Andreas Unterbergers Tagebuch

Das große Offiziersehrenwort

12. Oktober 2024 00:22 | Autor: Andreas Unterberger
164 Kommentare

Vertrauen zwischen den politischen Spitzenpersönlichkeiten ist in der Politik eine wesentliche Frage. Aber ebenso fraglos sollten die politischen Sachinhalte in der Demokratie viel wichtiger sein. Es ist voll verständlich, dass Herbert Kickl – von seiner ganzen Körpersprache bis zu zwei wesentlichen Inhalten seiner Politik – für die große Mehrheit der Österreicher nicht gerade vertrauenerweckend wirkt, damit auch für viele in der ÖVP, die in der angenehmen wie unangenehmen Zwickmühlen-Situation steckt, entscheiden zu müssen, wie die nächste Regierung aussieht. Letztlich kann man aber nur sagen: Der Vergleich macht einen sicher.

Bei dieser Frage sollte es jedenfalls um mehr gehen als um das Offiziersehrenwort des Karl Nehammer, der jetzt ständig sagt: Er halte das ein, was er vor der Wahl versprochen hat, und damit kommt für ihn eine Koalition mit Herbert Kickl nicht in Frage. Das klingt überaus ehrenvoll. Das ist aber wie manche Offiziersehrenworte der Geschichte schwer beschädigend. Für Nehammer, seine Partei und vor allem die Republik. 

Nicht nur deshalb, weil dadurch den Freiheitlichen etliche bürgerliche Stimmen zugegangen sind, die überzeugt waren und sind, dass Kickl-Blau weniger schlimm ist als Babler-Rot. Insbesondere aus Wirtschaftskreisen waren solche Stimmen zu hören, die wahrscheinlich genügt hätten, um jene nicht einmal zwei Prozent zu einer Stimmabgabe für die ÖVP statt FPÖ zu bewegen.

Das Nehammer-Ehrenwort war und ist nicht nur deshalb dumm, weil der Ratschlag, es abzugeben, einst von einem der dümmsten Ratgeber gekommen ist, der sowohl bei Wolfgang Schüssel wie auch Sebastian Kurz in hohem Bogen hinausgeflogen war.

Das Ehrenwort ist auch deshalb dumm, weil es die persönliche Ehre des Karl Nehammer für wichtiger setzt als die Interessen der Österreicher.

Das Ehrenwort und insbesondere die (jetzige) Begründung, dass Herbert Kickl eine Person sei, der man nicht vertrauen könne, sind darüber hinaus auch deshalb für die ÖVP schädlich, weil sie sich als Folge etliche unangenehme Fragen stellen lassen muss.

  • Eine zentrale Frage lautet: Geht es euch eigentlich primär um die Inhalte, um die gerade auch für eure Wähler zentralen Punkte in Wirtschaft-, Sicherheits- und Migrationspolitik, oder geht es mehr um eure persönlichen Probleme mit einem unangenehmen Menschen wie Kickl? Letzteres werdet ihr euren Wählern erklären müssen – vor allem, wenn Kickl imstande sein sollte, in den beiden No-Go-Punkten (seine ständige, zumindest indirekte Russland-Unterstützung und seine verantwortungslose Corona-Politik) sowie durch Neukonstruktion des Weisungsrechts über den Verfassungsschutz interessante Kompromissangebote zu machen. Es ist zwar durchaus offen, ob er die staatsmännische Größe dazu hat, aber das A-priori-Nein des dümmsten aller Offiziers-Ehrenworte der Geschichte enthebt ihn diesbezüglich jeder Handlungsnotwendigkeit.
  • Eine fast ebenso unangenehme Frage an die ÖVP: Warum funktionieren die schwarz-blauen Bundesland-Koalitionen vor allem in Nieder- und Oberösterreich allem Anschein nach eigentlich sehr gut (vor allem die in Linz arbeitet schon sehr lange und nachweislich erfolgreich), wenn doch etwa der niederösterreichische FPÖ-Spitzenmann vor der Wahl als ähnlich untragbar hingestellt worden ist wie Kickl jetzt.
  • Weitere Frage: Warum legt ihr nicht konkret jene Punkte vor, wo Kickl in der Vergangenheit Vereinbarungen gebrochen hat? Dann könnte man sich ein besseres Bild machen.
  • Die nächste Frage: Wie kann man nur zu einer SPÖ unter einem Andreas Babler mehr Vertrauen haben als zu irgendjemandem sonst? Diese Frage wird dann fast übermächtig, wenn man, wie viele eurer Wähler, in fast allen inhaltlichen Punkten diametral andere Überzeugungen und Auffassungen hat als der Traiskirchner Hilfsarbeiter und Heurigenwirt.

Am unangenehmsten wird für Nehammer aber die Frage, warum er fast fünf Jahre lang Vertrauen in die Grünen, in diese grüne Regierungsmannschaft haben konnte, wenn er es Kickl verweigert. Das ist aus gleich mehreren Gründen absolut unfassbar. Denn:

  • Was kann schlimmer sein als die Ministerinnen Gewessler und Zadic?
  • Hat nicht die eine Ministerin mit ihrer Stimme im Namen ganz Österreichs für die Renaturierungsverordnung – abgesehen von allen mutmaßlichen Verletzungen der Bundesverfassung – jedes Vertrauen in der eigentlich zur Einstimmigkeit verpflichteten Regierung zerstört und vermutlich auch großen Schaden für Österreich ausgelöst?
  • Warum hat Nehammer dennoch mit ihr und ihrer Partei weiterregiert (abgesehen von einer lächerlichen Strafanzeige an die Zadic-Staatsanwaltschaft, die natürlich gleich wieder schubladisiert worden ist)?
  • Hat dieselbe Ministerin nicht auch in Zusammenhang mit dem Lobau-Tunnel eiskalt die Gesetze gebrochen?
  • Hat die andere Ministerin nicht noch schlimmer agiert, als sie die Staatsanwaltschaft zu einer ideologischen Hassorganisation verkommen ließ? Hat sie doch auf Wunsch der linken Kaderorganisation WKStA sowohl den vorgesetzten Oberstaatsanwalt und den zuständigen Sektionschef unter – wie heute eindeutig ist – völlig unhaltbaren Vorwürfen gemäß einer eindeutig politischen Agenda gefeuert!
  • Hat die Ministerin nicht ganz gezielt auf den Sturz des ÖVP-Bundeskanzlers hingearbeitet?
  • Wie erklärt eine angeblich unabhängige Justiz die Umstände, dass gerade ein schon vorher politisch schwer auffälliger Richter dann "ganz zufällig" den Kurz-Prozess als Einzelrichter zu leiten gehabt hat?
  • Warum hat sie einen Staatsanwalt trotz einer schweren disziplinären Vorstrafe ins Richteramt wechseln lassen?
  • Ist das nicht ein ganz, ganz schlimmes Vergehen gegen die Ethik des Rechtsstaats?
  • Hat sie den Mann nicht gerade deshalb zum Richter gemacht, weil er mit ihrem ehemaligen Parteifreund und Parteikollegen Peter Pilz eng kooperiert und weil er als Staatsanwalt seine Pflichten ausgerechnet zum Nachteil eines ÖVP-Politikers (Karl-Heinz Grasser) bewusst verletzt hat?
  • Hat sie sich wenigstens post mortem wegen ihres Vorgehens gegen den tragisch ums Leben gekommenen Christian Pilnacek entschuldigt?
  • Hat diese Ministerin irgendwo schützend eingegriffen, als die theoretisch unabhängige Rechtsschutzbeauftragte von linken Staatsanwälten hinausgemobt worden ist?
  • Hat sie eingegriffen, als die Staatsanwaltschaft ganz gezielt strafrechtlich völlig irrelevante Elemente aus beschlagnahmten Chat-Protokollen in den Strafakt genommen und damit dafür gesorgt hat, dass sie öffentlich bekannt werden (wie etwa die Verwendung eines Schimpfwortes) und einem ÖVP-Politiker schwer geschadet haben?
  • Hat sie eingegriffen, hat sie wenigstens die Leiterin der "Korruptionsstaatsanwaltschaft" gefeuert oder disziplinär zur Rechenschaft gezogen, weil durch jahrelang menschenrechtswidrig verschleppte Verfahren, die NIE durch ein Gerichtsurteil bestätigt worden sind, zahlreiche Existenzen wirtschaftlich und privat vernichtet worden sind?
  • Hat sie irgendwelche Konsequenzen gezogen, als ihre (weisungsgebundene!) Staatsanwaltschaft eine völlig unbegründete und rechtswidrige Hausdurchsuchung beim österreichischen Verfassungsschutz angeordnet hat, die den Sicherheitsinteressen der Republik schwer geschadet haben?
  • Wie kann die ÖVP da auch nur eine Sekunde über eine Koalition nachdenken, in der Rot und Pink all diese Justizskandale weiterhin decken wollen?
  • Was hat sich Nehammer gedacht, als der politisch etwas klügere Chef der benachbarten CSU – aus vielen anderen Gründen, die aber alle mit der grenzüberschreitenden politischen und ideologischen Identität der Grünen zu tun haben – vor allem anderen eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen hat?

