Selbst der "Standard" musste seinen Bericht über den mit großem Trommelwirbel als Höhepunkt des linken Wahlkampfs geplanten Bericht der Anti-Pilnacek-Kommission sehr seltsam beginnen: Da die Kommission ganz offensichtlich nichts Relevantes gefunden hat, um Pilnacek auftragsgemäß noch einmal ins Grab nachzutreten, wurde der Bericht mit etwas seit Monaten Bekanntem und rechtlich völlig Irrelevantem begonnen. Dabei war die Kommission von der linksradikalen Justizministerin eigentlich als Scherbengericht über einen Toten, der sich nicht mehr wehren kann, und als Wahlkampfgeschütz gegen den eigenen Koalitionspartner geplant gewesen.
Der "Standard" wusste sich offenbar nicht anders zu helfen, um dem Bericht über den Bericht der Kommission doch noch irgendeinen substanziellen Drall zu geben, als wieder einmal die seltsamen und aus dem Zusammenhang gerissenen Tonaufnahmen als offenbar Relevantestes an die Spitze zu stellen. Dabei ist über diese Aufnahmen, auf denen man Pilnaceks Stimme vor seinem Tod hört, schon hunderte Male berichtet worden. Auf ihnen sagt Pilnaceks Stimme, dass ÖVP-Politiker, darunter Nationalratspräsident Sobotka, mehrmals bei ihm interveniert und sich über einseitige Strafverfolgungsaktionen der WKStA beschwert hätten.
Selbst wenn Pilnacek das wirklich so gesagt haben sollte, enthält das nichts Rechtswidriges. Im Übrigen sind die Aussagen auf diesem Tonträger ohnedies nicht seriös zu bewerten, da man ja den gesamten Wortlaut der Fragestellungen der Provokateure als Gesprächspartner nicht kennt, und da sie wohlweislich erst veröffentlicht worden sind, da Pilnacek tot gewesen ist. Dennoch bezog sich nicht nur der "Standard", sondern auch die Zadic-Kommission darauf als einen Eckpfeiler ihrer Arbeit.
In Wahrheit sollte es eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein: In einer rechtsstaatlichen Demokratie sollte jeder Staatsbürger, der sich von einer Behörde wie etwa der Staatsanwaltschaft nicht rechtmäßig behandelt fühlt, die selbstverständliche Möglichkeit haben, sich zu beschweren. Beispielsweise ist auch der Posteinlauf des Bundespräsidenten voll von solchen Beschwerden und Anliegen, die man eben auch "Interventionen" oder versuchte Einflussnahmen nennen kann. Ein Problem würden diese nur, wenn sie eine rechtswidrige Konsequenz hätten.
Hingegen jetzt etwas als Haupterkenntnis zu verkünden, dessen Stattfinden erstens eindeutig rechtens und zweitens allgemein bekannt gewesen ist, heißt in Wahrheit nicht anderes: "Es war rund um Pilnacek alles in Ordnung, aber wir dürfen das keinesfalls so direkt zugeben."
Immerhin hat eine richterliche Angehörige dieser Anti-Pilnacek-Kommission sogar ausdrücklich zugegeben, dass sie weit und breit keinerlei rechtswidrige Weisungen von Pilnacek oder sonst wem gefunden haben. Weisungen sind aber das Einzige, was rechtlich zählen würde.
Ansonsten besteht der Bericht aus dem üblichen Jammern, dass es viel zu wenig Personal in der Staatsanwaltschaft gebe. Dabei wurde die WKStA ohnedies schon aufgestockt. Dabei kann mit absoluter Sicherheit jedes Ministerium, jedes Amt der Republik wortgewaltig nachweisen, dass sie "viel zu wenig" Beamte haben. Dabei hat der ums Leben gekommene Pilnacek immer wieder unfähigen Staatsanwälten empfohlen: "Derschlagts es halt", wenn sich zu einem Verdachtsfall auch nach Jahren keine für eine Anklage ausreichenden Beweise gefunden haben. Hätten sie dem Ratschlag Pilnaceks gefolgt, würde die WKStA nicht in sinnlosen Akten untergehen, derer sie angeblich nicht Herr wird.
Bleibt der Vorwurf, dass halt die Oberinstanzen – gemeint vermutlich wieder vor allem Pilnacek – des Öfteren in informeller Weise Rechtsmeinungen geäußert haben. Auch das ist nicht verboten. Und zweitens sind gerade die Folgen dieser Pilnacek-Bemerkung "Derschlagts es halt" der beste Beweis, dass solche informellen Meinungen einer höheren Stelle von den Staatsanwälten nicht befolgt werden mussten, und auch nicht befolgt wurden. Denn ganz im Gegenteil haben die WKStA-Staatsanwälte, statt Pilnaceks nicht zuletzt auf Beschleunigung der Justiz abzielenden Rechtsmeinungen zu folgen oder sich vor dem Sektionschef zu fürchten, diesen mit Strafanzeigen eingedeckt.
Daher hätte die Kommission am Ende schlicht sagen können: Wir haben keine rauchende Pistole gefunden.
Aber das wollte offensichtlich der Kommissions-Vorsitzende nicht. Freilich konnte die Kommission, in der ja auch Richter saßen, keinerlei Rechtswidrigkeiten behaupten, wo es keine gab. Dabei war diese Kommission in ihrer willkürlichen, rein von der grünen Alma Zadic bestimmten Zusammensetzung – eine Juristin ist sogar bald aus Protest ausgeschieden – ohnedies das Gegenteil eines unabhängigen Gerichts.
Und sie war vor allem in der Person ihres Vorsitzenden eindeutig schlagseitig. Was er selber auch mit dem Hinweis zugab, dass in die Arbeit der Kommission Wertungen eingeflossen sind. Ein echtes Gericht dürfte hingegen niemals Wertungen vornehmen. Zwar war die Kommission formal keineswegs ein Gericht, aber durch die Nähe zur Justiz ist bei vielen ein solcher Eindruck erweckt worden. Der Anschein der Schlagseite hängt auch damit zusammen, dass vor Jahren ein gewisser Bundeskanzler Kurz diesem jetzigen Kommissions-Vorsitzenden Budgetmittel für ein von ihm geführtes Prestigeobjekt verweigert hat, was ihn alles andere als gefreut hat. Und er hängt auch damit zusammen, dass sich dieser Vorsitzende als Proponent eines sehr schlagseitigen Volksbegehrens selbst schon massiv politisch betätigt hat, wo er (und übrigens auch eine frühere WKStA-Staatsanwältin!) auch mit linken Politikern eng kooperiert hat. Aber Kontakte sind ja nur Richtung ÖVP ein Verbrechen.
Da ist es schon ziemlich erstaunlich, dass trotzdem nichts Relevantes herausgefunden worden ist. Denn jeder einzelne der Kommissionsbefunde ist letztlich ebenso nichtssagend oder eine altbekannte Forderung jenes linken Volksbegehrens gegen die Justiz wie die Klagen über Personalmangel.
