Folgt das Recht der Politik oder die Politik dem Recht? Kant oder Kickl? Henne oder Ei? Fragen dieser Art beschäftigen zurzeit die Republik vom Bundespräsidenten abwärts. Je nach ideologischer Grundausrichtung scheint deren Bewertung auch relativ eindeutig. Während für die einen klar ist, dass die Grundfesten unserer demokratischen Ordnung wie die Menschenrechte unantastbar sein müssen, ist es für die anderen vollkommen uneinsichtig, dass offensichtlichste Missstände einfach hinzunehmen sind, wie der Verbleib krimineller Asylwerber in Österreich, aufgrund von Gesetzen, die genau diese Menschen zum Teil auf abscheulichste Art gebrochen haben.
Wie auch immer man dazu stehen mag, die Wogen gehen diesmal zur Abwechslung aus gutem Grund hoch. Denn die durch die Äußerung des Innenministers aufgeworfene Fragestellung setzt auf einer bedeutend tieferen Ebene an als das oftmals zu gesellschaftlichen Gretchenfragen hochstilisierte parteipolitische Hickhack. Sie verlässt den abgenutzten Boden des alltäglichen Politainments, auf dem atemlose Fernsehexperten sich die immer gleichen Monologe und Duelle liefern, und verweist auf eine für uns neue Tanzfläche, die eigentlich eine viel ältere ist. Hier beginnt das eigentlich Politische.
Wir sind es nicht mehr gewohnt, die grundsätzlichen Fragen des Zusammenlebens zu diskutieren. Zu lange wurden all diese Themen im postpolitischen Konsens zugedeckt. Mit dem durch den Zusammenbruch der Sowjetunion proklamierten "Ende der Geschichte" schien bereits alles Relevante entschieden. Der Diskurs war beschränkt auf ein pragmatisches Reagieren auf anstehende Problemlagen und die erwähnte Tritsch-Tratsch-Politik.
Die postdemokratische Konstellation, die Politik der Alternativlosigkeit, die konsensuelle Demokratie wurde abgesichert durch einen Schutzwall aus teils absurden Tabus und Sprachregelungen. Diese Moralisierung des Politischen rührt laut Arnold Gehlen von einer grenzenlosen Ausdehnung der privaten Familienmoral her, kulminierend in der manichäischen Einteilung politischer Positionen in Gut und Böse. Links und Rechts sind in vielen Kreisen zu bloßen Synonymen dieser Einteilung degeneriert. Das hat zu einer allgemeinen Verflachung politischer Debatten geführt.
Aufgrund der multiplen Krisenerscheinungen der letzten Jahre scheint dieser postpolitische Modus des Politikmachens nun an seine Grenzen zu stoßen. Zukünftige Entwicklungen, die sich abzeichnen (Digitalisierung, demographischer Wandel, weitere Massenmigrationsströme etc.), verlangen nach neuen Denkweisen, die in der aktuellen Sprache der Politik und Moral nicht zu fassen sind.
Äußerungen, wie die des Innenministers und die Reaktionen darauf sind Symptome eines Paradigmenwechsels, der vor allem durch die Erwartungshaltung der Bevölkerung angetrieben wird. Dieser verlangt eine tiefgehende Reflexion vor allem der Begrifflichkeiten, um eine weitere Polarisierung der Gesellschaft zu verhindern. An deren Anfang muss der ernsthafte Versuch stehen, die vermeintlich gegnerische Seite in ihren Denkweisen und dahinterstehenden psychologischen Bedürfnissen zu verstehen, ohne sie mittels schneller Etikettierung abzuurteilen. Denn in Anlehnung an ein berühmtes Zitat Alexander Solschenizyns lässt sich erkennen, dass die Linie, die rechts von links trennt, das Herz eines jeden Menschen durchkreuzt.
Fabio Witzeling ist Soziologe am Humaninstitut Vienna, sowie Politik- und Strategieberater.
Die beschriebene Rückkehr zum Politischen, und dies auf evolutionärem Weg, wäre außerordentlich wünschenswert.
