Inzwischen lassen sich die Wahrscheinlichkeiten besser abschätzen, wie die nächste österreichische Bundesregierung aussehen dürfte. Jedenfalls kann man die Chancen und Konsequenzen der einzelnen Varianten bereits recht gut abschätzen.
Klar ist: Rein verfassungsmäßig ist jede Regierung völlig legal und demokratisch, die eine Mehrheit im Parlament hat – egal welches Gesicht der Bundespräsident bei ihrer Angelobung macht, egal in welcher Reihenfolge die einzelnen Parteien ins Ziel gekommen sind. Es ist undemokratischer Unsinn zu sagen, jene Parteien müssen jeweils die Regierung bilden, die gegenüber der Wahl davor Stimmen und Mandate dazugewonnen haben.
Dennoch ist ebenso klar: Eine Koalition mit mehrheitlich Verlierern steht unter zusätzlichem Druck, sich zu beweisen, kann ihr doch von den jeweiligen Oppositionsparteien ständig das Wort "Verliererkoalition" vorgehalten werden. Schaffen sie keine gute Performance, so werden die beteiligten Parteien beim nächsten Mal noch viel heftiger bestraft werden.
Zugleich spüren alle: Für jede Koalition wird eine wirklich erfolgreiche Politik fast unmöglich sein. Dafür sorgt die wirtschaftliche, die internationale sowie die demographische Lage wie aber auch viele sich national katastrophal auswirkenden Rahmenbedingungen durch die Politik der Europäischen Union (vor allem durch ihren grünen Wahn und ihre Bürokratisierungs- , wie Überregulierungs-Manie) sowie durch die Judikatur der europäischen Höchstrichter (vor allem zum Migrations-, Asyl- und Islamisierungsthema, aber auch zur fortschreitenden Entmachtung der Mitgliedsstaaten).
In der Folge die einzelnen Möglichkeiten, wie es weitergehen kann, – mit der momentanen Einschätzung der jeweiligen Chancen eines Zustandekommens:
1. Blau-Schwarz mit Kanzler Kickl: 17 Prozent
Blau-Schwarz unter einem Bundeskanzler Herbert Kickl wird von der FPÖ lebhaft gefordert. Diese hat aber nicht einmal ein Drittel der Mandate, was ihr keinerlei automatisches Recht auf den Bundeskanzler-Job gibt. Blau-Schwarz ist aber dennoch am ehesten realistisch. Es wäre eine Koalition mit nur zwei Parteien und diese stehen einander mit Ausnahme ganz weniger Bereiche, wo es allerdings fundamentale Differenzen gibt, sehr nahe.
ÖVP-Obmann Karl Nehammer hat sich jedoch im Wahlkampf auf ein Njet zu einer Regierungsbeteiligung des FPÖ-Obmannes als Person festgelegt. Eine Zustimmung der ÖVP zu einer Koalition mit und unter Kickl scheint daher nur dann denkbar, wenn sich ÖVP-Chef Karl Nehammer ganz oder halb zurückzieht – freiwillig oder unter parteiinternem Druck. Zugleich kommt eine ÖVP-Zustimmung zu Kickl als Kanzler jedenfalls nur dann in Frage, wenn dieser solche substanziellen Konzessionen macht, welche die ÖVP-interne Mehrheit vom Sinn eines Zusammengehens überzeugen – vor allem im Vergleich zu dem, was mit der SPÖ möglich wäre.
Eine blau-schwarze Koalitionsvereinbarung müsste daher wohl einerseits wirklich zielführende und daher kurzfristig unpopuläre Reformen vom Pensionsrecht über viele andere Sozialgesetze bis zu Budgeteinsparungen umfassen; und sie müsste andererseits klare außenpolitische Festlegungen auf Pro-EU, Teilnahme an einem europäischen Raketenabwehrsystem und Unterstützung der Ukraine enthalten.
Die FPÖ müsste umgekehrt neben der Eroberung des Kanzleramtes auch eine deutlich härtere Migrationspolitik (einschließlich des gemeinsamen Engagements für echte europäische Asylrechtsreformen) und demokratiepolitische Anliegen wie direkte Demokratie und Abschaffung der ORF-Finanzierung durch Zwangsgebühren oder Steuern als Erfolge verkünden können.
Das wäre in Summe zwar sicherlich die inhaltlich für Österreich weitaus beste Reform. Das scheitert aber vorerst an den bisherigen Festlegungen und Personen.
2. Schwarz-Rot-Pink mit Vizekanzler Hanke: 16 Prozent
Diese Variante hat dann eine relativ hohe Wahrscheinlichkeit, wenn der freilich vorerst unwahrscheinliche Fall eintritt, dass die SPÖ den Mann austauscht, der für sie die rote Regierungsmannschaft anführen soll. Tauscht die SPÖ ihren Exponenten in der Koalition aus, dann hätte diese auch eine gute Chance auf zügige Reformen, einschließlich der besonders wichtigen Notwendigkeit von Pensionsreformen (Stichwort: Antrittsalter). Donnert eine solche Reformkoalition aber gegen die Wand, dann werden allerdings bei der nächsten Wahl die Parteien vor allem rechts, aber auch links der Koalition gewaltigen Aufwind bekommen.
Bei jeder Dreierkoalition taucht überdies das Beispiel einer solchen Koalition in Deutschland als abschreckend auf. In Österreich wäre eine solche Koalition – in jeder Variante – rechtlich sogar noch abschreckender: Denn der deutsche Bundeskanzler hat gegenüber allen Ministern eine dem Weisungsrecht recht ähnliche Richtlinienkompetenz; österreichische Bundeskanzler haben dieses Recht jedoch nicht. Sie brauchen überdies für jeden Regierungsbeschluss komplette Einstimmigkeit aller Minister. Das reduziert den Kanzler fast auf einen Primus inter pares, einen Ehrenvorsitzenden, der lediglich bei der Regierungsbildung spezifische Kompetenzen hat. Nach Außen gilt er aber als für alles verantwortlich.
3. Scheitern aller Koalitionsversuche und Neuwahlen: 11 Prozent
Das will natürlich derzeit niemand, aber Schwarz und Grün – die ja bis zum Zusammenfinden einer neuen Mehrheit weiterhin die provisorische Regierung bilden – könnten sich nach einer langen Zeit fruchtloser Verhandlungen bei Neuwahlen bessere Chancen als zuletzt ausrechnen (etwa, wenn sich FPÖ wie SPÖ als kompromissunfähig erweisen sollten) und dem Bundespräsident Neuwahlen vorschlagen.
4. Blau-Schwarz mit einer "neutralen" bürgerlichen Persönlichkeit als Kanzler: 10 Prozent
Diese Variante wäre für die beiden Parteien rechts der Mitte eine gesichtswahrende Möglichkeit, trotz aller roten Linien zusammenzufinden, ohne dass ein Parteichef oder gar beide zurücktreten müssten. Das kann aber nur funktionieren, wenn die beiden Parteien starke und kompromissfähige Fraktionschefs im Parlament haben, die dann in Wahrheit die Entscheidungen über neue Gesetze treffen, welche die Regierung umzusetzen hat.
Diese Variante würde im Grund total dem Idealbild der Bundesverfassung entsprechen, die Legislative und Exekutive streng getrennt und die entscheidende Macht beim Parlament positioniert hat. Allerdings ist weit und breit eine solche Kanzler-Persönlichkeit kaum zu finden, die sich dafür hergibt, gleichsam fremde Gesetze vollziehen zu müssen; besteht doch in Österreich der verbreitete Volksglaube, dass der Kanzler regieren würde. Allerdings ist einst auch Brigitte Bierlein populär geworden, ohne selbst irgendwie die Gesetzgebung bestimmen zu können.
5. Beamtenkabinett nach Muster Bierlein: 9 Prozent
Von dieser Variante dürfte insgeheim der Bundespräsidenten träumen. ein Beamtenkabinett könnte als Abkühlungsphase bis zu weiteren Entscheidungen sogar eine Zeit überleben. Dieser Lösungsweg setzt voraus, dass Vertrauensleute jeder Partei in der Regierung sitzen, dass sich die Parteien über keine Koalition einig werden und dass sie die Zeit zum Kompromisseschmieden nutzen wollen – oder zum Nachdenken. Sonst würde ein Beamtenkabinett blitzschnell an einem Misstrauensvotum scheitern.
6. Schwarz-Rot-Pink mit Vizekanzler Babler: 8 Prozent
Ein solches Dreierbündnis wäre für die ÖVP nur dann erträglich, wenn SPÖ-Chef Babler inhaltlich eine totale Persönlichkeitsänderung durchmachen und auf alles verzichten sollte, was seine bisherige Rhetorik geprägt hat. Das ist recht unwahrscheinlich.