- Das gilt etwa für die Klagen, dass der "Instanzenzug" in der Strafjustiz hypertroph wäre. Kein Zweifel, dass sowohl Richter wie Staatsanwälte es gerne hätten, wenn es keine Instanzen über ihnen gäbe, und dass etliche von ihnen das auch in den geheimen "Interviews" mit der Kommission so gesagt haben. Aber man kann angesichts der vielen Fehler gerade der WKStA und des Wiener Straflandesgerichts in den letzten Jahren nur sagen: Gott sei dank gibt es diese Instanzen.
- Das gilt etwa für den Vorwurf – wohl wieder primär an Pilnacek – des "Fehlens ausreichender Distanz" in alle möglichen Richtungen. Pilnaceks Distanzlosigkeit aber war nie ein Geheimnis: Unter zahllosen Ministern war er "der" Mann, der in alle Richtungen die Justiz zu vertreten hatte, der ihr ein gutes Image verschaffen sollte, der der Öffentlichkeit auch in der Tat brillant erklären konnte, was da abläuft. Er war nach außen der Prellbock und die Klagemauer für Beschwerden über die Strafjustiz. Er wurde sogar von seinen Ministern immer wieder beauftragt, sich an ihrer Stelle zu Strafrechtsfällen in Fernsehdiskussionen zu setzen und dort die Justiz zu verteidigen. Da ist es nur noch skurril, wenn man ihm jetzt mangelnde Distanz vorwirft. War doch die Distanzlosigkeit geradezu Teil seiner Job-Description.
Der ständige Fluss von Kopien geheimer Akten aus der WKStA an linke Wochenmedien hat die Kommission praktisch gar nicht interessiert. Dabei ist der quantitativ wie qualitativ viel problematischer. Und gar nicht erwähnt wurde der Mann einer Linkspolitikerin, der früher im Justizministerium tätig gewesen war, und in dessen Tätigkeitszeit es besonders viele Informationsabflüsse gegeben hatte. Gar nicht erwähnt wurde auch das skandalöserweise geheimgehaltene Treffen der WKStA-Chefin mit dem Lobbyisten Hochegger während eines laufenden Verfahrens. - Das gilt etwa für die Aussage, dass wir eine "Zweiklassenjustiz" haben. Natürlich haben wir die. Aber das schon seit Jahrzehnten. Insbesondere in den Fällen Kurz und Grasser haben Prominente auch heftig zu spüren bekommen, dass sie parteipolitisch bei der WKStA verhasst waren. Zugleich hat die zusätzliche, aber im Gesetz stehende Berichtspflicht in "clamorosen" Fällen (also de facto solchen, die politisch heikel sind) zweifellos manche Verzögerungen verursacht.
Aber dennoch ist ausdrücklich festzuhalten: Es gibt – es gäbe ein großes Staatsinteresse, dass nicht jeder wildgewordene Staatsanwalt unkontrolliert die Republik zerlegen kann, der nur sein Strafgesetzbuch kennt. Es gäbe ein großes Staatsinteresse, dass ein kluger Politiker als Minister die Interessen der Republik vor ein blindes "Fiat iustitia" stellt. Es muss außenpolitische, sicherheitspolitische, nachrichtendienstliche Interessen der Republik geben, in denen Verfahren gestoppt werden können. Gewiss ist sicher schwer zu beurteilen, wann die wirklich vorliegen und wann es nur um parteipolitische Interessen geht. Aber de facto hat sich in der Staatsanwaltschaft und im Zadic-Ministerium ohnedies niemand um die Interessen Österreichs zu kümmern versucht.
Das ist ein schwerer Vorwurf, den man aber beweisen kann:
- Etwa mit dem irrwitzigen Verfahren, weil das Innenministerium einem wichtigen Überläufer aus der syrischen Armee Asyl in Österreich verschafft hat, um ihn zu decken, nachdem er wichtige Informationen in den Westen gebracht hat. Wider die massiven außenpolitischen Interessen Österreichs hat die WKStA das aber vor Gericht gebracht. Und die Ministerin hat das zugelassen.
- Diesen Vorwurf kann man ebenso mit der rechtswidrigen Hausdurchsuchung auf Antrag der WKStA beim damaligen Staatsschutz BVT beweisen, durch den Österreichs Nachrichtendienst auf Jahre hinaus lahmgelegt worden ist (dass diese Hausdurchsuchung dem Innenminister Kickl angelastet wird, ist hingegen – bei allem, was Kickl wirklich vorzuhalten ist – eine der vielen Unsinnig- und Einseitigkeiten der Mainstreammedien; denn eingehende Anzeigen an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten, zählt geradezu zu den Pflichten eines Amtsträgers und sind sie doch von einem bekannten SPÖ-Anwalt gekommen, der Kickl bei Nichtweiterleitung sofort Amtsmissbrauch vorwerfen hätte können).
Mit all den schweren Fehlern der WKStA hat sich diese seltsame Kommission aber nie befasst. Ebensowenig mit der Tatsache, dass die WKStA – aus der gerade wieder ein leitender Staatsanwalt flüchtet und sich versetzen lässt – fast ununterbrochen vor allem bei den Oberinstanzen Niederlagen ihrer irgendwann dann doch fertiggestellten Anklagen erlitten hat, dass sie also ganz offensichtlich nicht nur ideologisch einseitig, sondern auch juristisch schlecht aufgestellt ist.
Die Kommission hat es – was noch schlimmer ist – aber überdies auch verabsäumt, sich mit schweren Rechtswidrigkeiten rund um ihre eigene Tätigkeit zu befassen. Sie stützte sich im Gegenteil sogar direkt auf rechtswidrig beschaffte Quellen:
- Das ist erstens der persönliche Computer von Christian Pilnacek, der eindeutig seiner Familie, beziehungsweise der Verlassenschaft gehört, der niemals auf schmierigen Wegen, wo man noch dazu auffallend oft auf Peter Pilz stößt, an eine Gruppe gelangen hätte dürfen, die sich berühmt, keine Zwangsmittel eingesetzt zu haben. Nach dem gesamten Rechtsverständnis mehrerer befragter Strafjuristen war das eindeutig ein Fall von strafbarer Hehlerei.
- Ebenso gab es keine Kritik der Kommission an den rechtswidrig gemachten Tonaufnahmen eines – offenbar alkoholisierten – Christian Pilnacek, die noch dazu nur bruchstücksweise öffentlich geworden sind.
Mit anderen Worten: Die Zadic-Kommission musste zwar auf Zwangsmittel verzichten (eben weil sie komplett neben der Rechtsordnung steht), aber nicht auf den Einsatz von Rechtswidrigem. Grauslich.
Und vor allem hat sich die Kommission nicht mit der Untätigkeit der Strafjustiz im allergrößten Korruptionsskandal der Republik befasst. Damit hat sie sich selbst total diskreditiert: Das ist eindeutig der gigantische Fluss an Bestechungsinseraten aus dem Imperium der Gemeinde Wien an willfährige Medien, wo hunderte Millionen geflossen sind. Dieser Geldfluss ist im Gegensatz zu oft lächerlichen Kleinigkeiten nie vor ein unabhängiges Gericht gebracht worden. Das ist weit über Lucona&Co der weitaus größte Justizskandal der Nachkriegsgeschichte.
