Der ungarische Ministerpräsident ist zu einer Vortragsveranstaltung in Wien. Bei solchen Gelegenheiten – auch wenn sie an sich regierungsunabhängig sind – ist es eine absolute Selbstverständlichkeit zwischen zivilisierten Ländern, dass es zumindest ein gemeinsames Kaffeetreffen zwischen den Regierungschefs beider Staaten gibt. Immerhin sind Ungarn und Österreich zwei füreinander nicht ganz unwichtige Nachbarländer. Immerhin sind österreichische Polizisten seit längerem an der ungarischen Südgrenze im gemeinsamen Einsatz gegen illegale Migranten. Immerhin gehören beide Regierungschefs dem wichtigsten Gremium der EU an. Und immerhin ist Ungarn absolut unverzichtbar, wenn es endlich darum gehen müsste, eine möglichst starke Front vieler Länder für Änderungen des europäischen Asylrechtsrahmens zu zimmern (Dieser Text wurde nach dem ersten Erscheinen aktualisiert).
Immerhin ist – oder war – Viktor Orbán mit der ÖVP, also der Partei von Bundeskanzler Karl Nehammer, so eng verbunden, dass er vor nicht allzu langer Zeit sogar als einziger ausländischer Regierungschef zu einem privaten Geburtstagsfest für den erfolgreichsten ÖVP-Chef des letzten halben Jahrhunderts, also Wolfgang Schüssel, eigens für ein paar Stunden von Budapest nach Wien gekommen war.
Jetzt jedoch gibt es trotz allem kein Zusammentreffen von Orbán mit Nehammer. Das ist eine außen- und europapolitische Dummheit ersten Ranges. Das ist eine innenpolitische Katastrophe für die ÖVP, denn dem gegenseitigen Ignorieren der beiden Regierungschefs stehen gleich zwei Treffen Orbáns mit FPÖ-Politikern gegenüber. Damit überlassen die Schwarzen den Blauen komplett und ohne jede Notwendigkeit ein wichtiges außenpolitisches Feld. Damit liegt ein erster harter Beweis auf dem Tisch, dass die angestrebte Koalition mit Rot und Pink schon im Vorlauf einen Linksruck der ÖVP ausgelöst hat, weil die beiden Linksparteien ja Orbán gerne als Aussätzigen behandelt sehen wollen.
Bei der FPÖ kann man über so viel schwarze Intelligenz nur jubeln. Bei ihr kann man auch sonst jubeln. So zeigen die Meinungsumfragen einen weiteren steilen Anstieg der FPÖ-Werte seit der Nationalratswahl. Lag die Kickl-Partei bei der Wahl noch bei 28,9 Prozent, so liegt sie jetzt beim von der APA gemessenen Schnitt aller Umfragen schon bei 31,7, also gewaltige drei Prozentpunkte besser; bei einer (allerdings von oe24 beauftragten) Lazarsfeld-Umfrage hat sie inzwischen sogar schon die 33 Prozent erreicht.
Zu diesen Ergebnissen hat noch gar nicht die Dummheit beigetragen, dass die ÖVP Orbán ignoriert. Entscheidend war schon die Empörung vieler Österreicher, dass Bundespräsident Alexander van der Bellen nicht den ersten Auftrag, die erste Bitte, eine Regierungsbildung zu versuchen, an den freiheitlichen Obmann Herbert Kickl vergeben hat. Das empfinden sogar etliche ÖVP-Spitzenpolitiker (insbesondere aus den Bundesländern) als schweren Fehler und Ungehörigkeit. Das wird von den einfachen Bürgern noch viel stärker als inkorrekt empfunden, weil sie sehen, dass da eine seit Jahrzehnten ganz selbstverständlich gepflegte Übung ohne ausreichenden Grund außer Kraft gesetzt worden ist. Sie kümmern sich nicht darum, ob Van der Bellens Vorgangsweise formalrechtlich an sich argumentierbar ist, aber sie spüren, dass da eine Oppositionspartei ohne objektiven Grund willkürlich diskriminiert wird – ausgerechnet durch den sich immer als Hüter aller Verfassungstraditionen ausgebenden Bundespräsidenten. Und im ausdrücklichen Einvernehmen mit den anderen Parteichefs.
Es wäre tausendmal klüger gewesen, der FPÖ ein paar Wochen für die Suche nach einer parlamentarischen Mehrheit, also 51 Prozent, Zeit zu geben.
Wenig förderlich für die Versuche in Schwarz-Rot-Pink ist auch die peinliche Sprachregelung zwischen Schwarz und Rot nach dem ersten offiziellen Zusammentreffen. Die gleichgeschalteten Formulierungen übertreffen alles an erkennbarer Plumpheit, was man einst Sebastian Kurz als "Message Control" vorgeworfen hat.
- SPÖ-Chef Babler über die erhoffte neue Koalition: "Mit uns gibt es kein ,Weiter bis bisher´".
- ÖVP-Chef Nehammer: "Mit uns wird es kein ,weiter wie bisher´ geben."
Der einzige Unterschied liegt also in einem Rechtschreibfehler Nehammers. Dabei meint jeder der beiden mit dieser eindeutig abgesprochenen Phrase offensichtlich etwas ganz Unterschiedliches als der andere, ja das absolute Gegenteil. Das ist schon an den nächsten Sätzen erkennbar, die auf die Sprachregelung folgen.
- Babler: "Wir sind nur (gemeint wohl: nur dann) Teil einer Regierung, die (gemeint wohl: wenn sie) die Lebensbedingungen für die Menschen in Österreich verbessert." Diese holprige Formulierung heißt im Klartext: Unsere Bedingung ist, dass es noch mehr Wohlfahrtsleistungen, also noch mehr Schulden und/oder noch mehr Steuern gibt.
