Andreas Unterbergers Tagebuch

Die Österreicher aus Bosnien und die Justiz

06. September 2024 00:31 | Autor: Andreas Unterberger
101 Kommentare

Schon wieder ist Österreich auf die Landkarte des islamischen Terrorismus gekommen. Langsam wird das peinlich und unangenehm – insbesondere für die Justiz dieses Landes. Zwar hat die deutsche Polizei in München verhindern können, dass ein Österreicher bosnischer Abstammung Unheil anrichtet, und den bewaffneten Mann rechtzeitig erschossen. Aber umso drängender werden wohl in den nächsten Tagen die kritischen Fragen an die Alpenrepublik werden.

Denn der Mann war ja hierzulande schon als Kollaborant der Mörderbande des "Islamischen Staates" auffällig geworden. Es war auch schon vom Staatsschutz Anzeige gegen den Mann bei der Salzburger Staatsanwaltschaft eingebracht worden. Trotzdem hat diese nichts unternommen und das Verfahren gegen ihn eingestellt.

Offenbar ziehen es die der Justizministerin weisungsmäßig unterstehenden Staatsanwälte vor, gegen ÖVP- oder SPÖ-Politiker vorzugehen und deren private Dialoge an die Öffentlichkeit zu spielen, als etwas gegen radikalisierte Islamisten zu unternehmen. Zwar ist eher nicht anzunehmen, dass die Salzburger eine konkrete Weisung aus dem Justizministerium erhalten haben, den 18-Jährigen laufen zu lassen. Aber absolut jeder Beamte weiß natürlich in einer Art vorweggenommenen Gehorsams auch, was für seine Karriere günstig ist und was nicht. Dieser Aspekt spielt zumindest im Unterbewusstsein eines Beamten mit, wenn er sich entscheiden muss, wo er sich anstrengt, und was er lieber liegen lässt oder einstellt.

Das nunmehr schlechte Gewissen der Salzburger Staatsanwälte ist auch daran abzulesen, dass sie zumindest bis in die Nachtstunden zu keiner Stellungnahme zu ihrem Verhalten imstande gewesen sind. Ihr einziges Glück: Die mehrheitlich noch weiter links als die österreichischen Medien stehenden deutschen Journalisten werden hoffentlich nicht allzu aggressiv den für Österreich mehr als peinlichen Zusammenhang aufgreifen, der an sich für kritische Journalisten alter Schule auf der Hand liegt: Die Staatsanwaltschaft unter einer österreichischen Justizministerin bosnisch-islamischer Abstammung hat fahrlässiges Desinteresse an einem österreichischen Islamisten bosnisch-islamischer Abstammung gezeigt. Das ist mehr als interessant.

Rechtlich ist die Ministerin ja jedenfalls weisungsberechtigt gegenüber den Staatsanwälten und damit politisch verantwortlich für deren Verhalten, auch wenn sie keine formelle oder informelle Weisung erteilt haben dürfte. Sie hat sich ja auch immer bei jedem Skandal vor die Staatsanwälte gestellt, wenn es jemand gewagt hat, diese zu kritisieren. Man solle doch die unabhängige Justiz arbeiten lassen, lautete ihre Gebetsmühle – obwohl die Staatsanwälte gar nicht unabhängig sind, sondern laut Verfassung sind das nur die Richter.

Bezeichnendes Zusammentreffen: Die österreichischen Grünen, die Alma Zadic in die Regierung entsandt haben, haben sich als einzige Partei gegen den Vorschlag gestellt, all jenen illegalen Migranten, die kein Asyl bekommen haben, die finanzielle Unterstützung durch den Steuerzahler zu entziehen. Damit zeigen sie, dass sie sogar linker als ihre deutsche Schwesterpartei sind. Denn die Berliner Ampelparteien, also auch die dortigen Grünen, haben jetzt sehr wohl genau das vorgeschlagen.

Dabei bilden jene Migranten, denen von den Behörden kein Asyl gewährt worden ist, die aber nicht ausreisen wollen und die aus irgendeinem Grund (etwa weil der Heimatstaat sie nicht zurück will) auch nicht abgeschoben werden können, mittlerweile die Mehrheit der Illegalen. Die österreichischen Grünen begründen ihr Nein zu diesem Vorschlag damit, dass ja dann diese Menschen kriminell werden könnten. Das heißt aber im Klartext: Wir sollen nach Ansicht der Grünen jedem Migranten, der gar nicht da sein darf, a priori Schutzgeld zahlen, damit er nicht kriminell wird. Ein Staat, der wirklich dauerhaft so denkt, hat sich wohl endgültig aufgegeben.

Noch einmal zurück zum Münchner Anschlagsversuch: Es war in vielen Mainstreammedien entlarvend, so etwa auch im ORF, dass in den Überschriften der Meldungen primär immer vom dortigen "NS-Dokumentationszentrum" als Tatort die Rede war – was automatisch die Frage auslöste, ob nicht ein Neonazi der Täter gewesen sein könnte. Dabei sagte die bayrische Polizei ganz eindeutig, dass das israelische Generalkonsulat das Ziel des bosnischen Österreichers gewesen ist. Man merkte die ORF-Absicht und ist zum tausendsten Mal im Jahr verstimmt, weil man für solche Desinformation auch noch zahlen muss.

PS: In diesem ORF hatte der grüne Parteichef Kogler am gleichen Abend die erste TV-Konfrontation mit dem SPÖ-Vorsitzenden Babler. Das wurde eine ganz unerträgliche Diskussion, in der sich beide ununterbrochen niedergeredet und sich keine Sekunde um die völlig überforderte und hilflose Moderatorin gekümmert haben. Ganz anders danach die zweite Diskussionsrunde zwischen der pinken Parteichefin und ihrem blauen Gegenüber. Diese beiden waren – bei allen bekannten Unterschieden in den Standpunkten – fast von Anfang bis Ende zu einer extrem disziplinierten Debatte imstande. Es geht also doch. Zumindest für die Herren Babler und Kogler hingegen, die miteinander aus irgendwelchen neomarxistischen Sandkisten gut bekannt scheinen, auch wenn man sich jetzt streitet, sollte man genau das einführen, auf was sich die amerikanischen Präsidentschaftskandidaten jetzt geeinigt haben: Dem anderen wird jeweils das Mikrophon abgedreht, wenn der eine redet.