Wenn die Arbeit der Kommission in der empörten Erkenntnis gipfelte, dass es parteipolitische Bestrebungen zur Zerschlagung der WKStA gegeben habe (da ist die WKStA dann plötzlich für die Zadic-Kommission doch ein Thema!), so ist das erstens wirklich nicht neu. Und zweitens kann man angesichts der schweren Missstände, Schlagseite und Einäugigkeit in dieser WKStA nur sagen: Es wäre sogar dringende Pflicht und Aufgabe im Interesse des demokratischen Rechtsstaats gewesen, tatsächlich die einseitigste und unfähigste Behörde Österreichs aufzulösen oder zumindest neu aufzustellen und nicht nur darüber zu reden.
Durch ihre eigenen – höflich ausgedrückt – Unzulänglichkeiten hat sich die Kommission selbst sehr in die Nähe dieser WKStA gerückt.
PS: Die übrigens auf Zuruf der Neos entstandene Kommission hätte zumindest gut daran getan, erstens zu erklären, was sie insgesamt gekostet hat. Und zweitens hätte sie erklären müssen, warum man nicht wie ursprünglich angekündigt im Mai, sondern erst im Juli fertiggeworden ist. Wollte man dem Wahltag möglichst nahekommen? Oder ist man von der Peter Pilz-Politpartnerin als Justizministerin mehrfach mit dem Auftrag wieder zur Arbeit geschickt worden: "Vielleicht findet ihr ja doch noch etwas"?
PPS: Besonders köstlich ist auch, auf frühere Berichte über eine Teilnahme des Kommissionsvorsitzenden an einer Jagd des Lobbyisten Mensdorff-Pouilly auf "Frischlinge" zu stoßen. Dabei hatte er damals einen Korruptionsvorwurf zu untersuchen gehabt, der eng mit Mensdorff-Pouilly zusammenhängt. Warum nur fällt mir dazu das Stichwort "Glaubwürdigkeit" ein?
Apropos Büttel: Mir war immer unklar, ob und wessen Büttel Zadic selber ist ...
Wenn sie nicht einmal ihre Doktorarbeit geschafft hat?!?
Der "Kurier" vom Dienstag, 16. Juli 2024, widmete dieser Kreutner-Kommission fast die gesamte Seite drei.
Die Zusammenfassung für mich: Alle Parteien haben in den vergangenen Jahrzehnten versucht, sich über Verfahren Informationen zu verschaffen und/oder nachzufragen, wie denn ein Verfahren stünde und so weiter.
Alles nichts Neues unter der Sonne. Mehr kann ich als Nichtjurist nicht sagen.
Daher bin ich Dr. Unterberger dankbar, dass er dieses Thema wieder einmal auch für Nichtjuristen verständlich erklärt hat.
Es wird allmählich ärgerlich, die stets gleichen einseitigen Äußerungen zu hören, die auf unrealistischen Annahmen beruhen. Der Westen ist gut – Putin ist böse, Pilnacek ist gut – Zadic ist böse,. So wird man der Lösung von Problemen keinen Millimeter näher kommen. Pilnaceks Äußerung „derschlogt’s es“ als informell geäußerte Rechtsmeinung schönzureden ist gewagt. Niemand glaubt wohl, daß ich den Roten nahestehe, ich verweise aber auf das „unverschämte Angebot“, das der damalige Justizminister Brandstetter Doskozil gemacht habe, wobei Kooperation und Loyalität durch Mitgliedschaft in einer Loge erzielt werden sollte. Die Verbindung zwischen Brandstetter, Pilnacek und Tojner ist kein Hirngespinst des Standard, sondern konnte durch Beobachtung der Situation (u.a. in Sachen Heumarkt) insoferne verifiziert werden, als die Nichtbehandlung von Sachverhaltsdarstellungen und diverse Freisprüche eine beredte Sprache sprechen. An Pilnaceks Freitod glaubt kaum jemand.
Hatte nicht dieser damalige Justizminister BRANDSTETTER einem gesuchten ukrainischen Politiker in seinem Wochenendhaus im Waldviertel versteckt? Da war doch etwas nicht ganz Lupenreines, wie ich mich dunkel erinnere.....
Hätte so etwas ein Freiheitlicher getan, würde es heißen, der "umstrittene" FPÖ-Politiker.....
@ Undine
Diese merkwürdigen Vorgänge wurde von der Volksanwaltschaft untersucht. Der Bericht ist unter Verschluss und wird der Öffentlichkeit vorenthalten.
Wie heißt der Grieche der den bekannten Stall ausmistete? Der könnte als Patron für künftige Juristen herhalten!!
Herakles hat den Augiasstall durch eine List ausgemistet.
OT-nachdem ich jetzt las, wie die uns bevormundende und gegen uns arbeitende VdL den Orban absageln will, weil er für uns Frieden zu schaffen sucht, frag ich mich, ob es auch einen Ixit gibt. Also, dass ICH als Individuum aus der EU austrete, weil ich mich mittlerweile überhaupt mit nichts mehr darin identifizieren kann. Warum macht Orban und Co nicht eine GegenEU - eine Art GWG, mit dem Guten das man suchte, also Frieden und Wohlstand für die Bürger und Subsidiarität für die Länder. Das alles in Zusammenarbeit souveräner Staaten - das sollte doch möglich sein. I have a dream...
Leyen, die noch nie gewählt wurde, wird bestätigt. Leyen darf alles behalten was sie bis jetzt kassiert hat. Aussichten auf den Kauf neuer "Impfstoffe" sind intakt.
Das ist mein dritter Versuch.
Ganz vorsichtig, da mehrfach gesperrt in Google.
Das 2 plus 1 beim BILLA stimmt nicht immer.
Bin soeben zurückgegangen beim BILLA 1010 Wien Singerstrasse. Und habe anstandslos nach Reklamation das zusätzliche Produkt bekommen.
Könnte es Kunden geben, die nicht zurückgehen?
Wovon sprechen Sie Fontana??
@ queen onsort
Ich spreche von zwei plus eins gratis.
Schwierig?
.. sorry consort…
@ Erich Bauer
Typisch für Leute Ihrer Art. - Auf unangenehme Fragen gehen Sie nicht ein. Warum? - Weil Sie auf sie keine ehrlichen Antworten geben können bzw wollen.
Peregrinus... Sie sind ein Trottel.
@ Erich Bauer
Verwechseln Sie Ihr Spiegelbild mit mir?
Wiederholung meiner Aussage zum Zweck der Möglichkeit der Bewertung durch die Blogger:
"Köppl wird von Putin nicht zensuriert und dies, obwohl er sich tagtäglich zu Gunsten Putins äußert!!!"
Wenn das nicht ein sicheres Zeichen für die Meinungsfreiheit als Prinzip in Russland ist, was dann?
Was mach ma denn jetzt mit dem Putin, dem Orban, dem Trump...?
@ Daumen nach unten
Haben Sie die Ironie nicht verstanden? Oder sind Sie ein Putin Fan oder noch schlimmer - wie Pressburger oder Gandalf - ein Agitator? Wobei ich mir bei Gandalf nicht sicher bin, ob dessen Horizont so weit reicht.
Sind Sie ein Stalingrad-Revanchist? Dann verstehe ich, dass Sie in Russland einmarschieren wollen...
Der Daumen nach unten kommt nicht von mir. Das muss ein anderer Putin-Fan sein...