Bei allem Respekt vor einem Offiziersehrenwort darf man Nehammer schon darauf hinweisen, dass in der Vergangenheit Offiziere bisweilen sehr wohl eingesehen haben, dass ihr früheres Ehrenwort ein dummer Unsinn gewesen sind. Da ein Bruch des Ehrenwortes aber vielen als mit ihrer Ehre unvereinbar geschienen ist (was auch immer diese Ehre für sie genau bedeutet), haben sie den Dienst quittiert oder etwas kraus versucht, ihre Ehre in einem Duell zu rehabilitieren. Und manche haben für sich noch schlimmere, letale Konsequenzen gezogen.

Nur die dümmsten Geber eines Offiziersehrenworte haben unbeirrt an diesem festgehalten und damit alle Konsequenzen für sich und auch für ihr Vaterland in Kauf genommen.

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  1. Brigitte Kashofer
    15. Oktober 2024 10:42

    Ja, ja, unbestechliche Menschen sind unangenehm, weil nicht beliebig lenkbar! Das stört die Machthaber und ihre Marionetten.



  2. Brutus
    13. Oktober 2024 19:22

    Tip : Nehammer könnte es ja wie Adenauer machen: Zitat:" Was kümmert mich mein Geschwätz von früher "



  3. Si Tacuissem
    12. Oktober 2024 23:31

    OT: Polen - Tusk will Asyl aussetzen (nius.de):

    In seiner Rede bezog Tusk eine klare Position zur Migrationspolitik der Europäischen Union. Er wies darauf hin, dass Polen keine EU-Vorschriften einhalten werde, die sich negativ auf die Sicherheit des Landes auswirken könnten. „Selbst wenn es mir über den Kopf wächst – ich werde absolut hart und rücksichtslos sein, wenn es um illegale Migration geht“, sagte der Ministerpräsident.

    Tusk betonte, dass ein Schlüsselelement der Migrationsstrategie der Widerstand gegen den sogenannten Migrationspakt sein werde, der die Souveränität der Mitgliedsstaaten bei der Kontrolle der Migration untergrabe. „Wir werden keine europäische Gesetzgebung respektieren oder umsetzen, wenn wir sicher sind, dass sie unserer Sicherheit schadet“, fügte der Regierungschef hinzu.

    Eines der umstrittenen Elemente der neuen Politik soll die vorübergehende Aussetzung des Asylrechts auf polnischem Gebiet sein. Der Premierminister erklärte, dass diese Maßnahme notwendig



    • Undine
      12. Oktober 2024 23:51

      @Si Tacuissem

      Das hätte ich dem linken polnischen TUSK gar nicht zugetraut! Bravo! Da wird aber der einstige Liebling der EU-Spitze bald in Ungnade fallen! Hoffentlich hält er sein Wort!



    • Pennpatrik
      13. Oktober 2024 00:35

      Wird er eh nicht machen. Seit 10 Jahren beteuern alle Politiker, dass sie was machen werden und machen nichts.
      Am unverschämtesten Meloni.
      Ausgenommen Orban.



    • elokrat1
      13. Oktober 2024 07:40

      An Tusk sollte sich Nehammer Karli ein Beispiel nehmen. Für das eigene Volk und gegen die EU, dass traut sich Karli nie und nimmer.



    • Gerald
      13. Oktober 2024 07:58

      Diese Meldung hat mir gestern ein Schmunzeln ins Gesicht gezaubert, zertrümmert sie doch erneut das linksgrüne, mediale Geplärre, wonach Kickls Asylpläne "nicht umsetzbar" seien. Da wurde ja auch jeder sattsam bekannte Asyl-Experte und Winkeladvokat hervorgezerrt, um zu bestätigen, wie undurchführbar das sei.

      Und jetzt DAS: Tusk in Polen setzt es einfach um. Und Tusk in Polen ist kein "Bösewicht" Orban, den die Linken als permanenten Rechtsbrecher abschasseln können. Die FPÖ kann jetzt natürlich genüsslich darauf verweisen, dass "es in Polen ja auch geht". Da sind linke Medien und Eggsperten schmähstad.



  4. pipo
    12. Oktober 2024 22:16

    Zusammengefasst alle Expertisen der meisten Poster dieses Blogs , sollte Herr Unterberger dieses Team Herrn VdB zur Regierungsbildung vorschlagen!



  5. Undine
    12. Oktober 2024 21:55

    Es ist mir absolut unverständlich, daß es immer noch gebildete Menschen gibt, die einfach nicht wahrhaben wollen, daß es mittlerweile längst geklärt ist, was es mit der sog. CORONA-KRISE u. der sog. IMPFUNG dagegen auf sich hatte: Es war der größte Betrug an der Menschheit mit katastrophalen Folgen in vielerlei Hinsicht!

    Wie kann man heute noch von "verantwortungsloser Corona-Politik Herbert KICKLS" sprechen . gleichzeitig die Corona-Politik der KURZ-, bzw. Nehammer- und Kogler-Politik, die bis zur ZWANGS-IMPFUNG ging, noch immer gutheißen?

    Das zeugt von absolutem Realitätsverlust. Wenn jemand richtig gehandelt hat, dann war es Herbert KICKL u. die FPÖ.

    Zu diesem Thema möchte ich zwei Videos empfehlen:

    "TÖDLICHE CHARGEN - Die GEFÄHRLICHSTEN mRNA-IMPFSTOFFE

    https://www.youtube.com/watch?v=eYhjDBjaZCc&ab_channel=Achgut.Pogo

    "Entsteht eine globale Gesundheitsdiktatur? Phili



  6. nonaned
    12. Oktober 2024 20:39

    Dr. Ferdinand Wegscheider hat heute wieder sehr interessante Themen aufgegriffen:

    https://www.youtube.com/watch?v=9aXIfx5fnmM
    Krise? Es gibt keine Krise! Im neuen Wochenkommentar geht es heute um das Kasperltheater in der Hofburg anlässlich der Regierungsbildung. Und wir werfen einen Blick auf die gefährlichen alternativen Medien im Internetz!



    • sokrates9
      12. Oktober 2024 21:04

      Was Dr Wwegscheider auch bringt dass bei einer Studie über Coronapfizerimpfstoffwirkung von 1,7 MIO Kinder 40% Herzprobleme nach der Impfung bekamen,bei ungeimpften niemand!Perfekter Skandal! Hat nicht EMA den Impfstoff für Kinder freigegeben?Interessiert derzeit niemand, Kickl muss weg, da er womöglich solche Themen aufgreifen könnte°!°



    • Vernunft und Freiheit
      13. Oktober 2024 00:12

      Danke Sokrates9. Habe den Wegscheider heute auch mit Beklemmung gesehen. Aber alle Linken schauen weg.



    • Undine
      13. Oktober 2024 00:22

      @nonaned

      Besten Dank für den Link zum WEGSCHEIDER! Ich bewundere den Wegscheider zutiefst! Es ist eine Kunst, in so wenigen Minuten so Vieles so treffsicher immer wieder auf den Punkt zu bringen, noch dazu auf so ungemein charmante Weise!



  7. riri
    12. Oktober 2024 18:51

    Nehammers Offiziersehrenwort ist doch irrelevant. Ein pseudo Versprechen um schön reden zu können.
    Was absolut zählt ist der Eid auf die Republik und auf die Verfassung.
    Aber, was ist schon ein Eid für die Politiker heute wert. Seit Kurz Auslegungssache.



    • sokrates9
      12. Oktober 2024 19:11

      Die Performance von Nehammer der letzten 5 Jahre war grottenschlecht.Ist immer im liegen umgefallen!



  8. Postdirektor
    12. Oktober 2024 17:56

    Wer die Wahrheit spricht, ist ein Ungustl.
    Wer die Leute anlügt, ist ein Gustl (auch wenn er einmal sogar die Wahrheit sagt).
    Glasklare Logik nach vollzogenem Paradigmenwechsel.



  9. pressburger
    12. Oktober 2024 17:18

    Warum der lange Artikel. Nehammer hat es klar und mehr als deutlich formuliert. Er war Bundeskanzler, er ist Bundeskanzler, er bleibt Bundeskanzler. Basta.



  10. Pennpatrik
    12. Oktober 2024 17:15

    Klartext gesprochen, stellt sich die Frage, ob ein von Steuergeld lebender Politiker überhaupt das Recht hat, seine persönlichen Befindlichkeiten, Aversionen und sonstigen Gefühle über seine Aufgabe als Politiker zu stellen.
    Bei seinem Einkommen hat er gefälligst seinen Job zu machen. Es ist ja schon ungeheuerlich, dass das nicht einfach eingefordert wird. If its too hot, go out of the kitchen.

    Das Problem ist, dass unfähige Politiker das nicht können (einfach ihren Job zu machen), weil sie außerhalb einer Fähigkeits- und Leistungsroute nach oben gespült wurden und dann verzweifelt versuchen, sich irgendwie durchzuwursteln.



  11. Pennpatrik
    12. Oktober 2024 16:58

    Beim Lesen dieser Posts ist mir ein Gedanke gekommen:
    Wenn die FPÖ aufgrund ihrer Stärke im Parlament einen Corona - Untersuchungsausschuss beantragen kann, ist die einzige Möglichkeit, einen solchen zu verhindern, die FPÖ zur Regierungspartei zu machen und im Koalitionsvertrag zu vereinbaren, dass solche Ausschüsse nicht beantragt werden.
    Vielleicht in einem geheimen Sideletter?



    • riri
      12. Oktober 2024 17:24

      Ob sich die FPÖ dazu hinreißen ließe?



