Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird jetzt in Großbritannien eine konservative Regierung von einer sozialistischen abgelöst werden. Das kann man wohl jetzt schon mit Sicherheit sagen, denn seit Jahrzehnten ist nirgendwo die Demoskopie so weit daneben gelegen, dass ein Wahlsieg der Tories noch möglich erscheinen könnte. Ein solches Wahlergebnis geht scheinbar gegen den gesamten europäischen Trend, der ja eindeutig nach rechts zeigt. Die zu erwartende deutliche Niederlage der Konservativen klingt jedoch nur auf den ersten Blick erstaunlich, ist aber auf den zweiten Blick völlig logisch – und sie bedeutet vor allem gar keinen Linkstrend. Diese Entwicklung im zweit- (oder wenn man Russland dazunimmt: dritt-)größten Land Europas hat 14 klare Gründe. Sie bringt auch eine interessante Lehre für Österreich.
Die wichtigsten Aspekte:
- Großbritannien ist reif für einen Wechsel nach 14 Jahren konservativer Regierungszeit. Demokratie heißt in den Ohren der Menschen ja vor allem: Wir können die Machthabenden austauschen, damit sie sich nicht allzu sehr an die Macht gewöhnen.
- In Downing Street hatten in dieser Zeit nicht weniger als fünf konservative Premiers regiert (Cameron, May, Johnson, Truss, Sunak). Das strahlt schon durch die allzu große Wechselhäufigkeit alles andere als Führungssicherheit aus.
- Noch schlimmer: Bis auf den amtierenden Rishi Sunak sind alle von parteiinternen Revolten gestürzt worden, wobei manche Revolten einen lächerlichen Anlass hatten. Das gilt etwa für die Veranstaltung von während Corona nicht erlaubten bürointernen Feiern durch den populärsten Tory-Führer, Boris Johnson. Kein Wunder, dass auch bei Sunak längst schon vor der Wahl das Sesselsägen und der Wettlauf eingesetzt haben, wer ihm nachfolgen soll.
- Die Konservativen sind innerlich tief gespalten. Zuerst zeigte sich eine tiefe Kluft rund um den Brexit. Dann spaltete vor allem die Frage, was wichtiger sei: Ist es die Senkung der Steuern, um die Wirtschaft anzukurbeln, oder ist es der Kampf gegen das Defizit, um die Märkte zu beruhigen und die Zinsen hinunterzukriegen? Schließlich spaltete auch die Frage, ob man gleich aus der Menschenrechtskonvention austreten solle, weil diese zur Förderung der Migration benutzt wird. All diese Kontroversen wurden öffentlich mit aller Erbitterung ausgetragen.
- Die Konservativen haben – freilich auch wegen des Widerstands von Richtern und Oberhaus – bis zuletzt keine funktionierende Lösung für das auch in Großbritannien im Vordergrund stehende Migrationsproblem umsetzen können. Zwar haben sie im Unterschied zur gesamten EU wenigstens ein Wirkung versprechendes Lösungsmodell aufgebaut – aber bisher ist kein einziges Flugzeug mit illegalen Migranten Richtung Ruanda gestartet. Das ist nach 14 Jahren, da dieses Problem immer größer geworden ist, halt sehr spät und nicht mehr wirklich glaubwürdig.
- Wie in vielen Ländern spielt das überall durch die Alterung der Bevölkerung finanziell und personell schwer in die Krise gekommene Gesundheitssystem eine politisch große Rolle. Dabei schauen die jeweils Amtierenden schlecht aus. In Großbritannien mit seinem total verstaatlichen System NHS tut es das ganz besonders.
- Noch relevanter ist, dass Labour mit Keir Starmer einen rechten Sozialdemokraten aufgestellt hat, nachdem die Partei sehr linke und daher erfolglose Chefs gehabt hatte. Das nimmt vielen konservativen Warnungen vor einem Labour-Erfolg die Wirksamkeit.
- Starmer hat ausdrücklich versprochen, die Körperschaftssteuer, also jene Steuer, die Unternehmen zahlen müssen, in den nächsten fünf Jahren nicht zu erhöhen. Er will auch etliche investitionsfördernde Gesetze der Konservativen nicht angreifen, obwohl sie von Labour kritisiert worden sind. Er kann mit guten Gründen als geistiger Nachfolger seines väterlichen Freundes Tony Blair und dessen bei Linken so verhassten neoliberalen Kurses angesehen werden.
- Starmer hat überdies angekündigt, dass er am Brexit festhalten werde. Er hat erkannt, dass der Brexit zwar deutlich an Unterstützung verloren hat, aber dass die Briten noch weniger ein ständiges Hin und Her, ein Hinein und Hinaus und Hinein wollen.
- Die Umfragewerte von Labour liegen zwar nicht mehr bei 50 Prozent wie vor zwei Jahren, auf die sie Starmer von den 29 Prozent gebracht hatte, bei denen er die Partei übernommen hat. Aber die 36 Prozent, die ihm Umfragen jetzt am Ende des Wahlkampfs geben, sind noch immer doppelt so viele Wähler, wie für die Konservativen stimmen wollen.