@ Erich Bauer (17:16h)
Der Daumen nach unten war nicht auf Sie gemünzt. Was Stalingrad betrifft, hätte General Paulus ausbrechen müssen, um möglichst viele seiner Soldaten zu retten. Ds hätte ihm wahrscheinlich unter Hitler das Leben gekostet. Das hätte er aber riskieren müssen. Wer tagtäglich seine Soldaten in den Tod schickt, muss auch bereit sein, sein Leben zu riskieren.
Was nun Stalin und die Sowetejetunion betrifft. Was halten Sie von Berlin 1953, Ungarn 1956, Prag und Warschau 1968 und von der Solnidarnocz und schließlich vom völkerrechtwidrigen mörderischen Angriff Putins auf die Ukraine, einen Souveränen Staat, der seine Freiheit verteidigt. Ist das Opfer der Angriffs schuld? Ist es, weil es sich nicht ermordern lässt der Kriegtreiber? - Wenn der Verbrecher Putin abzieht ist der Krieg zu Ende.
@ Erich Bauer
Und was Stalingrad betrifft. Hitler Hätte schon in Polen nicht einmarschieren dürfen. Mit Stalin teilte er sich - vorweg abgesprochen - dann die Beute. Gehören Sie zu jenen, die heute noch glauben, dass Hitler ab 5.45 h bloß zurückgeschossen hat? - Unter den Kommentatoren dieses Blogs (= generisches Geschlecht) finden sich ja nicht wenige Nazis (einegeschlossen die BdM-Mädchen der Reserve) und Haltet-den-Dieb-Nazis
Trump hat im "politico" seinen Friedensplan bereits vorgestellt. Die Ostukraine (russisch) bleibt bei Russland. Ebenso die Krim. Die NATO bleibt, wo sie ist. Es gibt kein weiteres Vordringen nach Osten. Und das ist realistisch...
Die BDM-Mädel verorte ich heutzutage in den LGBTIQ und Klimaaktiven...
Net bös sein Herr perigrinus, wir haben in Russland nix verloren... außer den verlorenen Krieg in Stalingrad. Und jetzt: Germans to the Front? Das ist nur noch verrückt...
@
Erich Bauer
Ihre Aussagen zum BDM sind so überzeugend, wie jene neulich im Fernsehen erfahrbare, dass die Nazis den Frauen Kinder, Küche und Kirche vorbehalten hätten. An der Förderung der Kirchen hatten die Nazis ja größtes Interesse und die Flak-Helferinnen wirkten ja in den Küchen.
@ Erich Bauer
Man hätte sich Millionen Kriegstote erspart, wenn man Hitler nicht bekämpft hätte. - Putin hat in der Ukraine nichts zu suchen. Niemand will Russland erobern. Hören Sie doch mit diesem Unsinn auf.
Die heutigen BDM-Mädel hüpfen fröhlich und leicht geschürzt vor den PädagogINNEN...Da ist kein Unterschied zu damals. Okay, sie können nicht mehr kochen. Sie kaufen den fix/fertigen Salat beim BILLA. Zwischen den Ohren ist es wie früher...
Dann hören Sie doch auf mit der Rückeroberung der Krim... Das wäre die atomare Wüste Europas...
@ Erich Bauer
Wie wäre es, wenn Sie sich mit den Problemen auseiandersetzten? Mit den Verbrechern Hitler, Stalin und Putin. Mit der Frage, ob man Okkupanten eine Grenze setzen soll, um ihrer Hybris gegenzusteuern? Sie sinken auf das miese Niveau eines Pressburgers herab. - War es ein Fehler, Hitler zu bekämpfen? Sind die einstigen Aufstände in dem von Lenin begründeten und von Stalin zur Weltmacht gestalteten Sowjetimperium zu verdammen? Sind dem um den Untergang der Sowjetunion trauernden Putin Grenzen zu setzen? Oder soll er seinem imperialen Rausch frönen dürfen? - A ja, der Angegriffene ist ja der Kriegstreiber.
Nehmen wir mal an, die Deutschen lassen sich tatsächlich an die Front schicken. Deutschland hat 27 Millionen Russen liquwidiert. Die atomare Vernichtung würde in erster Linie Deutschland betreffen. Die Franzosen und Engländer würden ganz bestimmt keinen Gegeschlag mehr machen... Also, vergessen Sie Ihre Strategien... Wie ich lernte die Bombe zu lieben...
Herr Perigrinus, Sie sind da aus der Zeit gefallen. Ich muss mich jetzt verabschieden. Ich hab noch was zu tun. Das Gespräch mit Ihnen hat mich jedenfalls gefreut... Vielleicht ein andermal...
@ Erich Bauer
Warum unterstellen Sie immer wieder, dass die Deuschen in Russland einmarschieren werden?
PS zu den BdM-Mädchen der Reserve: Die finden sich immer noch im Blog. Sie haben bis heute nicht begriffen, dass Hitler ein Verbrecher war und weigern sich bis heute standhaft, den Nationalsozialismus zu verurteilen.
Peregrinus...Sie sind ein Trottei.
Schreibt Gandalf jetzt unter dem Pseudonym Erich Bauer? - Die Vornehmheit seiner Ausdrücke, der Mangel an Substanz, ja der Schwachsinn des Inhalts seiner Äußerungen spricht dafür. Wer Argumente nicht widerlegen kann, greift zur Schmähung.
@Peregrinus
"Wer tagtäglich seine Soldaten in den Tod schickt, muss auch bereit sein, sein Leben zu riskieren."
Das sind ja ganz neue Töne von Ihnen!
Warum wollen Sie dann, daß in der Ukraine - dank der laufend gelieferten Waffen - immer noch mehr Soldaten in den Tod geschickt werden? Inzwischen sind schon Teenager als Kanonenfutter vorgesehen.
Die Ukrainer werden ein Volk ohne Männer sein, wenn dieser Krieg einmal zu Ende ist. Aber noch fordern Leute wie Sie immer noch mehr Waffen, damit das Sterben kein Ende findet. Und da wollen Sie General Paulus einen Vorwurf machen?
@ Justus
Russland hat die Ukraine in verbrecherischer Weise überfallen. Der Krieg und damit das Töten ist zu Ende, wenn Putin seine Truppen abzieht. Der Überfallene muss sich wehren dürfen. Das ist seit Menschengedenken - in allen Rechtsornungen - ein unverbrüchlicher Rechtsgrundsatz. Die Ukraine hat das Notwehrrecht. Putin ist der rechtswidrige Angeifer. - Dies hat alles nichts mit dem Verhalten von General Paulus zu tun. Das Deutsche Reich war der Angreifer. Paulus hätte gegen den Befehl Hitlers ausbrechen sollen, um seine Sodaten zu retten. Dabei hätte es sich um einen Rückzug und nicht um einen Angriff gehandelt.
Gerade heute hat Köppl die Situation in Moskau beschrieben, keine Zensur, Internet frei verfühgbar.Die EU hat Zensur in Europa wieder eingeführt. Armselig was da abläuft und wie schnell wir wieder in eine Diktatur gelangen!Mittagsjournal heute mit Galaxy der inverschämt über Orban herfällt, der richtigerweise immer nbetont nicht Sprecher der EU zu sein-mit diesem Kriegstreiberverein will er sich nicht genieren!Gemein wie jetzt die EU eine Allianzgegen Orban bastelt.Wobei Putin hat ihm gewarnt, jetzt gäbe es Gelegenheit zu Waffenstillstand. Glaube dass Putin nun Sommeroffensive plant, versprochene US - Waffen sind noch nicht an der Front - Dampfwalze der Russen ist denkbar.Die EU - Trotteln glauben noch immer den Krieg gewinnen zu können!
