Ei, wie putzig. Rudolf Hundstorfer „vermisst Konjunkturimpulse aus Europa“. Jetzt ist also Europa am Zustand der österreichischen Wirtschaft schuld und an der Rekordzahl von über 395.000 Arbeitslosen. Der Sozialminister macht sich‘s da aber ein bisschen gar einfach. Denn in Wahrheit liegt die Hauptschuld an der Lage der Wirtschaft nicht in Europa, sondern in Österreich: Bei Hundstorfer selbst und seiner Reformblockade und bei vielen anderen Entscheidungen der Koalition.
Gewiss gibt es vieles an der EU zu kritisieren. Zahlreiche überregulierende und wirtschaftsfeindliche Beschlüsse der letzten 15 Jahre, mit denen die 751 EU-Abgeordneten (aber auch die Richter des EU-Gerichtshofs) ihre eigene Existenzberechtigung nachweisen wollten, waren schwere Fehler. Sie haben populistisch die EU zu einem Konsumenten-, Political-Correctness- und Ökologie-Amt umzuwandeln versucht. Sie sind ganz vom einstigen grandiosen Ziel eines Binnenmarkts abgekommen. Sie sind damit mitschuldig, dass Europa international für niemanden mehr ein Vorbild ist.
Nur an einem hat die EU mit Sicherheit keine Schuld: Daran, dass Österreich – das noch 2007 in der EU in vielem ein absoluter Spitzenreiter gewesen ist! – in allen EU-internen Vergleichen steil zurückgefallen ist; dass seine Arbeitslosenzahlen heute so hoch wie nie seit 1945 sind. Daran ist einzig und allein Österreichs Politik der letzten Jahre schuld.
Das lässt sich auch nicht mehr mit bloß einer einzigen Maßnahme (oder mit noch mehr Schulden) rückgängig machen. Das geht nur mit der Umsetzung einer langen Liste an Notwendigkeiten. Doch traut kaum noch jemand dieser Koalition die Kraft dafür zu. Freilich auch den Oppositionsparteien nicht.
Die Prognose ist pessimistisch: Erst wenn etwas Gröberes passiert ist, wird etwas passieren. Freilich wird dann die Sanierung noch viel schwieriger und schmerzhafter sein, als wenn man rechtzeitig gehandelt hätte. Das wird etwa mit der Mühsal vergleichbar sein, durch die in den letzten Jahren Irland, Portugal und Spanien gehen mussten. Oder mit dem noch viel härteren Weg, der Griechenland noch bevorsteht.
Möglicherweise aber handeln die Parteien sogar richtig – wenn auch nur in ihrer subjektiven Logik. Denn wahrscheinlich lohnen ihnen die Wähler derzeit eine mutige Sanierungspolitik wirklich nicht. Viele Menschen glauben ja noch immer, dass man mit dem Stimmzettel leistungsfreie Wohlfahrt herbeiwählen kann. Genau diesem Denken entspricht auch das jüngste, noch gar nicht umgesetzte Steuerpaket, das zwar eine Anpassung des Einkommensteuertarifs bringt, die aber zur Gänze durch eine zusätzliche Verschuldung und eine lange Liste wirtschaftsfeindlicher Maßnahmen erkauft wird. Das Land wird dadurch mit Sicherheit als Standort für die so dringend benötigten Investitionen in allen Rankings noch weiter hinunterstürzen und in der Arbeitslosenstatistik hinaufschnellen. Das ist aber offenbar noch immer allzu Vielen egal.
Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.
Herr Hundtorfer, folgende Regeln wären wichtig.
Rückfahren der Gewerkschaften und Wiederherstellung der Arbeitsverträge zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, immerhin haben wir Sozialgesetze, die eine Sozialromantik darstellen und die wird in Arbeitsplätzen, die verloren gehen, weil man sich das alles schlicht nicht mehr leisten kann, bezahlt.
Nichteinmischung in Privatfirmen durch Gewerkschaften, Herr Stronach hat es vorgezeigt, und damit immerhin Arbeitsplätze geschaffen.
Entlastung der Unternehmer durch Senkung von Steuern und Lohnnebenkosten, um Österreichs Konkurrenzfähigkeit wieder herzustellen.
Herr Hundstorfer, wer soll das leisten können, Papamonat, Karenz, Krankenstandsfortzahlung, Amtswege, zusätzliche (noch angedachte) Urlaubswochen, hohe Löhne, hohe Steuern, hohe Sozialabgaben, hohe Arbeitgeberabgaben, enorme Arbeitsplatz Ausstattungsvorschriften, Sicherheitsvorschriften, Arbeiterkammerbürokratie, Formulare, Formulare, Formulare, Genehmigungen, Genehmigungen, Genehmigungen, noch dazu zu horrenden Preisen... damit vertreiben wir erfolgreich die Arbeit aus Österreich in jene Produktionsländer, wo das nicht so exzessiv betrieben wird.