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  1. Hegelianer
    07. September 2024 10:41

    Ich vermute, das Verfahren gegen den nunmehrigen (versuchten) Attentäter wurde eingestellt, weil keine Weitergabe der am Smartphone aufgefundenen islamistischen Inhalte nachweisbar gewesen wäre. Das ist beim NS-Verbotsgesetz genauso: Anschauen und bloß am Handy haben darf man alles - nur es nicht weitergaben. (Und das wäre auch bei einem "Politischer Islam-Verbotsgesetz" nicht anders.)

    Wenn dies so war, ist bloß merkwürdig, warum die zuständige Staatsanwaltschaft diesen Sachverhalt nicht weitergibt.

    Einen Zusammenhang zwischen der bosnischen Herkunft der Justizministerin und dem nunmehrigen Täter halte ich hingegen für reichlich spekulativ. Frau Zadic wird den Fall vermutlich gar nicht gekannt haben.



    • Tintifax
      08. September 2024 11:22

      Könnte daran gelegen haben, dass bis in die Nacht hinein Hausdurchsuchungen stattfanden. Und während das so ist, redet man halt nicht über die damit zusammen hängenden Ermittlungsverfahren. Aber da ich kein "kritischer Journalist alter Schule" bin, verstehe ich das wahrscheinlich nicht.



  2. Si Tacuissem
    • Si Tacuissem
      06. September 2024 21:37

      Ich habe erst ein bisschen reingehört, aber ich halte es für sehr hörenswert (gefunden bei nius.de)



    • Si Tacuissem
      06. September 2024 21:55

      "Was bei uns Kanacken typisch ist, ist unter uns zu bleiben"

      "Das Kernproblem ist auch bei uns in der Kultur."

      "Es steckt tief in uns drinnen, dass wir denke, wir sind die besten."

      "Sei nicht so wie die Deutschen!"

      "Das ist für mich eine sehr abwertende Aussage, wenn man sich entschieden hat, in diesem Land zu leben."

      "Damals hatten wir eine Antipathie aber auch Respekt vor den Deutschen, heute ist nur noch die Antipathie geblieben."



    • Si Tacuissem
      06. September 2024 22:36

      "Es ist so traurig zusehen zu müssen, wie dieses Land zerfällt."



  3. Criticus
    06. September 2024 20:09

    Wäre der potentielle Attentäter aus Neumarkt am Wallersee ein Deutschösterreicher und vielleicht noch eine FPÖ-Mitglied gewesen, wie groß wäre der Aufschrei in den gleichgeschalteten Medien und und den öffentlichen Rundfunkanstalten diesseits und jenseits des Walserberges ! Aber nein- es ist ja nur ein missverstandener armer jugendlicher Migrant, der halt psychische Probleme hatte!
    Ich vermisse die Stellungnahme unseres sauberen Bundespräsidenten zu diesem Falle sehr !!!



  4. Wolfram Schrems
    06. September 2024 15:18

    A propos Justiz:

    Wann werden endlich alle Verbrechen der Corona-Zeit gerichtlich aufgearbeitet?
    Lockdown für Ungeimpfte, Maskenzwang in Schulen, Terrorisierung der Familien, leichtfertiges Niederfahren der Wirtschaft, Impfpflicht - Wann werden die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen?

    Bk Nehammer redet ja immer, daß man damals nicht so gut einschätzen könnte. Aber das stimmt nicht.

    Die Initiative Gesundheit Österreich (Prof. Sönnichsen) fordert angesichts der RKI-Protokolle, daß die Politik endlich reagiert:

    https://www.gesundheit-oesterreich.at/rki-protokolle/



    • ET IN ARCADIA EGO
      06. September 2024 15:30

      Das wird nie stattfinden, bitte sich damit abzufinden. Da können Sie lange warten, ebenso lange wie auf die Straßenbahn in der Tiefsee. Da wird nix kommen!



    • Undine
      06. September 2024 16:40

      Die sinnlose Testerei nicht zu vergessen! Wie oft wurde den Schulkindern in der Nase herumgestierlt! Und die Verpflichtung, in jedem Klassenzimmer alle 20 Minuten die Fenster aufzureissen, um das böse Virus zu vertreiben—-auch im Winter! Da ist an einen normalen Unterricht nicht zu denken! Und dann mussten die armen Kinder dennoch ständig die Masken tragen! Was für ein Verbrechen an den Kindern!
      Eine Bekannte, die Grossmutter eines Schulkindes, behauptete strahlend, ihre Enkelin trage mit Begeisterung die Maske…..



    • Cotopaxi
      06. September 2024 17:13

      Ich kann mich noch erinnern, dass im Winter ein Schulkind im Freien sitzen musste und nicht in der Klasse bei den anderen - weil es nicht geimpft oder getestet war.

      Die Verbrecher von damals haben nur ihre Pflicht getan.



    • sokrates9
      06. September 2024 17:50

      Es ist unglaublich dass sich Nehammer,der hunderte Male Grundrechte verletzt,dem der Vfgh mehr als 50 Verfassungsverstössese vorwarf so tut als ob ihm das alles nichts angeht.Der Wähler sollte sich erinnern,wie sehr auch sadistisch er von Un schuldigen #Lebensrettern"er sekkiert wurde!



    • gebirgler
      06. September 2024 18:08

      Ich denke es ist wahrscheinlicher, das die Sonne verschwindet als das wir hier in Österreich eine Aufarbeitung sehen. Von einer Verurteilung gar nicht zu reden.



    • Tyche
      06. September 2024 20:19

      Aufklärung? Wieso?
      Doch nicht etwa wegen der RKI Files?
      Aber die waren doch in D!
      Was geht das huer in A einen Kurz? Einen Angstschober? Einen Schallenzwerg? Einen Mückstein,? Einen Nöhammer? Eine Edtstadler? an???