- Das Allerwichtigste aber ist das britische Wahlsystem. Dort bekommt in jedem der britischen Einerwahlkreise jener Kandidat das Mandat, der auch nur eine Stimme mehr als der bestplacierte Zweite hat. Dort gibt es keine Stichwahlen wie in Frankreich oder bei österreichischen Präsidenten- und Bürgermeisterwahlen. Damit reichen in Großbritannien mit Sicherheit in einer gespaltenen Parteienlandschaft 36 Prozent der Stimmen für eine absolute Mehrheit.
- Was bei den heimischen Mainstreammedien völlig untergeht: Bei einem Verhältniswahlrecht wie bei österreichischen Parlamentswahlen hätten die drei Parteien rechts von Labour zusammen 50 Prozent erreicht! Die Konservativen 18, die Reformpartei 17 und die Liberaldemokraten 15 Prozent.
- Daher könnte man auch mit gutem Grund räsonieren: Das bevorstehende Wahlergebnis ist gar kein Linkstrend, sondern eine Folge des britischen Wahlsystems "The winner takes it all". Es zeigt wieder einmal, wie problematische und eigentlich auch undemokratisch solche Mehrheitswahlsysteme sind, wenn es keinen zweiten Wahlgang gibt.
- Man kann sogar von einem Rechtstrend mit linken Folgen sprechen. Denn die Reformpartei mit dem Brexit-Politiker Farage steht eindeutig rechts von den Konservativen. Nicht nur in Sachen Brexit, sondern auch in Sachen Migration.
Die Entwicklung in Großbritannien, genauer die Erfolglosigkeit linker Sozialistenchefs und der Erfolg gemäßigter, rechter Chefs bringt auch eine Lehre für Österreich, genauer die SPÖ. Mit einem Linksaußen-Chef Andreas Babler hat man genausowenig Chancen wie Labour davor mit Jeremy Corbyn. Solche linke Sozialisten gewinnen immer nur auf Parteitagen, nicht aber bei den Wählern. Rechte Sozialdemokraten hingegen sind von Großbritannien bis Dänemark eine ziemlich sichere Erfolgsbank.
Die Briten sind demokratisch gesinnt durch und durch. Nach 14 Jahren Tories ist eben wieder mal Labour dran.
Das britische Mehrheitswahlrecht wäre auch für Österreich geeignet: Man teile das Land in 165 Wahlkreise (183 sind ohnehin zu viel) auf, und in jedem der Wahlkreise müssen die Kandidaten aller Parteien um die Stimmen laufen.
Dann wären die Abgeordneten wieder ihren Wählern verpflichtet, und nicht einer Partei, in der Möchtegern-Abgeordnete ihren Öberen in den Allerwertesten kriechen müssen, um an wählbare Stelle gereiht zu werden.
Wie schnell man weg vom Fenster ist, hat die Tiroler ÖVP dieser Tage bewiesen: Der durchaus streitbare Franz Hörl - er ist halt ein g'rader Michl - wurde an eine unwählbare Position in der Landesliste für die NR-Wahl gereiht.
LH Anton Mattle verkaufte das in "Tirol heute" als "Erneuerung".
Im britischen System kandidiert Derjenige respektive Diejenige aus einer Partei, welcher/welche die größten Chancen hat, gewählt zu werden.
Exzellentes Video:
"Peter HAHNE: Die Jugend wacht auf! | Sommerinterview"
https://www.youtube.com/watch?v=hoy-pY39pK4&ab_channel=eingeSCHENKt.tv
Der türkische Nationalspieler Demiral hat anlässlich der österreichischen Niederlage den "Wolfsgruss" - das Zeichen des türkischen Imperialismus - gezeigt. Ob dies der Politschuster Rangnick begreift?
Wichtiger wäre, BK und VK und BP würden es begreifen. Und: handeln.
In Österreich ist der faschistische Wolfsgruß verboten und unter Strafe gestellt......... Wurde gestern von der Gruppe Karner diese Bestimmung vollzogen?
@riri
Sehe ich auch so.
Was die Türken in der Türkei denken und tun, ist mir egal, dort habe ich nicht vor, hinzufahren. Obwohl Istambul sehr schön war. Aber die aus der Türkei hier in Ö Wohnend- und Arbeitenden sollen ihre neue Heimat anerkennen, oder wenn sie die Türkei so großartig finden, sollen sie dorthin zurück ziehen. Und die Nicht-Arbeitenden auf alle Fälle - in der Türkei herrscht ja nicht Krieg.
Hoffentlich ist dieser Sieg der Türken über die Österreicher auf dem Fußballfeld kein schlechtes Omen, ein Vorgeschmack dafür, daß sie uns auch auf unserem eigenen Grund und Boden "besiegen" können, um unser Land zu übernehmen---natürlich "nur" die ISLAMISTEN unter ihnen, deren es aber leider gar nicht so wenige gibt. Wem sonst hätte der verbotene WOLFSGRUSS des türkischen Nationalspielers DEMIRAL gegolten?