- Bei Nehammer heißen hingegen die nächsten Sätze nach der Einheitsphrase: "Vor uns liegt ein langer und sicher auch steiniger Weg. Aber uns (gemeint wohl: unser) Land braucht Veränderung und Reformen, um für die Zukunft gerüstet zu sein." Also im Klartext: Sparmaßnahmen sind dringend notwendig, und noch weitere Wohltaten kann es keineswegs geben.
Wir sehen also schon nach der allerersten Runde der Koalitionsverhandlungen, dass sich die beiden in absolut nichts einig sind, sondern einen jeweils zu 180 Grad unterschiedlichen Weg ansteuern. Diese Tatsache hat man durch einen Formelkompromiss nur sehr notdürftig zuzudecken versucht.
Alexander van der Bellen hat zwar die kümmerlichen Überreste seiner einstigen Beschäftigung mit Ökonomie zusammengekratzt und einige Worte formuliert, die eher ähnlich zu Nehammer als zu den ihm sonst nahestehenden Sozialisten klingen: Es schwor die Bevölkerung auf unbequemen Wahrheiten und schmerzhafte Reformen ein. "Es gibt keinen schmerzfreien Weg, die Probleme zu lösen". Wie wahr! Und was für ein Widerspruch zum krampfhaften Versuch, die SPÖ wieder in die Regierung zu bringen.
Aber vor der wesentlichsten Erkenntnis drückt der Bundespräsident sich weiter – zumindest vorerst. Dabei ist nämlich schon an Hand dieser Diskrepanz nach der ersten offiziellen Gesprächsrunde klar und bestätigt, was unabhängige Beobachter schon lange vorher gesehen haben: ÖVP und SPÖ wollen absolut Unterschiedliches; eine Koalition zwischen diesen beiden Parteien würde noch viel unmöglicher und schlechter für Österreich sein als eine Koalition zwischen den einander nicht mögenden Herren Kickl und Nehammer. In diesem Fall geht es um Persönliches (was dem Rest der Nation eigentlich wurscht ist), dort hingegen um wirklich grundsätzliche Fragen.
Was ist das nur für ein Land, wo der Bundespräsident das fundamentale Problem der gegenwärtigen Politik nicht erkennt!
Was ist das nur für ein Land, in dem der Bundeskanzler keinen Termin für den Kollegen aus einem wichtigen Nachbarland hat!
Wenn Nehmammer meint, es gäbe mit ihm kein "weiter wie bisher", versäumte er zu erwähnen, was denn am "bisher" so schlecht war. Denn "bisher" war er Regierungschef.
Offensichtlich spricht er nach dem Motto: "Woher soll ich wissen, was ich meine, bevor ich gehört habe, was ich sage".
ÖVP. Beginnt der Blogmaster endlich zu realisieren, dass das nichts mit der ÖVP zu tun hat, die er von früher kennt?
Wäre an der Zeit. Viele sollten sich von den Nostalgie Fesseln befreien.
Wer von den Schwarzen einst NEHAMMER als KANZLER vorgeschlagen hat, hat der Partei einen sehr schlechten Dienst erwiesen. NEHAMMER hatte einfach von allem Anfang an nicht das Format für dieses Amt. Dazu fehlen ihm sämtliche Eigenschaften. Wenn er wenigstens ein Futzerl Charisma hätte!
Mit diesem Mann wird die VP ohne Ö jede Wahl verlieren.
Und zum großen Schaden für Österreich blockiert NEHAMMER eine so dringend notwendige gute Koalition mit der FPÖ unter Herbert KICKL als Kanzler. Im Sinne Ös muß NEHAMMER zurücktreten.
Ich kann mir gut vorstellen, daß ORBAN, der das genaue Gegenteil von NEHAMMER ist, ohnedies mit diesem nicht viel anfangen kann und sich keineswegs um ein Gespräch mit ihm reißt, aber es ist dennoch ein ungeheuerlicher Affront von NEHAMMER dem Landeschef eines Nachbarlandes, mit dem Ö einst lange Zeit so eng verbunden war, gegenüber.
Offensichtlich hat Nehammer zu Hause keine Manieren gelernt. Viktor ORBAN wird sich über den g'scherten Hammel NEHAMMER amüsieren!
Der Vorschlag für Nehammer war die NOe VP Blase! Ein Erbe von Erwins Proell: „ Wie sagen denen wie die Welt geht!“ Die Praepotenz eines Provinzfuersten?
Ausser Woeginger sind alle Funktionäre aus Niederösterreich!
Zur TV-Kultur des Landes:
Ein Anchorman ist der Vordenker und Vorplauderer einer TV-Station, wenn man will: die Promi-Zunge, die beißend fragt, weil sie alles weiß und immer die richtige Haltung markiert. Mit einem Wort: TV-Volksverdummung vom Feinsten.
Man liebt den Bock, der die Herde in den Abgrund führt. Im ORF ist sein Name zufällig „Wolf“, steht daher unter EU-Naturschutz, weshalb sich weiteres Fragen erübrigt
Auch gestern hab ich mich über die Falter-Resi (LinksRechtsMitte) geärgert und gewundert. Wieder eine die sagt, dass 70% Kickl nicht wählten. Warum hielt niemand dagegen, dass 74% Nehammer nicht wählten, 80% Babler nicht wählten und 91% die Reislinger nicht wählten. Und warum hat man das bei den letzten Minderheitenwahlen NIE so gezählt? Das soll sie mal erklären, die hochnäsige Person. Wie die teils gestern dreinsah - als sie in den Himmel starrte, als ihr der Heinzelmaier endlich mal die Stirn bot und sich nicht von ihrer schrillen Stimme niederreden ließ. a so a fiese Tant...wäh, grüne sind wirklich zum Anspeiben, weil sie nicht mal einen Minimumstandard an Respekt für Andersmeinende haben. Widerliches Gesocks. Passt zum obersten Unruhestifter.
