Jetzt geht es endgültig ums Eingemachte der Demokratie. Nach dem ÖVP-Chef und Bundeskanzler Sebastian Kurz läuft nun auch gegen den FPÖ-Chef Herbert Kickl ein Strafverfahren wegen rechtlich des absolut gleichen Mini-Delikts einer unrichtigen Aussage in einem Parlamentsausschuss (das nur von Kickl im Unterschied zu Kurz gleich mehrfach begangen worden sein dürfte). Die Anzeige gegen Kickl war ein geradezu logisches Revanchefoul, das nach dem ersten Foul, dem gegen Kurz, neuerlich einen schweren Schaden für die Demokratie auslöst.
Die Parteien haben durch die Schaffung des Instruments der Untersuchungsausschüsse mit Sanktionsandrohung für unwahre und unvollständige Aussagen, durch das absichtliche Stellen von Fallen beim Verhör feindlicher Politiker, durch das gegenseitige Einbringen von Strafanzeigen gegen Politiker anderer Parteien und durch das kollektive Gejohle gegen die durch solche Anzeigen auf die Anklagebank gebrachten Politiker der österreichischen Demokratie gleich zweimal schweren, fast unheilbaren Schaden zugefügt.
Der erste Kapitalschaden besteht darin, dass bei vielen Österreichern dem Ansehen der Demokratie und der ganzen Klasse der Repräsentativpolitiker ein schwerer Schaden zugefügt wurde. Diese skizzierten Vorgänge haben massiv das kollektive Vorurteil unter den Bürgern vermehrt, dass das "eh alles Gauner" seien. Es konnten ja nur sehr naive Neos – und dann die ihnen zujubelnden Roten, Blauen, Grünen – geglaubt haben, dass man nur der ÖVP durch das Stellen solcher Fallen und solcher Anzeigen schaden kann. Und es konnten auch nur sehr naive Schwarze oder Türkise geglaubt haben, dass jetzt nur die von ihnen angezeigten Blauen den Schaden davontragen.
Und der zweite Kapitalschaden besteht darin, dass man es dadurch hochgradig politisierten und politisierenden Staatsanwälten – vor allem in der WKStA, aber in den letzten Jahren auch im Justizministerium – ermöglicht hat, mit einer sehr eigenen Agenda zum politischen Akteur zu werden und damit die Demokratie an den Rand zu drängen. Die Agenda der WKStA besteht fast einzig im "Kampf gegen rechts", im Kampf gegen ÖVP und FPÖ, sowie gegen die Wirtschaft. Hingegen hat diese WKStA es immer verabsäumt, dem wirklich weitaus größten und echten Korruptionsskandal nachzugehen, den massenweisen Medienbestechungen durch das Imperium der Gemeinde Wien.
Mit ihren Beiträgen zu diesem doppelten Fiasko haben die beiden bürgerlichen Parteien aber auch selbst an der Demolierung der österreichischen Demokratie mitgewirkt. Dabei haben ÖVP und FPÖ in diesem Land seit 42 Jahren eigentlich eine absolute Mehrheit. Dabei verstehen die Linksparteien unter Demokratie immer nur die eigenen ideologischen Interessen.
Bei sämtlichen Studien und Umfragen der letzten Jahre erweist sich das Ansehen der Politiker und "der Politik" – was ja nur als Synonym für Demokratie verstanden werden kann – als katastrophal. Wenig überraschend ist da, dass auch die Medien (in der Hoffnung, dadurch vom eigenen Reputationsverlust abzulenken) rund um die Uhr mitgeholfen haben, das Ansehen der Politik hinunterzutragen.
Wo sind da konkret die Fehler begangen worden?
- Der erste Hauptfehler liegt in der Konstruktion der Untersuchungsausschüsse. Diese waren angeblich dazu geschaffen worden, um Problemen und Missständen nachzugehen, um Besserungsvorschläge zu machen.
- Durch Herstellung der Medienöffentlichkeit sind die Parteien danach fast automatisch in den katastrophalen zweiten Hauptfehler verfallen, die Untersuchungssauschüsse dazu zu missbrauchen, um nur jeweils andere Parteien mit Dreck zu bewerfen, um feindlichen Politikern eine Falle zu stellen. Konstruktiv etwas zu untersuchen oder gar Besserung in irgendeinem Bereich herzustellen ist absolut nie gelungen, auch praktisch nie versucht worden.
- Der dritten Hauptfehler der Politik war, dass ihre Exponenten im Untersuchungsausschuss bei der Befragung als wahrheitspflichtige Zeugen viel zu forsch aufgetreten sind, statt sich um jede konkrete Aussage mit dem Satz herumzudrücken: "Da kann ich mich nicht erinnern."
- Und der vierte Hautfehler war der unerträgliche Reigen der gegenseitigen Strafanzeigen, die seit den Zeiten des Jörg Haider in Österreich zur politischen Hauptwaffe geworden sind (Vergleich mit einem ganz anderen Bereich: Fußballanhänger von Rapid und Austria hassen einander ebenfalls so wie die Parteien, verprügeln sich auch oft – würden aber in ihrer Hooligan-Ehre nie auf den Gedanken kommen, sich gegenseitig anzuzeigen. Aber Parteien haben halt keine Hooligan-Ehre …). Als erste haben die jetzt so auf unschuldig machenden Neos die Haider-Tradition der Strafanzeigen als Hauptwaffe wiederaufgenommen.
Die Selbstzerstörung der repräsentativen Demokratie kann nur noch durch folgende zwei Wege gelingen:
- Durch die Abschaffung des Instruments der Untersuchungsausschüsse und ihr Ersetzen durch so etwas wie die "Royal Commissions" in Großbritannien. Diese tagen hinter verschlossenen Türen unter richterlicher Führung. Sie haben einen ganz präzisen Auftrag, konkrete Lösungsvorschläge für eine konkrete Problematik vorzulegen. Sie können also gar nicht als politische Waffe verwendet werden.
- Oder durch die Einführung der direkten Demokratie, die dieses gegenseitige Anpatzen und Fallenstellen ebenfalls weitgehend sinnlos machen würde.
Beides werden die Parteien in ihrem Selbstzerstörungstrieb aber nie machen. Dazu ist vor allem auch der gegenseitige Draht zwischen FPÖ und ÖVP trotz klarer Mehrheit viel zu zerstört. Es gibt unter ihren gegenwärtigen Parteiführern auch keine Chance mehr, dass das wieder besser wird.
Wird es gar das Strafverfahren gegen Herbert Kickl ermöglichen, dass da zwischen den beiden inhaltlich so nahen Parteien wieder Politik im Interesse Österreichs gemacht wird? So absurd das klingt, aber in diese Richtung besteht wirklich eine, wenn auch kleine Chance. Denn in Analogie zu Sebastian Kurz müsste auch Kickl spätestens bei Anklageerhebung zurücktreten. Immerhin hat er ja selbst damals vehement von Kurz wegen der Anklageerhebung dessen Rücktritt gefordert.
Ebenso klar ist, dass Karl Nehammer gehen muss, wenn er nicht bei den jetzigen Koalitionsverhandlungen triumphale Ergebnisse im Sinne des ÖVP-Programms erzielen sollte. Denn in der ÖVP kocht es ohnedies schon wegen seines Plans, mit der SPÖ unter einem Andreas Babler zu koalieren; denn dadurch hat sich bei Umfragen der Rückstand der ÖVP auf die FPÖ von drei auf gewaltige zehn Prozentpunkte vergrößert, denn dadurch hat die ÖVP alle Chancen verloren, den Posten des steirischen Landeshauptmanns zu verteidigen. Diesen Zorn kann Nehammer nur noch extrem schwer beruhigen.
So darf man bei aller Tristesse ein wenig hoffen: Nach dem Rücktritt beider wäre der Weg für eine blau-schwarze Regierung breit offen. Ansonsten ist es müßig, nach dem historisch Schuldigen für die Zerrüttung zwischen den beiden Parteien zu forschen, die immerhin zwei recht erfolgreiche Regierungsperioden hinter sich hatten. Letztlich ist diese Zerrüttung ein grandioser Erfolg für den linken Lauschangriff von Ibiza und seine Folgen.
