Andreas Unterbergers Tagebuch

Die ToDo-Liste für eine neue Regierung

22. Oktober 2024 00:24 | Autor: Andreas Unterberger
189 Kommentare

Nachdem der Zögerant als Bundespräsident mehr als drei Wochen seit dem Wahltag sinnlos verstreichen hat lassen – außer dass er Herbert Kickl eine perfekte Märtyrerrolle zukommen hat lassen –, sollte es jetzt endlich an die Sache, an die Inhalte gehen. In der Folge daher die 74 wichtigsten Aufgaben und Projekte, die jenseits der persönlichen Unverträglichkeiten zwischen Politikern im Interesse der Österreicher und ihrer Zukunft unbedingt im neuen Regierungsprogramm stehen sollten: Je weniger davon am Ende in einem Koalitionsabkommen drinnen steht, umso sinn- und verantwortungsloser kann man jetzt schon die Regierungskoalition bewerten.

Auch für die Parteien sollte diese Liste in den nächsten Wochen dazu dienen, sachlich Punkt für Punkt zu klären, was mit wem als Koalitionspartner erreichbar wäre – sollten einmal die persönlichen Befindlichkeiten hintangestellt worden sein.

  1. Eine rasche und signifikante Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters zur langfristigen Rettung des Budgets: Es gibt keine andere Einzelmaßnahme, die wirksamer und notwendiger wäre, ohne katastrophale Nebenschäden auszulösen. Sie müsste unbedingt jetzt schon beschlossen werden, auch wenn sie erst in ein paar Jahren wirksam wird, weil der VfGH in seiner wirtschaftlichen Ahnungslosigkeit ohnedies lange Vorlauffristen erzwingt. Der VfGH kann nur bei Blau-Schwarz-Pink mit Zweidrittelmehrheit übergangen werden.
  2. Die freiwillige Weiterarbeit bei Erreichen des Pensionsalters wird gefördert. Insbesondere dadurch, dass dann nicht doppelt Krankenversicherung bezahlt werden muss. Aber auch durch Wegfall der steuerlichen Progression.
  3. Verfassungsrechtliches Verbot von Pensionserhöhungen über die Inflationsrate hinaus, sofern eine Zweidrittelmehrheit zur Verfügung steht.
  4. Witwenpensionen werden abgeschafft.
  5. Gleichzeitig werden jene Jahre, in denen Mütter (oder Väter) bei Kindern bis zum 15. Lebensjahr nachweislich ihre Arbeit reduziert haben, mit ihrem sonstigen Durchschnittsverdienst bei der Pensionsberechnung angerechnet.
  6. Das Pensionssplitting (also die 50:50-Teilung von während der Ehejahre erworbenen Pensionsansprüchen) wird als wichtigste Maßnahme gegen Altersarmut ebenso verpflichtend, wie es etwa die Teilung des in der Ehe erworbenen Vermögens ist.
  7. Die Verfassung wird so umgebaut, dass die Bundesländer die eigene Finanzierung komplett durch eigene Steuereinnahmen sicherstellen müssen (etwa durch Zuschläge zu einer stark sinkenden Bundes-Einkommensteuer, die von den Finanzämtern gemeinsam eingetrieben werden).
  8. Alle kostspieligen "grünen" Maßnahmen werden zurückgenommen, sofern sie nicht von der EU erzwungen sind.
  9. Jedenfalls wird der "Klimabonus" als kurzfristiger Beitrag zur ersten Teilsanierung der Republik abgeschafft.
  10. Keinerlei neue Steuern – falls aber internationale Beispiele wirklich einen positiven Beitrag zur Volksgesundheit nachweisen, ist als Ausnahme vom Steuererhöhungsstopp die Einführung einer Zuckersteuer zu prüfen.
  11. Die Grundsteuer wird inflationsangepasst.
  12. Die Einkommensteuer wird auf eine Flat tax umgestellt (= gleicher prozentueller Steuersatz oberhalb eines Freibetrags): Dadurch wird einerseits Mehrarbeiten wieder attraktiv und andererseits wird Österreich auch für internationale Schlüsselarbeitskräfte und Investitionen viel interessanter.
  13. Falls über die Flat tax vorerst kein Konsens gefunden werden kann, wird bei Lohnbeziehern die Steuer auf Stundensätze umgestellt, sodass jede Überstunde zum gleichen Betrag besteuert wird.
  14. Zur Erleichterung internationaler Investitionen wird fixiert:
    • Die Körperschaftssteuer muss immer unter dem Schnitt sämtlicher Nachbarstaaten liegen.
    • Die Standortkosten für die Luftfahrt dürfen nicht über dem Schnitt sämtlicher Nachbarstaaten liegen.
  15. In der EU werden die teilweise schon gestarteten strategischen Koalitionen mit ähnlich denkenden Ländern (wie Italien, Niederlande, Ungarn, Polen, Dänemark, Schweden) in Sachen Migration zur zentralen Aufgabe. Um hier wirklich Dinge in Bewegung zu bringen, erfolgt eine Blockade aller Konsens erfordernden EU-Beschlüsse, bis eine Änderung all jener Bestimmungen auf EU-Vertragsebene beziehungsweise der Menschenrechtskonvention zustande kommt, wo die Judikatur einem wirksamen Stopp der illegalen Migration im Wege steht. Dabei muss es gehen um:
    • Stopp des Anspruchs auf Familienzusammenführungen von Asylanten;
    • Abschiebung aller illegalen Migranten in (gegen finanzielle Leistungen aus Europa) willige Drittländer wie Albanien oder Ruanda, wo in gesicherten Zentren die Asylverfahren abzuwarten sind; ohne Asylgewährung führt kein Weg in die EU zurück; die Migranten können von dort zwar in jeden anderen aufnahmewilligen Staat, aber in keinen der EU weiterreisen;
    • Sollte es keine ausreichenden Kapazitäten in solchen Drittstaaten geben, kommen abgewiesene Asylwerber in der EU in Abschiebezentren;
    • Stopp der Entwicklungshilfe, der Visumfreiheit und der Handelsprivilegien für Staaten, die ihre Bürger nicht zurücknehmen;
    • Stopp des humanitären Bleiberechts für abgewiesene Asylwerber;
    • Erlaubnis von "Pushbacks" an den Grenzen.
  16. Österreichische Regierungsmitglieder verpflichten sich, in keinem EU-Rat einer neuen Richtlinie oder Verordnung zuzustimmen, die zu weiterer Überregulierung, Bürokratie oder zu neuen EU-Schulden führt.
  17. Das Abstimmungsverhalten der österreichischen Minister in EU-Räten darf nur im Regierungskonsens erfolgen. Gibt es den nicht, haben sich die Minister zu enthalten.
  18. Als zentrale Ziele der österreichischen Außen- und EU-Politik werden neben dem Migrationsthema, neben dem Bürokratiestopp und der Sparsamkeit fixiert:
    • Die Unterstützung von Staaten und Volksgruppen, die durch andere Staaten oder Milizen angegriffen werden wie etwa die Ukraine oder die Christen und Jesiden im Nahen Osten,
    • Erhöhung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit,
    • Ausbau des Binnenmarktes,
    • Zurückschrauben von Regulierungen und von Einmischungen der EU in nationales Recht,
    • Aufhebung aller Richtlinien und Verordnungen, die zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit geführt haben,
    • Engagement für die Aufnahme der Westbalkanländer,
    • Engagement für den Abschluss von globalen Handelsabkommen, etwa insbesondere auch mit Lateinamerika,
    • Abschaffung der EU-Einmischung in die Zulassung zum Studium an österreichischen Universitäten,
    • Blockade irgendwelcher Klimamaßnahmen, sofern die nicht im globalen Gleichschritt (insbesondere mit China) erfolgen,
    • Abschaffung aller europäischen Restriktionen zur Bejagung von Tieren wie Wölfen oder Bären,
    • Schaffung europäischer Plattformen in Konkurrenz zu Google für die Schaltung von Werbung.
  19. Der Bund harmonisiert durch Ausführungsgesetze die Sozialhilfe, insbesondere um die weit überhöhten Sätze in Wien zu reduzieren.
  20. Die Möglichkeit geringfügiger Beschäftigung neben dem Bezug von AMS-Geldern oder sonstigen Sozialhilfen wird abgeschafft, weil nur so das "Pfuschen" erfolgreich bekämpft werden kann.
  21. Reduktion der Arbeitslosigkeits- und Sozial-Unterstützungen, damit in keiner Konstellation das Nichtarbeiten samt Wohn- oder Kinderzuschüssen ähnlich viel Geld einbringen kann wie das Arbeiten.
  22. Die Summe aller Sozialbezüge von Bund und Ländern muss mindestens 30 Prozent unter dem niedrigsten Kollektivvertrag für Vollzeitbeschäftigte liegen.
  23. Die Bildungskarenz wird abgeschafft – oder an die Absolvierung von regelmäßigen Prüfungen bei jenen Ausbildungen geknüpft, an denen ein gesellschaftliches Interesse besteht.
  24. Absolventen österreichischer Ausbildungsstätten vom Facharbeiter bis zur Universität erhalten unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft eine legale Arbeitserlaubnis. Bei Ausländern gilt dabei die Voraussetzung, dass die jeweiligen Arbeitgeber die volle zivilrechtliche Haftung für diese Personen übernehmen. Unter diesen beiden Voraussetzungen (Absolvierung einer Ausbildung plus volle Arbeitgeber-Haftung) können auch illegale Migranten angestellt werden, falls sich mit den bisherigen Methoden (wie Rot-Weiß-Rot-Card) keine ausreichende Zahl legaler Arbeitskräfte findet.
  25. Strafrechtliche Konsequenzen für österreichische Beamte, die Menschen mit Migrationshintergrund davon abraten, im familiären Umkreis primär die deutsche Sprache zu verwenden.
  26. Konzentrierter Kampf gegen die Islamisierung:
    • Strenge Strafen für Eltern, die sich selber oder deren Söhne sich diskriminierend gegenüber weiblichen Lehrern verhalten,
    • oder die Druck auf Mädchen ausüben, Kopftücher zu tragen.
    • Moscheen, ähnliche Institutionen wie auch islamische Religionslehrer müssen Erklärungen unterschreiben, dass der Vorrang staatlichen Rechts vor religiösen Regeln anerkannt wird, dass Frauen völlig gleichberechtigt zu Männern sind, dass die Religion keine Vorschriften etwa zur Verhüllung des Kopfes vorsieht, dass die Religionsfreiheit auch die Freiheit umfasst, den islamischen Glauben zu verlassen.
    • Diese Erklärungen müssen ständig groß in diesen Einrichtungen affichiert sein, sonst werden diese geschlossen und die Verantwortlichen mit Berufsverbot belegt.
    • Ebenso wird die Werbung für Medien aller Art strafbar, die Propaganda gegen diese Prinzipien machen.
  27. Strafrechtliche Konsequenzen für Eltern und "Ehemänner" über 24 Jahren, wenn Mädchen unter 16 Jahren zwangsverheiratet werden. Wobei im Ausland abgeschlossene "Ehen", etwa "islamische Ehen" vor religiösen Personen, von in Österreich aufgewachsenen oder hier die Schule absolviert habenden Mädchen automatisch als Zwangsverheiratung gelten.
  28. Strafrechtlich wird die Teilnahme an Banden sanktioniert, die Delikte begehen, auch wenn im Einzelfall eine Täterschaft nicht zugeordnet werden kann.
  29. Es werden Maßnahmen gegen Jugendliche ab dem 12. Lebensjahr geschaffen, wie etwa die Zwangseinweisung in Erziehungsheime, die Gewaltdelikte begehen.
  30. In der Justiz erhalten Staatsanwälte eine Reduktion ihrer Bezüge für überdurchschnittlich viele Fälle von durch sie verschuldeter langer Verfahrensdauer (wo sie also nicht nachweisen können, dass wesentliche Erhebungsergebnisse ohne ihr Verschulden durch den Verdächtigen blockiert worden sind) und eine überdurchschnittliche Zahl von erst nach länger als vier Monaten eingestellten oder erst vor Gericht durch Freispruch beendeten Verfahren.
  31. Die Aufnahme von nicht strafrechtlich relevanten Erhebungsergebnissen in Strafakte (etwa aus beschlagnahmten Chats) wird verboten.
  32. Freigesprochene Angeklagte oder jene, gegen die ein Verfahren eingestellt wird, erhalten von der Strafjustiz vollen Kostenersatz sowie eine Entschädigung für ihre beruflichen und psychischen Schäden durch eine ungerechtfertigte Verfolgung.
  33. Die Gerichtsgebühren im Zivilverfahren dürfen die echten Kosten eines Verfahrens nicht übersteigen.
  34. Die Überwachung von elektronischen Konversationen, ähnlich wie sie durch ausländische Sicherheitsdienste erfolgt, wird – nur – bei Verdacht schwerer Blut- oder Terrorverbrechen möglich, aber so, wie bei allen anderen abhörartigen Aktionen, dürfen die abgehörten Inhalte nur nach strenger richterlicher Selektion zu den Akten kommen.
  35. Die Veröffentlichung von Polizei- oder Strafakten vor Prozessbeginn wird wie in Deutschland strafbar.
  36. Polizei und Staatsanwaltschaften sind zu möglichst vollständiger Information der Öffentlichkeit verpflichtet, sofern dadurch die Strafverfolgung und der Persönlichkeitsschutz nicht gefährdet werden.
  37. Die Teilnahme an Straßenblockaden bei nicht genehmigten Demonstrationen wird strafrechtlich verfolgt (das sollte auch als Verfassungsbestimmung beschlossen werden, da der VfGH in seiner Judikatur gerne das Versammlungsrecht als absolut über alle anderen Grundrechte setzt).
  38. Jeder Teilnehmer an nicht genehmigten Demonstrationen, der auch Auflösungsaufforderungen der Polizei ignoriert, haftet zivilrechtlich zu ungeteilten Handen für die der Öffentlichkeit entstandenen Kosten, wie etwa den Polizeieinsatz.
  39. Die Polizei erhält an öffentlichen Orten das Recht, Überwachungskameras aufzustellen. Deren Ergebnisse dürfen aber nur bei strafrechtlich relevanten Aktionen ausgewertet werden.
  40. Jeder Missbrauch der Zugriffsmöglichkeit zu solchen Kameras wird bestraft.
  41. Das Bundesheer erhält erhöhte finanzielle Aufmerksamkeit.
  42. Zugleich werden internationale Kooperationen etwa in der EU angestrebt, die die Landesverteidigung effizienter machen können.
  43. Die Präsenzdienstpflicht (Wehr- oder Zivildienst) wird auch auf Frauen ausgedehnt. Dies soll einerseits dem Bundesheer zugute kommen, andererseits aber auch die Situation insbesondere im Pflegebereich verbessern.
  44. An den Unis werden – mit großzügigen sozialen Förderungen sowie Kreditmöglichkeiten, die erst nach Beendigung des Studiums fällig werden, – wieder Gebühren eingeführt. Diese können auf Verordnungsbasis für jene Studien abgeschafft werden, wo Bildungs-, Sozial- und Wirtschaftsministerium im Konsens einen bedrohlichen Mangel von Absolventen feststellen.
  45. Die Finanzierung der Universitäten wird streng nach dem Ergebnis folgender vier Faktoren ausgerichtet:
    • Die Messung der Forschungsleistung (Zitierung in wissenschaftlichen Fachmedien, Umfragen unter internationalen Forschungseinrichtungen, Patente, Publikationen …),
    • Die Messung der Ausbildungserfolge (etwa anhand der ein Jahr nach Absolvierung durchschnittlich erzielten Einkommen),
    • Sonderförderung für gesellschaftlich erwünschte Schwerpunkte (etwa Medizin und MINT).
    • Internationale Rankings.
  46. Umstellung der Schulpflicht auf eine Bildungspflicht, wobei die für die eventuell zusätzlich notwendigen Bildungsjahre erforderlichen Kosten von den Familien getragen werden müssen.
  47. Das Bildungssystem wird schrittweise auf ein Voucher-System umgestellt, sodass die Eltern die Schulwahl unabhängig von den Kosten treffen können.
  48. Die Schulen können Schüler vor der Aufnahme nach eigenen Prioritäten testen.
  49. Die "Mittlere Reife" nach 8 bis 9 Schuljahren und die Reifeprüfung (Matura) werden jeweils durch staatliche Prüfungen festgestellt.
  50. Sexualerziehung im Rahmen der Schulpflicht erfolgt durch lizenzierte Vereine, welche die Eltern individuell selbst aus einer Liste aussuchen können, an deren Kursen die Schüler verpflichtend teilzunehmen haben.
  51. Weder im Unterricht noch in diesen Kursen darf Werbung für hormonelle oder operative Geschlechtsumwandlungs-Maßnahmen erfolgen.
  52. Sofortiger Stopp der Homosexuellen- und Trans-Propaganda im Schulunterricht oder durch Anbringung der Regenbogenfahne an öffentlichen Institutionen.
  53. In keiner staatlichen Institution einschließlich der Universitäten oder Schulen darf in irgendwelchen amtlichen Texten "gegendert" werden oder von Schülern oder Studenten das Gendern verlangt werden.
  54. In einem Zusatzartikel zur Verfassung wird – sofern eine Zweidrittelmehrheit erzielbar ist – in Hinblick auf die deutsche Amtssprache festgehalten, dass das generische Maskulinum immer für beide biologischen Geschlechter gilt.
  55. Die Zuschüsse zu Kulturinstitutionen (Theater und Museen) aus Steuermitteln werden so umgestellt, dass sie zur Hälfte die Umwegrentabilität berücksichtigen und bezahlen, zu einem Viertel die erzielte Auslastung und zu einem weiteren Viertel die Entwicklung der Eigeneinnahmen (da ja die Auslastung mit Gratis-Tickets fingiert werden könnte).
  56. Der Denkmalschutz wird forciert und strenger gemacht.
  57. Die Finanzierung des Gesundheitsapparats wird bis hin zu Kur- und Rehabilitationsanstalten in eine einzige Hand zusammengelegt (was freilich nur mit einer Verfassungsbestimmung gehen kann). Dabei soll auch durch Kostenpflicht für den Besuch von Spitals-Ambulanzen eine Umlenkung zu Privat- oder Gruppen-Praxen erreicht werden.
  58. Stopp der Förderung von Spitzensport, zugleich Umstellung auf Förderung von Breiten- und Gesundheitssport, insbesondere durch Bereitstellung ausreichender Spielstätten.
  59. Verbot von Geschlechtsumwandlungs-Operationen oder Hormonbehandlungen vor dem 18. Lebensjahr.
  60. Alle Gesetze, die ins Familienleben eingreifen, etwa "Väterkarenz", werden abgeschafft.
  61. Österreich führt, ähnlich wie Ungarn, Maßnahmen ein, die in Österreich geborene Eltern fördern und bevorzugen, wenn sie drei und mehr Kinder in die Welt setzen.
  62. Die Vergabe von Inseraten aus Steuer- oder Gebührengeldern oder durch Unternehmen mit Staatsbeteiligung wird als vermutlich weitaus größte Quelle von Korruption an strafrechtliche Konsequenzen geknüpft.
  63. Inserate, Medienkooperationen und Ähnliches aus Steuer- oder Subventionsgeldern dürfen nur noch vergeben werden, wenn folgende zwei Voraussetzungen erfüllt sind:
    • Positive inhaltliche Voraus-Prüfung durch den Rechnungshof oder eine zu schaffende Kommission aus Richtern sowie pensionierten Medien- und Werbungsexperten, ob die Inserate oder sonstigen Werbekampagnen inhaltlich gerechtfertigt, notwendig und keine versteckte Parteipropaganda sind;
    • Die wirtschaftliche Vergabe des Werbevolumens nur durch eine unabhängige Schaltagentur, welche medienübergreifend die optimale Betreuung der definierten Zielgruppe durch eine möglichst große Zahl kostengünstiger Kontakte mit dieser Zielgruppe sicherstellt.
  64. Abschaffung der Zwangsgebühren beziehungsweise Haushaltsabgaben zugunsten des ORF.
  65. Reduktion aller Förderungen von österreichischen Medien unterschiedlichster Formen auf das Minimum; vor allem werden diese gleichzeitig auf eine objektive Basis nach für alle gleiche Kriterien gestellt, unabhängig von der inhaltlichen Ausrichtung und unabhängig vom Trägermedium. Das hat auch für den ORF und die Überreste der zerstörten Wienerzeitung zu gelten, für die es keine darüber hinausgehenden Unterstützungen gibt.
  66. Als Sofortmaßnahme wird allen Medien jede öffentliche Förderung entzogen, die in irgendeiner Weise Glücksspiele, homöopathische oder gesundheitsschädliche Produkte, gewaltbetonte Sportarten oder Pornographie bewerben oder zeigen.
  67. Der Rechnungshof bekommt den ausdrücklichen Auftrag, sich ausschließlich wieder auf die Kontrolle der Sparsamkeit und Effizienz bei allen Varianten staatlicher Geldausgaben und Subventionen zu konzentrieren. Politische Ziele wie Anteile der Väterkarenz sind von ihm nicht zu überprüfen.
  68. Die Regierung wird eine intensive Aufklärungskampagne für die Ermöglichung von Atomkraftwerken der neuen und nach Aussage internationaler Experten sicheren Bauart starten.
  69. Gas- und Lithium-Förderstellen in Österreich werden im nationalen Interesse mit Vorrang abgebaut.
  70. Sollte es bei den CO2-Vorgaben der EU bleiben, so wird Österreich das Vergraben von eingefangenem CO2 intensiv betreiben, um keine Strafen zahlen zu müssen.
  71. Die Wiederbelebung von Innenstädten wird durch steuerliche Begünstigungen gegenüber Einkaufszentren auf der grünen Wiese, aber auch durch Förderung von Parkgaragen in diesen Innenstädten gefördert.
  72. Tourismusbetriebe müssen pro Übernachtung einen Beitrag für die Erhaltung von Wanderwegen, Schutzhütten und Landwirtschaft leisten.
  73. Auch bei Initiativanträgen muss es eine mindestens vierwöchige Begutachtungsfrist geben, außer es kann Gefahr im Verzug nachgewiesen werden.
  74. In der Straßenverkehrsordnung wird die Gefährdung von Fußgängern durch Rad- und Roller-Fahrer deutlich strenger unter Strafe gestellt. Dies gilt auch für unbeleuchtetes Radfahren in der Dunkelheit.