Ich wollte gestern die Sendung "Links-Rechts-Mitte" abdrehen, da der Moderator die Diskutanten ständig unterbricht und von der ganzen Sende- Redezeit mindestens selbst 1/3 verbraucht! Sehr ärgerlich!
queen consort, gut bepbachtet, wie die rote Falter-Tessa oftmals pikiert gen Himmel starte. Heinzlmeier, selbst ehemaliger VSStÖ-Vorsitzender, sprach - wie immer - als wie wenn er schön FPÖ-Mitglied wäre. Wie einfältig und ungebildet Tessa ist, wurde dann klar, als sie vom angeblichen SS-Lied zu schwurbeln begann, welches von v. Schenkendorf als Gedicht aber schon 1914 verfasst wurde! Köstlich wieder Heinzlmeier, als er meinte, da könnte man jeden Eiernockerlverzehrer als Nationalsozialisten bezeichnen, weil Hitler auch gerne Eiernockerl gegessen hatte.
Das schwächste Glied in den ServusTV Diskussionen, ist der Moderator. Hat die Diskussion nicht im Griff, wenn er eingreift, dann immer zum Vorteil der Linken Schreier.
@pressburger
also, gestern hatte ich mal das Gefühl, dass es nicht so schlimm war. Ich denke, er kann sich gegen schrille Frauenstimmen nicht gut wehren. Den Bolz hat er viel zu wenig ausreden lassen.
Schlimmer ist für mcih die Prähauser. Die ladet gleich drei linke ein und der vierte ist ein Moderater (wie z.B. Schellhorn). Da hab ich schon einige Male aus Fadesse abgedreht. Wenn alle so gesittet einer Meinung sind, dann könnte man Im Zentrum auch ansehen.
Die Schweizerin war aber gut. Besonders wie sie die Situation in den USA beschrieben hat, da entgleisten der Falter Tante die Gesichtszüge.
Die Volkswut scheint ein beträchtliches maß erreicht zu haben, weshalb es in der Außenpolitik zu einer Art Schattenregierung zu kommen scheint. Es wäre sinnvoller, die Ursachen zu analysieren und begangene eigene Fehler künftig zu vermeiden als die Urheber jedweden Schlamassels weiterhin zu unterstützen. Vielleicht kann mir jemand beantworten, ob ein Regierungsbildungsauftrag beinhaltet, daß eine Partei, mit welcher der Beauftragte Verhandlungen für sinnvoll hält, einer Einladung folgen muß und auch tatsächlich verpflichtet ist zu verhandeln, oder ob sie, wie bisher in den Vorgesprächen passiert, sagen kann „nein danke, ich kann dich einfach nicht leiden“, ohne Angabe weiterer sachbezogener Gründe. Letztere Variante wurde praktiziert, aber war das nur ein Verstoß gegen die immer wieder ins Treffen geführten Usancen oder vielleicht sogar doch gegen das Recht, zumindest gegen eine mögliche Rechtsauffassung? Ich bin leider Nicht-Juristin, was ich aus heutiger Sicht bedaure.
Welche Wut ist gemeint ? Sollte es eine Wut im Volk wirklich geben, kommt sie nicht zum Vorschein.
@ Pressburger: auch feige Leute können wütend sein und die Faust in der Hosentasche ballen. Zum Vorschein kommen könnte die Wut vielleicht anläßlich der zum Glück verlegten Demonstration am 30.11. Natürlich wird diese Schwalbe noch keinen Sommer machen, aber vielleicht ermutigend wirken. Es ist ein Balanceakt, beim Zum-Vorschein-Kommen keine Angriffsfläche zu bieten, die ein Verbot zur Folge haben könnte.
Monate politmedialer Idiotie und Erbärmlichkeit erwarten uns. Ob in den Medien vielleicht einige über "Kein Weiter So wie bisher" nachdenken?
Geh - hörenS doch auf! Medien werden nicht fürs Denken bezahlt und fürs Recherchieren schon gar nicht.
Nehammer hätte ich so ein Benehmen eigentlich nicht zugetraut.
Aha . wo haben Sie bisher gelebt, Livingstone? IM KOngo?
Tschuldigung - Schani ist der Befragte, nicht Livingstone. Die Frage bleibt aber gleich, nur der Adressat ändert sich.
Schani ist vermutlich eine Kartell-Schwester. Die brauchen etwas länger......
Gentleman Charles Esq.
Da schreibt Schani einen einfachen Satz, seine Meinung, greift niemanden an, und schon wird er - warum eigentlich - bestenfalls halblustig selbst diffamiert. Merkt Ihr den nicht, wie sehr Ihr Euch und diesem Blog schadet? Warum gesteht Ihr einem anderen seine Meinung nicht zu? Unfassbar!
da hatte sich ein "n" vertschüßt...
Dass einmal einer kommt, der schlimmer als Feymann ist, hätte niemand geglaubt. Frei nach Niki Lauda: Da kann man gleich einen dressierten Affen ins Cockpit setzen.
Vielleicht könnte der dressierte Affe besser kommunizieren?
Der Faymann sucht bis heute sein Maturazeugnis...!
