Das löst der jüngste Exzess eines EU-Kommissars genauso aus wie die am gleichen Tag offenbar gewordene Haltung von vier österreichischen Parlamentsparteien zur Terrorbedrohung. Noch unverständlicher wird, wenn man deren Haltung und die des EU-Kommissars einander gegenüberstellt. Wie kann man sich nur so weit von dem entfernen, was die Menschen denken und fühlen?
Zuerst zur EU: Da hat der EU-Kommissar Thierry Breton jetzt allen Ernstes dem Twitter-Eigentümer Elon Musk vor seinem Gespräch mit Donald Trump vor der "Verbreitung schädlicher Inhalte im Zusammenhang mit relevanten Ereignissen" wie den Wahlen in den USA gewarnt, eine genaue Überwachung des Interviews angekündigt und gleich mit Strafzahlungen gedroht.
Damit haben Europa und die ganze Welt den endgültigen Beweis bekommen, wie sehr die EU mit ihren in den letzten Jahren geschaffenen Digital-Gesetzen die Meinungsfreiheit bedroht und sich nun sogar massiv und total einseitig in die Wahlkämpfe anderer Demokratien einzumischen versucht. Daran kann die nachträgliche vorsichtige Distanzierung aus Brüssel nichts ändern. Die hat lediglich in dem Hinweis bestanden, dass Breton seinen Drohbrief an Musk nicht mit der ganzen Kommission abgesprochen habe. Eine echte Distanzierung wäre jedoch nur dann zu registrieren, wenn Kommissionspräsidentin Von der Leyen den Herrn Breton öffentlich gerügt oder ihm seine Kompetenzen entzogen hätte.
Besonders empörend ist, dass Breton seine massive Einmischung in den amerikanischen Wahlkampf damit rechtfertigt, dass das Gespräch "auch für Nutzerinnen und Nutzer in der EU zugänglich sein" werde. Das heißt nichts anderes als: Die Europäer werden von der EU-Kommission wie unmündige Kinder behandelt, die nicht ohne den selektiven Filter der Mainstreammedien einem Internet-Gespräch mit einem ausländischen Politiker zuhören dürfen.
Breton beruft sich bei seinem unglaublichen Vorgehen auf europäische Gesetze. Aber wenn das stimmt, beweist er damit nur, wie skandalös, wie grundrechtswidrig, wie knebelnd diese Digitalgesetze sind, die von dieser Kommission entworfen worden sind.
Doch was dominiert in den Medienberichten darüber? Die sind nur über eines empört, nämlich darüber, dass Musk dem Kommissar mit einer amerikanischen Variante des Götz-Zitats geantwortet hat. Wie kann man nur! Die Aktionen des Herrn Thierry erregen hingegen offenbar kein Medium.
Jeder, der die Geschichte und Methoden von Diktaturen kennt, weiß, dass sie genau mit solchen Gummiparagraphen ihre Bürger zu knebeln versuchen, in denen die "Verbreitung schädlicher Inhalte" streng bestraft wird. Von Putin bis Maduro, von Xi bis zu den Mullahs sind genau solche Gesetze die wichtigsten Instrumente des Staatsterrors. Beklemmend, dass es sie jetzt auch in Europa gibt.
Breton macht sogar explizit klar, welche Inhalte von der EU verboten werden: Das ist die "Verbreitung von Inhalten, die zu Gewalt, Hass und Rassismus aufstacheln können". Das heißt mit anderen Worten: Selbst absolut wahre Informationen sind verboten, wenn sie zu so etwas "aufstacheln können". Mit solchen Drohungen kann daher künftig auch gegen jeden Bericht über islamische Gewalt, über Messeranschläge, über Massenmigration vorgegangen werden. Denn jeder einzelne Bericht kann zu Zorn, zu Hass anstacheln, zu Äußerungen, die als "rassistisch" bezeichnet werden (obwohl der Islam gar keine Rasse ist ...). Deswegen gehen immer mehr Medien dazu über, nur noch von "Männern" zu schreiben, die etwas angestellt haben.
Gleichzeitig mit solchen Strafandrohungen ist die Verbreitung des Trump-Interviews durch eine massive Cyberattacke behindert worden, die zu Verspätungen bei der Verbreitung geführt hat, die aber letztlich doch nicht verhindern hat können, dass eine Milliarde Mal darauf zugegriffen worden ist. Zwar deutet nichts darauf hin, dass die EU da direkt dahintersteckt, aber zweifellos fühlen sich die Täter bei ihrem Verbrechen einer solchen Attacke sogar völlig im Recht, wenn sie dasselbe tun, was eine sich als rechtsstaatlich ausgebende Behörde wie die EU-Kommission androht.
Dabei gibt es zum Gespräch selber nicht viel zu sagen, außer dass Musk halt keine Interviews führen kann. Auch das ist ein Handwerk, das nur hart zu erlernen und nur mit intellektueller Selbstdisziplin und Bemühen um strenge Neutralität wirklich gut auszuüben ist (was man übrigens auch im ORF endlich einmal lernen sollte). Interviews zu führen ist halt ein ganz anderer Beruf als jene Tätigkeiten, die Musk durchaus brillant beherrscht: Das ist das Unternehmertum, das ist die Entwicklung einiger der tollsten Unternehmen der letzten Jahrzehnte, von Starlink über Tesla bis zu den ersten kommerziellen Weltraumraketen.
Aber statt dass dieses Interview als ein eher peinliches Detail des amerikanischen Wahlkampfes bald wieder in Vergessenheit gerät, ist es durch den EU-Skandal zu einem Mega-Symbol im Kampf zwischen Meinungsfreiheit und Machthybris geworden. Im Endergebnis hat Herr Breton dem US-Republikaner weit mehr genützt als geschadet. Und wohl auch Marine Le Pen in seiner französischen Heimat, die sich immer wieder über unfaire Methoden der Staatsmacht beklagt.
Sprung nach Wien
Fast ebenso sprachlos und empört macht die Weigerung von gleich vier österreichischen Parlamentsparteien, möglichst zügig ein Gesetz zur Überwachung von Internet-Kommunikationen zu beschließen, damit auch die heimische Polizei schon prophylaktisch viel mehr über potentielle Gewalttäter und Terroristen erfahren kann und nicht nur von Zuträgereien ausländischer Geheimdienste abhängig bleibt, die sich um die irre heimische Rechtslage zum Glück nicht kümmern.
Gewiss darf das keinesfalls ein totales Zugriffsrecht bedeuten, aber die Eckpunkte für ein solches Gesetz, die notwendigen Einschränkungen sind etwa hier schon mehrfach empfohlen worden. Eigentlich müsste jeder anständige und auf die österreichische Sicherheit bedachte Parlamentarier sofort sagen: "Wenn diese Eckpunkte beachtet werden, bin ich schon morgen dafür, einem solchen Gesetz zuzustimmen – und zwar als Verfassungsgesetz, damit auch der VfGH Bemühungen um die Sicherheit der Österreicher nicht wieder einmal torpedieren kann."