Seither hat zwischen ÖVP und FPÖ immer öfter das eine das andere ergeben und zu einer sinnlosen Eskalation geführt:
- Der Lauschangriff hat ein überaus unerquickliches (wenn auch strafrechtlich irrelevantes) Herumgelalle des damaligen FPÖ-Chefs H.C.Strache über seine Bereitschaft, sich bestechen zu lassen, geoffenbart.
- Darauf hat Bundeskanzler Kurz, gleichsam auf die Intrige des Lauschangriffes hineinfallend, überreagiert und nach dem Rücktritt Straches auch den Rücktritt des eigentlich gar nicht involvierten Innenministers Kickl verlangt.
- Das war fast logischerweise für die FPÖ nicht akzeptabel.
- Darauf hat Kickl nicht nur die Macht in der FPÖ ergriffen, sondern die Partei von A bis Z auf einen totalen Rachefeldzug gegen die ÖVP eingestellt, der nicht nur auf seinen Hinauswerfer Kurz, sondern auf die ganze ÖVP auch unter Nehammer abgezielt hat, der im Grund seit fünf Jahren das einzige Parteiprogramm der FPÖ ist.
- Dadurch war wiederum Nehammer so tief gekränkt, dass er auch seinerseits alle Brücken zu Kickl abgebrochen hat.
Und seither fragen sich alle bürgerlichen Österreicher: wie kommen wir eigentlich dazu? Wir sind seit langem in der absoluten Mehrheit, aber unsere beiden Parteien streuen seit fünf Jahren trotz inhaltlicher Ähnlichkeit nur gegenseitigen Hass, sodass seither die grünrote Minderheit das Sagen hat.
Das hat der linksradikalen Justizministerin Zadic und der sehr SPÖ-nahen Korruptionsstaatsanwaltschaft eine ungeheure Machtposition verschafft, in der sie sowohl den ÖVP- wie auch den FPÖ-Vorsitzenden mit der großen Artillerie eines Strafverfahrens attackieren konnte. Und die Frau Zadic hat zumindest beim Verfahren gegen Kurz in überaus bedenklicher Weise ermöglicht, dass der "richtige" Mann Richter wurde.
In einem raffinierten Schachzug und Ablenkungsmanöver versucht die WKStA mit ihrem Vorgehen gegen Kickl dafür zu sorgen, dass einer ihrer weiteren Skandale dadurch unter den Tisch gekehrt wird. Dabei ist allein dieser Skandal so arg, dass er zum Rücktritt der WKStA-Chefin und aller Mitverantwortlichen führen müsste. Denn gleichzeitig mit dem Bekanntwerden des WKStA-Antrags ans Parlament, gegen – den als Parlamentarier ansonsten immunen – Kickl strafrechtlich vorgehen zu dürfen, hat sie ein anderes Verfahren nach fünfjähriger(!!!) Dauer einfach eingestellt, einfach entsorgt.
Das war das Verfahren (unter anderem) gegen den früheren ÖVP-Obmann Josef Pröll und gegen den langjährigen Raiffeisen-Chef Walter Rothensteiner. Der ganze Vorwurf hatte auf einer anonymen Anzeige beruht (dreimal darf man raten, wer sie erstattet hatte …) und lediglich die Bestellung des Vorstands der Casinos Austria durch den Aufsichtsrat als angeblich fragwürdig zum Inhalt gehabt. Jetzt, nach fünf unglaublich langen Jahren sind sie bei der WKStA draufgekommen, dass die Bestellung des Vorstands sachlich eh durchaus zu rechtfertigen gewesen ist.
Die Genossen Staatsanwälte hat es neuerlich nicht geschert, dass sie dadurch das Leben einiger anständiger Menschen massiv kaputt gemacht haben. Aber freilich: An ihrem Wegesrand liegen ja schon etliche Leichen, metaphorische wie physische. Da kommt es auf weitere nicht an.
Man könnte durchaus zum Schluss kommen, dass beide Aktionen der WKStA nicht zufällig jetzt gleichzeitig erfolgt sind. Denn selbst den Dümmsten muss inzwischen klar sein, dass die Zeit der Frau Zadic zu Ende geht. In der WKStA muss man daher fürchten, dass ein unabhängiger oder ÖVP-naher Justizminister ihren Umtrieben jetzt ein baldiges Ende setzen wird.
Da hat man offenbar ganz einfach das Steuerrad herumgedreht, und von der ÖVP-Jagd auf volle Kraft voraus gegen die FPÖ geschaltet. So kann man den Rachezorn der ÖVP vielleicht noch besänftigen, mag man gehofft haben.
Sie könnten in der WKStA aber einfach auch erkannt haben, dass jetzt nach der Treibjagd gegen Kurz ein Verfahren gegen Kickl unumgänglich ist, war doch dessen Umgang mit der Wahrheit im Untersuchungsausschuss noch viel häufiger fahrlässig.
Wie widerlich das alles doch ist!
Wie sehr muss man da auf eine Rückkehr der Sauberkeit in die österreichische Justiz hoffen! Die kann mit Sicherheit aber nur unter einer blau-schwarzen Koalition erfolgen. Auch aus diesem Grund muss man inständig auf einen Abtritt der Herren Kickl und Nehammer hoffen, damit dies auch wirklich möglich wird.
Wenn Rußland das Gas abdreht, auf wen wird sich die Wut der „Untertanen“ richten? Eher nicht auf Kickl.
Herr Nehammer wird sagen, Putin ist schuld, „ja eh!“ Zuerst „reizt“ man ihn lange genug und dann wundern sich die Politgenies!
@Whippet
Richtig!
Das Spiel spielen sie doch schon über Jahre erfolgreich!
https://www.krone.at/3594489
Kanzler betont: „Keine Wohnung wird kalt bleiben!“
Wir zeigen damit auch: Wir lassen uns von Putin nicht erpressen.
Wenn Nehammer das sagt, dann bin ich jetzt beruhigt.
Soweit ich das mitgekriegt habe, fordert „Österreich“ (in welchem Auftrag auch immer) von den Russen Geld (wofür auch immer) und kündigt an, das vom Entgelt für das gelieferte Gas abzuziehen.
Muss man sich jetzt wundern, dass die Russen kein Gas mehr liefern?
Es scheint sich um eine bewusste Provokation, die von „Österreich“ ausgeht, zu handeln. Was hatten (haben) wir nur schnell für eine Regierung?
Was wird da im Hintergrund wirklich gespielt ? Warum geht die Regierung so fahrlässig mit dem Volk um ? Wieso nicht Ungarn, wieso nicht die Slowakei ? Rechnung für die Kriegsrhetorik dieser Regierung.
Das Elend mit den U-Ausschüssen im Parlament begann damit, dass der Verfassungsgerichtshof zustimmte, dass man mehrere Dinge gleichzeitig in einem U-Ausschuss behandeln dürfe.
Früher musste sich der U-Ausschuss auf jene Sache konzentrieren, derentwegen er eingesetzt wurde. Kaum war diese Schranke aufgehoben, ging es erst richtig los. Ich denke dabei an den unsäglichen Sager einer Stephanie Krisper (NEOS) in Richtung Ausschussvorsitzender: "Die geht ma am O . sch".
Den Zustand der Staatsanwaltschaften in Österreich hat Dr. Unterberger umfassend beschrieben.
Ich frage mich nur, wer und, vor allem, wie man wieder Ordnung schaffen könnte. (Den Vergleich mit dem Saustall verkneife ich mir, weil Schweine bekanntlich durchaus reinliche Tiere sind und ich sie nicht beleidigen will.)