Was kommt zu erst ? Unterwürfigkeit, oder Dummheit ? Nehammer, mit ihm der grösste Teil der VP(Ö), sind Glückskinder. Verfügen über beide Qualitäten. Unfähig zu denken, deswegen das Denken, nach aussen delegiert. Die Dummheit geht so weit, dass niemand in der VP in der Lage ist, zu überprüfen ob das, was, von aussen serviert wird, auch sinnvoll und nützlich ist.
Warum liebt der Durchschnitts Österreicher Nehammer ? Weil er genau so ist, wie er selbst.
Warum lehnt der Durchschnitts Österreicher Kickl ab ? Weil er aus der Masse herausragt. Die Chance die Kickl bietet, ihm zuzuhören, wird aus Neid verworfen.
Orban ist ebenfalls eine Ausnahmeerscheinung. Ein Staatsmann, der die Bedrohung, die von der EU, von der NATO ausgeht, erkennt und dagegen arbeitet.
Die EU soll für den Sieg von Harris Opfergaben bringen.
Sollte, Trump siegen, das einhalten, was er angekündigt hat, Rückzug, ist die EU, mit Ukraine als Mühlstein um den Hals, alleine.
Wer wird mit der EU noch Geschäfte machen ?
"Warum liebt der Durchschnitts Österreicher Nehammer ? Weil er genau so ist, wie er selbst.
Warum lehnt der Durchschnitts Österreicher Kickl ab ? Weil er aus der Masse herausragt. Die Chance die Kickl bietet, ihm zuzuhören, wird aus Neid verworfen."
Das ist sehr gut formuliert.
Wie schon Platon wußte, korrespondiert die Gesinnung des Volkes mit der Regierungsform.
Anders gesagt: Viele finden die diktatorischen Maßnahmen gut, weil sie angeblich Sicherheit bieten.
Viele finden die Lügen der Regierung gut, weil sie eine Rechtfertigung bieten, selbst zu lügen. Viele erfreuen sich an der Unmoral unmoralischer Herrscher, weil sie damit Ausschweifung und Verkommenheit im Volk gewissermaßen erlauben. So schmiedet sich das Volk die Fesseln selbst.
Kickl ragt heraus, nimmt keine Drogen, geht nicht in die Disko, trinkt offenbar nicht einmal Alkohol, trainiert hart. Das mag mancher als Vorwurf an sich selbst empfinden. Der Neid erträgt das nicht.
@Wolfram Schrems: sie meinen: Viele finden die Lügen der Regierung gut, weil sie eine Rechtfertigung bieten, selbst zu lügen
Meinen sie nicht, dass viele gar nicht erkennen, dass es sich um LÜgen handelt?
Wie oft hab ich in den letzten Jahrzehnten, wenn ich mich irgendwie zu irgendwas kritisch geäussert habe: ja, aber im Fernsehen haum's g'sagt.
Für viele Menschen ist der ORF immer noch so etwas wie in der Kirche die Predigt des Pfarrers. Wenn es auch in der jüngeren Vergangenheit schon bedeutend weniger wird. Die ORF-Gläubigkeit ist merkbar im Sinken, damit kommt vielleicht das eigenständige Denken wieder mehr zum Vorschein.
@nonaned
Die Gruppe Leute, von der Sie sprechen, existiert bestimmt: also diejenigen, die gutgläubig den Politikern und talking heads der Medien alles abnehmen.
Dann gibt es m. E. auch diejenigen, die ahnen, daß das Gesagte nicht wahr sein kann, aber aus Gründen der Bequemlichkeit und Konvenienz nicht weiter nachfragen und somit das Gesagte annehmen.
Dann gibt es diejenigen, für die Lügen zur politischen Taktik gehört, also klassischerweise etwa die Tschekisten in den kommunistischen Parteien.
Überhaupt werden die Parteigänger jeglicher Partei ihren Chefs die Un- und Halbwahrheiten gerne abnehmen und weiterverbreiten (weil ja die eigene Karriere darauf gebaut ist). Auch diese Leute sind ja "Volk".
@nonaned
Wer nicht bereit ist erkennen dass er belogen wird, der hat entweder Angst vor der Wahrheit, oder ist der Überzeugung die Lüge zu akzeptieren, garantiert ein bequemes Leben.
Wahrheit kann Horror sein.
Ein guter Artikel in "Focus online" und das in einem eher linken Medium, es gibt doch noch Wunder!!
Jeff Bezos hat bei der Washington Post die politische Bevormundung der Leser beendet. Diese Entscheidung sollte auch für ARD und ZDF Ansporn sein, ihre Unabhängigkeit zu stärken und Vielfalt zu fördern.
https://www.focus.de/politik/ausland/us-wahl/gastbeitrag-von-gabor-steingart-bezos-stoppt-leser-bevormundung-bei-washington-post-ein-weckruf-fuer-ard-und-zdf_id_260429747.html
Das Gleiche bei der Los Angeles Times. Die Herausgeber, gegen die Redaktionen. Die Herausgeber haben die Zeichen der Zeit erkannt. Der Lesser will keine Propaganda, der Leser will unabhängigen Journalismus. Sollte Die Presse akzeptieren. Hasstiraden gegen Kickl, sind auch kein Journalismus. Egon Erwin Kisch würde sich wundern, wo seine Kollegen gelandet sind.
danke für den Link, elokrat!
@elokrat und alle anderen
Mir kommt das eher ein bisschen spanisch vor, dass auf einmal die Hochfinanz und der digitale Komplex auf der trumpschen Seite stehen sollen. Hm...was bedeutet das? Bisher wurden die von den Linken (Dems) unterstützt und plötzlich sollten sie rechts (Reps) sein? Irgendwas ist da fishy.