Aber statt sich durch eine solche Haltung um die künftige Sicherheit der Österreicher vor Terrorismus zu kümmern, wollen dieselben vier Parteien jetzt rückwirkend das Vorgehen der Polizei rund um das Taylor-Swift-Konzert zerlegen. Nicht, dass daraus wie bei jedem Vorfall nichts zu lernen wäre; nicht, dass man nicht immer stänkern kann "Warum wurde nicht früher zugeschlagen"; nicht, dass man nicht im Nachhinein bei jeder Tat klüger ist und daher klugreden kann (um keinen ärgeren Ausdruck zu verwenden); nicht, dass man nicht auch über die Absage des Konzerts durch Swift debattieren kann – aber immerhin hat der Sicherheitsapparat diesen Anschlag rechtzeitig verhindert. Und jedenfalls ist die rückwirkende Erbsenzählerei, um sich doch noch politisch wichtig machen zu können, jetzt lange nicht so relevant wie das Lernen pro futuro. Und vor allem Maßnahmen pro futuro.
Eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik sieht jedenfalls anders aus.
Besonders empörend werden die Dinge, wenn man die Vorgänge in Brüssel und Wien nebeneinanderstellt. Daraus lernen wir, dass zumindest ein erheblicher Teil der jeweiligen politischen Macht
- einerseits verhindern will, dass man in die geheimen Internet-Dialoge potentieller Terroristen hineinschauen darf;
- und andererseits bestrafen will, dass die Europäer ein Internet-Gespräch mit dem möglicherweise nächsten amerikanischen Präsidenten zu hören bekommen.
Verkürzt heißt das: Nein zu Trump, ja zu Terroristen. Das ist nicht nur empörend, das raubt auch jedes Verständnis.
PS: Jedes Verständnis raubt auch das empörende Zensurverhalten von "Facebook" und "Instagram": Sie eliminieren einfach – höchstwahrscheinlich von linken Erpressern oder gar der EU-Politik unter Druck gesetzt – alle Postings mit dem Hashtag #XX. Mit diesem hatten vor allem Frauen Postings zum Transterror gekennzeichnet, der derzeit von Olympia angefangen viele Lebensbereiche unerträglich durchzieht. Die Frauen wollen damit auf die Einmaligkeit des XX-Chomosomen-Paares als eindeutiges Kennzeichen von Frauen verweisen und das Eindringen von Männern in ihre Welt bekämpfen, ob sich diese nun als queere Transvestiten oder als "Boxerinnen" oder sonstwas augeben.
Bezeichnend, dass in unserem Land der Tod des Egodarstellers Lugner sofort einen Aufmarsch der Betroffenheitsvirtuosen aller Couleurs zur Folge hat, der Tod von Elisabeth Leopold , der Wien ein Wetrang Museum verdankt, aber in der politischen Öffentlichkeit und den Bezahlmedien kaum beachtet wird...
Wir hatten das früher Mal, dass oft auch als Gast-Beitrag eine Karikatur kommt.
Da ich es zwar ins deutsche übersetzen könnte, den Kontext zum Jetzt problemlos herstellen könnte, aber die ganzen "Hintergrund"-Informationen im Bild (Bilder sagen bekanntlich mehr als 1000 Worte) beschreiben müsste, mache ichs kurz:
www.technollama.co.uk/wp-content/uploads/2014/11/wrapped.jpg" rel='nofollow' target='blank'>https://i0.wp.com/www.technollama.co.uk/wp-content/uploads/2014/11/wrapped.jpg>
Beschreibung folgt unten für jene die das Bild nicht sahen.
Kurz gesagt: Die Regierung (oder in dem Fall die US-Regierung...kann man aber auf Eu-Kommissionspräsidentin von der Leyen oder unseren Karner als Innenminister 1:1 übertragen) bringt ein neues Gesetz auf den Weg.
Auf dem Bild nennt es sich "Control of Internet speech".
Repräsentiert wird die "Regierung" von einem Mann der als Uncle Sam gekleidet ist.
Aber wir können die ganze Szene auch wunderbar 100% auf die Messenger-Dienste übertragen. Und die EU und Österreich im Falle Karners und der Volkspartei.
Der Vertreter von "Corporate Media" also (eigenen Medien)
fragt "Wie wollen Sie es verpackt haben".
Als Verpackung für dieses Gesetz gibt es folgendes Verpackungsmaterial:
"Anti-Terror",
"Kinder schützen"
Und das fast es wunderbar zusammen wie ob Internet-Überwachung, "Nacktscanner", "Wertkartenregistrierung", ja sogar der Verbot der 500er (auch wenn wenig mit Meinungsfreiheit zu tun) argumentiert wurde.
Btw.: ISIL der "IS" soll ja eher Gold genutzt haben als 500er...
Palantir Technologies auf Wikipedia:
"Presseveröffentlichungen von Anfang April 2018 zufolge hat die hessische Polizei die Palantir-Software Gotham zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und der schweren und organisierten Kriminalität gekauft und schult ihr Personal darauf. Ein Preis wurde aus „Gründen des Sicherheitsinteresses des Landes Hessen“ vom hessischen Innenministerium nicht genannt. Das Projekt läuft unter dem Namen Hessendata. Weil es keine Ausschreibung gab, untersuchte ein Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags die Vorgänge."
Nochmal korrekt verlinkt:
www.technollama.co.uk/wp-content/uploads/2014/11/wrapped.jpg
Ob sich demnächst eingstigen Jungpolitiker von der Sozialdemokratie und Volkspartei bei ihren (ehemaligen) Parteien demnächst als Vorschlag für irgendeine Palantir-Software stark machen? Oder doch?....Es gilt die Unschuldsvermutung.
https://de.wikipedia.org/wiki/Laura_Rudas#Biographie
https://www.kosmo.at/widerstand-nehammers-sicherheitspaket-gescheitert/
https://kurier.at/politik/inland/terror-islamismus-taylor-swift-oevp-gruene/402936190
Unverständlich ist die Weigerung der vier Parlamentsparteien zu einem Überwachungsgesetz deshalb, weil es nicht nur mögliche Terrorangriffe betrifft, sondern in erster Linie die Organisierte Kriminalität.
Unsere Polizeibehörden sind machtlos, wenn es darum geht, Beweise gegen die Balkanbanden zu sammeln. Auch hier sind unsere Ermittler auf den guten Willen ausländischer Polizeibehörden angewiesen - und den serbischen, albanischen, mazedonischen sowie montenegrinischen Gesetzeshütern traue ich nicht zu 100 Prozent über den Weg.
Bei SPÖ und Grüne ist die Weigerung in ihrem verqueren Menschenbild zu suchen: Die Täter müssen besser geschützt werden als die Opfer.
Bei der FPÖ und den Neos ging es offenbar nur darum, der ÖVP ans Bein zu pinkeln.
Wir können uns jetzt schon auf einen Wahlkampf gefasst machen, dessen verbale Munition aus der untersten Schublade kommen wird.
Solange jeder WKSTA akt zuerst in der Kronenzeitung landet sehe ich keinen Grund den Behörden irgendwelche Daten anzuvertrauen. Man sieht ja auch in Deutschland wie schnell man beschuldigt wird.Ich habe nichts zu verbergen sagte Samuel 1934 als er um sein Religionsbekanntnis gefragt wurde und wunderte sich warum er 1938 einer der Ersten war die nach Ausschwitz gebracht wurden...