PS: Warum verfolgt man diesen verbotenen Wolfsgruß hier in Ö nicht genau so streng wie den Hitlergruß? Das wäre doch zu erwarten. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen, wie immer bei den Goldstücken.....
@ cotopaxi& co
Das ganze hat sich in Deutschland angespielt und da hat Karner keine keinen Zugriff und in Österreich ist der Wolfsgruss ohnehin verboten! Also, zuerst informieren und dann schreiben!
@ pipo In Österreich wurde der bei uns verbotene Wolfsgruß auf dem Rathausplatz auch ausgiebig gezeigt und..... nix geschah.
Ergo: Beobachten, resümieren, dann antworten.
Nicht ganz OT, da ja Boris Johnson am hunderttausendfachen Töten in der Ukraine mitschuldig ist:
"Wie kann man die Ukraine vor den USA retten?", Jeffrey Sachs im Gespräch mit Jugde Napolitano, sehr vernünftig, wichtige Detailinformationen:
https://www.youtube.com/watch?v=hDpPV1YLwMc
Die Kirchenführer müßten jetzt zu einem großen öffentlichen Gebet für den Frieden aufrufen.
Die Tatsache, daß dieser Aufruf zum Frieden und zum Gebet mit 3 Daumen nach unten bewertet wird, zeigt den traurigen Zustand unserer Gesellschaft und leider auch dieses Forums.
Kriegstreiber sollten in sich gehen. Kriegstreiber tragen zur Verrohung der Gesellschaft bei, die Konsequenzen müssen dann alle tragen.
@ Wolfram Schrems
Ja, leider auch hier traurige Tatsache.
l@ Wolfram Schrems: Die Absicht, ein großes Gebet zum Himmel zu schicken, ist gar nicht so abwegig. Trotzdem bezweifle ich die Wirkung, wenn man an die Kriegstreiber auf beiden Seiten denkt!
Denen ist "das Hemd näher als der Rock"!
Den Gebetsaufruf des aktuellen Papstes schon vergessen? Assad läßt Giftbomben werfen, Obama ruft rote Linien aus und Franziskus erneuert das Angebot von Frieden und Eierkuchen.
Wenig später wird er Merkel mit Orden verhängen, weil sie Millionen für Europa gewonnen hat. Und Connery wird ihr gratulieren, während die deutschen „Seenotretter“ mit dem Segen des Vatikans vor Afrikas Küste nach „Flüchtlingen fischen.“
"Konservativ" hat im Zusammenhang mit dem UK eine sehr spezielle Bedeutung. Das ganze englische System, das wir heute haben, beruht letztlich auf dem revolutionären Akt von Heinrich VIII., die Kirche Englands vom Papst zu trennen. Er tastete sonst das katholische Dogma interessanterweise nicht an (was viele nicht wissen dürften). Erst seine Tochter Elizabeth, eine ganz üble Person, mutmaßlich im Okkultismus verstrickt, vollendete die religiöse Revolution auch im Dogma. Etwas später folgte die Diktatur des Psychopathen Cromwell, danach die "Glorious Revolution" mit Hilfe eines Niederländers. Revolutionäre Elemente wie die Freimaurerei sind seit dem in England maßgeblich.
"Konservativ" heißt im englischen Zusammenhang also das Bewahren eines revolutionären Systems in Weltanschauung bzw. Religion und in imperialistischer, sich an vielen Orten einmischender Politik, häufig mit viel Blutvergießen.
Man wird dem UK eine gründliche "Vergangenheitsbewältigung" wünschen müssen.
Übrigens wirkt die revolutionäre Vergangenheit ja folgerichtig in die Gegenwart: Boris Johnson veranlaßte bekanntlich die ukrainische Führung zum Abbruch der Verhandlungen mit Rußland und zum Bruch der schon getroffenen Vereinbarungen.
Diesen Leuten ist das Leben der Ukrainer keinen Pfifferling wert. Englische Arroganz - ausgenützt von einer Oligarchie zu Lasten anderer.
Man wird kaum annehmen können, daß ein Wechsel der Regierung große Auswirkungen auf die Politik haben wird. Es gibt die "Conservative Friends of Israel" https://cfoi.co.uk/ , wie auch die "Labour Friends of I." https://www.lfi.org.uk/ Vermutlich wird hier die wirklich relevante Politik gemacht.
Vielleicht wäre Nigel Farage tatsächlich eine - rebus sic stantibus nur halbwegs - erfreuliche Alternative, nämlich, wenn sein Einfluß dazu führt, daß das UK sich um seine eigenen Angelegenheiten k?
ümmert, Gerechtigkeit in Nordirland walten läßt und seine imperialistische Geschichte aufarbeitet.
Johnson wähnte sich, als er den Krieg losgetreten hat, in den Fussstapfen seines grossen Vorbildes, von warmonger Churchill.