@queen consort
Nobobody knows. Aber zu Beruhigung, das nicht attackieren von Trump ist a.) nicht repräsentativ, Harris hat mehr bekommen von Big Money, Gates 50 Millionen, als Trump. Kann sein, b.) Zuckerbergs Enthüllung, über den Besuch des FBI, Verbot Kaliforniens Musks Raketen starten zu lassen, machen Big Player nachdenklich.
Wie hat sich eigentlich die Auflage der k
Ich freue mich täglich über das Wahlergebnis. Der Meinungskorridor ist schon erweitert. Wer hat gestern im Servus TV Linksrechtsmitte gesehen? Von der alten ORF Einheitsfront war nur mehr Teresa Szynkovics vom Falter da. Es stand 1:3 für die Andersdenkenden. Ausser der verbitterten Teresa unterhielten sich alle prächtig. Was für eine Freude.
Na, na, die angeschleppte aus der Schweiz, eine Demagogin der Extraklasse.
Ja eh, Pressburger, diese Domina! Aber sie freut sich wie ich, wenn Donald und Melania wieder gewinnen.
Habe den Talk gesehen. So, wie jede Woche, frage ich mich, wie man zu so festgefahrenen Ansichten einer Falter-frau kommt? Gestern leuchtete was durch: die Stämpfli war bei Kickl so öd wie die Falter-Resi. Aber bei Trump, da war sie voll informiert, beurteilte die Dinge (mM nach) richtig. Ich dachte: Ihre informationslage ist anders. Sie kennt sich aus mit USA und daher kann sie das gut einordnen. Sie pickt auch nicht dran an der Sache. Während anzunehmen steht, wenn sie über Kickl und Co Infos kriegt, dann stammen die eindeutig von der Falter-Resi_ecke und ihrem linken Umfeld, in welchem sie überleben muss. Da kann man schon mal eine unklare Sicht bekommen.
danke, queen consort! Fand ich auch bemerkenswert, die Diskrepanz zwischen systemkomformem Vokabular bezüglich Kickl und die vehemente Parteinahme für Trump von derselben Person.
Viktor Orbán ist ein spezielles Haßobjekt des ÖVP-Europaparlamentariers Lukas Mandl. Mandl schrieb vor drei Jahren, daß die ÖVP für die Aktivierung des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus gegen Ungarn zustimmen würden (Meldung vom 12. Juli 2021):
https://www.lukasmandl.eu/aktuelle-apa-meldung-austro-abgeordnete-fuer-rechtsstaatlichkeitsmechanismus-gegen-ungarn/
Und zwar, man höre und staune, u. a. wegen des Schutzes der Moral, damit der Bürger, besonders der Kinder, durch die ungarische Regierung gegen den himmelschreienden Greuel, der heute als "Eldschibitikju" o. ä. beworben wird.
Der Standard, in gewisser Hinsicht Teil des Soros-Medienimperiums (nämlich via Project Syndicate), interviewte Herrn Abg. Mandl, der sich geradezu gehässig gegen Orbán äußerte:
https://www.derstandard.at/story/2000128143618/oevp-europapolitiker-mandl-orban-ist-noch-unverschaemter-geworden
Wenn ÖVP-Politiker seit Jahren sich so gegen Viktor Orbán äußern können, dann muß das wohl Parteilinie sein. Diese ist ohne wenn und aber links und globalistisch.
Möglicherweise hat sich das aber noch nicht zu den VP-Funktionären und Wählern im Mühlviertel oder in Tirol herumgesprochen.
Und obwohl ich es schon öfter gepostet habe, hier zur Sicherheit noch einmal zum Thema Othmar Karas und Spinelli-Gruppe eine Recherche von mir:
http://www.science-blog.at/2019/02/ist-othmar-karas-kommunistij/
Alle diese Fakten sind seit langem bekannt, dennoch wundern sich manche, daß Karl Nehammer so geschmeidig mit SPÖ u. a. zusammenfinden will (oder muß).
Ja, die Kommis haben schon alles unterwandert, oder sie versuchen es.
@ Wolfram Schrems *****
Danke für die Links.
Wo bleiben denn die Stimmen der ÖVP Granden alten Schlages die diesem ausgewiesenen Dummkopf Nehammer zeigen "wo der Bartl den Most holt"?Es muß doch noch einige geben,warum hört man nichts von ihnen aus OÖ, Tirol,Vlbg...? Oder ist diese einst staatstragende Partei wirklich am Ende.Ich fürchte ,es ist so!
Die von außen kommenden Anordnungen wirken offensichtlich auf die ganze ÖVP, nicht nur auf Nehammer.
Vergessen Sie die Hoffnung. Die Parteimitglieder der ÖVP die Nehammers Kurs korrigieren möchten, könnten und würden, die gibt es nicht. Zu verlockend, mit dem Strom des Opportunismus zu schwimmen.
Auch das ist Österreich heute:
Der unermüdliche ORF-Volontär beim Überzeugen auf Teletext: „Klimawandel setzt den Erdäpfeln zu.“ (Verwandelt sie vermutlich in Kartoffel.)
war das ein politischer Text?
Die Protagonisten einer neuen Regierung sind in erster Linie
Befehlsempfänger ( EU-NATO-KOMINTERN ) und erst in 2.Linie
Exekutivorgane einer "liberalen vdB. Demokratur" im Sinne des
Ökofaschismus eines Hartbergers!
