Andreas Unterbergers Tagebuch

Straßenblockierer in England – und Österreich

23. Juli 2024 00:50 | Autor: Andreas Unterberger
20 Kommentare

Was für ein Unterschied: In England sind fünf Klimaextremisten wegen Straßenblockaden zu Strafen zwischen vier und fünf Jahren verurteilt worden – in Österreich werden Straßenblockierer (die nebenbei noch öffentlich als Lügner entlarvt sind) hingegen ins EU-Parlament gewählt. Auch die üblichen Protestschreie der linken NGO-Szene haben nichts an dem britischen Urteil ändern können. Das imponiert. Freilich: Großbritannien hat einen deutlichen Akzent auf Law and Order dringend notwendig, wie sich gleichzeitig an der offenen Revolte in der migrantendominierten Stadt Leeds zeigt. Und beides bringt die neue Labour-Regierung schon in den allerersten Tagen heftig ins Schwitzen.

Denn sie ist letztlich nur durch die vielen britischen Moslems ins Amt gewählt worden. Die aber stehen mit "Allah Akbar"-Rufen hinter den Leeds-Unruhen, die wegen des bloßen Anlasses einer gerichtlich angeordneten Kindesabnahme zumindest zeitweise die Polizei aus der Stadt vertrieben haben.

Zwar will die Labour-Regierung in Leeds unnachgiebig bleiben – aber gleichzeitig ist sie in ernster parteipolitischer Sorge um die islamischen Stimmen. Genau deswegen hat sie ja als fast erste Regierungsmaßnahme die Zahlungen an die UNRWA wieder aufgenommen. Die konservative Vorgänger-Regierung hatte hingegen der im Gaza-Streifen tätigen UNO-Organisation die Gelder wegen der nachgewiesenen Beteiligungen von UNRWA-Mitarbeitern an dem Massaker des 7. Oktober gestrichen.

Genau wegen dieser massiven Querverbindung zwischen Labour und den Moslems hat der neue Vizepräsidenten-Kandidat der amerikanischen Republikaner Großbritannien in seiner (nicht gerade polemikfreien) Parteitagsrede als "ersten islamistischen Staat mit Atomwaffen" bezeichnet.

Die neue Labour-Regierung bemüht sich zwar eigentlich sehr um ein gemäßigtes Auftreten, dem sie ja auch ihren Wahlsieg zu verdanken hat. Gerade deswegen kommt sie aber gleichzeitig auch noch mit einer anderen radikalen Gruppe in Konflikt, die Labour eigentlich nahesteht, mit den "Just Stop Oil"-Klimaaktivisten und deren lautstarken Unterstützern. Diese sind empört über das Urteil wegen der Straßenblockaden und jenes Gesetz aus der Tory-Regierungszeit, das es ermöglicht hat. Allerdings hatte auch der jetzige Premierminister Keir Starmer noch als Oppositionsführer diesem konsequenten Gesetz ausdrücklich zugestimmt. Dennoch verlangen die Extremisten jetzt irgendeine Unterstützung durch Labour.

Hochinteressant ist vor allem die Begründung des Urteils. Denn es baut ganz stark auf den Kosten auf, welche die Klimaextremisten durch die Störung von Sportveranstaltungen und die 120-stündige Blockade der Autobahn M25 verursacht haben.

  • Allein bei der Polizei sind durch zusätzliche Einsätze für den Steuerzahler Kosten von 7,7 Millionen Pfund entstanden.
  • Überdies hat die Autobahnblockade, so das Urteil weiter, einen wirtschaftlichen Schaden von 765.000 Pfund verursacht.
  • Überdies sind mehr als 700.000 Fahrzeuge von Staus betroffen gewesen.
  • Überdies sind fast alle Angeklagten – drei Frauen, zwei Männer – schon früher bei einschlägigen Aktionen erwischt und damals noch zu bedingten Strafen verurteilt worden. Etwa weil sie den Flughafen Heathrow lahmzulegen versucht haben.
  • Einer der Angeklagten hat sich auch schon durch skandalöse Bemerkungen über den Holocaust einen "Namen" gemacht.