  5. Rosi
    06. September 2024 13:21

    ...sorry: Staatsbürgerschaftsvergabe ...



  6. Rosi
    06. September 2024 12:53

    Kann es sein, daß die ö Staatsbürgerschaft manchen Leuten - oder generell allen, die es wollen - praktisch 'nachgeworfen' wird?



    • Cotopaxi
      06. September 2024 13:11

      In Deutschland auf jeden Fall, dort wird die Doppelstaatsbürgerschaft sogar zur Regel.



    • Rosi
      06. September 2024 13:15

      Dort 'am Balkan' war nie Ruhe.
      Und in der Zwischenkriegszeit hat es angeblich in Wien von Spionen aller Seiten gewimmelt.
      Agatha Christie hat einmal einen interessanten Satz geschrieben: 'Das Problem ist nicht, daß sich Leute ändern, sondern, daß sie sich nicht ändern.'



    • Rosi
      06. September 2024 13:20

      @Cotopaxi

      Stimmt.
      Das verstehe ich nicht. Und: Türken bleiben Türken, Inder bleiben im Herzen Inder. Zumindest hier in Ö.
      Und daher finde ich die Staatsanwaltschaftsvergabe in solchen Fällen absurd. Abgesehen von allen anderen Aspekten.



    • riri
      06. September 2024 13:30

      @Rosi

      Das Problem kann auch sein, daß sich Leute nicht nur nicht ändern, sondern, dass sie sich noch dazu ins Negative ändern.



    • Rosi
      07. September 2024 08:58

      @riri

      ... auch das...



  7. nonaned
    06. September 2024 12:05

    Ich mag diese Schweinereien schon gar nicht mehr hören oder lesen. Aber soeben wurde mir berichtet, dass in sämtlichen Nachrichten immer vom "Österreicher" der zum Islamisten geworden ist, berichtet wird.

    Erscheint mir logisch, man will damit den geneigten Hörern und Sehern eindringlich vor Augen führen, dass es selbstvernatürlich auch ganz schlimmer Eingeborene gibt. Schreibt euch das gefälligst hinter die Ohren, böse Menschen gibt es überall!

    Wie immer wird wahrscheinlich - so vermute ich einmal - in einer kaum wahrnehmbaren Randnotiz vermerkt sein, dass es sich um einen Österreicher mit bosnischen Wurzeln handelt. Tja ist auch kein unbedingtes Zeichen dafür, dass sich ein junger, blöder Bub, der sich wichtig nimmt, zum Islamisten wird.



    • elokrat1
      06. September 2024 12:22

      Framing ist sehr modern, besonders bei den heutigen Journalisten, die ihre persönliche Ideologie immer und überall präsentieren. Objektivität wird immer nur von den "anderen" verlangt.



  8. Leopold
    06. September 2024 11:12

    Wenn es für uns offensichtlich, wie die zwei Fälle der letzten Wochen erkennen lassen, eine Herausforderung darstellt muslimische Einwanderer, die aus unserer unmittelbaren Nachbarschaft Südosteuropa stammen, selbst in der zweiten und dritten Generation nachhaltig zu absorbieren und zu konstruktiven, Terror-immunen Staatsbürgern zu machen - wie wird es dann in 20-30 Jahren mit den Kindern und Enkeln der heute, insbesondere nach 2016 ins Land gekommenen, Schutzsuchenden aus Syrien und Afghanistan bestellt sein?

    Sind die jüngsten Fälle individualpsychologisch zu erklärende Einzelfälle, perverse Zeitgeist-Moden à la RAF in Deutschland oder lässt das als Symptom eines Clash of Civilizations Schlimmes befürchten?

    Ich finde keine Antwort drauf, bin aber beunruhigt.



    • Fontana
      06. September 2024 11:44

      Ich finde schon eine Antwort darauf und bin auch beunruhigt.
      Im Gegensatz zu einigen anderen gebe ich aber nicht auf.
      Und versuche meine Schlüsse daraus zu ziehen.

      Es allen erzählen, die einigermaßen bereit sind zuzuhören.
      Im besonderen im Familienkreis,- Kinder.

      WÄHLEN GEHEN! ABER BITTE KEINE BRIEFWAHL!



    • Walter Klemmer
      06. September 2024 14:16

      Solange Mohammed über Imame und den Koran und die Hadithen zum Dschihad aufruft, solange werden Menschen sektenartig nachfolgen.

      Sekten haben immer ein Heilsversprechen, das grausame Früchte bringt: Heil durch Dschihad, Heil durch Fasten, Heil durch Vegetarismus, Heil durch Meditieren, Heil durch Geld, Heil durch Sex,....

      Nur Jesus hackt dem sektiererischen Heilswahn die Wurzel ab und erklärt:

      Heil gibt es nur durch Vergebung! Er fängt selbst damit an, indem er Menschen ihre Gottvergessenheit vergibt, die ihr Vertrauen auf Jesu stellvertretenden Opfertot setzen.

      Das hat immer noch jeden Menschen zum Besseren verwandelt: Sogar Alkoholiker von ihrer Sucht befreit...



  9. elokrat1
    06. September 2024 10:54

    Sie, die herrschende politische Kaste bevormundet den / die Bürger, um IHRE DEMOKRATIE zu schützen. Der Wille der Wähler wird nicht einmal ignoriert. Ob Brandmauer, oder Feuermauer, diese Worte haben in einer (ehrlichen) DEMOKRATIE absult nichts verloren.



  10. Livingstone
    06. September 2024 10:29

    Es gibt keine Österreicher aus Bosnien. Es gibt Bosnier, die sich unseren Pass erschnorrt haben. Sie werden immer Bosnier bleiben. So wie Zadic.

    Genausowenig, wie es keine Türken gibt, die Österreicher sind. Die werden selbstwollend immer Türken bleiben und Erdogan wählen.

