"Postenschacher", "Postenmauschelei": Es ist nur noch langweilig, dass die Oppositionsparteien wirklich jede Postenbesetzung durch die Regierung immer mit den gleichen Vokabeln kommentieren. Als ob es nicht sogar eine der obersten Pflichten einer Regierung wäre, zahllose Personalnominierungen vornehmen und sich dazu in einer Koalition naturgemäß auch zusammenstreiten zu müssen. So zuletzt auch bei der Nominierung des österreichischen EU-Kommissars und des Nationalbank-Gouverneurs. Beide gemachten Vorschläge sind an sich auch qualitativ völlig problemlos und gut. Dennoch bedeuten sie nicht nur für die ÖVP, sondern auch für die Republik gewaltige Gefahren, die offenbar niemand ernstnimmt – oder begreift.
"Postenschacher" oder "Mauschelei" sind Vokabel, die einen politischen Gegner mit Jauche überschütten sollen, ohne dass man konkret etwas Negatives nachzuweisen braucht. Der dahinterstehende Vorwurf ist nicht nur langweilig, sondern auch unsinnig – zumindest solange man nicht auf ein mit diesen beiden Ernennungen verbundenes übles Gegengeschäft stößt. Solange ein solches aber nicht bekannt ist, wollen wir einmal annehmen, dass man einfach einmal eine sachlich richtige Personalentscheidung getroffen hat.
Dass mit Finanzminister Magnus Brunner ein Regierungsmitglied nach Brüssel geht, entspricht überdies einer fast schon automatischen Tradition, deren Sinn durchaus hinterfragenswert ist. Freilich ist es immer ein gewisser Vorteil, der gleichen Fraktion wie die Kommissionspräsidentin anzugehören. Österreich hat jedenfalls bisher immer nur (ÖVP-)Minister in die EU-Kommission entsandt: Franz Fischler, Benita Ferrero-Waldner, Johannes Hahn.
Auch der Wechsel von Wirtschaftsminister Martin Kocher aus der Regierung an die Spitze der Nationalbank ist alles andere als ungewöhnlich. Zumindest in den ersten Nachkriegsjahrzehnten hat es das regelmäßig gegeben: Eugen Margarétha, Reinhard Kamitz, Wolfgang Schmitz oder Stephan Koren kamen alle direkt aus der Regierung (einmal SPÖ, dreimal ÖVP).
Bei keinem dieser Wechsel von der Regierungsbank Richtung EU oder Nationalbank hat es jemals Stänkereien in Hinblick auf Schacherei oder Mauschelei gegeben. Was naturgemäß auch gut für die jeweiligen Ämter ist. Diese Vorwürfe sind relativ neu in der politischen Schlammschlacht.
Von den Wechseln aus der Regierung heraus in Spitzenpositionen ist nur einer ungut in Erinnerung: Das war der Wechsel von Finanzminister Hannes Androsch an die Spitze der Creditanstalt, damals Österreichs größte Bank. Die damalige Kritik befasste sich nicht so sehr mit der Frage, ob Androsch persönlich für den Job geeignet war – das war er –, sondern vielmehr mit der Tatsache, dass Androsch von Bruno Kreisky nach einem jahrelangen eifersuchtsgeladenen Konflikt in die CA abgeschoben worden ist. Eine solche Entwicklung und Polarisierung mit der Politik ist nicht gut für eine Bank. Und die Regierung, die dann nach seinem Abgang erst so richtig mit dem Schuldenmachen anfing.
Also sind die Avancements von Brunner und Kocher absolut in Ordnung?
Ja, in Hinblick auf Nationalbank wie auch EU-Kommission sind sie das (nur für den ORF in seinem eindimensionalen Denken nicht, der bei den Sommergesprächen vor allem kritisiert hatte, dass das keine Frauen sind).
Nein in Hinblick auf Österreichs Regierung. Denn der Abgang der einzigen beiden Minister mit Wirtschaftskompetenz macht besorgt. Denn Europa und Österreich stehen derzeit wirtschaftlich gar nicht gut da.
Das hängt gewiss auch mit vielen von der Regierung kaum beeinflussbaren Faktoren zusammen, mit
- gefährlichen weltwirtschaftlichen Entwicklungen;
- mit zwei Kriegen;
- mit schweren (Zinsen-)Fehlentscheidungen der Europäischen Zentralbank,
- mit der massiven Überregulierung, dem "Green Deal" und wirtschaftsschädlichen Regulierungen durch die EU, wie es etwa die Lieferkettengesetze sind
- sowie mit der Weigerung der meisten Parteien, eine sinnvolle Pensionsreform zu machen, obwohl deren Ausbleiben inzwischen schon das größte Finanz- und Wirtschaftsproblem Österreichs ist.
Das hängt aber auch mit großen Handelsnotwendigkeiten zusammen, die auf den Schreibtischen der Regierung liegen. It’s the economy, stupid!
Und ausgerechnet da gehen die beiden wichtigsten Akteure weg. Es gibt zum Unterschied vom letzten Abgang des Finanzministers nicht einmal einen Staatssekretär, der mitregieren gelernt hat und sofort einspringen könnte.