Churchill, als Nachfahre von Duke of Marlborough, im Schloss Blenheim, als Sohn des zweiten in der succsession auf den Earl Titel, von Minderwertigkeitskomplexen geplagt. Vater Chancelor of Exchequer, ein Versager. Flüchtete sich Churchill in Kriegsabenteuer, hat die letzte Attacke der British Cavalry bei Omdurman geritten. War vor dem 1. wie vor dem 2. Weltkrieg, in jedem Kabinett, der Vertreter der Kriegspartei.
Diesem Vorbild eifert klein Bojo nach.
@pressburger
Ich relativiere hiermit meine Kritik an Neville Chamberlain, die ich vor ca. 10 Jahren hier geäußert habe https://www.andreas-unterberger.at/2014/07/engelbert-dollfus-zum-80-todestag-ehre-wem-ehre-gebuehrt/ , ohne seinen Namen zu erwähnen. Denn aus heutiger Sicht ist es möglich, daß er tatsächlich an den Frieden glaubte und zu Kompromissen bereit war (ob er sich in Hitler getäuscht hat, ist eine nicht zu entscheidende Frage). Wir sind halt durch die offizielle Sieger-Geschichtsschreibung dazu angehalten, Churchill gut finden zu müssen. Das wurde uns so eingebläut. Nach all dem, was man so lesen kann, war er aber ein fanatischer Kriegstreiber und hat offenbar mit dem Bombenkrieg auf zivile Ziele begonnen (ganz abgesehen von den Greueltaten der letzten Kriegsmonate).
Es wäre sicher gut, wenn die Engländer auch hier eine ehrliche Vergangenheitsbewäl
tigung betreiben würden.
@Wolfram Schrems
Schliesse mich an. Neville Chamberlain, so wie ein grosser Teil des Kabinetts, waren sich des Unrechts der Versailler Diktates bewusst.
Es war kein Appeasement, wie jetzt mit Abstand von vielen Jahrzehnten zum Glaubensbekenntnis geworden ist, sondern das Eingeständnis des begangenen Fehlers. Die Fehleinschätzung war, die eines kultivierten Briten, einer Person wie Hitler es war.
@alle
****************************+++!
Der NHS hat 7 - 8 Millionen Leute auf einer Warteliste für diverse chirurgische Eingriffe. Während dieser Wartezeit werden Menschen kränker, Tumore wachsen, Schmerzmittelbedarf steigt, etc. Durch die Pandemiepolitik wurden unzählige anstehende Eingriffe einfach storniert. Viele Leute finden nicht einmal einen Zahnarzt. Kein Politiker, wie immer er/sie heißen wird, kann eine Lösung aus dem Hut zaubern. Der Schaden ist angerichtet und verschwindet nicht, es sei denn, man ist ein Royal, denn dann wird man sofort behandelt.
Zu 13.: Das ist halt die Frage. Was genau ist 'demokratisch'? Und unser Wahlsystem, wo so viele Parteien mitregieren (können), daß nichts weitergeht, ist sicher auch nicht ideal. Vor allem sollte es nicht so sein, daß die einen arbeiten und Steuer bezahlen, und die Mehrheit, die keine Steuern bezahlt, bestimmt, wofür das Geld ausgegeben wird.
Gerechtigkeit ist der eine Aspekt, aber die viel schlimmere Konsequenz, die wir hier in der EU, in Ö, vor allem aber in Wien beobachten können, daß auf diese Weise alles 'den Bach hinuntergeht'.
Wäre ich Engländerin, würde ich Nigel FARAGE wählen. Er ist ein Rechter. Daß die Torys verlieren werden, heißt ja nicht, daß dann die Labourparty regieren muß. Es könnten sich ja die FARAGE-Partei und die Torys verbinden und eine rechte Regierung bilden.
Empfehlenswert:
"Zurück aus KIEW: Eindrücke zur Lage und Freiheit in der Ukraine - Weltwoche Daily DE"
https://www.youtube.com/watch?v=QprH2z3NCqI&t=3s&ab_channel=DIEWELTWOCHE
"Shorts: Achtung, Reichelt: Medien und Politik wollen verschleiern"
https://www.youtube.com/shorts/B7XiyD7ul40
1/2
Sehr geehrte Damen und Herren!
Am 14.11.2017 hielt Nigel Farage, ein Brexit Befürworter, folgende Rede im EU-Parlament: „Nigel Farage exposes George Soros: The biggest international political collusion in history“ (Dauer 2:56min)
https://youtu.be/PZLr0TtPjUc
Der Link zum geleakten Dokument in dem Sie alle Namen finden, die laut Farage Soros-affin sind:
https://dieunbestechlichen.com/2017/11/der-eu-sumpf-schmierte-george-soros-226-eu-abgeordnete/
Danke!
