08. Februar 2018 10:30 | Autor: Gunther Fehlinger
Der Besuch von Staatspräsident Petro Poroschenko in Österreich sollte Anlass sein, die Ukraine-Politik Österreichs und der EU auf ein neues Fundament zu stellen. Die Ukraine will mit aller Kraft in die EU und NATO und arbeitet mit Hochdruck an den notwendigen Reformen. Die Aufgabe ist gewaltig, allerdings auch der Fortschritt innerhalb von vier Jahren nach der Pro-Europa Protestbewegung Euromaidan.
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07. Februar 2018 06:26 | Autor: Robert Widauer
Seit der Schließung der Balkanroute erreichen fast täglich Meldungen die heimischen Wohnzimmer, dass hunderte, manchmal Tausende Flüchtlinge vor der libyschen Küste aus Seenot gerettet und nach Italien gebracht werden. Da sich Österreich bei den Asylanträgen von Flüchtlingen pro Einwohner seit Jahren unter den ersten drei EU-Ländern befindet, muss die Frage aufgeworfen werden, wie sich die Flüchtlingszahlen kostenmäßig auf unsere Gesellschaft auswirken.
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06. Februar 2018 07:53 | Autor: Werner Reichel
Sie macht als Ministerin eine gute Figur. Sie bewegt sich souverän auf dem internationalen Parkett und hat schon viel Lob aus dem Ausland bekommen. Von mehreren Seiten. Keine Frage, Außenministerin Karin Kneissl war ein Glücksgriff für die FPÖ, sie macht einen exzellenten Job und zählt zu den Assets der neuen Regierung. So erfolgreich sie auch sein mag, egal wie professionell sie agiert, von der linken Reichshälfte hat sie nichts zu erwarten. Lob ohnehin nicht, aber auch keine faire Behandlung. Wer mit einem FPÖ-Ticket einen Ministerposten bekommt, der kann und darf kein guter Politiker und Mensch sein. Der muss bekämpft werden, im Notfall auch mit zweifelhaften und schmierigen Methoden.
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04. Februar 2018 19:40 | Autor: Gunther Fehlinger
Wie kann die Ukraine die EU-Mitgliedstaaten davon überzeugen, dass die Zukunft der Ukraine in der EU liegt und zwar konkret in den 2020er Jahren gemeinsam mit den Balkanstaaten und nicht im 22. Jahrhundert? Viele Entscheidungsträger in der EU fehlt der Glaube an die Irreversibilität der Westintegration der Ukraine. Sie misstrauen der Regierung in Kiew und sprechen den Reformbestrebungen der Post-Maidan-Ukraine die notwendige Ernsthaftigkeit ab, um glaubwürdig die tiefgreifende Veränderung zu bewältigen, die es braucht, um die Ukraine EU-reif zu machen.
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03. Februar 2018 12:01 | Autor: Viktor Orban
Der ungarische Premier Viktor Orbán hat nach seinen Gesprächen mit Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache zweimal überaus emotionale Worte für Österreich und über das Verhältnis der vor hundert Jahren in einem Staat verbundenen Länder gefunden, die es wert sind gelesen zu werden. Vor allem weil sie sonst praktisch nirgendwo zu finden waren, da sie dem Mainstream nicht ins Konzept gepasst haben. Und weil sie auch ganz anders sind als übliche Worte bei Politikertreffen. In der Folge Orbán im leicht gekürzten Wortlaut, zuerst nach der Begegnung mit Bundeskanzler Kurz.
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03. Februar 2018 00:40 | Autor: Andreas Tögel
Der zum 15. Mal über die Bühne gegangene "Vienna Congress com.sult" konnte mit einer Fülle interessanter Redner aufwarten. Com.sult sieht sich in der Tradition des nach dem Ende der napoleonischen Wirren abgehaltenen Wiener Kongresses und setzt es sich zur Aufgabe, führende Köpfe aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft zusammenzubringen, um an gemeinsamen Zielen zu arbeiten.
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30. Januar 2018 06:32 | Autor: Elmar Forster
Seit 1991 bemühten sich linguistische Sprachpolizei-Hohepriester unerbittlich, das Ruder gegen die unwillkürlich rollende Macht des gesellschaftlich Unweigerlichen stramm auf Linkskurs zu halten: Fortlaufend schufen sie ein "Unwort des Jahres" nach dem anderen als post-modernem "Mea-culpa"-Schuldkomplex, um dieses dem öffentlichen Diskurs zu entziehen. Alles vergeblich.
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29. Januar 2018 13:30 | Autor: Werner Reichel
Der Bundespräsident ist tief bestürzt, der SPÖ-Chef nicht minder, die größte Medienorgel im Land, der ORF, spielt das Thema, ebenso wie die gesamte linke Medienlandschaft, seit Tagen rauf und runter. Ein altes Liederbuch mit ein paar Nazi-Texten, das der Falter gut getimt vor der niederösterreichischen Landtagswahl an die Öffentlichkeit gebracht hat, lässt die linken Kräfte wieder zur Hochform auflaufen, gibt ihnen nach einem Durchhänger wieder neue Energie und Motivation. Endlich wieder ein Thema, wo sie sattelfest und kompetent sind, endlich wieder ein Terrain, auf dem man sich sicher bewegen kann und dem politischen Gegner überlegen ist. Schließlich kann man hier auf jahrzehntelange Erfahrung und Vorarbeit zurückgreifen und die eigenen Leichen im Keller sind noch immer gut versteckt.