    • Whippet
      12. Oktober 2024 17:40

      Der „geheime Sideletter“ kann nur ironisch gemeint sein. Das würde ein Kickl niemals tun. Der ist bleibt nämlich seinen Wählern/Wählerinnen im Wort!



  12. sin
    12. Oktober 2024 16:13

    Nebenbei zum Schimpfwort im Chat: einmal mehr hat sich das Sprichwort bewahrheitet: Wer die Wahrheit spricht, braucht ein schnelles Pferd. Falls hinter dem Weg, den die ÖVP jetzt geht, nicht ein genialer Plan dahintersteckt, werden die nächsten Wahlen für die ÖVP desaströs ausgehen. Man blicke nach D.! Eine Dreierkoalition ist ruinös für die Menschen. Ganz nebenbei in der Klammer wirft Herr A. U. Herrn Kickl pauschal verantwortungslose Corona - Politik vor. Ich schlage vor, genauer hinzuschauen. Die Ablehnung der Impfpflicht für alle: verantwortungslos? Wenn das verantwortungslos war: was ist mit dem Versprechen der Regierung im Herbst 2020, dass der neue Impfstoff garantiert ohne Nebenwirkung ist? Aus den RKI Files geht hervor, dass im Frühjahr 2021 bekannt war, dass Astra Zeneca zu Thrombosen führt. Unter Herrn Anschober etc. wurde weiter mit Astra geimpft...Verantwortung dafür hat niemand übernommen.



  13. Resi
    12. Oktober 2024 14:34

    Politische Versprechen und Ehrenworte, die ja gerade von ÖVP, SPÖ, Grüne jahrelang gebrochen oder relativiert wurden, rufen bei mir Übelkeit und Unverständnis hervor. Wie kann man an dieser politischen Taktik festhalten, die doch eh schon niemand mehr glaubt?
    Wozu es in diesem Fall eventuell dient ist entweder die Koalition mit SPÖ ist fix und es dient als Ausrede dass es leider so sein muss oder Nehammer will nicht mehr und verwendet es als ehrenwerten Abgang da ja die Partei anders entscheidet….



    • Pennpatrik
      12. Oktober 2024 16:47

      Aber diesmal ist es ein Offiziersehrenwort. Das hält man wirklich.Pfadfinderehrenwort!



  14. Arbeiter
    12. Oktober 2024 14:14

    Bitte, wer war dieser allerdümmste Berater?



    • Arbeiter
      12. Oktober 2024 14:19

      Ich sehe, Poster et in arcadia....hat diese Frage weiter unten gestellt, ohne Antwort. Kann bitte jemand aus der Postergemeide dazu was sagen? Danke.



  15. Pennpatrik
    12. Oktober 2024 11:45

    Sämtliche großen Probleme, die Deutschland und daher auch wir haben, lassen sich innerhalb der EU nicht lösen. Daher sind unsere Diskussionen nur taktische Spielereien.



    • pressburger
      12. Oktober 2024 12:51

      Der Weg aus der EU wird wird ein steiniger sein, aber er führt in die Freiheit. Der Weg mit der EU ist bequem, aber er führt in den Untergang,



    • Gandalf
      12. Oktober 2024 23:17

      @ pressburger:
      **************************************!!



  16. gebirgler
    12. Oktober 2024 11:14

    Die ÖVP ist eine vollkommen unvertrauenswürdige Partei. Spätestens mit der Zustimmung zum Gendergesetz hat sie jede Glaubwürdigkeit verloren. Zuerst behaupten die Zustimmung im NR war ein Fehler, man hätte nicht mitbekommen was los war (nicht wirklich glaubwürdig, denn das heißt, das in der ÖVP nur Idioten sind aber nicht unmöglich). Mit der Zustimmung im Bundesrat sind dann alle Masken gefallen. Jeder bei den anderen Lügen (Budget) und Maßnahmen (Corona, Gewessler gewähren lassen) noch nicht mitbekommen hat was los ist wird es entweder jetzt begreifen oder ist selbst ein Idiot.



    • Gerald
      12. Oktober 2024 11:43

      Die Lüge der VP war auch davor schon offensichtlich. Denn die VP-Abgeordnete Kugler hatte genau zu diesem Punkt noch einen Abänderungsantrag gestellt. Den haben die Grünen abgeschmettert und die ÖVP hat trotzdem zugestimmt. Die wussten von Anfang an genau was drinnen steht und haben einfach nur GELOGEN, als es aufflog.



    • Pennpatrik
      12. Oktober 2024 11:46

      "Das war uns nicht bewusst und wir hatten keine Ahnung. Offiziersehrenwort!"



    • Undine
      12. Oktober 2024 13:47

      @alle

      *****************!



  17. El Dorado
    12. Oktober 2024 10:57

    Vielleicht symptomatisch für den Opportunismus und die wirtschaftspolitischen und charakterlichen Defizite der ÖVP-Führung:

    - Ein bis 2 Monate vor der Wahl heftet man sich die Aussagen und die Kritik der Freiheitlichen auf seine Fahnen. Schon zu diesem Zeitpunkt mit der Gewissheit, dass man aufgrund der persönlichen Aversion gegen Kickl einem Linksbündnis beitreten wird müssen (und das nach den Koalitionserfahrungen mit links-linken Grünen).

    - Nach der Wahl düst Herr Nehammer zur inzwischen populären Giorgia Meloni um von seiner Freundschaft zu ihr zu schwärmen. Vor der Wahl hätte er das nicht getan, um die Linken, die er für seine Koalition braucht, nicht zu verstören. Wo war "Freund" Nehammer eigentlich als man Frau Meloni kreuz und quer durch alle Medien als Faschistin und Gefahr für die Demokratie verunglimpfte?

    - u.v.m.



  18. pressburger
    12. Oktober 2024 10:22

    Vertrauen muss man sich verdienen. Womit hat Nehammer das Vertrauen des Volkes, in den 5 Jahren seiner Regentschaft, verdient ? Nehammer, Chef einer Marionetten Regierung, die für fremde Interessen 5 Jahre lang gearbeitet hat, hat kein Vertrauen verdient. .
    Nehammer Sprecher einer Regierung, die 5 Jahre lang nur gelogen und betrogen hat. Regierung, die auf Ankündigungen, das Gegenteil davon hat folgen lassen.
    Regierung die für die Migration, für die Inflation, für die Zerstörung der Wirtschaftskraft Österreichs ist, die gegen die Interessen der autochthoner Österreicher war, die für die Situation der inneren Unsicherheit verantwortlich ist.
    Nehammer, als Chef trägt die Verantwortung.
    Nehammer steht auf zwei tönernen Beinen. Fernsteuerung durch die Internationale der Linken, sowie die korrupten, korrumpierten Medien. Die Staatsmedien kolportieren Nehammers Lügen als Wahrheit.
    Nehammer will weiter machen. Überzeugt, die Wähler haben ihn und nur ihn, gewählt.



    • Whippet
      12. Oktober 2024 10:59

      pressburger, vielleicht hat Nehammer den Feinden Österreichs auch einen Offizierseid geleistet. Jetzt ist er ganz durcheinander, weiß nicht mehr, wo er zuerst geschworen hat.



    • Isis42
      12. Oktober 2024 11:56

      @Pressburger: Nehammer - Sesselkleber, mehr nicht!!!



  19. Pennpatrik
    12. Oktober 2024 10:21

    Die letzte Berufsgruppe, die uns über "Ehre" aufklären könnte, sind Politiker. Getoppt höchstens von Journalisten.



  20. queen consort
    12. Oktober 2024 09:55

    a)Ich finde Nehammer, Babler und Stocker und Gewessler und "reindl.schei.linger" und karner wesentlich unangenehmer, als Kickl.
    b)Ich finde und fand die Coronapolitik des Hr. Kickl gut. Übrigens wurde Ivermectin erfolgreich in 3.Welt Ländern eingesetzt und ein sehr bekannter dr.dr. hats auch genommen, um gesund zu bleiben. Persönlich gehört und hier bestätigt. Nur – wenn das wirkt, wo würden dann Leute Millionen verdienen können? Eben.
    c)Es steht anzunehmen, dass das Vertrauen zu Babl wäxt in dem Maße, wie es einem Befehlsempfänger N angeschafft wird, dass es wachsen soll. Erster Ausgeber vdb? Zweiter vdl? Usw
    d)Gesetze brechen ist für Politiker das neue A und O. Von USA über D bis hin zu uns, halten sich Politiker nicht mehr an Gesetze oder Vereinbarungen oder Usancen. Das ist brandgefährlich für die Bevölkerung, winkt doch dann die Tyrannenwillkür – und ich sehe sie schon daherwanken, wenn auch andere noch träumen von der Demokratie.
    e)Vaterland und VP, Grünerl, Neos, Sozen – denke, die pfeife



    • queen consort
      12. Oktober 2024 10:01

      ...denke, die pfeifen drauf. Übrigens: Es sind nur linke Politiker - wie z.B. Demokraten, oder in D die Ampel usw - die sich nicht mehr an Gesetze hält. Bei den sogenannten Rechten sehe ich das nicht, oder täusch ich mich?