Allerdings ist in der SPÖ parteiintern der Druck groß, um jeden Preis wieder an die Schüsseln der Macht zurückkehren zu wollen. Das verbinden freilich viele Sozialdemokraten mit der unausgesprochenen Überlegung, dass man dann im Regierungs-Alltag ohnedies wieder voll zur üblichen SPÖ-Politik zurückkehren kann, sobald man einmal mit einer Fülle verbaler Konzessionsversprechen den Eintritt in die Regierung geschafft hat.
Eine solche Regierung wäre umgekehrt sensationelles Kraftfutter für die FPÖ bei der nächsten Wahl und würde die ÖVP wohl sehr bald intern in eine schwere Krise stürzen – vor allem wenn sie als Folge einige Landeshauptmannsessel verliert.
7. Blau-Schwarz-Pink: 7 Prozent
Das klingt aufs erste sehr unwahrscheinlich: Denn erstens haben sich die Neos immer wieder der linken Anti-FPÖ-Rhetorik angeschlossen; zweitens sind die Neos gar nicht notwendig für die anderen beiden Parteien zur Findung einer parlamentarischen Mehrheit; und drittens treffen alle abschreckenden Hinweise auf das deutsche Beispiel einer Dreierkoalition auch auf diese Variante zu.
Der Vorteil wäre jedoch, dass man mit Hilfe der Neos leichter zu den notwendigen Reformen käme. Voraussetzung wäre, dass die Neos irgendwann erkennen, dass mit der SPÖ niemals wirtschaftlichen oder sozialen Reformen möglich sind und dass sie daher ihre FPÖ-Aversion entsorgen sollten, wenn es ihnen wirklich um die Inhalte gehen sollte.
Der allerwichtigste Vorteil aber: Eine solche Koalition hätte eine Zweidrittelmehrheit und könnte die Obstruktionspolitik des Verfassungsgerichtshofs gegen wirtschaftsliberale Reformen auf der einen Seite und gegen echte Asylrechtsreformen auf der anderen Seite überwinden. Das wird natürlich nur dann interessant, wenn alle drei Parteien solche Reformen wirklich wollten.
Käme es wirklich zu einer solchen Dreierkoalition, dann wäre natürlich wieder jeder in dieser Analyse für Blau-Schwarz aufgelisteten Kanzlervarianten gleichsam als Untervariante denkbar.
8. Blau-Schwarz unter einem anderen FPÖ-Politiker als Kanzler: 6 Prozent
Diese Variante wäre an sich der Wunschtraum der ÖVP. In der FPÖ gilt aber ein Rückzug von Kickl als total unwahrscheinlich. Er ist sogar doppelt unwahrscheinlich geworden, seit Norbert Hofer, der einzige dafür in Frage kommende qualifizierte Kandidat, ins Burgenland abgeschoben worden ist – pardon: freiwillig ins Burgenland gegangen ist.
Diese Variante würde überdies auch für Kickl persönlich einen solchen Verzicht bedeuten , dass die ÖVP im Gegenzug von der FPÖ kaum eine der oben skizzierten Konzessionen in Hinblick auf Außen- und Reformpolitik erreichen könnte.
9. Blau-Schwarz nach einem Referendum, ob Kickl oder Nehammer Kanzler sein soll: 5 Prozent
Eine solche wie auch immer organisierte Abstimmung hätte zwar im gegenwärtigen Verfassungsrahmen kein Fundament und schon gar keine bindende Wirkung. Sie könnte aber als kreative Lösung gesichtswahrend die Blockade zwischen FPÖ und ÖVP überwinden, und doch eine Koalition der beiden einander inhaltlich nahestehenden Parteien ermöglichen.
Der ÖVP könnte ein solches Referendum ermöglichen, ihr Veto gegen Kickl elegant zu entsorgen und die Entscheidung in die Hände des Volkes zu legen. Und es könnte der FPÖ ermöglichen, ihr Beharren auf Kickl elegant durch einen Entscheidungsmechanismus zu entsorgen, dessen Einführung ja zentrales Thema in allen FPÖ-Programmen der letzten Jahre gewesen ist.
Diese Variante erinnert ein wenig an den italienischen Weg, wo sich drei Rechtsparteien zu einem Bündnis zusammengeschlossen und den Wählern die Entscheidung übertragen haben, welche Partei den Ministerpräsidenten stellt.
10. Blau-Schwarz mit Kanzlerwechsel zur Halbzeit: 3 Prozent
Eine solche Formel wäre eine andere, ähnliche Lösung, wenn die Herren Kickl und Nehammer von ihren Festlegungen abzurücken bereit sind, aber doch nicht ganz als Verlierer dastehen wollen. Eine solche Halbzeitlösung würde von beiden nicht nur Kompromissbereitschaft erfordern, sondern auch viel Vertrauen zueinander, dass die Vereinbarung zum Kanzlerwechsel hält, ohne dass ein Partnert vorzeitige Neuwahlen auslöst.
Diese Variante ist überraschenderweise ausgerechnet von Ex-ÖVP-Chef Mitterlehner ins Spiel gebracht worden (der freilich nicht sehr viel Gewicht in FPÖ oder ÖVP haben dürfte …).
11. Schwarz-Rot-Grün: 2 Prozent
Zu dieser Dreierkoalition könnte es nur dann kommen, wenn alle blau-schwarzen Varianten scheitern, wenn die Neos beim Koalitionspoker überlizitieren, und wenn die Grünen sowohl auf Frau Zadic wie Frau Gewessler verzichten sollten. Diese Variante würde umgekehrt wohl von allen hier diskutierten Varianten die Chancen der FPÖ beim nächsten Durchgang auf weitere Zuwächse am meisten erhöhen.
12. Blau-Rot: 2 Prozent
Das wäre die zweite Möglichkeit für eine bloß aus zwei Parteien bestehende Regierungsmehrheit. Eine Kooperation mit der FPÖ würde jedoch auf SPÖ-Seite absolut jeder Festlegung der letzten Wochen, Monate und Jahrzehnte widersprechen und wohl SPÖ-intern mehr als eine Entmachtung von Babler erfordern, sondern auch eine Revolution auslösen.
Es wäre jedoch umgekehrt für Kickl eine interessante Möglichkeit, weil er sich so aus der strategisch unangenehmen Abhängigkeit von der ÖVP lösen könnte, und weil Kickl selbst sozial- und wirtschaftspolitisch im Vergleich zum Rest seiner Partei relativ links tickt – auch wenn das Wirtschaftsprogramm der FPÖ sehr wirtschaftsliberal ist und deshalb vor einer Koalition mit der SPÖ entsorgt werden müsste.
13. ÖVP-Minderheitsregierung: 2 Prozent
Diese ist noch unwahrscheinlicher als ein Beamtenkabinett, hätte aber ähnliche Voraussetzungen wie ein solches. Eine solche Minderheitenregierung könnte dann entstehen und eine Zeitlang überleben, wenn die Linke wie die Rechte solcherart verhindern wollen, dass die ÖVP sonst mit der jeweils anderen Seite koaliert.
14. Blau-Schwarz unter einem ÖVP-Kanzler: 1 Prozent
Diese Möglichkeit scheint fast nur eine theoretische zu sein. Die FPÖ könnte aber unter Umständen auf den Kanzler verzichten, wenn sie sich inhaltlich im Gegenzug extrem gut durchsetzen kann und insbesondere das Innenministerium erhält.
15 Es kommt alles ganz anders: 1 Prozent
Was man ja im Leben immer für möglich halten sollte …
Manchmal frage ich mich, ob es nicht besser wäre, wenn wir nicht "regiert" werden würden, es also keine "Regierungsvorlagen" geben würde und wenn die Parlamente - National und auf EU-Ebene - keine Gesetze beschließen würden.
Sagen wir, wir hätten dann den Stand der Gesetze von z.B. 2010. Freilich war nicht jedes einzelne Gesetz vollkommen sinnlos oder gar schädlich, das seitdem beschlossen wurde, da gab es auch ein paar wenige gute dabei. Aber die wesentlichen Dinge werden ohnehin ausgelassen, wie z.B. eine Pensionsreform, Asylverschärfungen;
Vieles waren entweder nur geringfügige Anpassungen oder, und das ist das Problem: Links-grün-woke Möchtegern-Weltverbesserungsgesetze!