Aus gegebenem Anlaß: Rußland liefert ab sofort kein Gas an Deutschland und Österreich. Das haben wir jetzt davon, daß wir die Neutralität durch einseitige, feindselige und vertrottelte Außenpolitik verjuxt haben. Wer war eigentlich das Schiedsgericht, das gegen die Gasprom entschieden hat? Von der Leyen, Habeck und viele weitere kriminelle Elemente (Nehammer ist nur dumm) haben durch vertrottelte Politik die Wirtschaftskrise und den Betrug durch Falschinformationen auf medizinischem und klimatologischem Gebiet etc. Europa in den Ruin gestürzt. Heuchlerische Phrasen wie „Solidarität“ etc. sollen beinharte Geschäftsinteressen einzelner Lobbys vertuschen. Hunderttausende Menschen wären nicht gestorben, wenn man um den Ukrainekrieg seitens des Westens nicht jahrelang förmlich gebettelt hätte. Mein (unrealistischer) Wunschtraum wäre, daß die patriotische Allianz korporativ aus diesem kriminellen Syndikat austräte. Die Schlüsselfiguren sollte man mit dem berühmten nassen Fetzen davonjagen.
@Waltraut Kupf
Für jeden Satz ein Sternderl!********************+++"
Wären wir neutral geblieben, hätten die Russen keine Veranlassung gehabt, uns den Gashahn abzudrehen. Ich verstehe die Russen! Aber wir mußten ja mit der Meute rennen---jetzt bekommen wir die Rechnung für unsere Feigheit präsentiert. Danke, VP ohne Ö, danke, ihr dämlichen Grünen!
Nehammer ist es egal, er bekommt genug Gas, er muss seine Gasrechnung nicht zahlen.
Russland stoppt ab Samstag seine Gaslieferungen nach Österreich.
Das war's dann wohl mit Österreich.
Die "Bürgerkriege" werden dann bestimmt früher stattfinden, da die finanziellen Mittel noch schneller schwinden. "Bürger" meint natürlich das Wort im modernen, also linken Sprachgebrauch, und zwar in zweierlei Sinn, nämlich erstens dass damit nicht unbedingt österreichische Staatsbürger gemeint sind und zweitens dass damit verhüllt werden soll, dass vielleicht eine der beteiligten Parteien sogar das Gegenteil von österreichischen Bürgern sind, nämlich Kämpfer aus fernen Landen...
Raus aus der EU und zurück zu Neutralität, Schluss mit den Entmündigungsversuchen aus Brüssel, das Figuren wie Juncker und von der Leyen hervorbringt.
Die Justiz als Instrument der Politik auf dem Weg zu Einparteisystem. Auf diesem Weg folgt Österreich wieder ein mal im vorauseilenden Gehorsam Deutschland.
Die Parallelen sind verblüffend, aber nicht zufällig. In Wien wie in Berlin, zusammenkrachen der Links/Grünen Herrschaftsansprüche, in beiden Ländern bekommen die Herrscher Angst vor dem Volkswillen.
Deswegen wird vorgesorgt, die Justiz soll die oppositionelle Stimmen, FPÖ, AfD zum Schweigen bringen.
Vorwurf, Vorwand - Rechtextremismus. Ein absurder Vorwurf.
Es gab nie ein Rechtsextremismus, nur ein Linksextremismus.
Faschisten, Nationalsozialisten, Kommunisten, Maoisten, 68er, RAF - alles Linksextremisten
Für die Linken, gab und gibt es, nur eine Staatsform - Diktatur, ein alles kontrollierender und verbietender Staat.
Das ist das Ziel, dass die Linken, Nehammer, Scholz, erreichen wollen.
Das Mittel dazu - Verfolgung, persönliche Angriffe
Das Kabinett Merz, sowie Nehammer 2, werden den Weg Richtung Diktatur weiterverfolgen.
„Wird es gar das Strafverfahren gegen Herbert Kickl ermöglichen, dass da zwischen den beiden inhaltlich so nahen wieder Politik im Interesse Österreich gemacht wird?“ Ich finde diesen Satz geradezu unerhört. Glauben Sie tatsächlich, werter Dr. Unterberger, dass die FPÖ sich Kickl auf irgendeine Art rausschießen lässt? Der Traum vom warnem Eis würde Wirklichkeit, nicht war? Das ist ja auch der „Sinn“ dieser „Anklage“, vom liebenswerten Herrn Mag. Hanger eingebracht. Der hat ein bisserl Übung im Diffamieren. Ich wünsche mir, dass genau dieser dämliche Anpatzereiversuch in die verkehrte Richtung geht, indem das ach so dumme Volk noch mehr aufwacht.
Herr Dr. Unterberger ist für eine "Lösung", die FPÖ soll sich enthaupten. Kickl der einen erfolgreichen Wahlkampf geführt hat, Kickl der mit seiner FPÖ die Mehrheit der Stimmen bekam, soll, nur weil Nehammer das wünscht, zurücktreten.
Das ist eine Falle.
Würde die FPÖ Kickl opfern, verlöre sie jedes Vertrauen ihrer Wähler.
Sollte die FPÖ in diese Falle tappen, würde die VP nach gewisser, nicht allzu langer Zeit, die Falle zuschnappen lassen, die FPÖ wäre unter einem Vorwand draussen.
Unbegreiflich, wie kann solche Forderung, ernst genommen werden ? Verständlich, vergegenwärtigt man sich das Ausmass der irrationalen, hasserfüllten, Abneigung, gegen Kickl.
Danke, pressburger, ich sehe es genau so.
@Whippet
Ich finde es auch eine eigenartige Wunschvorstellung, dass der Wahlgewinner KICKL zurücktreten soll, damit die VP ohne Ö den Verlierer NEHAMMER auf die elegante Tour loswerden und sich diese Verliererpartei auf Kosten der FPÖ wieder erholen kann aus ihrem Tief! Nein, ein so begabter und engagierter Politiker, der nichts anderes will, als Ö aus dem Sumpf, den die Schwarzen und Grünen zu verantworten haben, wieder herauszuholen. Das wird Schwerarbeit, aber KICKL hat den festen Willen und er hält, was er verspricht im Gegensatz zu NEHAMMER.
Bericht von meinem CV Treffen am Montag, Whippet: Man begann mit einem Vaterunser (noch ungetschendert). Dann arbeitete man zügig und effizient die diversen Tagesordnungspunkte ab (diverse Berichte der Funktionäre....) Schließlich landete man nach einer guten Stunde beim Punkt "Bericht über die interne Meinungsumfrage. Gut 160 von gut 400 Mitgliedern hatten teilgenommen. Es war ein professioneller Fragebogen. Kurzfassung: Zweidrittelzufriedenheit. Teilnehmerzahl bei dem Treffen weniger als 20. 6 Alte wie ich. Am Ende provozierte ich heftigen Widerspruch mit einer Wortmeldung, dass unser Diskussionswille so schwach sei, dass sogar das Ansinnen, nur wenigstens eine Rede von Kickl zu hören als unzumutbare Beleidigung verstanden wurde. Im Ergebnis erkannte ich aber doch die Absicht, mich irgendwie zu integrieren....als steinaltes Mitglied. Ich bleib dran. Im kleinen Kreis nachher erkannte ich, wie die Standardphrasen gegen die FPÖ einfach geglaubt und nachgebetet werden.
Danke für Ihre Zusammenfassung, ich versuche, mich in Ihre Position zu versetzen, als einsamer Rufer.
Vater unser - ungetschendert :-))
Geschätzter @Arbeiter!
Sicher haben alle Ihre Cartellbrüder (Sie natürlich ausgenommen) (V)P gewählt, verbunden mit der Hoffnung, dass sie mit ihrer Stimme was bewegen. Und in der Tat, die (V)P hat den Anstoß verstanden und bewegt sich weiter nach links.
@pressburger
Danke für Ihren vorzüglichen Kommentar!*************!