Ziemlich mutig, um nicht zu sagen tollkühn von der ÖVP, so entblößt in einen Nationalratswahlkampf gehen zu wollen. Sind doch überdies weder Parteiobmann noch Generalsekretär noch Klubobmann in irgendeiner Weise als Wirtschaftsexperten bekannt. Dabei ist die ÖVP die einzige größere Partei, die bisher vor allem wegen ihrer Wirtschaftskompetenz gewählt worden ist. Dabei hat die ÖVP sehr viele ihrer erfolgreichsten Wahlkämpfe mit einem Erfolgsduo aus Parteichef einerseits und aus Finanz- oder Wirtschaftsminister bestritten: mit Raab-Kamitz etwa, mit Klaus-Koren, mit Schüssel-Ditz, mit Schüssel-Grasser. Viel weniger erfolgreich war sie, als der jeweilige Chef gleich auch die Wirtschaftskompetenz abdecken sollte, wie mit Molterer, Pröll, Spindelegger, Mitterlehner.
Jetzt hat die ÖVP auch an der Spitze nirgendwo einen Mann mit Wirtschaftskompetenz. Nichts mehr ist davon zu sehen. Gewiss: Sicherheitskompetenz ist auch wichtig. Aber diese hat die ÖVP gleich mehrfach in der Regierung sitzen. Aber diese ist für eine liberalkonservative Partei derzeit eher erst in zweiter Linie relevant.
Das macht Angst und Bang, nicht nur für die ÖVP. Das macht doppelt Angst, wenn man auch bei den übrigen Parteien ein totales wirtschaftspolitisches Defizit in den Führungsrängen sieht. Dabei hatte die SPÖ einst neben Androsch auch mit Vranitzky, Ruttenstorfer oder Klima Leute mit Wirtschaftskompetenz. Heute hat sie einen Mann an der Spitze, der Venezuelas Maduro oder Griechenlands Varoufakis an gefährlicher Ahnungslosigkeit und Pippi-Langstrumpf-Wunschdenken noch übertrifft, und auch in der zweiten, dritten und vierten Linie ist kein Abgeordneter irgendwie aufgefallen, dem man unsere Staatsfinanzen in die Hände geben könnte.
Die FPÖ hat in Hubert Fuchs einen diesbezüglich herzeigbaren Mann, aber in Herbert Kickl einen Chef, der so wie Andreas Babler bei den Sozialisten wirtschaftspolitisch das Linkeste ist, was die Partei in der zweiten Republik jemals hatte.
Gewiss findet man in Österreich auch Persönlichkeiten, denen man die Führung eines Finanzministeriums sehr gut zutrauen könnte: Wifo-Chef Gabriel Felbermayr etwa, Agenda-Austria-Chef Franz Schellhorn etwa oder Neos-Außenseiter Gerald Loacker etwa. Aber außer Loacker hat keiner einen Parteistempel und will ihn wohl auch nicht haben; und Loacker hat den falschen (wobei alles, was er sagt, völlig anders klingt als der Rest seiner Partei …).
Das wird für die ÖVP ein Problem im Wahlkampf. Und das wird vor allem in der nächsten Regierung ein Problem werden. Denn mehr denn je bräuchten wir vor allem anderen einen Finanzminister mit starkem Standing insbesondere in der eigenen Partei, der einerseits mit voller Energie auf Fortschritten beim Pensionsproblem besteht, und der andererseits mit großer Beharrlichkeit auch den eigenen Freunden Nein zu sagen imstande ist. Dies auch auf die Gefahr hin, dass denen das häufige Nein zu lästig ist und sie ihn dann hinauswerfen. Wie es etwa Sebastian Kurz gleich mit zwei Finanzministern gemacht hatte, um diesen Posten dann mit seinem wirtschaftlich wenig versierten, aber dafür persönlich loyalen Freund Gernot Blümel zu ersetzen. Der ihm wohl nur selten Nein gesagt hat …
Da versteh einer, wieso wir wählen waren, wenn die europaweite Partei alles bestimmt und sich richtet.
Die einzige alternative wäre gewesen, wenn ÖVP, CDU/CSU und weitere "EVP"-Parteien aus dem Europaparlament geflogen wären, reihenweise und somit EU-weit auf Platz 2 zurückgefallen wäre.
Und dann hätten wir Sozialdemokratische KOmmissionspräsidenten...
Das war zu erwarten. Die WHO ruft weltweit Alarm wegen Mpox Virus. Was folgen wird, ist bekannt. Der bewährte Ablauf des Corona Musters wird sich wiederholen. Die Planung ist abgeschlossen.
Der Gehorsam der schweigenden Masse wird vorausgesetzt.
Nachdem der Ex-Kanzler Kurz direkt bei Peter Thiel, einem homosexuellen männlichen
Unternehmer der mitunter auch Facebook durch seine Investments groß gemacht hat, arbeitet.
Und Laura Rudas bei Palantir seit einiger Zeit vor Kurz schon arbeitete, bin ich ja sehr gespannt
angesichts der ÖVP unter Innenminister Karner und der Grünen, die nun die Überwachung über Chats &Co fordern bzw. im Falle der Grünen doch
noch einen Blick werfen wollen.
