Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Das Phänomen der Zombifikation ist aus der Wirtschaft bekannt. Zombieunternehmen sind ineffiziente Firmen ohne funktionierendes Geschäftsmodell, die unter marktwirtschaftlichen Bedingungen längst pleite wären. Sie existieren trotzdem. Nicht, weil sie ein attraktives Produkt zu einem konkurrenzfähigen Preis anzubieten hätten, das von Kunden in genügend großer Zahl nachgefragt wird, sondern weil sie mit zumeist staatlichen Hilfen und Interventionen künstlich am Leben erhalten werden. weiterlesen

Mit Verwunderung musste ich die aufgestellten Behauptungen unseres aktuellen Vizekanzlers Andreas Babler in der "Presse" über seine Zeit als Bürgermeister in Traiskirchen lesen. Einige Punkte, wenngleich nicht abschließend, erlaube ich mir als vormaliger Leiter der Betreuungseinrichtung Traiskirchen nachfolgend aufzugreifen und klarzustellen: weiterlesen

Alle österreichischen Medien sind sich einig, dass das kommende Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) nicht zur Zufriedenheit aller Stromerzeuger ausfallen wird. Nicht nur die Betreiber kleiner Photovoltaik-, Wasser- und Windkraftwerke, auch die großer Anlagen sind davon betroffen.  Die vielzitierte Energiekrise wird mit dem EIWG aber dennoch keinesfalls gelöst. Es versucht nur die existierende Situation der ungleichen Verteilung der Netzkosten zu regeln. weiterlesen

NGOs bzw. gemeinnützige Vereine erhalten viele Millionen vom Staat (Bund, Länder, Gemeinden, Stadt Wien), damit sie Aufgaben übernehmen, die im staatlichen Interesse liegen bzw. überhaupt staatlichen Zielen dienen. Diese werden dabei aus der öffentlichen Verwaltung herausgenommen, ausgelagert, obwohl sie aber eigentlich staatliche Aufgaben sind. Schon der Name ist verräterisch: "Nicht-Regierungs-Organisationen". weiterlesen

Die Ischler sind wahrhaftig flexibel. Nur wenige Tage nach den nostalgischen "Kaisertagen", der alljährlichen touristischen Hauptattraktion des Sommers rund um den Geburtstag von Kaiser Franz Joseph I. am 18. August, durften sich die Bewohner der "Kaiserstadt" Bad Ischl an der zweiten Auflage der "Pride Parade" erfreuen. weiterlesen

Runde 1

Wäre er doch ein Deutscher gewesen! Leider war der erfinderische Schwindler im Vorjahr ein Afrikaner, und es ist ganz ehrlich zu hoffen, dass er zuletzt doch noch einen verständnisvollen Gönner gefunden hat. weiterlesen

In der Asylpraxis in der EU gilt die Regel, dass in sogenannte "unsichere Herkunftsstaaten" Asylsuchende generell nicht abgeschoben werden dürfen. Diese Vorgangsweise ist rechtlich nicht gedeckt. Es gibt nämlich gar keine Liste von "unsicheren Staaten" im Asylrecht. weiterlesen

Noch ist nicht absehbar, was die von Donald Trump beim Gipfeltreffen in Alaska angeregten Verhandlungen zwischen den Präsidenten Putin und Selenskyj im Hinblick auf einen Friedensschluss im Ukrainekrieg ergeben werden. Der französiche Staatspräsident Emmanuel Macron hat zuletzt ein Gipfeltreffen zwischen Putin und Selenskyj auf "neutralem Boden" – in der Schweiz – vorgeschlagen. Angesichts der im Moment aus russischer Sicht militärisch günstigen Lage scheint die Kompromissbereitschaft Wladimir Putins allerdings gering zu sein. Er dürfte daher wenig geneigt sein, Abstriche von seinen bislang geäußerten Forderungen zu machen. weiterlesen

Gestern noch verkündete die Hamas einen neuen Plan: Man werde die noch lebenden israelischen Geiseln nach Gaza-City "verlegen", offensichtlich, um Israel von der geplanten Eroberung der letzten Hamas-Festungen in Gaza-City abzuhalten. Heute melden die "Vermittler" Katar und Ägypten, die Hamas stimme einem "Waffenstillstandsabkommen" zu, bei dem die gefangenen Geiseln gegen 140 palästinensische Gefangene, die lebenslängliche Haftstrafen verbüßen, und weitere 60, die zu mehr als 15 Strafjahren verurteilt sind, ausgetauscht werden sollen.  weiterlesen

