Das Requiem für den langjährigen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek könnte zur entscheidenden Zeitenwende für die österreichische Innenpolitik und insbesondere für die Rettung des Rechtsstaats aus höchster Not werden. Wer in Sachen Politik die Grundrechnungsarten beherrscht, musste erkennen, dass er in der überfüllten Wiener Augustinerkirche dem eindeutigen Idealkandidaten für die Herkulesaufgabe begegnet ist, nächster Justizminister der Republik Österreich zu werden. Das gilt zumindest dann, wenn die ÖVP auch nach der Wahl im kommenden Jahr noch am Leben sein und nicht schon vorher durch Fortsetzung der Nehammer-Ankündigung politischen Selbstmord begehen sollte, in Zukunft nur noch als nützlicher Idiot einer Linkspartei für eine Regierungsbildung zur Verfügung zu stehen. Und wenn sie endlich den langen justizpolitischen Taumelweg beenden will, auf dem die ÖVP seit Michael Graff keinen einzigen fähigen Justizpolitiker anzubieten hatte (Mit nachträglicher Ergänzung).
Gewiss hat sich Caroline List in dieser Stunde des Gebets für einen Toten selbst nicht als künftiger Justizminister gesehen, und wohl auch vorher und nachher nicht. Aber diese zwei Sätze von ihr, die das Requiem eröffnet haben, dröhnten wie ein Donnerschlag nicht nur durch die traditionsreiche Kirche, sondern durch die ganze Republik: "Christian Pilnacek hat sich nicht das Leben genommen. Es wurde ihm genommen." Dieser Satz lässt erstmals hoffen, dass auch nach seinem Tod jemand wagt, sich der rotgrünen Justiz-Mafia mutig in den Weg zu stellen.
Jeder in der bummvollen Wiener Augustinerkirche wusste, wer da als Täter gemeint war, auch wenn sicherheitshalber keine Namen gefallen sind, um nicht selbst in einem Verleumdungsprozess zum nächsten Opfer einer außer Rand und Band geratenen Staatsanwaltschaft zu werden. Kein einziger Trauergast in den Kirchenbänken hat jedenfalls in irgendeiner Weise kritisch oder negativ auf diese Worte reagiert, obwohl viele Richter, Justiz-Sektionschefs, aktive wie ehemalige Minister und Rechtsanwälte anwesend gewesen sind.
Die Präsidentin des Grazer Landesgerichts, frühere Vorsitzende des Uni-Rates der Universität Graz und engagierte Aktivistin mehrerer Kinderschutz-Organisationen sprach an sich als Witwe des aus dem Leben geschiedenen Sektionschefs. Sie machte voller Empörung die Verzweiflung deutlich, die Pilnacek während dreier unendlich langer Jahre beruflicher Suspendierung durch Justizministerin Zadic zermürbt und in den Tod getrieben hatte. Diese Suspendierung des besten Strafjuristen der letzten Jahrzehnte war infamerweise auch dann nicht aufgehoben worden, als ihn unabhängige Gerichte längst von allen Vorwürfen der rotgrünen Justiz-Mafia freigesprochen hatten. Empörung und Verzweiflung galten und gelten auch jener skandalösen Disziplinarkommission, die zu feig oder zu opportunistisch oder zu faul gewesen ist, um im letzten Halbjahr auch nur eine einzige Sitzung über diese Suspendierung abzuhalten, bei der sie etwa gar endlich entscheiden hätte müssen.
Caroline List ist wegen ihrer klaren Worte zum Tod Pilnaceks zur Stunde die einzige in der nur scheinbar großen Schar der Spitzenjuristen, die den Eindruck erweckt, dass sie sich motiviert, entschlossen und mit Sachkenntnis dieser Mafia entgegenzustellen wagt. Diesen Eindruck erweckt insbesondere auch der Vergleich mit allen Ressortchefs der letzten Jahrzehnte. Sie alle haben sich als Totalversager oder Weicheier entpuppt. Sie hatten entweder als Verwaltungsrechtler keine Ahnung vom Strafrecht (das neben dem Zivilrecht und der Gefängnisverwaltung aber das zentrale Kompetenz- und Aufgabengebiet des Ministeriums ist). Oder sie waren schon vor ihrer Ministerzeit als Richterinnen erkennbar überfordert gewesen (die sich sogar von einem Staatsanwalt ihre Urteile schreiben ließen). Oder sie haben geglaubt, der Machtgier der WKStA mit lächerlichen Kindergarten-Strategien wie einer Mediation entgegentreten zu können.
Auch die parlamentarischen Justizsprecher der ÖVP sind seit Jahrzehnten nur noch eine Karikatur: Sie waren Spezialisten in Banken- oder Immobilienrecht und waren damit ebenfalls inhaltlich weitab von den eigentlichen Themen der Justizpolitik. Das kann man mit einem Augen- oder Zahnarzt vergleichen, der plötzlich zum Primar einer Chirurgie oder Gynäkologie ernannt wird. Eine solche Ernennung würde jedem Spitalsbetreiber binnen kurzem eine Verurteilung wegen grober Fahrlässigkeit und Gefährdung der Sicherheit des Lebens einbringen.
Es geht längst nicht mehr nur darum, die Schuldigen am Zu-Tode-Kommen Pilnaceks zur Rechenschaft zu ziehen. Es geht auch darum, den Glauben der Österreicher an Rechtsstaat und Demokratie wiederherzustellen. Es geht darum, die Staatsanwaltschaft wieder zu professionalisieren und zu entpolitisieren.
An dieser Aufgabe ist Pilnacek zwar gescheitert. Aber schon so oft in der Geschichte haben erst Witwen das Lebensziel ihres Mannes verwirklicht.
Wie wichtig es ist, die verkommene Staatsanwaltschaft wieder auf ihre eigentlich wichtigen und dringenden Aufgaben hinzulenken, hat sich schon wenige Stunden nach dem Requiem in ganz anderem Zusammenhang gezeigt. Nämlich als die grünen Klebeterroristen gleich an mehreren Wiener Stadteinfahrten ihre bisher weitaus aggressivsten Aktionen zur Blockade und Nötigung der Autofahrer gesetzt haben.
Millionen Österreicher ist inzwischen klar: Dieser Terror hat nur deswegen so eskalieren können, weil die Zadic-Staatsanwaltschaft bisher keinen einzigen der Klimakleber vor Gericht gebracht hat. Sie will seit Jahr und Tag nur Schwarze und Blaue jagen. Die Grün-Extremisten hingegen können sich unter einer grünen Justizministerin total sicher fühlen. Sie werden daher immer provokanter – sehr zum Unterschied vom Ausland, wo ihre Spießgesellen in immer mehr Ländern für ähnliche Aktionen schon auf der Anklagebank gelandet sind, wo diese in Deutschland gar schon frustriert an ein Aufgeben der Klebeaktionen denken.
Die österreichische Justiz ist bisher jedoch total tatenlos geblieben. Das ist aber eine Katastrophe für Rechtsstaat und Demokratie. Im Rechtsstaat kommt es ja nicht darauf an, dass die Justizakteure irgendwo einen Paragraphen finden, den sie so hinbiegen können, dass sie damit glauben, ihr Verhalten rechtfertigen zu können. Die Zukunft des Rechtsstaats hängt vielmehr einzig davon ab, ob die Bürger zumindest in ihrer Mehrheit überzeugt sind, dass nicht nur ein formaler Paragraphenzauber passiert, sondern dass auch wirklich Gerechtigkeit geschieht.
Angesichts des multiplen Versagens der Staatsanwaltschaft und ihrer Degeneration zu einer parteipolitischen Kampftruppe für Rot und Grün ist dieses Vertrauen zertrümmert. Die Folgen einer solchen Zertrümmerung hat schon Immanuel Kant gefürchtet: "Wenn die Gerechtigkeit untergeht, so hat es keinen Wert mehr, dass Menschen leben auf Erden.”
Es ist daher fast logische Folge des Versagens der Justiz, dass immer mehr empörte Österreicher zur Selbsthilfe greifen. So auch im Kampf gegen die Klebeterroristen. Die blockierten Autofahrer attackierten am Montag die Klimaterroristen körperlich, sie fuhren sie mit dem Auto an und überschütteten sie mit kaltem Wasser. Wer nur eine Ahnung von der Stimmung im Land hat, sollte sich ernsthaft sorgen, ob Österreich nicht zunehmend in eine Bürgerkriegsstimmung abgleitet.
Gewiss, die VfGH-Mitglieder in ihren weltfremden Elfenbeintürmen werden das alles nicht mitkriegen. Sie werden weiterhin (aus Naivität oder Ideologie?) die Nötigung Hunderttausender Österreicher durch die Klimaterroristen, den Raub von Millionen Stunden Lebenszeit als Ausdruck der Versammlungs- oder Meinungsfreiheit verteidigen (genauso wie sie neben den beiden europäischen Gerichten hauptverantwortlich dafür sind, dass die Österreicher das Eindringen und Verbleiben Hunderttausender illegaler Migranten erdulden müssen, das die Existenz der ganzen Republik bedroht, das täglich weitergeht).
Gewiss, den Linksradikalen in der Staatsanwaltschaft und an der Spitze des Ministeriums ist eine solche Eskalation wahrscheinlich sogar recht (Das passt übrigens auch sehr zum ideologisch im linksradikalen Gleichschritt marschierenden ORF, der ebenfalls in diesen letzten Stunden in einer ungeheuerlichen Radiosendung einem KPÖ-nahen "Historiker" ohne Widerspruch die Gelegenheit geboten hat, die Kommunisten-Unruhen des Jahres 1950 als ganz normale Streiks zu verniedlichen – obwohl sie eindeutig als Versuch einer Wiederholung der Umstürze in den osteuropäischen Nachbarländern aufgefasst werden mussten und obwohl sie nur durch den tapferen Straßenkampf des später von der SPÖ als Rechtsabweichler verfolgten Gewerkschaftschef Franz Olah und seiner gewerkschaftlichen Mitstreiter gestoppt werden konnten, was schon jede Behauptung, es ginge um einen reinen Lohnkampf ad absurdum führt).