2/2
Auf Seite 51 finden Sie unsere Abgeordneten mit Stand 2019. Seit damals hat sich nichts zum Positiven geändert. Ganz im Gegenteil. Schilling, Lopatka, Schieder und Brandstätter agieren getrennt, brennen aber gemeinsam lichterloh für ein Europa mit einer korrupten und kriminellen Ursula von der Leyen an der Spitze der EU-Kommission. Es sind willfährige und charakterlose Marionetten des Tiefen Staates, die nur aufgrund der Androhung „entweder ihr macht mit, oder ihr seid dran“ funktionieren.
@ veritas
*********************************************!!!
Schon interessant, der Labour Sieg im Rechtstrend.
Ja, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland, wie Dr. Unterberger ausführt, können dort Wahlen noch etwas bewirken. Aufgrund des Wahlrechts sind für einen Regierungswechsel keine absoluten Mehrheiten landesweit erforderlich. In etwa 35% - 37% reichen in der Regel für eine Regierungsmehrheit im Unterhaus. Der Brite ist den Wechsel gewohnt.
Horrormeldungen im ORF:
Die EU benötigt doppelt soviel Geld für den Klimaschutz, der Begriff "Klimaschutzgeld" ist gefallen, als bisher, na das wird teuer. Ihr lieben Briten seid froh dass ihr draußen seid!!!!
Die drei letzten Plenartage im österr. NR vor der Sommerpause. Nicht weniger als 60, in Worten: sechzig, Gesetze stehen zum Beschluss an, na das wird auch teuer. Zwischen schwarz/türkis und grün herrscht offenbar wieder Wonne und Waschtrog, man mag sich doch wieder. Was die Macht nicht alles zusammenkleben kann, es ist erstaunlich.
Der Nehammer geht gern wieder mit grün zusammen, wenn's leicht geht, dann ohne Gewesslerin...
Das Vereinigte Königsreich???
Dazu habe ich heute folgenden Beitrag auf Kopp Report gefunden:
https://anti-spiegel.ru/2024/paedophilen-netzwerke-in-grossbritannien-missbrauchen-unter-dem-schutz-von-regierung-behoerden-und-koenigshaus-ukrainische-kinder/
Kindesmissbrauch
Pädophilen-Netzwerke in Großbritannien missbrauchen unter dem Schutz von Regierung, Behörden und Königshaus ukrainische Kinder
Eine russische Menschenrechts-Organisation recherchiert sehr viel über Kinderhandel. In ihrer neuesten Recherche geht es um Pädophilie und Missbrauch ukrainischer Kinder in den britischen Eliten.
- Verabscheuenswürdig dieses Vereinigte Königreich -
bzw. einen Teil seiner "Eliten"!
S.g. Tyche: Nicht nur das Vereinigte Königreich. Pädophilie ist wie eine globale Seuche, die sich vor allem in der elitären Upper Class von Politik und Gesellschaft ausgebreitet hat. Jeder, der versucht sich diesem Thema zu nähern um Licht ins Dunkel zu bringen, läuft Gefahr, wie Ikarus, weil er der Sonne zu nahe kam, ins Meer zu stürzen, wie z.B. Udo Ulfkotte.
Pädophilie – eine globale Seuche! Wie die „Eliten“ manipulieren (Dauer 13.50 min)
https://youtu.be/cBP9L3mhapg
@ET IN ARCADIA EGO
Zur „Horrormeldung“ des ORF, dass Schwarz-Grün bis zur Wahl noch schnell 60 Gesetze gemeinsam beschließen will:
Es gibt nichts Schöneres, als Geld anderer, das man nicht selber verdient, zu verteilen, bzw. auszugeben. Da kann und will man in der Sommerpause (und schon gar nicht vor der Wahl) keinesfalls aufhören damit. Jetzt, wo‘s am schönsten ist.
Mit Gründung der EU wurde der menschliche Verstand, Wissenschaft, Studium außer Kraft gesetzt.Waren früher Staatsmänner nboch mit entsprechenden intellektuellen background ausgestattet,Universitätsprofessoren, Doktoren ohne plagiast, setzten sich dann immer mehr absolute Dilettanten durch.Konsequenzen für idiotische Forderungen und deren Umsetzung gibt es keine mehr, man würgt Atomtechnologie ab, beginnt wieder mit Begeisterung Kriege zu führen - immer ultima Ratio der Unvernunft.Dazu keine korrekte Gesetzgebung mehr, angliokanisches Recht der Beliebigkeit.
"Much Ado About Nothing", welche Bedeutung haben Wahlen im Vereinigtem Königreich ? In einem Land, das geostrategisch keine Bedeutung mehr hat, in einem Land, das zum poodle seiner ehemaligen Kolonie geworden ist.
UK hat sich in zwei Weltkriege gestürzt, beide Kriege verloren. Kurze Renaissance, mit Iron Lady konnte den Abstieg nicht aufhalten.
Seit Thatcher, wird das Land von Linken, die sich als Konservative ausgeben, in den Abgrund geführt. Die linken Regierungen haben kein einziges Problem des Königreiches in den Griff bekommen. Migration - Rwanda, nur leere Phrasen, NHS, komplettes Desaster, Kriminalität, Beteiligung am Krieg gegen Russland.