Vor wenigen Tagen ist der European Media Freedom Act (EMFA), das Europäische Medienfreiheitsgesetz, vollständig in Kraft getreten. Was uns Brüssel als "Schutz von Medienfreiheit und Pluralismus" verkauft, ist in Wahrheit ein weitreichendes Zensur- und Überwachungsgesetz, das den Behörden freie Hand bei der Verfolgung kritischer Journalisten lässt. weiterlesen

Der neue Führer der Hisbollah im Libanon, Scheich Naim Qassem, will die Entwaffnung seiner paramilitärischen Kräfte nicht hinnehmen. Es geht um Kräfte in Brigaden-Stärke, welche die neue Regierung in Beirut entsorgen möchte, um das Land wieder (einmal) neu aufzubauen. Die Drohung des Scheichs ist klar und deutlich, denn sein Spruch: "Es wird im Libanon kein Leben mehr geben", sollte die Entwaffnung wirklich durchgeführt werden, spielt nicht nur mit der Drohung eines neuen Bürgerkriegs im Libanon. Es wäre wohl der dritte, oder schon der fünfte?  weiterlesen

Jahrhundertelang hat gegolten: Fremde, Ausländer, werden ausgewiesen, wenn sie nicht nachweisen können, dass sie ihre Lebenshaltungskosten selbst redlich aufbringen können, sei es aus eigenem Vermögen oder sei es durch redliche, gesetzlich zugelassene Erwerbstätigkeit. Und selbst wenn sie dies können, brauchen sie eine ausdrückliche Aufenthaltserlaubnis, wenn ihr Aufenthalt längere Zeit dauern soll.  weiterlesen

Österreichs Wirtschaft befindet sich seit nunmehr drei Jahren im Konjunkturtief. Impulse zu einer Rückkehr auf den Erfolgskurs sucht man vergebens. Anstatt die Betriebe zu Investitionen zu motivieren oder gar Anreize zu setzen, ausländisches Kapital ins Land zu lotsen, fällt der Regierung nichts anderes ein als weitere Belastungen und Regulative. Ein aktuelles Beispiel ist die geplante "Hitzeschutzverordnung", die die Unternehmen ab 2026 dazu zwingen wird, ab bestimmten Außentemperaturen Schutzmaßnahmen für ihre bei Außenarbeiten beschäftigen Arbeitnehmer zu ergreifen. In der Praxis wird das wohl darauf hinauslaufen, dass einige zusätzliche Regimenter beamteter Kontrollore damit beschäftigt sein werden, vom Dienstgeber bereitgestellte Erfrischungsgetränke, Sonnenbrillen und den Sonnenschutzfaktor von Hautcremes zu überprüfen. weiterlesen

Das aktuelle Problem der normalen (bisherigen) Demokratie, die vom Souverän namens Volk geführt und regiert wird, nun aber vermehrt in eine Juro-Demokratie abdriftet, ist ebenso bekannt wie unlösbar. weiterlesen

Nach dem Amoklauf in Graz haben SPÖ, Grüne und KPÖ ein generelles Verbot von Privatwaffen gefordert. Die schwarz-rot-pinke Koalition hat sich auf eine drastische Verschärfung des Waffengesetzes geeinigt. Österreich wird dadurch nicht sicherer. Das ist aber auch nicht die Intention. weiterlesen

"Wenn es nicht bedeuten würde, dass ich dann auch aus meiner Verbindung austreten müsste, wäre ich schon längst aus der Kirche ausgetreten", bekannte mir neulich ein langjährig gut bekanntes Mitglied aus dem CV. Und da muss schon einiges schieflaufen, wenn sich ein CVer zu so einem Gefühlsausbruch hinreißen lässt, noch dazu, wenn seine Motive so gar nicht dem gängigen Klischee von Missbrauchsfällen oder Ärger über den Kirchenbeitrag entsprechen. weiterlesen