Das Urteil ist umso anerkennenswerter, als Sympathisanten der Blockierer rund um den Prozess sehr aggressiv agiert haben: Sie haben die Gefangentransporter mit den Angeklagten attackiert und die Straßen zum Gericht zu blockieren versucht.

In Österreich sollten sich zumindest Schwarz und Blau das britische Gesetz sehr genau als Vorbild anschauen, das diese Strafen ermöglicht hat. Auch wenn klar ist, dass in der jetzigen Koalition kein Konsens mehr darüber erzielt werden kann. Auch wenn klar ist, dass Andreas Babler kein Keir Starmer ist und in Sachen "Recht und Ordnung" schon gar nicht mit diesem übereinstimmt. Auch wenn klar ist, dass es schon bisher nur die linke Staatsanwaltschaft der linksradikalen Justizministerin verhindert hat, dass die Klimaextremisten vor einem Richter landen.

Denn in Österreich sind all die Blockierer und Straßenkleber bisher immer nur zu lächerlichen Verwaltungsstrafen verurteilt worden, welche die dahinterstehenden Organisationen aus der Portokassa zahlen.

Dabei haben die Klimaextremisten auch in Österreichs Städten Zehntausenden Menschen zahllose Stunden geraubt, haben wirtschaftliche Schäden angerichtet, haben große Kosten bei der Polizei ausgelöst (die der Innenminister unverständlicherweise bisher nicht beziffert hat). Daher fände ein solches Gesetz auch in Österreich zweifellos breite Unterstützung.

Daher wären Schwarz und Blau extrem gut beraten, den Plan eines solchen Gesetzes umgehend in ihr Wahlprogramm aufzunehmen.

PS: So epochal dieses britische Urteil auch ist: Ich habe auf keiner Plattform des Zwangsgebühren-ORF einen Bericht oder auch nur einen Hinweis darauf gefunden. Also in jenem ORF, der uns für seine angebliche "Informations"-Leistung alljährlich 600 Millionen abnehmen darf. Aber vielleicht habe ich ja was übersehen oder überhört. Daher bitte um entsprechende Hinweise. 

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  1. SiemuessenmeinenNamennichtkennen
    24. Juli 2024 02:44

    Ad Lena Schilling:
    Wieder ein beweis mehr, dass das EU Parlament mit Ausnahme der Kommissionspräsidentschaft ein politisches Endlager für lästige Abgeordnete ist.
    Ausnahme natürlich Nigel Farage, aber die Briten haben es auch richtig gemacht diesem "Verein" als ganzem den Rücken zu kehren.



  2. Alexander Huss
    23. Juli 2024 21:02

    Als ich darüber las, dass im Vereinigten Königreich die Klimapicker saftige Strafen ausfassten, freute ich mich.

    Die britische Justiz handelt wie es sich gehört.

    Getrübt wird diese Freude durch die Tatsache, dass es im Vereinigten Königreich etwa 80 Scharia-Gerichte gibt, welche Familienstreitigkeiten unter Moslems unter Duldung des Staates abhandeln.

    In Sachen Familienrecht hat die britische Justiz meines Wissens kapituliert. Zu verdanken ist das dem Premierminister Tony Blair.



  3. Fontana
    23. Juli 2024 13:59

    „ ORF 1 und andere, die die Gesellschaft vor sich hertreiben und die Themen setzen“.
    Wohin ist mein einstiger Lieblingssender gekommen, besser gesagt verkommen. 1040 Wien Argentinierstrasse. Was für ein schönes kultiviertes ehrwürdiges Literaten Café, zum Nachdenken und Träumen.
    Noch dazu neben dem Theresianum, wohin unsere beiden Kinder 8 Jahre mit Begeisterung gegangen sind. Jetzt sind sie min 4 - 5 sprachig und ansprechend allgemein ausgebildet.
    Und jetzt sind sie in besten Familienverhältnissen sowie Berufen. Salzburg, München, Wien, Budapest. Szentendre.= Hl.Andreas, bisweilen auch Triest und Altaussee.
    Jetzt sprechen wir über Gemeingefährdung, Gefahren für Gesundheit sowie Leib und Leben. Festgeklebte Weltverbesserer u.a. Höchste Zeit, daß diese Abschied nehmen müssen..
    Von selbst gehen sie ja nicht. Sie werden gegangen!.