An einen anderen schweren Schaden an der Republik Österreich, den ebenfalls die WKStA zu verantworten hat, nämlich an die weitgehende Zerstörung des heimischen Staatsschutzes, erinnert ein neues, ebenfalls in diesem Tagen präsentiertes Buch des ehemaligen Verfassungsschutz-Chefs Gridling: Im Jahre 2018 haben auf Befehl der WKStA 50 Polizisten die Büros des Verfassungsschutzes gestürmt. Vorwand waren zwei lächerliche, nie durch ein Gericht gestützte Formalvorwürfe – weder vorher noch nachher. Die Stürmer haben dennoch wahllos alles mitgenommen, was ihnen in die Hände fiel.
Diese WKStA-Aktion, die nächtens von einem (wieder einmal) ahnungslosen Richter des Wiener Straflandesgerichts blind abgestempelt, also erlaubt worden war, hat damit auf viele Jahre nicht nur das innere Funktionieren des Verfassungsschutzes demoliert, sondern auch das Vertrauen ausländischer Dienste in diesen Verfassungsschutz. Gehörten doch auch vertrauliche Information ausländischer Partnerorganisationen zu jenen Unterlagen, die von den WKStA-Genossen mitgenommen worden sind. Österreich ist deshalb vom internationalen Informationsaustausch der Geheimdienste ausgeschlossen worden.
Dieser unermesslich schwere Schaden für Österreich durch die Zertrümmerung des offiziellen Verfassungsschutzes, also des Geheimdienstes der Republik, reiht sich ebenbürtig zur Zertrümmerung von Rechtsstaat und Demokratie in die "Verdienste" von Staatsanwaltschaft und Zadic-Ministerium ein.
Daher wäre es so wichtig, dass in Kürze im Justizministerium jemand die Führung übernimmt, der diese epochalen Schäden mit Mut, Kraft und Entschlossenheit wiedergutzumachen versucht. Ist doch selbst der Rechnungshof, obwohl x-mal dazu aufgefordert, vor der Aufgabe, sich die Staatsanwaltschaft, insbesondere die WKStA, anzuschauen, ängstlich zurückgeschreckt und hat sich lieber irgendwelchen Nasenbohrerthemen gewidmet.
Auch Caroline List ist zwar keine Garantie, dass sie diese Aufgabe schafft. Ihre Bestellung zur Justizministerin ist aber so ziemlich die einzige Hoffnung, die wir noch haben.
PS: Die Megakrise der Justiz wird auch daran deutlich, dass der Justizwache in den letzten Tagen an verschiedenen Orten gleich drei Häftlinge entkommen sind. Auch das ist ja mit absoluter Sicherheit kein Zeichen eines noch funktionierenden Rechtsstaats. Und auch dafür trägt die Justizministerin alleine die politische Verantwortung.
PS: Unfassbar ist aber auch die Reaktion der FPÖ auf die jüngste Klimakleberaktion. Sie stänkert ausschließlich gegen die Polizei und deren "Kleben-lassen-Politik" und sagt kein Wort über die Justiz. Das mag zwar Teil der gegenwärtigen skurrilen Kampfstrategie der Partei sein. Das ist aber sachlich absurd und nimmt der FPÖ die Glaubwürdigkeit. Ist doch die Polizei im Gegenteil tagtäglich bemüht, alle Klimakleber möglichst rasch wieder von den Straßen zu bekommen und auch der Staatsanwaltschaft anzuzeigen – die danach aber seit Jahr und Tag nichts mehr gegen die Klebeterroristen tut. Was meint die FPÖ, dass die Polizei anders tun sollte? Den Klimaklebern die Hände abhacken? Oder wird sie nur deshalb attackiert, weil sie nicht mehr Herbert Kickl untersteht?
PPS: Zu dem am Anfang erwähnten Karl Nehammer: Manche werden einwenden, dass er doch nie gesagt habe, dass er nur mit Rot oder Grün koalieren werde. Gewiss nicht. Aber Rot und Grün sind für die ÖVP die absolut einzigen Alternativen als Koalitionspartner, um eine parlamentarische Mehrheit zu bekommen. Es sei denn, Nehammer glaubt, dass seine Partei die absolute Mehrheit erzielen wird. Was sich beim gegenwärtigen Umfragewert von 20 Prozent vielleicht als kleiner Irrtum des ÖVP-Chefs erweisen könnte …
PPPS: Bezeichnend dafür, wie diese rotgrüne Mafia zusammenhält, ist auch die Tatsache, dass zwar viele Printmedien über die Worte von Caroline List berichtet haben, der für sein angebliches "Informations"-Angebot üppige Zwangsgebühren kassierende ORF jedoch keinen Halbsatz (zumindest wenn ich nicht irgendetwas übersehen haben sollte). orf.at schrieb zwar schon einen eigenen Bericht über das (noch gar nicht stattgefundene) Requiem für den ehemaligen tschechischen Außenminister Schwarzenberg, aber keine Zeile über Pilnacek. Bei Stalin oder Hitler haben die Medien auch nicht über etwas berichtet, was dem Regime unangenehm war.
Nachträgliche Ergänzung: Nur wenige Stunden nach Erscheinen dieses Textes wird die nächste unfassbar peinliche Panne der WKStA bekannt: Bei der höchstrangigen Polizistin Kärntens wurde von ihr eine hochnotpeinliche Hausdurchsuchung vorgenommen, Handy und Laptop wurden beschlagnahmt. Einziger "Grund" für die (natürlich wieder von einem jungen Richter genehmigte!) Skandalaktion: Eine Mafiosin in Neapel hatte damit geprahlt, den Chef der Polizei in Klagenfurt zu kennen. Ist schon unfassbar, dass eine solche Schutzbehauptung einer mutmaßlichen Verbrecherin eine solche gigantische Aktion gefolgt ist, so ist noch dramatischer, dass die Mafiosa ausdrücklich von einem Mann gesprochen hat!
Man muss es leider immer wieder schreiben:
Vielen "Dank", Sebastian Kurz, es zugelassen zu haben, dass eine Zadic Justizministerin wird!
Schon allein das disqualifiziert Kurz für alle Zeit für zukünftige poltische Positionen.
Etwas seltsam ist das Geheimnis, das um die näheren Umstände von Pilnaceks Tod gemacht wird. Es wurde schon medial angesprochen, daß nichts über einen Obduktionsbericht bekannt wurde, nichts darüber, wer wann und wo den toten aufgefunden hat usw. Es wurde das mit Pietät begründet, bei einer Person öffentlichen Interesses kann damit aber auch einiges verschleiert werden. Wie wäre es, wenn man einen unbequemen Zeugen beseitigen wollte? Präzedenzfälle dieser Art gab es ja genug, nicht nur beim KGB. Könnte es sein, daß Pilnacek nicht einfach nur betrunken war, sondern daß man ihm etwas in sein Getränk mischte, das in fahruntüchtig machte? Daraus ergab sich das Weitere. Die Frage ist, ob man das nie erfahren wird oder ob der Text des Requiems Gültigkeit hat, nämlich „quidquid latet apparebit, nil inultum remanebit“.
Im Lichte der Medienberichte schießen mir wüste Überlegungen durch den Kopf. Szenario: Pilnacek, dessen Diktum „derschlogts es“ in anderem Zusammenhang bekannt geworden ist, nützte einen rechtlichen Ermessensspielraum im Sinne der ÖVP, die daraus eine gewisse Zugänglichkeit für Interventionen schloß, die dann mit hoher Wahrscheinliochkeit auch erfolgten. Sollte Pilnacek diesen auch nur einmal nachgegeben haben, hatten ihn seine Parteifreunde quasi in Geiselhaft und stellten weitere Ansinnen, die Pilnacek dann nicht mehr verantworten konnte oder wollte und sich nun in einem Situation befand, den ihm nicht die WKSta eingehandelt hat, sondern seine eigenen Parteifreunde. Ein Gerücht besagt, er habe sich an die FPÖ gewendet, um irgendeinen Ausweg zu finden. Aus deren Dunstkreis könnte auch das bewußte Video aus dem Restaurant stammen, was allerdings noch einer Aufklärung bedarf. Seitens der ÖVP wurde lediglich die fragliche Rechtmäßigkeit der Aufnahme angesprochen, nicht der Inhalt.
Zu der Ergänzung:
Bei dem Geschlechterwirrwarr muß man schon verstehen, wenn manche nicht mehr den Unterschied zwischen Mann und Frau kennen.
Empfehlenswert. Morgen, um 11 Uhr, auf Einladung der Weltwoche, Ansprache von Viktor Orban in Zürich. Direkte Übertragung auf www.weltwoche.ch.
Unter Teilnehmern, Fürstin Thurn und Taxis und Vaclav Klaus.
Habe meine Teilnahmebestätigung bekommen. Wird sicher spannend.
Der offenbar heimlich aufgenommene Mitschnitt der Aussagen von Christian Pilnacek ist der nächste Schlag gegen die Bürgerlichen. Dem Kurier online zufolge, wurde das Tonband drei Zeitungen (aber nicht dem Kurier!!) schon vor dem Begräbnis des Verstorbenen zugespielt und man habe sich, ach wie pietätvoll, dazu entschlossen, damit erst nach dem Begräbnis an die Öffentlichkeit zu gehen.