Putin auf die Behauptungen, dass Russland die NATO angreifen würde: "Wer das behauptet, ist dumm wie dieser Tisch...". Trotzdem will man uns das einreden. Okay, die Kriegswilligkeit ist ja schon weit verbreitet. Die Kriegsfähigkeit bezweifelt auch der deutsche Verteidigungsminister. Die Zivildiener an der Front sind eher nicht kriegsentscheidend. Und die Söhne von vdL werden da auch nicht die Lösung sein...
Köppl wird von Putin nicht zensuriert und dies, obwohl er sich tagtäglich zu Gunsten Putins äußert!!!
Der Kindergarten-Gang von Leyen angeführt, hat beschlossen Orban zu boykottieren, Ungarn die Präsidentschaft zu stehlen. Wird nicht lange dauern, bis die EU, (wer ist eigentlich zuständig ?), mit einem Opportunisten Staat, z.B.Österreich, Ungarn ersetzen lässt.
sokrates9, man soll nie die anderen für blöder und vertrottelter halten, als man selber ist! "Dampfwalze der Russen" - das ist gut! Meinen Sie die letzten verzweifelten Reste der von Lawrow großkotzig angekündigten, aber soeben krachend gescheiterten russischen Offensive auf Charkiw? 30-40 Tausend tote Russen - für nix!
Wer so wie Köppel in einer offiziellen Delegation Moskau bereist und nachher großartig sagt, es sei alles großartig, modern und frei, ist leider eine journalistische Lachnummer - auch Superintellektueller genannt. Der Mann hat keinerlei Kenntnisse des realen Russlands. Immerhin hat er zugegeben, dass er sich zu Kriegsbeginn in seiner Prognose verschätzt hat und an ein rasches Ende geglaubt hat. Er wird sich auch jetzt wieder verschätzen, und seine Fans mit ihm. Täglich gut gelaunt grinsen ist halt nicht nur verdächtig, sondern vor allem eindeutig ZU WENIG!!!
In Deutschland wurde heute Compact-Magazin verboten. Auch der Unterberger-Blog ließe sich jederzeit als rechtsextremes Sprachrohr mit den Justiz-Bütteln unter Verschluss bringen. In Deutschland ganz sicher.
Der Faschismus zeigt sich schon schamlos im neuen, grünen Mäntelchen. Die völlig gehirngewaschene, bildungsbefreite,
LGBTIQ Generation ist nicht einmal ansatzweise in der Lage, das zu
begreifen...
Wir werden uns noch wundern, was die Justiz alles kann...
Es ist gefährlich recht zu haben, wenn der Staat unrecht hat.
Voltaire * 21. November 1694 † 30. Mai 1778
Die Wahrheit braucht ein schnelles Pferd...
Sehr amüsant das Geschrei, als da jemand behauptet hat, "die Politik macht das Recht!" Und was passiert jetzt? Das fällt den "Bätschlas" in den Orchideenstudien nicht Auf. Faust 1: "Den Teufel spürt das Völkchen NIE. Und wenn er es am Kragen hätte"...
@beide
********************+++!
Wie war das doch 2019 mit der Intervention von Altbundespräsident Fischer, seinen Parteigenossen Schaden zu amnestieren?
Wird das auch im Bericht erwähnt.
Faktencheck:
?https://kurier.at/chronik/oesterreich/beistand-fuer-ex-buergermeister-schaden-heinz-fischer-fuer-amnestie-hannes-androsch-bietet -
Wie kann man auch Pilzjüngern das Justizministerium überlassen? Natürlich wird das eine einseitige Geschichte. Ich hoffe, dass diese grüne Sekte bald in der Versenkung verschwindet. Nochmals einige Jahre mit denen in der Regierung (und der MeindlH#usl als FM), das überleb ich nicht.
Die Lage spitzt sich zu, die Temperaturen steigen, der Druck in den Kesseln unserer Demokraturen auch, die Politruks lassen Masken und Hemmungen fallen:
+ Orbán-Ächtung durch die US-Lakaien in Brüssel, Berlin sei es Berlin und seine Ampel-Bande; sei es die Nato mit ihrem Gegeifere etc etc.
Was ist zu tun? Es den Zentralbanken der westlichen Staaten nachmachen, die seit Jahren Gold akkumulieren. Obwohl sie Gold offiziell als Atavismus alter weißer Männer verteufeln. Noch ist Zeit...
Natürlich haben Sie Recht. Aber, es wird vor oder bei Einführung der CBDCs eine Vermögensoffenlegung geben, wetten? Und alles, was nicht deklariert ist, kann höchstens am Schwarzmarkt gehandelt werden oder falls nur der leiseste Verdacht besteht, dass die Angaben nicht stimmen (die Vernaderer freuen sich schon), dann wird durchsucht und möglicherweise standrechtlich erschossen....Und von einem Goldbarren kann man sich kein Brot kaufen.
Aber von ein paar Unzen Silber sehr wohl. Und Silber wurde in seiner mehrere Jahrtausende alten Geschichte als Geld noch nie verboten. Goldverbote klappten allerdings auch nie so richtig.
Und zu Gold: glücklich der, der sich um sein Papiergeld Anfang der 20er Jahre des vorigen Jahrhunderts ein paar Unzen Gold angeschafft hat. Zu Zeiten, als ein halbes Kilo Fleisch bis zu 3,2 Billionen Mark gekostet hat. Denn der war aufgrund dieser paar Unzen sehr vermögend, und vor allem liquide, als sich der Sturm gelegt hat.
Aber wie sagen wir in Ungarn: Chacun à son gout...
OT
Am 25. Juli jährt sich die Ermordung des großen Katholiken und Patrioten Bundeskanzler Engelbert Dollfuß zum 90. Mal.
Ich darf daher das geschätzte Forum auf meinen vor zehn Jahren erschienenen Artikel zur gefälligen Kenntnisnahme verweisen.
Ich retrahiere allerdings meine zu scharf formulierte Kritik an Neville Chamberlain. "Peace in our time" fand zwar nicht statt. Aber höchstwahrscheinlich intendierte Chamberlain diesen Frieden mit ehrlicher Absicht, täuschte in sich aber in den agierenden Personen, also in Adolf Hitler und denjenigen Kreisen in London und Washington, die unbedingt Krieg wollten - und das ja schon lange Zeit vor dem Münchner Abkommen, eigentlich vor dem I. WK.
Möge eine gerechte Geschichtsschreibung die Motive und Gesinnung Chamberlains gerecht würdigen.
https://www.andreas-unterberger.at/2014/07/engelbert-dollfus-zum-80-todestag-ehre-w
https://www.andreas-unterberger.at/2014/07/engelbert-dollfus-zum-80-todestag-ehre-wem-ehre-gebuehrt/
Chamberlain hat das schlechte Gewissen angetrieben. Wollte das Unrecht, dass Deutschland in Versailles widerfuhr kompensieren. Die angelsächsische Arroganz verwehrte es Chamberlain, sein Gegenüber richtig einzuschätzen.