Gewiss ist jeder einzelne Punkt vorerst nur eine Überschrift, die zu detaillieren ist. Gewiss kann fast bei jedem Punkt ein Eingriff des überaus machtgierigen Verfassungsgerichtshofs drohen, was eine eventuelle Absicherungsmöglichkeit durch eine Zweidrittelmehrheit dringend empfehlenswert macht, die es aber nur bei Blau-Schwarz-Pink geben kann.

Leider wird es wohl kein Koalitionsabkommen geben, das all diese Punkte umzusetzen verspricht. Aber es kann überhaupt keinen Zweifel geben: Je mehr davon umgesetzt wird, umso besser wäre es für Österreich und die Österreicher. Von kurzfristigem Populismus haben diese hingegen gar nichts.

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  1. pressburger
    23. Oktober 2024 00:02

    Die 74 Punkte sind gut gemeint. Eine Bestätigung, wie effizient und volksnah die Nehammer/Kogler Regierung 5 Jahre gearbeitet hat.
    Im Jahre 2029, wird diese Aufstellung noch immer Gültigkeit haben.
    Mit Kickl hätte Österreich noch eine Chance gehabt. Der Wähler hat sich gegen die Chance entschieden.



  2. Outback
    22. Oktober 2024 23:12

    Nachdem Schwarz/Rot/Pink nach dem Regierungsbildungsauftrag durch UHBP wohl festzustehen scheint, kann man Wetten abschließen, wie viele Punkte des Katalogs unseres Bloggmasters im Koalitionsabkommen vorkommen oder gar in den nächsten fünf Jahren (das werden die aussitzen!!) umgesetzt werden.



  3. WDK
    22. Oktober 2024 22:53

    Bravo - endlich ein umfassender Katalog zur Rettung Österreichs. Nur so kann unsere Heimat vor der rotgrünen Zersetzung bewahrt werden!