"Presseveröffentlichungen von Anfang April 2018 zufolge hat die hessische Polizei die Palantir-Software Gotham zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und der schweren und organisierten Kriminalität gekauft und schult ihr Personal darauf. Ein Preis wurde aus „Gründen des Sicherheitsinteresses des Landes Hessen“ vom hessischen Innenministerium nicht genannt.[50] Das Projekt läuft unter dem Namen Hessendata.[51] Weil es keine Ausschreibung gab[...]"
"[...]Während der COVID-19-Pandemie bot Palantir Regierungen rund um den Globus die kostenlose Nutzung ihre
Die eingstigen Jungpolitiker von der Sozialdemokratie und Volkspartei werden doch nicht etwa an ihre Parteien demnächst den Vorschlag machen irgendeine Palantir-Software
dafür einzusetzen?
Oder doch?....Es gilt die Unschuldsvermutung.
Quellen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Laura_Rudas#Biographie
https://www.kosmo.at/widerstand-nehammers-sicherheitspaket-gescheitert/
https://kurier.at/politik/inland/terror-islamismus-taylor-swift-oevp-gruene/402936190
https://www.de
https://www.derstandard.at/consent/tcf/story/3000000217308/trojaner-chat-ueberwachung-metadaten-wie-der-staatsschutz-terroristen-ueberwachen-will
Brauchen wir einen Finanzminister? - Eine gute rhetorische Frage unseres Blogmasters.
Er hat recht: Weit und breit gibt es niemanden in den Parteien, der diese Position ausfüllen könnte. Dr. Unterberger hat zwar einige fähige Leute benannt, aber diese werden sich hüten, sich auf das Glatteis des Wiener Regierungs-Parketts zu begeben.
Ich denke an Herbert Salcher selig, einen Tiroler SP-Mann, der das Finanzministerium nach Hannes Androschs Abgang übernahm. Salcher tat das, was damals notwendig war, um die Budgetsanierung einzuleiten.
Das SP-Imperium schlug zurück, und zwar gewaltig.
Heute bekam ich Zwiedenken in seiner besten Form
ORF, Morgenjournal: Die Ukraine ist nur in Russland einmarschiert, um Putin zu Friedensverhandlungen zu zwingen.
Man muss wirklich zweimal hinhören. Bis gestern waren alle, die Friedensverhandlungen forderten, Putinversteher, Rechte, Rechtsradikale, Nazis und Realitätsverweigerer.
Ist hier der erste Schritt für das, was wir schon vor einem Jahr haben hätten können, beschritten worden?
Sehr geehrter Pennpatrik, sollte der ORF im Morgenjournal die von Ihnen eingangs zitierte Aussage gemacht haben, dann zweifle ich schon am Verstand der ORF-Redakteure.
Putin wird sich nie zu Friedensverhandlungen zwingen lassen, schon gar nicht, wenn nur ein Gebiet der zweimaligen Größe Wiens erobert wurde.
Putin hat immer klar gemacht, was er unter Friedensverhandlungen versteht: Rücktritt der Selenskyregierung und Einsetzung einer ihm genehmen Regierung. Weiters die Überlassung der bisher besetzten Gebiete etc. Ein klassischer Diktatfrieden eben.
Und genau diese Suppe wollen ihm die Ukrainer versalzen.
OT
COMPACT-Verbot in D vorläufig aufgehoben: https://www.pi-news.net/2024/08/compact-siegt-im-eilverfahren-gegen-faeser-verbot-aufgehoben/
Das ist überraschend und erfreulich.
Nichtsdestotrotz muß man in Erinnerung behalten, wie unverhältnismäßig der Staat gegen die Redaktion vorgegangen ist. Ein solcher Polizeiaufwand wäre bei Schwerverbrechern gerechtfertigt. Aber Sinn und Zweck der Übung war wohl die Einschüchterung.
Letzte Reste des deutschen Rechtsstaats haben immerhin die Bremse gezogen. Gut so.
(Ob man mit allen Darstellungen von J. Elsässer u. Co. einverstanden sein muß, ist hier nicht die Frage. Ich fand vieles durchaus interessant. Freilich ist jede Analyse der Wirklichkeit, der Politik, Geschichte und Gesellschaft ohne Gott unvollständig bis falsch.)
Es ging offiziell nur um eine Verwaltungsmaterie, die Auflösung eines Vereines.
Das martialische Auftreten der Polizei dient der Einschüchterung und ist sogleich Missbrauch der Polizei.
Durch Zufall bekam ich die Adresse www.gerlich.com - Herausgeber der Zeitung "der gerade Weg" Anfang der 30er. Interessant zu lesen und interessant das Ende durch Verbot.
@eupraxie
Danke für den Hinweis auf die vielversprechende Seite!
Über Fritz Gerlich las ich vor etwa zehn Jahren in einer sehr interessanten Biographie von Freiherrn von Aretin (m. W. hieß die Familie ursprünglich Aretian und stammt aus Armenien). Hier einige Ausgaben:
https://www.booklooker.de/B%C3%BCcher/Angebote/titel=Fritz+Michael+Gerlich&autor=Aretin%2C+Erwein+von
Gerlich war im Kontakt mit Therese Neumann (Konnersreuth) und wurde katholisch und letztlich ein Opfer des NS.
Es kostet immer sehr viel Mut, gegen ein diktatorisches Regime anzuschreiben.