Keiner fragt nach, wie es denn möglich war, Pilnacek aufzunehmen. Auffallend auch, dass der gesamte Text bisher nicht veröffentlicht wurde, sondern nur der Inhalt erzählt.
Der rotgrünen Bagage ist offenbar nichts mehr zu blöd.
Gewisse Ähnlichkeiten mit dem Tonbandmitschnitt von Strache liegen auf der Hand. Zwar nicht so aufwendig inszeniert, aber einmal der „Gigl“, einmal der „Gogl“. Ja, VP, blöd gelaufen.
Die Ähnlichkeiten mit "Ibiza" sind unübersehbar. Wenn Herr Kogler jetzt ähnlich reagiert wie Herr Kurz wird es wirklich spannend.
Ich glaubs aber nicht, da die Grünen keinen anderen Koalitionspartner zur Regierungsbildung haben und Neuwahlen fürchten.
OT:
Migranten überfallen Dorffest in 500-Seelendorf im Südosten Frankreichs, einem 16-jährigen wird die Kehle durchgeschnitten, einem Security-Mann die Finger abgehackt, man wollte den brutalen Vorfall als Dorffest-Schlägerei verharmlosen:
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/drama-von-crepol-dorffest-in-frankreich-ueberfallen-19329807.html
"Die Staatsanwaltschaft warnte vor voreiligen Schlüssen" und die Richter werden sie freisprechen oder mit bedingten Strafen belegen.
WIEN ist ANDERS!
War soeben in der Straßenbahn Linie 2 auf Höhe des Parlaments „gefangen“, die Klimaterroristen haben ganze Arbeit geleistet. AUTO UND STRASSENBAHNVERKEHR waren in sämtliche Richtungen blockiert, etwa 10 Polizeiautos VW Busse kamen mit Folgetonhorn herangebraust, hinten nach ein großer Rettungswagen. Die von der Aktion betroffenen Menschen waren „heiß“ aufgrund der unerhörten Frechheit der „Aktivisten“. Das alles ganz nahe zum Christkindlmarkt beim Rathaus.
Erst nach einiger Zeit durfte unser Straßenbahnzug ausnahmsweise und gnadenhalber durchfahren, stand dann aber bald wieder. Auch dort war wieder blockiert.
Nach meinem Arzttermin ging ich am Rückweg ins nahe Blumengeschäft und kaufte mir zwei Adventkränze,- einer natur und der andere wunderbar fertig mit den liturgisch richtigen Originalfarben der Kerzen also drei in violett und die vierte rosa für den Freudensonntag. Dann war ich sehr ruhig und zufrieden.
Ja, der Advent ist unser Trost in diesen Zeiten. Die Zeichen der Zeit werden immer dichter und intensiver vor dem Advent Jesu. Matth. 24 oder Mark. 13.
Wenn man sich im www umtut, tut sich eine Schlangengrube auf auf:
https://zackzack.at/2023/11/21/pilnacek-tape-jetzt-online-sobotka-dreht-ab
Eigenartig, wenn man Pilnacek so hört......
Ob das der ÖVP-Kapazunder Sobotka überlebt???
Es wird nicht langweilig :-))
Die VP wird sich winden. Lässt sie sich Sobotka herausschießen, ist es ein Schwächezeichen, behalten sie Sobotka, bleibt er ein Dauerziel.
Zack Zack Zack ist der Kanal von Peter Pilz! Wer dem glaubt wird selig!
Wie werden die Grünen reagieren?
@pipo: Netter Versuch, aber sie haben schon mitbekommen, dass es um ein Tonband geht und nicht um Zack-Zack.
Wenn man einigermaßen ein Erinnerungsvermögen hat, ist die Stimme von Pilnacek klar erkennbar und nur darum geht's, was hat Pilnacek gesagt, und nicht darum, wer das Tonband veröffentlicht hat.
Bin schon neugierig, was vor den Wahlen alles gegen die Freiheitlichen auftauchen wird.
Die FPÖ scheint vergessen zu haben, wie sehr sie selbst im Visier der linksgrünen Kriminalisierungs- und skandalisierungsmaschine von Justiz und Medien stand: jede Postenbesetzung, die Hausdurchsuchung in der schwarzen Schlangengrube Innenministerium, die unendlich aufgeblasenen Liederbuchgeschichten, die "Hetzrede des Offiziers", weil einer die Namen auf den Klingeltasten eines Wohnblocks referierte, das Rattengedicht...eine unendliche linke Hassfront gegen die FPÖ...die sich ab 2024 Vollgas wieder gegen dieselbe wenden wird, nach dem Sieg von ÖVPmussweg.
Ob DrU seine heutige Suada nicht umschreiben muss?
Vielleicht wurde Dr. Pilnatschek doch eher durch die Schwartzen Paten in den (gesellschaftlichen) Tod getrieben und nicht durch die ach so böse WKStA?
https://www.heute.at/s/hast-versagt-das-brisante-protokoll-der-abhoeraffaere-120005571
Falls uns DrU heute durch sein weinerliches Gesudere in die Irre führen wollte, werde ich mir das merken!
Cotopaxi sie langweilen mit ihrem Geschwätz! Stehlen sie nicht Raum und Zeit!
@pipo: man muss ja nicht lesen, was da so geschrieben wird.
Im Lauf der Zeit lernt man ja seine Mitposter irgendwie kennen und weiss, was man von wem zu erwarten hat.
Manche glauben, sie müssen stänkern, manche glauben sie müssen mitlaufen, manche glauben sie müssen sich anbiedern und so weiter und so fort.
Also mit Bedacht die Poster auswählen, von denen man einen sinnvollen Text erwarten kann - wie die Erfahrung lehrt.
Ich schließe mich den Argumenten von Frau Kupf und Herrn Schrems an. Frau List kann eine Einstellung zur Abtreibung haben, ich nenne sie bewusst nicht irreführend „Fristenlösung“, die ihre höchst private sein mag.
Beruflich und als Frau eines Gynäkologen war dies ein oft besprochenes Thema zwischen uns. Ich habe immer wieder Notlagen erlebt, in denen ich einen Schwangerschaftsabbruch verstehen konnte. Aber zwischen Verstehenkönnen und einen Protest zu ahnden, tut sich eine Kluft auf. Für eine Richterin, der VP zugehörig, ist es für mich befremdlich, Menschen zu bestrafen, die sich für ungeborenes Leben einsetzen. Dr.Unterberger schlägt eine Juristin mit dieser ethischen Haltung als Justizministerin der VP vor?
Soll uns nach Zadic jede/r recht sein, die/der nicht linkslinksgrün ist?
@Whippet
Sie haben vollkommen recht! ************+++!
@Whippet: im Prinzip bin ich auch gegen Abtreibungen, aber wenn man erlebt hat, wie eine 15jährige Vergewaltigte sich mit Zustimmung der Eltern für eine Abtreibung entschließt, dann kann und muss man das wohl verstehen. Mir ging's halt so, als ich das miterlebt habe, nicht von der medizinischen, sondern von der juristischen Seite.
Unser alter Hausarzt hat zu diesem Fall gemeint, lieber bei einer 15jährigen Vergewaltigten abtreiben, die kann später noch viele Kinder bekommen, als sie zu zwingen, das Kind einer so furchtbaren Tat auszutragen. Dem konnte ich was abgewinnen und diesbezüglich hat sich meine Meinung bis heute nicht geändert.
Nonaned, ganz Ihrer Meinung!
Retourkutsche ist schon unterwegs. Das heimlich aufgezeichnete Gespräch Sobotka - Pilnacek. Was für ein Zufall.
Was passiert wenn ein Normalsterblicher die Autobahn blockiert,der nicht unter Eliteñschutz steht?Er ist schneller in der Klapsmühle als er schauen kann!
https://www.heute.at/s/neuer-oevp-krimi-um-abhoer-affaere-in-wiener-pizzeria-120005413
Ich kann mir die knisternde Stimmung in der Augustinerkirche gut vorstellen.
Vielleicht wächst hier tatsächlich ein hoffnungsvolles Pflänzchen einer personellen Erneuerung heran, das dann vielleicht auch zur inhaltlichen Stabilität der VP beitragen kann.
Zu den Klimaklebern usw: ich gehe schon davon aus, dass die Polizei das macht, was in ihrer Kompetenz liegt und das macht, was von der Führung angeordnet wird.
Eine Polizei die außerhalb des gesetzlichen Rahmens handelt, will ich mir gar nicht vorstellen wollen. Ich habe auch keine Veranlassung, das anzunehmen.
Initiativen zur Gesetzesänderung bezogen auf diesen Tatbestand kann ich mir von mindestens drei Ministerien vorstellen. Das IM allein ist es jedenfalls nicht.
Waren Kurz, Blümel und Soberl auch in der Augustinerkirche anwesend?
Sollte die Frage an mich gerichtet sein: ich war nicht dabei und habe auch keine Information darüber.
Müsste Dr. Unterberger wissen, schließlich sind die drei genannten Galgenvögel seine schwarz-türkisen Lieblinge.....
Ich finde die Schilderung des tristen (öffentlichen) Zustandes von Dr. Unterberger allumfassend und sehr zutreffend.
Lediglich das "1. PS" schmerzt mich, da ich nicht der Meinung bin, dass ausgerechnet Kickl die Verpflichtung hat, die Klimaterroristen tatkräftig in die Schranken zu weisen.