Ich habe mich schon etwas am Inhalt des ersten Absatzes gestoßen. Tatsächlich läuft wohl noch kein Strafverfahren gegen Kickl, vielmehr steht – nach der Auslieferung – zunächst ein Ermittlungsverfahren durch die WKSTA bevor. Aber auch die Behauptung des wie bei Kurz „rechtlich absolut gleichen Mini-Delikts“ impliziert, dass Kickl sich einer strafbaren Handlung schuldig gemacht habe (nach der Kurz immerhin – nicht rechtskräftig – strafrechtlich verurteilt wurde). Nach Dr. U. hätte Kickl das „Mini-Delikt“ im Verhältnis zu Kurz sogar gleich mehrfach verwirklicht. Leider qualifiziert sich der Text als reine Vorverurteilung, die der Durchführung und dem Ergebnis eines „fair trail“ unzulässigerweise vorgreift.
Was kümmert einen gesichert schwartz-extremen Publizisten fair trial für den politischen Todfeind?
Man hat Jahre lang versucht, KICKL irgendetwas Ehrenrühriges anzuhängen, ist aber immer gescheitert, weil er nichts zu verbergen hat! Ja, solche Politiker gibt es noch! Weltweit vielleicht eine Hand voll.
Nun will man ihn doch noch zu Fall bringen. Man wird nichts finden, aber mit irgendwelchen fadenscheinigen Lügen probiert man es halt doch noch einmal!
Kickl ist für Erfolg und Schutz für Österreich verantwortlich.
Nehammer nur für Schwäche und Mitläufertum gegen Österreich.
Der Einzige der gehen muss, ist die Flex ohne Vision Nehammer.
Die puppet master, halten Nehammer noch für nützlich.
Die Spielleiter entscheiden, wie lange Nehammet bleiben darf, nicht das Volk.
Interessantes Detail, Nehammer ist länger im Amt, als die Lichtgestalt, das Wunschobjekt aller Schwiegermütter, Kurz.
Haben die Strippenzieher, irgend eine Art von unerwünschter Eigeninitiative bei Kurz vermutet ? Kurz deswegen abserviert ?
Nehammer, der gehorsame Soldat, wird nie Überraschungen bereiten, immer brav marschieren. Links um ! Hab acht ! Helm ab !
Erinnern wir uns noch?
Den BRITEN wird es nach dem BREXIT gaaaanz schlecht gehen und die Finanzwirtschaft wird nach Deutschland abwandern.
Das sind die "Experten".
Die Briten müssten dem Boris ein Denkmal setzen.
Das Gleiche Verhalten im Bezug auf die Schweiz. Für das Jahr 2024 wird das Bruttoinlandsprodukt von der Schweiz auf rund 825 Milliarden Schweizer Franken prognostiziert. Die Staatsverschuldung beträgt ~ 39%
Für Österreich voraussichtlich rund 504,9 Milliarden Euro, bei gleicher Bevölkerungsanzahl. Die Staatsverschuldung beträgt ~ 80%
Ich bin ja so froh in der EU sein zu dürfen.
Wir werden nicht vergessen, wer in der ÖVP die Methoden der Linken eingeführt hat, gegnerische Politiker mit Hilfe der Justiz zu verfolgen.
"Doch bei Kickl wurde Hanger selbst aktiv, weil der FPÖ-Chef laut Hangers Einschätzung "mehrfach die Unwahrheit gesagt" habe. Detailliert führte das ÖVP-Anwalt Werner Suppan vergangenen Juli in einem 19-seitigen Schriftsatz aus." (Zitat aus STANDARD)
Herr Dr. Unterberger! Es wäre redlich gewesen, zu erwähnen, dass hinter dem Ganzen die ÖVP steckt. Es ist unwahrscheinlich, dass das ohne Wissen des Parteiobmanns geschah. DAS wird ihr noch gehörig auf den Kopf fallen, denn ÖVP-Anhänger sind keine Linken und goutieren solche Vorgangsweisen überhaupt nicht.
Es möge Nehammer so auf den Kopf fallen, dass er eine richtige Ohrfeige, im Dialekt nennt man das „Gnackwatschn“, bei der Steiermarkwahl bekommt. Er bettelt förmlich!
… denn sie wissen nicht, was sie tun
Die ÖVP geniesst noch die Schonzeit.
Man hätte meinen können, dass es nach Mitterlehner nicht mehr schlimmer kommen könnte.
Wenn die FPÖ vernünftig ist, geht sie in die Opposition und wartet auf die nächsten Wahlsiege, die die ÖVP möglicherweise pulverisieren werden (wird werden in der Steiermark wohl eine erste Vorahnung bekommen).
Warum konnte es soweit kommen?
Ich vermute, die Parteien haben sich vom Gedanken der Demokratie, die davon ausging, dass es Aufgabe der Politik sei, den Volkswillen durchzusetzen, entfernt. Diese Grundidee wurde durch eine feudalistische ersetzt, die davon ausgeht, dass der Fürst (die Politik) das Recht hat, die Gesellschaft nach seinem Willen zu gestalten.
Mit einem Wort: Die heutigen Politiker sind die neuen Fürsten, weswegen mit ihnen keine Zusammenarbeit mehr möglich ist. Wie Fürsten kämpfen sie auch mit Denk- und Parteiverboten. Die logische Schlussfolgerung ist, dass man sie wie Fürsten bekämpfen wird müssen.
Bin der gleichen Meinung. Die Dümmlinge, sprich die Mehrheit, soll es zu spüren bekommen. Wir müssen eben die Kröte fressen.
Die FPÖ in der Opposition und abwarten ? Was das abwarten bringen wird, hat Elon Musk im Gespräch mit Tucker Carlson, skizziert. Die Prognose von Elon Musk für die USA gestellt, kann eins zu eins, auf Österreich übertragen werden.
Elon Musks Prognose - nach dem Sieg der Demokraten in 2024, wird es keine regulären Wahlen in den USA mehr geben.
Zwischen 2020 und 2024, wurden zwischen 10 und 12 Millionen Illegale, von Biden/Harris, in die USA eingeladen. Weitere 4 Jahre Harris, werden es fast 25 Millionen, die, z.T. mit Citizenship, z.T. ohne ID, zu den Wahlen zugelassen werden. Alle wählen Demokraten.
„Hingegen hat diese WKStA es immer verabsäumt, dem wirklich weitaus größten und echten Korruptionsskandal nachzugehen, den massenweisen Medienbestechungen durch das Imperium der Gemeinde Wien.“ (Zitat AU) Die Gemeinde Wien hat nicht nur die Medien bestochen, sie wurde auch selbst in der Causa Heumarkt durch den Investor bestochen, woraus sich eine Kettenreaktion quer durch alle hier zuständigen Magistratsabteilungen bis hin ins Bundeskanzleramt ergab. Böcke wurden zu Gärtnern gemacht und Aufdecker zum Schweigen gebracht. Die WKSta scheint diesbezügliche Sachverhaltsdarstellungen nicht weiter zu verfolgen, sollte es anders sein, so wäre das eine Überraschung. Der Investor war aber auch hinsichtlich der Kontaktpflege mit nicht-roten Parteien nicht wählerisch.
Die Abschaffung von Untersuchungsausschüssen und statt dessen das Mauscheln hinter verschlossenen Türen halte ich für verkehrt. U-Ausschüsse müßten im Fernsehen übertragen werden, sodaß Aussagen präzise analysiert werden können.
Die ÖVP hat seit der Nationalratswahl nichts anderes gemacht, als in Richtung FPÖ verbrannte Erde zu produzieren. Dieses Vorgehen beiden Parteien zu unterstellen, dass sie nicht zusammenarbeiten wollen, kommt mir nicht redlich vor.
Auch die Rede von Merz im deutschen Bundestag, in der er die AfD wüst beschimpft und jedwede Zusammenarbeit kategorisch ausschließt kann man nicht beiden Parteien vorwerfen.
Es ist die ÖVP, die verbrannte Erde produziert. Nicht die FPÖ.
Mal logisch nachgedacht. Kickl geht verbal mit der ÖVP ins Gericht. Von mir aus auch überzogen. Die Grünen - Zadic - sorgen dafür, dass der ÖVP Obmann fast ins Gefängnis kommt, dass er abgeschossen wird, vor Gericht kommt, mit einem Richter, der in dieser Verhandlung nichts zu tun hat, konfrontiert wird.