Die Ukraine war und ist jetzt total pleite, was diversen Geldgebern wie Blackrock missfällt:Jetzt hat selbstlos die Eu sich bereit erklärt die Zinsen des Landes zu bezahlen und alle Beamzengelder und Pensionen. Dass wir die Kriegsspielerei ohne Limit bezahlen ist selbstverständlich.Österreich ist da jetzt mit einer kolportierten Tranche von 1,5 MRD dabei.Ein anständiger Finanzminister würde da mal NEIN sagen und bei entsprechenden EU - Aufheulen eine Volksbefragung initiieren.Glaube nicht dass die EU da nicht auf Kompromisse käme und wir Geld sparen könnten. Als Nettozahler gibt es da noch eine breite Palette an Massnahmen.
Volksbefragung!
Nicht nur in der großen Politik greifen die Schwartzen mit Garantie in die Schei....... .
https://unzensuriert.at/276517-personalnot-bei-exekutive-gross-ex-haeftling-wird-zum-polizisten-ausgebildet/
Eine berechtigte, rhetorische Frage, braucht Österreich einen Finanzminister ? Die Frage sollte eigentlich lauten, wozu hat Österreich überhaupt eine Regierung ? Regiert wird in Brüssel, in Wien ist die Expositur. Die Kasperl Figuren, die sich Minister nennen, kosten nur Geld, richten nur Schaden an
Das Gebot der Stunde ist sparen. Mit sparen sollte bei der unnützen Regierung sowie beim Bürokratie Wasserkopf, NGO`s, inklusive,
Die ganze Diskussion über die Personalien ist komplett überflüssig, Wer irgendein Minister wird, hat keine Bedeutung. Das einzige was diese Person beweisen muss, ist wie gehorsam er die Befehle aus Brüssel ausführt.
Alternative, Österreich geht den Weg Ungarns, versucht ein selbständiger Staat zu werden. Schwierig, widerspricht der Ö-Mentalität.
Seit 1866 hat Österreich keine Erfahrungen im Bereich des selbständigen Denkens, oder sogar Handelns.
Sollte die Personaldebatte ernst gemeint sein, warum nicht Frau Kneissl als Bundeskanzler ?
Das sind beherzigenswerte Gedanken. Ich schließe mich vor allem in der Frage der Selbstbestimmung an. Raus aus der EU! Von dort kommen Bevormundung, Verschwendung und Unterdrückung.
@Wolfgang Schrems
Wie die Daumen nach unten beweisen, sind im Forum Befürworter der Bevormundung, Verschwendung und Unterdrückung.
"Postenschacher", "Postenmauschelei"?
Nartürlich! Wohin man schaut!
Es ist nur noch langweilig, dass die Oppositionsparteien wirklich jede Postenbesetzung durch die Regierung immer mit den gleichen Vokabeln kommentieren.
Ist da wirklich ihr Ernst hr. Dr. Unterberger?
Anders als mit einigen Handverlesenen, Ausgesuchten, Parteigetreuen hätten´s doch die Sauereien gegen die eigene Bevölkerung nicht durchbekommen? Die RKI Files legens offen!
In A war´s nicht das Robert Koch Institut sondern die in Tarnuniformen herumlaufenden Geckos, die GMs agierten aber in derselben Art!
https://www.youtube.com/watch?v=dk2LJXga1CQ
Lion Media - empfehlenswert!
Hier noch ein Beit/Nachtrag zum gestrigen Unterberber Artikel:
An dem ukrainischen Einmarsch in die Region Kursk nahmen polnische, georgische, britische und französische Söldner teil, und es ist davon auszugehen, dass US-Geheimdienst und -Militär diesen Angriff auf russisches Territorium logistisch unterstützt haben. Das bedeutet, dass es von westlicher Seite keine Beschränkungen und keine Hemmungen mehr gibt. Man überschreitet ständig rote Linien, um Russland zu provozieren und zu schädigen.
https://uncutnews.ch/angriff-auf-kursk-die-provokateure-befinden-sich-in-washington/
So hat sich in meinen Augen der ganze Konflikt mit Russland abgespielt und das seit 2014, seit dem Maiden. Geplant und provoziert!
Niemals, Tyche, meint einer, der mit „I“ beginnt und mir „o“ aufhört.
Der ganze Vorstoss ist eine PR Aktion. Geplant von der NATO Generalität, durchgeführt vom ukrainischen Kanonenfutter.
Die Planer hatten keine strategischen Ziele, nur politisches taktieren. In eine Zeit in der vieles für die Beendigung der Kampfhandlungen spricht, noch schnell versuchen Aktivität vorzutäuschen. Die Voraussetzung für einen Sieg ist die Grösse der Bataillone und das militärisch-ökonomische Potential - Clausewitz.
#Tyche, Whippet, pressburger
allesamt sehr unterhaltsame Kommentare, vielen Dank!
...den Ausgang eines Drohnen- und Informationskrieges nach Clausewitz zitat zu prognostizieren - das hat was. Chapeau!
Und da hammern ja scho den I-O! Oder war´s I-A?
Tyche hat wieder einmal eindrucksvoll ihr Charakterniveau bewiesen!
Herr A.U. ist der Meinung, der Vorstoss in Richtung Kursk, war 2300 Tote ukrainische Soldaten wert.
Irrtum, unter 10, niemand denkt in Russland an das U-Boot Kursk. Jeder kennt Kursk, als eine der bedeutenden Schlachten der Velikoj Otjetschestvennoj Vojny.