Das Stoßgebet- ein WEITERMACHEN , wie unter KIkel darf es nicht mehr geben, ergo seid guten Mutes -ihr Menschen da unten :Die nächste PANDEMIE infolge menschengemachten Klimawandels und die Umverteilung zu den armen Sozialreichen, werden wir mit allem , was in uns steckt -
- herauswürgen - !Und wenn "Die Da -gewählt haben" glauben ,dass wir " Rosenkranz-Beten" im Parlament ,dann täuschen sie sich ,weil wir ja "aufgewacht" sind mit der Babler-
Internationalen !!
Und wieder die unerträgliche ultralinke und besonders antifaschistisch gepolte Grüne "Kultur- und Wissenschaftssprecherin" Mag. Eva Blimlinger.
Wie schon bei der Umbenennung der Klagenfurter Windisch-Kaserne, wettert diese gehirngewaschene "Dame" wie jedes Jahr schon jetzt vorsorglich gegen das Abspielen des ach so pösen, pösen Radetzky-Marsches beim Opernball. Insbesondere das Spielen dieses Marsches am Nationalfeiertag stößt ihr sauer auf. Genau diese grünen Typen sind es, die die Grüne Sekte für die Masse der Wähler ums Verrecken unwählbar machen. Doch das ficht Fanatiker nicht an.
Da erinnere ich mich mit Vergnügen daran, wie der FPÖ-AbgzNR Dr. Graf seinerzeit im Parlament die "wissenschaftliche" Reputation dieser Blimlinger zerpflückt hatte. Ein Kabinettstück!
einzufügen "ehemalige" !
@Wrangler
Optime! Diese BLIMLINGER verkörpert für mich alle unsympathischen Eigenschaften, vereint in einer Person. Woher dieses Mannweib ihr Selbstbewußtsein nimmt, ist mir schleierhaft. Ihre Seele möchte ich mir gar nicht vorstellen.
Dass lediglich persönliche Animositäten, oder wie es unser Blogmaster ausdrückt, „das einander nicht mögen und Persönliches“ eine rechtskonservative Koalition primär verhindern, erscheint im Ergebnis doch eher naiv. N. hat von vorne herein postuliert, dass eine Koalition mit Kickl nicht in Frage kommen wird. Daran hält er sich auch. Stellt sich die Frage: Cui bono? Es drängt sich der Eindruck auf, dass Kickl bei einer Regierungsbeteiligung bzw als Bundeskanzler Einblick in Ministerien im Zusammenhang mit der Coronapolitik erhalten könnte, was N. wie der Teufel das Weihwasser fürchtet. Die Einleitung eines UA erscheint dagegen harmlos, kann man sich dort doch mit geschwärzten Unterlagen mehr oder weniger aus der Atmosphäre ziehen.
Vielleicht ist es auch gar nicht so kompliziert: Nehammer will Kanzler und nicht unbedeutender Vizekanzler sein.
Wer weiß, in welche Schweinereien er noch so Einblick bekäme....
Außerdem. Das erste, das ich hörte am MO nach der Wahl im Mittagsjournal. Nehammer (O-TON): Wir wollen nicht mitregieren, wir wollen regieren.
Da war mir schon alles klar.
"...bei einer (allerdings von oe24 beauftragten) Lazarsfeld-Umfrage hat sie inzwischen sogar schon die 33 Prozent erreicht."
Was soll das heißen, dass Prof Beutelmayr nicht korrekt arbeitet oder wie?
Dass Fellner und seine Politikchefin total links sind, ist ja nicht unbekannt, aber das heisst ja noch lange nicht, dass die beauftragte Umfragefirma unkorrekt arbeitet.
Wahrscheinlich erkannte Nehammer, daß er Orban nicht das Wasser reichen kann, und zwar in jeder Hinsicht, und daß sie daher keine Kollegen sind, sondern die beiden Chefverhandler der neuen ö Koalition bestenfalls 'Wasserträger' für die EU oder für einander gegenseitig, oder sie wissen gar nicht, für wen ...
Gerade Orbans Haltung ist für sehr viele der einzige Lichtblick in der EU, daher ist die Haltung von Bellen und Nehammer ein Affront vor allem gegen die eigenen Bürger im Land.
Neid, purer Neid. Orban ist der akzeptierte Gesprächspartner der Grossen dieser Welt. Nehammer ist und bleibt, ein Lakai.
So einfach ist es nicht, lieber AU! Orban kommt auf Einladung einer Zeitung zu einem Vortrag, so heißt es.
Üblicher Weise wird dies auf diplomatischem Wege dem Außenministerium mitgeteilt und der allfällige Wunsch nach einem Gesprächstermin geäußert. Oder es ist ein ausschließlicher Privatbesuch. Dies wird im diplomatischen Verkehr respektiert.
Im Übrigen ist bekannt, dass auf allen Ebenen intensive und belastbare Kontakte mit Orban und seiner Regierung bestehen. (österreichische Polizisten an der ungarischen Außengrenze z. B.)
Zu klären wäre auch, ob der Nationalratspräsident den Gesprächstermin über Parteikontakte oder im diplomatischen Weg vereinbart hat. Der Nationalratspräsident kann einladen wen er will, Praxis ist aber, dass im Einvernehmen mit dem Außenministerium vorgegangen wird.
Höflichkeit benötigt keinen diplomatischen Dienst.
@elokrat
Zustimmung.
@ magnamater: Danke für den Einblick in die diplomatischen Gepflogenheiten. Wäre fein, wenn Sie noch angeben könnten, warum Sie über das Wissen verfügen, damit wir Leser, die wir Sie nicht kennen, das auch einordnen können.