+++breaking news+++
Compactverbot durch die linksextrem-grüne deutsche Bundesregierung. Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmen in zahlreichen Wohnungen und Büros der Mitarbeitern.
Gilt als "gesichert rechtsextrem". Bin selbst Abonnent seit vielen Jahren.
Gratulation übrigens an AU zu den mutigen Worten über die hunderten Millionen, mit denen die Stadt Wien Medien bestochen hat. Obwohl Bestechung nur der eine Teil der Wahrheit ist, der andere muß hier aus rechtlichen Gründen verschwiegen werden.
Es sei denn, man würde ebenfalls Verbot & frühmorgendlichen Hausbesuch durch die Büttel unseres Rechtsstaates riskieren....
Das Compact-Verbot ist Folge tyrannischer Weichenstellungen in Politik und Justiz. Es ist eine Schande für einen demokratischen Staat, der wohl kaum noch als solcher bezeichnet werden kann.
Denn "demokratisch" heißt ja "vom Volk bestimmt". Dieses soll aber, folgt man den Erklärungen der Innenministerin, keine Rolle mehr spielen.
Die Begründung der Innenministerin ist als ganze an den Haaren herbeigezogen und eine nur notdürftige Verbrämung einer tyrannischen und gegen die legitimen deutschen Interessen gerichteten Politik.
Wer ist der Nächste? "Als sie das Compact verboten haben, protestierte ich nicht, denn ich war ja kein Abonnent ... etc."
und 100.000e klatschen, endlich wird DIE Demokratie verteidigt, die Demokratie im Verständnis der Regierenden und auch deren Mitläufer.
In Deutschland kann jede "regierungsfeindliche" Äußerung zumindest als Gefahr für die "Demokratie", willkürlich, erklärt und sanktioniert werden. Die Politkommissare bestimmen über das "Recht"...
Für mich gibt es einen besonderen Diabolus, einen bösen Geist, der über vielem schwebt, an vielem mitwebt und es versteht, meist nicht unmittelbar erwähnt zu werden. Zadic z.B halte ich für eine „Entgegennehmerin“, eine „gefügige Marionette“ dieses politischen Mephisto, der die ihm gesetzten Grenzen missachtet.
Für mich ein durch und durch machtorientierter, unehrenhafter Mensch. In welchem Dienst er wohl tatsächlich stehen mag, der Herr(Dr.)Pilz?
Nicht einmal seine Dissertation ist korrekt.
Danke für so viel detaillierte Information! Ich schaff das aber nicht. Mich freut, dass die FPÖ gute Aussichten auf die Führung als stärkste Partei hat. Die FPÖ hat jetzt als Hauptziel die Zerstörung der ÖVP. Soll sein, von mir aus. Aber was passiert im nächsten Schritt? Die hier beschriebenen Strukturen bleiben ja. Leider muss ich wieder an die Arbeitsgemeinschaft Krisperkrainerkicklkoglerorfundjustiz erinnern. Aber vielleicht kommt eh eine Schwarzrotgrüneos Koalition mit dem Segen des grünen Bundespräsidenten und in Harmonie mit den hier geschilderten Strukturen.
Was ist eigentlich aus Pilnaceks Selbstmord geworden? es gab ja doie offizielle Aussage Pilnacek hat Selbstmord durch ERTRINKEN begangen, als Scham dass er betrunken war.. Sehr mysteriös was hier bisher ( nicht) veröffentlicht wurde. Selbstmord analog Haider??Nachdem hier kollektiv geschwiegen wird ist das massiv verdächtig!Interssant ist auch dass die Causa IBiza in den Recherchen keine Rolle spielt! Hat nicht Pilnacek das als klassischen Putsch verurteilt???
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Sehr geehrte Damen und Herren!
Die durch und durch korrupte und wider jede Vernunft handelnde Ursula von der Leyen hat gestern Viktor Orban mit einem Boykott belegt.
Quelle: APA, Krone: „Nach den Alleingängen von Ungarns Regierungschef Viktor Orban in der Ukraine-Politik reagiert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit einer Boykott-Entscheidung. 63 EU-Abgeordnete fordern zuvor in einem Brief an die EU-Institutionsspitzen einen Entzug des Stimmrechts Ungarns im Rat der EU: „Der ungarische Vorsitz hat gerade erst begonnen, und Premierminister Orban hat bereits erheblichen Schaden angerichtet.“ Das Schreiben wurde vom Esten Riho Terras (EVP) initiiert. Aus Österreich haben die designierten NEOS-Abgeordneten Helmut Brandstätter und Anna Stürgkh und ÖVP-Mandatar Lukas Mandl unterzeichnet.
@Veritas: Quelle APA, Krone!!! Gibt's denn da keine anderen Quellen??? Der APA bzw. damit der Krone zu vertrauen ist vielleicht doch nicht ausreichend in dem speziellen Fall.
Ich suche vergeblich den Zusammenhang mit dem heutigen Thema.
Wenn wir sie gewählt hätten, wären wir mitschuldig geworden. Fragen wir noch, von welchem deutschen Dämon die deutsche EU-Chefin "berufen" wurde?
Einem Interssierten Leser - zu denen ich mich auch zähle - ist dieses Thema durchaus von Interesse!
Ihre Ansage verwundert mich jetzt doch etwas bei ihrem durchaus ansprechenden Pseudonym!
@Leo Dorner
Dämon???
Merkel???
Nein - Merkel!!!
Esten Riho Terras - von der EVP natürlich. ÖVP-Mandatar Mandl ist auch bei den Unterzeichnern. Was sagt uns das?
Wer ÖVP wählt, bekommt linke EU-Diktatur.
2/2
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und Parlamentspräsidentin Roberta Metsola wurden aufgefordert, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, Ungarn das Stimmrecht zu entziehen“.
Charles Michel ist mir noch in Erinnerung, weil er eine aktive Rolle
während der Sanktionen der EU-XIV gegen Österreich (Regierung Schüssel Haider) inne hatte.
Immer wieder wurde diskutiert, ob die Sanktionen überhaupt rechtmäßig waren. Dazu sagte Frowein, deutscher Völkerrechtler und einer der drei Weisen: "Ich mache keinen Hehl daraus und habe das immer wieder auch gesagt, dass die Verhängung dieser sogenannten Maßnahmen europarechtlich rechtswidrig war." Das alles ereignete sich fünf Jahre nachdem wir von der Politik und den Medien in die EU hineingelogen wurden.
Für die Hetze gegen Österreich war sein Vater verantwortlich:
https://de.wikipedia.org/wiki/Louis_Michel_(Politiker )
Orban hat immer wieder betont hier nicht im Namen der EU Friedensinitiativen zu starten, was ja prer se auch kontraproduktiv wäre da wie man sieht die grössten Kriegstreiber in der EWU sitzen!Im Umkehrschliss heisst das sobald ein Land den Vorsitz darf der Präsident nur das machen was Van der Layen, die Küsserkönigin für gut befindet!Armselig, die EU handelt wieder voll gegen ihre eigenen Gesetzte , Melonengrösse wird festgelegt und strafrechtlich verfolgt, sämtliche Rechtsverstöße der Elite sind Tabu!Unsd diese Frau wird jetzt von der VP und ihren Vasallen wiedergewählt.95%v der Europäer wollen Frieden nicht aber die EU - Elite!