Stalingrad, Kursk, Operation Bagration. Stationen der Wehrmacht, auf dem Weg in die Niederlage.
Das haben die Deutschen vergessen, am 27. Juli 1944 sind 57.000 deutsche Kriegsgefangene, auch Österreicher waren dabei, durch Moskau getrieben worden. Anschliessend nach Sibirien, ganze 10% kamen zurück. Memento.
Wie de FPÖ wirtschaftlich tickt, sieht man am besten am Bürgermeister Dr. Andreas Rabl, Wels, eine Gemeinde, die so wirtschaftet, wird man wohl in Österreich kaum finden.
Abgesehen davon, dass MMag. DDr. Hubert Fuchs; sicher ein geeigneter Finanzminister (mit Regierungserfahrung) wäre, es wäre doch auch vorstellbar, z. B. Dr Rabl in dieses Amt zu hieven, denn dass er was kann, hat er ja schon bewiesen.
Hier ein interessantes Interview mit Dr. Rabl:
https://www.youtube.com/watch?v=ylR0nSVVgYc
Dr. Rabl erklärt, wie Wels so erfolgreich die Finanzen in den Griff bekommen hat, eigentlich beispielhaft für alle Gemeinden Österreichs.
Ja, ist beispielhaft! Ich kenne ihn gut, aber wir geben ihn NICHT her!
Dem Andreas wurde von seinen Eltern in einer Mehrkindfamilie nichts geschenkt. Zusätzlich ist er Anwalt, juristisch bewandert zu sein, ist für einen Bürgermeister ein großer Vorteil.
@nonaned
Besten Dank für den Hinweis zu diesem hervorragenden Interview! Ein FPÖ-Bürgermeister zeigt vor, wie man eine Stadt regiert! Dr. RABL verzichtet auf einen Chauffeur und ist dadurch ein ausgezeichnetes Beispiel für alle anderen Politiker!
Die österreichische "Ampel" (RotGrünNEOS) wird sich umso besser ausgehen, je weniger "neue" Parteien in den NR einziehen werden. Reale Chancen haben Bier, KPÖ und Petrovic. Wobei es nicht unwesentlich ist, ob und wie stark die "Altparteien" in den nächsten Wochen fähig sein werden zu mobilisieren. Der Zeit sieht es eher nach Dämmerschlaf aus, man wartet auf die Quatsch- und Lügenrunden im TV, die ja den derzeitigen Parlamentsparteien vorbehalten sind. Ein weiterer Punkt zu Gunsten der Ampel wäre ein deutliches Ergebnis von unter 50% für VP und FP zusammen. Nach meiner Rechnung werden beide zusammen ohnehin kaum über 45-46% erreichen. Schafft keine der genannten neuen Parteien den Einzug, dann ist die Wiese der Ampel gemäht. Die Straße bleibt ruhig, die ÖVP kann sich neu gründen oder zu Tode giften, die FPÖ kann sich zu Tode schreien, wird aber zu Tode geschwiegen oder geschrieben.
Der einzige Ausweg: VP und FP erreichen zusammen eine absolute Mehrheit, dann Ampel Licht aus.
@ET IN ARCADIA EGO
> „….dann Ampel Licht aus.“
Wäre zu hoffen.
Ich glaube es aber nicht. Auch wenn die (V)P zusammen mit der FPÖ eine absolute Mehrheit hätte, würde sie bei den Linkspartnern um eine Koalition betteln.
Davon gehe ich ebenso aus, werter @Postdirektor
Das Schlimme ist keineswegs, dass Brunner nach Brüssel entsandt wird. Das Schlimme ist, dass die (V)P dafür wahrscheinlich grünes Licht für die Übermittlung des von „Klimaschutzministerin“ Gewessler erarbeiteten Klimaplans erteilt hat und dass Österreich spätestens 2027 aus dem russischen Gas aussteigen muss.
Alles ist für die Bürger Österreichs mit gewaltigen Kosten verbunden. Die, die arbeiten, werden fleißig dafür arbeiten müssen und trotzdem weniger haben. - Ja, hauptsächlich nur die.
Aber was zählen schon die Bürger in einem Staat wie unserem.
Hoffe das wird vor den Wahlen kommuniziert was wir den Grünen / VP zu verdanken haben!
Keine Sorge, 2027 ist der große Krieg vorbei. Die Menschen haben sich vernichtet, Ergas oder andere Energiequellen werden in den nächsten zigtausend Jahren nicht mehr benötigt.
In Österreich ist jeder deppert, der noch Leistung erbringt, die dann mit 43% + 5.600€ für Kriegsmaterial und Terroristenversorgung missbraucht wird.
@Walter Klemme
**********
Getreu dem Motto, dass in der Politik immer das Schlimmste zutrifft:
Meindl-Reisinger wird den Lindner machen, den Kanzler Babler, Vizekanzlerin und Justizministerin - na wer?
:-(( :-(( :-(( ! Der Wahnsinn wird sich schwer verhindern lassen.
Ich erwarte mit Spannung das Wirtschaftsprogramm der FPÖ. Bisher war ich immer froh, dass die FPÖ national ist, aber nicht sozialistisch. Der Sozialpopulismus ist den Rechten nicht fremd, siehe Le Pen und auch die FPÖ beim Pensionsthema.