Mit diesen Grünen würde die ÖVP zusammenarbeiten? Aber mit Kickl nicht? Gehts noch?
Ich frag mich immer: wem nützt das!
Es nützt in Wirklichkeit den linksgrünen Chaoten! Und das Tragische an der Sache ist, es gelingt ihnen, die bürgerlich konservativen Kräfte zu spalten!!!
Und was noch tragischer ist, die Beiden spielen mit! Obwohl ich die Blauen favorisiere, muss ich trotzdem den Vorwurf aussprechen, dass auch sie sich mitziehen lassen.
Merz geht ein Schritt weiter. Als Kanzler, wird er, Merz, Putin ein Ultimatum stellen. Nach 24 Stunden, sollte Putin sich Merzens Forderungen nicht beugen, wird zurückgeschossen.
Merz, wie seine Mannen beteuern, wird auch ohne die Zustimmung der USA Krieg gegen Russland führen. "Deutschland wird die Last des Krieges schultern." Auch gegen Trump.
Neuauflage 1941.
Deutschland, ein bankrotter Staat will Krieg führen.
Deutschland, ein Staat ohne Rohstoffe zieht in den Krieg.
Deutschland, ein Staat mit einer DEI, Armee zieht in den Krieg.
80% der Deutschen wollen den Krieg. Wer Merz wählt, wählt Krieg.
Der Blogbeitrag ist - wieder einmal - viel zu nett zur ÖVP. Nehammer ist nicht gekränkt (das darf in der Spitzenpolitik gar keine Kategorie sein), sondern er vollführt das, was auch schon Kurz mit Erfolg getan hatte: Die FPÖ zu stigmatisieren und auszugrenzen. Wohl nur in diesem Sinn die Anklage gegen Kickl, genau jetzt, wo ÖVP-SPÖ-NEOS beschlossen scheint. So wie jetzt (nach kurzen Ansätzen von Selbstkritik nach dem Wahlsieg Trumps) auch wieder die gesamte linke Medienwelt im üblichen geheuchelten Empörungsmodus gegen Rosenkranz bläst, nur weil dieser dem Druck der IKG nicht nachgeben will. (Tut er dies - leider absehbarerweise - am Ende doch, ist die Mission der Linken erfüllt, weil die FPÖ dann in den Augen ihrer Wähler als "Weichei" dasteht - mit Nichtwählengehen als Folge ...)
Wenn Trump jetzt die Kryptowährungen so favorisiert und pusht, ist es doch ein total falsches Signal an (um nicht zu sagen: gegen) die ARBEITENDE Bevölkerung! Ich komme gerade aus der Stadt zurück: Der Bauarbeiter heute - weil nass - steht im Dreck und in der Kälte. Sein Nachbar holt sich seinen Wohlstand von Bitcoin. Das ist doch fatal; merkt das niemand? Allein die Generierung, vulgo "Schürfung" (welch eine Analogie!) von Bitcoin verbraucht so viel Strom wie ganze Länder zuvor! Was denkt sich die Pflegekraft im Krankenhaus, die oft unter unmenschlichem Stress arbeitet, und dann abends im Fernsehen erfahren muss, wie Bitcoinbesitzer jubeln, ganz ohne Arbeit und Mühe? Welch ein fatales Signal an die Jugend, die ohnehin nicht mehr glaubt, sich durch Leistung eine Wohnung kaufen zu können. Sollen sie allesamt Spekulanten werden?
Meine Einschätzung von Trump: Der Transhumanismus wird fortschreiten, nur unter anderem Framing. Goldenes Zeitalter für Elon Musk und seinesgleichen.
Wer spekuliert - spekuliert. Er kann ja auch verlieren. In diesen linken Szenarien sind die Spekulanten immer die Gewinner. Dem ist nicht so.
Außerdem ist Spekulieren oft das Gegenteil vom landläufigen Begriff "spekulieren". Stellen Sie sich einen Kupferdrahtproduzenten vor, der einen Auftrag zum Fixpreis annimmt, ihn aber erst in 3 Monaten produziert. Der Preis des Kupfers, den er in 3 Monaten bezahlen muss, weiß er nicht.
Also verpflichtet er sich an der Börse (Spekulation), in 3 Monaten Kupfer zu einem definierten Preis (der dem Preis des Kundenauftrags entspricht) zu kaufen und hofft, dass er einen Spekulanten findet, der ihm diese Verpflichtung abkauft.
Der Kupferdrahtproduzent spekuliert also nicht, der Spekulant hilft ihm, sein Preisrisiko auszuschalten.
Teil 2
An diesem Beispiel sieht man, dass die Börse auch dazu verwendet wird, Stabilität zu erzeugen. Auf diese Idee kommt ein Linker garnicht, weswegen es so unglaublich schwierig ist, mit Linken zu diskutieren. Weil sie meist ahnungslos sind. Vor allem Journalisten neigen dazu, Vorurteile runterzubeten, weil sie eben keine Ahnung haben.
@Pennpatrik
Wenn Sie meinen, dass Kupfer und Bitcoin denselben intrinsischen Wert haben, stimmt Ihr Argument. Diese Auffassung teile ich eben nicht. Mit Kupfer kann ich sinnvolle, auch lebensrettende Produkte erzeugen; mit Bitcoin kann ich ... ja was kann ich mit Bitcoin eigentlich? Ach ja, Strom verbrauchen! Das Bitcoin-Protokoll verzeichnet einen höheren Stromverbrauch als Länder wie Portugal, Neuseeland, Norwegen per anno. Super, klingt doch gut! Genau so stelle ich mir Energie sparen vor!
P.S.: Wenn Sie Angst vor Linken haben, dürfen Sie ruhigen Blutes mit mir weiterhin diskutieren; bisher monierten die meisten Teile meines Umfeldes stets, ich sei (zu) rechts.
Ich habe es nicht auf Sie persönlich bezogen. Die generelle Bezeichnung aller Menschen, die in eine nicht näher definierte Zukunft investieren als "Spekulanten" ist natürlich links.
Bitcoin hatte ursprünglich den Zweck zu beweisen, dass Inflation von der Politik ausgelöst wird. Eine Währung, die beschränkt ist, kann nicht fallen. Das beste Beispiel ist Gold. Wer immer eine Goldmünze im römischen Reich hatte, für 1 Unze Gold bekam man immer einen geschneiderten Herrenanzug.
Bitcoin führt uns täglich vor Augen, dass wir von Straßenräubern regiert werden.
@ Pennpatrick
Ich stimme Ihnen völlig zu. Trotzdem wird es sowas wie Bitcoin immer geben. Egal welchen Namen es hat!
OT
Sehr lesenswerter Artikel von Tom-Oliver Regenauer zum Heilsbringer Trump:
»Der König ist tot, es lebe der König«. Die neue US-Regierung wird die gleiche Agenda fahren wie die alte – nur die Vermarktung ändert sich. Das kündigte Lynn Forester de Rothschild (CIC) schon vor über einem Jahr bei Bloomberg an. Genau wie Larry Fink (BlackRock).
Die Einführung biometrischer Massenüberwachung wird nun mit der Migrationskrise und drohendem Wahlbetrug, mit der Stärkung der Demokratie gerechtfertigt, anstatt mit einem Virus. Den Krieg in der Ukraine wird man nicht weiter unterstützen. Diesen Brandherd sollen die Europäer am Kokeln halten, damit man endlich den Iran und China ins Fadenkreuz nehmen kann. So ein dritter Weltkrieg wäre nämlich ein profitables Geschäft. Das Klimawandel-Narrativ wird man öffentlich negieren und verhöhnen, während die Agenda 2030 trotzdem umsetzt wird.
Gleiches gilt für Totalüberwachung, Genderwahn, globale Gleichschaltung von Lerninhalten und die schleichende Digitalisierung des Weltfinanzsystems. Denn auch diese Programme werden von überstaatlichen Akteuren vorangetrieben und entziehen sich dem Einfluss nationaler Regierungen. So funktioniert Korporatismus.