  4. UngeimpfterFpoeWaehlerundRussophilerWestlicher
    22. Oktober 2024 22:12

    Eventuell arbeite ich den Katalog ab.
    Mein Name bleibt falls ich nicht von DSN , Staatsschutz oder Nehammer BMI eingesperrt werde bis 2029 weiter ungeändert.
    Jetzt wo ja die Chatkontrolle von Signal und Co abgemachte Sache ist und der ORF des ÖVP weiterhin schwarz bleiben MUSS, segeln wir gefährlichen Zeiten entgegen als Personen die nicht JA zum Kanzler sagen.
    Immer wieder amüsant im ORF-Funk als Besucher eines fremden Haushaltes hören zu können wenn Leute Filme über die NS Zeit und den Widerstand mit der Message als Produzenten,Regisseure bewerben "Damit Leute sich vor Bild führen können wie sie selbst damals gehandelt hätten".
    Denn: Die Leute hätten genauso gehandelt wie die Mehrheit welche eben nicht die NS-Diktatoren gestürtzt hat sondern wegsah.
    War immer so. Vor 1933 wie auch nach 1945.
    In Details wie den Holocaust,Antisemtismus, Genozid und Verfolgung anderer Minderheiten will ich mich nicht verstricken.
    Aber um Musk zu zitieren 1/2



    • UngeimpfterFpoeWaehlerundRussophilerWestlicher
      22. Oktober 2024 22:14

      In Hunger Games, you support the resistance.
      In Harry Potter, you cheer for Dumbledore's Army.
      In Star Wars, you stand with the Rebellion.
      In Dune, you side with the Fremen.
      In The Matrix, you root for Neo and the human resistance.
      In V for Vendetta, you idolize V.

      But in real life, you dont.
      (Siehe Pandemie, Siehe Russland-Ukraine ).
      2/2



    • UngeimpfterFpoeWaehlerundRussophilerWestlicher
      22. Oktober 2024 22:28

      Du hast "Tribute von Panem" gesehen und dich auf die Seite des Widerstands gestellt.
      Du hast "Harry Potter" gesehen und dich auf die Seite des Widerstands gestellt.
      Du hast "Star Wars -Krieg der Sterne" gesehen und dich auf die Seite des Widerstands gestellt.
      Du hast "Matrix" gesehen und dich auf die Seite des Widerstands gestellt.
      Du hast "Divergent" gesehen und dich auf die Seite des Widerstands gestellt.
      Du hast "V wie Vendetta" gesehen und dich auf die Seite des Widerstands gestellt. Wenn es sich um Fiktion handelt, verstehen Sie es. Aber du weigerst dich, es zu sehen, wenn es die Realität ist, in der du lebst.

      Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)



    • Waltraut Kupf
      22. Oktober 2024 23:57

      Wenn ich Spielfilme über die Nazizeit sehe, drehe ich bald ab, weil diese meist vor Fehlern strotzen. Ich darf das behaupten, weil ich als uralte Zeitzeugin noch Verschiedenes sehr gut in Erinnerung habe. Besonders stört mich das oft zu hörende bekennermutige Gebrüll. Die Leute flüsterten selbst in ihren eigenen vier Wänden. wenn sie etwas Regimekritisches sagten. Es gibt sehr wenige Ausnahmen.



    • UngeimpfterFpoeWaehlerundRussophilerWestlicher
      23. Oktober 2024 01:29

      Danke fürs teilen ihre Erfahrungen.
      Wir haben glücklicherweise eine weniger prekäre Situation, da aber so viele Menschen den lautesten, in der Regel dem Mainstream alles überlassen, ist stark anzunehmen dass die wenigen die heutzutage im Widerstand gegen das System sind, damals überhaupt sich getraut hätten es jenen gleihc zu tun.
      Ja ich würde sogar sagen trotz der vielen "Alerta alterta Antifascista", würden genauso wenig wie damals im Falle einer Wiederholung (gleich ob durch links,mitte oder rechts oder islamistisch) offenen Widerstand ausüben.



  5. Alois Eschenberger
    22. Oktober 2024 22:11

    Frei nach Tucholsky:
    Wenn Wahlen etwas bewirken würden, wären sie verboten.



    • eupraxie
      22. Oktober 2024 23:10

      Wenn etwa noch 150 000 mehr die FPÖ gewählt hätten, hätte diese die Sperrminorität. Also Wahlen können was bewirken, man muss es nur tun.



  6. Undine
    22. Oktober 2024 21:51

    So lächerlich dieses Kasperltheater auf unserer politischen Bühne auch sein mag---für uns echte Österreicher und unsere Nachkommen ist es eine Katastrophe.

    Wenn Eitelkeiten dermaßen beschränkter Politiker mithilfe eines intriganten BP einen wirklich exzellenten Mann wie Herbert KICKL, der sein Herzblut für Österreich gibt, so einfach aushebeln können, dann ist Feuer am Dach!

    Diese Regierung wird wie ein Fluch auf uns lasten, denn was sollen ein NEHAMMER, ein BABLER, eine MEINDL-REISINGER in diesen gefährlich-verrückten Zeiten Kluges tun? Glaubt wirklich jemand, diese drei Typen haben das Zeug, Ö durch diese furchtbaren Stürme zu navigieren? Dazu braucht man FORMAT und einen lauteren Charakter und kein blödes, nichtssagendes Mundwerk wie das der drei Obengenannten!



  7. Alexander Huss
    22. Oktober 2024 21:29

    Genau 74 Forderungen, die es in sich haben. Die neue Regierung müsste sofort nach ihrer Angelobung an die Arbeit gehen.

    Etliche Punkte wären sofort umsetzbar, wie zum Beispiel Stopp der Entwicklungshilfe an Staaten, die ihre Bürger nicht zurücknehmen. Wir geben ohnehin zu viel für Entwicklungshilfe aus, die afrikanischen Staaten hätten seit ihrer Unabhängigkeit sechs Jahrzehnte lang Zeit gehabt, für ihre Bürger anständige Bildungs-, Sozial- und Gesundheitssysteme aufzubauen. Haben sie aber nicht.

    Bei uns wird es Monate dauern, bis Karl Nehammer eine Regierung zustande bringt. Die Roten und - vermutlich - die NEOS werden ihre Vorstellungen durchsetzen, das darauf folgende Chaos wird zu vorgezogenen Neuwahlen führen.

    Herbert Kickl darf sich bis dahin als Märtyrer präsentieren und das Theater der anderen Parteien erste Reihe fußfrei beobachten.

    Dann macht die FPÖ die absolute Mehrheit und zeigt den anderen die lange Nase.



    • Outback
      22. Oktober 2024 23:15

      Ich glaube nicht, dass Kickl in der Märtyrerrolle ist oder diese nötig hat.



    • pressburger
      22. Oktober 2024 23:49

      Warum diese unsinnige Übernahme der Aussage im ersten Absatz, 4. Zeile, Kickl Märtyrer. Von wo, kommt die Idee Kickl möchte Märtyrer sein ?



  8. Postdirektor
    22. Oktober 2024 21:11

    Die künftige Regierung Schwarz-Rot-Pink wird gut funktionieren (natürlich nur für die Regierenden selber und ihre Förderer).
    Wer wie die (V)P jetzt 5 Jahre lang bis zum Ende der Periode mit einer linksradikalen Partei regiert hat (Junge Grüne: „Unseren Hass könnt ihr haben!“, der „Stinkefinger“ war dann schon die gemäßigte, noble Variante usw., usf.), der kann auch mit einer zwar linken, aber schon vollkommen verfetteten SPÖ und mit den Pinken, deren Vorsitzende schon ganz geil auf einen Regierungssitz zu sein scheint. Sie könnte man dann auch vorzugsweise für den Verkauf von Grausamkeiten einsetzen, die sie mit fröhlich lachendem Gesicht dem geneigten Volk „erklärt“.
    So wird‘s sein. Und die nächste Wahl ist in 5 Jahren. Wenn‘s halt noch eine gibt.



    • queen consort
      22. Oktober 2024 21:30

      es wird keine mehr geben. Zumindest keine, die noch von irgendeiner Bedeutung ist. Das ist ja auch der Grund, mM nach, warum der N den Regierungsauftrag erhält. Bis zu unserem Niedergang ist nicht mehr lange - vielleicht noch 1 jAHR



    • pressburger
      22. Oktober 2024 23:52

      Es war des Wählers Wunsch, Nehammer soll weiter arbeiten. Der Wähler scheint mit dem Leistungsnachweis der Nehammer Regierung zufrieden sein. Der Wähler machte für sich einen Kassensturz, hat festgestellt, nach 5 Jahren Nehammer Partie, geht es ihm besser.



    • Waltraut Kupf
      23. Oktober 2024 00:02

      Meinl-Reisinger erinnert mich an eine -Frau Applebaum, die irgendeinen deutschen Buchpreis für Säbelrasseln und Kriegshetze bekommen hat.



  9. Undine
    22. Oktober 2024 20:42

    Es hat sich also für die SCHWARZEN GELOHNT, daß sie gleich zweimal dem Altkommunisten/Grünen, dem Van der BELLEN also, diesem verschlagenen Typen, in die Hofburg verholfen haben! Ob sie jetzt quitt sind?

    WER glaubt noch, der Wählerwille werde nach geschlagener Wahl erfüllt? Diese Zeiten sind längst vorbei. Heute bestimmen ein Herr SOROS u. Seinesgleichen u. ein Herr SCHWAB, wie die österr. Regierung zusammengesetzt werden muß.

    Der eindeutige Wahlgewinner, der Freiheitliche Herbert KURZ, wird einfach beiseite geschoben, weil er den selbsternannten Weltenlenkern in die Quere gekommen ist.

    Es ist also egal, was rund 30% der Österreicher wollen, nämlich einen tatkräftigen, einen durch u. durch rechtschaffenen, UNBESTECHLICHEN, hochintelligenten VOLKS-KANZLER Herbert KICKL, dessen Herz FÜR die Österreicher schlägt.

    Die österr. Demokratie ist nur noch eine Illusion, die Wahlen eine Farce! Wir werden FREMDREGIERT. Vor 70 J. wurde Österreich FREI! Wir sind es leider nicht mehr.



    • Undine
      22. Oktober 2024 20:46

      Danke, Van der Bellen!
      Danke, ÖVP!
      Danke, ORF!
      Danke nach Übersee!



    • Alexander Huss
      22. Oktober 2024 21:31

      Sehr geehrte Frau Undine, Sie meinten wohl Herbert KICKL und nicht Herrn Kurz, nehme ich an. :-))



    • Undine
      22. Oktober 2024 21:31

      Oh, verdammt, ich habe mich im 3. Absatz fürchterlich vertippt! Es muß natürlich heißen: KICKL statt KURZ!

      "Der eindeutige Wahlgewinner, der Freiheitliche Herbert KICKL, wird einfach beiseite geschoben, weil er den selbsternannten Weltenlenkern in die Quere gekommen ist."



    • queen consort
      22. Oktober 2024 21:31

      verschlagen - danke, das ist das Eigenschaftswort nach dem ich für diesen Fiesling schon lange suche.



    • Undine
      22. Oktober 2024 21:34

      @Alexander Huss

      Ja, und ich bin fast vom Sessel gefallen! Es ist ja nicht einmal ein Freud'scher Versprecher! Es muß am gleichen Anfangsbuchstaben gelegen sein! ;-)



    • pressburger
      22. Oktober 2024 23:53

      @queen consort
      "Die schönste Tracht ist die Niedertracht."



  10. Livingstone
    22. Oktober 2024 19:38

    Im Wissenschaftsministerium zittern sie schon vor der Meinl. Das wird ein bildungspolitisches Napalm-Bombardement. Vor der Dame habe ich mehr Angst, als vor Babler. Soll sie doch Landwirtschaftsministerin werden, sie führt sich eh immer auf wie der unerzogenste Bauer ohne Manieren.



    • Livingstone
      22. Oktober 2024 19:41

      Ha, und die Krisper wird Justizministerin. Was für ein Traum.



    • bingo
      22. Oktober 2024 19:54

      Und der Krainer wird Innenminister

      ????



    • Livingstone
      22. Oktober 2024 20:05

      Hauptsache der Karli bleibt Kanzler.