Ich denke allerdings, daß die Entwicklung ungebremst in die Gegenrichtung geht: ein Mehr von "Hauptsache, alle haben sich ganz viel ganz lieb." Eine Fortsetzung der Infantilisierung des gesellschaftspolitischen Diskurses, siehe Klima-Grete.
Gegen den Ruf nach einem "Recht auf alles und jedes für alle und jeden, und das sofort und für immer" ohne gleichzeitige Erwähnung damit einhergender Pflichten als unabdingbare Voraussetzung für ersteres ist in unseren wohlstandsverwahrlosten Demokraturen, die immer mehr zu ausschließlich am eigenen Machterhalt orientierten Parteienoligarchien werden, kein Kraut gewachsen.
Die zaghafte Versuchen von Kickl & Co, mehr Konturen und Kanten ins Spiel zu bringen, wirken nur deswegen schon ungeheuerlich, weil sie der in weiten Kreisen einer entpolitisierten Bevölkerung dominierenden Erwartungshaltung, die eher einem Fünfjährigen als einem Erwachsenen entspricht, immer mehr zuwiderlaufen.
Die Schere zwischen nominellem Bildungsniveau (getrieben durch inflationäre Vermehrung akademischer Titel im Zuge des oktroyierten Bologna-Prozesses und der als politisches Programm betriebenen Nivellierung naturgegebener, als Diskriminierung empfundener Unterschiede zwischen dummen und klügeren Zeitgenossen) und dem Verständnis für fundamentale wirtschaftliche, technische Zusammenhänge wird immer größer. Jene Dimension, früher auch g´sunder Hausverstand genannt mit damit einhergehenden Urteilsvermögen, schwindet dafür mehr und mehr und wird ersetzt durch ein alles Widersprüchliche überdeckendes pseudo-harmonisches, emotionales Geschwurbel.
Es läßt sich ja auch viel einfacher Politik machen mit Emotionen statt mit Fakten. Zumindest für das politische Personal und vor allem jene, die sich dieses Personal als willfährige und privilegierte Schranzen halten.
Hat die Lawine erst einmal Fahrt aufgenommen und einen entsprechenden Umfang angenommen, gibt es kein evolutionäres Einlenken, kein Halt mehr. Da bleibt nur die Hoffnung auf einen Neubeginn nach dem unausweichlichen Crash, sofern man die meist unappetitlichen Begleiterscheinungen überlebt.
"Folgt das Recht der Politik oder die Politik dem Recht? Kant oder Kickl? Henne oder Ei? Fragen dieser Art beschäftigen zurzeit die Republik vom Bundespräsidenten abwärts."
Na ja, ich würde meinen, Fragen dieser Art beschäftigen die Bewohner dieser Republik auf völlig unterschiedliche Art. Wenn es auch um dieselben Probleme geht, die Sichtweisen sind natürlich sehr unterschiedlich.
Der Bundespräsident: Kickl hat gesagt, daher kann es nur falsch und schlecht sein.
Viele Pseudointelektuelle kommen mit Erklärungen daher, die das "normale" Volk im Grund überhaupt nicht interessieren, weil es auch viel zu kompliziert dargestellt wird.
Das "normale" Volk bringt es kurz und bündig auf einen Nenner: Kickl will eine Veränderung zu unseren Gunsten und das wollen wir, ob es nun den "Oberen" passt oder nicht, aber so wie es gerade läuft, passt es uns nicht.
Und nachdem die erste Aufregung über das, was Kickl gesagt hat (war es jetzt richtig oder falsch?) abgeflaut ist, kommen auch vernünftige, klar denkende Menschen dazu, die Europäische Menschenrechtskonvention etwas näher zu beleuchten und da erfährt man dann, (kurzgefasst natürlich) wenn sie nicht mehrmals geändert worden wäre, hätten wir in Österreich auch noch die Todesstrafe. Aus, Schluss, Punkt und basta - aber das interessiert jetzt nicht mehr wirklich, Hauptsache, man hat wieder auf Kickl hingehaut. Bah, was sind wir gut, wir haben's ja eh von Anfang an gesagt, der ist nicht der Richtige... und so weiter und so fort.
Die Frage ist jetzt natürlich, hat der Denkanstoss von Kickl was bewirkt oder nicht?