Wir brauchen einen Finanzministe(in) ohne Sprachfehler der auch NEIN sagen kann und die regierung aufklärt dass Österreich nicht ein Bankomat ist der einfach Geld ausspuckt.Habe doire letzten Jahre keine Forderung von wem auch immer gehört die nicht sofort erfüllt wurde. Kein Geld - früher Standardbegriff- diese Floskel gibt rs nicht mehr.Vor allem Geld ins Ausland - völlig pervers. Nachdem die Ukraine völlig pleite ist, zahlt die EU und auch wir nicht nur den sinnlosen Krieg, sondern auch die Zinsen und alle ukrainischen Beamten.Wer hat das beschlossen??
In der Übergangsregierung - Beamtenregierung unter Bierlein - meinte der eingesetzte Finanzminister sagen zu müssen, dass die Abg bei den Ausgaben vorsichtig sein sollten. Na da handelte er sich Schelte seitens der Abg ein - namentlich Pilz fällt mir ein - was ihn das angehe, schließlich machen die Abg die Gesetze, er solle nur das Gesetz ordentlich exekutieren.
Familienbesteuerung, 'Geld' jeder Art* nur für jene, die arbeiten oder gearbeitet haben (Pension).
Staatsbürgerschaft für Zuwanderer nach 10 Jahren Arbeit+Steuerzahlen.
* Wir brauchen nicht die von den Linken erhofften neuen Wähler durchfüttern und deren Vermehrung ins Sozialsystem finanzieren ...
Da ist es besser, man züchtet um dieses Geld Kaninchen - die sind herzig, und man kann sie notfalls auch verspeisen ...
!Sarkasmus!
Streichen aller Subventionen und Steuerbegünstigungen an NGOs und Vereine.
Viele Probleme entstehen durch mangelnde Sprachkenntnisse. Dadurch ist auch das allgemeine Wissens- und Bildungsniveau gesunken.
Es gibt nicht nur in den Parteien geringe Kompetenzen.
Es hängt in den Volksschulen an: wenn die Kinder Probleme haben, dem Unterricht zu folgen, weil sie die Sprache nicht verstehen, kann nichts Gescheites herauskommen!!!
Nun ja - von liberal-konservativ ist in der ÖVP leider nicht mehr viel geblieben. Sie ist inzwischen ebenfalls zur Verbotspartei mutiert.
Steuern senken, Energiepreise runter, notfalls mit polnischr Kohle.
Allimentierung von Terroristen und Invasoren einstellen und diese abschieben. "Flüchtlinge" in ihre friedliche Heimat abschieben! Die Ukraine ist kein ganzes Kriegsgebiet! und Palästinenser mit ihren antisemitischen Aufmärschen haben hier keine Allimente zu kassieren.
Sozialleistungen senken und schon ist die Arbeitslosigkeit weg!
Pensionsantrittsalter nach 45 Beitragsjahren, ansonsten Abschläge.... (Jedes Jahr weniger 2% weniger Pension)
Staatliche Pensionen mit ca. 2.500 Euro deckeln.
Erhöhungen nicht über Inflation. Wer mehr will, soll privat einzahlen. Staatliche Luxuspensionen (über 3.000 Eur) einfach abdrehen.
Solange das nicht umgesetzt wird, gibt es keine Wirtschaftskompetenz!
Und die Schulden- und Dschihadisierungsschlinge dreht sich immer schneller um den Hals unserer Kinder.
Aber das ist den kinderlosen Besoffenen egal.
Der Teufel verführt genial.
@Walter Klemmer: mir kann niemand erklären, warum Türken, Marokkaner und Tunesier bei uns Asyl bekommen! Können sie es?
Das sind Urlaubsdestinationen die sehr begehrt sind und das zeigt doch, dass das Länder ohne Krieg sind, also warum laufen die Leute davon? Natürlich nur, weil sie sich in Europa eine bessere Zukunft versprechen, also reine Wirtschaftsflüchtlinge, warum kann man die nicht einfach ausweisen? Per Bescheid, Entzug der finanziellen Zuwendungen, etc. Ich könnte mir vorstellen, die sind schnell weg. Vielleicht gibt man ihnen noch ein "Heimreisegeld" und die Sache hat sich.
A.U. schreibt:
"Ja, in Hinblick auf Nationalbank wie auch EU-Kommission sind sie das (nur für den ORF in seinem eindimensionalen Denken nicht, der bei den Sommergesprächen vor allem kritisiert hatte, dass das keine Frauen sind)."
Ach, das kann ja heutzutage kein Problem mehr sein! Die beiden Herren brauchen doch nur zu behaupten, sie würden sich als Frauen fühlen, sich einen neuen Paß anfertigen zu lassen und schwupps löst sich das Manko, Männer zu sein, in Luft auflösen!
Martin KOCHER wird halt damit abfinden, eine Perücke tragen zu müssen.
So muß es heißen:
"...schwupps, löst sich das Manko, Männer zu sein, in Luft auf!"
"Martin KOCHER muß sich halt damit abfinden, eine Perücke tragen zu müssen.
Zum Glück gibt es das Internet! Wie sonst sollte man statt des uns ständig manipulierenden Staatsfunks so großartige Stimmen hören können wie jene von Peter HAHNE?!?