    • Livingstone
      22. Oktober 2024 20:08

      Ein Steven King Roman ist ein Vergnügen dagegen.



    • Lonesome Boy
      22. Oktober 2024 20:37

      Ihre Bauern-Abqualifizierung ist ein bissl schäbig. In Ihrem Berufsstand wird es auch Unerzogene geben. Ihr Text ist auch nicht sehr manierlich.



    • Livingstone
      22. Oktober 2024 23:30

      Das tut mir leid und nehme es zurück, geschätzter Lonesome Boy. Fehler muss man eingestehen und auch einander verzeihen.



  11. Undine
    22. Oktober 2024 19:23

    OT---aber das sollten Sie gesehen haben: Noch mehr PLUSPUNKTE für die Bewerbung für einen Platz im Vorstand der deutschen Partei "Die Linke" bringt nicht leicht einer mit:

    "Fass mich nicht an!" - Rollstuhlfahrer Bernard Bonsu eskaliert auf Parteitag der Linken"

    https://www.youtube.com/watch?v=-1KIsAtbGzE&ab_channel=DeutschlandKurier

    Mich würde es nicht wundern, wenn er sich bei der nächsten Wahl als Kandidat für den deutschen Kanzlersessel anbieten würde---an Selbstbewußtsein mangelt es ihm bestimmt nicht.

    PS: Um es gleich vorweg zu sagen: Ich spotte nicht über diesen mehrfach behinderten Mann, sondern über die Tatsache, daß im Deutschland von heute so einem Mann vor lauter deutscher linker Gutmenschlichkeit vorgegaukelt wird, er könne alles werden---vielleicht auch Primarius auf einer chirurgischen Abteilung in der Charitee!



    • Pechschwarz
    • Undine
      22. Oktober 2024 20:56

      @Pechschwarz

      Ich weiß, ich weiß! Mein Mann war vor 60 Jahren als Gastarzt an der Charitee. Ich kann nur leider den Accent aigu nicht verwenden! ;-)



    • Pechschwarz
      22. Oktober 2024 21:11

      Nicht schlimm!
      Aber wenn Sie zuerst ´ drücken und dann ohne Leerschritt das e, dann wird das e unter ´ angeschrieben und sieht dann so aus: é



    • Undine
      22. Oktober 2024 22:00

      @Pechschwarz

      Wenn Sie mich sähen, wie ich mit zwei Fingern (rechter Mittelfinger, linker Zeigefinger für Groß- und Kleinbuchstaben!) tippe, würden Sie sich nicht mehr wundern. ;-)
      Was ich so selten verwende, merke ich mir einfach nicht mehr!



    • Undine
      24. Oktober 2024 14:37

      Und noch etwas zu dem schwarzen Rollstuhlfahrer: Ich finde es verwerflich von einer Partei, diesen bedauernswerten Mann zu mißbrauchen, um ihn zum möglichen Vorteil für die Partei zu instrumentalisieren. Man "denkt", wie edel man ist, so einen armen Kerl in eine politische Stellung zu bringen, für die er keinesfalls geeignet sein kann auf Grund seiner multiplen Behinderung! Man kann doch vonseiten der "Linken" nicht glauben, daß man diesem Mann etwas Gutes tut.



  12. 2015warauchpostfaktisch(Einmalpost)
    22. Oktober 2024 19:18

    vor 13 Minuten vor 8 Minuten
    Prost, auf den größten Bundeskanzler aller Zeiten!

    Möge er lange herrschen und den Dritten Weltkrieg gegen Russland, Ukraine und China gewinnen!

    Go go Karli!

    Bin ja gespannt was er macht wenn Donald Trump doch die Harris aussticht und der mit Nehammer nicht reden will und seiner Ungustlminderheitspartie!

    Kickl einsperren, los los.

    Pilz und Kurz gleich dazu,

    dann regiert die reinste Unschuld vom Lande, endlich für ewig! Und Laura Sachslehner macht die Staatsanwaltschaft gemeinsam mit Natascha Strobl und Helmut Brandstätter(Wehrdienstbefreit).

    Beate Meinl-Reisinger als Bildungsminister in wird Corona-Geschichte lehren wonach alle Ungeimpften (genauso wie Friedensbefürworter hinsichtlich Osteuropakrieg) Volksverräter sind.

    Freuet euch.

    Apropos was sagten Schmid und Kurz über Hurrne der Reichen, Bundesland aufheizen und die Kirche?!

    Egal alles vergeben und vergessen. Prost! *sektglässer prostend* *schäzmende Sektflasche*



  13. CheGeBabbler
    22. Oktober 2024 19:17

    70-72 +63??
    Dee Rechnungshof ist mit Frau Kräcker ÖVP-besetzt.
    D. h nur mehr Inserate für ÖVP und jene die der ÖVP am adrettesten entgegenkommen. Die Korruption kann man gut spüren.
    Bis auf die genannten Punkte die Irrwittig bescheuert sind (was stimmt mit der Innenstadt nicht? Der Innenstadt geht es vergleichsweise gut wenn ich mir Wien 23 ansehe wo Wochenlang Müll in Bäumen oder Wiesen rumliegen... wohingegen man in Wien 1-9 fast wie vom Piranha angefallen gemaßregelt wird nach nicht mal 1 Minute wenn einem der Wind den Deckel vom Takeaway KAFFEE am Fußboden fegt. Probieren Sie es mal aus sie werden es mir glauben müssen ansonsten.. Obwohl MA48 dort ständig präsent ist....
    Das mit dem Scootetterror +Liefer Dienste auf selber Spur und Radrowdies da gehört wirklich was unternommen, kommt aber sicher nie dazu
    .. ist ja ein Thema der Stadt Wien das man ignoriert oder gern sieht... seit der 2005er.



  14. Leo Dorner
    22. Oktober 2024 18:57

    Da niemand mit Kickl Regierung machen will, „mußte“ der altgrüne BP die ÖVP ersuchen, mit dem Verhandeln zu beginnen. Also siegt die Front „gegen Rächts“ fürs Erste.

    Aber um welchen Peis?

    Das möchte man lieber nicht wissen. ÖVP und SPÖ , die beiden Verlierer, sind wie durch Zauberhand geführt zum Sieger im Machtpoker um die Regierung erklärt. Jetzt nehmen sie noch die Hure Neos mit ins Bett und ab geht die Post der neuen Demokratie Ösien.



    • nonaned
      22. Oktober 2024 19:48

      Soeben hab ich youtube durchgescrollt und da kam was Interessantes, was ich ehrlich schon wieder vergessen hatte. Christian Stocker, Grneralsekretär der ÖVP oder sonst was ähnlich Wichtiges, meinte zur Begründung, warum nicht Kickl:

      Österreich kann sich keine Experimente leisten!

      Ja bitte was ist denn dann die angepeilte Koalition ÖVP - SPÖ - NEOS? etwa kein Experiment??

      Da sind ja schon in jeder Partei die Tonangebenden einzeln ein Experiment!

      in der ÖVP: Ein Kanzler der ununterbrochen irgendwelche LÜgengeschichten auftischt, ein Generalsekretär, der Demokratie offenbar nicht kennt usw.

      In der SPÖ : ist es doch so, dass die offenbar selber nicht mehr wissen, wer was zu sagen hat oder wer gegen wem intrigiert, wer die Partei in ZUkunft führen wird, darüber ist man sich auch nicht einig, richtig gut, mit so einem Haufen Vereinbarungen zu treffen, wie lang halten die?

      Und bei den NEOS die Natobeate, die der Lüge überführt ist,

      Dieses Trio infernal soll kein Experiment sein?



    • Alois Eschenberger
      22. Oktober 2024 22:04

      @nonaned:
      Statt einem Experiment vielleicht ein Exkrement?



  15. nonaned
    22. Oktober 2024 17:56

    Wenn ich mir die Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ so vorstelle, dann kommen bei mir viele Fragen auf.

    Mit wem wird Nehammer da eigentlich verhandeln?? So wie es ausschaut, gibt es da erhebliche Zweifel, dass das Führungsgremium dieser einstmals so mächtigen Partei noch lange Bestand hat.

    Da knirscht's und kracht's dass es eine Freude ist. Hier zum Nachhören: https://www.youtube.com/watch?v=6RQv6xNGeQ8



  16. mirnichtegal
    22. Oktober 2024 16:56

    Mir geht etwas ab:
    Einstellung aller Zahlungen des Staates - also von Steuergeldern - an NGOs jedweder Art.



  17. elokrat1
    22. Oktober 2024 16:42

    Dieses verlogene politische Spiel, aber auch viele andere in der Vergangenheit, organisiert von den interNationalSozialen, in trauter Zusammenarbeit mit dem BP, GrünInnen und Medien. Der größte Teil der Bürger ist (noch immer) nicht in Lage die Zusammenhänge zu erkennen, die deren, aber auch unseren Untergang verursachen wird. Ihr werdet nichts besitzen, aber ihr werdet glücklich sein.



    • Postdirektor
      22. Oktober 2024 18:14

      @elokrat1

      Gehirngewaschene und Gekaufte, bzw. Nutznießer, sind schwer, bis überhaupt nicht, umzupolen.



  18. rowischin
    22. Oktober 2024 16:24

    Eine Schande, was nun 3 Wochen durch BP befohlen,abgelaufen ist. Liste hin oder her Herr Dr.U Welche Listen sind je verwirklicht worden. Ich werde mir eine andere Bleibe suchen müssen, wo es mir wurscht ist was mit dem und in dem Land passiert." Der unser aller BP" hat die Fäden schon lange gezogen, schon vor seiner 1.Wahl. Mein Verdacht, 2019 aufgekeimt, hat sich nun bestätigt.



    • pressburger
      22. Oktober 2024 17:47

      Nicht klagen. Die Grünbolschewiken, sind den Bürgerlichen, immer mindestens um eine Pferdelänge voraus. Die Grünbolschewiken haben einen inneren Kompass, der immer die Richtung zum Klassenkampf zeigt. Die Grünbolschewiken marschieren geschlossen voran.
      Die Bürgerlichen reagieren nur, kommen immer zu spät.
      War schon 1917 so, die Minderheit der Bolschewiki, hat die Mehrheit der Menschewiki, ausgetrickst. Das ist Dialektik. Kann nur ein Marxist begreifen. Unser Blogmeister ist kein Marxist.



    • rowischin
      22. Oktober 2024 18:50

      @pressburger: Sie haben recht mit dem Gesockse, so ist es. Aber klagen erleichtert, aber nur ein wenig. Was ist mit einer Mahnwache vor dem Kantschleramt oder einem Lichtermeer.



  19. rowischin
    22. Oktober 2024 16:20

    Eine Schande, was nun abgelaufen ist. Liste hin oder her. Welche Listen sind je verwirklicht worden. Ich werde mir eine andere Bleibe suchen müssen, wo es mir wurscht ist was mit dem und in dem Land passiert. Der unsere aller BP hatt die Fänden schon lange gezogen, schon vor seiner 1.Wahl. Mein Verdacht, 2019 augekeimt, hat sich nun bestätigt.



  20. Waltraut Kupf
    22. Oktober 2024 15:39

    Wenn jeder im Stehen umfällt und „das beste aus zwei oder gar drei Welten“ herbeiführt, so wird man in Brüssel und Davos zufrieden sein; in Österreich weniger. Den einen werden die bevorstehenden Maßnahmen zu kommunistisch sein, den anderen zu kapitalistisch. Pro forma einigen wird man sich wohl, weil die jeweils eigene Person wichtiger ist als das allgemeine Wohl. Ein in jeder Hinsicht schwacher Bundeskanzler ist den internationalen Eliten gerade recht, weil er sich leichter dirigieren läßt. Daher weht der Wind. In einer Umfrage auf oe24 sind mehr als 70% der Befragten der Ansicht, daß van der Bellens Entscheidung falsch ist. Nehammers „ich esse meine Suppe nicht, nein, meine Suppe ess‘ ich nicht“ ohne echte Sachargumente kommt in der Bevölkerung nicht gut an. Während man aber lauthals über autokratische Regime lästert, wird Österreich mit dem Segen der globalen Internationale zunehmend zu einem solchen.. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Das kommt vielleicht zeitverzögert.



