Ganze zwei Wochen hat sich Alexander van der Bellen Zeit genommen, das Wahlergebnis vom 29. September absitzen zu lassen, um dann eine wesentliche Entscheidung zu treffen. Die Parteien mögen sich beraten, sie mögen eine Art Sondierungsrunde austragen, um die verzwickte Situation zwischen nichtlinker Mehrheit und der Denkunmöglichkeit eines freiheitlichen Kanzlers aufzulösen. Weise und bedacht hat damit der »Hüter der Verfassung« sein Amt walten lassen.
Das habe auch ich mir zwei, drei Tage gedacht, bis ich dem sympathischen Professor auf die Schliche gekommen bin. Wenig ist daran weise, nichts daran hat das Potential, den gordischen Knoten einer Koalitionsbildung aufzulösen. Er hat sich im Grunde lediglich die »Unannehmlichkeit« erspart, einem Herbert Kickl den Regierungsbildungsauftrag zu erteilen. Und er hat sich Zeit erkauft. Gut gemeint, aber in der Auswirkung kontraproduktiv.
Damit wir uns nicht falsch verstehen, ich halte eine Kanzlerschaft Kickls für wenig prickelnd. Nur die Vorstellung der Alternative Schwarz-Rot-Pink erfreut mich noch weniger. (Schwarz-Rot-Grün möchte ich aus Gründen des Anstands hier nicht ansprechen.) Van der Bellen hat damit ebenfalls die Nehammersche Sackgasse beschritten, den FPÖ-Chef durch »besondere Behandlung« größer zu machen, als er ist. Und der kann nun noch viel effektvoller die Märtyrerkarte spielen.
Viel »demokratischer« wäre es gewesen, Kickl ohne viel Brimborium diesen Auftrag zu erteilen und die Parteien verhandeln zu lassen. Natürlich stimmt der Teil der präsidialen Erklärung mit den »starren Fronten«. Die »Normalität« im österreichischen Parlamentarismus aber einfach aufrecht zu erhalten, hätte niemandem geschadet und Kickl dann wohl wahrscheinlich scheitern lassen.
Und wenn ich geschrieben habe, nicht Herbert Kickl als Kanzler haben zu wollen, dann hat das noch einen weiteren Grund. Einen, den ich im Grunde verachte und einer, von dem ich nicht weiß, wie lange ich ihn noch gelten lasse.
Das sind die zu erwartenden Demonstrationen und Agitationen gegen eine solche blaue Kanzlerschaft. Die aufrechten Demokraten haben ja schon am Wahlabend mit ihren Kundgebungen begonnen, und bald nach der Wahl gab es Protestmärsche in Wien und anderen Städten des Landes. Die aus meiner Sicht skurrile Ironie, die Demokratie damit retten zu wollen, indem gegen das Ergebnis einer freien Wahl in einem freien Land protestiert wird, scheint in diesen Kreisen nicht wahrgenommen zu werden. Gut, das sind wir von Links gewohnt, was nicht in das eigene »Narrativ« passt, wird negiert.
Und so wird kommen, was kommen muss. Eine Kanzlerschaft der Volkspartei in einer Koalition gemeinsam mit einer sich in desaströsem Zustand befindlichen Sozialdemokratie und einer immer wieder verhaltensauffälligen Neos-Truppe, die mit ein paar vernünftigen Ansätzen in Wirtschafts- und Außenpolitik ihre gesellschaftspolitische Volllinkslastigkeit auch nur schwer wird übertünchen können. Eine solche Regierung droht, diesem Land zu schaden.
Ein leider unrealistischer Königsweg könnte sein, wenn FPÖ, ÖVP und Neos gemeinsam eine – dann mit Zweidrittelmehrheit im Parlament ausgestattete – Koalition bilden würden. Am besten mit einer unumstrittenen und keiner Partei zuzurechnenden Person als Kanzler. Ich denke wirklich, das wäre die einzige Möglichkeit aus diesem Wahlergebnis heraus eine für Österreich sinnvoll und gut arbeitende Regierung zu bilden.
