jahres wurde Javier Milei als Präsident Argentiniens vereidigt. Mit dem 54-Jährigen steht erstmals ein Libertärer an der Spitze eines Landes. Javier hat dem Staat den Kampf angesagt, will ihn auf seine Kernaufgaben reduzieren. Der Erfolg gibt ihm recht: Die Inflation sinkt, die Exporte steigen und das Wirtschaftswachstum ist eines der höchsten der Welt. Für Linke und Globalisten ist Milei deshalb zur Hassfigur geworden.

Die linke Mainstreampresse tut sich schwer mit Javier Milei, er passt in keine ihrer politischen Schubladen. Weil man zumindest weiß, dass der argentinische Präsident kein Sozialist ist, diese sogar offen beschimpft und hasst, hat man ihn mit den üblichen linken Kampfbegriffen punziert. Das linke Onlinelexikon Wikipedia bezeichnet ihn als "ultrakonservativ", der "Spiegel" als "rechtspopulistischen Hundefreund", der linke "Falter" als Wahnsinnigen und in der "Zeit" wird er gar als Demokratiefeind verteufelt. Wer Milei als Rechten oder gar Rechtsextremisten bezeichnet, hat seine Politik und seinen weltanschaulichen Hintergrund nicht einmal im Ansatz verstanden.

Milei ist ein Libertärer und ein Vertreter der Österreichischen Schule der Nationalökonomie. Diese beiden weltanschaulichen Felder bzw. Lehren, sind für linke Journalisten und Kommentatoren unbekanntes Terrain, weil sie nicht in das gängige Links-Rechts-Schema passen. Milei glaubt nicht, wie der Großteil der linken wie rechten Europäer, an den glückselig machenden Staat. Ludwig von Mises (1881–1973), einer der bedeutendsten Vertreter der Österreichischen Schule und damit Vorbild Mileis schrieb: "Der Staatsapparat ist ein Zwangs- und Unterdrückungsapparat. Das Wesen der Staatstätigkeit ist, Menschen durch Gewaltanwendung oder Gewaltandrohung zu zwingen, sich anders zu verhalten, als sie sich aus freiem Antriebe verhalten würden." Dieser Überzeugung ist auch Milei, er drückt sie in Richtung seiner linken Kritiker allerdings etwas deftiger aus: "Schiebt euch euren Staat in den Arsch."

Milei glaubt, wie alle "Austrians", an die Freiheit und den Markt, im Sozialismus, sieht er das Problem und in den Sozialisten seine Gegner, die er auch als solche bezeichnet und behandelt. Seine Politik unterscheidet sich damit grundlegend von jener Brüssels, das die EU Schritt für Schritt in einen europäischen, planwirtschaftlich organisierten, autoritären Zentralstaat umbaut, der die Freiheiten der Bürger und der Wirtschaft immer weiter beschneidet. Während Brüssel und Berlin die europäische bzw. deutsche Wirtschaft und jeglichen Fortschritt und Innovation zu Tode regulieren, hat Milei das krisengeschüttelte Argentinien binnen Monaten auf die Erfolgsspur geführt, indem er das Land von Bürokraten, Ministerien, Vorschriften, Sozialprogrammen und Regelungen befreit hat.

Im Gegensatz zu den Europäern haben die Argentinier nach Jahrzehnten der Misswirtschaft, Korruption, Überregulierung und Massenarmut erkannt, dass die argentinische Variante des Sozialismus, der Peronismus, und ein alles regulierender Staat nicht die Lösung, sondern das Problem sind. Die Bürger haben mit der Wahl Mileis, der im Wahlkampf versprochen hatte, er werde Argentinien mit der Kettensäge reformieren, diese Abwärtsspirale gestoppt, die aus dem einst reichen ein von Krisen gebeuteltes Land, das am Abgrund der Staatspleite taumelte, gemacht hat. Mileis Radikalkur wirkt. Das versetzt die Sozialisten und all jene, die es sich in den linken Umverteilungssystemen bequem eingerichtet haben, in Angst – nicht nur in Argentinien.

Während Milei die Zahl der Beamten drastisch reduziert, hat die Ampel in Berlin in den vergangenen Jahren den deutschen Beamtenapparat auf eine neue Rekordgröße aufgebläht. Deshalb verwundert es nicht, dass die Staatsgläubigen und -abhängigen in Deutschland und Europa in Milei vor allem eine Gefahr sehen und ihn verteufeln.

Denn Milei meint es ernst. Nach seiner Amtsübernahme hat er umgehend 9 von 18 Ministerien aufgelöst und zehntausende Staatsdiener entlassen. Laut der spanischen Tageszeitung El Païs wurde bisher ein Zehntel der 342.000 Staatsdiener auf Bundesebene vor die Tür gesetzt. Das ist aber nur der erste Schritt, denn die Gesamtzahl der Staatsangestellten liegt bei rund 3,5 Millionen. Viele dieser Beamten fallen in die Kategorie der "Gnocchi". So nennt man in Argentinien Schein-Beamte, die ihren Job einem befreundeten Politiker zu verdanken haben. In Argentinien ist es Tradition, am 29. jedes Monats Gnocchi zu essen. Und so tauchen auch die menschlichen "Gnocchi" nur einmal am Monatsende im Büro auf, um sich ihr Gehalt abzuholen.