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27. Januar 2018 05:59 | Autor: Andreas Tögel
"Von der Wirtschaft verstehe ich nichts", verkündete einst Sonnenkönig Bruno der Große und sprach damit, was nicht häufig vorkam, ganz gelassen die Wahrheit aus. Am ökonomischen Unverstand der heimischen Genossen hat sich bis heute nichts geändert. Ihr unerschütterlich fester Glaube an staatlichen Paternalismus, an Regulierungen, "soziale Umverteilung" und gewaltsame Gleichmacherei – kurzum, an die Segnungen des Sozialismus à la Karl Marx – ist durch Fakten nicht zu erschüttern.
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25. Januar 2018 12:50 | Autor: Niklas G. Salm
Und wieder ist die Aufregung bei allen Linkskorrekten groß, nein größer. Weil sie haben es ja schon immer gewusst. Was ist diesmal passiert? Nun, es hat sich wieder einmal gezeigt, wie böse diese FPÖ ist. Niemals hätten diese Faschisten in die Regierung gedurft. Konkret geht es um ein zweifellos unappetitliches Liederbuch, das offenbar bei der Burschenschaft Germania Wiener Neustadt Verwendung fand. In manchen Texten werden demnach die Jahre von 1933 bis 1945 gefeiert und es wird dem Antisemitismus gefrönt. Und in dieser Burschenschaft ist beziehungsweise war der Spitzenkandidat der FPÖ Niederösterreich Udo Landbauer als stellvertretender Vorsitzender aktiv. Mehr hat es natürlich nicht gebraucht.
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25. Januar 2018 07:38 | Autor: Werner Reichel
Die Österreicher haben sich für einen politischen Richtungswechsel entschieden. Entgegen den Warnungen, Appellen und Ratschlägen der poltisch-korrekten Welterklärer aus Medien, Politik, Kultur und Wissenschaft. Trotz der flächendeckenden Panikmache haben sich rund 60 Prozent der Wähler für die FPÖ, die Abgesandten des Bösen und für "Baby-Hitler" Sebastian Kurz entschieden.
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24. Januar 2018 13:29 | Autor: Andreas Tögel
Dass die linken Oppositionsparteien die kürzlich angelobte, von ÖVP und FPÖ gebildete, österreichische Bundesregierung hart kritisieren, verwundert nicht. Dass die heimischen Sozialisten, die – wie ihre Gesinnungsgenossen in Deutschland – gegen den Willen der Wähler noch weiter nach links rücken, damit punkten werden, ist indes zu bezweifeln. Das Pendel schwingt nämlich allmählich zurück. Der Zeitgeist ist kein Genosse mehr.
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24. Januar 2018 08:02 | Autor: Wolfgang Schimank
Mit dem Vertrag von Lissabon wurden der Vertrag über die Europäische Union (EU-Vertrag) und der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) reformiert. Am 13. Dezember 2007 haben 27 Mitgliedsstaaten der EU diesen Vertrag unterschrieben. Am 1. Dezember 2009 ist er in Kraft getreten.
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19. Januar 2018 06:49 | Autor: David Nagiller
Wer sich entschließt, Regierungsverantwortung zu übernehmen, der sollte auch bereit sein, das, was er vor der Wahl versprochen hat, auch energisch umzusetzen. Dies gilt nicht nur für den Fall einer Alleinregierung, sondern auch für Koalitionsregierungen.
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18. Januar 2018 14:42 | Autor: Niklas G. Salm
"Konzentriert!" Der hat "konzentriert" gesagt! Empörung und Schnappatmung nah und fern. Was wie eine Szene aus einem Monty-Python-Film klingt, ist für Linkskorrekte bitterer Ernst. Dabei geht es um folgende, angeblich haarsträubende Aussage: "Es ist nur ein Begriff, diese Grundversorgungszentren, für eine entsprechende Infrastruktur, wo es uns gelingt, diejenigen, die in ein Asylverfahren eintreten, auch entsprechend konzentriert an einem Ort zu halten, weil es unser gemeinsames Interesse sein muss, sehr sehr schnell zu einem entsprechenden Ergebnis auch zu kommen."
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18. Januar 2018 08:46 | Autor: Werner Reichel
Kaum beginnt die #MeToo-Debatte etwas abzuebben, treiben die Genderisten die nächste Sau durchs Dorf. Epizentrum ist einmal mehr Hollywood, das Mekka des bigotten Gutmenschentums. Neues Thema, selbes Ziel. Am Pranger steht diesmal – Überraschung! – der weiße Mann, der Stupid White Man. Er ist ja als einzige von der politisch korrekten Elite nicht anerkannte Minderheit zwangsläufig für alle Ungerechtigkeiten und Schweinerein auf diesem Planten verantwortlich. Alle anderen sind seine Opfer.