Versuche in der grossen Politik, siehe Johnson und Ukraine, mitzumischen, endeten katastrophal.
Trotz allem, möchte UK, mit seinen Zinnsoldaten in den Krieg gegen Russland ziehen.
Klare eigene Positionierung, Abkoppelung von den USA, könnte UK helfen, wieder als selbständiges Staatswesen wahrgenommen zu werden.
Die Kraft haben die Brits ebensowenig wie wir sie haben. Das Spiel ist in UK und in der EU aus.
@gebirgler
Wie Clausewitz sagte, die Voraussetzung eine Strategie zu verfolgen, ist die Wirtschaftskraft. An der mangelt es in der EU, in UK, in Deutschland, in Österreich.
OT: Aber wichtig.
Das war absehbar. Die ÖVP wird den Misstrauensantrag der FPÖ gegen Gewessler geschlossen nicht unterstützten.
Das peinlich, billige Schmierentheater der "Verfassungsbruch"-Empörung über die Fanatikerin Gewessler war eben von der ÖVP nur geheuchelt. Gewessler hat Nehammer öffentlich mit Anlauf ins Gemächt getreten und im Alleingang eine Bürokratielawine für die Landwirte (Renaturierungsveordnung) durchgesetzt. Die Reaktion des Sesselkleber Nehammer und seiner ÖVP ist nur wehleidiges Gewinsel bis hin zur irren Erklärung man könne sich durchaus eine weitere Koalition mit den Grünen vorstellen.
Ein entwürdigendes Schauspiel und beredtes Zeugnis, dass die VP mittlerweile eines sicher nicht mehr ist: Bürgerlich konservativ.
Zu erwarten ist, Gewessler wird die Wahlen gewinnen. Vielleicht nicht persönlich, aber, das was Gewessler angerichtet hat, wird über die Wahlen hinaus wirksam sein.
Es sei den, die FPÖ kommt auf 50 + 1. Jede Stimme für die ÖVP, ist Stimme für die linke Willkür.
So ist es. Die Nehammer-VP wirft nun auch die Landwirte (nachdem sie das zuvor schon mit der Privatwirtschaft und den Selbstständigen getan hat) vor den Grünen Klimakommunisten-Bus nur um weiter an der Macht zu kleben. Beamte und Pensionisten sind mittlerweile die einzige Kernklientel, die die VP noch hat.
Ich wünsche mir, dass das Verhalten der VP bis zum Wahltermin im Herbst präsent bleibt. Wir wisssen, wie die grüne Sekte handelt, die VP aber betrügt. Die CVer werden trotzdem wie Leminge hinter ihrer Partei laufen.
Den ÖVP-Machthabern geht es offenbar nicht um die Sache.
Als bspw. vor kurzem Abg. Hauser auf die realen Probleme und Sorgen der Bauern eingegangen ist (Mercosur, "Renaturierung", Wolfsplage) und Sobotka ihm das Mikrophon wegen Redezeitüberschreitung abgeschaltet hat, haben die Schwarzen gefeixt, applaudiert und gelacht, unter ihnen die allerchristlichste Mandatarin und Menschenrechtssprecherin (!) Gudrun Kugler: https://www.youtube.com/watch?v=cNCczhXNw7g
Ein verabscheuungswürdiges Verhalten.
Und wie
@Whippet
mutmaßt, werden die CVer ihrer Partei blind nachtraben. Das war einmal eine respektable patriotische Kraft, heute sind sie - bei vermutlich einigen Ausnahmen - linker Hauptstrom.
Die Einheitspartei, die Regierung, betreibt die Show für das Publikum weiter. Wer führt Regie?
Wichtiger wäre zu klären, wohin gehen die zweistelligen hohen Milliardenbeträge.
Auffällig ist bei Sobotka, auch heute bei der Parlamentssitzung, er trägt jetzt am Revers eine gelbe Schleife = Solidarität mit Israel. Ist ja toll, aber Rot-Weiss-Rot ist verschwunden.
Die ÖVP als tätige Mithelferin beim Bauernlegen - wann kapieren das die Bauern, die noch immer ÖVP wählen endlich!
@ MM- Rechtstendenz
Und dazu kommt, um das unvermeidliche Unheil zu vollenden, ein flächendeckender Nachplapper-Journalismus, den die repräsentativen Parteien im aktuellen Österreich sogar bezahlpflichtig gemacht haben. Die eigentliche Frage lautet aber: ab wann bewegt sich die Demokratie Richtung Diktatur, und welcher Art wird diese sein?
Heute leben wir noch im „Kampf gegen Rechts“. Wenn „Rechts“ besiegt ist, hat sich das Nachplappern gelohnt, und unser Heurigen-Lenin aus Traiskirchen kann die Machtübernahme planen, die EU wird ihn als förderwürdig erkennen.
Empfehle die Kolumne von B. Heinzlmair im EXPRESS: Warum die Rechten heute die Coolen sind?!