    Raketenwissenschafter sind da aber nicht dabei.

    Tu felix Austria.



    • Postdirektor
      06. September 2024 12:05

      @Livingstone

      Doch, Raketenwissenschaftler sind dabei. Die haben dann zu Halloween und zu Silvester/Neujahr ihre großen Auftritte.



    • Cotopaxi
      06. September 2024 13:31

      Ein Schwartzer wird selbstwollend immer die Schwartzen wählen, auch wenn eine FPÖ unter Kickl zur Wahl steht.

      Vernunftbegabtheit sieht anders aus.



  11. LoremIpsum
    06. September 2024 10:23

    Jemand der meiner Mutter mal begegnete erzählte, dass Österreich sowas wie die Basis des Islamismus sei und, dass wir entsprechende Zustände später mal haben.
    Das war aber sicher vor über 5 Jahren schon.
    Wollte damals kaum wer glauben.
    Wird aber immer wahrscheinlichee, leider!



    • elokrat1
      06. September 2024 12:32

      sie schreiben: ....dass Österreich sowas wie die Basis des Islamismus sei und, ...
      Nicht nur dass, Soros und Schwab (WEF) haben Kurz, Nehammer und Schmallenberg mehrfach gelobt, dass Österreich das Vorzeigeland für die NWO (Neue Weltordnung) ist und gehorsam, also "weitblickend", all das umsetzt was dem großen Ziel dient.



    • Gerald
      06. September 2024 18:30

      Das dürfte leider stimmen. 2019 gab es einen Bericht im Kurier, wonach sich alleine aus Österreich ca. 600 (!) Personen dem damaligen IS-Staat in Syrien und Irak angeschlossen hätten. Eine unglaubliche Zahl, die eigentlich alle Alarmglocken schrillen lassen sollte. Stattdessen hat man es einfach zugedeckt und die Klimalarmsirene hochgedreht, um die Grünen wieder in den Nationalrat und die Regierung zu bringen.



  12. Josef Maierhofer
    06. September 2024 10:10

    Nut eine rechtzeitige Auflösung dieser unseligen Koalition hätte vieles verhindern können, auch die Haushaltsabgabe.



    • Gerald
      06. September 2024 10:16

      Nicht zu vergessen, auch die Besitzbesteuerung via Leerstandsabgabe.
      Die Nehammer-ÖVP hat bei jeder linken Sauerei freudig mitgemacht. Sie ist mittlerweile eine staatsgläubige Beamtenpartei, die gar nicht genug Steuergeld abgreifen kann, um damit ihre Freunderl zu versorgen.



  13. Brockhaus
    06. September 2024 10:05

    Schütze von München kaufte Waffe einen Tag vor der Tat in Salzburg.

    Da frag ich mich schon wie es möglich ist daß ein Achtzehnjähriger so eine Waffe unbemerkt erwerben kann. Da sollten doch alle Alarmglocken läuten. Zumindest beim Verkäufer!



    • elokrat1
      06. September 2024 10:38

      Gewehre (Kategorie C) sind ab 18 Jahren frei verkäuflich! Die Übergabe der Waffe darf allerdings erst 2 oder 3 Tage nach dem Kauf erfolgen (Abkühlphase), um zu verhindern, dass der Käufer aus "Emotion" die Waffe kauft. Die entscheidenten Fragen müssten lauten:
      1. Erfolgte die Übergabe verzögert
      2. Wie kommt ein Waffenhändler zur Information über ein bestehendes Waffenverbot eines Käufers.



  14. Lonesome Boy
    06. September 2024 09:37

    Mir tun in so einem Fall auch die Eltern bzw. die Familie leid. Neumarkt am Wallersee ist ein teures Pflaster - wenn du dort ein Haus baust, bist du zumindest nicht unambitioniert. Was tun, wenn dein Kind durchdreht? Dazu muss man nicht unbedingt bosnischer Herkunft sein - auch Kinder redlichster autochthoner Eltern sind schon abgedriftet, sei es in die Drogenwelt, oder wie erst jüngst, als eine Familie durch erweiterten Suizid ausgelöscht wurde. Auch bei dem 18-Jährigen war es, wie man heute lesen kann, provozierter Selbstmord, nämlich "suicide by cops". Es ist eine gesellschaftliche Tragödie, dass der Staat seine Kräfte für solchen Schwachsinn bündeln muss; aber es ist auch eine familiäre Tragödie. Wie soll man als Familie da weiterleben?



    • Cotopaxi
      06. September 2024 10:08

      Ich würde nach Bosnien auswandern.



    • Fontana
      06. September 2024 12:05

      Ich kenne einen sehr guten Schulfreund von mir mit vierköpfiger Familie ganz in der Nähe des Zuhauses des Terroristen in Neumarkt am Wallersee. War mehrmals über Nacht dort, damals war es noch fast unverbaut.
      Und diese Familie ist doch sehr wohl auch belastet, was in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft „in guter Gegend“ passieren konnte.
      Es kommt halt auch auf die Herkunft der Nachbarn an oder etwa nicht. Und wiederum deren Abstammung.

      Daher teile ich das verallgemeinernde beschwichtigende Urteil überhaupt nicht, daß dies ein allgemeines gesellschaftliches Problem sei.
      Kann umgekehrt auf eine gutsituierte Original Österreichische Familie in Perchtodsdorf verweisen, deren Sohn leider drogenabhängig wurde. Aber mit Waffen und geplantem Terroranschlag ist der nie herumgelaufen.



    • Fontana
      06. September 2024 12:08

      …Perchtoldsdorf NÖ, direkt an Wien angrenzend…



  15. Sandwalk
    06. September 2024 09:14

    Brandmauer ist ein Synonym für Erpressung.
    Linke Parteien _müssen_ in die Regierung, egal wie einstellig ihr Ergebnis ist.

    Hat irgendjemand mitbekommen, dass genau _das_ faschistisch ist? Oder wie sollte man das nennen, die Missachtung des Wählerwillens und das präventive Hineinreklamieren einer Verlierertruppe in die Regierung?