@Isis42
Mir ging's beim Lesen wie Ihnen! ;-)
Also, das Tagträumen von einer schwarzen Justizministerin in einer VP dominierten Regierung finde ich verwegen! Es würde mich wundern, wenn nach dieser Türkis/Schwarz-Grünen Katastrophen-Ära--angeblich hatte man das Beste zweier Welten angewandt! Hahaha!---die VP ohne Ö nochmals in die Lage kommen würde, mitzuregieren.
Wenn das stimmt, was @Wolfram Schrems um 10:23 über das Wirken dieser Richterin geschrieben hat---und ich vertraue ihm absolut!---dann kratzt das allerdings sehr am Heiligenschein, den ihr A.U. aufgesetzt hat.
PS: Persönlich tut mir Frau LIST von Herzen leid, daß sie und ihr Mann diese bitteren Jahre, verursacht durch eine linksextreme Willkür-Justiz, durchmachen mußten, und daß das Leben ihres Mannes mutwillig zerstört worden ist. Sie geht jetzt durch die Hölle.....
Wie es bei unseren GRÜNEN NACHBARN zugeht, schildert REICHELT!
"HABECK kündigt Strompreis-Schock "für alle Menschen" an - l Achtung, Reichelt! vom 20. November 2023"
https://www.youtube.com/watch?v=60vxiR2xiJI&t=4s&ab_channel=Achtung%2CReichelt%21
PS: Die Rechenkünste des Wirtschaftsministers HABECK sind "bemerkenswert"!
Die schäumenden Tiraden gegen die derzeit im Amt befindlichen Vertreter der Justiz lassen den Verdacht aufkommen, daß es bei einem Wechsel im Ressort keineswegs zu mehr Objektivität käme. Aus Wolfram Schrems‘ sehr treffendem Kommentar geht hervor, daß die sich noch immer christ-demokratisch nennende Partei kaum Anstoß daran nimmt, daß man zahllosen unschuldigen Kindern das Leben nimmt, ohne daß diese sich dagegen wehren können, während pathetisch beklagt wird, einem versierten Beamten wäre das Leben genommen worden, der, wenn er denn unschuldig gewesen sein sollte, darauf vertrauen hätte können, daß er rehabilitiert werden würde. Da hätte sich der Kickl schon mehrfach umbringen müssen, denn was der auszuhalten hatte und weiterhin hat geht auf keine Kuhhaut. Was die Klimakleber betrifft, so handelt es sich um Verblendete oder sogar Verrückte, die sich früher oder. später selbst zur Strecke bringen werden.
@Waltraut Kupf
Wie recht Sie haben!
"...daß die sich noch immer christ-demokratisch nennende Partei kaum Anstoß daran nimmt, daß man zahllosen unschuldigen Kindern das Leben nimmt, ohne daß diese sich dagegen wehren können..."
Dies ist umso unverständlicher, wenn eine Frau über Leben und Tod richten kann, denn auch ein völlig unschuldiges, wehrloses, ungeborenes Kind hat ein Menschenrecht, zu leben!
Man kann nicht einerseits die Todesstrafe ächten, aber Ungeborene LEGAL TÖTEN!
Ist denn Abtreibung nicht verboten, wird aber bis zum 3.Monat nicht verfolgt?
Das glaub ich so nicht, weil es ist ja nicht die Überzeugung - zumindest bei den wenigsten - sondern die Möglichkeit, Geld zu verdienen. Da muss man nicht hackln, sondern nur pickn und das ist ja nicht so eine besondere Leistung.
Das hat sich jetzt auf die Klimakleber bezogen, das vergaß ich, anzufügen.
Auch so eine Geschichte, wo man nicht weiß, was man von unseren schwürkisen Ministern halten soll:
???? Herbert Fritz - politische Geisel der Taliban
???? Vor einem halben Jahr wurde Völkerfreund Herbert Fritz vom Geheimdienst der Taliban in Afghanistan entführt.
???? Im heutigen "Info-DIREKT Live-Podcast" wird seine Tochter über die lebensbedrohliche Lage ihres Vaters berichten und erzählen, weshalb sie sich vom Außenministerium im Stich gelassen fühlt.
? Los geht's heute bereits um 19:00 Uhr auf YouTube (https://www.youtube.com/watch?v=T6CkR72bXUI ) und Telegram (https://t.me/info_direkt )!
Sei dabei und lade auch deine Freunde ein! ????????
???? Zum einzigartigen Lebenslauf von Herbert Fritz (
Lebenslauf Herbert Fritz:
https://www.info-direkt.eu/2023/11/19/spannend-das-leben-von-voelkerfreund-herbert-fritz/
Caroline List hat als Berufungsrichterin das Urteil gegen drei friedliche Lebensschützer und den Geschäftsführer der Lebensschutzorganisation HLI in Graz nach § 107a (Stalking) bestätigt.
Dabei sind die nur herumgestanden und haben in der Nähe einer Abtreibungs(=Tötungs)ordination Informationsmaterial und Hilfe angeboten (etwa im Jahr 2010). Der Abtreiber fühlte sich "angezipft". Der Arme habe sich "bedroht" gefühlt.
Es setzte heftige Geldstrafen, OBWOHL die Aktion mit "Stalking", wofür der Paragraph geschaffen wurde, nichts zu tun hatte.
Das Geschäft mit dem Mord an ungeborenen Kindern (nach § 96 und 97 StGB IMMER NOCH verboten, aber nur straffrei) sollte also gerichtlich geschützt werden.
Was für eine iustitia!
Vgl. dazu "Medizin und Ideologie", Heft 2/2012, S. 32 (rechtliche Analyse von Dr. Alfons Adam (+)):
https://eu-ae.com/index.php/heftarchiv-liste
Doch nicht so ein Edelmut?
Jetzt, wo sie selber betroffen ist ....
Das ist nackter Egoismus.
Herr Schrems, tausend Dank für diese in diesem Kontext des heutigen Themas tatsächlich essentielle Information. Hoffentlich liest sie auch Herr Dr. Unterberger.
Man kommt doch tatsächlich auf die Idee, sich vor einer Tötungsklinik am Gehsteig festzkleben und dann zu sehen, daß dann niemand - wie Gewessler gestern über die Klimaterroristen - sagt, das bißchen zivilen Ungehorsams hielte eine starke Demokratie doch aus.
Aus dem Artikel von Dr. Adam:
"Seiner weiteren Zeugenaussage ist jedoch zu entnehmen,
wie bei einer objektiven Beurteilung diese
angeblichen Bedrohungen und Ängste tatsächlich
zu werten sind. Der Abtreibungsarzt hat nämlich
das Strafverfahren ins Rollen gebracht und sein
Rechtsanwalt mußte die Sache sehr energisch
betreiben, weil die Staatsanwaltschaft Graz das
Verfahren bereits eingestellt hatte. Diese Strafbehörde
hatte nämlich richtigerweise keine strafbare
Handlung erkennen können. So gesehen sind
die genannten Angaben des Arztes eine No-Na-
Aussage. Es hätte für ihn keinen Sinn gehabt, sich
als Privatbeteiligter (also als angeblich finanziell
Geschädigter) dem Strafverfahren anzuschließen,
wenn er dann seinen Beitrag zur Verurteilung
nicht leistet. Doch auf die Frage, ob seine Patienten
konkret aktiv belästigt worden sind, muß er
zugeben: „Ich kann dies nicht bejahen. Ich glaube
das eigentlich nicht.“"
Und weiter: „Im Prinzip kann
ich zu den Aktionen der Abtreibungsgegner nur
sagen, daß im Wesentlichen Informationsmaterial
verteilt wurde.“ Über Befragen durch den Verteidiger
hat der Abtreibungsarzt dann die entscheidende
Aussage gemacht: „Ich kann nur sagen,
daß mich die ganzen Aktionen einfach angezipft
haben.“ (Entscheidend deshalb, weil wirklich unabhängige
und unbefangene Richter nach dieser
Aussage nur mehr hätten einen Freispruch fällen
dürfen). Und besonders gut merken muß man sich
für das Verständnis des Folgenden, was wörtlich
im Verhandlungsprotokoll festgehalten ist: „Auf
Befragen durch den Verteidiger, ob die Patienten
mir eine Botschaft bringen wollten, gebe ich an: „
Das glaube ich nicht. Ich glaube, daß die Patienten
in erster Linie informiert werden sollten.“
Nach bestem Wissen und Gewissen urteilende und
nur dem Gesetz verpflichtete Richter hätten folgende
wesentliche Feststellungen treffen müssen (also
die Handlungsweisen, die für ihre Beurteilung
wichtig waren, wie folgt beschreiben müssen): Die
Lebensschützer haben auf der Straße vor der Ordination
des Abtreibungsarztes ihr Informationsmaterial
und Rosenkränze verteilt und religiöse
Handlungen verrichtet. Der Abtreibungsarzt hat sich dadurch gestört („angezipft“) gefühlt. Und
das war’s auch schon. Alles andere haben die Gerichte
dazu erfunden, um zu der von ihnen angestrebten
Verurteilung zu kommen.
Das Berufungsgericht spricht ausdrücklich davon,
daß grundsätzlich jedermann berechtigt ist,
sein negatives Werturteil über die Straflosigkeit
des Schwangerschaftsabbruches in aller Schärfe
und auch in schockierender Form jederzeit und
an jedem Ort zu äußern – seiner absurden Rechtsmeinung
nach nur nicht dort, wo Abtreibungen
geschäftsmäßig stattfinden. Eine absurde Deutung
des Rechts auf Freiheit der Meinungsäußerung.
Und diese Absurdität ist dem Berufungsgericht
auch bewusst. Denn natürlich demonstrieren Umwelt-
und Tierschützer dort, wo nach ihrer Meinung
die Eingriffe stattfinden. Und deshalb gibt
ihnen das Berufungsgericht auch die Handlungsanweisung,
sie sollten größere gewerbliche bzw. industrielle
Unternehmen als Ziel ihrer Aktivitäten
aussuchen, damit bei der „arbeitsteiligen vernetzten
Unternehmenstätigkeit“ bestimmte Personen
als Stalkingopfer nicht ausgemacht werden können.