'"Ich will Handschellen klicken hören": Peter HAHNE über die RKI-Protokolle, die AfD und Deutschland'
https://www.youtube.com/watch?v=Ut7q_PXyrCs&t=3969s
Es gibt auch eine kürzere Version:
https://www.youtube.com/watch?v=JCZVB5mJfbQ&t=170s
Danke Undine für den Peter Hahne,
er sagt was Sache ist und das tut gut, auch wenn sich letztlich nichts ändert.
Mir ist das alles zu Regierungszentriert. Diesem Gedankengang geht voraus, dass alle Gesetze von der Regierung - mit Masse daher vom jeweiligen Ministerium entworfen werden - und dann die gewählten Abgeordneten - als tatsächliche Vertreter des Souveräns - dem einfach zustimmen.
Mit dieser Fokussierung auf Personen in der Regierung wird aber auch das System selbst enttarnt bzw die Widersprüche offen gelegt. Welch große Aufstände und Aufschreie gab es Anfang der 20er, als die Regierung ihr Programm durchpeitschte, natürlich mit willfährigen Abgeordneten der beiden Fraktionen, aber unter völliger Missachtung der Abg der Opposition, also der demokratischen Willensbildung, der freien Diskussion?
Und jetzt, am Beginn der heißen Phase des Wahlkampfes für die Gesetzgebung, fokussieren wir auf Personen in der Vollziehung?
Wir schimpfen bezogen auf den ORF auf die Frau Minister Raab - warum schimpfen wir nicht auf die Abg, die diesem Gesetz zugestimmt haben?
@eupraxie
Die Parlamentarier der linksdrehenden Parteien haben (fast) alle für die Impfplicht gestimmt. Dass alleine sollte genügen - trotz vieler anderer "Vergehen" gegen den Willen der Mehrheit - um am 29.09.24 dementsprechend zu wählen.
@elokrat1: Richtig ist, dass es am 29. tatsächlich in einigen Bundesländern bezogen auf das Corona-Thema mehr als eine Alternative gibt.
Dazu ist zu bedenken, dass etwa 70% der Bevölkerung das Corona-Thema nicht so negativ sehen - es war halt nicht anders möglich.
Deswegen wird die Masse der Bevölkerung sich nicht am Abstimmungsverhalten der Abg stoßen bzw. deswegen eben nicht gleich FPÖ wählen.
@eupraxie
Könnte so sein, leider.
Nachtrag: Vergaß- Petrovic tritt ja bundesweit an - also gibts in einzelnen Bundesländern mit der MFG sogar drei Parteien. Auch wenn es viele nicht wahrhaben wollen: die Stimmen für Petrovic und MFG sind vor allem die Corona-kritischen, die aber Kickl keineswegs wählen würden.
Die Frage für mich ist: kann man wirklich an diesem Thema eine Vision für die Gesellschaft in Ö eingebettet in Europa entwickeln?
Also, wenn man dieser Regierung nun seit Jahren zugesehen hat, dann kann sich ein Punkt festigen: Wer bei uns regiert, oder die Finanzen führt, ist völlig Powidl - denn es wird getan, was in Brüssel beschlossen wird. Und unsere Heinis stimmen immer mit dem Kommissionsboss d'accord. Also, denke ich nicht, dass es viele Leute kratzen wird, wie toll unser FM ist. Das war einmal...
Ja. Trotzdem plädiere ich dafür, dass die internen Abläufe des Regierens nicht als Demokratiesimulation, sondern als gelebte Demokratie erkennbar sind. Das heißt für mich, das Bewusstsein der Abg für ihr Handeln und ihre Verantwortung stärken.
Immerhin hat Magnus Brunner es zugelassen, dass sich die Verschuldung Österreichs im Vergleich zu den anderen EU-Ländern deutlich noch negativer entwickelt hat, dass unsere Wirtschaft nun am Ende der EU-Skalen zu finden ist. Auch Kocher wird lieber verwalten als Ideen liefern und durchziehen.
Ich mache mir um die (V)P da keine Sorgen, denn sie wird zahlreich genug gewählt werden, weil die Systemmedien diese Kompetenzdiskussion gar nicht aufkommen lassen werden, auch, wenn die Opposition (die wirkliche) noch so sehr darauf hinweist. Für ein 'Weiter so !' wird es allemal reichen. Auch das desinteressierte und desinformierte Volk wird seinen guten Teil dazu beitragen.
Eigentlich sollten wir den Finanzminister zum 'Schuldenminister' umbenennen und auch in anderen Bereichen wird in den Ministerien nicht das getan, was dort getan werden sollte.
Machen wir uns nichts vor, Österreich wählt schon die Systemparteien und damit seinen Untergang.
Da zählt Kompetenz nicht.
Da die künftige Ampelkoalition gerüchtehalber bereits ausverhandelt bzw gemauschelt worden ist, erübrigt sich für die ÖVP das Nachdenken über einen Finanzminister, weil dieser Posten an die NEOS gehen soll. Da können sich dann die Rentner warm anziehen, wenn ihre Bezüge auf deutsches Niveau gesenkt werden. Leider findet sich in dieser Ampel auch keine Persönlichkeit, die geeignet wäre, die Scherbenhaufen, die die Ministerinnen für Justiz und Familien angerichtet haben zu reparieren.