    • Tyche
      06. September 2024 09:21

      Wer sollt das mitbekommen? Etwa gar die vergammelte Linksschaft?
      Nie und nimmer! Faschisten sond nur und ausschliesslich die andern!



    • pressburger
      06. September 2024 09:53

      Faschismus ist die Macht zu usurpieren, in Zeiten wie diesen, durch Wahlbetrug, sich dem demokratischen Diskurs zu entziehen, den politischen Gegner bedrohen.



    • Cotopaxi
      06. September 2024 10:09

      "Brandmauer" ist Piefke-Deutsch. Bei uns heißt es "Feuermauer".



  16. El Dorado
    06. September 2024 09:11

    Vielleicht denkt auch Oskar Deutsch vom IKG einmal darüber nach, ob seine Warnung vor der FPÖ nicht massiv überzogen ist und der Antisemitismus von den Linken massenweise importiert wurde. Wenn ich mir die Entwicklung der FPÖ von der Ära eines Friedrich Peter bis heute ansehen, dann muss man vor allem den letzten beiden FPÖ-Führungen (Strache, Kickl) konzidieren, dass sie den Deutschnationalismus und Antisemitismus in ihrer Partei keinen Spielraum gegeben haben und ihn zu einer kleinen Minorität zurückgedrängt haben. Wenn man hingegen vergleicht, wie seinerzeit Kreisky um die FPÖ mit einem SS-Mann Friedrich Peter als Mehrheitsbeschaffer gebuhlt und Simon Wiesenthal denunziert hat und heute die SPÖ islamistische Antisemiten importiert und als potentiale Wähler hofiert, dann muss man feststellen, dass das IKG bzw. Herr Deutsch auf dem linken Auge blind sein müssen.



    • Pennpatrik
      06. September 2024 09:36

      Deutsch könnte ein Sozialist sein, wie viele große Sozialisten Deutsch hießen. Zum Beispiel Julius Deutsch, der Gründer des Republikanischen Schutzbundes.
      Der übrigens, als gekämpft wurde, die Arbeiter im Stich ließ.
      https://de.wikipedia.org/wiki/Julius_Deutsch



    • pressburger
      06. September 2024 09:56

      Wird es ein Umdenken, eine Einsicht, der Jüdischen Organisationen jemals geben. Unterstützt wird die Regierung, die massenhaft Antisemiten importiert, bekämpft wird die einzige Partei die bereit ist Juden zu schützen.



    • Brockhaus
      06. September 2024 10:11

      @ pressburger

      Bitte nicht alle Juden in einen Topf werfen. Denken Sie nur an Arik Brauer, Henryk Broder und viele andere.



    • riri
      06. September 2024 10:19

      Es sind nicht allein die Dozialisten, die VP stellt sich nicht gegen den Import von illegalen Asylanten. Sobotka und Blimlinger mit jüdischer Schleife, zwei von der Regierungspartei, fordern aber noch mehr Zuzug von Islamisten.
      Wie ist das in DE und AT zu erklären.



    • elokrat1
      06. September 2024 10:47

      @Brockhaus
      Der Kommentar von pressburger war für mich klar und eindeutig, er hat nicht "alle Juden" gemeint. Bitte nicht absichtlich missverstehen.



    • Brigitte Kashofer
      06. September 2024 11:12

      Die österr. Kultusgemeinde als auch der Zentralrat der Juden in Deutschland prangern seit jeher jede Kritik an der Invasion moslemischer Fanatiker als fremdenfeindlich und gar antisemitisch an, pflegen keine Kontakte zu FPÖ und AfD und errichten Brandmauer und "Cordon sanitaire" gegen rechte Parteien. Da kommt die Frage auf, ob die jüdischen Gemeinden etwa den äußeren Feind brauchen für den inneren Zusammenhalt?



    • elokrat1
      06. September 2024 12:35

      @Brigitte Kashofer
      Genauso sehe ich das auch***



    • Undine
      06. September 2024 15:10

      Zu Friedrich PETER: Es heisst immer, man dürfe nicht „pauschalieren“, aber bei den Nazis wird diese vernünftige Regel „selbstverständlich“ gebrochen; sie alle werden pauschal als Verbrecher eingestuft—-jeder einzelne!

      Die wenigsten hier haben Friedrich PETER persönlich gekannt, ich schon, und er war das, was man landläufig einen „feinen Kerl“, einen hochanständigen Menschen, nennt. Aber er war Nazi gewesen und kann also nach heutiger Denkungsart nur abgrundtief böse gewesen sein, WEIL er Nazi war! Macht man es sich da nicht zu einfach? Ich finde das höchst engstirnig und unmenschlich! Warum werden Kommunisten nicht angeprangert?



    • pressburger
      06. September 2024 18:15

      @Brockhaus
      Mache ich auch nicht. Meine die Vorsteher der jüdischen Gemeinden die den Ton angeben. Die sind Links, anti FPÖ.



    • El Dorado
      08. September 2024 16:00

      @Undine: Friedrich Peter wurde hier nirgendwo pauschal als Verbrecher eingestuft. Er wurde freiwillig SS-Mann einer SS-Einheit, der die Tötung von 17.000 Juden und 25.000 russischen Kriegsgefangenen angelastet wird. Dass er als SS-Obersturmbandführer davon nichts wusste, gilt als ausgeschlossen. Dass Peters in der Nachkriegszeit als besonnener Demokrat auftrat, soll ihm nicht abgesprochen werden. Kreisky und die SPÖ haben aus purer Opportunität jede Kritik an Peters mit Denunziation gekontert. Kritiker wie Simon Wiesenthal, der Naziverbrechen akribisch nachging und Peter Michael Lingens, der als Journalist für seine Kritik an Kreisky gerichtlich verurteilt wurde (später vom EUGH aufgehoben) wurden von der SPÖ (Kreisky, Gratz, Fischer,...) übelst denunziert. Heute protegiert die SPÖ islamistische Antisemiten mit hohen Sozialleistungen und der Aussicht auf die Staatsbürgerschaft und dankbare Wählerstimmen, während ÖVP und FPÖ als einzige den Terror der Hamas klar verurteilten.