Der Fonds Soziales Wien (FSW) ist ein nach den Bestimmungen des Wiener Landes-Stiftungs- und Fondsgesetzes geschaffener "Fonds" der Stadt Wien. Er dient "der Erfüllung gemeinnütziger Zwecke". Die sind damit aus der ordentlichen Stadtverwaltung ausgelagert.  weiterlesen

Kürzlich kam es in Salzburg zu einem folgenschweren Ereignis. Zum Zeitpunkt, da dieser Beitrag geschrieben wird, sind zwar noch nicht alle Details des Zwischenfalls bekannt, aber Folgendes scheint festzustehen: Ein 66-Jähriger ertappt zwei Personen beim Einbruch in sein Haus, erklärt, mit einem Messer bedroht worden zu sein und greift zu einer Pistole, mit der er auf die Eindringlinge schießt, von denen einer wenig später an den Folgen des Waffengebrauchs stirbt. Wie oft geschossen wurde (Ohrenzeugen wollen drei Schüsse gehört haben) ist noch nicht geklärt. Die verwendete Pistole befindet sich im rechtmäßigen Besitz des Einbruchsopfers. Die Staatsanwaltschaft hat – wie sie betont "routinemäßig" – Ermittlung wegen Mordverdachts gegen den 66-Jährigen eingeleitet. weiterlesen

Nachdem das Auftreten der "Gertrude-Oma" bei der Wiederholung der Bundespräsidentenwahl 2016 dazu geführt hatte, Alexander van der Bellen deutlicher, als es zunächst schien, vor Norbert Hofer ins Ziel gehen zu lassen, probierte man es am Vorabend der letzten Nationalratswahl erneut: Die Anwesenheit einiger FPÖ-Politiker bei einem Begräbnis, bei dem das auch von der SS prominent verwendete Studentenlied "Wenn alle untreu wurden" gesungen wurde, sollte zu einem unglaublichen Skandal hochstilisiert werden – was am prognostizierten Wahlsieg der FPÖ allerdings nichts mehr änderte. Gegen die Berichterstattung einer Tageszeitung wurde von den betroffenen Politikern geklagt, und dies zunächst mit Erfolg: Die Tageszeitung hätte genauer recherchieren müssen, welche Liedversion tatsächlich gesungen worden war. In einem Fall wurde das gegen die Tageszeitung ergangene Urteil dieser Tage vom Oberlandesgericht Wien wieder aufgehoben – mit einer Begründung, die eine nähere Analyse verdient. weiterlesen

Kürzlich äußerte einer der höchsten Offiziere der deutschen Bundeswehr, Generalmajor Christian Freuding, im Zusammenhang mit der militärischen Unterstützung der Ukraine durch Deutschland folgenden Satz: "Alles für die Freiheit aufzugeben, das ist Freiheit." Siehe Youtube-Video hier. weiterlesen

NGOs und gemeinnützige Vereine werden in wachsendem Ausmaß aus öffentlichen Geldern finanziert, damit sie Aufgaben übernehmen, die in staatlichem Interesse liegen bzw. überhaupt staatlichen Zielen dienen. Die entsprechenden Aufgaben werden demnach aus der öffentlichen Verwaltung herausgenommen, ausgelagert und privatrechtlichen Institutionen übertragen. Hierbei bleibt meistens ungeprüft, inwieweit das überhaupt aufgrund unserer Verfassung zulässig ist. weiterlesen

In der Bundesrepublik gilt es aktuell drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu bestellen. Dessen 16 Richter werden zur Hälfte vom Bundestag auf Vorschlag des zuständigen Parlamentsausschusses gewählt, die andere Hälfte vom Bundesrat. Die Union hatte den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht, Günter Spinner, in Stellung gebracht, die SPD die beiden Juristinnen und Rechtsprofessorinnen Ann-Katrin Kaufhold (LMU München) sowie Frauke Brosius-Gersdorf (Uni Potsdam). Und vor allem um letztere Nominierung ist ein heftiger Streit entstanden, der vorerst damit endete, dass die eigentlich schon für letzte Woche geplante Wahl auf unbestimmte Zeit verschoben wurde. weiterlesen

Ein Blick über den Atlantik lässt die unter extremer Überbürokratisierung und gewaltigen Steuerlasten leidendenden EU-Bürger derzeit vor Neid erblassen. Nachdem der libertäre Ökonom Xavier Milei vor rund eineinhalb Jahren in Argentinien ins Amt des Staatspräsidenten gelangte, hat er das von Faschisten und Sozialisten in Grund und Boden gewirtschaftete Land mit tiefgreifenden Reformen auf einen beispiellosen Erfolgskurs gebracht. weiterlesen