Dr. Adam schloß seine Expertise so ab:
Die hier kritisierten Entscheidungen der Grazer
Gerichte lassen nur eine Deutung zu. Es wurde
ein Weg gesucht und gefunden, diejenigen
Staatsbürger zu kriminalisieren, die den Massenmord
an den ungeborenen Kindern (noch immer)
nicht unwidersprochen hinnehmen wollen. Die
Abtreiber sollen nicht nur ihre Geschäfte uneingeschränkt
und unbehindert ausführen können,
diese zart besaiteten Seelchen sollen auch nicht
daran erinnert werden, was sie da eigentlich tun.
Die Absicht, Lebensschützer mundtot zu machen
und sie um ihre verfassungsmäßig gewährleisteten
Rechte zu bringen, bringt das Berufungsgericht
ziemlich unverhohlen zum Ausdruck. Ohne
Genierer wird gesagt, daß es nach einer Möglichkeit
suchen mußte, gegen Abtreibungsgegner
rechtlich vorzugehen, wenn es im Urteil heißt,
daß eine strafrechtliche Verfolgung wegen Kreditschädigung
(§ 152 StGB) und übler Nachrede
(§ 111 StGB) scheitern würde und auch zivilrechtliche
Maßnahmen (§ 1330 ABGB) nicht
greifen.
Unausgesprochen aber klar erkennbar wird damit
ausgedrückt, warum mit Hängen und Würgen der
Stalking-Paragraph herhalten mußte. Trotz weitschweifiger
Rechtsausführungen, die allgemein
gehalten sind und in denen kein Bezug zu diesem
Fall hergestellt wird, ist nicht erkennbar, warum
die Lebensschützer – wie angenommen – in das
Recht des Abtreibungsarztes auf Achtung des Privat-
und Familienlebens eingegriffen haben sollen.
Alles in allem und zusammenfassend gesagt
ging es in diesem Strafverfahren in Graz nicht
darum, dem Recht zum Durchbruch zu verhelfen,
sondern unter Beugung des Rechtes Gesellschaftspolitik
zur Zementierung unserer „Kultur
des Todes“ zu betreiben und die geschäftlichen
Interessen eines Abtreibers zu schützen.
Seit 7.1.2020 ist Alma Zadic Justizministerin. Ich möchte wissen, wieviele Anklagen (Strafanträge und Anklageschriften) die WKStA seit diesem Zeitpunkt eingebracht hat und in wievielen Fällen davon das Verfahren bereits rechtskräftig beendet worden ist. Bei den rechtskräftigen Verfahrensbeendigungen möchte ich wissen, wieviele Verurteilungen es gegeben hat.
In dem gesamtstaatlichen Desaster bleibt eine entscheidende Absurdität unerwähnt: die Arbeitsgemeinschaft Krisperkrainerkicklkoglerorfundjustiz.
Würde ich ein klein wenig anders schreiben:
Krisperkrainerschallenbergedstadlerkoglerorfundjustiz
So seltsame Aussagen (der FPÖ) machen mir dann wieder Sorgen, das zeigt nicht unbedingt, daß sie wissen, was sie tun.
Es macht mir Sorgen, weil ich dann wirklich nicht mehr weiß, wen ich wählen soll.
Auch wenn diese unsachliche Aussage 'nur' und aus Angst und nicht aus Unkenntnis passiert sein sollte, hilft uns das dann auch nicht weiter.
@Rosi: da steh ich jetzt auf dem Schlauch. Ich wüsste gerne, was die FPÖ da wieder verbrochen hat , würden sie mich aufklären, d. h. einen link einstellen oder einfach schreiben, wo man diese ominöse Aussage nachlesen kann? Danke
Seltsame Aussagen der FPÖ ? Welche ?
Ein Bereich der wiederholten Rechtsbrechung der aktuellen Regierung der Linkskoalition traut sich nur Kickl und seine Blauen, thematisieren, anzuprangern, das Schlepper Geschäft der Regierung.
Grüne sind blöd, aber nicht so blöd, dass sie einer Tätigkeit nachgehen, die für sie nichts abwirft. Auch die Rakettle profitiert vom Schleppen, so wie ihre EU Komplizen.
Welche seltsame Aussage?
@nonaned, @pressburger, @Pennpatrik
... das 2. PS von AU ...
Offenbar kann ich nicht sinnerfassend lesen, denn so Allgemeinplätze zur FPÖ, wie von DrAU üblich, sagen für mich gar nichts aus. Das sind so die üblichen Tatsachenverdrehungen, die es so nicht gegeben hat, bzw. die so nicht gesagt wurden, weil eine konkrete Aussage wurde ja eh nicht genannt. Ausserdem wenn man sich die Aussagen aller wichtigen FPÖler anhört, was ich heute in bezug auf die Feststellungen von AU gemacht habe, die sagen etwas ganz Anderes. Aber wenn man nicht will, dann will man nicht. Dann stinkt der Furz des Herrn Kickl auch nicht richtig, so ist es nun einmal, wenn überzeugte ÖVPler gegen Kickl anschreiben.
Rosi, zum 2.PS, unseres Blogmeisters. Scheint etwas unausgewogen zu sein. War nie Augenzeuge, aber allen Berichten nach, geht die Polizei mit den Klimaterroristen äusserst schonend, verständnisvoll, um, In einigen Videos konnte beobachtet werden, wie die Polizi*stinen und Polizi*sten, mit den Terroristen fraternisieren, bzw. soeurisieren.
Mit den Autofahrer gehen die Freunde und Helfer rabiat um. Die selbigen, die auch die Corona Demonstranten angegriffen haben ?
Ich könnte Verursacher der Megastaus 'durch Sonn und Mond schießen', allerdings ist mir auch bewußt, daß geradde in Bezug auf die Polizei provokante Videos gedreht werden, vor allem von armen ?Asylanten?, und diversen anderen extremistischen Kreisen.
Aber mir ist lieber, die Polizei schützt den normalen Bürger, und ob sie nun einen Krawallbruder, der die Allgemeinheit gefährdet, etwas härter anfassen würde, wäre mir egal.
Aber nicht egal wäre mir, wenn eine Partei gegen die Polizei hetzt.
Denn sie ist die Einzige, die zwischen einem normalen Bürger und dem 'Irrsinn', der sich heute überall abzuspielen scheint, steht.
Darum mein 'heftiger Aufschrei'!
@pressburger
Zumindest scheint es so.
Aber wer filmt was, und stellt es dann 'freundlichst' der Allgemeinheit über diverse Internetdienste zur Verfügung?
Diese 'hilfreiche Verhaltensweise' kommt über den großen Teich zu uns, wo die Amis zum Schutz vor Rassistenschreiern Bodycams tragen müssen.
Dreht man das gratis Internet ab, verschwinden neben dem inzwischen größten menschlich gemachten Verursacher von CO2s, viele andere Probleme wie eben die Beglückung der Allgemeinheit mit getürkten oder manipulativen Ausschnitten von Informationen, auch optischer Natur.
Interview von Wolf mit Van der Laer:Herdenimmunität ist nicht erreichbar! War es nicht diese Tussi die das predigte und den ganzen Impfterror auslöste da nur mit Herdenimmunität und Terror gegen alle die sich nicht impfen lassen, die Krankheit ausgerottet werden kann???. Der Regierung war der Einzelne immer egal, man wollt mit allen Arten von Rechtsbruch die Herdenimmunität erreichen! Jetzt tut man so dass Covid wie von den Impfgegegnern behauptet eine Art Grippe se
Was jetzt sehr viel mit dem Zustand der öst. Justiz zu tun hat und noch mehr mit dem Tod des Hr. P.
Und sower nennt sich Sokrates...
Irrtum, die Medien haben mit ihrem Vakzinismus bereits eine Herden Immunität herbeigeführt. 100% der Medien Konsumenten sind gegen jede Information, die nicht zensurkonform ist vollständig immun.
Die 100% Medien Gläubigen, repräsentieren 80% der Gesamtbevölkerung. Bleiben 20%, die noch fähig sind zu denken. Eine erschütternde Bilanz.
Zadic hat längst bewiesen, dass sie völlig ungeeignet ist. Man fragt sich, was sie eigentlich den ganzen Tag so tut. Wahrscheinlich nichts als Ministerin. Hat ja auch ein kleines Kind, das ist ja eh Aufgabe genug. Die Justiz war noch nie so kaputt wie jetzt - was sich insbesondere an der Anzeigepolitik der Würstel- und Ketchupstaatsanwaltschaft seit ihrem Amtsantritt zeigt. Es hagelt Freispruch um Freispruch - dennoch sind die zu Unrecht vor Gericht gestellten schwer getroffen. Solange es einen grünen Bundespräsidenten gibt, darf es keinen grünen Justizminister mehr geben. Zadic ist genau wie die anderen Grünen in der Regierung (Kogler ist für nichts zuständig) einfach ungeeignet. Die drei grünen Gesundheitsminister sind eine Fehlbesetzung und die Infrastrukturministerin eine Gesetzesbrecherin (aber sicher ohne Absicht, daher kein Amtsmissbrauch - denn um eine Absicht zu haben braucht man Sachkenntnis). Um ein gutes zu sehen: Mit dem Strafantrag gegen Sebastian Kurz sind sie "all in" gegangen. Jetzt gilt es. Wenn
Grüne raus aus der Regierung, Grüne raus aus dem Parlament. Selbst Kommunistern hätten wahrscheinlich nicht so eine finanzielle / intelektuelle Blutspur durch Österreich ziehen können, wie es die Grünen taten.