Herr Huss, dass wäre an sich ja nicht das Problem wenn die ÖVP
a.)wir leider aus der Corona-Pandemie, Registrierungspflicht ("Kontaktdatenerhebung)...zu lasten der Gastronomie inklusive Strafgelder bei Verstoß, 3G, 2G-Maßnahmen ja sogar 2G + manchmal, oder 2.5G um zum Arzt hin zu dürfen und behandelt zu werden ...gelernt hätten, dass es diese Partei lieber sieht die Bürger auszuspähen als Probleme zu lösen. Und übrigens: Wieso flogen die Diensthandys beim Schaukelnden Boot voller ÖVP-Politiker und Mitarbeiter (Nehammers Gattin damals) überhaupt ins Wasser??
Wer hatte die Idee für diese absurde Exkurion?
Warum hat Jan Marsalek nur wenige Monate nach dem die Ibizia-Affäre publik wurde türkis-blau zerfiel,Flucht ergriffen. bzw die Medien wenige Monate nach dem Ibiza nichts mehr taugte die "Wirecard"-Story, die "geleakte" mehr oder minder nutzlose OPCW-Dokumenten-Story hochgeblasen?
b.)nicht schon wiederholt dies fordert obwohl sie seit November 2020 die Möglichkeit gehabt hätte
Allgemein gefragt:
Wo war das Problem des geschätzen Bundeskanzler Kurz mit Herbert Kickl als Innenminister auf einmal im Jahr 2019...??
Warum dieses Ultimatum, nachdem Strache als Vizekanzler UND Parteichef zurückgetreten war?
Gemessen an dem was Kurz 2 Jahre später ausgefressen zu haben scheint, hat man Kurz ja fast schon wie einen Heiligen behandelt, als er als BK zurücktrag aber Klubobmann in Parlament weiterhin blieb für eine gewisse Zeit und dort dann Lockdowns und Impfpflicht im Parlament mitbeschloss..
Sehr geehrter LoremIpsum, ich habe mir Ihre Darlegungen mehrfach durchgelesen, werde aber nicht schlau daraus.
Ich schrieb davon, dass die Polizei mehr Handhabe braucht, um den Balkanbanden auf die Spur zu kommen, Beweise zu sammeln und diese dann bei der Staatsanwaltschaft zu deponieren.
Mir erschließt sich, ehrlich gesagt, nicht ganz, was diese Forderung mit den ins Wasser gefallenen Dienst-Mobiltelefonen zu tun hat, deren Daten dann illegalerweise abgesaugt und dem Herrn Peter Pilz zugänglich gemacht wurden.
Sehr geehrter sokrates9, die meist beim Falter gelandeten WKSTA-Akteninhalte haben mit der Forderung nach mehr Befugnissen für den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität auch nichts zu tun. Das war ein glatter Gesetzesbruch von Staatsanwälten.
Und zu guter Letzt: Bei Samuel, der 1935 um sein Religionsbekenntnis gefragt wurde, war es klar: Samuel kann nur Jude sein, denn nur Juden verwendeten biblischen Namen.
Wie der berühmte Slogan schon sagt: Wien ist anders. Nicht nur die Sicherheit der Staatsbürger ist den Parlamentariern 'wurscht', sondern sie bringen mit diesem Verhalten auch ihr eigenes Leben in Gefahr, nur, um ??? WAS ???
Sie, die machthabenden Politiker, glauben, damit ihr eigenes Leben zu retten.
Die Anzahl der Polizisten, die diese Figuren rund um die Uhr beschützen, hat ungeahnte Höhen erreicht.
Die fehlen überall in Österreich auf der Straße.
Selbst der alte Vranitzky konsumiert noch auf Steuerzahlerkosten Personenschutz durch eine Polizistin.
Das funktioniert nicht, das hat gerade die letzte Zeit hier bewiesen.
Vor allem werden die einzelnen Parlamentarier und ihre Freunde und Bekannten sicher nicht persönlich geschützt.
Außerdem: Ich denke vor allem an die 'Kollateralschäden' ... in der U-Bahn, beim Straßenfest, beim Weihnachtseinkauf, usw. Die Liste ist endlos.
Absolutes Unverständnis für diesen Tagebucheintrag. So berechtigt die Kritik an der versuchten Zensur ist, so unverständlich ist der erneute Aufruf zur einem Angriff auf unsere Grundrechte.
Der Weg der EU ist klar vorgezeichnet, da EU-Kommissar Thierry Breton nicht glaubhaft zurückgepfiffen wurde dürfte es sich um einen Versuchsballon handeln. Aber Freiheit, auch Informationsfreiheit, ist nach Ansicht eines Diktators ohnehin überbewertet.
In Österreich ist dieser Versuchsballon von der ÖVP gestartet worden, auch das Briefgeheimnis ist nach Ansicht eines Diktators überbewertet. Oder sollte man eher nach Ansicht des großen Bruders sagen? Egal, nach erfolgreichen Angriffen im Schatten eines relativ harmlosen Virus kommen natürlich die nächsten. Die Waffengefährten dabei sind die selben und die Mehrheit wird es wieder schlucken. Wie schrieb H. Broder so schön? „Wenn ihr euch fragt, wie es damals passieren konnte: weil sie damals so waren, wie ihr heute seid.“
Wobei die Frage von AU vor ein paar Tagen ja ric
...
Wobei die Frage von AU vor ein paar Tagen ja richtig war: "Ist die Neugier des Staates gut oder schlecht?" Da ich den Beitrag aber erst zu spät kommentieren konnte meine Ansicht dazu hier nocheinmal, passt ja auch heute zum Thema:
Diese Fragestellung ist wichtig, sehr wichtig, aber nicht neu. Das erste, was mir dazu einfällt, und was auch den großen Vordenkern zu Demokratie und Staatslehre eingefallen ist, ist das Wort "Gewaltentrennung". Dass in dem Artikel und den Kommantaren aber weder Gewaltentrennung, Gewaltenteilung oder überhaupt Staatsgewalten vorkommen, spricht Bände. Dass Gewaltenteilung von allen Parteien ignoriert, von manchen offen verhöhnt und vom Wähler trotzdem nicht gefordert (vermutlich nicht einmal honoriert) wird, zeigt, wo die Reise hingeht.
Hier ist Ingeborg Bachmann absolut zuzustimmen: "Die Geschichte lehrt dauernd, aber sie findet keine Schüler."
Gerade eine saubere Gewalteinteilung ist in der EU nicht gegeben ...
Entschuldigung ... Gewaltenteilung
(Mein Redmi ist perfekt, aber Google hat zu diesem Wort anscheinend eine andere Ansicht)
@de Voltaire: Es wird ein Gesetz verabschiedet, das die Vollziehung und Polizei und Dienste beauftragt - vorher noch vom Gericht und Rechtschutzbeauftragten geprüft wird - und es wird sicher nachträglich ein Klagsrecht geben. Also wo ist die Gewaltentrennung nicht gegeben in diesem Vorgang?
Das grundsätzliche Problem besteht in Ö immer: die Vollziehung arbeitet Gesetze aus und legt diese der Gesetzgebung vor - aber nimmt ja diese nicht aus der Verantwortung. Das habe ich schon einmal thematisiert.
Dass Gerichte über wesentliche Dinge mittlerweile entscheiden, weil sie nicht in ihre Schranken gewiesen werden, wurde auch im Blog schon oft thematisiert - ist aber kein spezifisches Problem dieses Vorganges.
Hat die Puffmutter von der Leyden von Macron auch einen Zweiervorschlag (Ein Weiblein neben Breton) für den EU-Kommissar abverlangt, oder traut sie sich das nur bei in jeder Hinsicht schwachen Regierungschefs wie unserem Go-Karli-Go?