Die Rentner greift in Österreich niemand an, das würde einer Vernichtung an der Wahlurne gleichkommen, da sie mittlerweile die wichtigste und stärkste Wählergruppe stellen.
Deshalb hat die Regierung sie Und die Beamten ja auch letztes Jahr (+9,7%) und dieses Jahr (+4,6%) ohne Diskussion mit viel Geld zugeworfen. Praktisch alle privatwirtschaftlichen KV-Abschlüssen seither lagen deutlich unter dieser Marke. Die VP will gewählt werden und sch...t dafür auf alles. Auch auf ein konsolidiertes Budget. Irgendeinen Sündenbock findet sie dafür immer und notfalls halt der Kickl. Das hat sich für die Nehammer-VP ja schon zur regelrechten Manie entwickelt.
Meine Vorschläge:
- Frau Mag.a. Susanne Kraus-Winkler wird Finanzministerin und
- Für die Position des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit: Mag. Norbert Totschnig MSc
Totschnig hat das Studium der Wirtschaftswissenschaften in Innsbruck abgeschlossen. Er kommt aus der Sozialpartnerschaft (Landwirtschaftskammer) und kann daher gut verhandeln und mit Nachdruck "Nein" sagen.
Mag. Norbert Totschnig MSc hat jetzt mehr als zwei Jahre Regierungserfahrung, er weiß was am glatten politischen und Medienparkett in Wien & Brüssel los ist. LInks: https://www.bml.gv.at/ministerium/minister.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Norbert_Totschnig
@ Claudius: 2 sehr gute Vorschläge, wenn man noch Felbermeyer und Schellhorn aus der ÖVP und Fuchs, Angerer, Fürst, Kaniak aus der FPÖ und Loacker von den Neos, er möchte ja aufhören, hinzunimmt, dann hätte man schon ein paar Leute für Regierungsämter, aber das war es. Aus der SPÖ fällt mir gar niemand ein.
Ansonsten herrscht gähnende Leere.
Babler könnte ja drei Regierungsämter gleichzeitig übernehmen (und kassieren). Dann fällt er im Lebensstandard nicht zurück.
@Claudius: möglicherweise sogar sehr gute Vorschläge, aber bitte wer kennt die zwei Herrschaften?? Wichtige Politiker sollten doch auch dem Wahlvolk bekannt sein, Totschnis vielleicht noch, aber wer kennt frau Kraus - Winkler?
Sie tritt im TV freundlich auf aber sie kann wenn's darauf ankommt eisenhart verhandeln und Nein sagen!
Karl Nehammer sollte sie einmal vertraulich fragen ob sie im kommenden Wahlkampf ganz vorne am Podium stehen will als die Frau mit der Wirtschafts- und auch Finanz-Kompetenz die viel Erfahrung in Regierung und Wirtschaft mitbringt.
Ich würde sagen: "GO FOR IT!"
"Frau Mag.a. Susanne Kraus-Winkler FOR PRESIDENT!" - Sie wäre die erste weibliche Finanzministerin Österreichs.
Frau Mag.a. Susanne Kraus-Winkler, ihre jetzige offizielle Webseite als Staatsekretärin: https://www.bmaw.gv.at/Ministerium/Staatssekretaerin.html
Mag.a.? Ist das deutsch?
Nicht Mag.a. sondern Gaga...
So schreibt die ÖVP, die halt für ihr Leben gern alles und jedes gendert und transgendert. Ideologie sticht Verstand, Kultur und dann eh auch Wirtschaftskompetenz. Was nützt der kompetenteste Minister, wenn er politisch unterwürfig den Befehlen Brüssels folgt und zB alles im Kontext des planwirtschaftlichen Green Deals der CDU-Kommunistin VdL. unterordnet?
Seitens d.ÖVP wäre e. gute Personalie für die Wirtschaftskompetenz:
Die jetzige Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium Susanne Kraus-Winkler. ( https://de.wikipedia.org/wiki/Susanne_Kraus-Winkler )
Jeder öffentliche Auftritt, jedes Interview seitens Frau Kraus-Winkler sitzt perfekt, sie hatte alle Zahlen im Kopf und kann gut reden, sie stottert nicht herum & dergleichen
Sie ist Magistra der Betriebswirtschaft & hat ihr ganzes Leben im Bereich Wirtschaft verbracht
Sie ist in der ÖVP in NÖ & auch Wien gut vernetzt. Die NÖ-ÖVP ist ja nicht gerade schwach innerhalb der Bundes-ÖVP.
Mit Kanzler Nehammer hat sie immer gut zusammengearbeitet. Frau Kraus-Winkler kommt von der Wirtschaftskammer & sie kommt also mehr oder weniger direkt aus d. Institution "Sozialpartnerschaft". UND: Diese Frau hat Erfahrung im Verhandeln & auch im Nein-Sagen!
Sie tritt im TV freundlich auf aber sie kann w
Komisch, ich hab die Dame noch nie in einem Interview gesehen, aber das sagt nichts, denn ich schau nicht ORF und für die Alternativen dürfte sie schlicht und einfach nicht interessant sein
So ein Pech in der heutigen Zeit, wo doch die Zuschauerzahlen beim ORF im Sinkflug sind.