Zadic ist nicht ungeeignet. Sie sabotiert die Republik vorsätzlich. Ihre Taten und ihre Unterlassungen sind perfide, klug, listig und zielgerichtet. Die (V)P ist Mittäter in führender Verantwortung. Der BP schweigt ebenfalls vorsätzlich, um uns zu ruinieren und zu einer Volksrepublik umzuwandeln.
Zadic hat sich als vom Kurz vorgeschobene Figur bewährt. Sonst würde sie Kurzens Erbe N. nicht halten. Oder, ist es eine vis a tergo, die Zadic stützt.
Keine Absicht daher kein Amtsmissbrauch, das gilt für Minister und Höhergestellte und liest man jetzt öfters. Wo ist das:" Dummheit schützt vor Srafe nicht" nur geblieben, etwa reserviert für die einfachen Bürger?
Wer ist für die Besetzung des Justizministeriums verantwortlich? Die (V)P?
Wer ist für die schiere Existenz der linken WKStA verantwortlich? Die (V)P.
Wer ist die Koalition mit den Grünen nach einem Putsch (2019) eingegangen? Die (V)P.
Wer hat den Marxisten VdB zum Bundespräsidenten gemacht? Die (V)P.
Wer hat Befehl gegeben, den Klimaterroristen = Staatsterroristen (von Gewessler aktiv unterstützt) Handcreme zu übergeben und diese Aufgabe den Polizisten übertragen? Die (V)P.
Wer hat Pilnacek im Regen stehen lassen? Die (V)P.
Wer hat die ORF-Zwangssteuer eingeführt? Die (V)P.
Wer will auch weiterhin nur mit andern linken Parteien regieren? Die (V)P.
Wer hat sogar die Bundesverfassung gebeugt und gebrochen, vor allem von 2020 bis 2023? Die (V)P.
Wer läßt trotz Wissens, wer Ibizavideos veranlaßt hat (so Peschorn), bewußt nicht weiterermitteln? Die (V)P.
Wer hat 2019 dieses Ibizaverbrechen zum Putsch instrumentalisiert? Die (V)P.
Wer kann die FPÖ zur absoluten Mehrheit bringen? Der Wähler
Wer steckt hinter dem Ibizaverbrechen? Die VP! :-)
Bevor ein genetisch-degenerierter Schwartzer bei der FPÖ ein Kreuzerl macht, geht er freiwillig zur Prostata-Untersuchung.
Wenn ich mir da die sturen Bauernschädeln im Waldviertel vorstelle....einfach undenkbar!
@Cotopaxi
Die Waldviertler werden die Wahl nicht entscheiden. Es wird die Koalition von Favoriten und Döbling sein. Getrennt marschieren, geeint zuschlagen.
Eine ausgezeichnete Beschreibung des Zustandes der Grün-Linken Klassenjustiz. Ein Versuch, Hoffnung in der Zeit, der herrschenden Dunkelheit in der Politik, in den Medien, in die Köpfen der Wähler, zu vermitteln.
Leider wird dieser Versuch nicht zum Umdenken anregen.
Zu festgefahren sind die Linken Strukturen, zu viele Erfolge, konnten die Linken in den letzten Jahren für sich verbuchen, ihre Positionen ausbauen, die Richtung der Politik, unwidersprochen, von den Medien angefeuert, bestimmen.
Die einzige Opposition wird von den Medien angefeindet.
Konnte bis jetzt, obwohl sie Lösungen, wirkliche Lösungen, im Parteiprogramm hat, nur knapp ein Drittel der potentiellen Wähler überzeugen. Das reicht für einen Richtungswechsel nicht aus.
Ist es in dieser Situation nötig Kickl, wie üblich, mit Schmähungen zu überziehen ? Könnte Dr.Unterberger nicht endlich akzeptieren, die FPÖ ist die einzige oppositionelle Kraft, die einzige rechte Partei ?
Oder sind persönliche Animositäten wichtiger ?
DrU ist ein braver Parteisoldat. Seine Schwartze Parteispitze hat das Motto ausgegeben "Kickl muss weg".
Nur, wen akzeptieren die Schwartzen? Strache haben sie über das Ohr gehauen, Hofer verschmäht.........
@Cotopaxi
Ein Parteisoldat, in dem die Saat der Häresie keimt ?
Oder gibt es im Untergrund der (V)P Flügelkämpfe, die vor der Öffentlichkeit verheimlicht werden. Aus verständlichen Gründen.
Rein statistisch, unmöglich, 100% der Parteifunktionäre der (V)P sollen so vernagelt, opportunistisch und korrupt sein, dass sie nicht merken in welchen linken Sumpf, Nehammer, mit Kurz, den Parteikarren schieben.
Oder es sind alles Parteisoldaten. Beispiele dafür, spätestens die SED, gibt es in der Geschichte genug. Cave, wer SEÖ im Schilde führt, der richtet auch ein MfS und eine Stasi ein. Wer A sagt, wird B machen.
Was für eine Macht diese Richterelite bereits angesammelt hat sieht mn darin dass viele von Regierungen nominierte einfach abgelehnt werden Und nivcht in den "Elitekreis" aufgenommen werden! was ist das für eine demokratische Partie wenn da bestimmt werden darf dass keine querulanten aufgenommen werden die diverse Kreise stören könnten?Was wäre los wenn nach gewonnener FPÖ - Wahl ( Hypothetisch) die FPÖ versuchen würde einen einzigen der unfähigen Richter auszutauschen?? Wie in Polen Prügel von der ganzen Welt!
Welche Richter meinen sie, werden von der Regierung ernannt? Oder können von der Regierung einfach ausgetauscht werden.
Klären sie mich doch bitte auf, damit ich ihrem Text auch folgen kann.
Soweit ich weiß, sind (normale)Richter Beamte, die kann auch eine Regierung nicht so einfach hin und herschieben.
Wenn sie einen Gerichtshof meinen, dann ist das natürlich was Anderes, aber sie werden das erklären, was sie meinen.
Sorry, natürlich waren die Gerichtshöfe gemeintt, sowohl die nationalen als auch die Internationalen. Die bestimmen ja was "Recht" ist. Diese Power hat ein einzelner Richter nicht, gegen sein Urteil kann ja berufen werden!
@nonaned
Es geht um die internationalen Gerichtshöfe und da gab es tatsächlich den Fall, dass ein Richter abgelehnt wurde, weil er "rechts" war (natürlich unbescholten).
Nur Linke dürfen Richter werden. Wenn sie links sind, müssen sie auch keine Richter sein. Eigentlich glaubt man es nicht. So entstehen dann die politischen Urteile.
Wir brauchen uns vor der DDR nicht zu fürchten. Wir sind schon mittendrin.
Und täglich grüßt das Ungetier: Wr. Westeinfahrt soeben wieder zu gespickt, bzw "zubetoniert". Aber der NÖvollhammer hat gestern eh schon geschimpft. Die Festgenommenen von gestern sind offenbar schon wieder frei...Dududu, das dürfte eigentlich aber nicht, gell, also bitte brav sein, wenn es geht, gell.
Das ist Folge der offenen Psychiatrie.
Superkommentar von Dr Unterberger!Die wahrscheinliche politische Ursache hat er jedoch verschwiegen: Pilnacek hat immer wieder erklärt dass mit Ibiza ein Putsch in Österreich stattgefunden hat, der die Demokratie genauso veränderte wie 9/11 in den USA.
Seit Tagen ermüden Sie uns mit dieser angeblichen Aussage Pilnatscheks zu Ibiza. Ihre Behauptung ist falsch:
https://www.profil.at/oesterreich/das-ist-ein-putsch-pilnacek-zu-disziplinarstrafe-verurteilt/402428171
Ibiza hat eine Menge Geld und Zeit gekostet.Nur um Strache der angeblich keine grosse Leuchte ist abzuschiessen?
Die FPÖ besteht nicht nur aus Kickl, auch das Wort des Generalsekretärs Hafenecker müsste man hören, das will man aber nicht, man will offenbar unbedingt gegen Kickl aushauen, egal, ob er was sagt, oder auch nicht.
Hier ein Video zum Thema mit Christian Hafenecker, Generalsekretär der FPÖ.
https://youtu.be/mT7r3Ur4Lt8?si=nL1r4HUzIIUkmqMi
https://derstatus.at/politik/nachste-mega-blockade-in-wien-fpo-fordert-haftstrafen-gegen-klima-extremisten-1759.html
".... fordern die Freiheitlichen einmal mehr eine härtere Gangart gegen den Klimaterror....."!
Eigenartig, beim Status weiss man, dass das nicht die erste Forderung der Freiheitlichen nach einer härteren Gangart war.
Im ORF wird man darüber logischerweise nichts hören und die gesponserten Regierungsmedien werden darüber auch nichts schreiben.
Aber, wenn man will, kann man das und vieles Andere auch, in den Alternativmedien erfahren, die sind immer am Puls der Zeit. Und es gibt deren immer mehr.
Damit's vollständiger wird, hier eine Wortmeldung von Herbert Kickl:
https://www.youtube.com/watch?v=ohEyOgREv7U
o.T.
Wie sagte doch Herr Erdohan: "Unsere Moscheen werden unsere Kasernen sein."
Genauso war es bei den arabischen Gaza-Bestien:
https://www.youtube.com/watch?v=dODQQwojvbQ
Wie mag es in den Kellern der türkischen ATIB-Moscheen in Wien aussehen?