Oh, Cotopaxi, die Franzosen haben der EU doch schon die strahlende Leuchte Lagarde geschenkt ... man darf wirklich nicht zu viel verlangen ...
Kann es sein, daß TB ein 'aufgeblasener Knallkopf'(Sarkasmus, es müsste natürlich heißen: 'aufgeblasener Keller Knallkopf') jedenfalls eine 'Lachnummer', wenn man diese Art von Humor schätzt.
Aber er ist nicht der Erste, der die EU in der Welt lächerlich macht, und ich fürchte, er wird auch nicht der Letzte sein.
Nur peinlich zum Quadrat...
Und noch peinlicher, daß dieses Fiasko mit dem Steuergeld von EU Bürgern bezahlt wird, und diese großteils nicht einmal darüber informiert werden.
Kein Wunder, daß sie vor einigen Jahren in GB 1984 verbieten wollten!
Die Franzosen übertragen ihren abstoßenden Chauvinismus natürlich jetzt auf die EU und stiften Unfrieden.
Welche korrupten Fäden da von vornherein gesponnen worden waren, als man Breton für die EU Kommission berief, welche Interessen dieser Multi-Multi-Millionär tatsächlich vertritt,
das erfahren Sie hier:
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/thierry-breton/
Erinnert an VdL und Pharma und an andere Einschlägige ...
@ Kyrios Doulos
Danke für den Link. Gegen Thierry Breton sind Gerhard Brunner und Konsorten Sängerknaben. Dieser Mann ist gefährlich. In einem in drohendem Ton verfassten Schreiben hat Thierry Breton kurz vor der Live-Übertragung des Gesprächs zwischen Elon Musk und US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump den X-Eigentümer an seine Pflichten als Plattformbetreiber in der EU erinnert. Wir erinnern uns an das WEF Ziel 2024 und darüber hinaus: Kampf gegen Desinformation und Kampf gegen rechts. Breton ist der Favorit von Macron und Von der Leyen. Es geht aber eindeutig gegen Information.
https://youtu.be/hgYxjx_3-rY
@Kyrios Doulos
Danke für den Link. Das heißt, die Ideologie ist egal, es geht um Geld und Macht.
Erinnert an Soros, der ja auch sein Geld am Finanzmarkt erworben hat, indem er gegen Währungen spekuliert hat, unter anderem, und viele Unternehmen auf diese Weise ruiniert hat, und sogar Länder in Bedrängnis brachte.
Und hier geht es um Meinungsfreiheit, die halt beschnitten wird, indem man Google 'abfackelt', sodaß nur mehr trübe Informationsreste übrig bleiben. Auf den Handys, und zwar auf allen, außer der Apple Schiene. Und alle Konkurrenten versucht, mundtot zu machen, damit die Gewinne an der Börse 'passen'.
Es stimmt tatsächlich, derlei fragwürdige Auswüchse - Oligopoly/Spekulationen in großem Stil - an den Finanzmärkten gehören tatsächlich unterbunden.
...Oligopole...sorry
Wir alle hatten gedacht, daß durch den "Mauerfall" und die darauffolgende Auflösung der Sowjetunion und somit des Kommunismus hätte dessen Ende bedeutet. Der Kommunismus war nur scheintot. Da der Kommunismus nur Fuß fassen kann, wenn Völker ARM sind, hat "man", um ihn wiederzubeleben, mit allen Mitteln dafür gesorgt, daß die EU VERARMT. Bald ist ganz Europa so weit.
Ob Karl MARX, dessen Vorfahren weise Rabbiner waren, sich, als er sein "Kapital" verfaßte, das alles so vorgestellt hatte? Wie auch immer, er hat die mächtigsten Kapitalisten der Welt, die v.a. in den USA leben, als tatkräftige Nachfolger. Deren geplante NWO wird zügig umgesetzt.
All die "Bemühungen" der USA, Europa und Rußland zu zerstören, werden durch die EU brav umgesetzt, siehe zuletzt durch den Ukrainekrieg.
Nur am Rande: MARX lebte immer auf Kosten anderer.
"«Der PROVOZIERTE KRIEG»: Günter VERHEUGEN über PUTIN, SELENSKYJ und die Irrtümer des Westens"
https://www.youtube.com/watch?v=3mFyzmWMM_k&t=1053s
Ein ganz schönes Stück weit von Friedrich Engels...
@Undine
> „MARX lebte immer auf Kosten anderer.“
Gut, dass Sie das anmerken!
Für die Anhänger des Kommunismus ist das zentrale Botschaft, Vorbild und Ziel. Unsere machthabenden Politiker sind ja auch hauptsächlich damit beschäftigt (wenn man das überhaupt so sagen kann) Geld und Besitztum des produktiv arbeitenden Teils der Gesellschaft zu verteilen. - Natürlich nicht, ohne sich „ihren“ Teil davon vorher zu nehmen.
Marx hat Recht behalten. Wenn auch mit Verzögerung. Marx sagte aus der Kommunismus wird die am meisten industriell entwickelten Länder Westeuropas zuerst erobern. Marx irrte nur in der zeitlichen Abfolge. Die Machtübernahme der Bolschewiki, von Lenin und Trotzkij angeführt, wäre nicht nach dem Geschmack von Marx.
Die Erfüllung der Aussage von Marx kam auf Umwegen, über Marcuse, Adorno, von der Theorie in die Praxis.
Die Praktiker des Kommunismus warteten auf den richtigen Zeitpunkt für die Machtübernahme. Zum richtigen Zeitpunkt, war die richtige Person zu Stelle. Merkel, war die Geburtshelferin des Kommunismus. Merkel hat den Kommunismus zu regierenden Staatsform gemacht.
@Undine
Zu dem 'Nur am Rande' eine kleine Ergänzung:
'...sind in diesem Buch neben einer kurzen Beschreibung des politischen Werdegangs von Karl Marx einige Beispiele angeführt, die veranschaulichen, mit welch menschenverachtender Grausamkeit Marx auch diejenigen Freunde und kommunistischen Mitstreiter verfolgt hat, die ihn finanziell und ideologisch auf seinem materiellen Leidensweg unterstützt haben. ...'
"Karl Marx und die Menschlichkeit" Buch von Hubert Kiesewetter.
Vollkommen gegensätzliche Meinung in diesem Kommentar von Unterberger.
Die VP unter Nehammer mit Konsorten wollen die Maßnahmen in Österreich per Gesetz vollziehen, die ein Herr Breton von Brüssel aus diktatorisch festlegt. Schritt für Schritt, wie es linke Täuscher gewohnt sind.
Wenn aber die VP ein Gesetz durchbringen muss, angestiftet von der EU-KOMMISSION, zum Nachteil der Freiheit, dann ist ein Artikel wie dieser notwendig. Hoch die VP!
@riri
Zum feinen Herrn BRETON ein brisanter Bericht in TICHYS Morgenwecker ab Minute 10:35:
"Faesers COMPACT-Magazinverbot wird aufgehoben - TE Wecker am 15 08 2024"
https://www.youtube.com/watch?v=o_v8nFQn4cM&t=636s
Undine, vielen Dank.