Die männlichen Haredim*, um deren generelle Einberufung zum Militär gegenwärtige ein innenpolitischer Streit in Israel züngelt, schaden auch der Wirtschaft des Landes enorm. Nur wenige finden Eingang zu besseren und wichtigeren Jobs. Besser scheint es um die Haredim-Frauen zu stehen, die meistens, so scheint es, beruflich integriert und gewiss auch vielfach Mütter sind. Trotz ihrer Mutterschaften sind sie in der Berufswelt Israels vielseitiger einsetzbar als die männlichen der orthodox-religiösen Jugendlichen. weiterlesen

Die EU-Kommission schlägt vor, dass das EU-Budget für die Periode 2028 – 2034 satte 2.000 Milliarden Euro betragen soll. Im Vergleich zu den 1.200 der Vorperiode wäre das eine Steigerung von ca. 7,6 % pro Jahr, damit würde das Budget der EU viel stärker als die Wirtschaft wachsen. Hinzukommt, dass die EU-Kommission die Ausgaben für die Landwirtschaft, die derzeit 50 % der EU-Ausgaben ausmachen, halbieren will. Auch für die derzeit zweitgrößte Position, die Regionalförderungen, will die EU-Kommission weniger ausgeben, wobei die Mitgliedstaaten mehr Freiheit haben sollen, nationale Zuschüsse zu vergeben. weiterlesen

Kaum ein Artikel versäumt die Tatsache zu erwähnen, dass China die Produktion und Lieferung der Selten-Erdmetalle kontrolliert. Aber was sind Selten-Erdmetalle, und welche Rolle spielen sie in der Geopolitik? weiterlesen

Es gibt sie noch, die "Verstaatlichte". Denn die heimische Filmindustrie mit ihren rund 10.000 Beschäftigten ist im Grunde nichts anderes als ein großer staatlicher Zuschussbetrieb. Und sie ist ähnlich "erfolgreich" wie die verstaatlichte Industrie Ende der 1980er Jahre, weil sie dank staatlicher Gelder konsequent am Markt und an den Interessen des heimischen Publikums vorbeiproduzieren kann. In so gut wie jedem österreichischen Kinofilm stecken mehrere Hunderttausend oder gar Millionen Euro an Steuergeld. Außer dem Staat will sie kaum jemand finanzieren, schon gar nicht die Kinobesucher. Die heimischen Filmemacher sind so etwas wie Beamte oder staatlich Beauftragte für linke volkspädagogische Bewegtbildproduktion. weiterlesen

Am 22. Mai forderten die konservative italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihre dänische Amtskollegin, die Sozialdemokratin Mette Frederiksen, im Anschluss an ihre Beratungen in Rom dringend "eine neue und offene Diskussion über die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention" (EMRK). In einem Offenen Brief, der auch von den Ministerpräsidenten Belgiens, Estlands, Lettlands, Polens, Österreichs, der Tschechischen Republik sowie dem Präsidenten Litauens unterzeichnet wurde, kritisierten sie die extensive Auslegung der EMRK durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). weiterlesen

Wenige Tage, bevor Herbert Kickl im Juni 2021 zum neuen FPÖ-Chef gewählt wurde, sorgte er für einen Sturm der Entrüstung in den Mainstreamparteien und -medien. Anders als seine beiden Vorgänger Heinz-Christian Strache und Norbert Hofer distanzierte er sich nicht von den Identitären, sondern bezeichnete diese patriotische Bewegung als "so etwas wie eine NGO von rechts". Und er fügte hinzu, die Identitären würden den Namen NGO tatsächlich verdienen, "weil sie nämlich kein Geld vom Staat bekommen". weiterlesen

Der Fonds Soziales Wien (FSW), der soeben seinen Jahresbericht für 2024 vorgelegt hat, ist ein im Jahr 2000 nach den Bestimmungen des Wiener Landes-Stiftungs- und Fondsgesetzes geschaffener Fonds der Stadt Wien. Er ist privatwirtschaftlich organisiert und dient der Erfüllung gemeinnütziger Zwecke. weiterlesen