  21. Leo Dorner
    12. Oktober 2024 09:52

    Ein schwedischer Journalist, auch in Wien tätig, schreibt über die „illiberale Demokratie“ von Orban, Kickl und Co, die gerade in Europa entstehe. Nach diesem schlichten Modell ist die Ampeldemokratie in Deutschland und die Moloch-Demokratie in Brüssel: das genaue, das rettende Gegenteil. Für welche man sich auch entscheidet, Faktum bleibt, daß eine neue Demokratie gesucht wird. Die illiberale Frage, ob sie in Berlin und Brüssel zu finden sein wird, ist noch erlaubt.
    Nochmals zur vermutlichen Falschmeldung von Ynet in Israel: Gesichertes Faktum scheint jetzt zu sein, daß Hisbollah den Norden Israels weiterhin mit Raketen beschießt. Ist Ynet das Gegenteil von Haaretz? Dieser ein linker Propagandist, jener ein „rechter“, der auch einen Hamas-Überfall aus Israel erfindet? Haaretz läßt sogar die iranische A-Bombe harmlos schreiben. Und Ynet versucht, unter dem Vorwand, weitere Überfälle auf Israels Orte zu verhindern, einen fiktiven Überfall zu erfinden



    • eupraxie
      12. Oktober 2024 12:51

      Lese ich das richtig als Relativierung zum früheren Beitrag im Themenbereich? Wenn ja:
      Kann es sein, dass solche notwendigen Relativierungen zu vorigen Posts deswegen entstehen, weil zu rasch auf ein emotionales Thema reagiert wird?



  22. Outback
    12. Oktober 2024 09:31

    Unter einem Offiziersehrenwort stelle ich mir etwas gänzlich
    Anders vor!



    • Pennpatrik
      12. Oktober 2024 10:24

      Zuerst einmal einen Offizier, der die Militärakademie abgeschlossen hat.
      Dann einen Ehrenmann.



    • Pennpatrik
      12. Oktober 2024 11:04

      Kickl war übrigens auch Einjährig-Freiwilliger, trägt das aber nicht als Monstranz vor sich her.



  23. elokrat1
    12. Oktober 2024 09:28

    Ich vermute Nehammer hat einfach Angst, den Druck von EU, USA, Soros und anderen mächtigen nicht standzuhalten. Eine Koalition mit Linken hat den Vorteil, er muss keine Angst haben.

    https://fotoservice.bundeskanzleramt.at/bka/bundeskanzler_nehammer/20220304_soros.html



  24. Wrangler
    12. Oktober 2024 09:19

    Es ist mir unerklärlich, warum der Reserveoffiziersanwärter Wachtmeister aD Andreas Unterberger ständig auf dem "Offizier" Nehammer herumreitet. Nehammer absolvierte als Maturant die Einjährig-Freiwilligen-Ausbildung, wurde aufgrund v. freiwilligen Waffenübungen Milizleutnant, dann, um nicht arbeitslos zu sein, 3 Jahre (Miliz-)Offizier auf Zeit u. enterte dann sofort bei der ÖVP an. Er war nie Berufssoldat u. auch nie Absolvent der TherMilAk in Wr. Neustadt. Viele Politiker, wie z.B. auch der frühere ÖVP-Obmann Michael Spindlegger als Reserveoberleutnant, waren Reserve/Milizoffiziere, was aber niemanden interessierte. Herbert Kickl wollte ebenfalls Milizoffizier werden, erlitt ab während seiner Einjährig Freiwilligen-Ausbildung als Gebirgsjäger einen Unfall u. ist dzt. "einfacher" Wachtmeister der Reserve. Ich hoffen nicht, d. ROA-Wm aD Dr. Unterberger an einem Offizierstrauma leidet. Möglicherweise mag das aber auch daran liegen, d. Nehammer zu oft seinen Miliz-Leutnant hervorhebt...



    • nonaned
      12. Oktober 2024 11:21

      @Wrangler: ich könnte mir vorstellen, dass Nehammer irgendeinen Zusatz zum Namen gerne vorweist, akademischen Grad kann er nicht, da kennen sich die Bürger auch zu gut aus, da kann man nichts vortäuschen, aber wenn man beim Militär irgendwas ist, das ist dann schon was und das nimmt man halt hin, weil auskennen tut sich bei den militärischen Rängen ja sowieso keiner und wem interessiert's? Nehammer ist ein Möchtegern, ja was eigentlich, Kanzler, später dann wahrscheinlich Bundespräsident.



    • Pennpatrik
      12. Oktober 2024 11:42

      Jetzt verstehe ich nicht mehr, warum wir einen Disput hatten. Danke für diesen Beitrag.



    • Wrangler
      12. Oktober 2024 12:25

      nonaned, ich berichtige, Nehammer hat einen Masterabschluss bei Univ.-Prof. Dr. Peter Filzmeier geschafft, wie auch FPÖ-Hafenecker und SPÖ-Pabler auch...



    • eupraxie
      12. Oktober 2024 12:29

      Wenn jemand Offizier auf Zeit war, dann war er das beruflich 42 Std/Woche. Wie die Berufsoffiziere auch.



    • Wrangler
      12. Oktober 2024 15:39

      europraxie, und dadurch wird ein Milizsoldat Berufsoffizier im Sinne des Beamtendienstrechtsgesetzes? Sonderbare Logik...



    • eupraxie
      12. Oktober 2024 16:17

      @Wrangler: Als Offizier auf Zeit wird er in den Dienststand übernommen, natürlich gem Beamtendienstrecht. In weiterer Folge wurden bestimmten Fachdisziplinen zB Veterinäre gleich als Berufsoffiziere, mit stark verkürzter Offz-Ausbildung, übernommen. Aber sie machten auch Ausbildungsabschnitte gemeinsam mit Berufsoffizieren. zB den Grundausbildungslehrgang zur Übernahme in den akademischen Offiziersdienst.

      Der Offz auf Zeit wurde nicht Berufsoffizier, er wurde nur in den Dienststand für eine bestimmte Zeit übernommen, aber er übte den Beruf aus.



    • Wrangler
      12. Oktober 2024 16:37

      eupraxie, Ihrer Logik muss ich mich beugen. Sie sind ein wahrer Fachmann. Von Ihnen kann auch ich noch etwas lernen. Danke dafür!



  25. Undine
    12. Oktober 2024 09:17

    A.U. schreibt:

    "Es ist voll verständlich, dass Herbert Kickl – von seiner ganzen Körpersprache bis zu zwei wesentlichen Inhalten seiner Politik – für die große Mehrheit der Österreicher nicht gerade vertrauenerweckend wirkt,..."

    Also, wenn jemand "vertrauenerweckend" ist, dann ist es mMn Herbert KICKL! In meinen Augen ist nämlich keiner der Gegner, besser gesagt Feinde, KICKLS vertrauenerweckend! KICKL ist mit Abstand derjenige, dem Ö wirklich am Herzen liegt und der auch gewillt ist, ALLES FÜR ÖSTERREICH zu tun! Keine der anderen Personen tut dies; das konnte man jetzt FÜNF Jahre lang beobachten. Sie alle sind Befehlsempfänger von sehr mächtigen Leuten von außen, die mit Ö nichts Gutes im Sinn haben!



    • riri
      12. Oktober 2024 10:19

      Dieser BK wird nach Breslau beordert, um auf viel Geld zu verzichten, das aber den Geschädigten der Hochwasserkatastrophe zusteht.
      Stolz erklärt dieser "Staatsmann", 500 Millionen werden an Österreich ausbezahlt.
      Schon was darüber gehört?
      Oder, wer hat das Geld dann bekommen?
      Man weiss es nicht.



    • Pennpatrik
      12. Oktober 2024 11:40

      Warum lese ich nie, dass Babler, Gewessler oder Nehammer für eine große Zahl der Bürger nicht vertrauenserweckend sind? Daher kommt das Kickl-Bashing nicht ganz ehrlich rüber.



  26. Hoki
    12. Oktober 2024 09:16

    heute 1. Absatz:
    - Herbert Kickl wirkt also für eine große Mehrheit der Österreicher nicht vertrauenserweckend!
    - nach der neuen retrograden Zählweise (also von 100 nach unten) ist Karl Nehammer für eine noch größere Mehrheit nicht vertrauenserweckend, - sonst hätte die VP ja einen größeren Stimmenanteil haben müssen.



    • Gerald
      12. Oktober 2024 11:53

      Auch bei den Vorzugsstimmen liegt Kickl österreichweit klar auf Platz 1. Die Österreicher geben also einem angeblich "nicht vertrauenserweckenden" Kickl weit häufiger eine Vorzugsstimme, als dem "vertrauenserweckenden" Nehammer? Da happert es wohl gewaltig bei AUs Logik.



    • pressburger
      12. Oktober 2024 12:41

      @Gerald
      Emotionen kennen keine Logik.



  27. Rosi
    12. Oktober 2024 09:13

    Eigentlich ist schon interessant - Ö und die Ö er sind anscheinend nicht relevant - es ist aber auch der Job selbst nicht so wichtig, daß man (?) ihn gut machen möchte.

    Warum macht man ihn dann?
    (Tut leid, eine rhetorische Frage.)



  28. Undine
    12. Oktober 2024 09:05

    Also, recht langlebig war das "Offiziersehrenwort" NEHAMMERS, auf das er sich neuerdings beruft, ja nicht, als er und die übrige ÖVP-Mannschaft / Frauenschaft geschworen hatten, ohne KURZ auf keinen Fall in der Regierung zu bleiben!