    • Waltraut Kupf
      22. Oktober 2024 15:40

      pardon, "im Liegen" natürlich



    • elokrat1
      22. Oktober 2024 16:50

      Ich habe so gut wie keine Hoffnung für die Zukunft. Gegen diese Phalanx der "Guten", im besonderen in den deutschsprachigen Ländern, gepaart mit sehr vielen DummköpfInen sind wir ohne Chance.



    • Postdirektor
      22. Oktober 2024 18:08

      Sehe es wie @elokrat1.



    • Waltraut Kupf
      23. Oktober 2024 11:33

      @ elokrat1 und Postdirektor: man sollte nicht vorzeitig aufgeben. ("Wer aber ausharrt bis ans Ende ...")



  21. mirnichtegal
    22. Oktober 2024 15:37

    Eine respektable Liste. Man sollte nicht glauben dass einem da noch Ergänzungen einfallen, aber
    a) Bei kostspieligen "grünen" Maßnahmen, die von der EU erzwungen sind, werden Mehrheiten gesucht, um diese Maßnahmen abzuschaffen oder ein sinnvolles Maß zu reduzieren
    b) Nicht-Behandlung von Muslimen, die glauben sich das Geschlecht des behandelnden Arztes aussuchen zu können
    c) Kein Tragen von Kopftüchern und entsprechenden religiösen Kopfbedeckungen in öffentlichen Innenräumen inklusive Verkehrsmitteln
    d) die maximale Bezugsdauer der Mindestsicherung beträgt für Ausländer 3 Jahre - danach gibt es keinerlei Sozialhilfe
    -
    Bedenken habe ich bei:
    Die Körperschaftssteuer muss immer unter dem Schnitt sämtlicher Nachbarstaaten liegen.
    -> das könnte letztlich zu 0 Körperschaftssteuer führen, was wir uns vielleicht nicht leisten können



  22. Almut
    22. Oktober 2024 15:22

    Regierungsbildungsauftrag an Nehammer: Die ÖVP will wohl unbedingt, dass sie mit Hilfe von Nehammer den Weg der Democracia Christiana geht - herzlichen Dank an Van der Bellen!



  23. elokrat1
    22. Oktober 2024 14:58

    Gewessler hat im Alleingang für die Renaturierungsverordnung gestimmt. Die VP zeigte Gewessler wegen Amtsmissbrauchs an und kündigte eine Nichtigkeitsklage beim Gerichtshof der EU an. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sah keine Anhaltspunkte für Amtsmissbrauch. Auch aus der Klage beim EuGH ist nichts geworden, DA DIE VP DARAUF VERZICHTET HAT. Was für eine armselige Truppe.
    https://www.krone.at/3567623
    https://diepresse.com/18994403



    • Pennpatrik
      22. Oktober 2024 16:10

      Die hat ihm ordentlich die Hose runtergezogen. Aber das zeigt natürlich auch, wie schwach er ist.



    • pressburger
      22. Oktober 2024 17:51

      @Pennpatrik
      Ein Mann mit Hose runter.......



    • Cosmas
      22. Oktober 2024 18:30

      Offenbar hat die VP kapiert, dass es auch juristisch eine Blamage geworden wäre. Nur die sofortige Entlassung von Gewessler als Ministerin hätte Sinn gehabt und wäre auch ein Muss gewesen!
      Widerlich, schädlich, charakterlos, dieser Nehammer!



  24. queen consort
    22. Oktober 2024 14:58

    soso, nun hat also der oberste Sargträger der österr. Nation den obersten Verlierer der Wahlen mit den anderen Verlierern (außer Neos, die hatten vorher nicht viel und hintennach auch nicht) in eine Koalition berufen. Mich hinterlässt das sprachlos. D.h. dass 29% der Bevölkerung nicht gesehen werden, nicht wahrgenommen werden, von einem Bundespräsidenten abgelehnt werden, als nicht existent betrachtet werden. Ich bin sehr wütend. Und ich hoffe, es kommen ihm alle diese Ungerechtigkeiten und das Verkaufen unserer Nation knüppeldick zurück.



    • Waltraut Kupf
      22. Oktober 2024 16:29

      @ Wrangler: Na, dann vergleichen Sie das mit dem, was gegen Kickl vorgebracht wurde. Alle Türen zugechlagen haben die Zuckerlparteien, nicht der Kickl. Es ist ein Armutszeugnis, wsenn nicht mehr Sachargumente und valide Problemlösungsansätze gelten, sondern Zimperlichkeit und altjüngferliches Beleidigtsein.



    • pressburger
      22. Oktober 2024 17:57

      Bellen kann mit sich zufrieden sein. Hat das Ohr am Puls des Wählers. Der Wähler hat Bellen die Tür geöffnet, Bellen nutzt nur die Gunst der Stunde. Serviert Kickl ab ! Erwartet man von Bellen Übermenschliches ? Soll Bellen seinen grössten Feind unterstützen ?
      Für Bellen ist Kickl sein grösster Feind. So weit ist die Politik in Österreich gesunken. Emotionen und Neid sind entscheidend, nicht Argumente.



    • Undine
      22. Oktober 2024 21:16

      Wenn jemand das Recht darauf hätte, BELEIDIGT zu sein, dann ist das Herbert KICKL, der Wahlgewinner! Ihm wird von allen Seiten seit Wochen bestätigt, daß er UNSYMPATHISCH ist.

      Das ist auch nicht gerade die feine englische Art! Aber diesen Begriff hat man, weil man beim besten Willen nichts gefunden hat, was man KICKL vorwerfen könnte, bewußt möglichst oft verwendet. Das ist ein Armutszeugnis für KICKLS minderwertige Gegner.



  25. Meinungsfreiheit
    22. Oktober 2024 14:09

    Kickl hat es zum zweiten Mal vergeigt!

    Außetr daas er in der politischen Landschaft nur mit einem Bihänder herumgetölpelt ist (und kann auch der Dümmste!), hat er nichts zusammengebracht.



    • Waltraut Kupf
      22. Oktober 2024 14:53

      Senn Sie es als "mit dem Bihänder herumtölpeln" bezeichnen, wenn jemand anstehende Probleme glasklar beim Namen nennt, so befinden Sie sich mit einer mediokren Jammerfigur in adäquater Gesellschaft.



    • Wrangler
      22. Oktober 2024 16:11

      Kickl ist ein intelligenter rhetorisch hervorragend argumentierender Politiker. Keine Frage. Aber nicht immer: Im Parlament allen u. jedem m. d. Arsch ins Gesicht zu fahren, sich international zwischen alle Sessel zu setzen, alle Türen zuzuschlagen u. trotzdem hoffen, dass die so persönlich Beleidigten, insbes. Nehammer, jemals mit ihm als Bundeskanzler eine Regierung bilden, ist n i c h t intelligent! Man kann, soll u. muss Negativa aufzählen, aber ohne persönliche Angriffe, die, wie wir jetzt sehen, keine positive Gesprächsbasis zulassen. Kickl wurde seitens d. ÖVP schweres persönliches Unrecht zugefügt! Das hatte Kickl - menschlich verständlich - nie überwunden. Die Krot der Zuckerlkoalition, angeführt v. einem simplen Politiker, einem marxistischen Vizekanzler, dessen Intelligenzquotient selbst mit der Lupe nicht zu finden ist u. einer nach einem Ministeramt gierenden Oberlehrerin, fressen wir. Ich hatte Kickl mangels Alternativen gewählt. Das habe ich nun davon...



    • Pennpatrik
      22. Oktober 2024 16:12

      Äh? Die FPÖ hat war noch nie in soviel Landesregierungen vertreten, wird vielleicht in der Stmk den Landeshauptmann stellen, hat ihr bestes Wahlergebnis bundesweit eingefahren, Kickl ist der erfolgreichste Parteiobmann der FPÖ und Sie möchten daraus eine Niederlage machen?



    • Wrangler
      22. Oktober 2024 16:45

      Pennpatrik, falsch verstanden! Natürlich war es, was das Wahlverhalten anbelangt, ein Sieg. Doch Landesregierungen sind nationale Organe, die Bundesregierung was anderes, Kickl wurde eben n i c h t Bundeskanzler! Die Steiermark wird einen weiteren Stimmenzuwachs der FPÖ bringen, da Kunasek ein guter Mann ist. Im Parlament bleibt die FPÖ in Opposition und das einzig Positive ist Dr. Rosenkranz als 1. Nationalratspräsident. Wir gehen baldigen Neuwahlen entgegen. Und: Ist Kickl tatsächlich fehlerlos?



    • Specht
      22. Oktober 2024 19:40

      So schaut Bosheit zum Quadrat aus!



  26. ET IN ARCADIA EGO
    22. Oktober 2024 14:08

    Eine kleine Geschichte der Großen Koalition....da sie diesmal aber gar nicht sooo groß ausfallen wird, eine Geschichte der Zusammenarbeit von SP und VP:
    Geboren 1945, wobei es bis 1949 ein KPÖ-Beiwagerl gab, welches aber mit 5% der Stimmen eher unbedeutend war.
    Gestorben 1966.
    Wieder auferstanden 1986
    Gestorben 2000.
    Wieder auferstanden 2006
    Gestorben 2017
    Wieder auferstanden 2024/2025, ob mit Beiwagerl, wird sich weisen. Unbedingt nötig ist ein Beiwagerl nicht, denn die nicht gar so große Koalition verfügt über 93 Mandate, das ist die absolute Mehrheit, wenn auch die Kleinstmögliche.
    Mich bedrängt das ungute Gefühl, dass wir nach Strich und Faden verarscht werden....



    • WFL
      22. Oktober 2024 14:26

      @arcadia:
      Danke für den letzten Satz, dieses Gefühl habe ich auch!

      Diese Schmierenkomödie inkl. lautstarker Distanzierungen von Kickl war durchorchestriert wie die Löwingerbühne.



    • pressburger
      22. Oktober 2024 17:59

      Das ist mehr als ein Gefühl. Es ist so !



  27. Pennpatrik
    22. Oktober 2024 13:43

    Die Österreichische Verräter Partei hat wieder zugeschlagen. Eigentlich müsste jetzt der dümmste steirische ÖVP-Wähler erkannt haben, dass eine ÖVP-Stimme eine Stimme für Linke in der Regierung ist. Lassen wir uns überraschen.



    • Meinungsfreiheit
      22. Oktober 2024 14:12

      Wieso?
      Die FPÖ wußte bereits VOR der Wahl was Sache ist.

      Und zum Gestalten gehört weit mehr dazu als nur einfallslos "Ich will Kanzler sein" zu plärren!

      Außer einen strohdummen Terminvorschlag hat der angeblich auch mit Intelligenz ausgestattete Kickl nichts zu Wege gebracht!



    • Gerald
      22. Oktober 2024 14:19

      zum Gestalten gehört weit mehr dazu als nur einfallslos "Ich will Kanzler sein" zu plärren!

      Das einfallslose "Ich will Kanzler sein!"-Geplärre kommt aber nur von Nehammer. Das ist alles was ihm wichtig ist. Kickl hat ihm ja angeboten zuerst über das Programm zu reden. Das hat Nehammer ausgeschlagen, weil er seine Verliererkoalition schon längst ausgepackelt hatte und es ihm eben nur um eines geht: "Ich will Kantschler sein!"



    • Waltraut Kupf
      22. Oktober 2024 14:59

      @ Meinungsfreiheit: Wer hat denn eine ganze Legislaturperiode lang nichts zuwege gebracht und das Land fast schon an die Wand gefahren? Dieses Werk soll offenbar zur Vollendung gebracht werden. Nehammer hat bisher außer Geifern gegen Kickl nichts vernehmen lassen.



    • eupraxie
      22. Oktober 2024 16:03

      Der erste Satz erschließt sich mir nicht. Der BP hat zugeschlagen, wobei das ja wohl für jeden klar war, dass es kommen muss. Jede andere Entscheidung hätte ja zur Psychiatrierung von VdB führen müssen.



    • Pennpatrik
      22. Oktober 2024 16:15

      @eupraxie
      Er hätte ohne Unterstützung der ÖVP nicht zuschlagen können.



    • Postdirektor
      22. Oktober 2024 17:58

      Er wäre ohne Unterstützung durch die (V)P gar nicht Bundespräsident.