Mir hat gestern das Sommergespräch des jungen Fellner mit Herbert Kickl sehr gut gefallen. Meinem Verständnis nach, waltete im Innenministerium vor Kickl eine schwarze Schlangengrube mit allen möglichen internen Intrigen. Das hat Kickl nicht mit disen Worten gesagt. Aber er konnte sehr gut argumentieren, dass der ÖVP nicht zu trauen ist, wenn man ihr all die Überwachungsinstrumente anvertraut. Immerhin ist ja "gegen rechts" nach dem Abschuss von Sebastian Kurz Staatsdoktrin geworden.
Fand gestern Kickl auch hervorragend.Die Forderung Null Asylanten inklusive warum soll man diesen außer Sachleistungen noch Bargeld geben könnte interessantes Diskussionsthema werden.Ob die Mehrheit der Österreicher will dass Asylanten mehr bekommen als vollzeitarbeiter wird spannend-Kickl steht angeblich bei 31%. wenn er 34% hätte gibt es keineRegieung ohne ihm.Gegen Sperrminorität kann man nicht agieren!
1/2
Sehr geehrte Damen und Herren!
Good News: Pressemitteilung Nr. 39/2024 vom 14.08.2024:
Bundesverwaltungsgericht setzt Sofortvollzug des COMPACT-Verbots teilweise aus
https://www.bverwg.de/de/pm/2024/39
Bad News: Nachdem Finanzminister Magnus Brunner im Hauptausschuss des Nationalrates als EU-Kommissar nominiert wurde, haben sich gestern ÖVP und Grüne auf die finale Version des Klimaplans geeinigt (Quelle: APA)
Bloß um einen Job in Brüssel zu abzusichern, unterwirft man sich nun vollends den Klimamodellen auf Basis der SDG’s in der EU und in den USA. Dazu ein Satz aus dem „Energie- und Klimaplan für Österreich“:
Werter Veritas
Zu Magnus Brunner: Es läuft leider wie so oft, im besonderen bei der sogenannten "Volkspartei", aber auch bei den linksdrehenden. Dieser Partei geht es NUR um Machterhalt, bzw. Ausweitung. Das Land Österreich und deren Bevölkerung ist Mittel zum Zweck. Mit den Grün*Innen ist diese Partei eine Art Symbiose eingegangen.
Es wird höchste Zeit dass wir Zahlen bekommen was dem Österreicherder Kuhhandel Brunner versus Klima kosten wirdDas muss doch darstellbar sein und könnte wahlhilfe für skeptiker sein!
2/2
„Als eine der Grundvoraussetzungen für nachhaltige Entwicklung ist die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter in den SDGs als Querschnittsmaterie verankert. Es wird darin festgehalten, dass die 17 Nachhaltigkeitsziele auf Erreichen der Geschlechtergleichstellung ausgerichtet sind und umgekehrt die Verwirklichung der Gleichstellung einen entscheidenden Beitrag zu Fortschritten bei allen Zielen leisten wird.“ So verankert man LGBTQI in Verträgen. Dabei verrate ich Ihnen kein Geheimnis: Der Tiefe Staat, so wie ich ihn glaube zu kennen, setzt sich fast nur aus Männern zusammen. Larry Fink, BlackRock CEO in seinem diesjährigen Brief an die Konzernlenker:
„Wir fordern Sie auf darzulegen, wie Sie diesen Plan in Ihre langfristige Geschäftsstrategie einbinden und wie Ihr Aufsichtsrat die Einhaltung überprüfen wird“. Das nennt man dann freie Marktwirtschaft.
...und wie nennen die "Aufdecker der Nordstreampanne" den Taucher? Er wird genannt als Volodomir S.
Bretons Schmähschrift gegen Elon Musk, nichts anderes, als ein Mosaikstein im Erscheinungsbild der EU. Zeichen der Überheblichkeit und Selbstüberschätzung der EU.
Innerhalb der EU verlaufen parallel zwei, entgegenläufige, Prozesse. Niedergang der wirtschaftlichen und geopolitischen Bedeutung, und die zunehmende narzisstische Megalomanie.
Die EU will nicht akzeptieren, sie ist kein global player mehr. Bemüht sich, den Rest der Welt, von ihrer Bedeutungslosigkeit zu überzeugen.
Die EU, hat bei der Pariser Show, einem Millionen Publikum, ihr verkommenes Selbstbildnis präsentiert.
Der EU Breton, versucht Musk zu belehren. Es bleibt nicht bei der Belehrung. Der Apparat der EU,greift aktiv in das Gespräch Musk-Trump ein. Die EU will mit solchen Aktionen, den Rest ihrer Macht beweisen. Zu mehr reicht es nicht mehr.
Die EU hat beschlossen die Northstream Sprengung aufzuklären. Der untergetauchte "Taucher", wird nicht gefunden. Besser für den Taucher. Ist er endgültig getaucht worden ?
Er kriegt von Schlomo Zelenskyj eine neue Identität und darf sich dann ungestört in Österreich niederlassen.
@Cotopaxi
Vermutung, durchaus berechtigt, nicht aktuell. Frage warum gerade jetzt ? Könnte sein, die Amis als Täter haben beschlossen, Zelenskij, den Ex-Präsidenten, unter den Bus zu werfen ?
Die Schuldigen, sollen die Ukrainer sein, die CIA behauptet, Langley und Biden waren dagegen, Volodymyr der Klavierspieler, agierte eigenmächtig. Das übliche Spiel.
Interessant, die Ukraine hat keinen Hafen an der Ostsee.
Seymour Hersch, der eine Woche nach dem Anschlag, die Täter benannte, die CIA, wurde von den hiesigen Journalisten als alter Trottel bezeichnet.
Das Shithole Belgien ist genaugenommen der passende Sitz für die wichtigsten Institutionen der EU.
Wer sich Orientalen ins Land holt, wird zum Orient - wo Abfall nicht entsorgt, sondern an Ort und Stelle weggeworfen wird.
https://t.me/timmkellner/9438
Warum hätte die FPÖ einem Antiterrorgesetz zustimmen sollen, wenn sie als "Dank" ohnehin nicht in die Regierung kommt?
Welchem Zweck dienen "Antiterrorgesetze" einer Schwartz-Grünen Faschoregierung?
Das sollte man sich zuallererst fragen!
Vielleicht wäre es ganz zweckmässig, wenn man sich immer - nicht nur in diesem Fall - anhört, warum welche Partei gegen oder für etwas ist.
Wir sind schon längst in den "Vereinigten Staaten von Europa" angekommen, die einzelnen EU-Staaten sind nur noch Fassade.
Und diese Vereinigten Staaten von Europa (der so genannte Wertewesten) sind eine fremdbestimmte Tugenddiktatur.
Sollte - was ich nicht glaube - bei den Ermittlungen ein Fehler passiert sein, dann liegt diese Info bei der gefährlichsten Meute Österreichs: bei Zadic und dem Rest der Regierung. Da können wir es gleich 1:1 den Islamisten weiterleiten.
Ich haltediese Zensurierung fürtotale Frechheit: Die Fürsten der EU bestimmen was das Volk lesen darf, was nicht, Beleidigung wird streng bestraft. AuchZensur von russischen Medien ist unerträglich. Wenn man in einer Diktatur lebt,muss man die doch bekämpfen??Verstehe nichtwarum unsere EU - Abgeordnezten das alles akzeptieren!Milliardenbetrügerin Van der Layen darf auch ungestraft weiter abzocken!
Da in den Systemmedien nichts über die Betrügereien der Laiin steht, hat sie auch nicht betrogen. Punkt!