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17. Januar 2018 13:42 | Autor: Jürgen Pock
Da sitzt er nun auf der Oppositionsbank, der arme Tor, und ist so klug als wie zuvor. Gramgebeutelt quält sich der ehemalige Hoffnungsträger der SPÖ als einfacher Abgeordneter durch die parlamentarischen Debatten und realisiert inmitten der politischen Neuordnung: Er wird nicht mehr gebraucht. Jetzt in der ersten Oppositionsreihe sitzend, und unmittelbar retrospektiv betrachtet, ging ihm alles viel zu schnell. Vom Kanzler zum Komparsen. In exakt 580 Tagen. Damit lässt er sogar Alfred Gusenbauer in der ewigen Bestenliste als kürzestdienender Bundeskanzler der Republik hinter sich.
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12. Januar 2018 07:50 | Autor: Elmar Forster
Die Erosion der alt-links-liberalen EU-Polit-Hegemonie schreitet voran. Die Angst der Reform-Länder (v.a. Polen, Ungarn, Tschechische Republik) vor der strukturellen Gewalt reaktionärer EU-Nomenklaturen zerbröselt merklich.
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11. Januar 2018 05:20 | Autor: Andreas Tögel
Rund 200 Jahre ist es her, dass der deutsche Dichterfürst Goethe in seinem Faust, der Tragödie erstem Teil, Margarete diesen Satz in den Mund legte. Goethe geht in seinem grandiosen Stück aber noch weiter, indem er Papiergeld als das vorführt, was es in Wahrheit ist: Ein probates Mittel zur Ausplünderung der Untertanen durch die Regierenden.
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09. Januar 2018 05:02 | Autor: Christian Spaemann
"Im Namen des Volkes" hat das deutsche Bundesverfassungsgericht im Oktober das gegenwärtige Personenstandsgesetz für grundgesetzwidrig erklärt. Es reiche nicht, dass Personen, die sich weder dem weiblichen, noch dem männlichen Geschlecht zuordnen, auf einen Eintrag eines Geschlechts im Personenstandsregister verzichten können. Stattdessen müsse die Möglichkeit geschaffen werden, einen weiteren "positiven Geschlechtseintrag" vornehmen zu lassen, dessen Bezeichnung das Gericht dem Gesetzgeber überlässt. Die beschwerdeführende Person habe geltend gemacht, dass "die Wahl, sich entweder in eine unzutreffende Kategorie als männlich oder weiblich einzuordnen oder den Geburtseintrag offen stehen zu lassen und damit keinem Geschlecht anzugehören" für sie "bedeute, ein Nullum zu sein". Was ist hier passiert? Gibt es ab jetzt ein drittes Geschlecht oder hat sich die Menschheit bisher geirrt, weil sie nur zwei Geschlechter – Mann und Frau – kannte?
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08. Januar 2018 13:09 | Autor: Niklas G. Salm
Eine interessante Beobachtung ist seit dem Amtsantritt von Schwarz/Türkis-Blau zu machen: In den Online-Kommentarbereichen und Foren der meisten Mainstreammedien ist ein offener Krieg gegen diese Regierung ausgebrochen. Und zwar ungefähr vom Tag der Angelobung an. Wühlt man sich regelmäßig durch die Leserkommentare, dann fällt auf, dass bei Berichten, die sich mit (meist erst geplanten) Maßnahmen der neuen Kurz/Strache-Regierung oder mit deren Mitgliedern befassen, fast nur noch Kritiker am Wort sind. Würde man allein die Leserkommentare als Kriterium hernehmen, möchte man meinen, Rot müsste eigentlich die absolute Mehrheit bei der letzten Wahl erreicht haben und zusammen mit Grün sollte es für die Verfassungsmehrheit reichen.
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06. Januar 2018 08:47 | Autor: Josef Stargl
Auch in "offenen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnungen" orientiert sich die Bildung an einem Menschenbild. Die Marktwirtschaft ist eine "Unternehmerwirtschaft". Wir haben ein mentales Problem, wenn wir uns am Denken und Handeln von "Bürokraten" und von "Funktionären" orientieren.
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05. Januar 2018 06:45 | Autor: Angela Ritzengruber
In Berlin gibt es ein katholisches Elitegymnasium, das eine Lehrerin mit Kopftuch eingestellt hat, obwohl es auch Bewerberinnen ohne Kopftuch gab. Die Zeitung "Welt" hat deshalb den Rektor interviewt. In diesem Interview versucht Rektor Pater Tobias Zimmermann mit seifenblasenartigen Sätzen seine Entscheidung zu begründen.
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04. Januar 2018 07:15 | Autor: Andreas Tögel
Nichts wäre besser geeignet, die Bildung der neuen schwarzblauen Regierung zu charakterisieren, als dieses Sprichwort. Wer an die Bildung der seit geraumer Zeit ersten Regierung ohne sozialistische Beteiligung große Erwartungen geknüpft hatte, wurde durch die bisherigen programmatischen Ankündigungen vermutlich herb enttäuscht.
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