    • eupraxie
      22. Oktober 2024 18:36

      @Pennpatrik: der BP hätte die VP anweisen müssen, mit der FPÖ zu regieren? Wenn die VP nein sagt, bekommt babler den Auftrag. Dann ists gut?



  28. Postdirektor
    22. Oktober 2024 13:33

    Nun ist es also fix: Die Zuckerlkoalition unter der Führung des Herrn Nehammer scharrt mit Auftrag des Herrn Bundespräsidenten in den Startlöchern. Juhu! Ich freu mich auf die Zuckerln!
    Um mit Karl Valentin zu sprechen: Weil wenn i mi net freu, werd i sie trotzdem lutschen müssen.



  29. WFL
    22. Oktober 2024 13:23

    Was VdB soeben bestätigt:
    Regierungsbildungsauftrag an Nehammer.

    Das heißt, die Schmierenkomödie wird perfekt durchgezogen.

    Wir dürfen davon ausgehen, dass jeder Schritt (= die lautstarken öffentlichen Distanzierungen von Nehammer und Babler gegenüber Kickl) mit VdB abgesprochen war.

    Nur um VdB einen Entschuldigungsgrund zu geben, zum ersten Mal seit 1945 den Wahlsieger nicht mit der Regierungsbildung beauftragen zu müssen.

    Was Nehammer ist seiner Beschränktheit nicht begreift:
    Dass er sich jetzt mit Haut und Haaren SPÖ und Neos ausgeliefert hat.

    Denn ein Zurück zur FPÖ kann es jetzt - gesichtswahrend - nicht mehr geben.

    Mein Gott, ÖVP.......



    • ET IN ARCADIA EGO
      22. Oktober 2024 13:31

      Nehammer ist Kummer gewöhnt, bei der Alten nicht weiter verwunderlich.



    • Gandalf
      22. Oktober 2024 13:57

      Ja, mag durchaus sein. aber ganz Österreich unter dem Pantoffel und der Dummheit einer unbedeutenden Frau leiden zu lassen, ist von deren Gatten nicht nur fahrlässig, sondern fällt unter "schwere Körperverletzung" oder "Gemeingefährdung", wenn nicht schlimmeres.
      Aber: Hoffnung für die Demokratie: nach den steirischen Wahlen wird die österreichische Parteienwelt ganz anders aussehen. Und welchen der lukrativen Posten, die seine verzweifelten Parteifreunde dem Nehammer schon am Silbertablett angeboten haben, er auch immer wieder ausschlagen müssen wird, einmal könnte ja selbst bei ihm so etwas wie Einsicht auftreten, dass ihm eben sein gegenwärtiger Posten um drei Schuhnummern zu groß ist. Und dann steht der demokratischen Umsetzung der NR-Wahl nichts mehr im Weg - nicht einmal der Tattergreis in einem Amt, das zwar ohnehin meist nur Unfug stiftet, aber das jedenfalls ein Mann von seinen bescheidenen Gaben nie erreichen hätte dürfen.



    • riri
      22. Oktober 2024 18:19

      Die SPÖ und die NEOS haben den selben Befehlsgeber wie Nehammer und die VP.
      Das hat nichts mit Beschränktheit zu tun, die sind alle im gleichen Club. Kurz hat den Club gegründet, er hat das täuschungsgeeignet vollzogen.



  30. Gerald
    22. Oktober 2024 13:03

    Die nächste ÖVP-Lüge fällt gerade auseinander. Die ÖVP wird nun doch keine Nichtigkeitsbeschwerde gegen Gewesslers angebliche Alleingang-Zustimmung zur Renaturierungsverordnung auf EU-Ebene (die eine massive bürokratische Belastung der Bauern bringt) einlegen.
    Man wolle das auf Grund der "gelebten Praxis" nicht tun, erklärt Edstadler.
    Eventuell ein Tauschgeschäft, damit der BP im Hintergrund so eifrig die ungeliebte ÖVP-SPÖ-Neos Koalition anschiebt? Oder werden gar die unbeliebten Grünen nochmal die Dritten im Bunde?

    Die Ablehnung der ÖVP war jedenfalls nur billiger Theaterdonner und sie fahren ihrer Bauern-Kernwählerschicht damit mit dem A... ins Gesicht:
    https://www.diepresse.com/18994403/eu-renaturierung-edtstadler-bringt-doch-keine-nichtigkeitsklage-ein



    • Cotopaxi
      22. Oktober 2024 13:33

      Die Bauernschaft scheint aber Gefallen an dieser Praxis gefunden zu haben.



    • elokrat1
      22. Oktober 2024 17:04

      @Cotopaxi
      Sie haben recht. Die meisten Landwirte dürfen noch immer nicht begreifen, dass die VP (ohne Ö) nicht auf ihrer Seite steht.



    • nonaned
      22. Oktober 2024 17:41

      Zu den geäusserten Vermutungen zur Bauernschaft: ich glaube das so nicht, ich meine viel eher, dass man den Bauern schlicht und einfach das Denken abgewöhnt, die sind so derart am Gängelband ihrer Kammer, weil sie in gewisser Weise abhängig sind und Abhängigkeit macht einfach unfrei.

      Bestes Beispiel: wie hat man die Bauern in die Umstellung auf Vollspaltenböden für die Schweine hineingehetzt und was ist jetzt, die Grünen stellen sie ob dieser Böden als die größten Tierquäler hin und treibt sie wieder in Investitionen, die bei der derzeitigen Preisentwicklung für landwirtschaftliche Güter einfach nicht mehr gestemmt werden kann.

      "Wird der Bauer unbequem, ist er rechtsextrem! "

      Also lässt man denken und man hat seine Ruh.



    • riri
      22. Oktober 2024 18:27

      Und mit den 500 Millionen für Entschädigungen der Hochwasserkatastrophe, wo sind die geblieben? In welcher Geldtasche?
      Die gibt es für Österreichs Bevölkerung nicht.
      Deshalb war Nehammer in Breslau, um auf unseren Anteil zu verzichten.
      Ist aber auch nicht von Interesse. Das juckt niemanden.



  31. Waltraut Kupf
    22. Oktober 2024 12:06

    Die vorgeschlagenen Maßnahmen können teilweise nützlich sein, sind aber Symptombekämpfung, da nicht am wesentlichen Punkt angesetzt wird, nämlich an der körperlichen und vor allem geistigen und seelischen Gesundheit. Das dürfte leider utopisch sein, weil die Entscheidungsträger größtenteils eine Weltanschauung haben, die auf Egoismus, Materialismus und Unehrlichkeit basiert und die Gesellschaft so programmiert, daß das Gemeinwohl und die Gerechtigkeit keine Rolle spielen. Man betrachte nur die Werbung oder auch diverse Kultursendungen, die den Leuten einbläuen, was „angesagt“ ist. Sparmaßnahmen sind schön und gut, werden aber eher Unruhe stiften, solange es vor allem die systemerhaltenden und schlecht bezahlten Berufe trifft, während in den Vorstandsetagen für teilweise kontraproduktive Leistungen unbeschadet der allgemein prekären Wirtschaftssituation fürstliche Boni ausgezahlt werden. Auch an den Förderungen für diverse NGOs und Pimperl-„Projekte“ könnte man sparen.



    • Leo Dorner
      22. Oktober 2024 12:24

      Soziolgische Argumente verfehlen politische Argumente.



    • Waltraut Kupf
      22. Oktober 2024 12:33

      @ Leo Dorner: politische Argumente sollten aber nicht im luftleeren Raum stattfinden. Es sollte mehr synthetisch gedacht werden.



    • Undine
      22. Oktober 2024 13:17

      @Waltraut Kupf

      Wie immer bestens auf den Punkt gebracht!

      *****************!



  32. pressburger
    22. Oktober 2024 11:49

    "Ausser, dass der Zögerant Herbert Kickl eine perfekte Märtyrerrolle hat zukommen lassen", nach diesem Satz, kann man getrost aufhören zu lesen.
    Der nächste, emotionale Seitenhieb, gegen Kickl.
    Alles was Herr A.U., als notwendig beschreibt, steht im Programm der FPÖ, hätte Kickl als Bundeskanzler, mit einer von der FPÖ geführten Regierung, umgesetzt.
    Alles was unter 1 bis 74, der nächsten Regierung empfohlen wird, ist vernünftig und ohne Probleme machbar. Allerdings, die LinksLinke Regierung, wird sich durch diese Empfehlungen nicht beirren lassen.
    Die Ideologie der Linken will das Gegenteil davon. Und das wird auch geschehen. Noch mehr Illegale, Vernichtung des Bildungswesens, Zerstörung der Rechtstaatlichkeit, bevorstehendes allgemeines Elend.
    Warum nicht Kickl vertrauen ? Nur weil Kickl bürgerlich, ein Politiker der Mitte, ist ? Kickl würde Pukt 1 bis 74 umsetzen. Warum Kickl bekämpfen ?
    Orban hat, etwas ähnliches als 1 bis 74, umgesetzt. Österreich sollte von Orban lernen..



    • Wrangler
      22. Oktober 2024 12:18

      Kickl hatte als Innenminister in einer Koalition mit der ÖVP in das Wespennest BVT gestochen. Diese ineffiziente Organisation war als Ausgedinge anderswo unbrauchbarer ÖVPler gedacht und konnte daher seiner Aufgabe, die innere und äußere Sicherheit Österreichs zu gewährleisten, nur in geringem Maße erfüllen. Kickl versuchte seinen Job nach bestem Wissen und Gewissen nachzukommen, zog sich aber insbesondere durch seine Einwanderungsmaßnahmen die Feindschaft der zum Teil nicht unwesentlich gutmenschlich-linksgestrickten ÖVP-Lemuren zu. Insbesondere seine Absicht, eine berittene Polizei zu gründen, wurde nicht nur durch die Vereinigte Linke, sondern auch durch ÖVP-Kreise torpediert ohne zu berücksichtigen, dass es in der Mehrzahl europäischer Staaten seit Jahrzehnten berittene Polizei gab. Die Schwäche der Direktion f. Staatsschutz etc. im BMI zeigt sich allein durch den Umstand, dass befreundete Dienste zuerst das Heeres-Nachrichtenamt und das Abwehramt, beide BMLV, kontaktieren...



    • Undine
      22. Oktober 2024 13:21

      @beide

      *****************+!



    • pressburger
      22. Oktober 2024 13:25

      PS
      Alle Punkte 1 bis 74, absolut richtig und sollten umgesetzt werden. Von wem ? Die ÖVP, mit ihren sozialistischen Genossen, wird auf diesem Gebiet nichts unternehmen.
      Die Punkte 1 bis 74, sind der Überbau. Das Fundament, ist die Wirtschaft, die Marktwirtschaft. Primat der Wirtschaft, vor marxistischer Vulgärideologie. Abkehr von Planwirtschaft.
      Im Klartext, Kooperation, statt Konfrontation. Wirtschaft muss offen sein in allen Richtungen. Nicht geknebelt von EU "Werte" Dogmen.



    • elokrat1
      22. Oktober 2024 17:08

      @Wrangler
      Selbst Peter Pilz hat in OE24 bei Fellner Senior gesagt, dass ein guter IM war und Nehammer eine Art Versager.



    • Wrangler
      22. Oktober 2024 17:23

      elokrat1, wird schon so gewesen sein. Abgesehen davon, ist dieser Peter Pilz die größte heimische Afteröffnung aller Zeiten!



  33. Arbeiter
    22. Oktober 2024 11:02

    Ich bin gerade in der Mitte von Thilo Sarrazins neuem Buch "Deutschland auf der schiefen Bahn" Die Essenz ist wie bei "Deutschland schafft sich ab" von 2010: das Aussterben der Einheimischen und deren Ersatz durch islamische Orientalen und Afrikaner, also der zivilisatorische Abstieg. Wen interessierts ?



    • Wrangler
      22. Oktober 2024 11:12

      Werter Arbeiter, da hatte es schon vor Jahren einen gewissen Andreas Mölzer gegeben, der vor einer "Umvolkung" gewarnt hatte. Wäre damals eine Laterne in der Nähe gewesen, hätte ihn die Vereinigte Linke an ihr aufgeknüpft. Und Sarrazin beschrieb (und beschreibt!) als Mitglied der SPD (oder haben sie ihn schon hinausgeschmissen, die Genossen?) bis dato den mittlerweile in
      Richtung Islamisierung unabwendbaren Niedergang Europas!