Ernüchternd ist vor allem, dass sich die Bevölkerung, die in den letzten vier Jahren tatsächlich ein gewisses Maß an rebellischem Potenzial entwickelte, wieder einmal täuschen lässt. Trump-Hype wohin man schaut. Selbst die Corona-Dissidenten, selbst jene, die dem Staat aufgrund von Covid-Lügen, Green-Economy-Deindustrialisierung und militantem Neoimperialismus zusehends kritisch gegenüberstanden, haben sich in weiten Teilen von den leeren Versprechungen der MAGA-Promotion und ihren Sekundanten blenden lassen.
https://www.regenauer.press/trump-reloaded
@Almut
Besten Dank für Ihren entlarvenden Kommentar!
***************+!
Klingt sehr plausibel!
S.g. Almut!
Beiträge dieser Art bereichern das Tagebuch. Danke.
Und der zahlungsunfähige Benko (samt seiner vermögenden Verwandtschaft) läuft immer noch frisch und fröhlich herum und zeigt allen, insbesondere seinen Gläubigern durch ständig neue Geldverprassereien immer wieder eine Nase.
Kennt die WKStA eigentlich das Verbrechen der betrügerischen Krida, mit dem vor allem auch Vermögensverschiebungen hin zu bereits Zahlungsunfähigen (zur Ermöglichung eine luxuriösen Lebensstils) in den Griff zu bekommen wären? Und vielleicht so etwas wie Tatbegehungsgefahr?
- Und jetzt bitte nicht die dumme, bislang öffentlich komischerweise noch nicht hinterfragte Ausrede, dass man unredlichen Vermögensverschiebungen in und aus Stiftungen strafrechtlich nicht Herr werden kann.
Konkrete Resultate der bisherigen WKStA-Ermittlungen gegen Benko sind bislang jedenfalls nicht ersichtlich. Dagegen werden Ermittlungsverfahren zu gewichtigen Delikten wie oben hinausjubiliert.
Freilich: Die Verfolung von Urhebern irgendwelcher Mausbemmerl ist ungleich leichter ....
Benkö - too big to fail
Too big? Eher zu gut vernetzt um zu scheitern der Herr Großpleitier!
Werd nie vergessen, wie ihm der Kurze während der Weihnachtsfeiertage noch schnell die Immobilie in der Mariahilfer Straße zugeschanzt hat! Und heute - Bauruine?
Benkö - systemrelevant?
Ja, das wird eine interessante juristische Aufarbeitung. Ich weiß nicht, ob Ihnen das bekannt war, aber es stand in allen Zeitungen. Benko war nirgends Geschäftsführer.
Für welche Geschäft will man ihn daher persönlich haftbar machen?
Wenn Kickl kämpft (das kann er) und die FPÖ hinter ihm steht (das sollte sie), kann er, wie Trump, von der Verfolgung durch die Justiz profitieren. Inzwischen sollten Rücktritte aufgrund von politisch motivierten Anklagen natürlich vom Tisch sein. Denn gestern war es Kurz, heute ist es Kickl und morgen ist es jeder andere Politiker, der den Linken im Weg steht.
Wobei ja immer noch die Frage im Raum steht, ob die Staatsanwaltschaft "Justiz" ist. Sie ist eine weisungsgebundene Behörde und kann damit per Definition nicht neutral sein.
Austria ist nicht USA. Austria folgt Germanistan. 113 Linke, im Obersten Sowjet der Deutschen Sozialistischen Volksrepublik, DSV, wollen im Namen der Demokratie und der Menschenrechte, die AfD vom Volkgerichtshof verbieten lassen.
Zwei Hürden bereits genommen, genug Unterstützer, Zustimmung des Präsidiums des Obersten Sowjets. Und weiter geht es, auf dem Instanzen Weg.
Das Verbot, unterstützt durch Ergebenheitsadressen der Anhänger des Regime, mit der Aufforderung an die Genossen Volkskommissare, die Feinde des Sozialismus zu vernichten.
Ich hörte, dass Hanger (ÖVP) Kickl angezeigt hat.
Ja, ja, es sind immer die Freiheitlichen an der schlechten Stimmung schuld.
Wenn das stimmt, sollte es im Artikel stehen.
Die ÖVP soll Kickl "Inseratenmissbrauch" vorgeworfen haben. Wenn das stimmt ...
Ja, dieser Hanger ist/war schon ein komisches Kerlchen.
@cotopaxi
@cotopaxi
Ohne Zustimmung von Nehammer macht Hanger garnichts. Natürlich ist es nicht Hanger sondern die ÖVP. Oder VP oder P oder BP (Blockpartei).
"Einem Zusammenwirken von Medien und Justiz ist es gelungen, eine langjährige türkise Vorherrschaft zu verhindern". So schrieb Qualitätsjournalist Eric Frei im STANDARD nach dem Abschuss von Kurz als Kanzler. Das war die Krönung der Bemügungen der Arbeitsgemeinschaft Krisperkrainerkicklkoglerorfundjustiz.
Jetzt haben wir eine neue Arbeitsgemeinschaft....muss noch den geeigneten Namen dafür finden.
Völlig abstruse Schlussfolgerungen:Nehammer hat gerade 9 MUio Österreicher angelogen indem er 4 Tage vor der Wahl noch behauptete dass es keine Steuererhöhungen geben werde da man Budget im Griff habe.! Woche danach findet man ein 30 Mrd Defizit!Wenn er die Budgetsituation nicht gewusst hat gehört e mit nassen Fetzen verjagt,wenn er die österreicher bewusst angelogen hat um die Wahl mit minus 10% zu "gewinnen" ebenfalls.Diese Doppelnull mit Kickl auszuwechseln ist völligabsurd. Kickl muss den erfolgreichen weg von Trump gehen, alles auf den Tisch! Keiner glaubt mehr der US - Justiz!
Die Linken lügen nicht, die Linken sind nämlich die Rechten, ergo haben sie immer Recht, ergo, ein Linker kann nicht lügen, weil ein Linker immer Recht hat.......
Es ist verführerisch am Anfang einer Diskussion eine Prämisse zu stellen, die logisch nicht zutreffend ist. In diesem Falle die Aussage, die ÖVP sei eine bürgerliche Partei.
Sollte das stimmen, wäre eine Koalition, zweier bürgerlichen Parteien, der FPÖ und der ÖVP, ein logisches Ergebnis von Verhandlungen.
Die Verhandlungen, bzw. Nicht-Verhandlungen, laufen anders. Ohne die einzige bürgerliche Partei, die FPÖ.
Die ÖVP weigert sich mit der FPÖ zu verhandeln.
Umkehrschluss, die ÖVP, ist keine bürgerliche, sondern eine Linke, Sozialistische Partei. Die ÖVP will ein Bündnis mit den Sozialisten eingehen. Die Regierung werden zwei, evtl. drei, sozialistische Partei stellen.
Was bedeutet das für die Zukunft Österreichs ? Planwirtschaft, als Ausgangslage für staatlichen Dirigismus, Kontrolle, Verbote.
Das Gegenteil von Demokratie und bürgerlichen Freiheiten.
Der Wähler wollte es so, der Wähler will es so.
Neuwahlen würden die politische Konstellation, alle Macht den Linken, bestätigen.
Der ganz große, fast schon verbrecherische Fehler von Kurz und ÖVP, was die Justiz betrifft, war es, Pilnacek total und völlig im Regen stehen zu lassen.
Pilnacek hatte als einziger der Top-Justizbeamten das Rückgrat,
nachhaltig gegen den Putsch von Zadic und WKStA vorzugehen.
Er wurde dafür von Zadic und WKStA öffentlich fertiggemacht, u.a. mit heimlich aufgenommenen Sitzungsmitschnitten.
Und Kurz (und Blümel und ÖVP) sahen sich dieses Schauspiel aus der ersten Reihe fußfrei an, ohne jegliche Reaktion.