Sie haben schon recht, auch in der EU haben Ihre internationalen Genossen gewütet und europafeindliche Regelungen durchgesetzt, genau, wie Sie selbst österreichfeindliche Regelungen durchgesetzt haben. Für den österreichischen Saustall sind Sie relativ weit vorne gereiht, mitverantwortlich.
Fast alle Ursachen sind hausgemacht:
• Die Arbeitskosten sind viel zu hoch, daran kann und wird auch das „Steuerreformerl“ nichts ändern
• Die Flexibilität der Arbeitszeiten ist für die Industriebetriebe viel zu gering
• Die Nachbarstaaten (Tschechien, Slowakei…) haben bestens ausgebildete Arbeitskräfte und eine viel flexiblere Arbeitsgesetzgebung
• In Österreich werden die Leistungsträger bestraft (wer etwas leistet und deshalb mehr verdient wird steuerlich abgezockt)
• Die Preise für Energie sind aufgrund der Besteuerung viel zu hoch und industriefeindlich (Mineralölsteuer und oben drauf 20% Umsatzsteuer); auch über die Kosten für die „Grundversorgung“ (Wasser- und Kanalgebühren) wird heftigst abgezockt.
• Die Sozialpartnerschaft konserviert untragbare, überholte Zustände (Kollektivverträge, Arbeitsrecht…) mit dem Ziel, die Pfründe der eigenen Funktionärskaste aus Arbeiterkammer, Gewerkschaft und SPÖ auf Kosten aller zu erhalten
• Die Staatsquote (Anteil der staatlichen Aktivitäten an der Gesamtleistung der Volkswirtschaft) liegt in Österreich in Wirklichkeit bei 75% (wenn man ehrlich rechnet). Dabei wird uns täglich vor Augen geführt, welche „Qualitäten“ der Staat als Unternehmer hat.
Übrigens: zur Blütezeit des Stalinismus hatte die damalige UdSSR eine Staatsquote von 85% - wir nähern uns also mit Riesenschritten der Blütezeit des Kommunismus
Einzig die völlig unsinnigen CO2 Zertifikate kommen aus der EU!!!
Und noch etwas:
Hundstorfer for President!!!
Da kann er zwar auch Unwahrheiten verbreiten (so wie der rote Heinzi Fischer), aber er ist doch nicht mehr so gefährlich, wie als Sozialminister.
Sozialismus neu: Ihr macht einen blühenden Staat und unsere Nichtmaturanten ohne Fremdsprache über nehmen und setzen unsere pubertären Träume durch.
Wieso geht es in Ungarn laufend aufwärts? Bei einem Besuch sah ich die Maturanten diszipliniert, singend und feiernd durch die Straßen ziehen. Sie haben viel gelernt und sind glücklich. Bei der Matura sind die jeweiligen Fachlehrer nicht in der Schule......
Woran die EU und unsere Idioten schuld sind: wir machen die Sanktionen gegen Rußland und die USA handelt mit ihnen, sie verdienen und wir darben. Dafür müssen wir den Krieg in der Ukraine zählen. Einfach NEIN zu den Sanktionen sagen. Da muß Faymann & Hundsdorfer noch viel Hirn mit Ei essen!
PS:http://www.rtdeutsch.com/22412/international/rede-von-jazenjuk-vor-ajc-global-forum-in-washington-wir-stehen-vor-einem-echten-krieg-mit-russland/
Das Volk hat die Politik, Eliten, Wirtschaftslenker und Gerichte die sie sich verdient.
Benebelt von den Medien und den Transferleistungen haben die meisten Leute immer den leichteren Weg, die falschen Versprechungen gewählt.
Das Konservative war und ist verpönt und wird noch immer mit allen Mitteln bekämpft. So wird man warten müssen, bis wirklich Alles so Zusammengebrochen ist, bis aus den Trümmern wieder etwas Besseres entstehen kann.
Mir persönlich brauchen die meisten Menschen dann keine Geschichterl erzählen, ich werde Ihnen den Spiegel vorhalten. Jetzt schon werden Legenden gestrickt: die Banken, die Westküste etc. - alle haben Schuld, nur sie, die armen Hascherl nicht, die das gewählt und gefördert haben. Mit diesen Zeitgenossen hatte die falsche Politik mit den 68-er Gesellschaftszerstörer ein leichtes Spiel.
Ist Deutschland schon aus der EU ausgetreten?