    Wie viele Tage hielt es? Hätten er und die übrigen Schwarzen damals doch sein Offiziersehrenwort eingehalten! Aber Kanzler zu werden nach KURZ, OHNE GEWÄHLT zu werden (gewählt hätte diesen Jammerlappen mit martialischem Auftreten doch niemand!), war wohl verlockend genug, sein angebliches Offiziersehrenwort flugs zu entsorgen! Typisch ÖVP!



    • nonaned
      12. Oktober 2024 11:27

      @Undine: ja diese Unterschriften der ÖVPler sind eine eigenartige Geschichte, sie erinnern sich selbst nicht daran und was mir noch eigenartiger vorkommt, es erinnert sie auch kaum wer daran.

      Offenbar stört das kaum wem, wenn wer mit Unterschrift besiegelt, was er zu tun gedenkt, es aber dann gleich wieder vergisst.

      Was ist das nur für eine Gesellschaft in der wir leben.

      Die ÖVP kann nur mehr davon erzählen, was sie einmal war, christlich, konservativ, eine Wirtschaftspartei, undundund - und was ist davon geblieben??



  29. sokrates9
    12. Oktober 2024 09:04

    Was war das Programm der Systemparteien? KIckl verhindern,sonst ist mir wenig Verbindliches in äErinnerung!



    • pressburger
      12. Oktober 2024 12:40

      Für dieses "Programm", alle gegen Kickl, haben sich 70% der Wähler, entschieden. Mehr hat das Kartell nicht zu bieten.



  30. Antonia Feretti
    12. Oktober 2024 08:55

    Die "verantwortungslos Coronapolitik" war für viele Wähler ein Punkt für die FPÖ! Die internationalen Machenschaften hinter der "Pandemie", die nur der Vermarktung des "Impfstoffes" geschuldet waren, noch immer nicht sehen zu wollen, ist genauso dumm wie das "Offiziersehrenwort".



  31. Tyche
    12. Oktober 2024 08:55

    Nehammer wär sicher kein Anwärter gewesen!

    Mit der Absicht ihre Offiziere zum tatkräftigen Handeln anzuspornen stiftete Maria Theresia den Maria Theresien Orden!

    Als "unverbrüchliche" Grundregel galt die Bestimmung, dass nur besonders hervorragende Waffentaten und Führungsleistungen ordenswürdig waren.
    Abstammung, Religion, erlittene Verwundungen oder vieljährige Dienstleistungen waren für die Ordenswürdigkeit unmaßgeblich.



  32. elokrat1
    12. Oktober 2024 08:38

    Kann man es als Russlandunterstützung bezeichnen wenn man für den Frieden eintritt

    Kann man es als Russlandunterstützung bezeichnen, wenn man Sanktionen ablehnt, die Österreichisch, aber auch der EU mehr schaden als nutzen.

    Kann man es als Russlandunterstüzung bezeichnen, wenn ein neutraler Staat, ohne Not, aber auf Druck gewisser Mächte, widerstandslos zum Kriegspartner wird.

    Die Zeche zahlen wir Staatsbürger, Raiffeisen Bank, OMV, Gasversorger und andere Firmen mit hohem Energieverbrauch, die demnächst Zuschüsse vom Staat, also vom Steuerzahler benötigen werden.



  33. Gerald
    12. Oktober 2024 08:37

    Wäre das "Offiziersehrenwort" Nehammers etwas wert, dann wäre er gar nie Kanzler geworden, sondern damals mit Kurz zurückgetreten. Im Wahlkampf hat Nehammer außerdem auch sein Wahlprogramm "versprochen", (das mit Babler nicht einmal ansatzweise umsetzbar ist) sowie, dass Österreich kein Sparpaket brauchen würde.
    Nehammers gegebenes Wort ist also vollkommen wertlos und Ehrenwort ist ohnehin der falsche Begriff, denn von Ehre sehe ich bei diesem verlogenen, machtgeilen Gehabe absolut nichts.
    Nehammer ist ein kleingeistiger Befehlsempfänger und parteipolitischer Wadlbeißer, der allenfalls für die 2. Reihe taugt. Solche Leute sind eine Katastrophe als Führungsfiguren und da sie um ihre Untauglichkeit bescheid wissen, klammern sie sich auch mit aller Kraft an einmal so errungene Positionen. Außerdem versuchen sie eben jede Konkurrenz aggressiv weg zu beißen. Deshalb könnte Nehammer auch gut mit Babler, denn, dass der keine Konkurrenz ist, sieht selbst Nehammer.



  34. Whippet
    12. Oktober 2024 08:30

    Trotz Ihres hervorragenden Beitrags, werter Dr. Unterberger, Sie haben die Antipathie gegen Kickl scheints in Ihrer Epigenik fest verankert.
    Kickl wirke auf einen Großteil der Bevölkerung nicht vertrauendserweckend, schreiben Sie. Mit welch einer eigenartigen Gruppe von Menschen bin ich umgeben? Ich gehe in mich: Ärzte/innen, Hortleiterin eine Vorzeigehortes, Psychologinnen, Gymnasialprofessoren/innen…… alles Menschen, die nie zuvor Kickl wählten. Sie kennen einander nicht, aber der Grundtenor war, dass er der einzige ist, dem sie in diesem Politlügengespinst VERTRAUEN.
    Übrigens, jene die Schwarz oder Rot wählten, lassen sich gerade zum fünften Mal gegen Corona impfen, habe ich mitbekommen.



    • Musikliebhaber
      12. Oktober 2024 09:00

      "Übrigens, jene die Schwarz oder Rot wählten, lassen sich gerade zum fünften Mal gegen Corona impfen, habe ich mitbekommen."
      Dann werden sie bald nicht mehr rot-schwarz wählen (können). :-))



    • Cato
      12. Oktober 2024 09:35

      @Whippet
      Das sehe ich genauso.
      Kickl ist ein Mann deem man vertrauen kann. Seit Jahren klare geradlinige Aussagen und Handlungen. Im Sinne der Menschen in Õsterreich.

      Nehmen Sie hingegen den von Unterberger noch immer als charismatisch bezeichneten Ex-ÖVP-Kanzler. Er war in seinen Entscheidungen nicht geradlinig sondern ist bei erster Gelegenheit „links abgebogen“ und hat mit den Grünen jene Zustände herbeigeführt die U. zurecht ausführlich kritisiert. Was aber nichts an seiner Bewunderung des charismatischen Auftretens des karrierebewussten ÖVP-Ex-Kanzlers zu ändern scheint.

      Gut, dass wir Kickl haben.



    • pressburger
      12. Oktober 2024 12:36

      Dr. Unterberger lehnt Kickl ab. Gegen Kickl sein, ist kein politisches Programm. Logisch, wer gegen Kickl ist, muss auch gegen die Neutralität sein, für die arrangierte Heirat mit der EU.



    • riri
      12. Oktober 2024 13:23

      Würde jemand ein Gebrauchtauto vom Nehammer kaufen? Oder vom Wöginger, Stocker?



  35. Cotopaxi
    12. Oktober 2024 08:09

    Niemand hat diesem Komiker sein Affenzier-Ehrenwort abverlangt.

    Er kann es sich also sonst wo hin stecken!



    • Cotopaxi
      12. Oktober 2024 08:19

      Kann eine erwiesen ehrlose Person überhaupt ein Ehrenwort abgeben?



    • Whippet
      12. Oktober 2024 08:33

      Affenzier! Herrlich!



    • elokrat1
      12. Oktober 2024 08:57

      Wie war das mit dem Versprechen, das irrtümlich zustande gekommene Gesetz bezüglich der biologischen Geschlechter wieder zu reparieren??? Abstimmung im Bundesrat:

      Auf Antrag der FPÖ wurde namentlich über die Novelle abgestimmt. Von 58 abgegebenen Stimmen entfielen 47 Stimmen – von ÖVP, Grüne und SPÖ – auf Ja. 11 Stimmen – von FPÖ und NEOS – entfielen auf Nein.



    • Pennpatrik
      12. Oktober 2024 11:35

      @elokrat1
      War ein Irrtum. Offiziersehrenwort!



  36. ET IN ARCADIA EGO
    12. Oktober 2024 08:09

    Zum 4. Absatz:
    Wer oder was ist der Ratgeber von Nehammer, der unter Schüssel und Kurz in hohem Bogen hinausgeflogen ist???



  37. Alois Eschenberger
    12. Oktober 2024 08:09

    Ehre ist wie Jungfräulichkeit. Hat man sie einmal verloren ist sie für immer weg.



  38. sokrates9
    12. Oktober 2024 08:05

    Nehammer hat anscheinend mit Offiziersehrenwort vor der Wahl versprochen keine neuen Steuern,der Kuchen muss größer werden war das Zauberwort!DREI Tage nach der Wahl stellt dich heraus dass wir Dank seiner Politik 30 Milliarden mehr Schulden haben, die wer finanzieren muss.Wir wurden wie so oft während der letzten 5 Jahre von Corona begonnen über Energiewende,EAutosnutzen usw von ihm nur belogen!Jetzt will er sein einziges Wahlziel Kickl zu verhindern durchziehen,mit der schlechtesten Regierung aller Zeiten seine Kanzlerschaft fortsetzen,koste es was es wolle.
    Die Offiziersgesellschaft müsste diesen Lügner der plötzlich sein Offiziersehrenwort entdeckt sofort rauswerfen!