    • pipo
      22. Oktober 2024 11:42

      Wrangler, man hat ihn inzwischen ausgeschlossen!



    • Wrangler
      22. Oktober 2024 11:48

      pipo, danke! So sans halt, die Sozis...



    • ET IN ARCADIA EGO
      22. Oktober 2024 11:52

      Bin ebenso derzeit dabei dieses Buch zu lesen...



  34. Wrangler
    22. Oktober 2024 10:29

    Ich bitte kurz vom Thema abschweifen zu dürfen: Die bekannte und keinesfalls ultralinke (Lachkrampf aus...) Organisation SOS Mitmensch hat sich gegen die Kandidatur des künftigen FPÖ-AbgzNR Dr. Walter Rosenkranz zum 1. Präsidenten des NR ausgesprochen. Grund, Dr. Rosenkranz ist Mitglied einer in Österreich nicht verbotenen schlagenden Burschenschaft! Man sehe sich das Team von SOS Mitmensch an, dann weiß man warum...



    • phaidros, aus gutem Grund
      22. Oktober 2024 10:40

      Wanker, es ist unterste Schublade, mit der Physiognomie von Menschen zu argumentieren.



    • Wrangler
      22. Oktober 2024 10:53

      phaidros, aus gutem Grund, oder auch Phallus der unbedeutende Komplexler, ich meinte nicht die Gesichter, sondern deren Vitas. Aber um solches zu begreifen, bedarf es einer gewissen Grundintelligenz, die Ihnen, so belegen Ihre Beiträge, fehlt.
      Und das ist das einzige Mal, wo ich Ihre armselige Existent z. K. nehme!



    • Livingstone
      22. Oktober 2024 10:57

      Ich hoffe, die Verballhornung des Nicknames war jetzt unabsichtlich.



    • Livingstone
      22. Oktober 2024 10:58

      Ich meine damit das "Wanker". Frechheit.



    • Wrangler
      22. Oktober 2024 11:00

      Livingstone, den Grund der Verballhornung meines Nicknames wrangler in Wanker ersuche ich an den Betreffenden zu richten.



    • Wrangler
      22. Oktober 2024 11:03

      Livingstone, danke.



    • Livingstone
      22. Oktober 2024 11:27

      Ich glaube ja, dass phaidros das Alter Ego von Cotopaxi ist. Gleiches Strickmuster in den Kommentaren.



    • NewOrwell
      22. Oktober 2024 18:40

      Sind die nicht mit den Katholischen verbandelt?



    • Livingstone
      22. Oktober 2024 19:47

      @New Orwell: da verwette ich Haus, Hof, Frau, Kinder und Hund darauf, dass die keine Katholiken sind.



  35. Livingstone
    22. Oktober 2024 10:07

    Achtung Herr Dr. Unterberger - als erstes kommt jetzt die Reichensteuer für Unternehmer. Ich würde die Mitgliedsbeiträge auf ein Konto in der Schweiz überweisen lassen.



  36. Postdirektor
    22. Oktober 2024 09:56

    Dr. Unterberger tut sich wirklich viel Arbeit an, alle notwendigen To-dos für die kommende Regierung aufzulisten. Alle Achtung!
    Ich hoffe, er hat bei der jüngsten Wahl nicht die Linkspartei (V)P oder gar eine der anderen linken Parteien gewählt…



  37. Lonesome Boy
    22. Oktober 2024 09:50

    Gibt es eigentlich nihilistische Werte? Nihil heißt nichts, also vertritt ein Nihilist ein Nichts; aber ist ein angestrebtes Nichts nicht auch etwas? Die europäischen Regierungen vertreten durchaus Haltungen und Werte, aber solche des Niedergangs. Sind sie Nihilisten, oder bloße Ikonoklasten? Oder Neurotiker, getrieben von Selbsthass? Man weiß es nicht. Aber wie kann man nur so neben den eigenen Schuhen stehen?



    • Leo Dorner
      22. Oktober 2024 10:22

      Den nihilistischen Werten in der Philosophie der modernen Welt entspricht das Vakuum in der modernen Physik. Wird seine Existenz als beweisbar angenommen, wie seit Galilei als naturwissenschaftliche Norm, fallen Blätter und Steine mit gleicher Geschwindigkeit zu Boden. Blöderweise kann man den Blättern nicht klarmachen, daß sie rascher landen müssen. Sie erwidern: noch sind wir nicht zwischen Jupiter und Saturn, noch nicht auf dem Mars und dem Mond, wir schaukeln weiter.
      In der Philosophie ist Nietzsche zu nennen, und als dessen (oft unerkannter) Vorgänger: Max Stirner (Der Einzige und sein Eigentum). Dieser hatte seinen Lehrer Hegel noch vor Marx und Engels vom Kopf auf die Füße gestellt, - mit bekannten Folgen. - Für den schnauzbärtigen deutschen Philologen-Philosophen, wohnhaft zuletzt in Weimar, ist das Axiom einer Null-Abwertung aller bisherigen Werte ( von Vernunft und Sinn) eine unbedingte Bedingung für seine „Umwertung aller Werte“ - nicht nur gewesen.



    • Leo Dorner
      22. Oktober 2024 10:25

      Wie seine postmodernen Nachfolger beweisen.
      Es lebe der Nullwert: was wäre die Mathematik ohne Null? Was wäre Deutschland ohne Lust auf permanente Selbstvernichtung?



    • Wrangler
      22. Oktober 2024 10:36

      Leo Dorner, hervorragender Beitrag!



    • Lonesome Boy
      22. Oktober 2024 10:55

      @ Leo Dorner
      Max Stirner sagte auch clevere Sätze, z.B. "Unsere Atheisten sind fromme Leute." Genau DAS sehen wir heute in unseren Klima- und Coronareligionen, der Wissenschafts-Apotheose, alle diesen ERSATZreligionen bis hin zur Verklärung der KI und des anstehenden Transhumanismus. Stirner: "Gott ist Mensch geworden, um die Menschen göttlich zu machen." Stirner hat es vorhergesehen, was kommen musste.



    • pressburger
      22. Oktober 2024 13:37

      Sollte ich die Frage beantworten, würde ich mich für Selbsthass entscheiden. Neurotiker sind wir mehr oder weniger alle, Wir alle haben unsere Komplexe, unsere unerfüllten Wünsche, unbewältigte Vergangenheiten. Was uns, den meisten, gemeinsam ist, wir sind nicht bösartig. Selbsthass gehört in die Kategorie Persönlichkeitsstörung, dissoziale, asoziale Persönlichkeitsstörung. Selbsthass macht bösartig. Es gibt das absolut Böse, ohne die Religion deswegen bemühen zu müssen.
      Menschen, die Menschen unterstützen, die, die Menschen, die sie aufgenommen haben, hassen, sind bösartig.
      Einfacher, Unterstützung von Antisemiten, ist Antisemitismus.



  38. nonaned
    22. Oktober 2024 09:49

    Ganz zufällig herausgegriffen:

    72. Tourismusbetriebe müssen pro Übernachtung einen Beitrag für die Erhaltung von Wanderwegen, Schutzhütten und Landwirtschaft leisten

    Wird dafür im Gegenzug dann die Tourismusabgabe die jeder Betrieb (Höhe je nach Branche) bezahlen muss, abgeschafft oder wie??

    Das wäre ja doppelte Abzocke wenn dann noch eine Gebühr, Steuer oder wie immer man das nennen mag, von Tourismusbetrieben bezahlt werden muss. Als ob die Belastungen nicht ohnehin schon genug wären. Neue zusätzliche Gebühren für den Tourismus sind ein weiterer Schritt zum Zusperren.



  39. veritas
    22. Oktober 2024 09:15

    1/5

    Sehr geehrte Damen und Herren!

    Falls Sie weiter Interesse haben, lesen Sie bitte mehr Details zu “Self-Amplifying RNA Delivery Systems“: In Japan ist die neue Gentechnik-Injektion zugelassen und wird den Menschen bereits verabreicht. Die „selbstverstärkende“ mRNA-Injektion soll sich im Körper des Geimpften selbständig vermehren. Wie lange dieser Prozess andauert, ist unbekannt. Ebenso welche Nebenwirkungen es gibt. Der japanische Professor für Biotechnologie der Tokyo University of Science, Dr. Yasufumi Murakami, äußerte Bedenken, der neue Wirkstoff könnte auf Ungeimpfte übertragen werden. Schon sehr bald könnte es auch eine Zulassung in Europa geben. Der Antrag liegt bereits seit Dezember 2023 bei der EMA.

    Für das Jahr 2024 beläuft sich das Gesamtbudget der Europäischen Arzneimittel-Agentur auf 478,5 Millionen Euro.



  40. veritas
    22. Oktober 2024 09:14

    2/5

    Rund 92,4 % des Haushalts der Agentur stammen aus Zulassungsgebühren und Entgelten, die von Pharmakonzernen kommen, 7,3 % aus dem Beitrag der Europäischen Union (EU) für Fragen der öffentlichen Gesundheit und 0,3 % aus anderen Quellen.

    Derek Lowe, von Science, schreibt: „Die globale COVID-19-Pandemie ist inzwischen weitgehend unter Kontrolle und gilt nicht mehr als gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite (PHEIC) Die beispiellos schnelle Entwicklung und Verteilung mehrerer hochwirksamer Impfstoffe gegen das schwer akute respiratorische Syndrom Coronavirus 2 (SARS-CoV-2) hat das Fortschreiten der globalen Pandemie begrenzt. Aufgrund von Ausbrüchen von COVID-19, die durch neue besorgniserregende SARS-CoV-2-Varianten verursacht werden, besteht jedoch nach wie vor eine große Belastung für die öffentliche Gesundheit.



  41. veritas
    22. Oktober 2024 09:14

    3/5

    Bis zum 3. März 2024 gab es 774,834.251 bestätigte Fälle von COVID-19 (!) mit 7,037.007 Todesfällen (!). Impfstoffe gegen SARS-CoV-2 haben sich bei der Eindämmung der COVID-19-Pandemie als wirksam erwiesen.“

    NatureMedicine schreibt am 18.April 2024: „Die Impfstoffe von Pfizer-BioNTech und Moderna enthalten mRNA, die für das SARS-CoV-2-Spike-Protein kodiert sind. Wenn die Impfstoffe injiziert werden, geben sie die mRNA an Zellen ab, die Kopien von Spikes anfertigen und dann innerhalb weniger Tage das fremde genetische Material entfernen. Der selbstverstärkende Impfstoff von Arcturus und andere in der Entwicklung befindliche Impfstoffe enthalten Enzyme aus Alphaviren um den genetischen Strang in einer Zelle wiederholt zu kopieren und mehr als doppelt so lange im Körper zu bleiben.“



  42. veritas
    22. Oktober 2024 09:14

    4/5

    Nochmals die Links zu zwei Vorträgen von Dr. David Martin im Rahmen eines Covid-Hearings im EU-Parlament in denen er die Pandemie als ein strategisch geplantes Geschäftsmodell der Pharmaindustrie mit Hilfe der Politik und der Medien und die WHO als eine Verbrecherorganisation bezeichnet:

    May 2023: David Martin zu Corona

    https://youtu.be/mfLycFHBsro

    September 2023: David Martin zur WHO

    https://odysee.com/@KlaTV:0/2023-12-01_SchlussMitDerWhoTyranneiNRedeV_klaTV-27568_720p:0



  43. veritas
    22. Oktober 2024 09:13

    5/5

    Und es spricht alles dafür, dass ein Großteil jener, die bei uns für die Implementierung der Agenda des tiefen Staates verantwortlich sind (Migration, Pandemie, Klima und Krieg) wieder auf der Regierungsbank bzw. als Abgeordnete im Parlament sitzen werden, so als wäre nichts gewesen.

    Karl Nehammer im O-Ton am 16.10.2024 im ORF: „Außerdem habe der FPÖ-Chef das Einfallstor für russische Interessen geöffnet und verbreite Verschwörungstheorien, etwa in Bezug auf die WHO. Letzter aktueller Beweis, dass sich Kickl gegen die Sicherheit in Österreich stelle, sei dessen Behauptung, dass durch das Abwehrsystem Skyshield die Neutralität gefährdet werde. "Er schürt dadurch Angst".