Ohne für Pilnacek auch nur einen Finger zu rühren.
Nun, Pilnacek starb einen (mysteriösen) Tod.
Aber, wie man die ÖVP kennt, wird sie daraus nichts lernen:
Meine Vermutung ist, dass die ÖVP z.B. eine Krisper freudestrahlend zur neuen Justizministerin machen wird.....
Ja wenn´s um die WKStA geht, denk ich auch immer an den Pilnacek und sein plötzliches Ableben, nachdem er einen Termin mit Kickl machte!
Wie Dr. Unterberger schreibt, haben ÖVP und FPÖ seit 42 Jahren eine absolute Mehrheit. Und trotzdem gibt´s keine bürgerliche, bürgernahe Politik? Daran kann doch nicht der eine oder der andere allein und dauerhaft schuld sein - zu einer Beziehung gehören bekanntlich zwei. Meines Erachtens handelt es sich um eine echte GRUPPENDYNAMISCHE MINDERLEISTUNG beider Parteiführungen. Wenn die Klubobleute der ÖVP und Grünen (Wöginger und Maurer) in den letzten Jahren so auffallend "lieb" zu einander waren, müsste solches auch zwischen ÖVP und FPÖ gelingen können - den guten Willen und die geeigneten Führungskräfte vorausgesetzt.
Vielleicht macht´s für die FPÖ Frau Dr. Fürst; sie wäre rhetorisch klug, besitzt juristisches Fachwissen, und - bitte nicht lachen - ist kein Mitglied einer schlagenden Männerverbindung, also keine "ganz Böse".
Wer es für die ÖVP machen sollte, weiß ich nicht. Mir fehlt niemand ein. Aber irgendeinen Wunderwuzzi (m/w) würden die Schwarzen doch auch im Talon haben?
Sorry, "mir fällt niemand ein". Freud´scher Versprecher, weil mir offensichtlich jemand "fehlt" :)
Ja, es fehlt jemand, mir fällt auch niemand ein...in der ÖVP.
Der Wöginger schaut genauso dumm aus der Wäsche wie einst der Kleine Pröll, hauptberuflicher Neffe vom Dienst. Der Onkel ist zu alt und hat auch keine Zeit. Er jagt lieber jungen Weinköniginnen, die an Vater- oder Opakomplex leiden, hinterher....
Anstatt eine Kontrollinstanz zu sein, offenbart sich die Justiz wieder einmal nur als eine Prostituierte der jeweiligen Regierung. Darum wäre auch eine "Royal Commission" ala GB unter Vorsitz eines Richters (wäre sicher eine politisch bestellter Höchstrichter) keine Verbesserung gegenüber dem jetzigen Untersuchungsausschuss.
So eine "Royal Commission" hat damals auch bei "Climategate", wo geleakte E-Mails glasklar zeigten, dass an der CRU (Climate Research Unit, eine der wichtigsten Institutionen der Klimawandelpropaganda) keinerlei wissenschaftliche Standards eingehalten wurden. Die Royal Commission hat jedoch einen Persilschein ausgestellt.
Natürlich werden UA für politisch-mediale Inszenierung verwendet, der UA ist ja auch ein politisches Werkzeug, um Verfehlung der Politik zu untersuchen. Zu glauben den können man irgendwie mit Hilfe der Justiz objektivieren, ist mMn ein Irrglaube.
A.U. schreibt:
"...Auch aus diesem Grund muss man inständig auf einen Abtritt der Herren Kickl und Nehammer hoffen, damit dies auch wirklich möglich wird."
Daß NEHAMMER, der große WAHLVERLIERER, abtreten muß, um Ö nicht weiter zu schaden, müßte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, denn er hat in all den Jahren seiner Kanzlerschaft nicht das geringste Positive geleistet u. stattdessen die GRÜNEN fuhrwerken lassen zu unser aller größtem Schaden. Was sollte er plötzlich besser machen? Er kann es nicht!
Daß KICKL, der große WAHLGEWINNER, abtreten soll, ist eine sonderbare Logik. KICKL hat die FPÖ nach IBIZA wieder GROSS gemacht. Er hat das Zeug, den verfahrenen Karren wieder aus dem Dreck zu ziehen, in den ihn die unfähigste Regierung aller Zeiten, die Schwarz (Türkise)-Grüne Verlierer- und Stümper-Koalition, gefahren hat.
Nur, weil NEHAMMER ein Versager ist, soll der hervorragende KICKL auch abtreten? Mit KICKL gewinnt die FPÖ alle Wahlen, weil er FÜR die Öer regieren will!
Ein Video-Tipp zum heutigen Thema:
"EILMELDUNG: So wollen sie die FPÖ jetzt zu FALL BRINGEN!"
https://www.youtube.com/watch?v=QdnmX82pgTk&t=4s&ab_channel=GerwinLovrecki
Die VP sucht alle Möglichkeiten Kickl zu blockieren. Das ist die Logik der auch Dr. U. zu erliegen scheint.
Darum, also ich seh das als Belohnung, wurde Nehammer jetzt auch noch schnell zum stellvertretenden BP bestellt!
Soviel zu vdBs Schönheit der Verfassung!
Ist doch schön, wenn man diese so mir nichts, dir nichts aushebeln kann!
Der Kurze hats vorgemacht und vdB folgt nun hold errötend seinen Spuren!
Die Übertragung von politischer Arbeit im Fernsehen trägt offenbar nicht dazu bei, dass diese Arbeit dann besonders sachlich verrichtet wird. So wird auch die Ankündigung von Rosenkranz, die U-Ausschüsse live zu übertragen, nicht zu deren Seriosität beitragen.
Die Verlagerung von Politik in die Gerichte zeigt offenbar Wirkung und kommt langsam zur Entfaltung. Im Lichte der Entwicklung wie sie AU beschreibt, ist die Idee, gleich ganze Parteien zu verbieten, nicht verwunderlich.
Der Zustand des Justizwesens wird im Blog schon lange beklagt und hat aber viele Väter unterschiedlicher Farben. Wie die stets als Allheilmittel beschworenen direkte Demokratie hier helfen könnte, ist mir nicht bewusst.
Tatsache ist, der Rechtsstaat, in welchem RECHT gesprochen wird erodiert gewaltig und das nicht nur in A! In D – Fall Füllmich, Ballweg, Elsässer, "Gestapo"-Hausbesuche um 6 Uhr morgens,...
Wie AU richtig schreibt, biegt sich Links mit Links Recht und Gesetz iherer Ideologie, ihrem Machterhalt entsprechend zurecht!
Solches macht aus einer Demokratie zeitnah eine DDR Diktatur oder schlimmer!
Dass sich ein Nehammer heute mit Brabler und Reindl Meisinger hinstellt und endlos abtasten muss, endlose Vorverhandlungen führt ob es überhaupt gehen könnte, zeigt doch genau, dass es nicht gehen kann!
Vorarlberg hat´s anders gelöst, wobei wurscht ist ob ÖVP/FPÖ oder was anderes! Da haben einfach die Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit gut gepasst!
Nehammer hat sich jetzt 5(!) Jahre brav und folgsam von den Grünen am Nasenring durch die österreichische Politik domptieren lassen und das als großer Partner dieser unsäglichen Koalition!
Jetzt hat er einen in etwa gleich großen und einen mini Koalitionspartner und glaubt, dass er von seinen Wahlversprechen tatsächlich was rüberbringen kann? Wollte er das überhaupt?
Ich denke nicht, dass ein Kickl seinen Hass auf die ÖVP auslebt, das halte ich für eine populistische um nicht zu sagen hetzerische und ketzerische Unterstellung.
Kickl ist ein äußerst interllignter Mann, der zw. Hass und Notwendigkeit sehr geau unterscheidet, noch dazu mit einer guten Mehrheit. Abgesehen davon ist ja der seinerzeitige "Täter", der Kurze, nicht mehr im Spiel.