  17. Si Tacuissem
    06. September 2024 09:05

    Österreichs Anti-Demokraten formieren sich: "Grünen-Chef Werner Kogler fordert "Brandmauer" gegen FPÖ" liest man im Exxpress.at.

    Von einer solchen Kartellbildung tendenziell "profitieren" (im Sinne von: an den Futtertrögen der Macht bleiben) würden die weniger großen Parteien wie die Grünen, deren Chancen auf Regierungs-Beteiligung (und Durchsetzung wegen Erpressbarkeit der Brandmauer-Genossen) dadurch natürlich enorm stiege.



    • Pennpatrik
      06. September 2024 09:43

      Was eigentlich klar ist: Wer keine Sozialisten oder Grüne in der Regierung will, darf nicht die ÖVP wählen.



    • Pennpatrik
      06. September 2024 10:06

      Aber die Deutschen werden jetzt die CDU stärken. Die CDU, die das Alles angerichtet hat. Die Ampel hat es nur verstärkt. Bei uns wird das ähnlich sein. Die ÖVP wird gewählt und diese Wähler werden erstaunt sein, wenn sie in einer Gesellschaft des realen Sozialismus aufwachen.
      Rette sich, wer kann!



    • Postdirektor
      06. September 2024 12:26

      Ein Grüner hat gestern bei der Diskussion auf ServusTV sinngemäß gesagt, dass alles getan werden muss, um zu verhindern, dass „Rechtspopulisten“ an die Macht kommen, und hat als „abschreckendes“ Beispiel Ungarn genannt.
      Jetzt ist es aber so, dass Orban und seine Partei mit großer absoluter Mehrheit von den Ungarn demokratisch gewählt worden sind.
      Soviel zum „Demokratieverständnis“ der Grünen. - Inzwischen übernommen von allen Linksblockparteien - natürlich inkl. (V)P.



  18. Undine
    06. September 2024 08:54

    Ich erlaube mir, meinen gestern zu später Stunde geposteten Kommentar mit Videotipp heute noch einmal zu posten:

    Da schwillt die Zornader!

    "DAS sind die fünf schönsten ASYLHEIME Deutschlands l Achtung, Reichelt! vom 05.09.24"

    https://www.youtube.com/watch?v=Q2AjaltVQLc&t=3s

    Da gibt es sicher Millionen Bio-Deutsche, die von solch luxuriösen funkelnagelneuen Traumwohnungen in Traumlage nur träumen können! Das macht (hoffentlich!) böses Blut, sodaß die Deutschen endlich einmal dagegen rebellieren, wie kriminell die Politik mit dem Steuergeld der (noch) fleißigen Deutschen umgeht.

    Da werden potentielle Messerstecher gehätschelt, die neuen Wohnungen werden zum Dank von den Primitiven gründlich VERSAUT werden, denn was nichts kostet, ist nichts wert. Ich hoffe, dieses Video wird millionenfach gesehen. Die nächste Wahl findet in Kürze statt!

    NUR die FPÖ mit Herbert KICKL hat die ehrliche Absicht,



  19. Livingstone
    06. September 2024 08:51

    Während Corona ist die "Gecko" der Regierung laufend im Tarnanzug aufgetreten. Gegen Islamisten und Terroristen schmeißen sie allerdings mit Wattebällchen. Wenn das nicht krank ist.



    • Cotopaxi
      06. September 2024 10:10

      Genauso krank ist es, wegen eines einzelnen Wahlplakates die FPÖ nicht zu wählen.



    • Livingstone
      06. September 2024 12:00

      Ach Cotopaxi - bitte posten Sie nichts mehr. Es täte der Qualität des Forums gut. Posten Sie bei OE24 oder Vergleichbarem.



    • Cotopaxi
      06. September 2024 13:16

      Was kommt als Nächstes? Schlagen Sie vor, dass Ihre ÖVP Wöllersdorf wieder belegen soll?



    • Livingstone
      06. September 2024 15:49

      Schaffen Sie es eigentlich intellektuell, eigene Kommentare zu formulieren, oder immer nur andere zu kommentieren? Gehen Sie zu OE24 oder etwas anderes niveauloses, bitte. Dort sperrt man Sie eh nach 20 Minuten.



    • Cotopaxi
      06. September 2024 16:32

      Wer Niveau einfordert hat in der Regel selber keines.



  20. pressburger
    06. September 2024 08:34

    "Österreicher bosnischer Abstammung," Eigenartig, Übernahme der Diktion der Grün/Linken. Entweder Bosnier, oder Österreicher, tertium non datur. Bosnischer Österreicher ist ein Kunstprodukt, von den Internationalisten, in die Welt gesetzt.
    Kein Ungar hätte sich nach Ankunft in Wien als Österreicher bezeichnet, höchstens als Becsi Magyar.
    Es war ein Moslem, der in München Juden töten wollte.
    Bleiben wir bei Fakten. Ein Moslem der in Österreich aufgenommen und von der Regierung gehätschelt wurde. Ein Judenhasser.
    Die Regierung, hat Hunderttausende von Judenhassern, nach Österreich geholt. Die Regierung sollte wissen, der Hass gegen unsere Zivilisation, den die Moslems hegen, kann jederzeit durchbrechen.
    So viel Ignoranz, so viel an, Leugnung von Fakten, kann es nicht geben. Bleibt die einzig, mögliche Schlussfolgerung, die Regierung will das Volk nicht schützen. Die Regierung will das Volk in Angst halten. Ein verängstigtes Volk, lässt sich leicht manipulieren.