  44. Undine
    22. Oktober 2024 09:11

    Hut ab vor der ungeheuren Mühe, die sich unser Blogmaster mit der Zusammenstellung dieser langen und sinnvollen Liste gemacht hat. Wie viele der Punkte davon werden wohl tatsächlich umgesetzt werden? Vonseiten der Freiheitlichen wäre wohl der Wille vorhanden. Ob bei den anderen Parteien auch, das wage ich zu bezweifeln.



  45. Gerald
    22. Oktober 2024 09:10

    Leider sieht die To-Do Liste der Parteichefs der kommenden ÖVP-SPÖ-Neos Regierung so aus:

    Nehammer: "Ich will Kantschler bleiben, ich will Kantschler bleiben, ich will Kantschler bleiben!"
    Babler: "Steuern, Steuern, Steuern! Privateigentum ist Diebstahl (außer wenn es meines ist)! Vizekanzler, des is amol a super bezoiter Tschob, für denst ka Ausbildung brauchst. Genau mei Ding."
    Meinl-Reisinger: "Ich will in die Regierung, ich will in die Regierung! Programm? Geh bitte!"



  46. Josef Maierhofer
    22. Oktober 2024 08:44

    In der Lage, in der wir uns jetzt befinden, in die wir von unserer Politik- und EU-Hörigkeit gekommen sind, gibt es nur mehr Überlebensfragen und keine Umverteilungsfragen mehr.

    Blau-Schwarz-Pink wird öfter genannt als 2/3 Mehrheitskonstellation, ohne die in Österreich nichts geht, ist aber zufolge der 'Lichtgestalten' aus (V)P und NEOS nicht realistisch, leider. 'Nicht mit Kickl' ist dürftig und verantwortungslos. Neuwahlen verschieben das Machtgefüge noch mehr in Richtung FPÖ, das weiß die 'Zuckerlkoalition' auch ganz genau.

    Unsere Gerichtshöfe entpuppen sich als Sand im Getriebe unserer Demokratie, die wir erst wieder erlernen müssten.

    'Weiter so !' 'egal was, egal wie, völlig egal' 'Ab in die Schuldenschlucht !' ist leider in der Mehrheit, ausgedrückt durch die US-EU ferngesteuerte 'Zuckerkoalition'.

    Ob Umfragen gut vorbereitete und öffentlich diskutierte Volksabstimmungen ersetzen können, das ist die Frage der Wiedereinführung der Demokratie.

    Die Zukunft ist der Zahltag.



    • Postdirektor
      22. Oktober 2024 10:39

      @Josef Maierhofer

      > „Die Zukunft ist der Zahltag.“

      Aber nur für die Autochthonen, die ihr Geld durch Arbeit verdienen (oder immer verdient haben)…



    • Josef Maierhofer
      22. Oktober 2024 17:22

      @ Postdirektor

      Die haben den Salat ja auch gewählt.



  47. Bossa Nova
    22. Oktober 2024 08:17

    Zu Punkt 1:

    Die Pensionisten sollen arbeiten, bis sie am besten tot umfallen, damit die Millionen Fachkräfte aus dem Orient die großzügige Soziallhilfe genießen können.



    • Marus
      22. Oktober 2024 09:35

      das wäre eine Möglichkeit.
      Bismarck hat die ersten Pensionen in Deutschland eingeführt. Damals war das Antrittsalter 70 Jahre. Die durchschnittliche Lebenserwartung lag damals bei knapp 50 Jahren.
      Wenn das Budget für Bildung nur mehr einen Bruchteil der Pensionszuschüsse aus dem Budget ausmacht, dann stimmt was nicht. Dass es auch andere Schrauben gibt, an denen gedreht werden muss (insbes. Sozialkosten für Zuwanderer), ändert nichts an der obigen Tatsache.



    • Almut
      22. Oktober 2024 09:55

      @ Bossa Nova
      **********************
      Und uns wurde erzahlt wir bräuchten die Millionen Fachkräfte damit sie unsere Pensionen finanzieren.



  48. Marus
  49. Dilbert
    22. Oktober 2024 07:51

    Ich glaube die neue Regierung wird sich diese to do Liste sehr zu Herzen nehmen und die Zuckersteuer einführen. Mehr wird sich mit dieser Koalition nicht umsetzen lassen...



  50. eupraxie
    22. Oktober 2024 07:50

    Natürlich darf gefragt werden, welche Punkte bei einer Volksabstimmung die Mehrheit finden würden? Unser Problem ist, dass wir keine Erfahrung damit haben und die politischen Parteien nach vorweggenommenen Ansichten - Meinungsbefragungen - entscheiden und daher vor lauter Angst sterben.

    Unser Problem ist, dass zu viele Punkte rote Linien - mit mir/mit uns - wird es das nicht geben berühren. Denke da nur an Tanners - keine Wehrpflicht für Frauen.
    Demokratie beginnt nicht erst mit Volksabstimmungen, sondern mit der offenen Diskussion im Vorfeld, also im Jetzt.



  51. Si Tacuissem
    22. Oktober 2024 07:46

    OT: Funktioniert das bei uns auch so?

    nius.de: "Geschäftsmodell Pflegefamilie: Wie ein syrischer Migrant (23) mit fünf Flüchtlingskindern über 13.000 Euro vom Staat kassiert"



  52. eupraxie
    22. Oktober 2024 07:44

    Eine Liste, die keine Wünsche offen lässt und darf mich daher den positiven Äußerungen der bisherigen Beiträge anschließen.

    Ein paar Anmerkungen zum Detail: Eine 2/3 Mehrheit ist auch gegen die FPÖ möglich, sonst hätte diese ja die Sperrminorität.
    Das mit der "Väterkarenz" verstehe ich so, dass der 23 und 24 Monat nur für Väter gilt, aber das Recht, zb 6 Monate Karenz für Kinder zu nehmen, sollte für Väter weiterhin bestehen.

    Zum Punkt 25 - Beamte die raten, nicht deutsch zu reden: Das gibts offenbar wirklich (persönliche Info an AU?), sonst würde es nicht hier stehen. Meiner Einschätzung nach dann einer, die ihre Treuepflichten nicht erfüllen.

    Die ganze Liste würde sicher zwei ganze Perioden brauchen, aber Eckpfeiler können und müssen im jetzigen verankert sein. Wenn schon die Verfassung umgebaut wird, dann gleich die Organisation der Länderkammer als echte Vertretung der Bundesländer dazu nehmen.



    • nonaned
      22. Oktober 2024 12:59

      @eupraxie: und bitte wo nehmen's die 2/3 Mehrheit her???



    • nonaned
      22. Oktober 2024 13:09

      2/3 geht nur mit den Grünen und die werden doch aus lauter Dankbarkeit, dass sie nicht mit in die Koalion dürfen, mit der Koalition stimmen, oder?



    • eupraxie
      22. Oktober 2024 16:16

      @nonaned: AU spricht mehrmals von der Verfassungsmehrheit, die nur mit FPÖ/VP und Neos zu bewerkstelligen sein (den VfGH übergehen...). Das entspricht der 2/3 Mehrheit. Da die FPÖ weniger als 62 Mandate hat, kann also eine Verfassungsmehrheit auch gegen den Willen der FPÖ gefunden werden.

      Zur Selbstrelativierung meiner ursprünglichen Aussage: AU meint wahrscheinlich die Sachthemen, die mit SPÖ und Grünen niemals beschlossen werden können.



  53. Hoki
    22. Oktober 2024 07:30

    ... in fast genau 2 Monaten ist Heiliger Abend und die Packerl können an die neue Regierung verteilt werden.
    Wenn nur die Hälfte von UAs Wunschliste dabei Berücksichtigung finden würde wäre es zum einen eine Sensation, zum anderen eine Wohltat fürs Land.
    Alleine der gelernte Österreicher kennt seine Pappenheimer, in diesem Fall seine Politrucks, und es wird ein buntes Haribo-Sackerl werden - viele Gummibärchen ohne Nährwert.



  54. Waldheimat
    22. Oktober 2024 07:25

    Eine Wunschliste an das Christkind. Weihnachtennist erst in 2 Monaten. Bis dahin gibt es warme Eislutscher. Nichts von all dem wird kommen/realisiert werden. Wetten?



  55. Specht
    22. Oktober 2024 06:42

    Fantastisch,das sieht nach echter Demokratie westlicher Prägung aus.Aber was unsere Politiker bis jetzt eigentlich gemacht, das sind gigantische Versäumnisse und der Nachweis eines mindestens im mittleren Bereich befindlichen IQ sollte Pflicht werden , ebenso keine Belastung durch Suchtmittel oder Alkohol.



  56. Pennpatrik
    22. Oktober 2024 06:39

    Ein liberales Programm ist schon mit der ÖVP nicht durchsetzbar, aber mit den Sozialisten?
    Ansonsten eine tolle Liste. Da würde es Freude machen, Politiker zu sein.



  57. Hr. Zyni
    22. Oktober 2024 06:05

    Es steht zu befürchten, dass aufgrund der irren Zusammensetzung der bereits fix und fertig ausgepackelten Zuckerlampel kein einziger Punkt dieser Wunschliste ans Christkind erfüllt werden kann. Ich glaube auch nicht, dass die wahren Herrscher, Brüsslokratie, deep state, NGOs und MSM auch nur einen Punkt absegnen würden.
    Trotzdem ist diese eindrucksvolle Liste geeignet, zumindest auf Stammtischniveau witzige Wortgefechte zu befeuern.



  58. bingo
    22. Oktober 2024 02:37

    Respekt Hr. Dr. Unterberger !

    75. IQ und Bildungstest für alle politisch Verantwortlichen. (also, daß z.B. ein Kinderbuchautor nicht Wirtschaftsminister werden kann...)



    • Si Tacuissem
      22. Oktober 2024 04:23

      Das Problem ist nicht IQ sondern ideologische Verblendung, eine Gefahr die auf Wähler übertragbar ist. Ich bin nicht sicher, ob Intelligenz davor schützt.



    • Wrangler
      22. Oktober 2024 08:43

      Si Tacuissem, auf den Punkt gebracht!



    • nonaned
      22. Oktober 2024 10:12

      @bingo: wollen sie damit sagen, dass ein Kinderbuchautor generell keinen guten IQ hat??

      Ausserdem, der von ihnen offenbar gemeinte Herr Habeck ist "nur" Co-Autor.

      Ich denke dabei an ein Ehepaar, das gemeinsam gigantische, historische Romane schreibt. Einer macht die Recherchen bis ins Detail, wie man z.B. das 16. Jahrhundert bewältigt hat und der andere erfindet die Geschichten dazu. Da kommen dann eben Romane heraus, die unheimlich detailverliebt auch das Leben in der Zeit beschreiben.

      Bei KInderbüchern kann man das sicher ähnlich aufteilen, damit das Gemeinsame Sinn macht - so stell ich es mir vor.

      Ich fände es schrecklich, wenn ein nicht genehmer Zivilberuf kluge Menschen von einem politischen Amt ausschliesst.

      Ich hab einmal in einem Gerichtsbezirk gelebt, in dem von den 16 Gemeinden in 8 die Bürgermeister Lehrer waren. Ich hab erkannt: die können reden und beim Rechtschreiben tun sie sich nicht so schwer, es ist lang aus, damals war Bildung am Land nicht so möglich. Und um



    • nonaned
      22. Oktober 2024 10:15

      ein guter Bürgermeister zu sein, brauchts vor allen Dingen eins, einen guten Hausverstand, Empathie und gute Mitarbeiter. Weil die eigentliche Arbeit machen ja ohnehin die Amtsleiter.

      Das Rechtschreiben hab ich angeführt , weil man sollte schon kontrollieren können, was einem die Mitarbeiter zur Unterschrift vorlegen.



    • Wrangler
      22. Oktober 2024 10:45

      nonaned, nicht immer Ihrer Meinung, doch hier haben Sie ins Schwarze getroffen!



    • pressburger
      22. Oktober 2024 11:52

      @nonaned
      Es hat noch niemanden geschadet, nicht nur ein guter Mensch, sondern auch intelligent zu sein. Habeck, Nehammer, Scholz, Bärbock, sind keines von beiden.






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