Mich ärgert auch folgendes: Es wird von einem realtiv belanglosen Ibiza Voideo gesprochen! So richtig gitftig wurde das aber erst durch die infam verlogenen Zusammenschnitte, die diesen Putsch einer linkslinken Clique aus D einleitete - darüber wird aber nie gesprochen - warum?
Schlimm ist, dass das Volk wählte und ein Hr. Nehammer sein Ding gegen das Wahlergebnis durchzieht um ja einen Kickl zu verhindern!
Wer Merzs Ansprache im Reichstag, sein Nein zur AfD sah, der sieht auch die Paralleleln hier!
Hr. Dr. Unterberger – nein, es ist nicht allein die Person Kickls die einen Nehammer das Wahlergebnis hintertreiben lässt!Das führt auch automatisch zu meiner nächsten Fage:
Wie kommt es, dass ein Nehammer, "nur" BK Österreichs, der zur Zeit mit Koalitionsverhandlungen behindert ist, dort nichts weiter bringt, einen vdB vertritt und nicht der 1. Präsident des Nationalrats?
Genauso wie einem Kickl nichts vorzuwerfenist, ist auch Rosenkranz ein ehrlicher, anständiger Mann! Beide Proponenten einer verfassungskonformen Partei, die nur anders tickt als die uns manipulierenden und überrollenden Linksdespoten!
@Tyche: die Vertretung des BP ist ganz klar in der Verfassung geregelt.
Weit kritischer ist es, dass sofort nach einer Änderung der Verfassung gerufen wird, weil jemand der vom NR gewählte Präsident nicht passt.
@Tyche
Ausgezeichnet! Und für den letzten Satz des Hauptkommentars:
"Nehammer hat sich jetzt 5(!) Jahre brav und folgsam von den Grünen am Nasenring durch die österreichische Politik domptieren lassen und das als großer Partner dieser unsäglichen Koalition!"
*******************************+!
Alle!**************
Der Prozess gegen Kurz muss wiederholt werden, oder es erfolgt ein Freispruch. Alles andere wäre ein Skandal. Auch die jetzige Attacke gegen Kickl wird im Sand verlaufen.
Dr. Unterberger hat recht. Die Situation ist verfahren, die Justiz angeschlagen, das Ansehen der Politik schwer beschädigt.
Leider ist auch der Nehammer-Kickl-Zwist unlösbar, was den grindigen Linken zu bleibender Macht verhilft. Die kommende (oder doch nicht?) Zuckerlkoalition erwarte ich mit Grauen. Vor allem die Roten und Pinken hecheln nach den Futtertrögen. Abbau der Bürokratie, Senkung der Lohnnebenkosten, maßvolle Gehaltsabschlüsse - all das wird es nicht geben.
Und weiter geht es abwärts.
Mir gefällt immer die Bezeichnung 'Korruptionsstaatsanwaltschaft' so gut.
Die Untersuchungsausschüsse sind schon seit Langem nur Geld- und Zeitverschwendung. Sie sind eigentlich auch von der Konstruktion her absurd.
Abgekürzt: KorruptStA
Die U-Ausschüssse wurden zur durch die Menge zur Ramschware, so wie die Volksbegehren auch.
Ist tatsächlich ein Schelm, wer Böses dabei denkt?
...ich weiß nicht...
Es war ja von vorn herein ein seltenes Konstrukt, bei dem Leute über Dinge / Sachverhalte ?urteilten? die nicht dafür ausgebildet waren - im Prinzip ein Mißbrauch aller Ressourcen, würde ich einmal sagen.
Bliebe nur noch die Kleinigkeit zu klären, wer jeweils Kickl und Nehammer ersetzen soll. Würde Kickl tatsächlich plötzlich verschwinden, sauste Hofer in 5 Minuten von Pinkafeld nach Wien. Nach Eisenstadt kommt er ohnehin nicht, jedenfalls nicht als LH. Aber wer kommt statt Nehammer?
Gundel Gaukeley?
https://schurken.fandom.com/de/wiki/Gundel_Gaukeley
Personen machen keine Geschichte, Klassen machen Geschichte.
Auf so was habe ich schon lange gewartet, auf einen Angriff der WKStA gegen Herrn Kickl.
3 Fliegen auf einen Schlag, Schädigung der FPÖ, Zudecken des Casino Skandals der WKStA und, wie Dr. Unterberger schreibt, 'Besänftigung' der (V)P, wenn das kein 'Befreiungsschlag' der WKStA ist ?
Nun haben die Wähler aber gewählt und das wird von den Wahlverlierern ignoriert. Ja, es ist der Kampf gegen die Demokratie, denn mit Kickl an der Spitze des Staates könnte ja tatsächlich direkte Demokratie 'einreißen', das muss mit aller Kraft verhindert werden.
Sagenhaft, wie da in Österreich gearbeitet wird. Will jemand effizient für Land und Leute arbeiten, wird er mit allen Mitteln abgesägt. Oft hat Dr. Unterberger auf diese Missstände bei der WKStA hingewiesen, allerdings als es die (V)P betroffen hat.
Ich aber bin skeptisch, dass die (V)P ohne Nehammer mit einer FPÖ ohne Kickl eine Koalition eingehen darf, da spielen noch andere mit, von EU bis Soros, von Schwab bis Rothschild.
@Josef Maierhofer
Ich bin auch der Meinung wie Sie im letzten Absatz. Auch wenn Nehammer und Kickl weg wären, würde (dürfte) es keine Koalition Blau-Schwarz geben.
Da in Deutschland das selbe Spiel der Ausgrenzung läuft, nehme ich an, dass die Steuerung durch die EVP erfolgt.
@Josef Maierhofer
****************************!
Besonders für den letzten Absatz.
OT ORF-Teletext:
Trump will Kennedy Jr. als Minister. Der designierte US-Präsident Trump hat Impfgegner Robert F. Kennedy Jr. als Gesundheitsminister nominiert.
Dieser werde die Epidemie chronischer Krankheiten beenden und Amerika wieder gesund machen, so Trump.
Viel zu lange seien die Bürger bei öffentlicher Gesundheit mit Täuschung und Desinformation konfrontiert gewesen
Ich finde ja, der Herr Nehammer, um BK zu bleiben, sollte Frau Krisper zu Justizministerin, Frau Meinl-R zur Finanzministerin, Hr. Strolz als Bildungsminister und Hr. Krainer von der SPÖ zum Innenminister machen.
Dann stellen wir uns im Kreis auf, geben uns die Hände und tanzen unsere Namen. Danach umarmen wir im Park ein paar Bäume und singen Kumbaya.
Die Roten bekommen noch Wirtschaft und Infrastruktur, weil es eh schon Wurscht ist. Die Tannerin spielt neben der Verteidigung noch die Frauenministerin, weil sich kein anderes Flintenweib das antun will. Für die ÖVP bleibt dann noch das Außenamt, bis der Schallenzwerg in Pension geht. Passt jo eh, oder??
Einspruch, großer Irrtum! Nur die FPÖ geht wie ein Volkstribun an die großen Sorgen der kleinen Leute heran: Wirtschaftskrise, Energieunsicherheit, demografische Katastrophe und Migrationsdebakel. Die ÖVP schielt nur auf ihre Funktionärsposten, wie die geplante Regierungsvergrößerung zeigt, damit trotz NEOS Teilnahme kein schwarzer Minister verloren geht. Wie anders tickt da Millei, der bereits die Hälfte der Ministerposten der sozialistischen Pleitevorgänger gestrichen hat. Auch die Schwesterpartei CDU vergisst alle konservativen Tugenden und wird genau wie bei uns in eine destruktive und zum Scheitern verurteilte schwarzrote Koalition gehen.
Die CDU ist seit Merkels Regentschaft im Lager der Kommune gelandet. Sollte die CDU die Wahlen gewinnen, was mehr als wahrscheinlich ist, wird sie sich mit der Grünen, so weit es stimmenmässig reichen sollte, verschwestern. Was wird dann aus österreichischer Zuliefererindustrie ? Aus dem österreichischen Tourismus ?