    • Whippet
      12. Oktober 2024 08:08

      ********!
      Gilt ein Unteroffiziersehrenwort auch?



    • Hoki
      12. Oktober 2024 09:06

      Das mit dem Offizier ist mir neu.
      Bislang war davon die Rede, der Herr Nehammer wäre im Brotberuf Unteroffizier gewesen.
      Aber vielleicht weiß Dr. U. mehr (hat in Frau Tanner ohne Absolvierung der Theresianischen Akademie befördert?)



    • Wrangler
      12. Oktober 2024 09:24

      hoki, warum sehen Sie nicht in wikipedia nach bevor Sie so einen Unsinn verzapfen?!



    • Wrangler
      12. Oktober 2024 09:26

      hoki, und zum Offizier ernennen, kann gem. BVG ausschließlich der Bundespräsident!



    • Hoki
      12. Oktober 2024 10:36

      wrangler, Sie schreiben ja selbst, w.o. um 09:19 Uhr, dass Nehammer nie Offizier war.
      Dass er in den Medien mal als Unteroffizier, mal als Offizier, dargestellt wird, dafür kann ich nichts.
      Und diese Ungereimtheiten wollte ich damit ausdrücken.



    • Wrangler
      12. Oktober 2024 10:50

      hoki, ich bitte meinen Beitrag genau und möglichst auch sinnerfassend zu lesen. Nehammer war, wie ich angeführt hatte, nie BERUFSOFFIZIER, sondern ist Leutnant der Miliz. Milizoffizier wird man, wenn man als Maturant beim ÖBH die Einjährig Freiwilligen-Ausbildung und dann freiwillige Waffenübungen absolviert. MfG



    • Pennpatrik
      12. Oktober 2024 11:32

      @Wrangler
      Ich tat dies und Ihre Bemerkung war:
      "Pennpatrik, sind Sie wirklich so unbedarft um betr. Nehammers militärischen Hintergrund in wikipedia zu recherchieren?"

      Sind wir heute ein wenig destruktiv, guter Nicht-Freund?



    • nonaned
      12. Oktober 2024 11:39

      @wrangler: sie schienen mir immer ein kluger Mensch zu sein, aber ab jetzt habe ich Zweifel, warum?? Wie kann man dem linken Wikipedia voll vertrauen? Es ist sicher ganz praktisch, bei unbedeutenden Dingen da nachzuschauen, aber wenn's ins Politische geht, ist äusserste Aufmerksamkeit gefordert, denn da kommt so mancher Mummpitz.

      Ich werde nie vergessen, was in der verdammten Coronazeit mit Dr. Clemens Arvay passiert ist. Wikipedia war sicher mitschuldig an diesem Suizid.



    • pressburger
      12. Oktober 2024 12:24

      Ein Arzt kann Krankenschwester werden, eine Krankenschwester ist kein Arzt.



    • Wrangler
      12. Oktober 2024 12:41

      hoki, mit Sicherheit nur ein Flüchtigkeitsfehler, aber die Theresianische Akademie befindet sich in Wien, die Theresianische Militärakademie in Wr. Neustadt.



  39. Musikliebhaber
    12. Oktober 2024 08:00

    Er hat doch bis jetzt immer sein Wort gebrochen. Soll er sich doch mit seinem albernen "Offiziers Ehrenwort" nicht noch lächerlicher machen, als er es die ganze Zeit schon ist. Oder, wenn diesem großartigen "Offizier" das so heilig ist, mit sich einfach "Schluß machen".



  40. eupraxie
    12. Oktober 2024 07:58

    Wenn ich die Aussage von Nehammer (der VP?) richtig deute, bezieht sich die verpflichtende Einhaltung einer Aussage vor der Wahl lediglich auf die Aussage, mit Kickl in einer Regierung nicht zusammenarbeiten zu können./zu wollen. Inhaltlich fühlt sich Nehammer (die VP?) an nichts gebunden.

    Die Darstellungen zur Justiz sind messerscharf, nur leider werden diese bei den politischen Parteien keine Konsequenzen auslösen - vielleicht aber bei AU.

    Natürlich kann man auch fragen, wer dient wie der Republik am besten? Wenn beide Parteien aus der Opposition kämen, wäre das schon eine ausführliche Diskussion wert. Aber die VP hat halt 5 Jahre desaströse Politik für Ö als größter Koalitionspartner hinter sich. Denkt man nur an das Versprechen? oder war es nur eine Notlüge vor der Wahl? zum Verhalten im Gleichbehandlungsgesetz, das nach der Wahl repariert wird? Der VP-Bundesräte hätten dieses Gesetz für 8 Wochen blockieren können, so die Aussage ernst gemeint gewesen wäre.

    Also die VP: NICHT



    • Gerald
      12. Oktober 2024 08:48

      Der Bundesrat kann Gesetze nicht nur blockieren, sondern eben zur Reparatur zurückschicken an den Nationalrat. Normalerweise ist das ein nutzloses Unterfangen, da der NR dann nur einen Beharrungsbeschluss fällen muss und den BR damit überstimmen kann (das dauert dann im Fristenlauf ungefähr 8 Wochen).
      Diesmal wäre aber das Gesetze bei Zurückschickung an den NR auf einen Nationalrat in der neuen Zusammensetzung getroffen, in dem ÖVP-Grün keine Mehrheit mehr haben.

      Die ÖVP hat einfach gelogen. Ihr war voll bewusst, dass die Grünen da die biologischen Geschlechter durch ihren schwachsinnigen Genderbegriff ersetzt hatten (siehe Abänderungsantrag von Kugler zu diesem Punkt). Die ÖVP wollte aber, dass das Gesetz durchgeht, wohl weil es ein Abtauschgeschäft mit den Grünen war. Als Gegenleistung gab es evtl. die Grüne Zustimmung zu Brunner als EU-Kommissar.



    • elokrat1
      12. Oktober 2024 09:03

      @ eupraxie
      @ Gerald
      Volle Zustimmung ***
      Lügen haben kurz(e) Beine



    • Pennpatrik
      12. Oktober 2024 11:28

      @Gerald
      Noch dazu, wenn der Größte Genderer aller Zeiten als Bundeskanzler und ÖVP Obmann die Regierung anführt.



    • eupraxie
      12. Oktober 2024 13:22

      Ich muss meine Aussage nach dem genauen Studium des B-VG berichtigen. Ein "NEIN" des Bundesrates hätte das Gesetz nicht nur auf 8 Wochen verschoben, sondern dieses Gesetz gänzlich an den Anfang zurückgeworfen, da gemäß Art 27 B-VG mit dem Ende einer Gesetzgebungsperiode auch alle noch anhängigen Verfahren - unbeschadet des Bearbeitungsstadiums - beendet werden (ipso iure). Grundsatz der Diskontinuität zwischen den Gesetzgebungsperioden.
      Die im Art 28 (4) genannten Ausnahmen treffen hier nicht zu.

      Was also im Ergebnis die Aussage der VP, das Gesetz in der neuen Periode reparieren zu wollen, nur unglaubwürdiger macht. Gerade ein Neubeginn hätte hier Flagge gezeigt, was die VP in der Sache wirklich will.



    • riri
      12. Oktober 2024 19:02

      Also, wenn Lügen kurze Beine haben, dann bewegen sich einige VPler auf deren Eiern.



    • elokrat1
      12. Oktober 2024 21:14

      @ eupraxie
      @ riri
      **********



  41. rowischin
    12. Oktober 2024 07:56

    Ich habe eine Frage: Was hat Kickl getan, dass alle schreien, "Nicht mit Kickl"? Diese Frage wurde in den Diskussionen nie nachgefragt.



    • Cotopaxi
      12. Oktober 2024 08:02

      Er stört die Kreise des Systems, das um unser Steuergeld es sich behaglich eingerichtet hat. Politik, Medien, Kunst und NGO haben sich arrangiert und für finanziellen Ausgleich untereinander gesorgt.



    • Pennpatrik
      12. Oktober 2024 08:18

      Er hat einen Coronauntersuchungsausschuss angekündigt. Diesen abzusagen und der Verzicht auf die Streichung der ORF-Zwangsteuer wird der Preis für den Koalitionseintritt sein.



    • sokrates9
      12. Oktober 2024 08:25

      Laut Sobotka 2 Verbrechen:Er distanziert sich nicht von den Identitäten die die Flutung durch Moslems in Frage stellen und er glaubt nicht dass Corona hunderttausend Tote gekostet hat und nur durch die Massnahmen derRegierung wurde Österreich so effizient gerettet,dass 3 Jahre später nicht einmal mehr der Impfstoff vorhanden ist!



    • Rosi
      12. Oktober 2024 11:11

      @Cotopaxi

      Genau das ist der Fall, inklusive Monsterkrake EU.
      Allerdings wird das keiner - so offen zugeben, nehme ich an ;-)
      Schauert irgendwie doch seltsam aus, auch, wenn es in Ö inzwischen eh jedem 'Normalbürger' klargeworden ist.



    • pressburger
      12. Oktober 2024 12:20

      Noch nicht getan, aber Kickl wird es tun. Die Medien hetzen vorsorglich gegen Kickl, als Akt der Selbstrettung.
      Der Journaille macht die Aussicht, Kickl, falls Bundeskanzler, könnte der Meinungsfreiheit wieder den Platz einräumen, der der Meinungsfreiheit auch gehört, in der Mitte der Gesellschaft, Angst.
      Kickl könnte die Meinungsfreiheit der unabhängigen Medien, die freie Rede, unterstützen.
      Kickl könnte den Futtertrog trocken legen.
      Die Linke, Taktisch klug, Vorsorge besser, als Katzenjammer.