Lesen, dann urteilen!!!
Alles was Rechts von Links steht ist Nazi???
Mitnichten!
Bürger des Westens sind mehrheitlich keine Nazis!
Der Westler wollen ihre allgemein gültige Rechtsstaatlichkeit zurück!
Recht, Gerechtigkeit, Ordnung!
Einhaltung der Verfassung, Einhaltung von Grundrechten, Einhaltung von Gesetzen!
Gleiches Recht für alle!
Opferschutz vor Täterschutz!
Minderheitenschutz - kein Diktat durch Minderheiten!
Ehrliche Aufklärung nach extremistischen Anschlägen mit Personen- und Sachschäden!
Gerechte Strafen für Straftäter!
Konsequente Ausweisung von Zugereisten ohne Aufenthaltsrecht und nach Straftaten!
Der Westler will seine Demokratie zurück!
Kein willkürliches Aushebeln der Verfassung mit Ausgangssperren, Impfpflicht, Aufheben der Meinungsfreiheit in Wort und Schrift!
All das abgebaut führt zum Willkürstaat, zur sozialistischen Diktaur heute!
Nicht zu vergessen ist - die Nazis nannten und sahen sich als Sozialisten!
Tyche,
wie recht Sie doch haben!
(leider ist das aber ganz und garnicht im Sinne jener uns real beherrschenden Machthaber, die wir nur erahnen aber nicht wählen können. Oder glaubt jemand US-Amerika wurde die letzten vier Jahre von Präsident Biden regiert?)
Manche SED-Oma sieht überall nur noch Nazis:
https://www.youtube.com/watch?v=ZnFq6vCitzA
Das Wesentliche in der Politik wäre die Erkenntnis, dass man ab Annahme eines Regierungsamtes Verantwortung übernehmen muss für alle Bürger des Landes und nicht für Parteigänger, wie es bei uns üblich ist, grüner Präsident, grün-schwarzer Kanzler, ....
Natürlich sollte man den Mehrheiten gemäß Vorhaben umsetzen, die die Bevölkerung gewählt hat und die Wahlversprechen nicht vergessen, aber, wie es bei uns ist, Vorhaben umzusetzen, die gar nicht von der Bevölkerung kommen, oder solche gegen die Bevölkerung umzusetzen, wie es bei uns geschieht, das ist gegen die Bevölkerung. Und unsere Politiker wissen das.
Darum meine ich auch, dass die FPÖ mit der direkten Demokratie nach dem Muster der Schweiz richtig liegt und gewählt werden sollte. Dann hätte nämlich die Bevölkerung das Stimmrecht bei Entscheidungsfragen.
Dazu müssten aber Medien Wahrheit transportieren, Gerichte Recht sprechen, Politiker dienen, statt herrschen zu wollen.
Auch in England, Linke werden nie wirkliche Demokraten.
Ich vermute, dass es genauso ist. Der Amtseid auf das gesamte Volk abgelegt wird.
@ Pennpatrik
Selbst der abgelegte Amtseid wird heutzutage ganz unverblümt und öffentlich gebrochen bei uns.
Es gibt Verfassungsbrüche vom Bundespräsidenten abwärts.
Herr Maierhofer,
bei uns werden leider nicht die von der Mehrheit gewählten und deren versprochenen Vorhaben umgesetzt, sondern mehr oder weniger alles zum Wohle und Vorteil der Bevölkerung nützendes, vorweg von einer (grünen) Minderheit VERHINDERT!
@ Verschwörungssatiriker
Gäbe es klare und einfache Gesetze, könnte man nicht verhindern, was die Mehrheit (im Gesetzesrahmen) will.
Es sind die mitschuldig an dem 'Desaster der Beliebigkeiten', die diese schwammigen Gesetze beschlossen haben, die die schwammigen Gesetze wissend beliebig gegen den Volkswillen auslegen (Richter), die verschweigen oder lügen (Medien), und nicht zuletzt die, die das Ganze 'nicht interessiert'.
Wir sind so weit, dass hier nicht einmal mehr unsere eigene Regierung was zu unserem Schutz bewirken kann und will.
Um eine Frau Gewessler noch ein halbes Jahr im Amt zu halten, wird, z.B., die gleiche (V)P, die Frau Gewessler wegen Amtsmissbrauches (Verfassungsbruch) angezeigt hat, geschlossen gegen den FPÖ Misstrauensantrag der FPÖ gegen Frau Gewessler stimmen, ist das nicht der helle Wahnsinn ?
Solche 'Ideologiezombies' haben wir gewählt.
Nachdem immer gerne vom Souverän gesprochen wird und das Wahlvolk damit gemeint ist, übernimmt zuerst einmal der gewählte AbgzNR oder auch Landtag die Verantwortung gegenüber seinem Auftraggeber - also dem Wähler. Die gewählten Abg sind die Vertretung des Souveräns - nicht die Regierung. Die Regierungsmitglieder werden allesamt nicht gewählt, nur bestimmt. Klestil probte mal den Aufstand und lehnte ein oder zwei ab. Der gewählte Abg stimmt einer Regierung zu, hätte aber die Pflicht - aus der Verantwortung gegenüber dem Souverän - diese Regierung auf die ordnungsgemäße Vollziehung hin zu prüfen und die entsprechenden Vorgaben (Gesetze) zu erlassen.