Daher frage ich mich oft: Wäre es für Wirtschaft und Gesellschaft nicht besser, wenn am Gesetz deutlich weniger herumgefuhrwerkt wird, v.a. von der EU? Sollten neue Gesetze vlt. besser mit einer z.B. fünfjährigen Ablauffrist versehen werden und nur wenn sie sich als tauglich erwiesen haben, werden sie verlängert?
Gestern lief im TV "Im Zentrum", moderiert von der stets "unparteiischen" Claudia Reiterer. Abgesehen davon, dass Sie Ihren Genossen im Geiste und ex BK Kern mit "Herr Doktor" anredete, obwohl dieser lediglich den akad. Grad "Magister" innehat, stach insbesondere Rauch-Kallat als besonders unbedarfte Diskutantin hervor. Den Vogel schoss hingegen "Schauspieler" Cornelius Obonya ab. Sich vor Angst bzgl. einer möglichen Regierungsbeteiligung der FPÖ unter Kickl fast in die Hosen machend, zeigte er seine erschreckende Ahnungslosigkeit betr. die österr. BV und musste von Politikwissenschafter Robert Willacker und auch Dr. Eva Schütz auf seine bestenfalls rudimentären Kenntnisse parlamentarischer Gepflogenheiten aufmerksam gemacht werden. Ein trauriger Vertreter der heimischen ach so "intellektuellen" Künstlerschaft...
Ich berichtige: Fr. Eva Schütz ist Mag. iur und Bachelor.
Die Entscheidung zu einer Schwarz Rot Pinken Koalition gebe ich aus derzeitiger Sicht wesentlich mehr Chancen, da aus der Zusammensetzung des SPÖ Verhandlungsteams herauszulesen ist, dass Babler bei inhaltlichen Positionen bereits zur einem Türsteher degradiert wurde.
Wie eine FPÖ ihre Positionen wie beim Ukrainekrieg, EU-Zusammenarbeit, Luftabwehr etc. ändern kann um sich unumgänglichen ÖVP-Standpunkten anzunähern, ist aus heutiger Sicht für mich sehr schwer vorstellbar.
Die FPÖwäre schlecht beraten wichtige Standpiunkrte aufzugeben die in den nächszen Monaten nicht zu halöten sind: Ukraine hat Krieg verloren, Skyshield ist aich militärischer Flop,die EU provoziert immer mehr Widerstand - Beispiel afghanische Frauen willkommen
Man sollte Nehammer zu einem Türsteher degradieren. Die Frage ist nur, wie viele ÖVPler das wahrscheinlich bereits wollen. Die Dreierkoalition paßt zusammen wie die Faust aufs Auge, allerdings wird denen ganz egal sein, ob dem Land genützt wird oder nicht; sie werden statisch herumwursteln und glücklich sein, daß nicht der Kickl ans Ruder gelassen wurde. Wie schlecht auch das Ergebnis ausfallen wird: Kickl kann froh sein, wenn er diesen Sauladen nicht übernehmen muß. Allerdings: er kommt wieder, keine Frage.
sokrates - diese Positionen sind nicht nur für die ÖVP nicht haltbar!
Aber daraus kann man abschätzen, das es mit einer Regierungsbeteiligung nichts werden wird, Kickl hin oder her.
Jetzt hört man im Orf, der Grund des Verlustes an Stimmen bei ÖVP, Grünen und SPÖ sei, dass diese Parteien sich zu wenig um die Social Medien gekümmert hätten. Also nicht die Sorgen der Bevölkerung bei bestimmen Themen sind der Grund. Wie nennt man soetwas?
Im Klartext, der ORF will, die zukünftige Regierung, ÖVP, SPÖ, Grüne, soll die Social Media zensurieren, evtl. verbieten.
Der Punkt 9 von Dr. Unterbergers Varianten - ein Referendum bestimmt den Bundeskanzler - das hat was.
Mir gefällt dieser Gedanke, auch wenn er äußerst unösterreichisch ist. Bei uns haben sich die Parteigranden immer ausgeschnapst, wer welchen Posten bekommt.
Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern, gleichgültig welche Regierung zusammenkommt.
Ich halte nichts davon, Posten via Befragung zu besetzen.
So kann nie ein Team entstehen, daher Nonsens
Diese Idee finde ich auch interessant, wenngleich sie kaum zum Tragen kommen wird. Sie könnte für den Fall aber eine gewisse Pattsituation lösen.
Die stimmenstärksten Parteien sind in der Schweiz verpflichtet eine Regierung zum Wohle des Landes zu bilden. Aber die Schweizer haben Ja keine Ahnung von Demokratie. Siehe Wegscheider
Die Regierung der Schweiz ist fix, Zauberformel, 7 Bundesräte.
........um den Partner zu schwächen und die eigene Agenda im vollen Umfang ohne Einschränkungen durchzusetzen. Wenn Nehammer nun seine Koalitionspräferenz für die Babler-SPÖ als ein politisches Manöver zur Rettung der
österreichischen Demokratie vor den radikalisierten Verschwörungstheoretikern der FPÖ darstellt, dann gibt er damit in erster Linie zu verstehen, dass er keine Ahnung davon hat, was die Babler-Sekte tatsächlich umtreibt. Vom Zustand der Radikalität, in dem diese sich befindet, ist die FPÖ meilenweit entfernt. Mir ist jedenfalls in der FPÖ keine Person bekannt, die der Wahnidee anhängt, dass in Österreich eine Elite herrscht, in der bürgerliche Politik und Großindustrielle verschmolzen sind und die dazu tendiert, ökonomische Krisen mit autoritären Methoden der Staatsführung zu lösen. Wenn es eine idealtypische Verschwörungstheorie gibt, dann ist es genau diese Wahnvorstellung einer Konspiration aus Politik und Wirtschaft gegen das Volk.
Auszug aus Heinzelmaiers Artikel im Exxpress:
Andreas Babler ist der erste Exponent dieser kyptokommunistischen, innerparteilichen Untergrundbewegung, dem der Sprung an die Parteispitze gelungen ist. Und mit diesem Fundamentalisten, der sich einst rühmte, gemeinsam mit dem Leninisten Tibor Zenker die Theorie des Stamokap, eine stalinistische Verschwörungstheorie, zur Perfektion gebracht zu haben, in seiner Jugend auf hasserfüllten anti-israelischen Demonstrationen als Redner auftrat und noch vor drei Jahren die EU in einer Wutrede als eine der aggressivsten Institutionen des kapitalistischen Imperialismus beschrieben hat, will nun der naive Nehammer eine Koalition zum Wohle Österreichs bilden. In Wirklichkeit aber verbindet er sich mit einer Partei, an deren Spitze ein entschlossener aufrührerischer Kampfbund die Fäden zieht, für den jede Zusammenarbeit mit bürgerlichen Parteien und jeder politische Kompromiss nur taktische Finten sind, um den Partner zu schwächen und die eigene Agenda im vollen Umfang ohne Einsch
Wenn man ansieht, was Nehammer und Co die Grünen in den letzten 5 Jahren tun ließen (der war nicht überwältigt, der hat die die Drecksarbeit erledigen lassen, so schauts aus), dann wird er wohl nun desgleichen mit dem verblendeten blabler tun. Die ÖVP ist dazu da zuzusehen, dass die Vorbereitungen auf die Übernahme durch das - ich nenns mal das System - gut über die Bühne geht. Die Hände machen sich die nicht schmutzig. Oder hat irgendjemand auch nur einen positiven Punkt für Österreich der letzten 5 Jahre von der VP nachzuweisen? Die taten nix für uns: NADA, NIENTE; ZERO...Sie haben aber auch sonst nix getan, außer Brüssels Punkte umgesetzt. Die sind aber nicht für uns.
Einspruch, Nehammer ist nicht naiv, sondern ferngesteuert.
Es gäbe noch die Möglichkeit der 3er Koalition FPÖ, ÖVP, Neos, wobei die Neos den Kanzler stellen.
(Die erste kluge Aussage von Mitterlehner... man darf die Leute nicht unterschätzen.)
Es will mir scheinen, daß die größten Probleme durch die ?derzeitige Besetzung der? EU (Posten und eigenartige Konstruktion ohne Gewaltenteilung) entstehen, und wir hier ohnedies nur mehr teures 'Kasperltheater' aufführen lassen.
Um das Überleben zu sichern, muß man die Diktatur-Bestrebungen der EU abdrehen, um in einer globalen Welt normal wirtschaften und agieren zu können.