Die Brüsseler Bonzokratie ist eine geschlossene Gesellschaft mit Gewinngarantie für jeden, der mitmachen darf. Wer hinterfragt, der stört. Passen Sie besser auf, lieber Sokrates, dass man Ihnen nicht den Schierlingsbecher kredenzt.
Ich bin ja kein Jurist, aber Ich hätte gerne erklärt, warum die bestehenden Gesetze, wonach mit richterlicher Anordnung Briefe geöffnet, Häuser durchsucht und Telefonate abgehört werden können, nicht ausreichen, um auch Messengerdienste mitzulesen, was technisch heute schon kein Problem ist (Stichwort: Bundestrojaner).
Das, lieber Blogmaster, ist ein seichter Artikel, weil er keinerlei Hinweise darauf liefert, was der Hintergrund dieser Debatte ist. Da geht es ja nicht um Nichts, sondern die Aufhebung des Briefgeheimnisses.
Es scheint Ihnen nicht bewusst zu sein, dass die Einschränkungen, denen die DDR durch Personalengpässe unterworfen war, durch die KI nicht mehr gelten?
Zum Mitlesen: Die KI kann, wenn erlaubt, SÄMTLICHE Gespräche und Messages ALLER Bürger mithören und mitlesen. Früher oder später wird die EU das auch tun.
Ich bin für später.
Welcher Bundestrojaner? Den gibt es ja nicht - die derzeit mögliche Überwachung erfolgt über den Provider, nicht eine am Smartphone installierte Software.
Muhahha
Er heißt nur nicht so.
Dass gerade die FP die Vorschläge zur besseren Terrorbekämpfung ablehnt, lässt einige Schlüsse zu. Was bleibt da vom "Volks"Kanzler übrig??? Leere Worthülsen!!!
Die beste Terrorbekämpfung ist die Remigration!
Nun Überwachung pur hatten wir ja sowohl im 3. Reich als auch in der DDR!
Nie wieder!!!
Wie will unsere Polizei Islamszene überwachen, wenn die tausenden Unterhaltungen tagtäglich auf türkisch, arabisch oder farsi geführt werden?
Dazu bräuchte man Hunderte Übersetzer, die aber auch erst nach Monaten ihre Ergebnisse abliefern können.
Und kann man den Übersetzern trauen?
Was es heisstwenn mitgeliesenwird hat man a zur genüge gesehen! jeder "Schas" von Kurz konnte man in sämtlichen Zeitungen lesen. Terrorbekämpfung ist mit diesen Personen nicht möglich!
Im Gegenteil, der FPÖ ist zu danken, dass sie gegen staatliche Gesinnungsschnüffelei in unserer Post ist. Die Linksparteien hätten das eh gerne, haben aber die Befürchtung, dass sie dann zu viele radikale Gruselmuseln als potentielle Wähler an die Strafanstalten verlieren.
Die Schnüffelei würde sich ohnedies nur gegen deutschsprechende Normalos und potentielle FPÖ-Wähler richten. Und gegen Impfkritiker.
Wie will unsere Polizei einen ganzen kriminellen Araber-Clan gewinnbringend abhören? Das übersteigt deren Möglichkeiten.
@wishnu: sie wissen offenbar, was die FPÖ dazu bewogen hat, da nicht mitzustimmen, oder etwa nicht?? Ich würde mir an ihrer sTelle einmal die Begründung anhören und dann darüber schreiben, aber offenbar gehören sie zu denen, einfach draufhauen, es wird schon passen.
Ich denke, wishnu hat völlig recht - von Überwachung pur, werte Tyche, kann keine Rede sein. Eine offensichtliche Feindattrappe. Den Umfang hat übrigens Zerbes schon umrissen. Und der Gesetzesvorschlag, der derzeit in Begutachtung geht, ist dahingehend klar.
Ich habe die Vermutung, dass der liebe Bub aus Ternitz bald aus der Untersuchungshaft nach Hause gehen wird und sich alles in der Luft auflösen wird.
Er hat keinen Anschlag verübt, er hat auch keinen Anschlag versucht.
Ob es zu Vorbereitungshandlungen kam und ob diese bereits strafbar sind, ist uns, der Öffentlichkeit, unbekannt.
Was sich im Kopf eines Moslems abspielt, ist nicht strafbar.
Also, wieder einmal viel Lärm um nichts.
Bleiben wird eine weitere Einschränkung der bürgerlichen Freiheit für alle normalen Menschen in diesem Land.
Und der Bub aus Ternitz darf vielleicht auch in die Polizeischule gehen........denn er hat ja ein makelloses Leumundszeugnis.
https://unzensuriert.at/276517-personalnot-bei-exekutive-gross-ex-haeftling-wird-zum-polizisten-ausgebildet/
Eine Rune auf der Haustüre oder Liedersingen ist viiiiiel schlimmer.
Es wird ja derartig viel schwadroniert,dann man schon die ganze Sache hinterfragen muss:Im Radio gehört es wurden10 Liter Schwefelsäure gefunden-wenn man die fein zerstäubt und mit Drohne über den Stadion abwirft kann man hunderte töten!
Da gibt es viele die zu viel Kriminalromane lesen!
Da fürchte ich mich schon eher vor feinverstäubter mRNA, die uns eine Schwartz-Rot-Pinke-Faschoregierung einatmen lässt. Dagegen gibt es kein Heilmittel! Ein solcher Bio-Angriff auf uns ist immer und überall möglich und wir würden es gar nicht merken.
Apropos Interview: Musk hat von Anfang an klargestellt, dass er KEIN INTERVIEW führt, sondern sich zum Plaudern zusammensetzt. Damit man mal den Trump in einer Nicht-Interview-Atmosphäre erlebt, denn das wäre eben anders, als ein Interview. Hr. U – das muss Ihnen entgangen sein.
Hr U träumt, wenn er glaubt, Regierungsparteien in der EU würden verantwortlich mit persönlicher Chatüberwachung umgehen. Er möge mal bitte nach England schauen, wo dieser Tage Menschen eingesperrt werden, weil sie (nicht genehme) Wahrheit/Meinung posten. Wie Kickl sagt: diesen Leuten ist nicht zu trauen!
Auch der Dämon Adi begann nicht gleich mit dem Schlimmsten, sondern erst mal mit Zensur und Unterwanderung der Demokratie, dem Boykott Andersdenkender usw. Nie wieder, ist eine leere Floskel. Bei uns lernt man es einfach nicht! Haben zu viele Bürger Angst vor der Freiheit? Amis bezeichnen uns als Kommunisten. Irgendwie versteh ich das.
Ich verstehs nicht, dass die Amis jetzt eine lupenreine Kommunistin for President wählen, auch wenn die Maduromethode da auch mitspielen wird.
Lieber Ziny, ist wohl ähnlich wie bei uns. Wer den Medien nicht glaubt, ist ein "right winger". Die Demokraten haben des Volkes Meinung so im Würgegriff, wie bei uns der ORF die Meinungshoheit hat. Die Lachmöve Kamalla wird allseits als Star, als Erlöserin der Massen verkauft. Dabei gab sie noch nie ein Interview seit 25 Tagen. Aber wenn die Medien sie gewähren lassen, dann hat man kein Leiberl. Und Trump wird verteufelt, wie Kickl. Man kann befürchten, falls einer der beiden nicht gewinnt, dann gibt es VolksGewalt. (genau so wie geschrieben, meine ich es)
Eine Verschwörungstheorie, bezüglich der Absage des Taylor-Swift Konzerts.