Richtig ist, dass es den Anschein hat, dass die Abg - entgegen dem Auftrag - die Verantwortung vollumfänglich an die Vollziehung abtreten. Das Warum wäre zu prüfen!
Besinnen wir uns auf die Wurzeln unserer repräsentativen Demokratie und machen wir diese wieder zu den tragenden Fundamenten, bevor wir uns in Wünschen verlieren.
Linke und Demokraten. Ein Widerspruch in sich. Die Linken werden nicht verlegen, sich als die einzigen Demokraten anzupreisen, die Medien verbreiten diese Lüge, die Medien Konsumenten glauben die Lüge. Sind Menschen im Westen, dümmer als Menschen im Osten ?
Allem Anschein nach, ja. Menschen ,die in der DDR aufgewachsen sind, lebten in einer Demokratischen Republik. Kein einziger hat geglaubt, die DDR ist Demokratisch. Die SED Mitglieder wussten, es ist eine Lüge, die Parteilosen wussten, es ist eine Lüge.
Aktuell geschieht das selbige. Die Westler glauben der Propaganda, die im Osten, können unterscheiden.-
@ europraxie
Seit die Exekutive ideologisch durchsetzt wurde, funktioniert sie nicht mehr und wird von der 'repräsentativen' 'Demokratie' nur auf 'Systemtreue' 'getestet' (auch medial, juridisch, neben politisch), egal wie sehr es gegen das Volk gerichtet ist und auch egal, woher diese Ideologien und Ideen stammen und wem man das Volk damit ausliefert, auch fremden Kräften, statt es zu schützen.
Wie schlimm das geworden ist, zeigt sich etwa als Beispiel, dass illegale Eindringlinge nicht ausgewiesen werden, dass illegale Eindringlinge für ihre Straftaten nicht adäquat verurteilt werden, dass Linke nicht einmal verfolgt werden für ihre Straftaten, usw., Dr. Unterberger schreibt darüber fast täglich.
Unter Hitler waren es die 'Eiferer' und 'Rechthaber', genau auch wie heute, es sind aber heute genau, die, die da täglich schreien 'Nie wieder !'.
@ pressburger
Ja, Linke und Demokratie ist ein Widerspruch, 'Willst Du nicht mein Bruder sein, dann schlag ich Dir den Schädel ein'.
zu 5: es ist problematisch, Lösungen in Asyl und Migrationsangelegenheiten zu verkünden, für die es keine rechtliche Basis gibt. Es bleiben Scheinlösungen und Wahlkampfgetöse.
Gilt auch für Österreich.
Unser Karner ist der Beste: Er fordert Abschiebungen (von sich selber).
Ich wehre mich gegen die Pauschalierung, eigentlich schon ein Stehsatz (ceterum censeo...), in Europa gäbe es eine Rechtstendenz. Tatsächlich ist die Politik in Europa die letzten Jahre so weit links abgebogen, dass es quasi schon links im Straßengraben gelandet ist. Die sogenannte Rechtstendenz hat gerade noch einen Crash mit den Bäumen links außen verhindert. Davon, dass man die nächste Abzweigung nach rechts noch schafft, ist keine Rede.
Wer's nicht glaubt, braucht sich nur die Tendenzen in der neuen EU-Kommission ansehen. Von all den Allianzen mit sogenannten Rechtsparteien, die vor der Wahl diskutiert wurden, ist nichts mehr zu sehen, das war nur die Panik der vdL, ihren Job zu verlieren. Tatsächlich wird sich exakt nichts ändern, zumindest nichts Substantielles. Es wird weiter gewurschtelt wie bisher und weiter sinnloser Aktionismus mit Orchideenthemen betrieben.
"Würden Wahlen etwas bewirken, hätte man sie schon längst abgeschafft" - Leitsatz der EU.
Ja, der Wähler hat 'Weiter so !' gewählt, leider.
Es war die übliche Wahllüge der Konservativen: Rechts blinken und links abbiegen.
Richtige Koordinaten. Die Bürgerlichen übernehmen die Behauptungen der Sozialisten vom Rechtsruck. Die Parteien die jetzt als Rechts bezeichnet werden, sind Parteien der Mitte.
Die Linken schüren Angst vor Rechts. Die Lüge der Linken, die Nazis waren Rechts, glaubt die Mehrheit bereits. Die wenigsten sind fähig den Nationalsozialismus richtig zu verorten - sozialistisch und Links.
Vermutlich werden jetzt einige Argumente genannt werden, warum man in Österreich die Lehren „ nicht“ ziehen kann? Sonst könnte das ja in Richtung Burgenland weisen?