Und erst in den deutschen Städten? Die Mohammedanerschar ist bis an die Zähne bewaffnet, dessen bin ich gewiß.
Aufgrund der Zeitungsmeldungen könnte man glauben, dass ohnehin jeder Moslem ein Messer dabei hat bzw. eine Pistole, wenn es sich um die Lieblinge der österreichischen Asylbehörden handelt, die Tschetschenen.
Es wäre erfreulich, wenn da wirklich jemand gewillt ist die linke, existenzzerstörende Jauchegrube in die unsere Justizsystem verwandelt wurde auszuräumen.
Aber mit der Nehammer-VP wird das nichts werden. Nehammer ist ein linker Bettvorleger und Sozialismus-Anbiederer, wie weiland Mitterlehner. Deshalb stänkert er auch immer nur in Richtung Kickl und nie in Richtung Kogler oder Babler.
Da muss also erst eine krachende Niederlage her, damit die VP sich von der linken Nehammer-Partie und seinen wortbrüchigen Ministerkollegen (die alle eidesstattlich unterschrieben, ohne Kurz als Kanzler zurückzutreten) reinigen kann.
Als Juniorpartner mit einer starken FPÖ an der Seite kann es dann vielleicht etwas werden, wenn die VP wirklich jemanden aufbieten kann, der das JM aufräumt.
PS: Autobahnen werden von der Polizei geräumt und die untersteht dem VP-IM Karner. Dorthin ging die Kritik der FPÖ und das wissen auch die Polizisten, die die Klimakleber auf Befehl von oben hofieren müssen.
@Gerald: ihrem Statement ist eigentlich nichts hinzuzufügen.
Ich bemerke nur, man kann noch so klug sein, aber offenbar geht in manche Gehirne nicht hinein, was ist Ursache, was ist Wirkung.
Und der Unterschied zw. öffentlicher Meinung und veröffentlichter Meinung wäre auch noch zu bedenken.
Man darf nicht vergessen, die Schwartzen Männer dürften alle dem Liebreiz der Bosnierin erlegen sein. Ich erinnere mich noch, wie hingebungsvoll mit verklärten Augen Graf Schallenberg ihr zartes Händchen küsste. Auch Noehammer ist nur ein Mann......Und wie mag es erst den Schwartzen Sektionschefs im Justizministerium ergehen, die Ihrer Majestät jeden Vormittag die Aufwartung machen DÜRFEN?
Die österreichische Justiz spiegelt den Zustand unserer Demokratie wieder. Der Wille des Volkes wird nicht ausgeführt.
Eine normale Regierung hätte in einem Jahr sehr wohl Gesetze beschliessen können, die solche Klima Terroraktionen als solche auch bestrafen.
Verantwortlich ist die Regierungskoalition, die man schon vor Jahren hätte beenden müssen.
Ich stelle mir immer diese Frage, warum tut die (V)P Österreich und seinen Menschen das an ? Dass sie nicht wissen, was sie tun, ich fürchte, sie wissen es.
Den Zustand unserer Justiz haben wir zum großen Teil Pilnatscheks StPO-Reform zu verdanken!
@Josef Maierhofer: ist es wirklich notwendig, immer nach neuen Gesetzen zu schreien?
Ich glaube nicht, man müsste nur die bestehenden richtig anwenden, dann würden sich manche Zustände erübrigen.
Aber bei den Klimakleber ist es doch so, dass die Polizei allem Anschein nach gar nicht darf, nämlich den Buchstaben des Gesetzes zu folgen.
Der Innenminister will es offenbar so und bei dem seinen geistigen Horizont ist auch nichts Anderes zu erwarten. Aber, und das ist irgendwie ein Lichtblick, lange dauert es ja nicht mehr und er kann wieder zurück zu seinem Dollfussmuseum.
@Josef Maierhofer - warum tut das die (V)P? Ich habe nur 1 Erklärung: Sie hat sich zu einer profitorientierten Firma verwandelt, deren Geschäftszweck Macht & Pfründe sind. Die GF dieser Firma handelt ausschließlich aus dem Blickwinkel von M & P. Sie will nur sich und ihren Funktionären Gutes. Daß die dzt. GF auch das grottenschlecht macht, indem sie kontraproduktiv übertreibt, steht wieder auf einem andern Blatt. Würde sie geschickt sein, würde sie zumindest nicht nervend gendern und die ORF Zwangssteuer wieder kübeln, heuer noch. Beides kostet nichts und würde viele Österreicher glauben lassen, die (V)P sei eh ganz lieb.
@ nonaned
Schon richtig. Also auch zur Exekution der Gesetze hätte die Regierung Zeit gehabt.
Ob sich DrU nicht gewaltig irrt, wenn er meint, die Rede der Witwe war gegen die Grüne Justizministerin gerichtet?
Genauso gut könnte sie den Schwartzen Sumpf gemeint haben, in dem Herr Pilnacek schlußendlich keinen Halt mehr fand.
So weit sind wir schon: Die Bürger müssen die Arbeit der Schwartzen Corona-Büttel machen. Wo ist die Gruppe Karner? Was soll hier der von DrU geforderte Staatsanwalt machen? Mit der Justizwache die Autobahn räumen?
https://www.heute.at/s/autofahrer-sprueht-klima-klebern-chemikalie-ins-gesicht-120005251
Bemerkenswert bei diesem Video ist auch, dass jene die gegen die Klimaterroristen einschreiten Zugereiste sind. Die österreichischen Schlafmichel sind dank jahrzentelanger Gehirnwäsche nicht mehr in der Lage ein paar Spinner von der Autobahn zu entfernen.
Erschreckend wie hier einer vermutlichen Körperverletzung das Wort geredet wird und Gewalt hochgejubelt wird, bei der man als Autofahrer nichts gewinnen, aber seinen Führerschein verlieren kann.
@ eupraxie
Im Falle berechtigter Selbsthilfe ist eine einfache Körperverletzung zulässig und daher straflos.
@eupraxie: Bedenken Sie bitte die Notwehrsituation und den Fakt, daß es sich bei Klimaterror um staatlich unterstützten Terror gegen uns handelt = Staatsterror.
@Cotopaxi und Kyrios Doulos: Ich schrieb ganz bewusst - vermutlich - da meine und auch Ihre Einschätzung zur abschließenden Bewertung durch einen Richter eher bis völlig irrelevant ist. In der Bewertung von strafrechtsrelevanten Vorgängen hat es sich leider eingebürgert, einen vermeintlichen, persönlich so eingeschätzten, Tatbestand auch genau so als gegeben anzunehmen.
Wenn der ominöse Autofahrer des schwarzen Autos, der immer wieder auf die Klimakleber losgefahren ist, angezeigt wird, gehe ich von einer saftigen Strafe für den Autofahrer aus - FS-Entzug möglich.
Auch heute geht es bei DrU nicht ohne Stänkerei gegen die FPÖ ab.
Wenn die FPÖ die Schwartze Polizei wegen deren Untätigkeit angesichts der Klima-Kleber kritisiert und nicht die Justiz, dann deswegen, weil sie die Zuständigkeiten kennt.
Für die flugse Räumung der Straßen ist immer noch die Polizei (und die Straßenreinigung) zuständig. Was soll ein Staatsanwalt auf der A 2 bei den Klimaklebern? Soll er sie wegtragen? Wie absurd doch DrU ist, wenn er rechtliche Tatsachen verdreht, nur um den Blauen Eines reinzuwürgen.
AUs "Nachruf" auf Dr. Pilnacek möchte ich als mehr als gelungen einstufen!
Zum Rest:
Die Staatsanwaltschaftmüsste schon längst gegen diese Terrorgruppe vorgehen! Die Behinderung bzw. Nötigung einer Menschenmenge, das damit verbundene Schädigen der Volkswirtschaft, die persönliche Schädigung vieler durch versäumte Termine ist unfassbar, ist untragbar!
Das ist lupenrener linker Terror und gestern noch das süffisant bis zünisch lächelnde Gesicht der Gewessler war zuviel für mich!
Es ist längst überfällig dieses Terrorgesindel als kriminelle Vereinigung einzustufen!
Als die Linke vor Jahrzehnten Anschläg machte, mordete, da mußte man nach einiger Zeit dann doch dagegen vorgehen!
Heute, da diese Anschläge unblutig sind, aber dennoch für viele großen persönlichen Schaden mit sich bringen plappert eine Gewesselr von demokratischem Ungehorsam (oder sowas)!
Die eigentlich zuständige Fr. JM wurde medial gleich gar nicht gezeigt!
Der eigentliche Skandal im Lande ist, dass unsere Regierung nicht willens ist für Land und Leute einzustehen, für Land und Leute zu arbeiten!
Ist es, weil sie sich vor dem linken Mob, den linken MSM fürchten? Abgst vor schlechten, hetzenden Beiträgen gegen alles, was nicht im linken Chaos endet?
Ist es, weil sie vom ausländischen Kapital gekauft – also bis in die Fingerspitzen korrupt sind?
Ist es, weil sie uns - da Geld ja aus der Steckdose kommt - mit den überbordenden Schulden auf unsere Köpfe dieses Land ans Kapital verkauft haben? Aus Blödheit oder aus Berechnung?
Vieles davon haben wir dem Kurzen zu verdanken! Dass der GM heute noch immer genötig ist, irre Mengen am "Impfstoffen" zu kaufen, verdanken wir den Unterschriften einer vdL und natürlich für unser Land dem Hr. Kurz! Auch sein "koste es was es wolle" hat uns doch in irrwitziger Weise tief in die Miesen gebracht!
Ein Nehammer wird von der grünen Minus-Truppe jetzt schon über Jahr am Nasenring durch die Arena gezogen
Dr. Pilnatschek hat in seinem Kampf gegen Grüne und Linke im Justizapparat leider übersehen, dass er dadurch gegen die Interessen seiner eigenen Parteispitze kämpfte.