Und was die Ukraine betrifft, hat und hatte das 'Friedensprojekt' EU die Pflicht, den 'waffenverliebten' Komiker zur Erkenntnis zu bringen, daß es schon zu viele Tote gegeben hat, und es Zeit wird, endlich mit Russland Frieden zu schließen. Punkt. Dort endet die 'Pflicht' der EU, falls es je eine gegeben haben sollte.
Mir kommt immer wieder vor, als wäre jedem Land eine bestimmte Rolle zugedacht: Ö - das Wichtigste ist den Leuten (lt Umfragen der letzten Jahre) die Gesundheit. Dann wird hier getestet, wie weit man gehen kann "um der Gesundheit willen". D und USA sind führende Nationen im Produktionsbereich - ruiniere die Wirtschaft beider und schau, wie die Menschen reagieren. Italien tut immer, was es will - lassmers, wie schon in den letztn 100 Jahren. GB - die Leute protestieren gerne mit Fäusten und sind ziemlich gegen die Obrigkeit. Schau mal, was geschieht, wenn man für Schas im Wald (sorry) extreme Strafen kriegt. Irland ist sehr traditionell - schaumer mal, was geschieht, wenn wir denen Myriaden von Migranten schicken und sie ins Gefängnis, so sie nur ein Wörtchen dagegen sagen usw usf Die Ukraine ist vielleicht dazu da, dass es sie am Ende nicht mehr gibt. Selensky hat seine Leute, die Ärmsten, verkauft an die USA Oligarcchen
Interessant.
Ich werde das durchdenken - und beobachten
Wenn die Politik gar zu grauslich ist, dann ist LORIOT ein probates Mittel, die Stimmung aufzuhellen:
"LORIOT Das Wundermedikament VOLKSDROGE Vicco von Bülow Klassiker Comic Animation Humor Witzig"
https://www.youtube.com/watch?v=ax1-yFpZ8gM&t=1s&ab_channel=spassoffensive
Es wird eine Regierung der LEF! Liberaldemokratische Einheitsfront aus Rotschwarzgrüneos mit dem grünen Bundespräsidenten als FÜHRER. 71%
@Waltraud Kupf
ist mir schon zuvorgekommen, wie ich sehe.
Dennoch möchte auch ich auf die sehr interessanten Ausführungen von Hochwürden Dekan Dr. Ignaz Steinwender (Pfarrer von Zell am Ziller) zur Situation in Österreich hinweisen:
https://www.youtube.com/watch?v=qjFG_AEaFBc
Dekan Steinwender war in der C-Inszenierung eine der wenigen vernünftigen kirchlichen Stimmen. Sein Vorgesetzter, Erzbischof Dr. Lackner, Primas Germaniae und eigentlich Philosoph, hat es ziemlich vermasselt. Kardinal Schönborn sowieso.
Steinwender besitzt gesunden Menschenverstand und historische Kenntnisse in reichem Maße. Als Gläubiger weiß er, daß diese Welt mitsamt ihren Krankheiten, Impfungen, Giftmischern und Biolaboratorien vergänglich ist und das Leben somit auf das Bleibende ausgerichtet werden soll.
Durchaus hörenswert (kann wegen des bedächtigen Redeflusses ruhig auf Wiedergabegeschwindigkeit 1,5 gestellt werden).
Jössas na, schon wieder erwischt mich eine Themenverfehlung.
Morgige Testamentseröffnung Richard Lugner:
SIMONE
Glaubt der OE24 “Chef”, ja genau der mit dem aufgedunsenen Gesicht und geschwollenen Augen, daß er sich an die “SIMONE” vom Lugner heranmachen könnte? Zutrauen tu ichs ihm. Dem Ungustl. Wer glaubt er eigentlich daß er ist. Ein A….l…ch.
Kann er außer die meist guten Diskutanten STÄNDIG und PENETRANT zu unterbrechen auch noch irgendetwas anderes? Eher NEIN.
Deshalb verstehe ich Herrn HERBERT KICKL bis auf weiteres, für keine Intervieuws für diesen “Sender” zur Verfügung zu stehen.
Egal welche Variante: wir wählen spätestens im Frühjahr 2026 einen neuen NR.
Das ist die schlechte Nachricht. Die Gute. Neuwahlen Jänner 2025.
Ich hätte den Slogan dazu:
"Lasst Kickl und sein Team arbeiten!"
@ pressburger
Sehe ich ebenso **
Ich tendiere zur 13. ÖVP-Minderheitsregierung: 2 Prozent
,denn nur dann werden die Menschen welche in den letzten 7 Jahren erfolgreich von der Volkspartei durch Mediengarnierung, gekaufte Umfragen(für Shorty), Inseratekauf ala "System Faymann", egal ob bei Rot, Blau, Grün es kapiert haben, dass es die ÖVP war, welche in den letzten Jahren die Menschen losgelassen hat.
-12%Punkte sind wohl zuwenig. Ich sehe bei den Grünen aktuell mehr Schuldbewusstsein als bei der ÖVP.
Das will etwas heißen!
Korr.
welche in den letzten Jahren diese Gesetze, Verordnungen und Co auf die Menschen losgelassen hat...
https://odysee.com/@bpa23+:b/massochismus-spoe-fpoe-gruene:a
Zum Beitrag von AU
Sozusagen:
11 Shades of Karli "Black"hammer
11 Shaes of "Christian "Gray" Stocker"
11 Shades of August "Gray" wöginger
11 Shaes of Karoline "Gray" Edtstadler
11 Shaes of Alexander "Gray" Schallenberg
Ich denke es ist mit allen bis auf Brunner eine Katastrophe.
Und siehe oben eine Imgflip-Meme-Anspielung aufg die ÖVP mit Text dazu für jene welche denken ,dass SPÖ, FPÖ noch so dement sind.
Das einzige gute: Die Grünen haben frische Wunden und werden das alles nicht mit machen!
Den Parlamentspräsidenten/Netzwerker der Einheitspartei, nicht vergessen.
Tja ich dachte der wäre schon so sehr verblasst, dass er Wolfgang "Snow" botla heißt.
Von einem gleichgesinnten Freund habe ich den unten angegebenen Link bekommen, der die m.E. überaus treffende Analyse der politischen Situation des katholischen Pfarrers Ignaz Steinwender bringt. Ich merke dazu an, daß der Link von einem Freund kam, der Mitglied einer schlagenden Verbindung und berufllich nicht irgendwer ist. Ich glaube zu bemerken, daß die ehemals Liberalen tendenziell der Religion nicht mehr abhold sind, wohl aber jenen Kirchenfunktionären, welche von der Lehrmeinung der Kirche schon ziemlich weit abgerückt sind. Kickl hat einmal nebenbei angemerkt, daß er über die Philosophie zum Glauben gekommen sei. Seine Eigenschaften werden von Steinwender positiv beurteilt. Das Video dauert ca.36 Minuten und sollte möglichst bis zum Schluß gesehen werden.
https://youtu.be/qjFG_AEaFBc?si=FncRbTdwl4v1jTuJ
Vielen Dank für den Link! Eine Wohltat, zu sehen, dass es auch unter den Kirchenmännern noch grundvernünftige Menschen gibt!
Mag. Kickl der definitiv seit Jörg Haider der gebildetste BPO ist (Hofer war aber auch Ingenieur also Techniker demnach nicht zu unterschätzen auf Niveau der Geistesbildung) wird sicher gewusst haben, dass die historische Wählerschaft der FPÖ und das besonders in Kärnten eine eher protestantische bzw. antiklerikale war. In der Folge kann er sich anders als Ewald Stader, der sich immer dazu bekannte und auch zu unrecht als "Kerzerlschlucker" diffamiert wurde, schwer sagen er war immer schon gläubig.
Aber mit dem Argument der Philosophie lassen sich einige geisteswiseenschaftlich-gebildete Wähler davon überzeugen, dass er wie sie ist. Wobei ich schon sagen würden dass ähnlich eines historisch Freiheitlichen Familienhaus Petzner, Scheuch und Co. Herbert Kickl auch eher l@ndlich geprägt ist. Und da man beispielsweise mit Eva Glawischnig anders als vielen anderen Grün-Voristzenden eine funktionierende Gesprächsbasis pflegte sind die fast 4k Grün-Wähler bei Blau heuer definitiv Kickl-Erfolg!
Die Auszählung aller möglichen Eventualitäten ergibt 14 zu 1, gegen die FPÖ. Die Optionen werden vom Wunsch getragen,
die ÖVP möge sich an allen Gliedern erneuern, aus dem Jungbrunnen wie der Phoenix aus der Asche steigen.
Nostalgie, ick höre dir trapsen.