Angenommen, der Veranstalter hätte das wirklich aus freien Stücken getan, er würde auf allen Kosten sitzen bleiben, oder es gab / gibt Klauseln in den Verträgen, die ihn schadlos halten, was ich für unwahrscheinlich halte, da es im zum Zeitpunkt der Vertragserstellung eher unbegründet war und zu erheblichen Kostensteigerungen geführt hätte.
Die (vermutlichen) Kosten im einzelnen:
1.Reservierung der Örtlichkeit
2.Genereller admistrativer Aufwand
3.Security-Personal organisieren
4.Gastronomie- und Personal organisieren und bereitstellen
5.TV-Rechte
6.Ausfall Kosten für Taylor-Swift
7.Manch anderes…..
Der gute Mann wäre sicher Bankrott, es sei denn die Gemeinde Wien steht hinter dem "Organisator".
Eine mögliche Begründung:
Er, zusammen mit dem Innenministerium haben eine sogenannte "Win-win-Si·tu·a·ti·on" beschlossen. Offiziell ist der Veranstalter für die Absage ver
verantwortlich. Der Innenminister ist dafür, da erheblicher Aufwand und Verantwortung der Polizei entfällt. In der offiziellen Pressekonferenz war es IM ÖVP- Karner anzusehen, dass er diesem "Deal" freudig zustimmte. Eine Art „Kostenersatz“ für den Veranstalter könnte als Gegenleistung angeboten worden sein.
Sie vergessen das Management der Künstlerin. Das hat darüber entschieden, dass Swift Taylor nicht mit den Vorgängen im Shithole Vienna in irgendeiner Weise in Verbindung gebracht werden will. Daher keine Auftritte, keine Presseerklärung, nichts.
Eher wahrscheinlich, dass TS nicht in die Luft gesprengt werden wollte. Dass der IM über die Absage erfreut war, die eine pure Wahlempfehlung für die FPÖ ist, sieht diesem Blindgänger ähnlich.
@Cotopaxi
@Hr. Zyni
Alles ist möglich, wie beim Lotto. Drohungen gab es auch bei anderen Konzerten / Veranstaltungen, die weder Swift, noch andere (Fußball - EM, Olympia) zu einer Absage bewegt haben.
Warum soll sich die Sängerin da irgendeiner Bedrohung aussetzen?Wien ist fürdie richtigerweise schon Balkan und mit dem Storno kann sie gut leben!Einem Karner würde ich auch nicht vertrauen!
Das Hauptproblem von EU-Europa: wie mache ich mich zur Witzfigur der Weltgeschichte im 21. Jahrhundert und bemerke es nicht? Das Nichtbemerken ist leicht: Kopf in den Sand stecken und Blinde Kuh spielen. - Das Machen hingegen verweist auf ein zunächst unlösbares Problem: Ideologien entstehen im Bauch der Geschichte und können oft nicht mehr rechtzeitig entsorgt werden (1917, 1933, 1925 Italien).
Wer sein Narrativ für ein vernünftiges und daher für das allein in die Zukunft führende Narrativ hält, ist durch seinen Glauben beseligt, berufen und auserwählt. Und der Einspruch der Gegner („von Rächts“): das neue Narrativ komme doch ganz offensichtlich aus dem Narrenturm des dämonischen Bauchs, wird nur noch als unvernünftiger und selbst dämonischer Einspruch gehört.
Wenn erst mal Dämonen auftauchen ist die Apokalypse nicht mehr weit.
Eigentlich ohnehin normaler EU-Meinungsterror, der da offenbar wird im Artikel von Dr. Unterberger. Das Götz-Zitat von Musk passt dazu.
Ja, das Schlimmste sind die politischen Eiferer, die mit Gewalt ihre (meist Irr-)Meinung durchdrücken wollen und dabei die Demokratie aushöhlen bis missachten, schön sozialistisch, scheibchenweise.
Solange diese Kaste nicht vernichtend mit 2/3 Mehrheit für die wirklichen demokratischen Kräfte aus dem EU-Parlament hinausgewählt wurde, solange müssen wir diesen Terror ertragen, von Meinungsterror über Sanktionsterror, Kriegsterror bis Zuwanderungsterror.
Was in Österreich' Terrorismusbekämpfung' bedeutet kann man so zusammenfassen, geht es nach den Systemparteien, 'Kampf gegen rechts', 'Kampf gegen die Reichen' (Suche nach Geldquellen), 'Kampf gegen Geldwäsche' (Suche nach Geldquellen), 'Kampf gegen den Terrorismus' (der lässt sich nicht in die Karten schauen).
Die demokratische Regierungsaufgabe Sicherheit wurde Jahrzehnte lang vernachlässigt.
Unsere Politiker sind ja auch keine Gestalter, sondern reine Verwalter. Brüssel gibt vor, was bei uns geschieht. Drum ist ihnen ja die FPÖ auch so ein Dorn im Aug, weil die würden zumindest versuchen, zu gestalten und nciht EU Recht zu verwalten.
Abwählen kannste knicken. Der Madurotrick verspricht Sozialismus forever.
Trump soll soll also zensuriert werden. Wiedermal. Warum werden von der EU eigentlich nicht die ganzen islamistischen Terror-Prediger auf youtube zensuriert? Warum fordert das dieser Franzose nicht? Warum fordert das kein Politiker bei uns? Mut und Anstand kann man sich halt nicht kaufen.
La Cage aux Folles.
@Livingstone
Richtig!
Auch ein potentieller Terrorist kann ganz offen mit zwei riesigen Schwert-Messern in den Händen im Internet auftreten. - Und keinen stört das.
Der erste Teil schließt an den gestrigen Eintrag gegen Ende an - missliebige Texte bzw. Formate werden - verhöhnend möchte man schreiben - als Demokratieschutz verboten. Im exxpress schrieb Heinzlmaier einen exzellenten Kommentar dazu.
https://exxpress.at/bernhard-heinzlmaier-welche-demokratie-ist-das-die-da-gerade-gerettet-wird/
Zum Kampf gegen die wirklichen Feinde des Rechtsstaates - also gegen Terroristen - ist anzumerken, dass Anlassgesetzgebung immer hochproblematisch ist. In Wahlkampfzeiten vervielfacht sich dieses Problem. Die VP versuchte halt auch eine Inszenierung , die von den anderen Parteien nicht unterstützt wurde. Dass es einen Meinungswechsel gibt bei der FPÖ kann verwundern, muss aber nicht.
Auf der anderen Seite können wir auch ganz österreichisch sagen: die anderen dürfen eh und werden uns das schon sagen (wie geschehen). Also brauchen wir uns d
Jetzt habe ich die Zeichenvermehrung durch Hochladen einer Adresse einer Internetseite nicht beachtet bzw. hatte diese gar nicht am Schirm.
Sollte heißen: Also brauchen wir uns die Finger der Gesetzgebung nicht schmutzig machen. Wie in anderen Sicherheitsbereichen auch. Österreich pur.
Ja, gerne! Sollen unsere Politik-Kaperln doch die Fehler, die rund um das Swift Konzert gemacht wurden analysieren und hart, nein beinhart, durchgreifen. Dann werden diese an Unfähigkeit nicht überbietbaren Laien-Darsteller sehr schnell merken, dass sie es sind, die für diese Katastrophe verantwortlich sind, in dem sie seit 2015 allen Islamisten Tür und Tor geöffnet haben und diese nach wie vor willkommen heißen. Dann können diese Marionetten alle geschlossen zurücktreten.