  4. Rosi
    23. Juli 2024 13:00

    Die finanzielle Seite ist das Eine, der gesundheitliche ein anderer. Es ist Gemeingefährdung, Menschen mutwillig in einem Stau gefangen zu halten, wo diverse Ängste, Bluthochdruck etc. beschworen werden. Außerdem kann die Rettung nicht 'unbeeinflusst' durch.



  5. Whippet
    23. Juli 2024 12:11

    Es gäbe doch oftmals - nicht immer, ich weiß - die Möglichkeit, die begeisterten, überzeugten Festgeklebten kleben zu lassen. Einen Tag zu kleben, die Verdauung meldet sich, die Sonne scheint? Da müßten die Sektengeschwister zu Befreiung schreiten. Vielleicht käme Herr Kogler persönlich mit einem G‘spritzen zum Durstlöschen und Frau Gewessler mit einem Renaturierungssalberll?



    • Samantha
      23. Juli 2024 14:35

      Einmal ist das eh passiert, da sind sie über der Autobahn gepickt.
      Sie haben sich furchtbar aufgeregt, als die Polizei sie von dort nicht heruntergeholt hat.
      Ist schon eine Weile her... amüsiert mich immer wieder...



  6. Marus
    23. Juli 2024 09:39

    Nach einer über 1-stündigen Verspätung, verursacht durch Klimakleber in Linz hab ich überlegt, wem ich nun böse sein muss. Die Klimakleber sind ja nur das Symptom. Junge Menschen haben sich schon immer leicht fanatisieren lassen. Von der Hitlerjugend, Komsomolzen, Kindersoldaten bis zurück zu religiösen Schwärmereien und zum Kinderkreuzzug. Nachdem ich mich auf diese Weise beruhigt habe, hab ich im Autoradio meinen früheren Lieblingssender Ö1 aufgedreht. Im ersten (!) Satz ging es bereits um den Klimawandel. Hab daraufhin abgedreht. Eine halbe Stunde später der nächste Versuch. Nach drei Sätzen ging es wieder um den Klimawandel. Auch ein vierter Versuch scheiterte nach wenigen Minuten am gleichen Thema.
    Es sind in erster Linie die Medien und speziell der ORF, die die Gesellschaft vor sich her treiben und die Themen setzen. Und das ist demokratiepolitisch äußerst beunruhigend. Speziell weil sie eine starke politische Schlagseite haben.



    • Whippet
      23. Juli 2024 09:53

      Da ich den ORF seit sieben Jahren abgemeldet habe, schalte ich nur hin und wieder das Autoradio ein und bin, weil diese fortwährende Berieselung nicht gewöhnt, oftmal richtig verärgert, wie Sie auch. Für diese Indoktrination bin ich nicht gewillt zu bezahlen!



    • Marus
      23. Juli 2024 11:58

      @Whippet: Ich höre noch im Auto gelegentlich Ö1. Fernseher besitze ich auch schon lange keinen mehr. ORF-Zwangsabgabe bezahle ich. Bin schon froh, dass ich mir das nicht auch noch ansehen muss!



    • Postdirektor
      23. Juli 2024 15:02

      @Marus

      Ich darf dazu nur daran erinnern, dass beim ORF 84 Prozent rot, grün oder dunkelrot wählen.

      https://www.andreas-unterberger.at/m/2024/07/ak-wahl-zeigt-satte-linke-mehrheit-im-orf/



  7. Alois Eschenberger
    23. Juli 2024 08:57

    Und in der österreichischen Mainstreampresse wird die kürzlich von Krätze befallene Windl durch Gewähren etlicher Interviews gar noch zum Medienstar hochgespielt.