Dass Milei diese korrupten, staatlichen Strukturen zerschlägt, sorgt auch bei den europäischen Gnocchi für Aufregung: "Die Zeiten sind in Argentinien sehr, sehr schwierig geworden", wettert etwa die "Süddeutsche Zeitung". Schwierig sind die Zeiten allerdings nur für jene geworden, die auf Kosten der Allgemeinheit gelebt haben. Insgesamt geht es mit Argentinien steil bergauf: Die US-Bank JP Morgan erwartet ein Wirtschaftswachstum von 8,5 Prozent im 3. Quartal dieses Jahres. Das ist eine der höchsten Wachstumsraten weltweit. Die Reallöhne steigen, und Milei ist es gelungen, die Inflation in den Griff zu bekommen. Sie sank im Oktober auf weniger als drei Prozent im Monat. Das ist zwar noch immer hoch – auf das Jahr gerechnet bedeutet das eine Teuerung von rund 140 Prozent –, aber deutlich weniger als die über 200 Prozent Inflation im vergangenen Jahr.

Das ist ein Erfolg, auf den selbst das eine oder andere Mainstreammedium hingewiesen hat. Die Nachrichtenagentur Associated Press schreibt: "Dies ist ein Sieg für die libertäre Regierung von Präsident Javier Milei", und auch der Nachrichtensender ntv lobt Mileis Reformen: "Die argentinische Kettensäge wirkt". Die libertäre Radikalkur hat sich als Segen für die Wirtschaft erwiesen. Argentinien konnte im Oktober einen Handelsüberschuss von 888 Millionen US-Dollar verkünden. Im vergangenen Jahr lag das Handelsdefizit noch bei 442 Millionen. Die argentinischen Exporte zogen um 30 Prozent an, und auch die Importe wuchsen um rund 5 Prozent, was nicht auf eine Verarmung der Bürger hindeutet, wie sie von der linken Presse herbeigeschrieben wird.

Von Argentiniens mittlerweile ausgeglichenem Staatshaushalt kann Deutschland nur träumen. Erreicht hat ihn Milei durch radikale Ausgabenkürzungen. Er hat zahlreiche öffentliche Aufträge eingefroren und 200.000 Sozialprogramme, die laut ihm korrupt waren, gestrichen. All diese Maßnahmen haben das dahinsiechende Land wiederbelebt, obwohl Milei viele seiner Pläne noch gar nicht umsetzen konnte, weil er im Parlament über keine Mehrheit verfügt. Das argentinische Rezept könnte auch das vom Sozialismus befallene Europa heilen.

Davor hat die Linke Angst, weshalb man über die unbestreitbaren Erfolge Mileis in der Mainstreampresse recht wenig liest. Man hat den argentinischen Präsidenten vielmehr in eine Reihe mit den anderen rechten Bösewichtern von Viktor Orban über Marine Le Pen bis Donald Trump gestellt. Dieses Milei-Bashing zeigt, wie sehr man fürchtet, dass seine erfolgreiche Politik international Schule machen und bis nach Europa schwappen könnte.

Auch deshalb, weil die libertäre Politik in der argentinischen Bevölkerung, insbesondere der Jugend, populär ist. Die Linke droht in Argentinien die Deutungshoheit und ihre kulturelle Vormachtstellung zu verlieren. Was die Sozialisten in aller Welt seit Anfang November noch mehr beunruhigt, Milei steht nicht alleine da. Mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump hat er einen mächtigen Verbündeten bekommen.

Auch Trump will den Staat verschlanken und die Staatsausgaben massiv kürzen. Zuständig dafür sind Elon Musk und Vivek Ramaswamy, die Trump zu den Chefs des Department of Government Efficiency (DOGE) machen wird. Die beiden haben wiederholt Milei gelobt und als Vorbild bezeichnet. Die Achse zwischen Buenos Aires und Washington könnte weitere Regierungen und Konzerne vom libertären Kurs überzeugen, zumal beide Länder den Sozialismus nicht nur auf nationaler, sondern auch auf suprastaatlicher Ebene bekämpfen bzw. bekämpfen werden.

Als Außenministerin Diana Mondino entgegen Mileis Linie bei den Vereinten Nationen für die Aufhebung des US-Embargos gegen Kuba gestimmt hat, wurde sie sofort gefeuert. "Unser Land lehnt die kubanische Diktatur kategorisch ab und vertritt eine Außenpolitik, die jene Regime verurteilt, die die Menschenrechte und die persönlichen Freiheitsrechte verletzen", begründete Milei den Rauswurf.

Beim Klimagipfel in Aserbaidschan Mitte November musste die argentinische Delegation auf Weisung aus Buenos Aires die Verhandlungen vorzeitig abbrechen. In der globalen Klimapolitik sieht Milei, ähnlich wie Trump, nur ein Instrument sozialistischer und globalistischer Machtpolitik, weshalb er auch die Agenda 2030 der Vereinten Nationen als "sozialistisches Diktat" verurteilt hat, an dem sich Argentinien nicht beteiligen werde. Argentinien hat den Pandemievertrag der WHO abgelehnt und sich anfänglich geweigert, die Abschlusserklärung des G-20-Gipfel in Brasilien vor wenigen Tagen zu unterzeichnen. Er unterstütze weder die Allianz gegen den Hunger noch die Förderung von Frauen, die Gleichstellung der Geschlechter, die Maßnahmen zur Energiewende oder die Steuer für Superreiche, so Milei. Erst nach langem Zögern und unter Protest hat er unterschrieben. Milei und Trump, so fürchten nun die Globalisten, könnten viele ihrer internationalen Projekte, die all auf eine neue Weltordnung und Zentralisierung der Macht abzielen, zu Fall bringen. Der libertäre Präsident Argentiniens könnte tatsächlich eine politische Zeitenwende globalen Ausmaßes eingeleitet haben, auch wenn das die Linke mit wirklich allen Mitteln noch zu verhindern versuchen wird.

Werner Reichel ist Journalist und Autor. Sein aktuelles Buch "Das Netzwerk der Kinderschänder – Politik, Macht und Pädophilie in Österreich" ist bei Frank&Frei erschienen.