So kommt es, wenn man in der Vergangenheit verharrt, und hofft, die guten alten Zeiten, in denen die ÖVP sich als konservative Partei präsentiert hat, sollen die Gegenwart und die Zukunft, bestimmen.
Das im Kellergewölbe, die roten Räte die Fundamente zerstört haben, will man in der Bel Etage der VP nicht wahrhaben. Es kam wie es kommen musste, die Bel Etage ist tief rot.
Die ÖVP ist einer Koalition, mit der FPÖ, nicht würdig.
Den Gipfel des Unwürdig seins, hat die ÖVP mit der Errichtung der Brandmauer gegen die FPÖ, und dem kokettieren mit den Kommunisten, erreicht.
Der Seilschaft Bellen-Nehammer ist der Gipfelsieg sicher. Auf dem Gipfel wird die Rote Fahne gehisst.
Wozu die 15 Szenarien ? Die Entscheidung ist bereits gefallen
VDB könnte in dieser Situation tatsächlich mal über seinen Schatten springen.
Nicht nur rückgängig machen was er gesagt hat (er hat ja mit einem schwächeren Ergebnis gerechnet wie ich im Standard oder Kurier 2023 las...meinte das werde nie passieren) er kann als Brückenbauer auftreten.
Zwischen Kickl und Van der Bellen vernehme ich in den letzten Jahren, dass der Gesprächston gelassen ist.
Er hätte ja auch die Kurz durch Rendi-Wagner Austauschaktion abgesegnet(VDB)!
Warum ich das annehm:
Ähnlich Obama in der 2.Amtszeit ist er inzwischen Lame Duck
Ähnlich Obama in der 2.Amtszeit (und übrigens bei Donald Trump wäre es auch so, selbst bei Joe Biden wenn man ihm denn zur Wahl aufstellen hätte lassen seitens der "George Clooney"( Palästina-Harris-Demokraten )ist Van der Bellen an sich niemanden mehr Rechenschaft schuldig.
Aber vermutlich hat er Sorge er könnte noch 10 Jahre leben und bräuchte da dann einen "Universitätsbeauftragten" oder "Seniorenbeauftragen"-Nebenhobby?!
Wir werden sehen..
Wer mit den Grünmarxisten 5 Jahre lang die volle Periode auskostet, der kann auch mit Sozialisten jeglicher Schattierung. Und die NEOS machen sowieso gerne alles mit, Hauptsache, sie können endlich an der Macht teilhaben.
Also, die nächste Regierung steht.
Dass es eine Bevölkerung auch noch gibt, ist jetzt einmal wieder 5 Jahre lang vollkommen wurscht.
Diejenigen, die sich immer brüsten sie wären die eigentlich ordnende Kraft , Baumeister, Brückenbauer und Träger sämtlicher Würden, scheinen hier auch nicht auf. Ist ja klar, aber diese Drahtzieher die mit ihrer Bruderkette die ganze Welt beglücken wollen, bleiben immer versteckt im Hintergrund. Was haben die nur zu verstecken, sollen doch offen sagen wer sie sind und das Maulwurfdasein aufgeben. Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar, mehr noch sie haben ein Recht darauf.
Oder:Allparteienregierung,mit oder ohne Kickl
Wie mans auch dreht und wendet:Österreich war einmal eine
"res publica"und Demokratie; seit die EU unter marxistischen Kommissionspräsidenten schaltet und waltet ,geht es mit Europas Nationalstaaten steil bergab in eine "menschengemachte" arme
,verblödete,atheistisch-islamistisch-sozialistische Diktatur-
jo eh.........
Demokratie ist nur in einem Nationalstaat, mit einem Staatsvolk, möglich. Nur in einem Nationalstaat ist Kontrolle der Macht durch das Volk möglich. Die EU ist ein Gegenentwurf zu Demokratie, eine Diktatur in der die Macht keiner Kontrolle unterliegt.
Unkontrollierte Macht ausüben zu können ist verlockend. Dieser Verlockung sind bereits alle Apparatschiks der EU, vom Präsidium abwärts, bis ganz nach unten, Nehammer zum Beispiel, erlegen, zum Opfer gefallen.
@pressburger ***
Sehr gute Darstellung. Das solten sich viele verblendete auf der Zunge zergehen lassen.
Das Allerwichtigste bei der neuen Regierungsbildung ist mMn, daß die GRÜNEN mit Butz und Stingel aus der Regierung fliegen! Sie haben bewiesen, daß sie nichts als Schaden anrichten können. Jeder einzelne der GRÜN-Politiker hat sich als schädlich für uns alle erwiesen. Wir können uns schlichtweg eine Regierung mit den GRÜNEN nicht leisten. Sie betrachten das Steuergeld als vom Himmel gefallen, mit dem sie aus Jux und Tollerei verfügen können, wie es ihnen beliebt---um uns zu ruinieren.
Die Deutschen sind mit ihren GRÜNEN noch ärmer dran. Der Unterschied zu unseren GRÜNEN wird aber immer kleiner. Abgesehen von HABECK, BAERBOCK gibt es jede Menge anderer GRÜN*INNEN, die den drei FURIEN der griech. Mythologie in nichts nachstehen:
Achtung, REICHELT: Shorts: "GRÜNE machen sich selbst zum Opfer!"
https://www.youtube.com/shorts/hMgQkPcJIls
Auch dieses Video zeigt den kostspieligen, die Landschaft verschandelnden, wertvolles Ackerland vernichtenden Wahnsinn der GRÜNEN hervorragend auf:
"Das WINDRAD, das selbst Strom benötigt - auch wenn es stillsteht - TE Wecker am 06 10 2024"
https://www.youtube.com/watch?v=05nHBvCoXRg&t=4s&ab_channel=TichysEinblick
Dazu passt auch der (vielleicht gar nicht) Freudsche Versprecher von Annalena Baerbock: „Lasst uns dieses Europa gemeinsam verenden!“
Wer‘s nicht glaubt: Bitte diesen Satz googeln! :-))) Das Ergebnis wird überraschen.
Bellen sieht das anders. Die Grünen, sind seine Weggenossen, seine Waffenbrüder im Kampf gegen die Bourgeoisie, für die Grüne Zukunft, arm, aber nicht sexy.
@@@ Undine
Für jedes Wort 10 Daumen nach oben !!!
Für Grün*Innen zählt nur Basis-Ideologie, Realität, Mathematik, Physik, technische Erkenntnisse ..... werden diese Typen nie aus der ideologischen Bahn werfen.
15., warum nicht so:
ÖVP-SPÖ Minderheitsregierung.
Zumindest einer der beiden vorlauten Zwerge wird diesen beiden Mittelparteien immer zu Gefallen sein und sich allein schon ideologisch weigern, mit der FPÖ mitzuziehen.
Ergänzung: Natürlich erst nach 3. und entsprechendem Ergebnis. - Also 3..
Es ist wie bei Süchtigen:
Er muss erst am Boden aufschlagen, bevor er zum Entzug bereit ist. Jedes mitleidige Helfen verlängert nur sein Elend und ist daher zutiefst inhuman.
Man sieht es schön an unserem Blogmaster. Viele Kommentare deuten darauf hin, dass er genau weiß, was die ÖVP macht.
Aber der Schmerz ist noch nicht groß genug, um sich von ihr zu lösen.
Nicht die Linken Reaktionäre werden auf dem Boden aufschlagen, sondern die Fleissigen Normalos, arbeitende Menschen, die ihre Stimme dem Roten Kartell, SEÖ, gegeben haben.
Genau die habe ich gemeint.
1 Variante fehlt mir, sie ähnelt der Variante 8, aber der Unterschied liegt im Detail:
Blau-schwarze Koalition ohne Kickl & Nehammer als Kanzler & Vizekanzler. Hofer und Edtstadler könnten das verhandeln und diese Positionen bekleiden. Die Herren Kickl und Nehammer könnten das Innen- und Verteidigungsministerium bekleiden und sollen sich hier auf Sacharbeit konzentrieren. Herr Karner und Frau Tanner hinterlassen ohnehin keine großen Fußabdrücke.
Bei dieser Variante würde ich zumindest Kickl auf den Posten des Klubobmannes sehen. Da hat er weit mehr Macht als ein Innenminister.
@europraxie: Aber genau deshalb hätte ich bei Kickl und Nehammer jeweils ein Ministerium gewählt. Damit wäre die Totschlagargumente vom Tisch, die bei einem Klubobmann Kickl von potentiellen Koalitionspartner verwendet würden.
Das gilt auch für die Medien.