  8. Fontana
    23. Juli 2024 08:51

    Wieder einmal ein sehr guter Tagebucheintrag „Straßenblockierer England - und Österreich.“
    Ich füge hinzu:
    1. England hat zwischenzeitlich wieder das Thema „Gerichtsbarkeit“ in der eigenen Hand. Was sie machen ist Sache der ENGLÄNDER unabhängig von EU Luxemburg und ich weiß nicht was von sogenannten anderen „unabhängigen EU Gerichten“.
    2. England ist nicht mehr Mitglied der EU, die paar Nachteile werden sie bald aufgeholt und in einen großen Vorteil umgedreht haben. Freier Zuzug von Personen unterbunden. Zudem gibt es auch Handelsabkommen.
    3. Sie haben den GBP - den englischen Pfund. Sind nicht mitverantwortlich für EUR - La Garde und z.B. Luxemburgische - Französische Streiche. EUROBONDS.
    4. ÖSTERREICH: hätten wir wenigstens den SCHILLING behalten, dann würden wir nicht mithaften wie z.B. Schweden, Norwegen, Schweiz, Ungarn u.a.es nicht tun.
    Sogesehen freue ich mich völlig familienintern: zwei Ungarische - eine Österreichische Firma = 2 : 1 in der Fußballersprache. Und nicht vergessen: HUF



    • Fontana
      23. Juli 2024 08:56

      …nicht vergessen HUF gegen EUR.
      Die Ungarn haften nicht mit und können ihre Währungspolitik selbst gestalten ohne Brüssel. Ich weiß, da haben ein paar andere was dagegen wie Soros, das Großmaul z.B.

      Aber die Ungarn sind sehr selbstbewußt und lassen sich nicht das eine oder andere ungefragt aufs Auge drücken.



  9. sokrates9
    23. Juli 2024 08:25

    Man sieht ja besonders schön an den Medien wie sehr da manipuliert wird. Die Strassenkleber werden alle getätschelt, keiner traut sich zu schreiben wie sehr die Masse der Menschen da sekkiert wird.Da wurden monatelang Straßen blockiert damit die Regierung das Klima rettet und als Allheilmittel Tempo 100 einführt.Wwelche Auswiorkungen das auf das Weltklima hätte wäre zu hinterfragen. Wahrscheinlich mehr Nullen vor dem Komma als die Aktivisten an Leute haben...



  10. Josef Maierhofer
    23. Juli 2024 08:11

    Einfache und klare Gesetze und die Haftung für die Schäden, die sie anrichten, wenn nötig, sind die Organisationen in die Pflicht zu nehmen, die das befördern.

    Absichtlich Schaden anzurichten ist Vandalismus. Der ist bei den Linken weit verbreitet und wird von der linken Politik geschützt, ganz besonders von der linksextremen EU, die sich selbst wieder ihre Proponenten gewählt hat.

    Irgendjemand hat im Netz geschrieben, dass er nicht gefragt wurde. Ja, sehr wohl, erst im Juni, da hätten Sie Ihre Stimme abgeben können, werter Poster.



  11. eupraxie
    23. Juli 2024 07:09

    Der Mittelteil wäre in Verbindung zu den Lesetipps aus Belgien zu sehen. Trotz "Freiheit", nicht in der EU zu sein.



  12. Livingstone
    23. Juli 2024 06:06

    Man muss die Linken mit ihren eigenen Waffen schlagen. Als Christlich-Sozialer oder Konservativer wird man von den Linken sofort als "rechts" oder schlimmer, als "rechtsradikal" gebrandmarkt. Man muss daher bei jeder Gelegenheit die Linken als linksradikal, linksextrem, intolerant, faschistoid usw. bezeichnen und ihnen das auch kommunizieren, dass sie so sind.

    Und am besten linkische Kunstwörter wie "Narrativ" verwenden, denn müssen sie sich rechtfertigen, so nicht zu sein und befinden sich sofort in der Defensive.



    • Cotopaxi
      23. Juli 2024 08:11

      Meiner Erfahrung nach, muss man die Linken so mies behandeln, wie sie die Rechten behandeln. Das erschüttert sie in ihrem sensiblen Innern.



  13. Altsteirer
    23. Juli 2024 05:53

    .....auch weil klar ist, dass Österreich in der EU ist und England nicht (mehr).



    • Fontana
      23. Juli 2024 09:10

      @ Altsteirer

      Sie haben wieder recht, heute in zwei verschiedenen Eintragungen mit unterschiedlichen Themen am selben Tag.
      So als ob wir langjährige Freunde wären.
      Kann ja noch kommen.






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