@Cotopaxi: das schätze ich sehr, wenn wer genau schaut! Danke
@Cotopaxi: Danke für den Hinweis, da ist mir ein Fehler unterlaufen.
Das nennt man Demokratie, das nennt man Toleranz. In Wirklichkeit ist es eine Diktatur aus Brüssel wie es infamer und ärger nicht mehr geh.
Was muß Van der Leyen noch alles "anstellen" damit sie endlich nicht mehr gewählt bzw. abserviert wird ??
Was erwartet man sich noch von der EU?
Täglichen Ärger! Raus Raus Raus
Man darf nicht unterschätzen, dass Orban gemeinsam mit anderen diese Patrioten Europas gründete. Das wird sicherlich von Vdl und ihren Hirnderln als Bedrohung gesehen - daher gleich ausschalten. Mal sehen, wie das weitergeht...
Im Sinne seiner Lebensqualität kann man Kickl nur wünschen, nicht Kanzler zu werden und nicht gegen diese Linksversifftheit vorgehen zu müssen. Man sieht es bei Orban; die wütende Von der Leyen boykottiert Ungarn, wo es nur geht. Sie ist empört wegen Orbans Friedensmission. Würde Kickl Kanzler, schriebe sicherlich bald ein prominenter Österreicher an die EU ein Briefchen mit der dringenden Bitte, ihn zu isolieren und "die Demokratie in Ö. wieder herzustellen". Man kennt das von der Waldheim-Affäre und der ersten Schüssel-Kanzlerschaft, wo die Denunziationen auch von Österreich ausgehend in die Welt getragen wurden. Die berühmten Donnerstag-Demos würden folgen (= ein Fressen für die Medien).
Die EU ist wie ein Rädelsführer in einer Schulklasse; auch wenn dieser noch so ein Ungustl ist, kannst du dich als besonnenes Kind nicht gegen ihn und seine Gemeinheiten wehren und musst mitspielen, ansonsten Isolation. So ist es in und um Österreich. Wir sollten uns keine Illusionen machen.
Angedrohte Isolation:.
Na und -
Nichts Neues.
Deswegen werde ich sicher nicht den Schwanz einziehen.
Gespannt darf man auch darauf sein wie die WKSTA mit der an sie von der StA Wien abgetretenen Anzeige gegen Eleonore Gewessler wegen angeblichen Amtsmissbrauchs umgehen wird. Wie lange hier wohl im Vorfeld ermittelt werden wird? Ob da jemals zu einer Anklage kommt?
Dabei ist für Amtsmissbrauch eigentlich bis auf spezielle Fälle eigentlich gar nicht zuständig. Hier wurde die heiße Kartoffel an der man sich nicht die Finger verbrennen will schnell weitergereicht.
Sollte es wider Erwarten (noch vor der Nationalratswahl) dennoch zu einer Anklage kommen, darf man auch gespannt sein, wie die Justizministerin darauf reagieren wird. Ob sie die weitere Strafverfolgung aus staatspolitischen Gründen "derschlogt" und eine entsprechende Weisung erteilt?
Ziemlich unwahrscheinlich. Das wird sie sich nicht trauen. Kein Staatsanwalt würde eine solche Weisung von einer Ministerin, die nicht einmal weiß ab wann man strafmündig ist, je ernst nehmen.
Interessant ist auch die Rolle jenes ominösen angeblich dt.Geschäftsmanns, d
deutschen Geschäftsmanns,der den besoffenen Pilnacek beim Italiener aufgenommen hat. In wessen Auftrag und Interesse der wohl gehandelt hat??
@Waldheimat: Sehr interessant, jetzt ist es ein deutscher Geschäftsmann, hiess es nicht ursprünglich, es sei ein ehemaliger BZÖ oder FPÖ-Politiker gewesen, der diese Aufnahmen machte???
Stimmt so nicht. Für Amtsmissbrauch ist tatsächlich die WKStA zuständig. Das richtige Verfahren aber wäre natürlich die Ministeranklage gewesen. Das geht schneller (noch vor der Wahl) und entscheidet darüber ob die Zustimmung rechtlich in Ordnung war. Im Strafprozess geht es ja darum ob sie gewusst hat dass sie es nicht darf. Das wird sicher kein Schuldspruch, denn dazu käme man nur wenn man sich den Gutachter als Beitragstäter (Gefälligkeitsgutachten wider besseres Wissen) verfolgt.
Gut dass der heutige TB-Eintrag das "Ergebnis" der Pilnacek-Kommission einordnet. Es ist immer wieder wichtig und wird wichtiger werden, bei all dem Nebel der verursacht wird, die Nordrichtung zu kennen und die Abweichung zu dieser festzustellen.
Die Zielsetzung war aber klar erkennbar: die Etablierung einer Generalstaatsanwaltschaft - außerhalb der Weisungsbefugnis eines Ministers. Also politisch nicht mehr belangbar. Wie die WKStA.
Wenn Minister auf einmal für nichts mehr verantwortlich sein wollen und die Abgeordneten das vielleicht auch noch abnicken.
Es gibt Gründe - so wie AU es anführt - die eine Weisung im Sinne der Staatsräson erforderlich machen. Wer würde diese einem Generalanwalt geben dürfen/können?
Interessant für mich ist das unermüdliche ceterum censeo von AU: die Hinweise auf die Machenschaften der Gemeinde Wien.
Also, wozu war die Kommission gut und was hat sie gebracht ?
Dr. Unterberger berichtet, dass die Kommission was 'Relevantes gegen die (V)P' finden sollte, aber nicht gefunden hat, dass sich die Kommission rechtswidriger Mittel bediente, dass Frau Dr. (?) Zadic die Beste am österreichischen 'Polithimmel' ist, oder als solche (mit medialer Hilfe) herauskommen soll, und dass man nicht bereit ist, die Wahrheit über die Gesamtkosten dieser Kommission zu berichten. Auch die Zielsetzung der Kommission allein ist für mich schon fragwürdig.
Als Otto Normalverbraucher ist mir das Begehren von Frau Dr. Zadic (im Hintergrund von Dr. Peter Pilz) so ziemlich egal und ich finde einzig und allein das vergeudete Geld des Steuerzahlers für mich wichtig. Ob diese 'Politscheuchen' im Verein mit der linken WKStA in dieser 'Sachfrage' 'erfolgreich' waren oder nicht, noch dazu bei einem NULL-Ergebnis, ist meines Erachtens einen Anklagepunkt 'Politideologie-Geldverschwendung' wert.
Dazu:
https://unzensuriert.at/274244-paukenschlag-in-der-causa-pilnacek-kommission-bestaetigt-politische-einflussnahme/?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief&pk_campaign=Unzensuriert-Infobrief
o.T.
Der Genderwahnsinn hätte Donald Trump beinahe das Leben gekostet:
https://www.youtube.com/watch?v=VNcgW1QRjr4
Das erinnert mich an der Fehlverhalten einer Polizistin in Mannheim, die kopflos das Weite suchten, als ihr Einschreiten gegen den Blutrauschmoslem erforderlich gewesen wäre.