Denn eine Regierung ohne Beteiligung der FPÖ kann die Blauen nur stärken. Die Schubumkehr in der Migrationsthematik hat – in ganz Europa – spürbar eingesetzt. Das Pendel, das gesamtgesellschaftliche Pendel in diesem Thema ist seit Wochen in die andere Richtung unterwegs. Man kann nur hoffen, dass es nicht allzuviel an Fahrt aufnimmt und dann genau das bewirkt, was vernünftige Linke wie Rechte nicht wollen. Eine Mitte-Links-Links-Koalition – mit diesen in allen Parteien bestenfalls mediokren Bundespolitikern – wird wenig dazu beitragen können, gesellschaftlichen Zusammenhalt wiederherzustellen.
Insgeheim habe ich übrigens eine letzte Hoffnung, dass nämlich in ein, zwei Jahren neu gewählt wird. Und sich die Volkspartei ihrer größten Stärke besinnt und diese zurück in die aktive Politik holt. Einen dann mit mehr Lebenserfahrung ausgestatteten Altkanzler Sebastian Kurz.
Christian Klepej ist Unternehmer und gibt in Graz das Monatsmagazin Fazit heraus. Er ist verheiratet, hat zwei Kinder und lebt mit seiner Familie in Hirschegg-Pack und Graz.
Dass die enttäuschten ÖVP-Wähler mittlerweile nur noch darauf hoffen, dass Kurz zurückkehren möge, sagt glaube ich alles über den gegenwärtigen Zustand der ÖVP. Da ist weit und breit keine fähige Person zu erkennen, die den Verlierer Nehammer ablösen könnte. Also klammert man sich an ihm fest. Auf in den Untergang. Das gilt jedoch nicht nur für die ÖVP, noch deplorabler ist der Zustand der SPÖ. Babler nur mit 86% von den eigenen Mandataren gewählt und der Unsympathler Fussi hat bereits 50% der Stimmen für eine neue SPÖ-Parteichef-Abstimmung zusammen.
Oft wird der ÖVP nun ein Zerfall ala Democrazia Cristiana prophezeit, doch derzeit halte ich einen Verfall der SPÖ ala griechischer PASOK auch für leicht möglich.
Wohlverdient.
Sind wir wirklich schon so weit? Wieder so weit?
Das wir uns von Straßendemonstrationen vorschreiben lassen, welche demokratisch gewählte und im Parlament legitim vertretene Partei mitregieren darf?!
DAS hätte der Alte weiße Mann in der Hofburg sagen sollen, nein müssen!
Dass demokratisch wenig gewählte Grüne AbgeordetInnen auf der Straße gegen unsere demokratische Ordnung demonstrieren?
corr.: Dass wir uns ..
Die furchtbarste aller Vorstellungen: Straßendemonstrationen der Antidemokraten bestimmen, wer Österreich regieren darf.
Noch sind die Donnerstags-Demonstranten nicht bewaffnet, denn noch versteckt sich die Adolf-Kickl-Gestapo. Aber unsere „Omas gegen Rächts“ und unsere Journalos des ORF haben bereits neue „Liederbücher“ entdeckt...
Der letzte Absatz erweckt in mir keine Hoffnung. Kurz? Nein danke!
Ujujuj, der Kurz soll also wieder zurückkommen. - Der hat mich auch mal geblendet.
"ich halte eine Kanzlerschaft Kickls für wenig prickelnd." - Und Nehammer/Karner wäre bessere Wahl?
"Königsweg könnte sein, wenn FPÖ, ÖVP und Neos gemeinsam eine – dann mit Zweidrittelmehrheit im Parlament ausgestattete – Koalition bilden würden" - Man braucht ja nur selten eine Zweidrittelmehrheit, warum sollte man deshalb die dritte Partei gleich als Koalitionspartner in die Regierung holen, wenn die sonst nur alle möglichen Themen verwässert bzw. opponiert?
"die Demokratie damit retten zu wollen, indem gegen das Ergebnis einer freien Wahl in einem freien Land protestiert wird" - Tja, vielleicht zeigt sich daran, dass die linken "Demokraten" gar keine Demokraten sind bzw. eben etwas anderes darunter verstehen als der Rest (man denke auch an die DDR).