  42. Leo Dorner
    12. Oktober 2024 07:39

    In anderer Sache:
    Neuerlicher Überfall des Hamas-Mobs auf Israel, auf fünf Ortschaften an der Grenze zum Gaza-Streifen. (Sie fahren durch Sderot und schießen um sich, nehmen Geiseln. Ein neuer 7. Oktober!? Nun wird in Israel generalmobilisiert.)

    Die Bewohner riefen nach der Armee, die aber nicht kam. Was nun? JP schweigt noch, scheint nicht glauben zu können, was Ynet mit Augenzeugen-Berichten meldet. Auch die NZZ weiß noch nichts. Die anderen (ORF, FAZ, BBC) muß man wohl nicht befragen. Nun weiß auch der dumme linke Jude in Israel, was Sache ist, - sollte man meinen.



    • Leo Dorner
      12. Oktober 2024 07:44

      Die USA, irgendein höherer Beamter der Biden-Administration, verurteilt den Angriff. Israel muß sich etwas Neues überlegen. Neue Strategien, neue Taktiken. Wie lebt es sich mit der Leiche der Zweistaatenlösung im eigenen Bett?



    • Tyche
      12. Oktober 2024 07:49

      Schon eine etwas einseitige Sichtweise!
      Israel metzelt in Gaza Zivilbevölkerung und sie regen sich auf, dass die Hamas 5 Dörfer überfällt?

      Ein wirklich lesenswerter Artikel - geht primär um Peter Thiel, erklärt aber vieles!

      https://uncutnews.ch/peter-thiel-vom-kriegsverbrecher-der-ki-in-gaza-zum-strippenzieher-im-weissen-haus/

      Die Schreie von Babys, während in Gaza Gebäude einstürzen. Verängstigte Eltern, die die Überreste ihrer Kinder in Plastiktüten wegtragen. Diese Szenen – die uns heute nur allzu vertraut sind – werden durch den deutsch-amerikanischen Technologie-Milliardär Peter Thiel und sein Unternehmen Palantir ermöglicht, dessen Software KI und Big Data nutzt, um dem israelischen Militär dabei zu helfen, Hunderttausende Palästinenser zu überwachen, ins Visier zu nehmen und abzuschlachten.



    • Cotopaxi
      12. Oktober 2024 07:59

      Ist nicht der Thiel-Intimus, Herr Kurz, Repräsentant von Palantir in Eretz Israel?



    • Wrangler
      12. Oktober 2024 09:47

      Tyche, Ihr antisemitischer Beitrag ist derart entlarvend, dass mir zu Ihnen nur ein Wort einfällt: Judenhasser, der Israel die Selbstverteidigung und das Lebensrecht abspricht! Der 7. Oktober 2023, an dem Hamas-Bestien in Menschengestalt 1200 Jugendliche massakrierten, an dem z.B. unschuldige junge israelische Mädchen von hinten vergewaltigt und während dieser Untat in den Hinterkopf geschossen wurden, relativieren Sie! Das hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun. Sie sind ein Unmensch!



    • Silvia
      12. Oktober 2024 11:00

      @Wrangler

      Kann nur aus ganzem Herzen beipflichten.



    • Pennpatrik
      12. Oktober 2024 11:24

      @Wrangler
      Doch! Das hat etwas mit Meinungsfreiheit zu tun und wir sollten nicht persönlich und vor allem nicht beleidigend werden. Vor allem sollten wir unseren Mitdiskutanten nicht das Menschsein absprechen. Wir begeben uns sonst auf die Ebene der Terroristen.
      Bis auf die letzten beiden Sätze: ***



    • riri
      12. Oktober 2024 12:49

      @Wrangler

      Sie mögen ein Anhänger Netanjahus sein, aber trotzdem gilt das Völkerrecht für alle Menschen auf dieser Erde.
      Es gibt ein Datum vor dem 07.10.2023. Informationen, wie Israel seit Dekaden Menschen in Gaza behandelt und auch tötet, sowie jetzt im Westjordanland, sind leicht zu bekommen.
      Kritik richtet sich gegen den Staat Israel, hat mit Antisemitismus nichts zu tun.
      Noch etwas: wieviele Zivilisten kann man töten, um einen gegnerischen Terroristen zu töten.
      Haben Sie da eine Meinung dazu?



    • Wrangler
      12. Oktober 2024 13:02

      Silvia, ich bedanke mich für Ihre Zustimmung! Für mich erschreckend ist jedoch, dass sich hier nur Sie und Pennpatrik meiner Meinung anschließen...
      In diesem Blog herrscht eine bemerkenswert ausgeprägte Abneigung gegen die USA und die NATO, mir unverständliche Relativierung des Angriffskrieges Putins auf die Ukraine und nicht zuletzt der militärischen Aktivitäten der israelischen Streitkräfte die eine ultraterroristische Organisation Hamas, deren feige "Kämpfer" ihre Basen (Tunnels) grundsätzlich in der zivilen Gesellschaft, in (unter) Schulen, Krankenhäusern u. dgl. eingerichtet haben. Terroristen bewegen sich eben wie die Fische im Wasser der Zivilbevölkerung, Kollateralschäden bewusst in Kauf nehmend!



    • Wrangler
      12. Oktober 2024 13:52

      riri "Wie viele Zivilisten kann man töten, um einen gegnerischen Terroristen zu töten."
      Diese dumme, die Realität völlig verkennende Frage richtet sich von selbst, aber auch jenen, der diese Frage gestellt hatte...



    • riri
      12. Oktober 2024 14:21

      @Wrangler

      Die Verhältnismäßigkeit ist hier wichtig zu verstehen. Sind es 10 Zivilisten, 100, 1000 oder Zehntausende? Ab wieviel getöteten Zivilisten, Kinder, Frauen, Alte, Hilfskräfte, ist es ein Kriegsverbrechen? Die UNO macht hier eindeutige Angaben.



    • Wrangler
      12. Oktober 2024 15:19

      riri, probieren wir es anders: Wie soll die israelische Armee, zu 90% aus weiblichen und männlichen Reservisten bestehen, gegen die sich hinter und unter die Zivilisten mengende und diese als lebende Schutzschilde missbrauchende Hamas vorgehen, um das Gemetzel vom 07 10 24 zu ahnden und die höchstwahrscheinlich ohnedies schon ermordeten Geiseln zu befreien? Mehr, als die Zivilbevölkerung vor einer Armee-Aktion zu warnen, geht wohl nicht. Die Bewohner des von Israel den Palästinensern zur autonomen Verwaltung überlassenen Gazastreifens, hatten die Hamas mit überwältigender Mehrheit als politische Vertretung gewählt, obwohl sie wussten, dass die Hamas eine Terrororganisation ist. Und: Nennen Sie mir nur ein belegbares (!) Beispiel, in dem die Israelische Armee vorsätzlich ein nur annähernd so bestialisches Massaker an Palästinensern verübt hatte!



    • riri
      12. Oktober 2024 18:31

      @Wrangler

      Ich habe Ihnen geantwortet, leider kommt mein Text nicht durch.



  43. Hr. Zyni
    12. Oktober 2024 07:32

    Warum ist Kickl unangenehm?
    Weil er klein, geltungssüchtig und scharfzüngig ist? Oder weil er
    - klüger als die meisten seiner Kollegen ist und seine Aussagen oft schmerzhaft ins Schwarze treffen
    - er sich beharrlich der Befehlsausgabe aus Brüssel, Washington oder Berlin widersetzt
    - Er kein young global Leader mit einem Background von WEF, Bilderbergern oder Freimaurern ist
    - er populäre Ansichten hat anstelle von neoliberalen, woken oder politisch korrekten

    Übrigens zu Covid: die Sterblichkeit ist erst 2021 angestiegen und ist immer noch hoch, obwohl niemand an Corona stirbt.

    Und zum Krieg: Man raunt, dass Selensky Frieden sucht, mit dem derzeitigen Frontverlauf als Grenze. Das hätte er billiger haben können, hätte er sich nicht nur auf die schwächlichen und falschen Versprechungen westlicher Politruks verlassen.



  44. Josef Maierhofer
    12. Oktober 2024 07:13

    Was muss da noch alles zugedeckt werden mit dem Drängen der (V)P nach Kanzlerschaft ?

    Von EU-Hörigkeit über alle Wahnsinnigkeiten, wie Klimawahn, Kriegswahn, Neutralitätsverrat, Coronawahn, Immigrationswahn, Schuldenwahn bis hin zum EU-Schlusslicht der Wirtschaft ist da alles dabei.

    Leider haben nur 29% Kickls Demokratieangebot gewählt.

    Ich traue dem Ehrenwort-Nehammer jedenfalls auch Schwarz-Rot-Grün zu, um die (V)P-Pfründe zu retten.

    Tragisch ist jedenfalls die Demokratieferne und dS Herumtrampeln am Volkswillen durch die Systemparteien, während Österreich überlaufen und abgcasht wird.

    Ob Nehammer das versteht ?



    • pressburger
      12. Oktober 2024 12:10

      Nehammer braucht nicht etwas verstehen, was er will. Hauptsache, er will es. Über Konsequenzen seines Wollens, braucht Nehammer nicht nachdenken, weil das wollen, nicht sein Wille ist.