Die ÖVP wurde von unredlichen Leuten, mild ausgedrückt, übernommen. Ibiza war ein Staatsstreich der linken Szene. Wer sich mit Babler ins Bett legt, der ist nicht besser als er. Einen durch und durch Marxisten samt seiner Entourage, einen Linksextremisten, einen der noch vor nicht langer Zeit, die EU, den Papst beschimpft hat, Marxbüste am Schreibtisch, wovon jetzt niemand mehr spricht, denn er ist ja so arm und hat wegen zu wenig Unterstützung durch seine Partei, nichts dazu gewonnen. Für den Bürger dieses Staates ist eine Koalition mit dieser Partei, eine Kathastrophe. Vielleicht durchleuchtet Herr Dr. Unterberger diesen Babler einmal anständig und bringt es ans Tageslicht, dass dieser Mensch für Österreich in einer Regierung untragbar ist, ebenso Nehammer mit seiner Mannschaft. Nachdem Nehammer verloren hat, hat man sich mit einem Glas Wein mit Pröll und Sobotka lachend hingestellt und gefeiert, nach dem Motto, eh alles schon ausgemacht. Es muss wieder Ehrlichkeit in die Politik einziehen. Das gilt auch für di
Unterberger und eehte ehrliche Kritik am Nehammer oder gar der türkisen ÖVP?
Da kommt Weihnachten öfter als so ein Beitrag!
Ganz im Gegenteil - da muss dann der Kickl doppelt herhalten für´s Dampf ablassen!
Tyche - Sie haben aber schon etliche Artikel von A.U. überlesen oder bewusst versäumt !
Wird schön langsam wieder kalt in Lunz...
@bingo
Tyche meinte "ehrliche Kritik", ich habe auch nur vordergründige Kritik von AU vernommen, quasi zum Beruhigen.
@Tyche: Auch Dr. Unterberger, ich schätze ihn sehr, kann 1+1 zusammenzählen, mit Ehrlichkeit in den Medien ist auch er gemeint und ich weiß, er ist ein Ehrenmann.
Die ÖVP wurde von unredlichen Leuten, mild ausgedrückt, übernommen. Ibiza war ein Staatsstreich der linken Szene. Wer sich mit Babler ins Bett legt, der ist nicht besser als er. Einen durch und durch Marxisten samt seiner Entourage, einen Linksextremisten, einen der noch vor nicht langer Zeit, die EU, den Papst beschimpft hat, Marxbüste am Schreibtisch, wovon jetzt niemand mehr spricht, denn er ist ja so arm und hat wegen zu wenig Unterstützung durch seine Partei, nichts dazu gewonnen. Für den Bürger dieses Staates ist eine Koalition mit dieser Partei, eine Kathastrophe. Vielleicht durchleuchtet Herr Dr. Unterberger diesen Babler einmal anständig und bringt es ans Tageslicht, dass dieser Mensch für Österreich in einer Regierung untragbar ist, ebenso Nehammer mit seiner Mannschaft. Nachdem Nehammer verloren hat, hat man sich mit einem Glas Wein mit Pröll und Sobotka lachend hingestellt und gefeiert, nach dem Motto, eh alles schon ausgemacht. Es muss wieder Ehrlichkeit in die Politik einziehen. Das gilt auch für di
,,,,,di ?
Es lässt sich mit einem Satz sagen: „70% der Österreicher und Österreicherinnen haben den Knall noch nicht gehört!“
Die Dummen haben einen "Knall", den diese aber nie hören werden.
Dummheit ist eine eigenartige Krankheit. Der Dumme merkt gar nichts, aber andere leiden.
„Die Hirten verlassen ihre Schafe“, hat @Leo Dorner in Bezug auf die Kirche gestern in einem Kommentar sehr treffend geschrieben.
Das trifft aber nicht nur auf die Kirche, sondern auch auf den Großteil der Politik zu. Man zieht sich zum gegenseitigen Schulterklopfen und „feiern“ zurück, die Schafe (Wähler) bleiben außen vor. Nur vor Wahlen werden sie mit Leckerlis zu erwünschtem Verhalten motiviert.
Und beim Feiern sind Grundsätze, Versprechen, Verantwortungsbewusstsein usw. egal. Und in Feierlaune kann fast jeder mit jedem. Nur jemand, der dabei auf die Realität und die verlassenen Schafe hinweist, würde stören.
Das Bild bei diesem Zeitungsartikel symbolisiert das sehr gut:
https://www.kleinezeitung.at/steiermark/ennstal/6319766/Altausseer-Kiritog_Herr-Bundeskanzler-haben-Sie-schon-ein-Bier-mit
Avatar würde Nehammer perfekt ersetzen und effizient Befehle des tiefen Staate liefern!
Früher sind anständige Menschen nach Altaussee gekommen, Friedrich Torberg, Hugo von Hofmannsthal, Artur Schnitzler, Jakob Wassermann, Leopold Andrian, Herzl, Brahms, Freud, Erzherzog Johann, Ernano Wolf-Ferrari, Jochen Rindt, Adalbert Stifter, Richard Strauss, Didi Mateschitz, Friedrich Simony, Andreas Unterberger, Ich, und jetzt, Brabler und Nehammer, peinlich.
Die Trisselwand errötet, der Loser wackelt mit dem grauen Haupt.
Hat Androsch Nehammers Bier bezahlt ?
Ad 4.: "Neutrale bürgerliche Persönlichkeit als Kanzler": Dazu Folgendes - nicht sarkastisch - sondern ganz und gar pragmatisch: Überlassen wir diesen heiklen Job doch einem KI-Avatar. Die Pressesprecherin der Ukraine ist bereits ein solches Konstrukt.
https://www.diepresse.com/18429180/kuenstliche-intelligenz-ein-avatar-als-pressesprecherin
Und ABBA als Avatare gaben 2022 sensationelle Konzerte in London. Wir ersparen uns dann das übliche "Menscheln" ("wer kann mit wem, wer kommt dabei gesichtswahrend heraus", und all diesen Quatsch). KI berechnet ein universelles Aussehen, das der größtmöglichen Anzahl von Menschen gefällt; KI berechnet die bestmöglichen Framings, um ein Anliegen sympathisch zu transportieren. Ein Avatar raucht nicht, trinkt nicht, hat keinen Sex, ist nicht emotional und rastet nicht aus, und erfüllt seine Aufgabe, die Beschlüsse des Parlaments im
... die Beschlüsse des Parlaments im Sinne der Gewaltentrennung umzusetzen. Ein Avatar kostet nichts, und benötigt keine Security.
Für mich gibt es viel Indizien dass wir mit dem Ibizaputsch vom tiefem Staat übernommen worden sind,Nehammer rein als Befehlsempfänger funktioniert und durch die EU nun alles daran gesetzt wird durch Destabilisierung Europas Demokratien zu vernichten!
Sie haben Recht, Nehammer ist der perfekte Befehlsempfänger. Das fängt bei seiner Frau an und endet??? Ich würde sagen, NIE.
Wie in der Deutschen Dystopischen Republik (DDR), wie sich Deutschland nun präsentiert. Der Grüne Habek will Kanzlerkandidat sein, trotz Hinauswurf aus Länderparlamenten! Kogler will auch weiter regieren trotz Halbierung.
Kanzler Scholz bezichtigt bei der Feier der Dt. Einheit! den Osten der Unmündigkeit für Demokratie und Ungebildetheit vor der Creme de la - äh! Und bekommt dazu noch Applaus! Ein Babler wäre da mit noch derberen Mundl-Sprüchen zu haben.
Finanzminister Lindner entdeckt plötzlich ein massive Budgetloch. Bei uns gerade drei Tage nach der Wahl unser Brunner ebenso.
Bin gespannt was unser VdB nächste Woche tolles für uns verkünden wird. Jedenfalls bis zu den Wahlen in der Stmk am 24. November wird sich nix wesentliches tun. Die linke Dreierkoalition wird uns erst im Jänner präsentiert werden können. Man hat ja soviel zu vereinbaren, das man dann ohnehin nicht einhält.
Der geistig-politische Anschluss ist bereits vollzogen.
Die Roten haben nicht nur mit Hanke einen potentiellen Nachfolger, sondern auch mit Kurt Gollowitzer einen Kronprinzen für Hanke. Bei Schwarz erwartet uns Edtstadler. Ganz toll.
Jeder sollte sich die 3 massiven und deutlich erkennbaren Lügen der ÖVP innerhalb der letzen 2 Wochen merken und diese im Verwandten- und Bekanntenkreis verbreiten. Wenn selbst wenige Tage vor der Wahl diese Partei nicht in der Lage ist auf Lügen zu verzichten - zeigt Charakter und Unfähigkeit strategisch zu denken und zu handeln - was erwartet uns, bzw. die FPÖ in einer Koalition mit der ÖVP?!