Ich habe es im Tagebuch in der Vergangenheit schon mehrmals geschrieben. Herr Nehammer ist untalentiert und die Schuhe, die er trägt, sind ihm einfach zu groß. Als Landessicherheitsreferen oder maximal als Verteidigungsminister ja, aber bitte nicht als Parteiobmann und Bundeskanzler. Einen Verlust von über 11 % bei NR-Wahlen als Erfolg zu feiern und sich bereits vor der Wahl mit einer desolaten, links-linken Babler-SPÖ und linken Neos eine Koalition auszumauscheln, ist ein klarer Beleg für pure Machtgeilheit und Prinzipienuntreue.
Bellen feiert mit. Bellen hat die Feier organsiert.
@ El Dorado: 11 % Verlust relativieren sich, wenn man weiß, dass Nehammers (Vor-)Vorgänger der FPÖ einen großen Teil mit unlauteren Mitteln bei der letzten Wahl geraubt hatte und die Wähler dann auch noch getäuscht wurden durch Koalition mit linker Kack-Partei.
Was ist das nur für ein Land!
Es ist ein Land, das seit Jahren, ja Jahrzehnten, Linksblockparteien und ihre Proponenten mit großer Mehrheit wählt. Sich in Kriege mit hineinziehen lässt, und es zulässt, dass hauptsächlich nicht für, sondern gegen das eigene Volk regiert wird. Ein Land, in dem die, die arbeiten und was erarbeiten immer mehr ausgebeutet werden, um die Beute umzuverteilen an die (immer mehr werdenden) auf Kosten der anderen Lebenden (das sogar auch in anderen Ländern in der ganzen Welt). Da ist es symptomatisch, dass der Regierungschef eines Nachbarlandes geächtet werden muss, der mit demokratischer Mehrheit durch die Bevölkerung ausgestattet sein Land (erfolgreich) anders regiert.
@Postdirektor
Meine Zustimmung zu JEDEM Wort!*******************!
Auch meine Zustimmung!
Was ist das für ein Volk ?
Deutlicher kann Nehammer es gar nicht mehr zeigen das er: 1. zur linken Glaubensgemeinschaft mutiert ist, 2. total unter der Kontrolle der EU und von der Leyen steht, 3. den Anordnungen des WEF, diverser Geheimbünde (Van der Bellen) und sicher auch den Vorgaben des „Humanisten“ Soros gehorcht, 4. im Einklang mit den Roten, den GrünInnen, den NEOS, alle gemeinsam gegen Land und „Volk“, auch wenn Kogler jetzt einen Alk-Anfall bekommt.
@elokrat1
Besser kann man diesen Loser-Typen NEHAMMER nicht beschreiben. Dieser würde gerade einmal als Dorfpolizist taugen!
@ Undine***
Ich hoffe, dass die Dorfpolizisten sich nicht beleidigt fühlen.
wer letztlich über uns bestimmt und entscheidet, verdeutlicht wieder einmal mehr Roger Köppel heute:
https://www.youtube.com/watch?v=wHYeeWobzCQ :
In den letzten Wochen vor der Wahl wurden seitens der VP mehrere Aussagen getätigt, die nach der Wahl sich alle als unwahr herausstellen. Aussagen von dieser Seite sind nicht mehr glaubhaft zu nehmen (Affäre Gewessler, Gleichbehandlungsgesetz, Hochwasserhilfe). Ein "kein Weiter so bisher" von Nehammer - als Chef der VP - muss als Hohn ankommen. Was sonst soll es bedeuten? Oder es meint: jetzt geht es wirklich flott und steil bergab, nicht so zögerlich wie mit den Grünen?
Nehammer wurde geprügelt, für den Empfang von Orhan vor ? Jahren. Sie haben N. offenbar eingehegt und er weiß sich im Sinne der Linken zu benehmen. Was für mich ein Beweis des nicht freien Handelns für Österreich im Sinne des TB-Eintrages ist.
Ruhig und souverän reden und auch danach handeln wie Rosenkranz ist die Devise für die FPÖ. Dann kann sie sicher weiter zulegen.
Das Land kann nichts für unser fatales, politisches System. Wir sind in Geiselhaft eines ideologisch verblendeten Präsidenten und der allmächtigen links woken Medien.
Neue Normalität:
Petition gegen Van der Bellen von einem unbekannten Initiator erreicht doppelt so viele Unterstützer wie die Petition der Grünen gegen Rosenkranz.
https://www.openpetition.eu/at/petition/online/sofortiger-ruecktritt-des-oesterreichischen-bundespraesidenten-alexander-van-der-bellen
Das Land nicht, das Volk, der Wähler, will es so.
Ich habe die Petition für den sofortigen Rücktritt des Bundespräsidenten aus Überzeugung unterschrieben. Nicht dass er der erste extrem parteiische Bundespräsident ist.
Aber einmal mehr ist das ja auch der Beweis, dass es einen parteiübergreifenden Konsens geben müsste, dieses überflüssige Amt einzusparen. Der jeweilige Außenminister und/oder der Nationalratspräsident können die repräsentativen Aufgaben in ihrem Job mit erfüllen. Für die Demokratie ist es kein Nachteil und etwas weniger Operette täte uns in Zeiten veränderter Herausforderungen sehr gut.
Hauptsache Systempartei (transatlantisch), Hauptsache Systemhandlungen (gegen Kickl, gegen Orban), Hauptsache EU, Hauptsache Selbstsanktionen, Hauptsache NATO Krieg, Hauptsache Kanzler gegen das Volk.
Zu recht ist Herr Dr. Unterberger entsetzt über die Handlungsweise von UHBK. Ob die (V)P da geschlossen mitgeht gegen Österreich, seine Menschen und seine Interessen ? Ich bezweifle es.