In der schönen neuen Welt von England ist das Abmuksen von Kleinkindern ein geringeres Verbrechen, weil der schwarze Unhold einen Dachschaden hat, als der Protest dagegen.
Wenn das Volk seine unfähigen Regierungen abwählen möchte kommt die Maduromethode zum Einsatz, die den Machterhalt sogar gegen eine Dreiviertelmehrheit garantiert. Wir haben es in England, Frankreich und Venezuela gesehen und werden es in den USA, Deutschland und Österreich erleben.
Im Übrigen ist es wohl besser, wenn nicht neugierige Krimineser in unseren SMS schnüffeln dürfen, die Missbrauchsgefahr ist zu groß.
Sogar die Maurer stimmte gegen chatüberwachung. Wahrscheinlich will sie nicht, dass öffentlich bekannt wird, was sie so postet... Vielleicht: Suche dich, groß, muskulös und vor allem grün!
@ queen consort
Männlein oder Weiblein? Laut Schilling wurde sie von ihr sexuell belästigt.
Laut ORF kam es in Southport zu einer Messerstecherei, bei der drei Jugendliche zu Tode kamen.
Hat sich das Maurer eigentlich bereits geoutet? Mal schwul, mal lesbisch, mal hetero, Abeechslung muss sein, täglich aufs Neue. Welcher Mann würde sich dieses Maurer freiwillig antun? Man stelle sich vor, dieses den ganzen Tag ansehen und anhören zu müssen. Und wenn nicht zu Hause, dann im TV oder Radio, schrecklich, unzumutbar.
Abwechslung, sorry
Stichwort: Absolutes Unverständnis! Dieses befällt mich auch im Zusammenhang mit der nächsten "Pandemie" Affenpocken. Der Fledermaus-Schnupfen aus China, im Volksmund Corona genannt, hat nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Der Staubmasken-Absatz ist eingebrochen, der Alte der Flinten-Urschel verdient nichts mehr, das geht gar nicht. Millionen Dosen an wirkungsloser Impfbrühe wurden vom dummen Volk verschmäht, das geht schon überhaupt gar nicht. Ein neues Schreckgespenst muss her und zwar sofort und unverzüglich, nennen wir es Affenpocken und verkaufen es als 1000%ig legal, aber diesmal für Kinder. Eine Gefährlichkeit für Alte lässt sich weniger gut verkaufen und ist eigentlich nichts Neues. Bitte üben, das zu Tode fürchten, aber flott, gell.
Letal, nicht legal. Die KI tut nur so als ob sie klug wäre....
...und damit nichts daneben geht, wurde rechtzeitig vom "Gesetzgeber" der für alle verpflichtende DIGITALE IMPFPASS beschlossen.
Es ist doch kein Wunder und nur zu gut verständlich wenn diese Affen Angst vor den Affenpocken haben.
Nomen est omen
An die Minusdaumen: Ihr geht sicher mit den Staubmasken schlafen, gell. Nehmt ihr sie beim Essen eigentlich ab, oder habt ihr eine eigene Technik entwickelt, wie man mit Maske vor Mund und Nase essen kann. Ja und bitte nicht vergessen gleich morgen zum Arzt gehen und nach der achten oder neunten Corona-Giftspritze fragen!!! Wie schön muss es sein gefügiger und demütiger Untertane zu sein. Weiter machen!!
Das Verbieten-Wollen des Musk-Trump-Interviews ist ein Skandal, aber eigentlich nur ein letztes verzweifeltes Aufbäumen der Vertreter echter (!!) demokratischer Werte.
Die letzte wirklich demokratische Wahl ist in den meisten Demokratien schon einige Zeit her. Unsere Demokratien und unsere Meinungsfreiheit sind längst in vielen Bereichen nur mehr Fassade. Die Medien manipulieren vor Wahlen so gezielt die Informationen, dass man nur mehr von „betreutem Denken“ sprechen kann. Der Bürger verliert nach und nach seine Mündigkeit! Und „betreutes Denken“ führt zu „betreutem Wählen“! Und wenn das Wahlergebnis dann noch immer nicht passt, wird hie und da auch ein wenig in die Briefwahl eingegriffen……..
Fassaden-Demokratie!!!
Ja, ich befürchte auch, dass Wahlen schon länger manipuliert werden. Alleine die Briefwahl ist eine Manipulation und gehört total eingeschränkt.
Auch in der USA steht zu befürchten, dass man Trump (wieder?) die Wahl stehlen und die Lachmöve Kamalla einsetzen will, weil sie systemelastisch ist. Anscheinend rechnet Trump damit. wie will er das verhindern? Ich bin neugierig.
Als die Briefwahl eingeführt wurden, haben die Abnick-Affen im Parlament sogar die Möglichkeit eingeführt, dass sogar nach den ersten Ergebnissen einer Wahl noch gültig mit Brief gewählt werden konnte. Trotz aller Warnungen vor Missbrauch.
Die Bürger, auch in ihrer Eigenschaft als Wähler, haben ihre Mündigkeit in der Garderobe der Denkfaulheit aufgegeben und denken nicht daran, ihre Mündigkeit wieder abzuholen.
Das ganz große Wahlfinale wird dann sein, wenn wir das Kalifat haben.
Die verbleibende autochthone Restbevölkerung wird dann die Wahl zwischen zwei Optionen haben: Koran oder Kran.
Und alle werden sich für Koran entscheiden. Auch die Letzte Generation, die Kampffeministinnen, die ganze gegen Rechts kämpfende Links-Rot-Grün-Gesellschaft, die Omas gegen Rechts usw.
Nur die fröhliche LGBTIQA+-Community wird, befürchte ich, bei dieser Wahl nur eine Option zur Verfügung gestellt bekommen.
Was lernen wir daraus?
Handys von unliebsamen Politikern können nicht nur untersucht, sondern sogar bis zum letzten dick pic und erbärmlich-peinlichen Chat veröffentlicht werden, aber die Gespräche von Terroristen unterliegen natürlich dem Datenschutz!
Es wird immer deutlicher, wen der Staat beschützen will!! Die unbescholtenen Bürger und deren Grundrechte sind es jedenfalls nicht.
Migranten, Islamisten, Terroristen, Linksaktivisten, Messerstecher, Vergewaltiger, HAMAS- und IS-Anhänger schon eher ……
Was ja nur zeigt, dass dieser VP Vorstoß nur lächerliches Wahlkampfgeklingel ist. Wie immer, kommt von dieser Partei nichts Substantielles mehr.
Was Österreich betrifft: warum legt man die Karten nicht auf den Tisch und sagt, das sind die internationalen Standards der Terrorbekaempfung! Wollen wir das auch? Ja oder nein? Da könnte man die Antworten eindeutig zuordnen!
Ein guter Ansatz, aber die Karten der Politiker sind gezinkt und daher wertlos weil eine Vorspiegelung falscher Tatsachen!
Was sind internationale Standards der Terrorbekämpfung ? Gibt es ein Standard, Kampf gegen Rächts, und ein Standard der Förderung des Islam Terrorismus ?
Sellner wird aus Deutschland ausgewiesen. Deutschland nimmt Hunderte IS, Taliban, Hamas, Terroristen auf.
@ pressburger
Thema verfehlt! Leider