Lüge # 1: Die angeblich unabsichtliche Zustimmung der ÖVP zur Abschaffung des biologischen Geschlechterbegriffs und dem Argument diesen „Irrtum“ rasch reparieren zu wollen.
Lüge # 2: Die Betätigung der Lüge, bzw. des Irrtums im Bundesrat durch ALLE ÖVP Mandatsträger (100% Zustimmung zur Abschaffung des biologischen Geschlechterbegriffs).
Lüge # 3: Exakt vier Tage nach den Nationalratswahlen vom Sonntag gab das Ministerium bekannt, dass Österreichs Neuverschuldung heuer nicht wie erwartet 2,9 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmachen wird, sondern 3,3 Prozent.
Bei einer eventuellen Neuwahl bitte berücksichtige
Seit wann berücksichtigen schwarze Plutzer am Land irgend etwas???
Zustimmung zu den Untaten der Landschaftsverschandlerin Gewessler-
a) Die Verlierer haben schon bewiesen, dass sie – außer das Land mit Volldampf an die Wand fahren und so viel wie möglich gegen Österreich regieren – gar nix können.
b) Wenn nicht bald was besser wird, dann wird es keine Wahlen mehr geben, weil wir untergegangen sind.
c) Es stimmt, dass auch die FPÖ keine Wunder vollbringen werden können, aber man kann davon ausgehen, dass sie wenigsten FÜR Österreich sind, nicht gegen es.
d) Reformen mit Nehammer und Hanke? Good luck!
e) Ach ja? Und wer soll diese bürgerliche Persönlichkeit sein? Die Eislädy? Da Brunner ist scho weg…
f) Beamtenkabinett ist eine Nullvorwärtsvariante. Viel bezahlt und keiner ist verantwortlich und alles wird verwaltet, aber nix gestaltet.
g) Babler – da musste ich lachen
h) Positiv bei der ÖVP=1 Person. Sachslehner. Alle anderen – ich erspars mir…
Variante 16 Kickl probiert einen Phäton aus und rast völlig betrunken gegen eine Mauer!Wahrscheinlichkeit? Bitte Prozentzahl nennen.Trsue den regierenden tiefen Staat alles zu!
50:50 derzeit, 80:20 für Kerzen am Straßenrand in einigen Monaten....die Automarke müsste eine andere sein und in Kärnten darf es auch nicht passieren, sonst fällt es auf ...
wenn es zu >Spitz auf Kopf< kommt, würde mich das Eintreten eines solch gedachten Szenarios nicht wundern -
wir wissen: "Zufälle gibt es, man glaubt es kaum"!
Der Mossat ist derzeit überbeschäftigt. Unsere "Experten" und die Antifa schaffen das nicht.
Während Österreich Koalitionsfindung und -spiiele betreibt werden wir von der EU weitter im transatlantischen US-Namen versklavt, entmündigt und in den US-Krieg getrieben, verraten und verkauft.
Die Politik der „Koalitionsfindung“ zementiert den linkslinkrn IST-Zustand ein und wartet die Landtagswahlen ab.
Das wird dem Volk, das zu undeutlich gewählt hat, vorgespielt, mit oder ohne Auftrag des tiefen Staates.
Tiefer Staat ??, laut AU sind das alles Schwurbler und Verschwörungstheorien.
Nehammer wird das tun, was ihm seine Mutti Mikl-Leitner vorgibt. Man sollte bei ihr nachfragen, was sie möchte. Vielleicht wird er ja ihr Nachfolger? Das wäre ein eleganter Abgang für Nehammer aber für NÖ grottenschlecht.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Mikl-Leitner nach dieser desaströsen Leistungsbilanz Nehammer als Nachfolger in Betracht zieht. Der wäre praktisch der Garant, dass selbst Niederösterreich für die VP verloren geht.
Nehammer weg und dann? Sie haben niemanden, der das Schiff übernehemen könnte!
@ Tyche
Wer will schon die Titanic übernehmen, die gerade den Eisberg gerammt hat.
@Sukkum:
Die Edtstadler aber doch ganz sicher.
Während hier über Koalitionen gesprochen wird,
weitet sich der KONTROLLVERLUST immer weiter aus...
Betraf er zunächst nur unsere Staatsgrenzen, so betrifft er nun immer mehr den öffentlichen Raum,
und wird immer weiter in den privaten (und schließlich intimen) Bereich der Bürger vordringen...
Ja, siehe "Digitaler Impfpass" und der Probealarm auf's Handy!
Anlassgesetzgebung ist immer mit einem Makel des wenig Durchdachten behaftet. Die aktuelle Situation scheint aber doch die Überlegungen bezogen auf ein neues Wahlrecht bzw. die Situation danach nahe zu legen. Da wäre zuerst die Etablierung eines Mehrheitswahlrechts, was jeden Gewinner in die Lage versetzt, seine Versprechen umsetzen zu können. Was in weiterer Folge dazu führen wird, die Versprechen vor der Wahl etwas genauer zu überlegen und präziser zu formulieren.
Die andere Möglichkeit wäre wie in der CH, die beiden Stimmen stärksten Parteien per Gesetz in eine Regierung zu zwingen.
Sollten tatsächlich VP und SP und andere eine Regierung bilden, wird es an der Seriosität der Opposition liegen, die sachlichen Inhalte zu kritisieren und bessere Vorschläge darzulegen, als ständig nur das Wort von der Verliererkoalition zu führen. Es ist dann nämlich Neustart und der Kampf um diese Zuschreibung hat neu begonnen. Also eine klare Verliererkoalition war VP-Grün.
16 Eine Alleinregierung der Grünen mit Hicks-Kogler als Kanzler.
Hat er doch unlängst die Regierungswilligkeit bekundet, es gibt ja noch viel zu tun, um die Klimaziele zu erreichen, meinte er.
Wär ja zu schön: Ein grüner BuPräs (den wir schon haben), Kogler als Kanzler, Zadic und Gewessler bleiben im Amt, Peter Pilz als Queereinsteiger Innenminister, die Lena Schilling wird dem EU-Parlament entlehnt und hier Bildungsministerin. DAs Finanzministerium geht an die VoglauerIn.
Ist eh alles nur mediales Gefurze - wie es der Werner so treffend bezeichnete.
Wahlen werden dann abgeschafft und durch gelenkte Klimaräte ersetzt. Diesbezüglich haben die Grünen in ihrer Amtszeit eh schon Vorarbeit geleistet.
Mahlen Sie den Teufel nicht an die Wand ):
Selbstausschaltung, Österreich würde dann ab 1.1.2026 nicht mehr existieren, das Land verpfändet wie einst Endland unter Prinz John, Johann ohne Land....
England
1/6
Sehr geehrte Damen und Herren!
OT: Es kann kein Trost sein, dass nicht nur die EU, sondern auch die USA mit der vom Tiefen Staat geplanten und kontrollierten Agenda der Migration ein massives Problem haben. Nur hören und lesen wir wenig bis gar nichts über das gesteuerte Chaos. Daher anbei ein paar Daten:
1.) 16. August 2024: Nationwide Border Encounters Surpass 10 Million under Biden Harris Administration
https://homeland.house.gov/wp-content/uploads/2024/08/July-24-Startling-Stats.pdf
2.) Von der US-Grenzpolizei festgenommene illegale Einwanderer 2008-2023. Angaben in Millionen Personen:
https://fondfbr.ru/wp-content/uploads/2024/10/image-1-5-1024x623.jpg
2/6
Nach Angaben der Foundation to Battle Injustice bevorzugt die Biden-Harris-Regierung Migranten mit krimineller Vergangenheit und einschlägiger Erfahrung, die wissen, wie man mit Waffen umgeht und bereit sind, Verbrechen gegen eine Person zu begehen. Die Folge des unkontrollierten Imports illegaler Migranten und ihrer anschließenden Aufrüstung war ein Rekordanstieg der Kriminalität in den USA.
Menschenrechtsaktivisten haben festgestellt, dass die Demokratische Partei der USA und Kamala Harris planen, illegale Einwanderer im Falle einer Niederlage bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen als Streitmacht einzusetzen um mögliche Proteste und Demonstrationen von Patrioten zu unterdrücken, die mit dem Wahlergebnis nicht einverstanden sind. Eine Blaupause der Black-Lives-Matter Demos, deren größter Geldgeber im Wahljahr 2020 neben Ford und Borealis George Soros mit 33 Millionen Dollars war.