Wie sehr man doch Herrn Nehammer indoktrinieren und drehen konnte mit der 'Kanzlerkarotte' vor der Nase unter Einbeziehung seiner Ehefrau.
Klar suchen die Menschen jetzt das Angebot der FPÖ, die nur mit 2/3 Mehrheit Österreich die Demokratie zurückholen kann mit einem Volkskanzler, so wie Orban. Ein Systemkanzler handelt eben gegen das Volk, wie wir fast täglich auch hier lesen.
Mit viel Lüge und List wurde das Volk (diesmal noch) dazu gebracht, bei der Nationalratswahl nicht deutlicher zu sprechen. Möglich, dass es in der Folge nun einige blaue Landeshauptleute geben könnte.
Schade um Österreich !
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Er ist einfach nur eine Marionette. Hauptsache ist, er darf Bundeskanzler spielen.
Das Land kann nichts für unser fatales, politisches System. Wir sind in Geiselhaft eines ideologisch verblendeten Präsidenten und der allmächtigen links woken Medien.
Es gibt nicht mehr links oder rechts sondern transatlantisch und nicht transatlantisch (was dann wohl europäisch) sein müsste.
Orban ist nicht transatlantisch und muss daher weg.
Kickl ist ebenfalls kein Transatlantiker und darf daher nicht Bundeskanzler werden.
Meloni als Rechtspolitikerin ist kein Problem Sie ist Transatlantikerin.
Usw.
Ergänzung: Viktor Orban nicht zu empfangen und begrüßen ist eindeutig schlechte Erziehung und kein bürgerliches wertekonservatives Verhalten wie Herr Sobotka in seinem neuen Podcast so betont!
"Herr Sobotka"?
Soberl reicht vollkommen für diese Kreatur (Geschöpf Gottes).
Liebe ÖVP Funktionäre ! Noch ist eine Wende hin zu einer rechtskonservativen Regierung möglich! Begebt euch in die Niederungen der Parteibasis und hört deren Meinung an. Abstimmung finde ich weiterhin sehr sinnvoll. Und denkt doch einmal wirklich an das Wohlergehen dieses schönen Österreichs und nicht an eure Posten( die sind sonst ohnehin bald dahin). Und seid nicht so ängstlich was die Mediale Scheinelite so schreibt und spricht. Ich weiß diese Hetze ist sehr unangenehm und mit dem aggressiven Strom schwimmen ist weniger aufwendig. Seid mutig und zeigt endlich eure viel gepriesenen konservativen Werte!!
@ Resi
"Begebt euch in die Niederungen der Parteibasis und hört deren Meinung an."
Ja, aber bitte vor allem jenen überwiegenden Teil der Parteibasis, der nicht vom ORF gesendet wird.
Sorge bereitet mir der Wähler-Anteil, den Parteien mit gefährlich-archaisch-totalitärer "neu-brauner" Denkweisen in Österreich repräsentieren.
Es werden Personen mit allen Konsequenzen zu Unberührbaren erklärt, wofür nicht einmal Prozess gemacht wird, bei der die betroffene Person sich fair verteidigen kann. Zusätzlich wird darauf geachtet, dass keiner gegen das aufgestellte Kontaktverbot (!) verstößt, andernfalls wird er selst zu einem Unberührbaren. Die unberührbare Person verliert auch jegliche Möglichkeit, in der Öffentlichkeit zu Wort zu kommen (bis auf die derzeit noch - wie lange noch? - bestehende Möglichkeit, Bücher zu veröffentlichen, die aber - auch im Falle von Bestsellern - totgeschwiegen werden).
Die "vierte Gewalt im Staat" macht mit. Die "Fünfte" (Soziale Medien) versucht die Politik durch Gesetze gegen Fake News und Hass zum Verstummen zu bringen.
Die 6. Gewalt im Staate ist Kathie N.?
Wäre Hr. N. eine Frau, würde man Trampel dazu sagen, so ist er ein Rüpel. Für die Absicht, ohne Notwendigkeit mit noch linkeren Typen als bisher zu kopul...äh koalieren gibt es nur eine Bezeichnung und die hat Mel Gibson gerade zu Fr. Harris unter Verwendung eines Zaunpfahls gebracht.
Im Express.at waren gestern auch etliche Stellungnahmen von Rosenkranz zu finden, wen er unter welchen Bedingungen treffen würde.
Offensichtlich das Interview durch einen politisch links agierenden "Journalisten".
Warum geben FPÖ-Politiker solchen Aktivisten überhaupt Interviews, aus denen die Absicht, eine (vermeintliche) Skandalaussage zu generieren, herausspringt?
Und auch: Warum werden so hypothetische Fragen wie - Würden Sie Putin treffen? Würden Sie Identitäre einladen? - überhaupt beantwortet? - Es reicht doch, solche Fragen zu beantworten, wenn die Situation eintritt, oder?
Daran erkennt man ja das Niveau der Journaille.
Babler: "Wir sind nur (gemeint wohl: nur dann) Teil einer Regierung, die (gemeint wohl: wenn sie) die Lebensbedingungen für die Menschen in Österreich verbessert."
heißt für Österreicher: Es wird mehr weggenommen und an andere, die hier leben, verteilt.
Der Wirtschaftsbund aber auch der Bauern und kann doch nicht so naiv sein diese Nehammerintrigen zu decken!Der gehört doch sofort rausgeschmissen oder der gesamte Flügel wechselt zur FpÖ
Es muss nicht heißen „was für ein Land“ , sondern „wie inferior ist unsere Regierung“?
Dieses Verhalten ist.unverschämt!Ich hoffe die Österreicher wissen das in der.Steyermark bei den.Wahlen tz
schätzen