  45. Livingstone
    12. Oktober 2024 05:11

    Was für ein Recht hat Karli Nehammer auch nur irgendwie, den Kanzleranspruch zu stellen? Bei minus 11 % sollte er mit Kathi nach Papua-Neuguinea auswandern um seine Würde zu bewahren. Er hat auf allen, aber wirklich auf allen, Linien versagt. Glaubt er, mit Babler und MR wird das besser?



    • Livingstone
      12. Oktober 2024 05:23

      ...und wenn er nochmals mit den Grünen macht, gehe ich nach Papua-Neuguinea. ;-)



    • Si Tacuissem
      12. Oktober 2024 07:01

      Die Gewinne/Verluste relativ zur letzten Wahl für sich genommen sind meines Erachtens unerheblich: 91 % -> 51 % (also minus 40 Prozentpunkte) ergäben noch immer einen Anspruch, selbst gegenüber einer Konkurrenz-Partei mit 9 % -> 49 % (also plus 40 Prozentpunkte).

      Und so groß sind die Unterschiede der Stimmenanteile zwischen Erstem und Zweitem nicht.

      Die VP war wohl davon ausgegangen, dass sie, nachdem die getäuschten VP/FPÖ-Wähler ihr schlimmes Spiel beim Ibiza-Putsch durchschaut haben, noch viel größere Verluste hätte erleiden können. Insofern hat es Nehammer ja gar nicht so schlecht gemacht.

      Und: Was tut man (in der VP) nicht alles für Macht?



    • Gerald
      12. Oktober 2024 08:52

      Vollkommen richtig. ÖVP-Grün hat in Summe die größte Wählerwatsche erhalten, die je eine Regierung in der 2. Republik bekommen hat! Zusammen -26 Mandate und -16,8% hatte noch keine Regierung. Dass Nehammer sich überhaupt noch getraut einen Führungsanspruch zu stellen, ist ein grotesker Witz.



  46. bingo
  47. Rosi
    12. Oktober 2024 04:00

    Die Aussage Nehammers ist abstrus - was heißt 'Offiziersehrenwort'?
    Sind jetzt die ö Politiker miteinander schon 'im Krieg'?
    Oder wähnt sich Nehammer in Zeiten Schnitzlers zurück versetzt?
    Er sollte sich, wie dieser ausgezeichnete Tagebucheintrag sehr detailliert darlegt, mehr Sorgen um Ö und die Ö er machen, denen er in den vergangenen Jahre mehr unnötige Bürden auferlegt hat, als jeder andere ÖVP Kanzler vor ihm, durch seine duckmäuserische Haltung dem kleineren Koalitionspartner gegenüber.



    • Rosi
      12. Oktober 2024 04:06

      Die Aussage bezüglich Kickl war bestenfalls unüberlegt und schlimmstenfalls verantwortungslos, und jeder kluge Politiker hätte nie wieder auf den Unsinn hingewiesen, den er 'in einem unbedachten Moment' von sich gegeben hat.



    • Brockhaus
      12. Oktober 2024 07:13

      Wenn sich Nehammer jetzt so sehr an das Offiziersehrenwort klammert müßte er eigentlich die gleiche Konsequenz ziehen wie dereinst Oberst Redl.



    • pressburger
      12. Oktober 2024 12:06

      @Brockhaus
      Oberst Redl hat nur die Pläne einer Festung verraten......



  48. Si Tacuissem
    12. Oktober 2024 03:11

    Die Argumentation unseres Blogmasters ist messerscharf.

    Was im Artikel nicht drin steht (weil zugegebenermaßen spekulativ): Erklären kann man sich die Beibehaltung des "Offiziersehrenwortes" eben schon, wenn man es als Machtinstrument einer hauptsächlich an Macht interessierten "Partei" sieht. Als solches finde ich es auch überhaupt nicht dumm. (Ob es der Partei längerfristig guttun wird, ist aber natürlich eine andere Frage.)

    Die Partei hat dabei aber alle Optionen: Nehammer muss ja nur zur Seite treten, und nichts mehr bindet die VP. Damit würde Nehammer auch die Schmach der Degradierung zum Vizekanzler erspart.



  49. EUrophob
    12. Oktober 2024 02:29

    Das "Offiziersehrenwort" täuscht Ehrenhaftigkeit vor dient aber lediglich dazu Nehammer die Schmach der Degradierung zum Vizekanzler hinter Kickl zu ersparen und gleichzeitig diesen zum Unberührbaren zu machen.



    • igonta
      12. Oktober 2024 03:39

      Wo warum sollte ein Wechsel von der Funktion Kanzler zum VK eine „Schmach“ sein? In der Flugzeugkanzel gibt es auch den Kapitän und den Co. Beide haben wichtige Aufgaben ohne dass einer weniger wert wäre!



  50. Pennpatrik
    12. Oktober 2024 01:33

    Soviel zum Offiziersehrenwort (erinnern wir uns noch? November 2021):

    "Ohne Kurz keine Regierungsbeteiligung
    "Aus tiefster demokratischer Überzeugung stellen wir als Bundesministerinnen und Bundesminister der Republik Österreich hiermit klar: Eine ÖVP-Beteiligung in dieser Bundesregierung wird es ausschließlich mit Sebastian Kurz an der Spitze geben", heißt es abschließend."

    https://www.heute.at/s/oevp-stellt-ultimatum-ohne-kanzler-kurz-keine-regierung-100167224

    Das ist natürlich nur linkes Affentheater, um eine linke Regierung zu inthronisieren.



  51. Pennpatrik
    12. Oktober 2024 01:23

    Das mit dem Offizier ist so eine Sache. Lt. Wikipedia hat er nie die Militärakademie besucht, bzw. abgeschlossen. Scheint ein zeitverpflichteter Unteroffizier zu sein. Das würde dann auch sein ganzes Verhalten erklären.



    • Wrangler
      12. Oktober 2024 09:32

      Pennpatrik, sind Sie wirklich so unbedarft um betr. Nehammers militärischen Hintergrund in wikipedia zu recherchieren?



    • Pennpatrik
      12. Oktober 2024 10:15

      @Wrangler
      Dann klären Sie uns auf. In der Wikipedia steht:
      "... wo er 1992 maturierte.[1][8][7] Anschließend war er als Einjährig-Freiwilliger beim österreichischen Bundesheer mit nachfolgender Weiterverpflichtung bis 1996. 1997 wurde er als Leutnant ausgemustert (also war er bis dahin Unteroffizier)."
      Das wäre einmal eine Unteroffizierskarriere. Richtiger Offizier wäre er da nur bedingt. Militärakademieabschluss ist das jedenfalls nicht.

      Sind Sie wirklich so unbedarft (um Ihren Diktus zu verwenden), dass eine Regierung, die Millionen für (unnötiges) PR und Marketing ausgibt, die Einträge von Wikipedia und sozialen Medien nicht kontrolliert?
      Seine Frau soll sogar Menschen verfolgt haben, die falsche Einträge in den sozialen Medien machten. Das geht nur mit Kontrolle, guter Freund.



    • Wrangler
      12. Oktober 2024 10:33

      Pennpatrik, 1. bin ich nicht Ihr "guter Freund", da ich mir solche immer noch selbst aussuche, und 2. haben Sie von der Einjährigen Freiwilligen-Ausbildung im ÖBH keine Ahnung. Und mit Anschuldigungen, wie "Seine Frau soll sogar Menschen verfolgt haben, die falsche Einträge in den sozialen Medien machten" sollten Sie vorsichtig sein, denn Ihre Identität ist auch hier nicht unantastbar...



    • Pennpatrik
      12. Oktober 2024 11:10

      @Wrangler
      Und? Zur Sache nichts?



    • Pennpatrik
      12. Oktober 2024 11:12

      @Wrangler
      Vor der Frau muss sich nur Herr Nehammer fürchten.



    • Pennpatrik
      12. Oktober 2024 11:16

      @Wrangler
      Ich will ja nicht angeben, aber ich habe einige nebenberufliche Offiziere in der Familie. Einer ist sogar Obmann in einer Offiziersgesellschaft. Guter Nicht-Freund, rüsten Sie ein wenig ab!



  52. Pennpatrik
    12. Oktober 2024 01:18

    Nur zur Klarstellung:
    Wenn er eine "verantwortungslose Corona-Politik" gemacht hat, kann ein Corona-Untersuchungsausschuss ja nichts anderes ergeben, als dass Kickl in dieser Beziehung völlig danebenlag. Daraus ergibt sich die Frage, warum die ÖVP dann so vehement dagegen ist?
    Das ist wahrscheinlich eine dieser Fragen, auf die man nie eine Antwort bekommt, obwohl die Behauptungen, aufgrund derer diese Frage gestellt wurde, trotzdem immer wieder aufgestellt wird.



    • sokrates9
      12. Oktober 2024 08:17

      Abwarten!Die FPÖ hat nun die Power und Mandare Untersuchungsausschuss einzuberufen und wird das auch tun!Da ist von unglaublichen Betrugspotential die Rede,da könnten einige Milliarden zurückliegen,



    • Pennpatrik
      12. Oktober 2024 10:17

      Naja, der Eintrittspreis in die Koalition wird der Verzicht auf so einen Ausschuss sein. Wird wohl auch der Hauptgrund sein, warum es sich so spießt.



    • pressburger
      12. Oktober 2024 10:25

      Die FPÖ wird auf absehbare Zeit, so lange Brüssel die Hauptstadt Österreichs ist, keiner Koalition angehören.






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