Die EU kopiert ihr grosses Vorbild die Biden Administration.
Biden hat bereits, vor Unruhen nach den Wahlen gewarnt.
Das war keine Warnung, das ist eine Drohung.
Die gut organisierten Migranten Klans besitzen in ihre Arsenalen alle Waffen, bis zu Panzerfäusten, sind kampferprobt, verfügen über ausreichenden Nachschub an Geld und Kämpfern. Bevor die Nationalgarde eingreifen wird, haben die Klans ganze Stadtviertel erobert.
Die Klans sind eine Bedrohung gerade für die Schwarze und Latino Unterschicht. Deren Existenz wird von den Klans vernichtet, ihre Kinder sterben an Fentanyl.
3/6
Ein ehemaliger hochrangiger FBI-Analyst behauptet, dass im Falle eines Sieges von Kamala Harris landesweite Proteste und Demonstrationen von Anhängern der Republikanischen Partei zu erwarten sind, die bei einem knappen Sieg von Wahlbetrug und Wahlmanipulation überzeugt sein werden. Seinen Informationen zufolge werden bei den Demonstrationen amerikanischer Patrioten einige Migranten die Rolle von Provokateuren übernehmen, die künstlich Unruhe stiften und die Demonstranten zu Aggressionen anstacheln sollen (Quelle: Will the 2024 elections lead to political violence? The Week & AntiSpiegel). Beim Thema globale Migration und deren Folgen tauchen immer wieder zwei Namen auf: George & Alexander Soros mit der Open Society Foundation und Larry Fink, dem CEO von BlackRock.
@veritas
MMn haben SOROS sen. eine davon ist der feste Wille, endlich Deutschland zu 100 % in die Knie zu zwingen, wobei automatisch das ganze christlich geprägte Abendland dem Untergang geweiht ist. Und die beiden sind nicht alleine.....
4/6
Fink sitzt im Vorstand des International Rescue Committee (IRC), einer von neun privaten Organisationen, die daran arbeiten, Flüchtlinge nach Nordamerika und Europa zu schleusen, hauptsächlich aus Ländern, die CFR-ausgebildete (Council on Foreign Relations) Diplomaten und Pentagon-Beamte mit Kriegen und Revolutionen destabilisieren. Fink sitzt auch im Vorstand des CFR. Diese Flüchtlinge kommen aus Ländern wie Afghanistan, Syrien, dem Irak, dem Jemen, Somalia und dem Sudan, Kulturen also, die sich mit westlichen Gesellschaften normalerweise nicht gut vertragen. Das IRC und USAID sind zwei humanitär ausgerichtete US-Frontorganisationen, die im Verdacht stehen, mit Hilfe der CIA geopolitische Interessen verdeckt zu unterstützen (Quelle: USAID, A history of front companies acting on behalf of the CIA. By Wayne Madsen, Posted on April 8, 2014)
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Larry Fink ist auch Mastermind der globalen ESG Ziele (Environmental and Social Governance), in der EU sind es die SDG Ziele (Sustainable Development Goals & Agenda 2030), zusammengefasst besser als Green Deal bekannt. Finks Mantra: „We have to force behaviors“. Die ESG Umweltaspekte beinhalten die aggressive Förderung von Deindustrialisierung und Dekarbonisierung, was zum Zusammenbruch der industriellen Zivilisation führen wird. Die sozialen und Governance-Aspekte beinhalten die Beförderung von Menschen in Machtpositionen aus anderen Gründen als deren Fähigkeit, die Arbeit zu erledigen. Dies diskriminiert de facto Kompetenz und fördert stattdessen die Vorteile von Lifestyle-Sexualitäten, bizarren Verhaltensweisen und irrationalem Rassismus. Die ESG-Richtlinien werden jene Nation destabilisieren, die sie umsetzen, wie BlackRock stillschweigend zugegeben hat. Tatsächlich haben sie bereits die Wirtschaft der westlichen Welt untergraben (Quellen: Leo Hohmann.com).
Leider ein Tippfehler: es muss "jene Nationen" heißen.
6/6
Weiterhin unbeirrt, selbstgefällig und arrogant mit an Bord sind die Marionetten der ÖVP, SPÖ, NEOS und der Grünen, unter Kuratel des Tiefen Staates. Weil sie, nochmals als Erinnerung von weiter oben, absolut perfekt in das soziale Gefüge der Agenda Migration, Klima, Pandemie und Krieg passen: Die sozialen und Governance-Aspekte beinhalten die Beförderung von Menschen in Machtpositionen aus anderen Gründen als deren Fähigkeit, jene Arbeit zu erledigen, die laut unserer Verfassung, dem Volk dient. Und genau deshalb gibt es die vielen NGOs, Denkfabriken, Lobbyisten und Medienkartelle, die vom Tiefen Staat großzügig alimentiert werden. Die Regierungen wurden, mit wenigen Ausnahmen, zu willfährigen Erfüllungsgehilfen der Mächtigen auf Basis von geliehener Macht degradiert. Wahlen werden daran nichts ändern. Wir haben es mit elenden Volksverrätern zu tun.
Begonnen mit Greenpeace - von Anbeginn ein reines Ärgernis - vom Mainstream aber stets bejubelt, bis zur WHO mit verpflichtenden Maßnahmen für alle - die nächste Pandemie kann jederzeit ausgerufen werden - , TRÜBE AUSSICHTEN!
Veritas@ Danke,klingt alles sehr realistisch.Wir können nur beten dass sich Trump durchsetzt der das die Situation kapiert hat und schon verspricht mit dem tifen Staat abzufahren!Letzte Chance.
Bürgerkrieg halte ich für sehr wahrscheinlich.Leider ist in Europa nirgends ein Trump in sicht!
Wer regiert eigentlich ? Das man berechtigterweise diese Frage stellen muss, das man auf diese Frage keine Antwort bekommt, spricht dafür, wir leben nicht mehr in einer Demokratie.
Das was sich Regierung nennt, das was als Regierung auftritt, von den servilen Medien, als Regierung tituliert wird, ist eine Ansammlung an Marionetten.
Marionetten die ihren Pflichttribut an die ihre Führungsoffiziere abliefern. Deswegen wird mit allen Mitteln die Veränderung des Systems verhindert. Die Szenarien 1 bis 14, Bevorzugen die Erhaltung der Dysfunktionalität der Staatsführung aus. Genau das will das Oberkommando.
Dieser Artikel beweist nur erneut, dass das österreichische Wahlsystem unbrauchbar ist, weil allzu leicht zerstrittene und paralysierte Koalitionen gebildet werden. Besser wäre das englische (the winner takes it all) oder das französische (ein 2. Wahlgang zwischen den beiden Stärksten entscheidet, also in etwa die gleiche Methode wie der Bundespräser gewählt wird).
Dazu müsste aber, um Fairness herzustellen, jede Person, die den politischen Gegner als Faschist oder Nazi verunglimpft wegen Verharmlosung des Nationalsozialismus verurteilt, also eingesperrt werden.
Dass das passiert ist noch viel unwahrscheinlicher, als die gelisteten Regierungsvarianten 3-15.
Ich würde da eher eine Art minderheitenfreundliches Mehrheitswahlrecht favorisieren. Sonst schieben sich nur 2 Parteien (wie in England) die Macht hin und her und alle anderen Parteien sind irrelevant.
Die stärkste Partei soll 50% der Mandate -1 bekommen. D.h. sie kann nicht allein regieren, kann aber eine stabile 2er Koalition mit jeder der im Parlament vertretenen Parteien bilden. Dadurch bleiben auch die Kleinparteien relevant, aber haben umgekehrt weniger Macht etwas durchzupressen (weil der große Koalitionspartner immer Alternativen hat).
Besser noch wäre aber natürlich direkte Demokratie. Denn grundsätzlich ist die Abhängigkeit von Parteien das Grundübel.
Gerald - was war den unsere letzte Rgierung? Eine Große mit einer Kleinen und die Kleinen haben den Großen am Nasenring - denk mit der tgl. Erpressung - durch die Manege gezogen!
Wenn du dieses oder jenes nicht machst, dann kündige ich dir die Freundaschaaft - äh Koalition!
In der letzten Lazarsfeld-Umfrage sahen die Koalitionspräferenzen ganz anders aus. Da Beutelmayer in seiner Prognose vor der Wahl sehr treffsicher war, drängen sich Zweifel an den hier gebrachten Zahlen auf. Jeder macht sich halt seine Welt, wide-wide-wie sie ihm gefällt.