  21. Politicus1
    06. September 2024 07:56

    News orf.at aktuell:
    "In der Nähe des israelischen Generalkonsulats in München hat am Donnerstag ein junger Österreicher das Feuer eröffnet. ...
    Am Donnerstag in der Früh fuhr der Mann vor das NS-Dokumentationszentrum in München und eröffnete das Feuer mit einer altertümlichen Waffe samt Bajonett.
    Es dürfte sich dabei um einen versuchten Terroranschlag gehandelt haben
    Es sei wegen des Verdachts, dass er sich religiös radikalisiert hatte und sich für Sprengstoff und Waffen interessierte, ermittelt worden. Für den Mann mit bosnischen Wurzeln wurde ein Waffenverbot verhängt.
    Doch die Staatsanwaltschaft Salzburg habe die Ermittlungen im April 2023 eingestellt, hieß es von der Polizei. Der Grund wurde nicht genannt.



    • ET IN ARCADIA EGO
      06. September 2024 08:02

      Wollen hätten sie schon mögen, aber dürfen haben sie sich nicht getraut....das Verfahren weiter zu führen....



  22. sokrates9
    06. September 2024 07:48

    Letzten Teil der Diskussion Kickl Meindl Reisinger gesehen:Das Mikrophon hätte sofort der dauernd unterbrechenden Hassmoderatorin dauerhaft entzogen werden. Armselig,diese Tussi!



    • Tyche
    • Pennpatrik
    • nonaned
      06. September 2024 12:16

      Ich halte den Hinweis auf Pleonasmus für mehr als entbehrlich, man muss nicht bei jedem Kommentar beweisen, wie klug man ist, indem man einfach zu viele Fremdwörter verwendet.

      Ich hätte auch gerne gewusst, auf welchem der unzähligen Fernsehpräsentationen sich diese Tussi so benommen hat. Wär ja irgendwie leicht machbar, einen link zu der Sendung mitzuposten, dann könnte man sich selbst ein Bild machen, so schaut's nämlich aus



    • Tyche
      06. September 2024 18:34

      Sorry nonaned - treffend ;-)!



    • Pennpatrik
      06. September 2024 20:04

      @nonaned
      Ich bedaure das, aber es war ein aufgelegter Elfer. Die Verlockung war zu groß. ORF Tussi ...



  23. El Capitan
    06. September 2024 07:36

    Wir können es drehen und wenden wie wir wollen oder auch nicht, aber zurzeit gibt es leider nur eine Partei, die mit dem illegalen Immigrationswahnsinn wirklich aufräumen will.
    Die anderen wollen nicht oder wollen schon, fürchten sich aber immer noch vor gewissen Medien, deren Einfluss immer schwächer wird.

    Egal, wer die nächsten Wahlen gewinnt, so werden doch die allermeisten Medien eine "Brandmauer" herbeischreiben. Dann wird erneut mindestens eine linke Partei in die Regierung kommen, die mit Hilfe unserer Medien alle anderen Parteien vor sich hertreiben wird.

    Meine Hoffnung auf Besserung stirbt nie, hat aber zurzeit die Größe eines Sandkorns.



    • Cotopaxi
      06. September 2024 07:47

      Es ist in den letzten Jahren keine Verbesserung eingetreten. Selbst nach 2015 reagierte die Politik nach angemessen. Es wird erst ein Ende haben, wenn wir die Bevölkerungsdichte des Gaza-Streifens haben.



    • pressburger
      06. September 2024 08:37

      Nach den Wahlen, werden 3 oder 4 linke Parteien, die Regierung bilden.
      Die einzige demokratische, konservative, bürgerliche, Partei, bildet die Opposition.



  24. Livingstone
    06. September 2024 07:35

    Am Abend werden die Faulen fleißig. Gell Nehammer? Es ist unglaublich, was Ihr plötzlich alles machen wollt.



    • eupraxie
      06. September 2024 08:19

      Wirklich. Wenn die VP doch endlich an die Regierungsmacht käme!



    • Gerald
      06. September 2024 08:26

      @eupraxie

      37 Jahre - die längste Eingewöhnungsphase der Geschichte. Aber jetzt hat sich die ÖVP warmgelaufen und wird mit Nehammer ihr tolles Programm umsetzen, mit Babler und Kogler als Koalitionspartner! Gewessler hat gestern auch schon verkündet weiter in der Regierung bleiben zu wollen!



    • Livingstone
      06. September 2024 08:40

      @Gerald - keine Geisterbahn im Prater ist so gruselig wie diese Ankündigung von Geh!Wessler.



    • Undine
      06. September 2024 09:03

      @alle

      *****************************!



  25. queen consort
    06. September 2024 07:24

    Ich schau mir keine Duelle im ORF an, weil die Unfairness und Einseitigkeit immer irgendwie durchkommt und ich will mir das nicht geben. Aber ich finde es fies, dass ich diese staatlichen Nachrichtensender zwangsfinanzieren muss. Noch übler finde ich, dass Firmen, gemessen an Mitarbeitern, diese Zwangsgebühr zahlen müssen. Wer schaut schon ORF, während er arbeitet?
    Und dann kriegt er noch zusätzlich Geld aus Steuermittel und dann hat er noch Millionengewinne aus Werbung. Und nun erklär mir mal einer, wie dann so eine "Berichterstattung" herauskommen kann??? Ein Staatsfunk! Und der Nehammer verwehrt sich dagegen, dass Kickl soooo ein Problem mit unseren "guten" Medien hat. Geh, go home!Einzig erfreulich - der ORF mag den Nehammer kaum mehr, als den K.



    • ET IN ARCADIA EGO
      06. September 2024 07:58

      Mache ich auch nicht, aufgrund der Schonung meiner Nerven und meines Magens....



  26. Pennpatrik
    06. September 2024 06:57

    Hysterisch verlangt die ÖVP den Zugriff auf Messenger. Dabei war doch bekannt, dass er ein Islamist ist.
    Es scheint nur um die Kontrolle der Normalbürger zu gehen. Denn die gefährden die neuen Fürsten.

    Die CDU, wohl inklusive ÖVP ist schon so linksverseucht, dass von ihr keine Änderung zu erwarten ist. Ein Blick auf Berlin (CDU) reicht. Oder auf Niedersachsen:
    "Dezernentin statt Dezernent: In einem Landkreis in Niedersachsen gilt fortan die weibliche Anrede – auch für männliche Mitarbeiter. So soll dem herrschenden Geschlechterverhältnis Rechnung getragen werden." Wohlgemerkt: CDU regiert.