Eine solche Erkenntnis kann natürlich zu einer massiven seelischen Krise führen.
@Tyche: aber wenn ich mich richtig erinnere, ist es doch so, dass die Grundlage für das Einschreiten der Staatsanwaltschaft ein Polizeibericht ist?
Ich kann mich auch irren und vergessen haben, wie es so läuft, aber ich erinnere mich noch gut, dass mir ein Polizei einmal erklärt hat, wir nehmen Straftatbestände auf, versuchen unser Bestes und dann gibt's keine Dolmetscher, weil ja sehr viele Straftaten mit "Ausländern" zu tun haben, dann kommt das Ganze einfach nicht oder sehr spät zu Gericht, also zu Staatsanwaltschaft. Na ja, das ist vielleicht auch nur bei einer Tatsbestandaufnahme passiert. Man kann ja nicht verallgemeinern.
Vielleicht weiss das auch wer besser, ob ein Staatsanwalt sofort , also ohne Polizeibericht tätig werden kann oder muss. Ich schau keine Fernsehkrimis, daher hab ich natürlich diesbez. keine Bildung, ich weiss nur aus eigener Erfahrung, was wie läuft.
Im Film kommt vielleicht immer gleich der Staatsanwalt, aber ob das im Leben auch so ist?
Nonaned - ich bin mir sicher es gibt hunderte (schubladierte) Polizeiberichte, werden doch immer wieder Leut festgenommen! Und wenns immer wieder dieselben Gruppen sind die dahinter stehen, dann......
... nur wäre es halt Aufgabe der Justiz Maßnahmen zu ergreifen, die es den Damen/Herren/Essen - KlebendenInnen unattraktiv erscheinen läßt, sich weiterhin irgendwo hinzupicken.
Man könnte da mal -vgl. VGT.- ein paar Monate den Terrorismus-Paragraphen prüfen oder gar anklagen (ergäbe evtl. ein bisserl U-Haft für den/die/das eine oder anderenIn)? Oder Nötigung durchprozessieren - vielleicht wäre ja auch der VfGH dann gezwungen sich mit der Auslegung, wann das Recht der Allgemeinheit vulgo Mehrheit, vielleicht doch über dem Versammlungsrecht steht auseinanderzusetzen. Ob es z.B. wirklich Verhältnismäßig ist, wenn 5 Spinner ein paar tausend Unbeteiligte in Geiselhaft nehmen, nur weil sie meinen Straßen, gar Autobahnen, seien normale Versammlungsflächen. Von der Gemeingefährdung ganz abgesehen (schon mal auf ein hinter einer Kurve auftauchendes Stauende zugefahren?)
All das wäre Aufgabe der Justiz. Und noch VIEEEEL mehr! Weiter als bis zum Satzende zu denken sollte erlaubt sein.
@ NeroNet
Ich kann ja nicht einmal mehr dem VfGH vertrauen!
Das Schandurteil, der Ungeimpften LD sei rechtens gewesen weil Schallenberg in gutem Glauben handelte???
Damals wußte man, dass der "Impfstoff" weder Erkrankung noch Übertragung verhindert! Man erfuhr auch von KH-Insidern, dass auf Covid- und Intensivstationen in etwa 2/3 Geimpfte und 1/3 Ungeimpfte lagen - das wußten der Herr GM, der Hr. BK sicherlich auch!
Geimpfte belohnen, Ungeimpfte wegsperren, eine Minderheit ausgrenzen (wie es langsam aus ÖVP Kreisen verlautet) das darf in einem Rechtsstaat nicht sein!
Und der VfGH machte mit! Ob korrumpiert oder aus reiner Feigheit vorm MSM ist hier die Frage! Und da gibt es sicher mehr solcher Schandurteile bezüglich der Corona Verordnungen!
Eine weiter Farce die Entschuldigung bezüglich unserer Plagiatsministerin! Das war nicht der VfGH sondern die Wisseneschaft selbst!
Mit derselben Begründung: "Sie wollte ja nicht Unrecht tun, sie machte das nicht mit böser Absicht!"
Zwei sehr die Lage treffende Sätze der Witwe. Diese treffen auch zu für Clemens Arvey, Michael Ley, und viele mehr zu. Es wird Zeit, dass wieder Menschlichkeit einkehrt.
Das wird nur mit starken Persönlichkeiten passieren, die über den Tellerrand blicken können und ihren bequemen Sessel verlassen.
Wer hat ihn verraten? Wer hat ihn nicht beschützt?
Sozialisten schützen ihre Leute bis zur Selbstaufgabe. Ich erinnere an Leopold Gratz und Udo Proksch. Hans Tschürtz wird, nur für das Verkünden der ungeschminkten, objektiven Wahrheit, seit Tagen durch die Medien geprügelt, wohingegen der Sozi, der meinte, die Arbeitgeber sollen scheißen gehen, sofort aus allen Blättern verschwand. Vor allem wurde es nicht als typisch für Sozialisten angeprangert.
Wer hat ihn allein gelassen?
Immer wieder landen wir bei der Österreichischen Verräter Partei.
Eine taffe Justizministerin hilft da garnichts, weil die VP nich kämpfen will, nicht kämpfen kann, unter Beschuss sofort in Deckung geht und bereit ist, jeden Preis zu zahlen, wenn sie aus der Deckung darf. Das schließt den Verrat mit ein.
Ich möchte ihr ein Gedicht ins Stammbuch schreiben:
" Wer zu Hause bleibt, wenn der Kampf beginnt, und läßt andere kämpfen für seine Sache, der muß sich vorsehen: Denn wer den Kampf nicht geteilt hat, der wird teilen die N
Teil 2:
" Wer zu Hause bleibt, wenn der Kampf beginnt, und läßt andere kämpfen für seine Sache, der muß sich vorsehen: Denn wer den Kampf nicht geteilt hat, der wird teilen die Niederlage. Nicht einmal Kampf vermeidet, wer den Kampf vermeiden will, denn er wird kämpfen für die Sache des Feindes, wer für seine eigene Sache nicht gekämpft hat." Brecht
Auch die FPÖ sollte da genau hinschauen. Kickl kämpft und gewinnt.
Sehr geehrte Damen und Herren!
Sehr geehrter Herr Dr. Unterberger!
"Denn nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich in offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: Nein."
(Kurt Tucholsky, "Die Verteidigung des Vaterlandes", 6. Oktober 1921)
Bravo und herzlichen Dank!
Österreich hat seit dem WK II bis auf kürzeste Ausnahmen eine rechte Mehrheit.
Warum ist die Politik daher nicht grundsätzlich rechts (Leistung, Individualität, Hilfe nur für die Schwächsten, Familie, Vaterland, Selbstbestimmung, Selbsthilfe, Freiheit, Eigentum (das beinhaltet niedrige Steuern), Recht, Bildung, Produktion, Forschung, Technik, Fortschritt ...)?
Solange es opportun ist, wenn die stärkste Partei mit der kleinsten, völlig anders gestrickten Partei koaliert geht das!
Da man sichs als doch relativ starke Partei mit allen andern bereits "vertan" hat, da man sich zumMeister des Putsche hochstilisierte, muss man sich vom chaotischen Zwerg erpressen lassen, sich so zimlich alles gefallen lassen und brav tun, was die vorgeben, weil sonst..............
Eine rechte Mehrheit ? Ehrlich ? Bis wann hat diese Aussage im gewissen Sinne gestimmt, ab wann stimmt sie überhaupt nicht ?
Der Übergang war fliessend, das Endziel noch nicht erreicht. Es gibt einen Zeitpunkt der Machtübernahme der Linken, den man als fix bezeichnen
Das ist der Zeitpunkt, an dem die Links-Linke Mehrheit das Staatswesen usurpiert, das ist Kurzens Türkis-Grün Pakt, mit einem geheimen Zusatzprotokoll.
Gott sei Dank es gibt ihn noch, den Widerstand gegen ein teilweise verkommenes Justizsystem in Österreich!
Aber wieder werden redaktionelle Neigungsgruppen zusammentreten und entweder ein Schweigegeluebde ablegen oder zum Angriff blasen.
Wieder werden Lanzenreiter der Parteien ausrücken um mit ihren Speeren die jeweils anderen Parteien zu verunglimpfen oder zu ärgern.
Wieder wird eine Kaskade von Ablenkungsmanövern gestartet um dem Morast des Systems auszuweichen.
Wieder werden die juridischen Fakultäten der Universitäten schweigen und hoffen, keine kritischen Fragen beantworten zu müssen.
Und weiter wird gehofft, Österreich möge den Ruf eines tadellosen Rechtsstaates wieder gewinnen?
Wer hofft ? Die Regierung sicher nicht. Der Regierung hat mit voller Absicht einen Staat in einen Unrechtsstaat umgewandelt. Bis jetzt kein nennenswerter Widerstand,
Endlich traut sich wer das Ding beim Namen zu nennen: MAFIA
DANKE Dr. Unterberger und DANKE allen, die sich noch getrauen diesem Beitrag zuzustimmen.
In Frankreich nannte man das Résistance. Ist es wieder einmal schon so weit?
Solange wir alle hier brav sitzen und unsere Meinugen im stillen Kämmerlein oder in der Blase Gelichgesinnter austauschen, werden die da draußen sicher keine Sorgenfalten auf ihre Stirnen setzen und munter weitermachen!
Herrn Dr. Unterberger gehört unser aller Dank für die Möglichkeit im Forum offen zu diskutieren. Wo gibt es das noch. In Zeiten wie diesen.