Laut Pressekonferenz ist das Ergebnis der von Zadic eingesetzten Kommission, dass Zadic alles richtig gemacht hat und total super ist. Den Bericht jedoch bekam niemand zu sehen.
Den Untersuchungsbericht über ihre bosnisierte Doktorarbeit bekam auch niemand zu sehen. Man weiß nicht einmal, welche Unität-Professoren ihn verfassten.
Aöls korrekt befunden wurde er von der Uni.Wer das verfasst hat wird nicht veröffentlicht. Böse Zungen behaupten der Portier habe die Arbeit für korrekt befunden...
All das tut der Beliebtheit der Justizministerin keinen Abbruch, die neben dem an Nikotinsucht und Schlafkrankheit leidenden VdB, der maßgeblich in den Putsch gegen türkis-blau verwickelt war als Ratgeber des Trost und Hilfe suchenden Kind-Kanzlers und dem Witzbold Rauch, der neben dem Impfdebakel verantwortlich ist für den schlimmsten Ärzte- und Medikamentenmangel seit der Nachkriegszeit, diese Dame ist ganz vorne beim Vertrauensranking der Politk. Bei einem solchen eklatanten Mangel an Schwarmintelligenz ist es vielleicht ganz gut, dass die vom Blogmaster herbeigesehnte direkte Demokratie in Österreich ein Kümmerdasein führt.
@Zyni
alleine schon Ihre Formulierungen verdienen einen Daumen, geschweige denn der Inhalt..
Viel wichtiger als der 100ste sicher in allen Punkten zutreffende Bericht über die völlig links versiffte WKStA wäre eine Betrachtung unserer eindeutig desolaten EU und ihrer neuesten Eskapaden!!
Das EU Präsidium mit der FlintenUschi an der Spitze ist zum Kindergarten abgesandelt! Kleinkindverhalten, zorniges Hinbeißen auf den Partner und trotzen! Das sind sie die Reflexe heut im EU Parlament! Bei unseren Kindern haben wir uns bemüht solch unbotmäßige, ungehörige Verhaltensmuster abzutrainieren und durch ein miteinander Reden, sich aussprechen zu ersetzen!
Nicht so die Frau Super-Gut, die Merkel-Elevin, unsere Flintenuschi, die gern, da doch soooo profiliert, wiedergewählt werden täte!
Einen Orban wegen seiner Ukraine - Russland - China - USA Reise von uns gelobt, wird als EU Vorsitzender(!) von so ziemlich allem mir nichts – dir nichts ausgeschlossen!
Sie reden nicht mehr miteinander, nicht einmal mehr mit den eigenen Verbündeten!
Sie verurteilen nur mehr reflexartig! War seinerzeit schon mehr als dubios, als auf Grund Klestils Intervention A nach Bildung der ÖVP/FPÖ Regierung unter "Beobachtung" stand!
Und sie verhängen Sanktionen – das funktioniert doch seit Jahren bei und mit Russland bestens!
Was will man noch mit solch einer Europa nicht einigenden sondern ganz im Gegenteil spaltenden EU? Dafür wurde es nicht gegründet das Friedensprojekt EU!
Genauso, wie das Angriffsbündnis NATO, so wie es heute aufgestellt ist, nicht gegründet wurde!
Wie Franz 77 immer schreibt: raus, raus, raus!
Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.**********
So etwas wie die Leyen müsste sich beim Anblick im Spiegel anspeiben. Voraussetzung, sie hätte so etwas wie Anstand. Hat sie aber nicht. Projiziert ihre Selbstverachtung an alle die ihr überlegen sind. Umgang mit Orban.
Na, die speibt sich sicher nicht an!
Die hat genug Kohle, wohl gedeckt durch berufliche Sonderausgaben,auch steuerlich absetzbar, um das liebe, das liebliche Gesichterl schön, faltenfrei und unverbraucht ausschaun zu lassen! ;-))
Warum macht eigentlich niemand eine "Gegen-EU"? Also, ein Bündnis, welches die ursprünglichen Ideen der Gründer rück-etabliert? Friede und gemeinsamer Handel und das Subsidiaritätsprinzip war der Ursprung. Da soll man zurück. England ist schon dort und man könnte shcon mal mit denen versuchen eine Mini-EWG - neu zu machen. Slowakei und Ungarn wären sicherlich mit von der Partie.
Sorry, die Engländer sind dieselben Falotten wie die Amis!
Bei allem Respekt, doch als Untertitel zum heutigen Artikel darf ich vorschlagen: "Alter Wein in alten Schläuchen". Schön langsam wird es langweilig und ermüdend. Das Schlimmste daran ist, dass auch eine neue Regierung, die vermutlich im heurigen Spätherbst angelobt werden wird, an besagten Missständen nichts ändern wird.
Viel interessanter ist die neueste Ungeheuerlichkeit aus Brüssel unter der Leitung der Flinten-Urschel: Alles gegen Ungarn, alles gegen Orban. Linke aller Länder vereinigt euch!! Österreich stimmt brav mit. Wer ist jetzt der böse Nachbar??? Und daraus schloss sie messerscharf, dass nicht sein kann, was nicht sein darf.
Wenn Unrecht zu Recht wird, dann wird Widerstand zur Pflicht! Öxit, now!!!!
Ja, der Markel hat über diese Mißstände heute auch sehr deutlich geschrieben!
Friedensbemühungen, egal von welcher Seite, sind in unser "Westlichen Werte Welt" scheint's absolut unerwünscht.
Zustimmung, auch die nächste Ö Regierung wird gegen Ungarn feindselig vorgehen. Warum leistet sich die Republik Österreich überhaupt eine Regierung. Reinste Verschwendung. Zentrale in Brüssel bestimmt was Wien zu tun hat, die Zentrale in DC, bestimmt, was die EU zu tun hat.
Sollte Trump gewählt werden, MAGA und Isolationismus. Die EU kopflos.
Von den Massenmedien dürfen wir bestimmt eine ganz andere Bewertung des Kommissions-Berichts erwarten - mit starkem Drall.
Danke Herr Dr. Unterberger für Ihre umfassende Analyse. Wenn man nicht einiges über die Glaubwürdigkeit von Kreuter und Zadic wüste, würde man dem treuherzigen Auftritt dieser in der ZIB 2 um 10 bei Herrn Wolf und dem nebulosem Gesagten Glauben schenken. Pilnacek hatte Schwächen, aber Dummheit kann man ihm nicht nachsagen. Er wußte in welcher Schlangengrube er saß, er war dem Recht verpflichtet und nicht der Politik. Bei ihrer Antrittsrede sagte Frau Zadic:
" Die Österreicher werden noch schauen und es wird ein Unterschied sein, daß ein Justizminister nicht aus Österreich kommt." Eine sehr interessante Formulie- rung, " Die Ö. werden noch schauen..." Für mich haben damals die Alarmglocken geläutet.
Die ÖVP hat nicht, konnte nicht, wollte nicht verstehen was Zadic gesagt hat. Scharia wird importiert.
@rowischin: die zitierte Aussage hatte ich gar nicht in Erinnerung. Aber so Aussagen - Sie werden noch schauen... sind nur böse, wenn diese von der FPÖ kommen.