Wie sonst wäre es zu erklären, dass in unserem durch die gemeinsame Sprache getrennten Nachbarland die Arbeitslosenzahlen SINKEN?
Noch eine Frage: was unternimmt der Sozialminister eigentlich, um den eklatanten Sozialmissbrauch einzudämmen?
O.T. Wie 1990 in Rußland: Jüdische Investoren werden von ihrem Mitglied Jazenjuk eingeladen, daß sie um einen Bettel die Ukraine aufkaufen. Wir sollen es zählen.
Die Ukraine braucht dringend Geld, um die drohende Staatspleite abzuwehren. Um dieser entgegenzuwirken, entschied sich nun Premierminister Jazenjuk dafür, hunderte Staatsbetriebe an US-Investoren zu verkaufen. Die gesamte Verkaufssumme soll bei 140 Millionen Euro liegen. Laut dem Wirtschaftsmagazin Forbes liegt der tatsächliche Wert der Unternehmen jedoch bei rund 680 Millionen Euro, also das Fünffache!
„Der Premierminister der Ukraine hat die US-Partner dazu aufgefordert, die Investmentmöglichkeiten aktiv zu nutzen, die sich durch die Privatisierungskampagne in der Ukraine – besonders im Energiesektor – bieten.“
So lautet die offizielle Bekanntmachung anlässlich der Dienstreise des ukrainischen Premier in den USA.
Jazenjuk lässt seine Beziehungen zu den USA spielen und betreibt eifrig Lobbyarbeit in Washington. Um US-Unternehmen zum Aufkauf ukrainischer Unternehmen motivieren zu können, trifft er sich auch mit US-Senatoren wie Dick Durbin.
Und weil sich die Regierung Jazenjuks – spätestens infolge der drastischen Erhöhung der landesweiten Energiepreise – geringer Zustimmungswerte erfreut, scheint es Kiew auch egal zu sein, dass „der Ausverkauf von Staatseigentum für etwas Kleingeld an Ausländer nicht ohne Protest bleibt“, wie das Forbes Magazine schreibt. Das Argument Kiews lautet, Russland dürfe nicht die Kontrolle über bestimmte Teile der ukrainischen Wirtschaft übernehmen. Lieber werden Staatsbetriebe unter Wert an die USA verkauft.
Mittels eines Gesetzes, dem das ukrainische Parlament am 12. Mai zugestimmt hat, würden künftig mehr als 300 Staatsbetriebe aus den Sektoren Chemische Industrie, Bergbau, Maschinenbau, Transportwesen, Baugewerbe, Finanzwesen sowie Land- und Energiewirtschaft verkauft. Dabei erhofft sich der für die Privatisierung zuständige Staatsfonds Einnahmen von rund 140 Millionen Euro. Tatsächlich seien die Unternehmen aber rund 680 Millionen Euro Wert, schätzte das Wirtschaftsmagazin Forbes.
Jazenjuk erklärte zudem in den USA, dass er noch viel mehr Betriebe verkaufen wolle. Die Rede ist von bis zu 1.200 Staatsunternehmen. Forbes nannte es einen „Panikverkauf“. Zuvor durften sich US-Konzerne bereits an den fruchtbaren Agrarflächen der Westukraine bedienen. Das Gros ukrainischer Industrie befindet sich jedoch nach wie vor in der Hand der pro-russischen Selbstverteidigungskräfte.
Das umfassende Privatisierungsprogramm der Maidan-Regierung garantiert unter anderem den weiteren Zufluss von Notkrediten internationaler Geber wie des Internationalen Währungsfonds (IWF). Um Anspruch auf insgesamt 17,5 Milliarden US-Dollar geltendzumachen, musste Kiew versprechen, unter anderem die weitreichende Privatisierung der Staatsbetriebe durchzusetzen. Insgesamt wurde der Regierung Jazenjuk allerdings bereits weit mehr an Geld bereitgestellt. Zusammen mit dem IWF und den USA legte die EU rund 40 Milliarden US-Dollar für Kiew zur Seite, das seit dem Frühjahr 2014 militärisch gegen die eigene Bevölkerung im Osten des Landes vor.
....Nur an einem hat die EU mit Sicherheit keine Schuld: Daran, dass Österreich – das noch 2007 in der EU in vielem ein absoluter Spitzenreiter gewesen ist!-......
Und wenn ich mein Erinnerungsvermögen jetzt ganz arg strapaziere, dann komm ich drauf, das 2007 das Ergebnis der Arbeit der Jahre vorher gewesen sein müsste.
Tja und bedauerlicherweise hatten wir da doch die schwarz-blaue, oder blau-schwarze Regierung, na sowas auch. Wie kann das sein???