    Was war denn der Unterschied von Zadic zu "schwarzen" Justizministern?



    • Cotopaxi
      06. September 2024 07:16

      Da der einzige politische Inhalt der Schwartzen Politik der Machterhalt ist, das aber nicht kommuniziert werden kann, greifen sie auf die Inhalte anderer Parteien zurück.



  27. Cotopaxi
    06. September 2024 06:48

    Die Schwartzen befeuern jeden Wahnsinn:

    Die Ternitzer und Salzburger Buben, die uns demnächst wahllos wegsprengen oder in den Hals stechen wollen, werden im Augenblick vom Schwartzen Innenminister im Wege der "Familienzusammenführung" still und heimlich aus dem BEFRIEDETEN Syrien geholt.

    Damit aber das nicht passiert, will er Zugang zu unseren Whats-App Nachrichten haben. Ist er nicht drollig?

    Da aber der Polizeiapparat, Gott sei Dank, nicht so viele Dolmetscher hat, die Arabisch, Türkisch, Urdu, Farsi usw. hat, die simultan übersetzen könnten, werden sie sich auf uns deutsch Sprechende stürzen.



    • Cotopaxi
      06. September 2024 07:12

      Das System rüstet bereits für die nächste Plandemie auf: Mit der Kontrolle von Whatsapp, Signal und Telegram kann man besorgte Bürger, Impfskeptiker und alle Kritiker der Regierung mundtot machen!



  28. ET IN ARCADIA EGO
    06. September 2024 05:59

    Ceterum censeo, wem haben wir eine Justizministerin bosnisch-islamischer Abstammung zu verdanken??? Nein, nicht den Grünen, sondern dem türkisen Kurzen, also der ÖVP. Ja und wer kann sich vorstellen wieder mit den Grünen eine Regierung zu bilden??? Es ist der Nehammer, also wieder die ÖVP. Linker, dümmer und politisch EU-korrekter geht es wohl nicht mehr, oder?!
    Schüssel hat seiner Zeit die Chancen zum Bundeskanzler zwei Mal genützt, der selbsternannte Balkanrouten-Schließer Basti, hat sie zwei Mal verspielt. Zwar wurde auch er Bundeskanzler, aber was hat er daraus gemacht???
    Niemals wieder...ein X für die ÖVP am Wahlzettel!!!



    • Cato
      06. September 2024 08:24

      Sehe ich genauso.
      Das jetzige Dilemma das Dr. U. beklagt hat uns die ÖVP beschert, die die FP gemeinsam mit dem Bundespräsidenten aus der Regierung geworfen hat.
      Eine unzuverlässige Partei die sich nach dem Macherhalt orientiert aber nicht nach Grundsätzen.

      Es bleibt daher nur die FPÖ - so ungern das mancherorts gehört wird...



    • eupraxie
      06. September 2024 08:26

      Meiner Einschätzung nach irren Sie bezogen auf die Nominierung von Ministern, die nicht der Partei des BK angehören. Der BP ernennt die Minister auf Vorschlag des BK, aber dieser BK hat sicher kein Auswahlrecht bezogen auf andere politische Parteien.
      Dass der Regierungspartner die Person seiner Wahl auf das vereinbarte Ministerium setzt, ist sicher am 2. Tag der Verhandlungen vereinbart, wenn es nicht ohnehin traditioneller Usus ist.



    • Gerald
      06. September 2024 08:36

      @eupraxie

      Vollkommen richtig. Es ist auch geradezu eine Unverschämtheit der ÖVP, zu glauben, sie könne sich den Spitzenkandidaten und Parteichef der FPÖ aussuchen. Welchen Spitzenkandidaten und Parteichef die FPÖ hat, geht ausschließlich FPÖ-Parteifunktionäre und FPÖ-Wähler etwas an, die ÖVP aber einen feuchten Dreck.

      Ich muss immer wieder Schmunzeln, wenn ÖVP-Wähler in online Kommentaren allen Ernstes glauben, die FPÖ würde Kickl opfern, um nach der Wahl mit der ÖVP zu regieren.
      Dabei hätte die FPÖ bekanntlich 2019 schon Kickl opfern können, um weiter zu regieren. Die FPÖ ist aber nicht so machtgeil, wie die ÖVP. Wo alle unterschrieben haben nur mit Kurz als Kanzler in der Regierung zu verbleiben und dann drauf geschissen haben. Hauptsache weiter an der Macht kleben.
      Nehammer kann ja seine Linkskoalition der Verlierer formen, dann wünsche ich der ÖVP viel Spaß bei den kommenden LT-Wahlen.



  29. Hr. Zyni
    06. September 2024 04:53

    Es ist wirklich nur noch peinlich, daher möchte ich in Zukunft nicht mehr Herr Zyni, der Österreicher, sondern Einmann von dieser Welt sein. Man muss schließlich nicht jedem auf die Nase binden, dass man im Irrenhaus wohnt.
    Es gibt ja den weisen Spruc: Mach einem Bekloppten mal klar, dass er bekloppt ist! Was aber, wenn zwei Bekloppte aufeinander prallen? Da kannst ja nur hilflos daneben stehen



  30. rowischin
    06. September 2024 02:04

    Wie legt man diesen Verdrehern idas Handwerk? Die kolportierten Halbwahrheiten und Unwahrheiten, Weglassungen, Verdrehungen sind nicht mehr tragbar.



    • Pennpatrik
      06. September 2024 05:57

      Man lässt die Kräfte des freien Marktes wirken.
      Subventionen und Bestechungsinserare: 0,00 EURO. Bevor Kreisky damit begann, gab es eine vielfältige Medienlandschaft.



    • pressburger
      06. September 2024 18:19

      @Pennpatrik
      Zustimmung, sollen sich doch die Medienkraten, endlich ihr Geld selbst verdienen.






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